# Stellungnahme an BNetzA – Wärmeleitung im öffentlichen Straßenraum

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> Aktenzeichen: SWK/ENR/2024-047

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**An:**  
Bundesnetzagentur  
Referat E1 – Energieversorgungsnetze  
z. Hd. Dr. Ursula Kammerath  
Tulpenfeld 4  
53113 Bonn  

(Zusendung per Einschreiben mit Rückschein und per E-Mail an E1@bundesnetzagentur.de)

**Ihr Zeichen:** 8615-EnW/0193/2026  
**Unser Zeichen:** SWK/ENR/2024-047-BNetzA/2  
**Datum:** 2. Juni 2026  

**Betreff: Stellungnahme auf Anforderung ergänzender Unterlagen gemäß Bescheid vom 06.05.2026 – Nahwärmenetz Quartier Hafenbogen, Lüdinghausen**

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Sehr geehrte Frau Dr. Kammerath,  
sehr geehrte Damen und Herren,

namens und in Vollmacht unserer Mandantin, der **Stadtwerke Klotzkette AG** (SWKK), nehmen wir zu Ihrem Bescheid vom 6. Mai 2026 (Az. 8615-EnW/0193/2026) fristgerecht Stellung und übermitteln die angeforderten Unterlagen.

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## I. Zu Ziffer 1: Sondernutzungserlaubnis § 23 StrWG NRW

Wir überreichen als **Anlage 1** die durch die Stadt Lüdinghausen (Tiefbauamt, Aktenzeichen TA-2026-0448) erteilte **Sondernutzungserlaubnis nach § 23 StrWG NRW** für die Verlegung einer Nahwärmeleitung (DN 150, vorgedämmtes Verbundrohr, Verlegetiefe 1,20 m) im Bereich des **Werftwegs** (Abschnitt von Baukilometer 0+000 bis 0+085, gemessen ab Einmündung Güterstraße). Die Erlaubnis wurde am 28. Mai 2026 erteilt und ist unbefristet, sofern die Leitung betriebsbereit gehalten und auf Anforderung der Straßenbaubehörde auf eigene Kosten geändert oder entfernt wird.

Wir weisen darauf hin, dass die Sondernutzungserlaubnis ausdrücklich den Betrieb einer Nahwärmeleitung für das Quartier Hafenbogen sowie – vorbehaltlich der weiteren behördlichen Prüfung – auch die Versorgung des angrenzenden Kühlhausbetriebs umfasst.

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## II. Zu Ziffer 2: Querschnittsplan Leitungsführung Werftweg

Als **Anlage 2** fügen wir den durch das Planungsbüro Ingenieure West GmbH (Plan-Nr. HB-QP-002, Stand 22. Mai 2026) erstellten **Leitungsquerschnittsplan** für den Werftweg bei. Der Plan enthält:

- Lage und Dimension der Nahwärmeleitung (DN 150, PUR-isoliertes Verbundrohr, Außendurchmesser 250 mm, Verlegetiefe Scheitel 1,20 m unter Straßenoberkante);
- Sicherheitsabstände zu vorhandenen Leitungen: Trinkwasser (DN 200, 0,80 m Abstand), Kabel­schutzrohr Strom (110 kV, 0,60 m Abstand gemäß DVGW-Arbeitsblatt GW 125);
- Kreuzungsdetail: Kreuzung der Fahrbahn in offener Bauweise (Pflasterverbunddecke); Kreuzung Gehweg in geschlossener Bauweise (Spülbohrung, falls bodenkundliche Gutachten bestätigen).

Die Sicherheitsabstände entsprechen den Anforderungen der AGFW FW 401 (Anforderungen an Fernwärmeleitungen) und der DIN EN 253.

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## III. Zu Ziffer 3: DVGW-Zertifizierung Leitungsbauunternehmen

Als Ausführungsunternehmen wurde die **Westfälische Tiefbau GmbH**, Klosterstraße 12, 59348 Lüdinghausen, beauftragt (vorbehaltlich der abschließenden Vergabe). Die Westfälische Tiefbau GmbH verfügt über die DVGW-Zertifizierung nach Arbeitsblatt W 400-1 (Planung, Bau und Prüfung von Wasserversorgungsanlagen) sowie nach AGFW FW 601 (Schweißen von Fernwärmerohren). Das Zertifikat (Zertifikats-Nr. DVGW-FW-2024-0712, gültig bis 30.09.2027) überreichen wir als **Anlage 3**.

