# Eilantrag nach § 86b SGG — Sozialgericht Kiel

**Kanzlei Holm · Petersen · Sönnichsen Rechtsanwälte mbB**
RA Lasse Holm · Fachanwalt für Sozialrecht
Holstenstraße 124 · 24103 Kiel

An das Sozialgericht Kiel
Dänische Straße 1–3
24103 Kiel

per beA — Kiel, den 25. August 2026

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## Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

**§ 86b Abs. 2 SGG**

des Herrn **Olaf Tannenberg**, geboren am 17.02.1964, Adelheidstraße 17, 24103 Kiel,

— Antragsteller —

Verfahrensbevollmächtigter: RA Lasse Holm, Kanzlei Holm · Petersen · Sönnichsen Rechtsanwälte mbB, Holstenstraße 124, 24103 Kiel

gegen

**Nordsee-BKK**, Sophienblatt 16, 24103 Kiel, vertreten durch den Vorstand,

— Antragsgegnerin —

wegen Versorgung mit einem Aktivrollstuhl Quickie Helium gemäß § 33 SGB V

## Antrag

Wir beantragen:

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, unverzüglich, jedenfalls binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zustellung der einstweiligen Anordnung, die Versorgung des Antragstellers mit dem Aktivrollstuhl Quickie Helium gemäß Verordnung der Frau Dr. Annette Wallenstein vom 09.02.2026, Kostenvoranschlag Sanitätshaus Reha-Aktiv-Nord GmbH vom 11.02.2026 iHv EUR 5.847,00 brutto, zu gewähren.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Antragsteller beantragt **Prozesskostenhilfe** unter Beiordnung des Unterzeichners gemäß § 73a SGG iVm §§ 114 ff. ZPO. Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen wird mit gesondertem Schriftsatz nachgereicht (binnen einer Woche).

## Streitwert

Vorläufig EUR 5.847,00.

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## Sachverhalts-Vortrag

### 1. Hintergrund

Der Antragsteller leidet seit 1998 an schubförmig-progredienter Multipler Sklerose und benötigt mit zunehmender Krankheitsverschlechterung einen Aktivrollstuhl zur Wahrung der elementaren sozialen Teilhabe. Wegen ausgeprägter Hemiparese links (Handkraft 7,2 kg, MRC 3/5) ist er nicht in der Lage, einen Standard-Rollstuhl zu nutzen.

Am 11.02.2026 wurde von der Antragsgegnerin der Antrag auf einen Aktivrollstuhl gestellt. Mit Bescheid vom 18.04.2026 wurde der Antrag abgelehnt; der hiergegen am 20.05.2026 erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchs-Bescheid vom 18.08.2026, zugestellt am 21.08.2026, zurückgewiesen. **Klage gegen den Widerspruchs-Bescheid wird parallel mit gleichem Datum erhoben (Az. SG Kiel S 9 KR 187/26).**

### 2. Anordnungsgrund — Eilbedürftigkeit

Die Sache duldet keinen Aufschub. Konkret:

- Seit Eintritt der Verschlechterung (Schub 12/2025–01/2026) ist der Antragsteller in seiner Mobilität extrem eingeschränkt.
- Der vorhandene Rollator wurde nach einem Sturz im April 2026 (Hüft-Prellung; ärztliches Attest in der Akte) als zu unsicher beurteilt; der Antragsteller verzichtet seitdem auf Wege außerhalb der Wohnung, wenn keine Begleitung verfügbar ist.
- Die Folge: **Soziale Isolation** des Antragstellers. Seit Mai 2026 hat er sein Wohnumfeld nur an drei Tagen ohne Begleitung verlassen können (Aufstellung des Antragstellers, Anlage A-1).
- Wege zur Apotheke, zum Supermarkt, zum behandelnden Arzt sind ohne Begleitung nicht selbstständig möglich.
- Die Tochter des Antragstellers, Frau Stefanie Tannenberg (Lehrerin in Kiel, drei Kinder im Schulalter), ist nicht durchgehend in der Lage, die Begleitung zu übernehmen.
- Behindertenfahrdienst (Stadt Kiel) ist gemäß Auskunft des Pflege-Stützpunkts auf 4 Fahrten pro Monat begrenzt und nicht spontan verfügbar.

Der Zustand verschlechtert sich zunehmend. Die behandelnde Neurologin Frau Dr. Wallenstein hat in einem ergänzenden Attest vom 14.08.2026 (Anlage A-2) bescheinigt, dass eine fortdauernde Versorgungs-Lücke zu einer weiteren Verschlechterung der Funktions-Lage führt (Bewegungs-Mangel, Spastik-Verstärkung, psycho-soziale Folgen mit depressiver Symptomatik). Frau Dr. Wallenstein stellt fest: „Eine zeitnahe Versorgung mit dem Aktivrollstuhl ist medizinisch dringend angezeigt."

