# Konto- und Vertragsverdacht in Betreuungsfällen

Diese Referenz gehört zum Skill `kontodaten-vertragsverdacht-pruefung`.
Sie ist eine Arbeitsmatrix für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer, wenn
Kontoauszüge und Verträge auf Vermögensgefährdung, Missbrauchsmuster oder
unklare Rechtsgeschäfte geprüft werden.

## Gesetzliche Anker

- § 1814 BGB: Betreuung setzt voraus, dass die volljährige Person ihre
  Angelegenheiten rechtlich nicht selbst besorgen kann und die Betreuung
  erforderlich ist. Amtliche Quelle:
  <https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1814.html>
- § 1821 BGB: Der Betreuer hat die Angelegenheiten so zu besorgen, dass die
  betreute Person im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihr Leben nach ihren Wünschen
  gestalten kann. Amtliche Quelle:
  <https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1821.html>
- § 1825 BGB: Einwilligungsvorbehalt als Schutzinstrument bei erheblicher
  Gefahr für Person oder Vermögen. Amtliche Quelle:
  <https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1825.html>
- § 1835 BGB: Vermögensverzeichnis. Amtliche Quelle:
  <https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1835.html>
- § 1865 BGB: Rechnungslegung. Amtliche Quelle:
  <https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1865.html>
- BtOG: Berufsbetreuung, Registrierung, Betreuungsbehörden und
  Organisationsrecht. Amtliche Quelle:
  <https://www.gesetze-im-internet.de/btog/>

## Verdachtsmuster

| Muster | Typischer Befund | Erste Reaktion |
| --- | --- | --- |
| Autoritätsdruck | Zahlung an angebliche Polizei, Europol, Gericht, Bank-Sicherheit | Bankwarnung, Belege sichern, Rückholung und Strafanzeige prüfen |
| Fernzugriff | Fernwartung, Virenschutz, Remote-Software, angeblicher PC-Service | Zugang sperren, Geräte prüfen lassen, Onlinebanking sichern |
| Seniorenvertrieb | Matratzen, Magnetfeld, Infrarot, Gesundheitsprodukte, Haustürgeschäft | Widerruf, Anfechtung, Bedarf und Lieferung prüfen |
| Hochrisikoanlage | Beteiligung, Edelmetall, Diamant, Auslandsdepot | Geeignetheit, Aufklärung, Rückabwicklung, Genehmigungsbedarf prüfen |
| Auslandsimmobilie | Reservierungsgebühr, fremdes Recht, hoher Kaufpreis | Vertrag, Rücktritt, Zahlplan, Genehmigung und Bonität prüfen |
| Abonnements | Lotterie, Kontakte, Serviceflatrates | Kündigung, SEPA-Mandat, Nutzen, Wiederholung prüfen |
| Privatperson | Pflegehilfe, Haushaltshilfe, Barzahlungen | Vertrag, Leistungsnachweis, Angemessenheit, Abhängigkeit prüfen |

## Beweistabelle

Jede auffällige Position sollte mit diesen Feldern abgelegt werden:

| Feld | Bedeutung |
| --- | --- |
| Datum | Buchungsdatum oder Vertragsdatum |
| Betrag | Bruttoabfluss, bei Dauervertrag monatlicher Betrag und Gesamtrisiko |
| Empfänger | Name, IBAN, Land, Registerdaten soweit vorhanden |
| Zahlungsweg | SEPA, Überweisung, SWIFT, Karte, Bar |
| Beleg | Vertrag, Rechnung, Mandat, E-Mail, Telefonnotiz, fehlt |
| Nutzen | Erkennbarer Bedarf der betreuten Person |
| Risiko | niedrig, mittel, hoch, akut |
| Maßnahme | Sperren, kündigen, widerrufen, anfechten, Rückholen, Gericht informieren |

## Sprache für das Betreuungsgericht

Schreibe sachlich und beweisorientiert:

- Nicht: "Betrug liegt vor."
- Besser: "Es bestehen erhebliche Verdachtsmomente für eine unberechtigte oder
  unter Druck veranlasste Zahlung; die Tatsachen werden gesichert und eine
  Rückholung wird geprüft."

- Nicht: "Die betreute Person kann mit Geld nicht umgehen."
- Besser: "Im geprüften Zeitraum zeigen sich wiederholte atypische
  Vermögensabflüsse, die nach Art, Höhe und Ansprachemuster eine erhebliche
  Vermögensgefährdung nahelegen."

## Typische Erstmaßnahmen

1. Originalkontoauszüge und Verträge unverändert sichern.
2. Bank über Verdachtsmuster informieren und künftige Auslands- oder
   Hochrisikozahlungen nur nach Rücksprache ausführen lassen, soweit rechtlich
   möglich.
3. Onlinebanking, Karten, Vollmachten und Fernwartungszugänge prüfen.
4. SEPA-Mandate und Daueraufträge listen und kündigen oder sperren, wenn kein
   plausibler Nutzen besteht.
5. Fristen für Widerruf, Anfechtung, SEPA-Rückgabe, Kündigung und Verjährung
   mit Datum festhalten.
6. Betreuungsgericht informieren, wenn Schutzmaßnahmen, Einwilligungsvorbehalt
   oder Genehmigungsfragen naheliegen.

