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name: anfg-vorsatzanfechtung-3-i
description: "AnfG-Vorsatzanfechtung § 3 Abs. 1 AnfG: Rechtshandlung mit Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und Kenntnis des Anfechtungsgegners. Zehn-Jahres-Frist. Beweisführung."
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# Vorsatzanfechtung — § 3 Abs. 1 AnfG

## Obersatz

Anfechtbar sind Rechtshandlungen des Schuldners, die er mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der Anfechtungsgegner zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte (§ 3 Abs. 1 AnfG).

## Tatbestandsmerkmale

### 1. Rechtshandlung des Schuldners

Jedes rechtlich erhebliche Handeln oder Unterlassen des Schuldners. Auch Unterlassen der Geltendmachung von Forderungen kann Rechtshandlung sein.

### 2. Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

**Definition:** Der Schuldner handelt mit dem Willen, seine Gläubiger zu benachteiligen, oder nimmt die Benachteiligung zumindest als sicher vorhergesehene Folge hin (dolus eventualis genügt nach h.M.).

**Indizien für Benachteiligungsvorsatz:**
- Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit.
- Inkongruente Leistung (Leistung auf nicht fällige oder nicht in dieser Art geschuldete Forderung).
- Verschleuderung von Vermögenswerten unter Wert.
- Übertragung auf nahestehende Personen kurz vor Insolvenz.

### 3. Kenntnis des Anfechtungsgegners

Der Anfechtungsgegner muss zum Zeitpunkt der Handlung den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners gekannt haben.

**Vermutungsregel:** Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit und Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung werden vermutet, wenn der Anfechtungsgegner nahestehende Person (§ 138 InsO analog) ist.

### 4. Anfechtungsfrist: Zehn Jahre

§ 3 Abs. 1 AnfG: Rechtshandlungen bis zehn Jahre vor der Anfechtungserklärung.

## Beweislast

- Vorsatz des Schuldners: Gläubiger (Anfechtender).
- Kenntnis des Anfechtungsgegners: Anfechtender (erleichtert durch Indizien und Vermutungen).
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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Normwahl oder unvollständiger Sachverhalt kann das Ergebnis vollständig entwerten.
