# Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid

**Kanzlei Holm · Petersen · Sönnichsen Rechtsanwälte mbB**
RA Lasse Holm · Fachanwalt für Sozialrecht
Holstenstraße 124 · 24103 Kiel
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An die
**Nordsee-BKK**
— Geschäftsstelle Kiel —
Sophienblatt 16
24103 Kiel

per Einschreiben mit Rückschein
Kiel, den 20. Mai 2026

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## In dem Verfahren

unseres Mandanten

**Olaf Tannenberg**, geboren am 17.02.1964, wohnhaft Adelheidstraße 17, 24103 Kiel,
Versicherten-Nummer: N123-456-789-Z

— im Folgenden: Mandant —

erheben wir gegen den Bescheid der Nordsee-BKK vom 18.04.2026, Az. 2026-HM-04421-T, zugestellt am 21.04.2026, hiermit

## Widerspruch

Wir beantragen, den Ablehnungsbescheid aufzuheben und unserem Mandanten die Versorgung mit dem im Antrag vom 11.02.2026 spezifizierten Aktivrollstuhl Quickie Helium (Kostenvoranschlag Sanitätshaus Reha-Aktiv-Nord GmbH iHv EUR 5.847,00 brutto, einschließlich Anpassung und Auslieferung) zu gewähren.

## Vollmacht

Eine schriftliche Vollmacht unseres Mandanten Olaf Tannenberg vom 20.05.2026 fügen wir bei (Anlage 1).

## Begründung

### 1. Sachverhalt

Unser Mandant ist 62 Jahre alt und leidet seit 1998 an Multipler Sklerose (G 35.10 schubförmig-progredient). Er befindet sich seit 2022 in EU-Rente; sein zuletzt ausgeübter Beruf war Diplom-Ingenieur Schiffbau bei der HDW Kiel (1990–2018) sowie nach Werksschließung bei der Lürssen-Werft Bremen-Aumund (2018–2022). Er ist seit 04.05.2023 in Pflegegrad 2 eingestuft.

Sein gegenwärtiger Behinderungsgrad ist ausweislich der ärztlichen Befundberichte der behandelnden Neurologin Frau Dr. Annette Wallenstein (Neurologie Kiel-Holtenau, fachärztliche Begutachtung 09.02.2026 sowie 05.05.2026; **Anlagen 2 und 3**) wie folgt:

- **EDSS 6,5** (Expanded Disability Status Scale)
- ausgeprägte **Hemiparese links** (Handkraft Jamar-Messung links 7,2 kg; rechts 21,4 kg; Norm Erwachsene ca. 38 kg)
- Gangstrecke ohne Unterstützung 0 Meter, mit beidseitiger Unterstützung max. 20 Meter, in der Häuslichkeit unter Verwendung eines Rollators max. 50 Meter mit Pausen
- Spastik beidseits, Klonus links
- Blasen- und Mastdarm-Inkontinenz
- Fatigue-Syndrom

Bereits im Reha-Entlassungsbericht der Ostseeklinik Damp (August 2024, **Anlage 4**) wurde die Versorgung mit einem Aktivrollstuhl empfohlen. Diese Empfehlung wurde damals von der Nordsee-BKK aus Liquidations-Gründen nicht beantragt; unser Mandant erhielt zunächst nur einen Rollator.

Anfang 2026 hat sich die Funktionsbeeinträchtigung weiter verschlechtert (Schub 12/2025 — 01/2026). Der Rollator ist für den Mandanten in der gegenwärtigen Funktionssituation nicht mehr nutzbar (siehe Foto in der Akte): Bei Versuch, den Rollator über Bordstein-Kanten zu heben, fällt der Mandant. Dies hat im April 2026 zu einem Sturz mit Prellung der Hüfte geführt (Foto in der Akte).

Daraufhin verschrieb die behandelnde Neurologin Frau Dr. Wallenstein am 09.02.2026 (Muster 16 ärztliche Verordnung, **Anlage 5**) einen Aktivrollstuhl mit folgenden Spezifikationen:

- Leichtgewicht-Aktivrollstuhl Quickie Helium
- Gesamtgewicht ca. 8,4 kg (ohne Räder)
- Kantelung verstellbar
- Sitzbreite individuell angepasst (Mandant 78 cm Hüftbreite)
- Sitzkissen mit Druckverteilung
- Standardspeichenräder

Das Sanitätshaus Reha-Aktiv-Nord GmbH (Kiel) hat einen Kostenvoranschlag iHv EUR 5.847,00 erstellt (**Anlage 6**).

Mit Bescheid vom 18.04.2026 hat die Nordsee-BKK den Antrag abgelehnt. Begründung der Ablehnung:

a) Die Wohnung des Mandanten sei barrierefrei (Aufzug-Erreichbarkeit, 2. OG), daher reiche ein Standard-Rollstuhl aus dem Kassensortiment zum Festbetrag (EUR 920,00).
b) Ein Aktivrollstuhl sei nur für berufstätige oder sportlich aktive Versicherte indiziert.

