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name: harmonisierung-und-migration-rechtssicher
description: "Rechtssichere Harmonisierung und Migration von Versorgungssystemen: Vereinheitlichungs-Roadmap Uebergangs-Versorgungswerke Wahlmodelle Besitzstand-Schutz BAG 3 AZR 540/16 Versorgungswerkschliessungen fuer Konzerne mit mehreren historischen Versorgungswerken."
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# Harmonisierung und Migration — Rechtssichere Vereinheitlichung von Versorgungssystemen

**Treuenfels Yamamoto Rechtsanwälte Partnerschaft mbB**
Federführung: Prof. Dr. Adalbert von Sompeh-Ostermann, LL.M. (Oxford)

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## Rechtsgrundlagen

- BAG 9.12.2014 — 3 AZR 540/16 (richtig: BAG 21.3.2017 — 3 AZR 540/15 — Versorgungswerkschließung; Einfrieren Future Service; Drei-Stufen; Rechtfertigung)
- BAG 15.5.2012 — 3 AZR 11/10 (Harmonisierung bei Betriebsübergang; Gleichbehandlung)
- BAG 15.9.2009 — 3 AZR 17/09 (Vereinheitlichung Versorgungsordnungen durch Gesamtbetriebsvereinbarung)
- BAG 17.11.1992 — 3 AZR 76/92 (Übergangsregelung bei Systemwechsel — Wahlrecht Arbeitnehmer)
- BAG 10.11.2015 — 3 AZR 576/14 (Ablösung BV — Drei-Stufen gilt)
- §§ 1b, 2 BetrAVG (Unverfallbarkeit, m/n-tel-Berechnung — Grundlage für Besitzstand)
- § 16 BetrAVG (Anpassungspflicht — bleibt auch nach Systemwechsel bestehen)
- §§ 77, 87 BetrVG (Betriebsvereinbarung; erzwingbare Mitbestimmung)
- § 50 BetrVG (Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat bei konzernweiten Regelungen)
- § 58 BetrVG (Konzernbetriebsrat — nur für konzerneinheitliche Angelegenheiten)
- BAG GS 1/82, BAG 3 AZR 392/06 (Drei-Stufen-Theorie als Leitlinie)

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## Vorgehen

### Schritt 1: Ausgangslage — Typische Harmonisierungsszenarien

Treuenfels Yamamoto begegnet in der Praxis folgenden Ausgangssituationen:

1. **Post-M&A:** Zusammenführung zweier Konzerne mit unterschiedlichen Versorgungsordnungen (z.B. nach einer Akquisition)
2. **Konzernbereinigung:** Über Jahrzehnte gewachsene unterschiedliche VO je Gesellschaft im selben Konzern — bis zu dreißig verschiedene Versorgungswerke
3. **Tarifvertraglicher Systemwechsel:** Branchentarifvertrag ändert Versorgungssystem; betriebliche VO muss angepasst werden
4. **Regulatorische Änderung:** Neue IORP II-Anforderungen erfordern Governance-Anpassung aller Versorgungswerke

### Schritt 2: Harmonisierungs-Roadmap (Treuenfels Yamamoto Standardstruktur)

**Phase 0 — Inventory (drei bis sechs Monate):**
- Vollständige Bestandsaufnahme aller Versorgungswerke (→ Skill `historisch-gewachsene-altsysteme-due-diligence`)
- Drei-Stufen-Analyse je Versorgungswerk: Was ist erdient? Was ist noch nicht erdient?
- Aktuarielle Bewertung aller Versorgungswerke (IAS 19, HGB)
- Identifikation von Anpassungsbedarfen und Besitzstandsrisiken

**Phase 1 — Konzept und Rechtsprüfung (zwei bis vier Monate):**
- Ziel-Versorgungssystem definieren (Leistungsstruktur, Durchführungsweg, Finanzierungsmodell)
- Besitzstandsberechnung je Arbeitnehmer (m/n-tel zum Übergangsstichtag)
- Konzept für Übergangs-Versorgungswerk (besitzstandswahrende Übergangsregelung)
- Prüfung: Ist Wahlrecht des Arbeitnehmers (Beibehaltung Alt-System vs. Wechsel) notwendig oder rechtlich geboten?
- Rechtliche Eingriffsanalyse Drei-Stufen je Teilmaßnahme

