# Bebauungsplan Nr. 900 — Vollständiger Satzungstext

Stadt Augsburg
Bebauungsplan Nr. 900 mit integrierter Grünordnungsplanung
„Augsburg-Bahnhofsviertel West — Quartier zwischen Halderstraße, Provinostraße und Bahntrasse"

**Fassung Satzungsbeschluss vom 23. Mai 2024**

Bestandteil dieses Bebauungsplans:
- Blatt 1 von 3 — Lageplan im Maßstab 1:500 (zeichnerische Festsetzungen)
- Blatt 2 von 3 — Schnittbeschreibungen MU 1, MU 2, MU 3 (zeichnerische Festsetzungen)
- Blatt 3 von 3 — Hinweise und Kennzeichnungen

Beschlossen vom Stadtrat der Stadt Augsburg am 23.05.2024, Drs.-Nr. SR/2024/183.
Ausgefertigt am 12.06.2024.
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Augsburg Nr. 12/2024 vom 14.06.2024.

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## Präambel

Der Stadtrat der Stadt Augsburg erlässt aufgrund

- der §§ 1, 2, 8, 9, 10 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176),
- der §§ 1, 4, 6, 6a, 9 ff. der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786),
- der §§ 1 ff. der Planzeichenverordnung (PlanZV),
- der Art. 81 Abs. 1 und 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO),
- der Art. 23 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO),

folgenden Bebauungsplan als Satzung.

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## Teil A — Planungsrechtliche Festsetzungen

### § 1 Räumlicher Geltungsbereich

(1) Der räumliche Geltungsbereich umfasst das in der Planzeichnung (Blatt 1 von 3) durch eine umschließende strichpunktierte Linie gekennzeichnete Gebiet im Stadtbezirk 01 Innenstadt — Gemarkung Pfersee — der Stadt Augsburg.

(2) Das Plangebiet wird begrenzt:

- im Norden durch die südliche Bauflucht der Halderstraße,
- im Osten durch die westliche Begrenzung der Bahntrasse Augsburg Hbf — München (DB Netz AG, Strecke 5503),
- im Süden durch die nördliche Bauflucht der Provinostraße,
- im Westen durch die östliche Bauflucht der Riedingerstraße.

(3) Die Gesamtfläche des Plangebiets beträgt 6,42 ha.

(4) Die Flurstücksnummern (Gemarkung Pfersee) sind: 1420/1, 1420/2, 1420/3 (jeweils ehemals DB-Liegenschaft), 1421/1, 1421/2 (Stadt Augsburg), 1422/1 bis 1422/8 (DB Netz AG / DB Immobilien GmbH), 1430 bis 1437 (Stadt Augsburg, ehemalige Bahnhofs-Nebenflächen).

### § 2 Art der baulichen Nutzung

(1) Das Plangebiet wird in drei Teilgebiete gegliedert:

- **MU 1** — Urbanes Gebiet, nordöstlicher Bereich an der Halderstraße / Bahntrasse (rd. 1,8 ha)
- **MU 2** — Urbanes Gebiet, zentraler Bereich (rd. 2,1 ha)
- **MU 3** — Urbanes Gebiet, südöstlicher Bereich, angrenzend an Provinostraße (rd. 1,4 ha)

(2) In den Teilgebieten MU 1, MU 2 und MU 3 ist ein Urbanes Gebiet im Sinne des § 6a BauNVO festgesetzt. Zulässig sind:

a) Wohngebäude,
b) Geschäfts- und Bürogebäude,
c) Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
d) sonstige Gewerbebetriebe,
e) Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
f) Tankstellen, soweit sie nicht zu erheblichen Belästigungen oder zu wesentlichen Nutzungseinschränkungen für die Umgebung führen.

(3) Ausnahmsweise zulässig sind Vergnügungsstätten im Sinne des § 6a Abs. 3 BauNVO ausschließlich in den Erdgeschossen entlang der Halderstraße im Teilgebiet MU 1.

(4) Nicht zulässig sind:

a) Spielhallen und ähnliche Unternehmen im Sinne des § 33i Gewerbeordnung,
b) Bordelle und bordellartige Betriebe,
c) Wettbüros nach § 8a Rennwett- und Lotteriegesetz,
d) Tankstellen im Teilgebiet MU 3.

(5) Im Teilgebiet MU 2 ist im Erdgeschoss und in den darunter liegenden Geschossen entlang der Riedingerstraße ein Hotel mit höchstens 280 Zimmern zulässig.

