# Vorschau: 22_feststellungsklage_entwurf

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KLAGESCHRIFT

Feststellungsklage gemäß § 184 InsO


AN DAS

Landgericht Potsdam

Hegelallee 8, 14467 Potsdam


| Partei | Name / Anschrift | Vertretung |
|---|---|---|
| Klägerin | Solarteile Nord GmbH
Hafenweg 12, 20457 Hamburg | RA Henning Beispiel
Dammtorstraße 12, 20354 Hamburg |
| Beklagter | Marcus Wendler
Am Gewerbepark 8, 14482 Potsdam
(Schuldner im Insolvenzverfahren 35 IN 417/26, AG Potsdam) | – (bisher ohne Vertreter) – |


Streitwert

24.250,20 EUR


Zuständigkeit

Landgericht Potsdam gemäß § 180 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 23, 71 GVG (Streitwert > 5.000 EUR).


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ANTRÄGE

Die Klägerin beantragt:


1. Es wird festgestellt, dass die Forderung der Klägerin gegen die Schuldnerin Phoenix Solar Montage GmbH aus Warenlieferungen (Rechnungen SN-2026-014, -015, -017 und -018) in Höhe von 24.250,20 EUR als einfache Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO zur Insolvenztabelle im Verfahren Az. 35 IN 417/26 (Amtsgericht Potsdam) festgestellt werden kann, soweit der Feststellung der Widerspruch des Beklagten Marcus Wendler entgegensteht.


2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.


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BEGRÜNDUNG

I. Sachverhalt

Die Klägerin belieferte die Phoenix Solar Montage GmbH (Schuldnerin) im Zeitraum Januar bis März 2026 mit Photovoltaikmodulen, Wechselrichtern, einem Batteriespeichersystem und Installationsmaterialien auf Grundlage des Rahmenliefervertrags vom 15. März 2024 (Anlage K1). Die streitgegenständlichen Rechnungen lauten wie folgt:

| Rechnung | Datum | Betrag (EUR) |
|---|---|---|
| SN-2026-014 | 10.01.2026 | 5.997,60 |
| SN-2026-015 | 25.01.2026 | 4.248,30 |
| SN-2026-017 | 18.02.2026 | 8.801,00 |
| SN-2026-018 | 10.03.2026 | 5.203,30 |
| Gesamt |   | 24.250,20 |


Alle Lieferungen wurden durch den Lagerleiter der Schuldnerin auf den Lieferscheinen quittiert (Anlage K2). Mängelrügen wurden zu keinem Zeitpunkt erhoben. Die Forderungen wurden trotz zweier Mahnungen (15.03.2026 und 05.04.2026, Anlage K3) nicht beglichen.


Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin (AG Potsdam, Az. 35 IN 417/26, 30.04.2026) meldete die Klägerin ihre Forderung fristgerecht an. Im Prüfungstermin vom 25. Juni 2026 erhob der Beklagte Marcus Wendler als Geschäftsführer der Schuldnerin (Schuldnervertreter) Widerspruch gegen die gesamte Forderung und behauptete, die gelieferten Module hätten einen Leistungsabfall von 12–18 % gegenüber der Spezifikation aufgewiesen (Anlage K4: Prüfungsprotokoll).

II. Mängeleinwand unbegründet – Rügepflicht § 377 HGB

Der Mängeleinwand ist aus mehreren Gründen unbegründet:

Erstens hat die Schuldnerin zu keinem Zeitpunkt eine schriftliche Mängelrüge erhoben. Gemäß § 377 HGB war die Schuldnerin als Kaufmann verpflichtet, die Ware nach Empfang unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Diese Rügeobliegenheit wurde nicht erfüllt; die Schuldnerin hat die Module ohne jede Beanstandung montiert und in Betrieb genommen.

Zweitens stützt der Beklagte seinen Einwand auf eigene, nicht dokumentierte Messungen. Unabhängige Messprotokolle oder ein Sachverständigengutachten wurden nicht vorgelegt und sind nach Inbetriebnahme der Anlagen kaum noch herstellbar.

Drittens hat die Schuldnerin nie einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht oder die Zahlung mit Hinweis auf Mängel verweigert. Das deutet auf eine bloße Zahlungsunfähigkeit, nicht auf eine berechtgte Einrede hin.

III. Feststellungsinteresse

Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 256 ZPO. Nur nach positiver Feststellung in der Insolvenztabelle kann die Forderung bei der Verteilung der Insolvenzmasse berücksichtigt werden. Der Widerspruch des Beklagten steht der Feststellung entgegen und macht die Klage notwendig.

IV. Beweisangebot

Lieferscheine LS-2026-014 bis -018 (Anlage K2)

Zeuge Dirk Rasmussen, Geschäftsführer Klägerin (zu Lieferung und Beschaffenheit)

Sachverständigengutachten zum Leistungsstandard der Module (falls Beklagter Mängel behauptet)

Prüfungsprotokoll AG Potsdam 25.06.2026 (Anlage K4)


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Hamburg, 1. Juli 2026


____________________________
RA Henning Beispiel
(Vertreter der Klägerin)


Anlagen

K1: Rahmenliefervertrag 15.03.2024

K2: Lieferscheine LS-2026-014 bis -018

K3: Mahnschreiben 15.03.2026 und 05.04.2026

K4: Prüfungsprotokoll AG Potsdam 25.06.2026

K5: Insolvenztabellenauszug IFAP-001