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## IV. Zu Ziffer 4: Stellungnahme Wasser- und Abwasserverband

Den Stellungnahme des **Wasser- und Abwasserverbands Lüdinghausen-Nord** (WAV, Schreiben vom 27. Mai 2026, Az. WAV-2026-0318) fügen wir als **Anlage 4** bei. Der WAV hat keine Einwände gegen die Leitungsführung im Werftweg, bittet jedoch um Einplanung eines 0,50 m-Mindestabstands zur vorhandenen Abwasserdruckleitung (DN 150, Guss). Dieser Mindestabstand ist im Querschnittsplan (Anlage 2) bereits berücksichtigt.

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## V. Zu Ziffer 5: Betriebshaftpflichtversicherung

Die SWKK hat die bestehende Betriebs­haftpflicht­versicherung (AXA Versicherung AG, Vertragsnummer DE-HPF-2019-44812) auf eine Deckungssumme von **5.000.000 EUR** für Sachschäden Dritter erweitert. Der entsprechende Nachtrag zum Versicherungsvertrag sowie eine Bestätigung der AXA Versicherung AG (Datum: 20. Mai 2026) sind als **Anlage 5** beigefügt.

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## VI. Ergänzende Ausführungen

### Zur Einordnung des Wärmenetzes (§ 49 Abs. 4 EnWG)

Wir möchten ergänzend Folgendes klarstellen: Das Nahwärmenetz Quartier Hafenbogen ist gemäß § 49 Abs. 4 EnWG anzeigepflichtig, da es eine Wärmeleistung von mehr als 100 kW (Gesamtnennleistung 3.600 kW) aufweist. Die Anzeige der SWKK vom 3. März 2026 ist fristgerecht erfolgt und enthält alle nach dem bisherigen Stand der Formularanforderungen der Bundesnetzagentur vorgesehenen Angaben.

Die Querung des Werftwegs erfolgt auf einer Länge von ca. 85 m. Dieser Abschnitt ist technisch notwendig, um das Nahwärmenetz des Quartiers mit dem angrenzenden Gewerbebetrieb (Kühlhaus Hafenbogen Logistik GmbH) zu verbinden. Die Zulässigkeit einer Wärmeleitungsführung im öffentlichen Straßenraum folgt aus § 49 EnWG in Verbindung mit dem Straßenrecht NRW; die Sondernutzungserlaubnis (Anlage 1) begründet das privatrechtliche Nutzungsrecht gegenüber dem Straßenbaulastträger.

Wir bitten die Bundesnetzagentur, die Anzeige auf Grundlage der nun vollständigen Unterlagen abzuschließen und uns dies formell zu bestätigen, damit der Baubeginn des Wärmenetzes (geplant: 1. Juli 2026) ohne weitere behördliche Hemmnisse erfolgen kann.

### Zur Frage der Regulierung

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass das Nahwärmenetz Quartier Hafenbogen kein der allgemeinen Versorgung dienendes Strom- oder Gasnetz darstellt; es unterliegt daher nicht den Entflechtungs- und Regulierungsanforderungen der §§ 6 ff. EnWG. Die Anzeigepflicht nach § 49 Abs. 4 EnWG betrifft ausschließlich Sicherheitsanforderungen und technische Mindeststandards.

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## VII. Zusammenfassung

Die SWKK hat alle in Ihrem Bescheid vom 06.05.2026 geforderten Unterlagen fristgerecht und vollständig eingereicht. Die Voraussetzungen für den Betrieb der Wärmeleitung im Werftweg – Sondernutzungserlaubnis, technische Planung, zertifiziertes Bauunternehmen, Zustimmung des WAV, ausreichende Versicherung – sind erfüllt.

Wir stehen für Rückfragen jederzeit zur Verfügung und bitten um rasche Bestätigung des Abschlusses der Prüfung.

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Mit freundlichen Grüßen

**RA Thomas Bernauer**  
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Energierecht  
Bernauer & Partnerinnen

*Münster, den 2. Juni 2026*

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## Anlagenverzeichnis

| Anlage | Inhalt |
|---|---|
| Anlage 1 | Sondernutzungserlaubnis Stadt Lüdinghausen, Az. TA-2026-0448, 28.05.2026 |
| Anlage 2 | Querschnittsplan Werftweg, Plan-Nr. HB-QP-002, Ing. West GmbH, 22.05.2026 |
| Anlage 3 | DVGW-Zertifikat Westfälische Tiefbau GmbH, Nr. DVGW-FW-2024-0712 |
| Anlage 4 | Stellungnahme WAV Lüdinghausen-Nord, Az. WAV-2026-0318, 27.05.2026 |
| Anlage 5 | Versicherungsbestätigung AXA, 20.05.2026 (5 Mio. EUR Deckungssumme) |
| Anlage 6 | Anwalts- und Prozessvollmacht SWKK für Kanzlei Bernauer & Partnerinnen |
