# Vorschau: 14_einspruch_entwurf

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Stadt Köln
Amt für öffentliche Ordnung – Bußgeldstelle
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln


Köln, 17.06.2026


Einspruch mit Begründung

Bußgeldbescheid vom 30.04.2026 · Aktenzeichen: 326.OWi.2026.77142

Betroffener: Jonas Mertens, geb. 17.02.1987, Köln | Kanzleiaktenzeichen: KZ-2026-0514-MER


I. Einspruch

In der vorbezeichneten Bußgeldsache lege ich namens und in Vollmacht des Betroffenen Jonas Mertens

E i n s p r u c h

gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Köln vom 30.04.2026 in vollem Umfang ein. Der Einspruch richtet sich insbesondere gegen die Festsetzung der Geldbuße, die Verhängung des Fahrverbots und die Eintragung von Punkten.

Vollmacht ist beigefügt.


II. Sachverhalt aus Sicht der Verteidigung

Der Betroffene Jonas Mertens betreibt in Köln-Ehrenfeld die Mertens Haustechnik GbR, ein Handwerksunternehmen für Gas-, Heizungs- und Sanitärtechnik. Das Fahrzeug K-JM 426 (VW Transporter T6.1) ist auf die GbR zugelassen und wird von mindestens drei berechtigten Fahrern genutzt. Am Tattag war das Fahrzeug nach dem internen Fahrtenbuch im Tagesverlauf von mehreren Personen genutzt worden.


III. Begründung

1. Zweifel an der Fahreridentifikation (Frontfoto)

Das Frontfoto K-OWI-77142-03 zeigt eine Person mit dunkler Sonnenbrille, die den Augenbereich vollständig verbirgt. Hinzu kommt ein starker diagonaler Schattenwurf durch die A-Säule sowie eine Verdeckung der Mundpartie durch das Lenkrad. Die sichtbare Gesichtsfläche unterschreitet 60 %. Eine sichere Identifikation ist auf dieser Grundlage nicht möglich.

Beweisantrag: Es wird beantragt, ein anthropologisch-forensisches Sachverständigengutachten zur Fahreridentifikation einzuholen sowie das unkomprimierte Originalfoto vorzulegen.


2. Zweifel an der Integrität des Messprotokolls

Das Messprotokoll enthält eine handschriftliche Korrektur der Fahrspur (von 2 auf 1). Die Korrektur wurde vom Messbeamten PHK Kramer mit der Begründung vorgenommen, er habe aufgrund der tief stehenden Sonne ursprünglich die falsche Fahrspur eingetragen. Dieselbe Blendwirkung stellt jedoch die Qualität seiner übrigen Wahrnehmungen in Frage. Eine Gegenzeichnung durch den Revisor fehlt.

Beweisantrag: Es wird beantragt, PHK Klaus Kramer als Zeugen zur Entstehung der Fahrspurkorrektur zu hören.


3. Gerätezuverlässigkeit nach Reparatur

Am 08.02.2026 – nach der Eichung vom 12.01.2026 – wurde am Gerät ESO TraffiPhot III das Schleifeneinlesemodul ausgetauscht. Dieses Modul ist messtechnisch zentral: Es empfängt die Schleifensignale, aus denen Geschwindigkeit und Rotlichtdauer berechnet werden. Die Entbehrlichkeit einer Nacheichung ist durch die LBME-Stellungnahme nicht hinreichend belegt.

Beweisantrag: Es wird beantragt, ein technisches Sachverständigengutachten zur Messgeräte-Zuverlässigkeit einzuholen.


4. Härtevortrag – Unverhältnismäßigkeit des Fahrverbots

Für den Fall eines Schuldspruchs wird hilfsweise Absehen vom Fahrverbot (§ 25 Abs. 2a StVG) beantragt. Der Betroffene ist alleiniger Inhaber des DVGW-Zertifikats für Gasfacharbeiten in seinem Unternehmen. Ohne ihn kann das Unternehmen gesetzlich vorgeschriebene Gasinstallationsarbeiten nicht durchführen und vertragliche Notfallbereitschaftspflichten (24/7) gegenüber drei Hausverwaltungen nicht erfüllen. Der Einnahmeverlust bei einem Fahrverbotsmonat übersteigt 3.400 EUR netto bei laufenden Lohnpflichten.


IV. Anträge

1. Freispruch mangels Nachweises der Fahreridentität.

2. Hilfsweise: Freispruch wegen nicht nachgewiesener Messgeräte-Zuverlässigkeit.

3. Hilfsweise: Absehen vom Fahrverbot (§ 25 Abs. 2a StVG).

4. Hilfsweise: Aussetzung des Fahrverbots auf Bewährung unter Erhöhung der Geldbuße.

5. In jedem Fall: Einholung Sachverständigengutachten Fahreridentifikation und Gerätezuverlässigkeit.

6. Ladung des Zeugen PHK Klaus Kramer (KPP-7741) zur Hauptverhandlung.


Mit freundlichen Grüßen



Sabine Volkert
Rechtsanwältin


Anlagen:

1. Vollmacht Jonas Mertens (Original)

2. DVGW-Zertifikat Jonas Mertens (Kopie)

3. Wartungsvertrag Hausverwaltung (Auszug)

4. Fahrtenbuch März 2026 Fahrzeug K-JM 426 (Auszug)

5. Auftragsliste Juni/Juli 2026



Dieses Dokument ist fiktiv und ausschließlich zu Übungszwecken erstellt.