**Phase 2 — Mitbestimmung (drei bis zwölf Monate — variabel):**
- Verhandlung mit Betriebsrat (§ 87 BetrVG), Gesamtbetriebsrat (§ 50) oder Konzernbetriebsrat (§ 58)
- Einigungsstellenverfahren wenn nötig (→ Skill `mitbestimmung-betriebsrat-einigungsstelle-bav`)
- Sozialplan-Verhandlung bei wesentlichen Nachteilen (→ Skill `kollektivrechtliche-loesungen-und-sozialplan`)

**Phase 3 — Implementierung (sechs bis zwölf Monate):**
- Ablösung alter Betriebsvereinbarungen / Versorgungsordnungen
- Individualkommunikation an alle Arbeitnehmer (Besitzstandsnachweis, neues System erklärt)
- Aktuarielle Neubewertung nach Systemwechsel
- Buchhaltung und Bilanzbuchhaltung (HGB und IFRS 19)
- PSV-Ummeldung (sofern Durchführungsweg wechselt)

**Phase 4 — Monitoring (laufend):**
- Regelmäßige Überprüfung Besitzstandsberechnungen (neue Ausgeschiedene)
- § 16 BetrAVG Compliance auch für Alt-Systeme (laufende Rentner)
- Ggf. Anpassung bei Rechtsänderungen

### Schritt 3: Übergangs-Versorgungswerk

Bei Systemwechsel wird stets ein **Übergangs-Versorgungswerk** eingerichtet, das:
1. Stufe-1-Besitzstand (erdiente Anwartschaft) fixiert (nicht veränderbar)
2. Stufe-2-Besitzstand (erdiente Dynamik) auf Einfrierungsniveau konserviert
3. Future Service (Stufe 3) in das neue System überführt

**Wahlmodell (optional):**
Bei wesentlichen Nachteilen durch Systemwechsel kann ein Wahlrecht geboten sein (BAG 17.11.1992 — 3 AZR 76/92): Arbeitnehmer darf zwischen Alt- und Neu-System wählen. Wahlrecht wird befristet (sechs bis zwölf Monate) angeboten.

### Schritt 4: BAG 3 AZR 540/16 — Versorgungswerkschließung

Die Entscheidung BAG 21.3.2017 — 3 AZR 540/15 (Versorgungswerkschließung) bestätigt:
- Schließung des Versorgungswerks für Future Service (Einfrierung) ist bei sachlichen Gründen zulässig (Stufe 3)
- Erdiente Anwartschaften (Stufen 1 und 2) bleiben unantastbar
- Besitzstandsschutz muss explizit im Schließungsbeschluss und in der kommunizierten neuen Regelung festgehalten werden
- Kommunikation der Schließung muss Zeitplan und Besitzstandsberechnung beinhalten

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## Templates

### Template 1: Harmonisierungs-Projektplan (Grundstruktur)

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PROJEKTPLAN HARMONISIERUNG VERSORGUNGSWERKE
[Konzern Muster AG]
Federführung: Prof. Dr. Adalbert von Sompeh-Ostermann, Treuenfels Yamamoto

PROJEKTSTRUKTUR:
Lenkungsausschuss: CFO, CHRO, Konzernbetriebsrat-Vorsitzender (beobachtend)
Projektleitung: Dr. von Sompeh-Ostermann + Group HR Director
Arbeitsgruppen: Recht / Aktuariat / HR-Operations / Kommunikation

PHASENPLAN:
Phase 0 — Inventory          [Monat 1 bis 6]
Phase 1 — Konzept/Recht       [Monat 4 bis 8]
Phase 2 — Mitbestimmung       [Monat 7 bis 15]
Phase 3 — Implementierung     [Monat 14 bis 24]
Phase 4 — Monitoring          [ab Monat 24, laufend]

MEILENSTEINE:
M1: Inventory vollständig — alle Versorgungswerke erfasst und bewertet
M2: Ziel-Versorgungssystem beschlossen (Vorstand)
M3: Einigungsstellentermin oder BV unterzeichnet
M4: Go-Live neues Versorgungswerk
M5: Alle Mitarbeiter individuell informiert; Wahlrecht ausgeübt
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### Template 2: Besitzstandsnachweis (Muster — Individualschreiben)

