# Vorschau: betriebsrat_stellungnahme_feb2026

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Betriebsrat der Stadtwerke Neukölln GmbH

Britzer Damm 221 · 12347 Berlin

Berlin, den 20. Januar 2026


An die
Geschäftsführung der Stadtwerke Neukölln GmbH
Britzer Damm 221
12347 Berlin


Stellungnahme des Betriebsrats zum Auslauf des befristeten Arbeitsvertrages Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren der Geschäftsführung,


der Betriebsrat hat Kenntnis davon erhalten, dass das befristete Arbeitsverhältnis mit Frau Lena Vogt, Sachbearbeiterin Kundenservice/Vertragsmanagement, planmäßig zum 28. Februar 2026 ausläuft und kein Anschlussvertrag vorgesehen ist.

1. Anhörung des Betriebsrats

Der Betriebsrat wurde mit Schreiben der Personalabteilung vom 07. Januar 2026 über den bevorstehenden Vertragsauslauf informiert. Eine förmliche Anhörung nach § 102 BetrVG ist bei einem befristeten Arbeitsvertrag, der durch Zeitablauf endet, gesetzlich nicht vorgeschrieben. Der Betriebsrat nimmt dennoch wie folgt Stellung.

2. Stellungnahme des Betriebsrats

Der Betriebsrat stellt fest, dass Frau Vogt über die gesamte Laufzeit ihres Beschäftigungsverhältnisses ihre Aufgaben zur vollen Zufriedenheit aller Beteiligten erfüllt hat. Es liegen keine disziplinarischen Auffälligkeiten vor.

Der Betriebsrat weist darauf hin, dass im Kundencenter der Stadtwerke Neukölln eine offene Stelle ausgeschrieben ist, die dem Profil von Frau Vogt entspricht. Er bittet die Geschäftsführung, Frau Vogt bei der Besetzung dieser Stelle vorrangig zu berücksichtigen.

Der Betriebsrat hat Bedenken, ob die ausschließlich digitale Abwicklung des Vertragsschlusses (E-Mail-Übermittlung und Scan-Rücksendung) den gesetzlichen Anforderungen des § 14 Abs. 4 TzBfG entspricht. Er empfiehlt der Personalabteilung, künftig sicherzustellen, dass Befristungsabreden durch Austausch körperlicher Originalurkunden abgeschlossen werden.

3. Beschluss des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat in seiner ordentlichen Sitzung vom 16. Januar 2026 (Protokoll-Nr. BR-2026-01) mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung folgende Resolution beschlossen:

<<Der Betriebsrat fordert die Geschaeftsfuehrung auf, Frau Vogt ein Angebot zur Weiterbeschaeftigung auf der ausgeschriebenen Stelle im Kundencenter zu unterbreiten. Fuer den Fall, dass dies nicht geschieht, behaelt sich der Betriebsrat vor, von seinen Rechten gemaess Paragraph 92a BetrVG Gebrauch zu machen.>>

4. Hinweis auf rechtliche Risiken

Der Betriebsrat weist darauf hin, dass die ausschließlich digitale Vertragsabwicklung aus seiner Sicht rechtliche Risiken birgt. Falls Frau Vogt Klage nach § 17 TzBfG einreicht, steht das Unternehmen ggf. vor einem Prozess, der bei Verlust zur Zahlung von Annahmeverzugslohn und zur unbefristeten Weiterbeschäftigung verpflichten würde. Die Personalabteilung wird gebeten, dieses Risiko in ihre Entscheidung einzubeziehen.



Mit freundlichen Grüßen


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Fatima Öztürk
Vorsitzende des Betriebsrats
Stadtwerke Neukölln GmbH

cc: Betriebsratsmitglieder (alle 7)

[Anlage: Protokoll Betriebsratssitzung 16.01.2026, BR-2026-01]
