# Protokoll der Bürgerversammlung

**Bebauungsplan Nr. 900 „Augsburg-Bahnhofsviertel West"**

Ort: Kongress am Park, Saal Brüssel, Gögginger Straße 10, 86159 Augsburg
Datum: Dienstag, 14. November 2023, 19:00 Uhr
Ende: 22:18 Uhr

Versammlungsleitung: Dr. Karl-Heinz Schimanek, Stadtbaurat
Protokollführung: Frau Andrea Lindl, Stadtplanungsamt

Anwesend: ca. 320 Personen (Schätzung Saaltechnik)
Podium: Stadtbaurat Dr. Schimanek; Frau Dipl.-Ing. Strieder (Lanzendorfer + Strieder Architekten); Herr Magnus Reiff (Geschäftsführer Bahnhofsquartier Augsburg GmbH & Co. KG); Frau Witzel (DB Immobilien)

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## TOP 1 – Eröffnung / Vorstellung

Stadtbaurat Dr. Schimanek begrüßt. Er stellt den Planungsstand vor.

> Wortlaut Dr. Schimanek (sinngemäß, vom Protokoll erfasst):
> „Das Quartier wird so kommen. Die Stadt Augsburg braucht Wohnraum, sie braucht ein urbanes Stadttor, und wir haben einen verlässlichen Partner gefunden. Das ist beschlossen."

[Aus dem Saal Zurufe: „Beschlossen ist nichts!", „Das ist Gefälligkeitsplanung!", „Wir wurden nicht gefragt!"]

Versammlungsleiter Dr. Schimanek bittet um Ruhe.

## TOP 2 – Vortrag Vorhabenträger

Herr Reiff stellt das Vorhaben vor. Er erwähnt einen „bestehenden Durchführungsvertrag mit der Stadt aus dem Mai 2022".

[Aus dem Saal: „Mai 2022? Vor dem Aufstellungsbeschluss?" – Wortmeldung Herr Dr. Weinhold, Provinostraße 22]

Herr Reiff (sinngemäß): „Das ist eine übliche frühe Sicherungsvereinbarung. Sie steht unter Vorbehalt des Satzungsbeschlusses."

## TOP 3 – Wortmeldungen

**Wortmeldung Nr. 7 — Herr Dr. Heinrich Weinhold, Provinostraße 22:**
„Wieso wurde ein Durchführungsvertrag unterschrieben, bevor der Aufstellungsbeschluss vom 14. Juni 2022 überhaupt gefasst war? Ist die Stadt nicht mehr frei in der Abwägung?"
Antwort Dr. Schimanek: „Das ist eine politische Vorfestlegung, die in keinerlei Bindung resultiert."
[Zwischenruf: „Das ist genau die Definition von Vorfestlegung!"]

**Wortmeldung Nr. 11 — Frau Helene Vogt-Krämer, Provinostraße 18:**
„Ich wohne 33 Jahre in der Provinostraße. Sie haben in der Begründung kein Wort über die Tiefgaragenzufahrt vor unseren Schlafzimmern verloren. Sie haben unsere Außenwohnbereiche nicht untersucht. Und Sie haben in einer Mauerseglerpopulation, die ich in meinem eigenen Brutkasten dokumentiere, im falschen Zeitraum gezählt. Was sagen Sie dazu?"
Antwort Dr. Schimanek: „Die fachgutachterlichen Ergebnisse sprechen eine andere Sprache. Wir werden Ihre Hinweise im weiteren Verfahren prüfen."
[Aus dem Saal: „Das ist Standard-Floskel!"]

**Wortmeldung Nr. 23 — Herr Klaus Schober, Bürgerinitiative „Provinos für Augsburg":**
„Wir haben heute 107 Unterschriften unter eine Petition gesammelt. Wir wollen ein städtebauliches Gutachten unabhängig vom Vorhabenträger."
Antwort Frau Strieder: „Wir sind das städtebauliche Gutachten."
[Lautes Gemurmel, einzelne Pfiffe.]

**Wortmeldung Nr. 27 — Frau Tanja Lichtenfels, Halderstraße 47:**
„Was wird aus der Verschattung im November und Dezember? Bei 28 Metern Wand im Süden?"
Antwort Frau Strieder: „Die Verschattungsstudie liegt bei der Stadt vor."
[Nachfrage aus dem Saal: „Wo? Sie ist nicht im Auslegungsordner!"]
Antwort: „Sie wird zum förmlichen Verfahren vervollständigt."

## TOP 4 – Stellungnahme DB

Frau Witzel: „Die DB hat sich von den Flächen getrennt. Eine Entwidmung nach § 23 AEG ist eingeleitet."
[Frage: „Eingeleitet oder abgeschlossen?"]
„Eingeleitet."

## TOP 5 – Schlusswort

Dr. Schimanek dankt für „die rege Diskussion" und kündigt an, dass alle Einwendungen „selbstverständlich gewichtet" würden.

Ende: 22:18 Uhr.

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Augsburg, 16. November 2023

Andrea Lindl (Protokollführerin)

**Anlage:** Wortmeldungsliste (Nr. 1 – 47)

> **[Kanzleimarkierung Brögel:**
> — Wortlaut Schimanek TOP 1 („Das wird so kommen…") = Indiz Vorfestlegung
> — Reiff TOP 2 bestätigt **Durchführungsvertrag 12.05.2022**, vor Aufstellungsbeschluss 14.06.2022
> — Vogt-Krämer Wortmeldung 11 vollständig im Plan-Material
> — Strieder zu Verschattungsstudie: nicht im Auslegungsordner = § 4a Abs. 3 / § 3 Abs. 2 BauGB problematisch
> — Witzel: Entwidmung § 23 AEG nur „eingeleitet"
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