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Teil A: Anhörungsschreiben der Bezirksregierung Köln

Bezirksregierung Köln

Abteilung 6 — Sachgebiet 62.5 (Überwachung, Ordnungswidrigkeiten)

Zeughausstraße 2–10 · 50667 Köln


Rheinland Spezialchemie GmbH
— Geschäftsführung —
Industriestraße 47
50389 Wesseling


Köln, 2. April 2026


Betreff: Anhörung nach § 55 OWiG — Verspätete Meldung einer Überschreitung der Emissionsgrenzwerte (§ 31 Abs. 3 BImSchG)

Aktenzeichen: BR-K/6-OWi-2026-0087

Sehr geehrte Damen und Herren,

I. Sachverhalt nach derzeitigem Ermittlungsstand

Im Rahmen der Auswertung der Kontinuierlichen Emissionsüberwachung (KEÜ) wurde festgestellt, dass im Zeitraum 4.–6. März 2026 (KW 10) am Messpunkt MP-H02 (Mahlanlage M-4.1, Schornstein H-02) der zulässige Tagesmittelwert für Gesamtstaub von 20 mg/Nm³ überschritten wurde:

| Datum | TMW Staub [mg/Nm³] | Zulässiger TMW | Faktor |
|---|---|---|---|
|   |   |   |   |
|   |   |   |   |
|   |   |   |   |
| 04.03.2026 | 38,4 | 20 mg/Nm³ | 1,92 |
| 05.03.2026 | 41,7 | 20 mg/Nm³ | 2,09 |
| 06.03.2026 | 36,1 | 20 mg/Nm³ | 1,81 |


Gemäß § 31 Abs. 3 BImSchG i. V. m. Nebenbestimmung Nr. 3.8 der Genehmigung sowie Nr. 5.3.3.3 TA Luft 2021 ist die Betreiberin verpflichtet, Grenzwertüberschreitungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung, zu melden. Ihre Meldung ging erst am 18. März 2026 ein — 12 Tage nach Überschreitungsbeginn.

II. Rechtliche Einordnung

Der Sachverhalt erfüllt nach vorläufiger Prüfung den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 62 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG (Verstoß gegen Meldepflichten). Bußgeldrahmen: bis zu 50.000 Euro (§ 62 Abs. 2 BImSchG).

III. Anhörung (§ 55 OWiG)

Bevor eine Bußgeldentscheidung ergeht, erhalten Sie Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zugang dieses Schreibens. Sie sind zur Aussage nicht verpflichtet. Akteneinsicht kann nach § 49 OWiG beantragt werden.


Im Auftrag:

Regierungsdirektorin Dr. Anke Steinberg — Sachgebietsleitung 62.5


Teil B: Verteidigungsschreiben der Kanzlei Rosengart & Partner

Kanzlei Rosengart & Partner

Rechtsanwälte — Umwelt- und Planungsrecht

Hohenzollernring 14 · 50672 Köln


Bezirksregierung Köln
Abteilung 6 — Sachgebiet 62.5
Zeughausstraße 2–10
50667 Köln


Köln, 22. April 2026


Betreff: Stellungnahme nach § 55 OWiG — Az. BR-K/6-OWi-2026-0087

Aktenzeichen Kanzlei: RP/2026-078-RSGmbH-OWi

Wir zeigen an, dass wir die Rheinland Spezialchemie GmbH in obiger Angelegenheit anwaltlich vertreten. Vollmacht ist beigefügt. Wir beantragen Akteneinsicht und nehmen zugleich zur Sache Stellung:

1. Sachverhalt aus Sicht der Mandantin

1.1 Messgeräteausfall:

Am 4. März 2026, ca. 02:30 Uhr, fiel der kontinuierliche Staubmesser am Messpunkt MP-H02 aus. Das SCADA-System registrierte 'Sensor-Timeout', der von der Nachtschicht als Softwarefehler gewertet wurde. Der tatsächliche Filterschaden wurde erst am 6. März 2026, 14:00 Uhr, beim planmäßigen Wartungsrundgang entdeckt.

1.2 Verzögerung durch externen Messdienst:

Die aufbereiteten KEÜ-Auswertedaten erreichten die Umweltabteilung erst am 11. März 2026. Die Behördenmeldung erfolgte nach interner Abzeichnung am 18. März 2026.

2. Rechtliche Würdigung

2.1 Fristbeginn:

§ 31 Abs. 3 BImSchG setzt für den Fristbeginn positive Kenntnis ('Feststellung') der Überschreitung voraus. Solange das Messgerät ausgefallen ist, liegt keine 'Feststellung' vor. Die 24-Stunden-Frist begann frühestens am 6. März 2026 (Entdeckung Filterschaden) bzw. 11. März 2026 (Auswertedaten).

2.2 Kein Vorsatz:

Die Verzögerung beruht auf unklaren internen Eskalationswegen, nicht auf bewusster Vertuschung.

3. Bußgeldminderungsgründe (§ 17 Abs. 3 OWiG)

• Erstfall: Keine Vorstrafen / vergleichbare Verstöße 2021–2025.

• Keine Immissionswirkung: Screening-Nachweis liegt vor (Anlage 5).

• Filterschaden in 40 Stunden behoben; vollständige Kooperation mit Behörde.

• Präventivmaßnahmen: Überarbeitete Betriebsanweisung; SCADA-Alarm bei Sensor-Ausfall > 2 h implementiert.

4. Antrag

Wir beantragen:

1. Einstellung des Verfahrens (kein hinreichender Schuldvorwurf).

2. Hilfsweise: Erhebliche Bußgeldminderung auf einen symbolischen Betrag.

3. Vollständige Akteneinsicht nach § 49 OWiG.


Kanzlei Rosengart & Partner

Rechtsanwältin Claudia Rosengart — Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Anlagen: 1. Vollmacht — 2. SCADA-Fehlerprotokoll — 3. Reparaturprotokoll — 4. Neue Betriebsanweisung — 5. Screening-Berechnung


Dieses Dokument ist ein fiktives Beispieldokument für Ausbildungszwecke. Alle Angaben zu Personen, Unternehmen und Behörden sind erfunden. Es ersetzt keine Rechtsberatung.