### § 3 Maß der baulichen Nutzung

(1) Die Grundflächenzahl (GRZ) wird festgesetzt:

| Teilgebiet | GRZ |
|---|---|
| MU 1 | 0,8 |
| MU 2 | 0,8 |
| MU 3 | 0,8 |

Eine Überschreitung der GRZ durch die in § 19 Abs. 4 BauNVO genannten Anlagen ist zulässig bis zu einer Versiegelungsgrenze von 0,9.

(2) Die Geschossflächenzahl (GFZ) wird festgesetzt:

| Teilgebiet | GFZ |
|---|---|
| MU 1 | 4,5 |
| MU 2 | 3,0 |
| MU 3 | 3,0 |

(3) Die zulässige Höhe baulicher Anlagen wird durch Festsetzung der **maximalen Wandhöhe** wie folgt bestimmt:

| Teilgebiet | maximale Wandhöhe ab oberer Geländekante |
|---|---|
| MU 1, Bereich Hochhauspunkt im Lageplan eingezeichnet | 42 m (entsprechend ca. 12 Vollgeschossen) |
| MU 1, übriger Bereich | 28 m (entsprechend ca. 8 Vollgeschossen) |
| MU 2 | 23 m bis 28 m (gestaffelt, siehe Planzeichnung) |
| **MU 3** | **28 m (entsprechend ca. 8 Vollgeschossen)** |

(4) Die Bezugshöhe für die Höhenmessung ist die obere Geländekante der jeweils nächstgelegenen Erschließungsstraße auf Höhe der Mitte der zugewandten Hausfront, gemittelt über die Bauflucht.

(5) Im Teilgebiet MU 1 ist im Bereich des in der Planzeichnung als „HHP" gekennzeichneten Hochhauspunkts eine Mindest-Wandhöhe von 36 m einzuhalten.

### § 4 Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen

(1) In den Teilgebieten MU 1, MU 2 und MU 3 wird eine abweichende Bauweise gemäß § 22 Abs. 4 BauNVO festgesetzt. Sie ergibt sich aus den in der Planzeichnung dargestellten Baugrenzen und Baulinien.

(2) Bauliche Anlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen sind unzulässig. Ausgenommen sind:

a) Tiefgaragen unterhalb der überbaubaren Grundstücksflächen einschließlich der notwendigen Zufahrten,
b) Mülleinhausungen,
c) Fahrradabstellanlagen bis 25 m² je Anlage und insgesamt 80 m² je Teilgebiet,
d) bauliche Anlagen für die Versorgung des Plangebiets mit Strom, Gas, Wärme, Wasser und Telekommunikation.

### § 5 Verkehrsflächen und Erschließung

(1) Die in der Planzeichnung als „öffentliche Verkehrsfläche" festgesetzten Flächen dienen der Anbindung des Plangebiets an das öffentliche Straßennetz.

(2) Die Erschließung erfolgt:

a) im Norden über die Halderstraße,
b) im Süden über die Provinostraße,
c) der Riedingerstraße kommt eine ergänzende Erschließungsfunktion zu.

(3) Die **Tiefgaragenzufahrt für das Teilgebiet MU 3** wird auf der Südseite des Teilgebiets von der **Provinostraße** ausgehend festgesetzt. Ihre Lage ist in der Planzeichnung durch das Pfeilsymbol „Z-3" zwischen den Grundstücksgrenzen Provinostraße 16 und Provinostraße 20 markiert. Die Zufahrtsbreite beträgt einschließlich Schleppkurven 6,50 m.

(4) Die Tiefgaragenzufahrt für die Teilgebiete MU 1 und MU 2 wird auf der Nordseite von der Halderstraße aus festgesetzt (Pfeilsymbol „Z-1" und „Z-2" in der Planzeichnung).

(5) Die Stadt Augsburg behält sich vor, die Verkehrsführung auf der Provinostraße im Bereich der Tiefgaragenzufahrt MU 3 durch verkehrsregelnde Anordnung (Halteverbote, Tempo-30-Regelung) anzupassen. Diese Anpassung ist im Mobilitätskonzept gemäß § 11 dieser Satzung beschrieben.

