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name: fachanwalt-medizinrecht-behandlungsfehler-pruefen
description: "Behandlungsfehler §§ 630a 630h BGB Verletzung medizinischer Standard. Diagnosefehler Therapiefehler Befunderhebungsfehler Hygienefehler. Beweisregeln § 630h BGB Vermutung Kausalitaet bei grobem Behandlungsfehler § 630h Abs. 5 BGB Befunderhebungsfehler Dokumentationsmangel. Schadensersatzanspruch §§ 280 823 BGB Schmerzensgeld § 253 BGB. Verjaehrung drei Jahre § 195 BGB ab Kenntnis."
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# Behandlungsfehler prüfen

## Kaltstart-Rückfragen

1. Welche Behandlung (Diagnose, Therapie, Operation, Pflege) und welcher Behandler (Vertrags-, Anstaltsarzt, Krankenhaus)? Datum, Klinik, behandelnde Personen?
2. Welche gesundheitlichen Folgen wurden geltend gemacht — Primärschaden, Folgeschäden, dauerhafte Beeinträchtigung, Tod?
3. Wurde die Behandlungsdokumentation angefordert (§ 630g BGB) und liegt sie vollständig vor?
4. Gibt es bereits ein MDK-Gutachten, ein Schlichtungsverfahren bei der Ärztekammer oder ein außergerichtliches Gutachten?
5. Wann hat der Patient bzw. seine Erben Kenntnis vom möglichen Behandlungsfehler und vom Schädiger erlangt (Verjährungsbeginn § 199 BGB)?

## Anspruchsgrundlagen

- Behandlungsvertrag § 630a Abs. 1 BGB — Pflicht zur Behandlung nach den allgemein anerkannten medizinischen Standards § 630a Abs. 2 BGB.
- Pflichtverletzung — Behandlungsfehler liegt bei Abweichung vom medizinischen Standard zum Behandlungszeitpunkt vor.
- Schadensersatz § 280 Abs. 1 BGB i. V. m. § 630a BGB; deliktisch § 823 Abs. 1 BGB (Körper, Gesundheit); Schmerzensgeld § 253 Abs. 2 BGB.
- Beweislastregeln § 630h BGB:
  - § 630h Abs. 1: Voll beherrschbares Risiko (Hygiene, Geräte) — Vermutung des Behandlungsfehlers bei Schadenseintritt.
  - § 630h Abs. 3: Fehlende Dokumentation pflichtgemäßer Maßnahmen — Vermutung des Nichtdurchführens.
  - § 630h Abs. 4: Fehlende Befähigung (Anfänger-Operateur ohne ausreichende Erfahrung) — Vermutung Behandlungsfehler.
  - § 630h Abs. 5 Satz 1: Bei grobem Behandlungsfehler Kausalitätsvermutung für Primärschaden.
  - § 630h Abs. 5 Satz 2: Bei Befunderhebungsmangel mit hinreichend wahrscheinlichem positivem Befund Beweislastumkehr für Kausalität.
- Verjährung § 195 BGB drei Jahre ab Schluss des Jahres mit Kenntnis von Schaden und Schädiger (§ 199 Abs. 1 BGB); absolut 30 Jahre § 199 Abs. 2 BGB bei Verletzung Körper Gesundheit Leben Freiheit.

Standardliteratur: Geiß/Greiner Arzthaftpflichtrecht; Martis/Winkhart Arzthaftungsrecht; Bergmann/Pauge/Steinmeyer Gesamtes Medizinrecht.

