# Replik der Klaegerin

**An das Amtsgericht Hamburg, 11. Zivilkammer**
Aktenzeichen 11 C 2406/26

**Eingang Geschaeftsstelle:** 9. April 2026

In dem Rechtsstreit
Datenschutzverein NORD e.V. gegen Lir Optics Ltd.

erwidern wir auf die Klageerwiderung der Beklagten:

## Zur Zustaendigkeit

Die Beklagte beruft sich auf ihre Ziffer 18.1 (Gerichtsstand Zuerich). Diese Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam, weil:

1. Es liegt eine **AGB-Kollision** vor. In unseren AGB (Anlage K 1, Ziffer 14) ist Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Nach der Knock-out-Doktrin des BGH fallen beide Klauseln weg; es gelten die allgemeinen Vorschriften, also Artikel 7 Nummer 1 b EuGVVO und Erfuellungsort Hamburg (Lieferort).

2. Selbst wenn die Klausel als allein massgeblich anzusehen waere, ist sie nach Artikel 25 Absatz 5 EuGVVO formunwirksam, weil der Hinweis im Bestellprozess unter einer hierarchisch dritten Verlinkungsebene versteckt war.

3. Hilfsweise: Die Beklagte ist eine **irische** Gesellschaft. Eine Schweizer Gerichtsstandsvereinbarung erscheint willkuerlich und gewahltigt der Klaegerin den Zugang zur Rechtspflege ueber Gebuehr.

## Zur Rechtswahl und zum CISG

Ziffer 17.1 der Beklagten kollidiert mit Ziffer 13 unserer AGB (deutsches Recht). Damit ist keine wirksame Rechtswahl getroffen. Auch hier greift die Knock-out-Doktrin.

Mangels wirksamer Rechtswahl ist nach Artikel 4 Absatz 1 a Rom-I das Recht am Sitz des Verkaeufers anzuwenden, also irisches Recht. Da Irland Vertragsstaat des CISG ist und das CISG nicht ausdruecklich abbedungen wurde, gilt das CISG.

## Zum Sachmangel

Die Beklagte verkennt den Mangelbegriff des CISG. Artikel 35 Absatz 2 a CISG verlangt Eignung fuer den **gewoehnlichen Gebrauch**. Der gewoehnliche Gebrauch einer Augmented-Reality-Brille in 2026 schliesst das Tragen in der Oeffentlichkeit ein. Genau hier verstoesst die Brille gegen mehrere zwingende Normen:

- **Artikel 6 DSGVO**: Heimliche Videoaufnahmen Dritter ohne Rechtsgrundlage.
- **Paragraf 201a StGB**: Verletzung des hoechstpersoenlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen.
- **Artikel 9 DSGVO**: Biometrische Daten ohne Einwilligung.

Soweit die Beklagte behauptet, die Aufzeichnung sei "standardmaessig deaktiviert", ist dies unzutreffend. Der Sachverstaendige hat ausweislich Anlage K 4 Seite 14 festgestellt, dass die Brille **bei Inbetriebnahme automatisch Buffering-Aufzeichnungen** anlegt und 60 Sekunden in einem Ringspeicher haelt. Diese Funktion laesst sich nicht abschalten.

## Zur DSGVO-Verantwortlichkeit

Es trifft zu, dass die DSGVO sich primaer an den Verantwortlichen richtet. Hersteller von Produkten, die so gebaut sind, dass ihre uebliche Verwendung gegen die DSGVO verstoesst, machen sich aber privatrechtlich angreifbar, weil sie sittenwidrige oder marktillegale Produkte in Verkehr bringen (Paragraf 138 BGB, Paragraf 826 BGB, Artikel 35 CISG).

## Zum FOB Galway

Die Beklagte uebersieht Artikel 36 Absatz 1 CISG: Der Verkaeufer haftet fuer jeden Mangel, der schon zur Zeit des Gefahruebergangs bestand, auch wenn dieser erst spaeter erkennbar wird. Die DSGVO-Widrigkeit der Software ist im Werk vorinstalliert; sie war bereits beim Verladen in Galway vorhanden.

## Zum Annahmeverzug

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 25. Februar 2026 (Anlage K 7) die Ruecknahme der Brille verweigert. Damit ist Annahmeverzug eingetreten, Paragraf 293 BGB analog (entspricht Artikel 81 Absatz 2 CISG).

Mit freundlichen Gruessen

Dr. Mareike Wendt
Rechtsanwaeltin
