# BRAK-Leitfaden Dezember 2024 — kurze Einordnung

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat im Dezember 2024 einen Leitfaden zum Einsatz von KI in der anwaltlichen Praxis veröffentlicht. Er wird in diesem Plugin **nicht als maßgeblicher Standard** behandelt.

## Warum nicht maßgeblich

Drei Gründe:

1. **Rechtliche Bindungswirkung fehlt.** Die BRAK ist Dachorganisation der regionalen Rechtsanwaltskammern; ein BRAK-Leitfaden ist eine Empfehlung, keine verbindliche Auslegung des § 43e BRAO. Verbindliche Auslegung ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm, der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/12940) und der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

2. **Missverständliche Kernaussage.** Der BRAK-Leitfaden enthält eine Aussage des Inhalts, die "Übermittlung von Mandatsgeheimnissen sei nach aktuellem Stand der Technik nicht erforderlich". Diese Aussage ist in zweierlei Hinsicht problematisch:

   - Sie verkennt die Unterscheidung zwischen Verbraucher-KI und § 43e-konformen Fach-Dienstleistern.
   - Sie verschiebt den Bezugspunkt der Erforderlichkeit auf den "Stand der Technik" anstatt auf den Zweck der Offenlegung.

3. **DAV-Stellungnahme korrigiert sie.** Die DAV-Initiativstellungnahme Nr. 32/2025 (insbesondere Seiten 11 bis 16) stellt klar, dass die Übermittlung von Mandatsdaten an einen § 43e-konform verpflichteten Dienstleister im Rahmen der Erforderlichkeit zulässig ist. Eine pauschale Pflicht zur Anonymisierung oder Pseudonymisierung besteht in diesen Fällen nicht.

## Konsequenz für dieses Plugin

- Maßstab ist und bleibt die DAV-Stellungnahme.
- Der BRAK-Leitfaden wird gegebenenfalls als historischer Beleg für die zurückhaltende Anfangsphase der Diskussion zitiert.
- Eine zeitnahe Aktualisierung des BRAK-Leitfadens, die sich der DAV-Position annähert, ist zu erwarten — Aktualisierung dieses Plugins dann zu prüfen.
