# Stellplatzsatzung der Stadt Augsburg — Vollständiger Satzungstext

**Stadt Augsburg**

Satzung über die Herstellung und Bereitstellung von Stellplätzen, Garagen sowie deren Ablösung
(Stellplatzsatzung — STPlS)

**Vom 12. Dezember 2018**

Bekanntmacht im Amtsblatt der Stadt Augsburg Nr. 26/2018 vom 21.12.2018.
In Kraft getreten am 22. Dezember 2018.

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## Präambel

Aufgrund des Art. 81 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 613), erlässt die Stadt Augsburg folgende Satzung:

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## § 1 Anwendungsbereich, Stellplatzpflicht

(1) Diese Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Augsburg.

(2) Bei der Errichtung baulicher Anlagen sowie bei einer Änderung oder Nutzungsänderung, die einen erhöhten Stellplatzbedarf erwarten lässt, sind Stellplätze in ausreichender Zahl auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe in solcher Lage und Größe herzustellen, dass sie nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Satzung den voraussichtlichen Stellplatzbedarf decken.

(3) **Bei Wohnungen** ist je Wohneinheit ein Mindestbedarf von **1,0 Stellplätzen** anzunehmen. Bei kleinen Wohnungen unter 35 m² Wohnfläche gilt 0,5 Stellplätze je Wohneinheit. Bei Studierenden-Wohnheimen, Senioren-Wohnheimen und vergleichbaren betreuten Wohnformen gilt 0,3 Stellplätze je Wohneinheit.

(4) **Bei sonstigen Nutzungen** richtet sich die Stellplatzpflicht nach der Anlage 1 (Richtzahlen-Tabelle).

(5) Die Stellplatzpflicht besteht zusätzlich zu den Anforderungen an Fahrrad-Abstellplätze gemäß § 3 dieser Satzung.

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## § 2 Ablösung

(1) Anstelle der Herstellung von Stellplätzen kann der Bauherr die Stellplatzpflicht durch Zahlung eines Geldbetrags an die Stadt Augsburg ablösen, soweit die Herstellung im Einzelfall nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

(2) Die Höhe des Ablösebetrags beträgt:

| Lagezone | Betrag je Stellplatz |
|---|---|
| Innenstadt-Kern (Zone A) | 25.000 € |
| Innenstadt-Erweiterung (Zone B) | 18.000 € |
| Sonstige Stadt (Zone C) | 12.000 € |

Die Zonenabgrenzung ergibt sich aus der Anlage 2 zu dieser Satzung.

(3) Der Ablösebetrag ist mit Erteilung der Baugenehmigung fällig. Stadt Augsburg verwendet die Mittel zweckgebunden für die Errichtung öffentlicher Stellplätze oder Maßnahmen des öffentlichen Verkehrs (Mobilitätsfonds gemäß Stadtratsbeschluss SR/2018/612).

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## § 3 Fahrrad-Abstellplätze

(1) Bei Wohnnutzungen sind je Wohneinheit mindestens **2 Fahrrad-Abstellplätze** vorzuhalten, davon mindestens einer überdacht und im Erdgeschoss erreichbar.

(2) Bei gewerblichen Nutzungen sind Fahrrad-Abstellplätze nach Anlage 1 vorzusehen.

(3) Mindest-Standards Fahrrad-Abstellplätze:
- Mindestbreite je Stellplatz 60 cm,
- Standardlänge 1,90 m,
- für Lasten- und Mehrkind-Räder vergrößerte Stellplätze (Mindestbreite 1,20 m) im Anteil von mindestens 10 % bei Wohnnutzungen,
- mindestens die Hälfte der Stellplätze ist überdacht herzustellen,
- Sicherung gegen Diebstahl durch Anlehn- oder Bügel-Vorrichtungen.

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## § 4 Lage der Stellplätze

(1) Stellplätze sind grundsätzlich auf dem Baugrundstück herzustellen.

(2) Wenn die Herstellung auf dem Baugrundstück nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, können Stellplätze auf einem in unmittelbarer Nähe gelegenen Grundstück durch dingliche Sicherung (Baulast oder Grunddienstbarkeit) bereitgestellt werden.

(3) Bei Stellplätzen in Tiefgaragen ist eine direkte, gefahrenfreie und barrierefreie Verbindung zum Baugrundstück sicherzustellen.

(4) Mindestbreite Stellplatz 2,50 m, Mindestlänge 5,00 m. Bei Behindertenstellplätzen Mindestbreite 3,50 m.