### 2. Rechtliche Würdigung

Der Bescheid hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

#### 2.1 Anspruchsgrundlage § 33 Abs. 1 SGB V

Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, soweit diese im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen.

Der Anspruch erfasst gemäß ständiger Rechtsprechung des BSG sowohl den

- **unmittelbaren Behinderungsausgleich** (Wiederherstellung verlorener Körperfunktionen) als auch den
- **mittelbaren Behinderungsausgleich** (Sicherung sozialer Teilhabe, Mobilität in der Häuslichkeit und im Nahbereich, Selbstversorgung)

(stellvertretend: BSG, Urteil vom 16.09.2004, B 3 KR 17/01 R, BSGE 93, 191; BSG, Urteil vom 07.10.2010, B 3 KR 25/06 R; BSG, Urteil vom 16.04.2013, B 3 KR 5/12 R, BSGE 113, 192).

Eine Beschränkung des Anspruchs auf Berufstätige oder sportlich Aktive ist dem Gesetz und der Rechtsprechung nicht zu entnehmen. Der Hilfsmittelanspruch des § 33 SGB V dient ausdrücklich auch der **sozialen Teilhabe** (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 SGB V — „eine Behinderung auszugleichen"), und zwar unabhängig vom Erwerbsleben.

#### 2.2 Individuelle Bedarfsgerechtigkeit

Die Auffassung der Nordsee-BKK, der Standard-Rollstuhl aus dem Kassensortiment reiche aus, verkennt die individuelle Bedarfslage unseres Mandanten:

Ein Standard-Rollstuhl wiegt ca. 17–20 kg. Aufgrund der ausgeprägten **Hemiparese links** und der durch die Jamar-Messung dokumentierten Handkraft-Minderung (links 7,2 kg, rechts 21,4 kg) ist unser Mandant **nicht in der Lage**, einen Standard-Rollstuhl selbständig anzutreiben. Bei einseitig vorhandener Kraft ist die Antriebs-Kraft für einen 17-kg-Rollstuhl nicht ausreichend; der Rollstuhl driftet oder bleibt stehen.

Die behandelnde Neurologin hat hierzu im Attest vom 05.05.2026 ausführlich Stellung genommen (Anlage 3). Sie erklärt darin: „Der Standardrollstuhl ist für den Patienten wegen der einseitigen Lähmung der oberen Extremität funktionell nicht nutzbar. Eine sichere und selbständige Mobilität ist nur mit einem Leichtgewichts-Aktivrollstuhl unter 9 kg zu erreichen."

Ein Hilfsmittel, das der Versicherte tatsächlich nicht nutzen kann, **erfüllt den Versorgungszweck nicht**. Es ist daher nicht erforderlich im Sinne von § 33 Abs. 1 SGB V; nur das tatsächlich nutzbare Hilfsmittel ist erforderlich (BSG, Urteil vom 25.06.2009, B 3 KR 2/08 R; BSG, Urteil vom 18.05.2011, B 3 KR 7/10 R).

#### 2.3 Soziale Teilhabe — § 33 SGB IX

Mit Inkrafttreten des Bundes-Teilhabegesetzes (2018, mit Änderungen 2020) ist die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen ausdrücklich gestärkt worden (§§ 1, 4, 78 SGB IX). Für unseren Mandanten bedeutet ein Aktivrollstuhl konkret:

- selbständige Wege zum Briefkasten (10 Meter vor der Wohnungstür)
- selbständige Wege zur Apotheke (300 Meter)
- selbständige Wege zum Supermarkt (450 Meter)
- selbständige Wege zur Tochter Stefanie (1,2 km — derzeit angewiesen auf Begleitung oder Behindertenfahrdienst)
- soziale Teilhabe (Café-Besuche, Treffen mit alten Kollegen)

Ein Standard-Rollstuhl, den der Mandant nicht selbst antreiben kann, schließt ihn von diesen elementaren Teilhabe-Bedürfnissen aus. Das ist mit der ratio legis der §§ 33 SGB V, 78 SGB IX schlechthin nicht vereinbar.

#### 2.4 Mangelhafte MDK-Begutachtung

Das MDK-Gutachten der Dr. Steffens vom 03.04.2026 (Anlage 7), auf das sich der Bescheid stützt, ist methodisch zu beanstanden:

- Es handelt sich um eine **rein gutachterliche Aktenprüfung** ohne persönliche Untersuchung des Mandanten.
- Eine **Handkraftmessung** (Jamar oder vergleichbare apparative Messung) wurde nicht durchgeführt; die zentrale Tatsache der Hemiparese und der konsekutiven Handkraft-Minderung wurde aktengestützt allenfalls am Rande gewürdigt.
- Der Reha-Entlassungsbericht der Ostseeklinik Damp (August 2024) mit dortiger praktischer Aktivrollstuhl-Erprobung wurde im MDK-Gutachten nicht erwähnt.
- Die Wohnverhältnisse wurden nicht persönlich besichtigt (für die Wegestrecken-Beurteilung relevant).