### § 6 Stellplätze, Garagen, Fahrradabstellplätze

(1) Stellplätze für Kraftfahrzeuge sind ausschließlich in Tiefgaragen unterzubringen. Oberirdische Stellplätze sind unzulässig, mit Ausnahme von Behindertenstellplätzen sowie höchstens vier Besucher-Kurzparkständen je Teilgebiet im öffentlichen Straßenraum.

(2) **Abweichend von § 1 Abs. 1 der Stellplatzsatzung der Stadt Augsburg vom 12.12.2018 wird für Wohnungen im Plangebiet ein Stellplatzschlüssel von 0,3 Stellplätzen je Wohneinheit festgesetzt.** Diese Reduzierung beruht auf:

a) der hervorragenden ÖPNV-Anbindung (Hauptbahnhof in 350 m Entfernung, Tramlinie 2 mit Haltestelle „Königsplatz" in 280 m Entfernung, neun Buslinien in 250 m Entfernung),
b) dem in § 11 dieser Satzung festgesetzten integrierten Mobilitätskonzept,
c) dem Stadtratsbeschluss vom 14.12.2023 (Drs.-Nr. SR/2023/487) zur Förderung autoarmer Quartiere.

(3) Für Büro- und Geschäftsräume wird der Stellplatzschlüssel auf 0,5 Stellplätze je 100 m² Nutzfläche festgesetzt (Stellplatzsatzung 2018: 1,0/100 m²).

(4) Für das Hotel im MU 2 sind 0,3 Stellplätze je Hotelzimmer vorzusehen (Stellplatzsatzung 2018: 0,5/Hotelzimmer).

(5) Mindest-Fahrradabstellplätze: 2,0 je Wohneinheit; 1,5 je 100 m² Bürofläche; 0,5 je Hotelzimmer. Mindestens 60 % der Fahrradabstellplätze sind überdacht herzustellen, davon mindestens 30 % als Lastenrad- und Mehrkind-Stellplätze (Mindestbreite je Stellplatz 1,20 m).

### § 7 Flächen für den Gemeinbedarf, Grünflächen

(1) Festgesetzt wird eine öffentliche Grünfläche „Quartiersplatz" mit 0,40 ha im zentralen Bereich zwischen MU 1, MU 2 und MU 3 (in der Planzeichnung als „QP" gekennzeichnet).

(2) Festgesetzt wird eine öffentliche Grünfläche „Lärmschutz-Grünstreifen" mit 0,15 ha entlang der östlichen Plangebietsgrenze zur Bahntrasse.

(3) Die Grünflächen sind dauerhaft als landschaftlich gestaltete, der Allgemeinheit zugängliche Flächen zu erhalten und zu pflegen. Die Pflege obliegt der Stadt Augsburg.

### § 8 Festsetzungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen

(1) Im gesamten Plangebiet sind die Anforderungen der DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau) in der jeweils geltenden Fassung an die Außenbauteile (Wände, Fenster, Lüftungselemente) maßgebend.

(2) Für die zur Bahntrasse zugewandten Fassaden der Teilgebiete MU 1, MU 2 und MU 3 wird ein passiver Schallschutz mit Schallschutzklasse VI (DIN 4109-1) festgesetzt. Vor schutzbedürftigen Aufenthaltsräumen (Schlaf-, Kinder-, Wohnzimmer) sind nicht öffenbare Verglasungen mit ergänzender mechanischer Lüftungsanlage (mit Schalldämpfer) zwingend.

(3) Für die zur Halderstraße zugewandten Fassaden ist ebenfalls Schallschutzklasse VI vorzusehen.

(4) Die zur Provinostraße zugewandten Fassaden des Teilgebiets MU 3 sind im Schallschutzklasse IV auszuführen.

(5) Außenwohnbereiche (Balkone, Loggien, Dachterrassen, Mietergärten) sind nur dort zulässig, wo der Tag-Beurteilungspegel der DIN 18005 (Mischgebiet 60 dB(A) tagsüber) eingehalten ist. Im Lärmkonfliktbereich (Bahn- und Halderstraßen-zugewandte Seiten) sind Außenwohnbereiche nur als verglasten, lärmgeschützten Loggien zulässig.

### § 9 Begrünungs- und Naturschutzfestsetzungen

(1) **Dachbegrünung:** Sämtliche Flachdächer mit Dachneigung bis 10 ° sind extensiv zu begrünen (Mindestsubstrathöhe 8 cm). Davon ausgenommen sind Bereiche für Solaranlagen, technische Aufbauten sowie Dachterrassen.