## Beweislast — Übersicht

| Anspruchsmerkmal | Grundsatz | Ausnahme nach § 630h BGB |
|---|---|---|
| Behandlungsfehler | Patient | Vermutung bei voll beherrschbarem Risiko § 630h Abs. 1 |
| Pflicht zur Befundung | Patient | Dokumentationsmangel § 630h Abs. 3 |
| Anfängerfehler | Patient | Vermutung § 630h Abs. 4 |
| Kausalität Primärschaden | Patient | Beweislastumkehr grob § 630h Abs. 5 Satz 1 |
| Kausalität Befunderhebungsfehler | Patient | § 630h Abs. 5 Satz 2 wenn Befund hinreichend wahrscheinlich war |
| Folgeschaden | Patient | § 287 ZPO Beweismaß abgesenkt |

## Verfahrens-Roadmap

1. Behandlungsdokumentation einfordern (§ 630g BGB) — vollständig, ggf. mit Bilddateien, Laborwerten, Pflegeprotokollen
2. Außergerichtliches Privatgutachten oder MDK-Gutachten (kostenfrei) oder Ärztekammer-Schlichtungsverfahren (ebenfalls kostenfrei)
3. Bei Bestätigung Behandlungsfehler: Geltendmachung außergerichtlich
4. Bei Ablehnung Klage Land- oder Amtsgericht je Streitwert
5. Gerichtliches Sachverständigengutachten und ggf. Obergutachten

## Schreibvorlage Anforderung Behandlungsdokumentation § 630g BGB

```
An [Klinik / Arztpraxis]

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und in Vollmacht der Patientin / des Patienten [Name geboren
am Datum] in Behandlung bei Ihnen vom [Datum] bis [Datum] fordern
wir hiermit auf

innerhalb von 14 Tagen vollstaendig und unverzueglich

die vollstaendige Behandlungsdokumentation § 630g BGB zu uebersenden
insbesondere

- Aufnahme- und Entlassungsberichte
- Operationsberichte mit Anaesthesieprotokoll
- Pflegedokumentation
- Befundberichte aller diagnostischen Massnahmen
- Bildgebung (Roentgen CT MRT mit Originaldaten)
- Laborwerte vollstaendig
- Medikationsplaene
- Aufklaerungsboegen

In Kopie. Etwaige Kosten werden uebernommen § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB.

Mit kollegialen Gruessen
```

## Schreibvorlage außergerichtliche Anspruchsanmeldung

```
An die [Haftpflichtversicherung der Klinik]

Schadensanmeldung
Behandlungsfehler vom [Datum]

I. Sachverhalt der Behandlung
[Diagnose Anlass Behandlungsverlauf Komplikation]

II. Behandlungsfehler
1. Verstoss gegen medizinischen Standard bei [konkret]
2. Befunderhebungsfehler — [welcher Befund haette erhoben werden
   muessen, mit welchem hinreichend wahrscheinlichen Ergebnis]
3. Hygienemangel — voll beherrschbares Risiko § 630h Abs. 1 BGB
   Vermutung greift

III. Schaeden
- Primaerschaden  [Verletzung]
- Folgeschaeden   [Funktionseinschraenkung]
- Schmerzensgeld nach Vergleichsentscheidungen EUR ____ angemessen
- Heilbehandlungskosten EUR ____
- Verdienstausfall EUR ____
- Haushaltsfuehrungsschaden EUR ____
- Vermehrte Beduerfnisse § 843 BGB EUR ____ monatlich

IV. Forderung
Wir fordern Anerkennung dem Grunde nach und Vorschuss EUR ____
binnen vier Wochen.

V. Verjaehrung
Wir bitten um Verjaehrungsverzichtserklaerung bis [Datum +
12 Monate].

Anlagen
- Behandlungsdokumentation
- Privatgutachten (falls vorhanden)
- aerztliche Atteste Folgeschaeden
- Vollmacht
```

## Übergabe

- Bei Ablehnung Klage; Skill `fachanwalt-versicherungsrecht-deckungsklage` analog für Klageaufbau anwenden.
- Bei Tötung: Erbenklage und Beerdigungskosten § 844 Abs. 1 BGB, Unterhaltsschaden § 844 Abs. 2 BGB.
- Bei strafrechtlichem Aspekt parallel `fachanwalt-strafrecht-akteneinsicht-beantragen`.
- Anschluss bei Aufklärungsversäumnissen Skill `fachanwalt-medizinrecht-aufklaerungsfehler`.