Wir regen daher an, **eine erneute Begutachtung durch den MD Nord unter Einschluss einer persönlichen Untersuchung und apparativen Handkraftmessung** durchzuführen. Hilfsweise stützen wir den Widerspruch auf die bereits vorgelegten ärztlichen Befunde der Neurologin Dr. Wallenstein, die methodisch über das MDK-Gutachten weit hinausgehen.

#### 2.5 Wirtschaftlichkeit

Ein Aktivrollstuhl Quickie Helium hat eine durchschnittliche Nutzungsdauer von etwa 6 bis 8 Jahren. Bei Kosten iHv EUR 5.847,00 ergibt sich eine wirtschaftliche Belastung von ca. EUR 730–975 pro Jahr. Diese Kosten sind wirtschaftlich nicht unangemessen.

Im Vergleich: Ein Standard-Rollstuhl iHv EUR 920,00, der für den Mandanten nicht nutzbar ist und daher zu Kosten für Begleit-Personal oder Behindertenfahrdienst führt (durchschnittlich EUR 250 / Monat für Pflege- und Begleitungs-Bedarf nach Pflegegrad 2 plus Eigenanteil), wäre wirtschaftlich nicht vertretbar.

### 3. Beweisangebote

Wir bieten zur Beweis-Würdigung an:

- **Sachverständigen-Gutachten** durch einen unabhängigen Neurologen mit MS-Schwerpunkt (Vorschlag: Prof. Dr. Bettina Stangenhof, Asklepios Klinik Bad Oldesloe — Anlage 8)
- **Beweis durch Vorlage** der ärztlichen Unterlagen Dr. Wallenstein (Anlage 2, 3)
- **Beweis durch Vorlage** des Reha-Berichts Ostseeklinik Damp August 2024 (Anlage 4)
- **Beweis durch Vorlage** der Wohnungsskizze und Aufstellung der täglichen Wege (Anlage 9)
- **Augenscheinsbeweis** — Vorführung Rollator-Bedienungs-Versuch durch Mandant; Anregung Außentermin im Wohnumfeld

### 4. Anregung Vor-Vergleich

Wir regen vergleichsweise an, dass die Nordsee-BKK den Antrag stattgebend bescheidet. Wir bieten an, im Gegenzug auf eine ggf. nicht volle Kostendeckung durch das Hilfsmittel-Versorgungs-Verzeichnis hinzuwirken (Sanitätshaus-Verhandlung zur Reduktion auf den festbetrag-plus-zumutbare-Eigenleistungs-Anteil).

### 5. Fristen und weitere Verfahrens-Schritte

Wir machen darauf aufmerksam, dass der Widerspruch **innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung des Bescheids gemäß § 84 Abs. 1 SGG** erhoben werden muss. Der Bescheid wurde unserem Mandanten am 21.04.2026 zugestellt. Die Frist endet am **21.05.2026**. Der heutige Widerspruch geht somit fristwahrend ein.

Sollte die Nordsee-BKK dem Widerspruch nicht stattgeben, behalten wir uns vor, gemäß § 86b Abs. 2 SGG einen **einstweiligen Rechtsschutz** beim Sozialgericht Kiel zu beantragen, da unser Mandant ohne Aktivrollstuhl die elementaren Teilhabe-Bedürfnisse nicht decken kann und ein weiteres Zuwarten unzumutbar ist.

Wir bitten um Bestätigung des Eingangs des Widerspruchs und um Mitteilung des voraussichtlichen Entscheidungs-Datums (gesetzliche Frist nach § 88 SGG: drei Monate).

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Mit freundlichen Grüßen

_Lasse Holm_
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

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**Anlagen:**
1. Vollmacht Olaf Tannenberg vom 20.05.2026
2. Ärztlicher Befundbericht Dr. Wallenstein vom 09.02.2026
3. Ergänzendes Attest Dr. Wallenstein vom 05.05.2026
4. Reha-Entlassungsbericht Ostseeklinik Damp August 2024
5. Verordnung Muster 16 vom 09.02.2026
6. Kostenvoranschlag Reha-Aktiv-Nord GmbH
7. MDK-Gutachten Dr. Steffens vom 03.04.2026 (zur Erwiderung)
8. Vorschlag Sachverständiger Prof. Dr. Stangenhof
9. Wohnungsskizze und Aufstellung der täglichen Wege (Mandanten-Aufzeichnungen)