(2) **Fassadenbegrünung:** An den nicht-fensterseitigen Fassadenabschnitten ist je Teilgebiet ein Anteil von mindestens 25 % der bauteilbezogenen Fassadenfläche als grüne Wand auszubilden (Rankhilfen oder lebende Wandsysteme).

(3) **Baumbestand:** Der in der Planzeichnung mit Baumsymbol „B" markierte Baumbestand ist zu erhalten. Bei Verlust eines Baums durch Krankheit, Sturmschaden oder unvermeidbare Bauarbeiten ist eine Neupflanzung im Verhältnis 1:1 mit einem standortgerechten Laubbaum mindestens 14 / 16 cm Stammumfang an gleicher Stelle vorzunehmen.

(4) **Artenschutz:** An den Fassaden der Teilgebiete MU 1, MU 2 und MU 3 sind im Bereich der Dachzonen mindestens 60 künstliche Nisthilfen für Mauersegler (Apus apus) und 30 künstliche Nisthilfen für Mehlschwalben (Delichon urbicum) anzubringen. Die genaue Lage und Ausführung ist mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen. Bauzeitfenster für Bestandsgebäude-Abbruch und Baufeld-Freimachung: **1. Oktober bis 28. Februar** (außerhalb der Brutzeit).

### § 10 Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft

(1) Der Lärmschutz-Grünstreifen entlang der Bahntrasse (§ 7 Abs. 2) erfüllt zugleich Funktion als Maßnahmenfläche im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB (Eingriffsausgleich).

(2) Externe Ausgleichsmaßnahmen werden auf Flächen der Stadt Augsburg im Bereich Lechauen Nord (Fl.-Nrn. 8413, 8414, 8415, Gemarkung Augsburg, ca. 1,2 ha) durchgeführt. Inhalt: Extensivierung Wiesengesellschaft, Anlage Streuobstreihe, Anlage Tümpel für Amphibien.

### § 11 Mobilitätskonzept

(1) Das integrierte Mobilitätskonzept für das Plangebiet ist verbindlicher Bestandteil dieser Satzung (Anlage B-1 zur Begründung). Es regelt insbesondere:

a) verbindliche Bereitstellung von 80 Carsharing-Stellplätzen für mindestens drei verschiedene Anbieter,
b) Mobilitätsstation am Quartiersplatz mit Lastenrad- und Pedelec-Verleih,
c) Mietverträge sind durch den Vorhabenträger und nachfolgende Eigentümer mit einem ÖPNV-Jahresticket (AVV-Jobticket-Variante) für jede neuvermietete Wohneinheit für die ersten 24 Monate auszustatten,
d) Festsetzung Carsharing-Quote: mindestens 1 Carsharing-Stellplatz je 6 Wohneinheiten,
e) bauliche und betriebliche Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs.

(2) Das Mobilitätskonzept ist von der jeweiligen Bauherrschaft im Bauantragsverfahren in Form eines Mobilitätsplans zu konkretisieren und vor Baubeginn der Stadt Augsburg vorzulegen. Bei wesentlichen Abweichungen kann die Stadt Augsburg Auflagen anordnen.

### § 12 Energetische Anforderungen

(1) Sämtliche Neubauten im Plangebiet sind im Standard KfW-Effizienzhaus 40 oder vergleichbar (auf den jeweils gültigen Standard nach GEG bezogen) zu errichten.

(2) Auf den Dachflächen sind Photovoltaikanlagen mit einer installierten Mindestleistung von 12 kWp je 1.000 m² Bruttogeschossfläche zu errichten. Die Photovoltaik-Anlagen sind mit der Dachbegrünung kombinierbar (Solar-Gründach).

(3) Die Wärmeversorgung erfolgt über den Fernwärme-Anschluss des Energieanbieters Stadtwerke Augsburg (Fernwärme-Konzession „Bahnhofsviertel West", Beschluss Stadtrat 12.10.2023).

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## Teil B — Örtliche Bauvorschriften (Art. 81 BayBO)

### § 13 Fassaden- und Gestaltungsvorschriften

(1) Materialgebote für Außenfassaden: Sicht-Mauerwerk, Putz auf Mauerwerk, Holz (FSC- oder PEFC-zertifiziert), gepressten Naturwerkstein. Metalle nur in untergeordneter Funktion. Verboten sind: Kunststoff- und Faserzement-Verkleidungen als Hauptmaterial; reflektierende Glasfassaden mit Reflexionsgrad über 15 %.

