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name: ausschluss-814-bgb-kenntnis-der-nichtschuld
description: "Ausschlussgrund § 814 BGB: positive Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld. Definition der positiven Kenntnis, Abgrenzung zu Zweifeln, Folgen für den Bereicherungsanspruch."
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# Ausschluss nach § 814 BGB — Kenntnis der Nichtschuld

## Obersatz

Hat der Leistende gewusst, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, ist die Rückforderung nach § 814 Alt. 1 BGB ausgeschlossen.

## Tatbestandsmerkmale

### 1. Leistung in Unkenntnis

Der Grundsatz: Bereicherungsanspruch setzt voraus, dass der Leistende irrtümlich geleistet hat.

### 2. Positive Kenntnis der Nichtschuld

**Definition:** Der Leistende muss zum Zeitpunkt der Leistung positiv gewusst haben, dass er nicht verpflichtet ist. Nicht ausreichend sind:
- Zweifel an der Verpflichtung
- Kennenmüssen (fahrlässige Unkenntnis)
- Vermutungen oder Verdacht

**Maßstab:** Der Leistende muss die rechtlichen Tatsachen, aus denen sich das Fehlen der Schuld ergibt, gekannt haben. Rechtirrtum (fehlende rechtliche Würdigung bekannter Tatsachen) schließt § 814 BGB nach überwiegender Meinung nicht aus.

**BGH-Rechtsprechung:** Positive Kenntnis liegt vor, wenn der Leistende alle Umstände kennt, die zur Nichtigkeit oder zum Nichtbestehen der Schuld führen, und nur die rechtliche Schlussfolgerung nicht zieht.

### 3. Zeitpunkt: Bei Leistungserbringung

Die Kenntnis muss im Moment der Leistung vorhanden sein. Nachträgliche Kenntnis ändert nichts.

## Beweislast

Die Beweislast für die positive Kenntnis trägt der Anspruchsgegner (Bereicherungsschuldner), der sich auf § 814 BGB beruft.

## Abgrenzung zu § 814 Alt. 2 BGB

§ 814 Alt. 2 BGB schließt die Rückforderung aus, wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer Anstandsrücksicht entsprach. Dies ist eng auszulegen.

## Prüfschema

1. Hat der Leistende positiv gewusst, dass er nicht schuldet?
2. Kannte er alle anspruchsausschließenden Tatsachen?
3. Liegt bloßer Rechtsirrtum vor (kein Ausschluss nach § 814 BGB)?
4. Bestand die Kenntnis bei Leistungserbringung?
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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Normwahl oder unvollständiger Sachverhalt kann das Ergebnis vollständig entwerten.