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## § 5 Abweichende Festsetzungen in Bebauungsplänen

Soweit in einem Bebauungsplan oder einer hierauf bezogenen örtlichen Bauvorschrift abweichende Festsetzungen über die Stellplatzpflicht getroffen werden (z.B. höhere oder niedrigere Stellplatzzahlen oder Verzicht auf bestimmte Stellplätze), gelten diese Festsetzungen vorrangig vor dieser Satzung.

Die Stadt Augsburg kann in solchen Bebauungsplänen abweichende Stellplatzschlüssel festsetzen, soweit ein städtebaulicher Anlass besteht und der Bedarf anderweitig (insbesondere durch ein integriertes Mobilitätskonzept) gedeckt werden kann.

**[Anmerkung Kanzlei Brögel:** § 5 schafft die Rechtsgrundlage für abweichende Festsetzungen in Bebauungsplänen. Allerdings ist diese Abweichungs-Befugnis nicht voraussetzungs-frei. Die Voraussetzungen sind:

a) städtebaulicher Anlass — bei Innenentwicklung in zentraler Lage kann dies gegeben sein,
b) Bedarf anderweitig gedeckt — durch integriertes Mobilitätskonzept,
c) Wahrung der Verhältnismäßigkeit — die Reduzierung muss in einem angemessenen Verhältnis zum geschaffenen Mobilitätsangebot stehen.

Im Bebauungsplan Nr. 900 ist die Voraussetzung c) (Verhältnismäßigkeit) zweifelhaft: Reduzierung um 70 % auf 0,3/WE ist die stärkste Reduzierung, die nach Wissen der Kanzlei in einem Augsburger Bebauungsplan jemals festgesetzt wurde. Vergleichswerte aus Augsburger Bestand: Quartier „Sheridan-Park" 0,7/WE; Quartier „Reesepark" 0,5/WE. **]**

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## § 6 Reduzierung im Einzelfall

(1) Auf Antrag des Bauherrn kann die Stadt Augsburg die Zahl der herzustellenden Stellplätze bis zu 50 % reduzieren, wenn

a) die Lage des Bauvorhabens an einer leistungsfähigen ÖPNV-Achse,
b) ein integriertes Mobilitätskonzept des Bauherrn (Carsharing-Angebot, Fahrrad-Abstellplätze über Mindestmaß, ÖPNV-Förderung) oder
c) der besondere städtebauliche oder ökologische Vorzug der Reduzierung

dies rechtfertigen.

(2) Die Reduzierung bedarf der Begründung im Einzelfall und ist mit dem Bauantrag zu beantragen. Sie ist mit einer Auflage zur dinglichen Sicherung des Mobilitätskonzepts zu verbinden.

(3) Reduzierungen über 50 % sind nur in den in § 5 dieser Satzung genannten Fällen (Bebauungsplan-Festsetzung) zulässig.

**[Anmerkung Kanzlei Brögel:** § 6 Abs. 1 setzt die Höchstgrenze von 50 % im Einzelfall. Eine Reduzierung von 70 % wie im Bebauungsplan Nr. 900 ist nur über § 5 (B-Plan-Festsetzung) möglich. Damit erschöpft sich die rechtliche Grenze der Reduzierung **nicht** in § 5 — vielmehr signalisiert § 6 Abs. 3 systematisch, dass auch B-Plan-Reduzierungen über 50 % besonderer Rechtfertigung bedürfen. Diese Rechtfertigung ist im Bebauungsplan Nr. 900 nicht überzeugend dargelegt. **]**

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## § 7 Übergangsregelung

Bauanträge, die vor Inkrafttreten dieser Satzung gestellt wurden, sind nach den bisherigen Vorschriften zu beurteilen, soweit dies nicht zu einer Schlechterstellung des Bauherrn führt.

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## § 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Augsburg in Kraft.

Gleichzeitig tritt die bisherige Stellplatzsatzung der Stadt Augsburg vom 14.11.2007 außer Kraft.

Augsburg, den 12. Dezember 2018

_Dr. Kurt Gribl_
Oberbürgermeister
(Siegel der Stadt Augsburg)