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[BRIEFKOPF TREUENFELS YAMAMOTO / KONZERN MUSTER AG]

[Name, Adresse Arbeitnehmer]

Betreff: Harmonisierung Versorgungswerk — Ihr persönlicher Besitzstandsnachweis

Sehr geehrte/r Herr/Frau [Name],

im Rahmen der Harmonisierung der betrieblichen Altersversorgung im Konzern
informieren wir Sie über Ihre persönlichen Versorgungsanwartschaften und
Ihre Rechte beim Systemwechsel.

1. IHR BISHERIGER VERSORGUNGSANSPRUCH (ERDIENTE ANWARTSCHAFT — BESITZSTAND)

   Versorgungsordnung:          [VO-Bezeichnung, Datum]
   Eintrittsdatum:              [Datum]
   Zusagedatum:                 [Datum]
   Bezugsalter:                 67. Lebensjahr (Regelaltersgrenze)
   Erwartete Vollrente:         EUR [Betrag] p.m. (ohne Indexierung)
   Unverfallbare Anwartschaft
   zum [Stichtag] (m/n-tel):   EUR [Betrag] p.m.
   
   Ihre erdiente Anwartschaft ist durch die Harmonisierung vollständig geschützt.
   Sie wird nicht verändert (Besitzstandsschutz gem. BAG GS 1/82 und BAG 3 AZR 392/06).

2. DAS NEUE VERSORGUNGSSYSTEM

   Ab dem [Stichtag] gilt für neue Versorgungszuwächse (Future Service):
   [Kurzbeschreibung neues System]
   Ihr Beitrag (Entgeltumwandlung): EUR [Betrag] p.m.
   Arbeitgeberzuschuss:             EUR [Betrag] p.m.

3. WAHLRECHT (sofern angeboten)
   Sie haben bis zum [Datum] die Wahl, ob Sie [...]

Für Rückfragen steht Ihnen [Name HR] zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
[Geschäftsführung]
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## Fallstricke

1. **Stufenzuordnung bei Einfrierung:** Wird die gehaltsabhängige Formel eingefroren, muss genau analysiert werden, ob erdiente Dynamik (Stufe 2) oder nur Future Service (Stufe 3) betroffen ist. Oft beides — unterschiedliche Rechtfertigungsmaßstäbe.

2. **Betriebsräte-Zuständigkeit:** Bei konzernweiten Harmonisierungen ist oft unklar, ob Gesamtbetriebsrat (§ 50 BetrVG) oder Konzernbetriebsrat (§ 58 BetrVG) zuständig ist. BAG-Rechtsprechung: Konzernbetriebsrat nur wenn konzerneinheitliche Regelung aus zwingenden Gründen; sonst Gesamtbetriebsrat. Falsche Zuständigkeit führt zur Unwirksamkeit der BV.

3. **Besitzstandsnachweis zu spät:** Werden Arbeitnehmer nicht frühzeitig und nachvollziehbar über ihren Besitzstand informiert, entstehen Streitigkeiten über die Höhe erdienter Anwartschaften — oft Jahre später. Frühzeitige individuelle Kommunikation ist Pflicht.

4. **§ 16 BetrAVG nach Schließung:** Die dreijährliche Anpassungsprüfungspflicht besteht für laufende Renten auch nach Schließung des Versorgungswerks fort (§ 16 BetrAVG gilt für alle laufenden Rentenleistungen).

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## Querverweise zu anderen Skills

- → `historisch-gewachsene-altsysteme-due-diligence` — Vorarbeit Inventory
- → `drei-stufen-theorie-eingriffsanalyse` — Rechtfertigungsanalyse je Maßnahme
- → `db-zu-dc-umstellung-mit-besitzstand` — spezifische DB→DC-Umstellung
- → `mitbestimmung-betriebsrat-einigungsstelle-bav` — Mitbestimmungsverfahren
- → `kollektivrechtliche-loesungen-und-sozialplan` — Begleitmaßnahmen Sozialplan
