# Prüfvermerk – Vorschussanspruch nach § 3 JVEG

**Verfasser:** Rechtsanwalt Klotzkette, Tübingen  
**Datum:** 28.01.2026  
**Aktenzeichen intern:** KB/2026/0047  
**Verfahren:** LG Tübingen, 7 O 118/23 (Hartmann ./. Vogt)  
**Betreff:** Bewertung des Ablehnungsschreibens vom 27.01.2026 und rechtliche Erfolgsaussichten

---

## I. Sachverhalt

Mit Schreiben vom 17.01.2025 beantragte die als sachverständige Zeugin geladene Dr. Sophia Berger, Barcelona, beim Landgericht Tübingen einen Vorschuss auf ihre voraussichtliche Zeugenentschädigung. Die Zeugin begründete den Antrag mit der erheblichen Anreisestrecke (ca. 1.250 km einfache Strecke von Barcelona nach Tübingen) und den damit verbundenen Kosten für Fahrt und zwei notwendige Übernachtungen. Der Gesamtbetrag des Vorschussantrags belief sich auf 1.075,00 EUR (875,00 EUR Fahrtkosten + 200,00 EUR für zwei Übernachtungen).

Das Landgericht Tübingen wies den Antrag mit Schreiben der Richterin Fischer vom 27.01.2026 zurück. Als Begründung wurde angeführt, eine Vorschusszahlung komme „insbesondere mangels dargelegter Bedürftigkeit nicht in Betracht", da die Zeugin ein Tageseinkommen von 176,00 EUR netto erziele.

## II. Rechtlicher Rahmen – § 3 JVEG

### Normtext und Tatbestand

§ 3 Abs. 1 JVEG lautet in der aktuellen Fassung:

> *„Auf Antrag ist dem Berechtigten ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn ihm erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstehen."*

Die Norm enthält zwei kumulative Tatbestandsmerkmale:

1. **Antrag** des Berechtigten (= der Zeugin)
2. **Erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen**

Ein drittes Merkmal – insbesondere eine **wirtschaftliche Bedürftigkeit** – enthält § 3 JVEG nicht. Die Norm gewährt jedem Zeugen den Anspruch auf Vorschuss, sofern erhebliche Aufwendungen entstehen, unabhängig davon, ob er sich den Auslagenvorschuss aus eigenen Mitteln leisten könnte. Der Gesetzeszweck besteht darin, Zeugen nicht mit erheblichen Vorausleistungen zu belasten, die erst nach der Vernehmung erstattet werden.

### Begriff der Erheblichkeit

Was unter „erheblich" zu verstehen ist, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich. In der Literatur und Rechtsprechung wird Erheblichkeit regelmäßig bejaht, wenn die Fahrtkosten einen Betrag von ca. 25–50 EUR übersteigen. Im vorliegenden Fall betragen die Fahrtkosten allein 875,00 EUR – ein Vielfaches jeder diskutierten Erheblichkeitsschwelle. Die Erheblichkeit der Aufwendungen steht damit außer Zweifel.

## III. Rechtliche Würdigung des Ablehnungsschreibens

### Unzutreffende Begründung

Das Gericht stützt die Ablehnung auf das Fehlen einer „dargelegten Bedürftigkeit". Diese Anforderung findet im Gesetz keine Grundlage. § 3 JVEG differenziert nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Zeugin. Die Richterin Fischer hat damit ein Tatbestandsmerkmal in die Norm hineingelesen, das der Gesetzgeber nicht vorgesehen hat.

Der Hinweis auf das Tageseinkommen von 176,00 EUR mag im Zusammenhang mit der Frage relevant sein, ob ein Verdienstausfall tatsächlich entstanden ist. Im Rahmen des Vorschussantrags für Fahrt- und Übernachtungskosten ist er hingegen nicht zielführend: Selbst eine gut verdienende Zeugin muss keine 875,00 EUR Fahrtkosten vorfinanzieren, um ihrer staatsbürgerlichen Zeugenpflicht nachzukommen.

### Widersprüchlichkeit des Schreibens

Das Ablehnungsschreiben enthält einen inneren Widerspruch: Es erkennt einerseits ausdrücklich die Erstattungsfähigkeit von 875,00 EUR Fahrtkosten sowie zwei Übernachtungen zu je 80,00 EUR an, verweigert andererseits aber jeden Vorschuss auf diese anerkannten Beträge. Dies führt dazu, dass die Zeugin Aufwendungen von mindestens 1.035,00 EUR vorfinanzieren müsste – einen Betrag, der fast einem Monatsgehalt eines durchschnittlichen deutschen Arbeitnehmers entspricht.

### Mögliche Gegenargumente

- **Arg. des Gerichts:** Die Zeugin erzielt ausreichend Einkommen und kann vorleisten.  
  **Gegenmeinung:** § 3 JVEG enthält kein Bedürftigkeitsmerkmal. Auch vermögende Zeugen haben Anspruch auf Vorschuss bei erheblichen Aufwendungen.

- **Arg.:** Barerstattung am Tag der Vernehmung ist möglich.  
  **Gegenmeinung:** Dieses Angebot setzt voraus, dass die Zeugin die Reisekosten zunächst selbst verauslagt. Genau das soll § 3 JVEG verhindern. Zudem besteht kein Rechtsanspruch auf Barzahlung am Verhandlungstag.

## IV. Bewertung einzelner Positionen

| Position | Betrag | Vorschuss-Eignung | Risikobewertung |
|---|---:|---|---|
| Fahrtkosten (2.500 km × 0,35 EUR) | 875,00 EUR | Hoch | Gering – Betrag gerichtlich anerkannt |
| Übernachtung (2 Nächte × 80,00 EUR) | 160,00 EUR | Hoch | Gering – Notwendigkeit evident |
| Verdienstausfall (24 h × 22,00 EUR) | 528,00 EUR | Mittel | Mittel – Belege erforderlich |
| **Vorschuss gesamt (ohne VE)** | **1.035,00 EUR** | **Sehr hoch** | **Gering** |

Der Verdienstausfall sollte für den Vorschussantrag zunächst ausgeklammert werden, um den Fokus auf die unstreitigen Positionen Fahrt und Übernachtung zu lenken. Nach Vorlage geeigneter Belege (Gewerbeanmeldung, BWA) kann Verdienstausfall separat festgesetzt werden.

## V. Empfehlung

Die Ablehnung des Vorschusses ist in der Begründung rechtsfehlerhaft. Es wird empfohlen:

1. **Erneuter formeller Vorschussantrag** unter ausdrücklicher Berufung auf § 3 Abs. 1 JVEG und Zurückweisung des Bedürftigkeitsarguments.
2. **Beifügung der Routenberechnung** (Barcelona – Tübingen, 1.250 km einfach) als Anlage.
3. **Beschränkung auf Fahrtkosten und Übernachtung** (1.035,00 EUR) zur Minimierung von Angriffspunkten.
4. Hilfsweise: **Antrag auf sofortige Festsetzung** der Entschädigung nach §§ 19–21 JVEG bereits vor der Verhandlung, soweit die Positionen bereits feststehen.

**Erfolgsaussichten: gut.** Das Gericht hat keine tragfähige Rechtsgrundlage für die Ablehnung genannt.