(2) Farbgebung: gedeckte Erdtöne (RAL 1000 — 1099, 7000 — 7099, 8000 — 8099). Untergeordnete Akzentflächen sind in abweichender Farbgebung bis maximal 8 % der Fassadenfläche je Teilgebiet zulässig.

(3) Dachform: Flachdächer und flach geneigte Pultdächer (Neigung bis 15 °). Sattel- und Walmdächer sind unzulässig.

### § 14 Werbeanlagen

(1) Werbeanlagen sind ausschließlich an der Stätte der Leistungserbringung zulässig.

(2) Höchstgröße je Werbeanlage: 1,5 m² (Einzelhandel im Erdgeschoss), 0,8 m² (Sonstige). Selbstleuchtende Werbeanlagen unzulässig im Bereich der zur Provinostraße zugewandten Fassaden im MU 3 (Rücksicht auf Nachbarschaft).

(3) Werbeanlagen oberhalb der Höhe des ersten Obergeschosses sind im gesamten Plangebiet unzulässig, ausgenommen das Hotel-Sigel an der Riedingerstraße-zugewandten Fassade MU 2 (höchstens 4,0 m²).

### § 15 Einfriedungen

(1) Einfriedungen privater Grundstücksflächen zum öffentlichen Straßenraum sind als transparente Stab- oder Stahlgitter mit Maximalhöhe 1,40 m oder als Hecken mit standortgerechten Laubgehölzen zulässig.

(2) Mauern und blickdichte Einfriedungen sind unzulässig.

### § 16 Außenbeleuchtung

(1) Die Außenbeleuchtung des Plangebiets ist insektenfreundlich auszuführen (LED mit warmer Lichttemperatur 2.700–3.000 K, hohe Schutzart gegen Streulicht, Abschaltung bzw. Dimmung im Zeitraum 23:00 bis 5:00 Uhr).

(2) Werbeanlagen mit Selbstleuchtanteil sind ab 22:00 Uhr abzuschalten oder zu dimmen.

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## Teil C — Hinweise und Kennzeichnungen

### § 17 Altlasten

Das Plangebiet umfasst Flächen mit historisch bedingter Vorbelastung (ehemaliger Eisenbahnbetrieb, Lokschuppen, Treibstoff-Lagerung). Folgende Flächen sind im Altlasten-Verdachtsflächen-Kataster der Stadt Augsburg verzeichnet:

- Fl.-Nr. 1420/1 (Verdachtsfläche „Lok-Tankplatz", Vor-Sanierung 2019 abgeschlossen),
- Fl.-Nr. 1430 bis 1433 („Werkstattbereich Güterbahnhof", Sanierung in Vorbereitung).

Vor Baubeginn sind durchgeführte Sanierungs-Maßnahmen mit der Unteren Bodenschutzbehörde abzustimmen.

### § 18 Bahnflächen / § 38 BauGB

Die Flächen Fl.-Nr. 1422/1 bis 1422/8 (DB Netz AG / DB Immobilien GmbH) waren zum Zeitpunkt der Auslegung dieses Bebauungsplans noch nicht förmlich entwidmet im Sinne des § 23 AEG. Die DB Netz AG hat mit Schreiben vom 08.02.2024 mitgeteilt, dass mit einer Entwidmung im Q4/2024 gerechnet werde.

[Anmerkung Kanzlei Brögel (Akteneinsicht 22.07.2024): Diese Hinweise sind kein „Hinweis" im Sinne der Planzeichenverordnung, sondern materiell-rechtlich entscheidend. Nach § 38 BauGB und der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 16.12.2004 – 4 C 7.04) kann die Stadt für nicht-entwidmete Bahnflächen keine bauleitplanerischen Festsetzungen treffen. Der Bebauungsplan ist insoweit nichtig.]

### § 19 Denkmalschutz

In der Provinostraße 14 (außerhalb des Plangebiets, aber angrenzend) befindet sich ein Baudenkmal (Bayerische Denkmalliste D-7-61-000-1924). Bauvorhaben innerhalb des Plangebiets sind mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege abzustimmen, soweit sie Einfluss auf das Erscheinungsbild dieses Denkmals haben.

