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name: inso-unentgeltliche-leistung-134
description: "§ 134 InsO: Anfechtung unentgeltlicher Leistungen in den letzten vier Jahren vor Insolvenzantrag. Unentgeltlichkeitsbegriff, Ausnahmen für Anstandsschenkungen und Leistungen an nahestehende Personen."
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# Unentgeltliche Leistung — § 134 InsO

## Obersatz

Anfechtbar sind nach § 134 Abs. 1 InsO unentgeltliche Leistungen des Schuldners, es sei denn, sie sind früher als vier Jahre vor Insolvenzantrag vorgenommen worden.

## Tatbestandsmerkmale

### 1. Unentgeltliche Leistung

**Definition:** Der Schuldner hat eine Zuwendung vorgenommen, ohne eine angemessene Gegenleistung zu erhalten. Maßgeblich ist der objektive Wertvergleich.

**Vollständige Unentgeltlichkeit:** Schenkung, unentgeltliche Sicherungsübereignung, Schulderlass ohne Gegenleistung.

**Teilweise Unentgeltlichkeit:** Gemischte Schenkung — Anfechtung nur für den unentgeltlichen Teil.

### 2. Keine Gegenleistung

Keine oder eine erheblich hinter dem Wert der Leistung zurückbleibende Gegenleistung. Unerhebliche Gegenleistungen (symbolische Beträge) machen die Zuwendung nicht entgeltlich.

### 3. Vier-Jahres-Frist

Die Leistung muss innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sein.

## Ausnahmen § 134 Abs. 2 InsO

Nicht anfechtbar:
- Gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke (Geburtstag, Weihnachten) von angemessenem Wert.
- Leistungen in Erfüllung einer sittlichen Pflicht.

## Besonderheit: Kein Verschulden erforderlich

§ 134 InsO setzt weder Benachteiligungsvorsatz noch Kenntnis des Anfechtungsgegners voraus. Es genügt die objektive Unentgeltlichkeit innerhalb der Frist.

## Typische Anwendungsfälle

- Grundstücksübertragung an Familienangehörige kurz vor Insolvenz.
- Schenkung erheblicher Barmittel an Lebenspartner.
- Verzicht auf Forderungen ohne Gegenleistung.
- Sicherheitsübereignung ohne zugrundeliegende gesicherte Forderung.
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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Normwahl oder unvollständiger Sachverhalt kann das Ergebnis vollständig entwerten.