Die wirtschaftliche Lage des Antragstellers (EU-Rente iHv EUR 1.420 monatlich, keine zusätzlichen Einkünfte) lässt eine eigene Vorab-Finanzierung des Aktivrollstuhls (EUR 5.847) unter Berücksichtigung der laufenden Lebenskosten (Miete EUR 580, Lebensunterhalt, Pflegekosten) nicht zu.

Damit ist der **Anordnungsgrund** im Sinne der zur einstweiligen Anordnung erforderlichen Eilbedürftigkeit dargetan: Es ist die Wahrung wesentlicher Rechte (Mobilität, soziale Teilhabe, Schutz vor weiterer gesundheitlicher Verschlechterung) bei abwartendem Verfahren nicht möglich.

### 3. Anordnungsanspruch

Der Anordnungsanspruch — d.h. der materiell-rechtliche Anspruch auf die Hilfsmittel-Versorgung gemäß § 33 SGB V — ist in der Widerspruchs-Begründung sowie in der Klageschrift (Az. SG Kiel S 9 KR 187/26) ausführlich dargestellt. Er ist mit hoher Wahrscheinlichkeit begründet (BSG, Urteil vom 16.09.2004, B 3 KR 17/01 R; BSG, Urteil vom 18.05.2011, B 3 KR 7/10 R).

Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin im Widerspruchs-Bescheid auf das ergänzende Attest vom 05.05.2026 oder den Reha-Entlassungsbericht aus Damp 2024 inhaltlich Bezug genommen hätte; ihr MDK-Gutachten ist methodisch unzureichend (keine Handkraft-Messung, keine persönliche Untersuchung). Die behauptete „Wohnungsbarriere-freiheit" als Ablehnungs-Grund verkennt die Tatsache, dass der Antragsteller in der Wohnung den Rollstuhl ohnehin nicht benötigt — er benötigt ihn für die **Wege außerhalb der Wohnung**.

### 4. Folgenabwägung

Bei der Folgen-Abwägung der zur einstweiligen Anordnung führenden Interessen ist zu berücksichtigen:

**Bei Ablehnung des Eilantrags:**
- soziale Isolation des Antragstellers
- voraussichtlich weitere gesundheitliche Verschlechterung
- mehrjährige Wartezeit (Hauptsache-Klageverfahren erfahrungsgemäß 14–24 Monate)
- voraussichtlich keine Wiedergutmachung der entstandenen Folgen auch bei späterem Klage-Erfolg möglich

**Bei Stattgabe des Eilantrags:**
- Antragsgegnerin trägt vorzeitig die Kosten der Versorgung (EUR 5.847)
- Diese Kosten würden ohnehin bei Klage-Erfolg endgültig zu tragen sein
- Im Fall, dass die Hauptsache wider Erwarten doch zur Klage-Abweisung führt, könnte eine Erstattung gefordert werden — was bei einer Rente von EUR 1.420 wirtschaftlich allerdings begrenzt einbringlich wäre

Die Folgen-Abwägung spricht damit eindeutig für die Stattgabe.

### 5. Glaubhaftmachung

Zur Glaubhaftmachung des Anordnungsgrunds und des Anordnungsanspruchs werden folgende Belege beigefügt:

- A-1: Aufstellung der Wege außerhalb der Wohnung Mai–August 2026
- A-2: Ergänzendes Attest Frau Dr. Wallenstein vom 14.08.2026
- A-3: Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 25.08.2026 (zur sozialen Isolation und zur Sturzhäufigkeit)
- A-4: Eidesstattliche Versicherung der Tochter Stefanie Tannenberg vom 24.08.2026 (zur Verfügbarkeit als Begleitperson)
- A-5: Wirtschaftlicher Status des Antragstellers (EU-Rente-Bescheid, Mietvertrag, Kontoauszüge der letzten 3 Monate)
- A-6: Widerspruchs-Bescheid Nordsee-BKK vom 18.08.2026 nebst Bescheid vom 18.04.2026
- A-7: Auszug aus der Klageschrift im Hauptsacheverfahren (Az. SG Kiel S 9 KR 187/26) — Begründetheits-Vortrag

### 6. PKH-Antrag

Der Antragsteller beantragt PKH gemäß § 73a SGG iVm §§ 114 ff. ZPO unter Beiordnung des Unterzeichners. Die Voraussetzungen liegen vor:

- Wirtschaftliche Bedürftigkeit: EU-Rente EUR 1.420, abzüglich Miete EUR 580, abzüglich Lebenshaltung — bereinigtes Einkommen unter dem Selbstbehalt
- Hinreichende Erfolgsaussicht: hoch (siehe Begründung der Klage und Eilantrags)
- Nicht-mutwillig: Ein Selbstkostenträger würde diesen Antrag stellen

PKH-Formular und Belege werden binnen einer Woche nachgereicht.

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Mit freundlichen Grüßen

_Lasse Holm_
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

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**Anlagen wie aufgeführt.**