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## Teil D — Schlussbestimmungen

### § 20 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

### § 21 Ausfertigung

Augsburg, den 12. Juni 2024

_Eva Weber_
Oberbürgermeisterin

(Siegel der Stadt Augsburg)

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**Anlagen, die Bestandteil dieser Satzung sind:**

- **Anlage A-1** — Planzeichnung Blatt 1 (Lageplan M 1:500)
- **Anlage A-2** — Planzeichnung Blatt 2 (Schnitte MU 1, MU 2, MU 3)
- **Anlage A-3** — Planzeichnung Blatt 3 (Hinweise, Kennzeichnungen)
- **Anlage B** — Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB einschließlich Umweltbericht (separates Dokument, siehe `02-bekanntmachung-planurkunde/03-begruendung-volltext.md`)
- **Anlage B-1** — Integriertes Mobilitätskonzept (siehe `02-bekanntmachung-planurkunde/04-mobilitaetskonzept-volltext.md`)
- **Anlage C** — Zusammenfassende Erklärung nach § 10a BauGB

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**Aktenvermerk der Kanzlei Brögel & Kollegen zum Satzungstext (Stand 22.07.2024):**

Der Volltext der Satzung wurde im Rahmen der Akteneinsicht am 22.07.2024 (Stadtplanungsamt, Zimmer 4.07) vollständig kopiert. Folgende rechtliche Würdigung wird vorgenommen:

1. **§ 2 Abs. 2 — Urbanes Gebiet § 6a BauNVO:** Anwendung neue Gebietskategorie ist als solche zulässig. Mit den festgesetzten GFZ-Werten (bis 4,5) wird allerdings das übliche Maß weit überschritten — Frage der Erforderlichkeit § 1 Abs. 3 BauGB stellt sich.

2. **§ 3 Abs. 3 — Wandhöhe MU 3 28 m:** Aufstockung von 6 auf 8 Geschossen wurde **nach Ende der förmlichen Auslegung 06.10.2023** vorgenommen (Beschluss Bauausschuss 23.01.2024). **Erneute Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB unterblieben.** Vgl. Schriftsatz Normenkontrollantrag B.I.1.

3. **§ 5 Abs. 3 — Tiefgaragenzufahrt MU 3:** Lage zwischen Provinostraße 16 und 20 ist **8 m gegenüber Schlafraumfenstern Provinostraße 18** (Mandantin). Im Schallschutzgutachten der IBA Akustik GmbH **nicht berücksichtigt** (siehe `07-gutachten/01-schallschutzgutachten-iba-akustik-auszug.md`). Ermittlungsdefizit § 2 Abs. 3 BauGB.

4. **§ 6 Abs. 2 — Stellplatzschlüssel 0,3/WE:** Reduzierung von Stellplatzsatzung 2018 (1,0/WE) auf 0,3/WE ist **70 %** der ursprünglichen Pflicht. Diese erhebliche Absenkung verlangt nach Art. 47 Abs. 2 Satz 2 BayBO ein **tragfähiges Mobilitätskonzept**. Im Anlagenband B-1 ist das Mobilitätskonzept nur als zweiseitige Stichpunktliste vom 03.05.2024 (drei Wochen vor Satzungsbeschluss) enthalten. **Ermittlungs- und Bewertungsdefizit § 2 Abs. 3 BauGB.**

5. **§ 9 Abs. 4 — Artenschutz:** Festsetzung von 60 Mauersegler-Nisthilfen ist Vermeidungsmaßnahme. Sie kann eine **fehlerhafte saP** (Erfassungszeitraum) nicht heilen.

6. **§ 18 — Bahnflächen:** Hinweis auf nicht-entwidmete DB-Flächen ist **selbst materiell zugestandener Mangel**. § 38 BauGB / BVerwG 4 C 7.04 erlauben keine Festsetzungen auf nicht-entwidmeten Bahnflächen.

7. **§ 21 — Ausfertigung:** Ausfertigung 12.06.2024 erfolgte zwei Tage vor Bekanntmachung. Bayerische Ausfertigungs-Praxis prüfen (LfStad-Hinweise 2022). Soweit die Ausfertigung nicht mit Echtsiegel und nicht im Original durch die Oberbürgermeisterin (sondern nach Bekanntmachungs-Stempel Vertretung durch den Stadtdirektor) erfolgt ist, könnte zusätzlicher Verfahrensfehler vorliegen — Akteneinsicht bei Ausfertigungsoriginal noch ausstehend.