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## Anlage 1 — Richtzahlen-Tabelle für Stellplätze

| Nutzung | Richtzahl |
|---|---|
| Wohnung über 35 m² Wfl. | 1,0 je WE |
| Wohnung bis 35 m² Wfl. | 0,5 je WE |
| Studierenden-Wohnheim | 0,3 je WE |
| Senioren-Wohnheim, betreutes Wohnen | 0,3 je WE |
| Büro- und Verwaltungsgebäude | 1,0 je 30 m² Nutzfläche |
| Banken | 1,0 je 30 m² Nutzfläche |
| Versammlungsstätten | 1,0 je 5 Sitzplätze |
| Hotels | 0,5 je Gastzimmer + 1 je Mitarbeiter (max. 80 % einrechnen) |
| Pensionen | 0,5 je Gastzimmer |
| Gaststätten | 1,0 je 5 m² Gastraum |
| Einzelhandel bis 800 m² Verkaufsfläche | 1,0 je 50 m² VF |
| Einzelhandel über 800 m² VF | 1,0 je 30 m² VF |
| Lebensmittel-Einzelhandel | 1,0 je 30 m² VF |
| Sport- und Veranstaltungshallen | 1,0 je 10 Sitzplätze |
| Krankenhäuser | 1,0 je 4 Betten + 1 je Beschäftigter |
| Arztpraxis | 3,0 je Behandlungsraum |
| Schulen Sek. I + II | 1,0 je Klasse + 0,3 je Lehrer |
| Kindergarten / Krippe | 1,0 je 20 Plätze + 1,0 je Mitarbeiter (mind. 4 Stellplätze) |
| Werkstätten Handwerk | 1,0 je 50 m² Nutzfläche oder je Beschäftigtem |

Hinweis: Die Richtzahlen sind Mindestwerte. Bei besonderen Verkehrsbedarfen (z.B. publikumsintensive Einrichtungen) kann die Stadt Augsburg höhere Stellplatzzahlen verlangen.

## Anlage 2 — Zonenabgrenzung der Ablösebeträge

(Karte separat verfügbar im Stadtplanungsamt; folgende textuelle Abgrenzung gilt)

**Zone A — Innenstadt-Kern** (25.000 €):
Begrenzung umfasst den historischen Stadtkern innerhalb des ehemaligen Stadtmauer-Ring (Maximilianstraße, Karolinenstraße, Bürgermeister-Fischer-Straße, Bahnhofstraße, Halderstraße bis Königsplatz).

**Zone B — Innenstadt-Erweiterung** (18.000 €):
Begrenzung umfasst die innerstädtischen Stadtviertel außerhalb Zone A bis zur Stadtteilgrenze (insbesondere Pfersee östlich der Riedingerstraße, Lechhausen West, Hochzoll West).

**Zone C — Sonstige Stadt** (12.000 €):
Restliche Stadtgebiete einschließlich der eingemeindeten Vororte.

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**Aktenvermerk Kanzlei Brögel & Kollegen (Stand 22.07.2024):**

Die Stellplatzsatzung 2018 wurde im Rahmen der Akteneinsicht in vollständigem Wortlaut beschafft. Sie ist im streitgegenständlichen Bebauungsplan Nr. 900 § 6 als Bezugs-Norm zitiert. Folgende kritische Aspekte:

1. **§ 1 Abs. 3:** Mindestbedarf 1,0/WE für Wohnungen.

2. **§ 5:** Erlaubt abweichende B-Plan-Festsetzungen, aber unter Voraussetzungen (städtebaulicher Anlass + anderweitige Bedarfsdeckung + Verhältnismäßigkeit). Die im B-Plan Nr. 900 festgesetzte Absenkung auf 0,3/WE (= 70 % Reduzierung) ist ohne präzise Verhältnismäßigkeits-Prüfung erfolgt.

3. **§ 6 Abs. 1:** Im Einzelfall maximal 50 % Reduzierung. § 6 Abs. 3 verweist auf § 5 für stärkere Reduzierungen, die aber nicht voraussetzungs-frei sind. Eine 70 %-Reduzierung ist systematisch eine **außergewöhnliche Maßnahme**, die nur in einem **außergewöhnlichen städtebaulichen Kontext** zulässig ist. Dieser außergewöhnliche Kontext ist im B-Plan Nr. 900 weder ausreichend dargelegt noch ermittelt.

4. **Mobilitätskonzept als Ersatz:** Das Mobilitätskonzept des Bebauungsplans Nr. 900 (Stichpunktliste 03.05.2024) erfüllt nicht die Anforderungen, die die Satzung an ein „integriertes Mobilitätskonzept" stellt — vgl. § 6 Abs. 2 dieser Satzung (verbindlich-dinglich gesichert; Mindest-Maßnahmen).

5. **Vorrang § 5 vor § 6** Diese Auslegungs-Frage ist bislang nicht höchstrichterlich entschieden.

Die Argumentationslinie der Kanzlei im Normenkontrollantrag wird die mangelnde Verhältnismäßigkeit der Reduzierung in den Vordergrund stellen — verbunden mit Art. 47 Abs. 2 Satz 2 BayBO als Maßstab.
