# Aktenvermerk — Akteneinsicht Stadtplanungsamt

**Az.:** 184/2024 — BR/MS
**Datum:** Montag, 22. Juli 2024, 09:30 – 12:40 Uhr
**Ort:** Stadt Augsburg, Stadtplanungsamt, An der Blauen Kappe 18, Zimmer 4.07
**Teilnehmer:** RAin Dr. Brögel; Frau Lindl (Stadtplanungsamt)
**Verfasser:** RAin Dr. Brögel

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## 1. Akten

Vorgelegt wurden die Hefte 1 bis 5 des Verwaltungsvorgangs Az. 6.1-900/22 (Bauleitplanverfahren). Heft 1: Aufstellung, Heft 2: frühzeitige Beteiligung, Heft 3: förmliche Auslegung, Heft 4: Abwägung, Heft 5: Satzungsbeschluss und Bekanntmachung.

## 2. Erkenntnisse

### 2.1 Heft 3, Bl. 217 — E-Mail-Thread Schimanek / Reiff

Am 11./12.04.2022 — vor dem Aufstellungsbeschluss vom 14.06.2022 — gab es eine schriftliche Verständigung des Stadtbaurats mit dem Geschäftsführer des Vorhabenträgers zur Geometrie MU 3 mit 8 Geschossen und zur Strategie, gegenüber der Öffentlichkeit zunächst nur 6 Geschosse zu kommunizieren („Aufstockung später per Bauausschuss"). Wörtliches Zitat protokolliert. **Hochrelevantes Beweismittel — Indiz für bewussten Beteiligungsmangel und Vorfestlegung.**

### 2.2 Heft 3, Bl. 442 — Mobilitätskonzept

Das Konzept liegt nur als zweiseitige Stichpunktliste vom 03.05.2024 vor, unterzeichnet von Herrn Reiff. Eine ausführliche Fassung war zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht beim Stadtplanungsamt.

### 2.3 Heft 3, Bl. 89 — Auslegungsunterlagen, Webveröffentlichung

In den Akten findet sich kein Nachweis, dass der Umweltbericht in der Auslegungsphase auf der öffentlichen Bauleitplanungsseite eingebettet war. Ein Vermerk zum Webarchiv liegt nicht vor.

### 2.4 Heft 4, Bl. 76 — Verschattungsstudie

Verschattungsstudie datiert vom **18.10.2023** — also nach Ende der förmlichen Auslegung 06.10.2023. Im Auslegungsordner war sie nicht enthalten.

### 2.5 Heft 5, Bl. 31 — DB-Mitteilung Entwidmung

Schreiben DB Immobilien (Frau Witzel) vom 08.02.2024 bestätigt, dass Entwidmung § 23 AEG nur eingeleitet (18.12.2023), Entscheidung erst Q4/2024 erwartet. Zum Satzungsbeschluss 23.05.2024 ist die Entwidmung also nicht wirksam.

## 3. Kopien

Kopien angefertigt (Stadtplanungsamt § 29 VwVfG, gebührenfrei für Anwälte): 47 Blatt. Im Original gelassen, eingestempelt „Kopie zur Akte" 22.07.2024.

## 4. Bewertung

Die Aktenfunde verstärken die Erfolgsaussichten deutlich. Insbesondere E-Mail Schimanek/Reiff 12.04.2022 ist als Beweismittel von zentraler Bedeutung. Empfehlung: Eilantrag vorziehen — Bauantrag des Vorhabenträgers offenbar bereits am 02.07.2024 gestellt (Hinweis Frau Lindl am Rande).

## 5. Nächste Schritte

- Eintrag Bauantrag 02.07.2024 in Fristenkalender als „akute Eilbedürftigkeit"
- Entwurf Eilantrag vorzieht, Ziel: Einreichung Ende September 2024
- Auswertung E-Mail-Konvolut Heft 3 Bl. 217 ff.

Dr. A. Brögel
