Die Parteien streiten ueber die Rueckabwicklung eines Kaufvertrags ueber eine Datenbrille der Bauart Solis Vision X.

Die Klaegerin, ein im Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg unter VR 12345 eingetragener Verein zur Foerderung des Datenschutzes, bestellte am 12. Februar 2026 im Onlineshop der Beklagten unter solis-vision.example eine Datenbrille Solis Vision X mit der Geraeteseriennummer LO-SVX-2025-44712 zum Preis von 1197 EUR. Die Beklagte ist eine Gesellschaft irischen Rechts mit Sitz in Galway und Herstellerin der Brille. Die Lieferung erfolgte vom 17. bis 19. Februar 2026 per Kurier von Galway nach Hamburg auf Grundlage einer Auftragsbestaetigung mit dem Vermerk **FOB Galway, Incoterms 2020**.

In der Bestelloberflaeche der Klaegerin war ein Verweis auf deren Allgemeine Geschaeftsbedingungen (Anlage K 1) hinterlegt. In Ziffer 13 sehen diese deutsches Recht unter Einschluss des UN-Kaufrechts vor, in Ziffer 14 den Gerichtsstand Hamburg.

In der Auftragsbestaetigung der Beklagten verwies diese auf ihre eigenen Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (Anlage B 1). In Ziffer 17.1 sehen diese schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vor, in Ziffer 18.1 den ausschliesslichen Gerichtsstand Zuerich.

Nach Erhalt der Brille gab die Klaegerin am 22. Februar 2026 ein Sachverstaendigengutachten bei dem oeffentlich bestellten und vereidigten Sachverstaendigen Dipl.-Ing. Tobias Reiff in Auftrag (Anlage K 4). Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Brille bei Inbetriebnahme im Werkszustand ohne Nutzeraktivitaet einen Buffer-Modus mit 60-Sekunden-Ringspeicher startet, dass eine LED-Aufzeichnungsanzeige fehlt, dass im Hintergrund eine Echtzeit-Gesichtserkennung auf Basis oeffentlicher Datenbanken laeuft und dass Datentransfers in die USA und nach Singapur ohne Standardvertragsklauseln stattfinden. Die Kosten des Gutachtens betragen 380 EUR.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 23. Februar 2026 (Anlage K 6) erklaerte die Klaegerin gegenueber der Beklagten die Vertragsaufhebung wegen wesentlicher Vertragsverletzung und forderte sie zur Rueckzahlung von 1577 EUR unter Fristsetzung zum 5. Maerz 2026 auf. Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 25. Februar 2026 (Anlage K 7) ab.

Die Klaegerin behauptet, die im Gutachten festgestellten Funktionen seien Werkszustand. Sie meint, das Amtsgericht Hamburg sei zustaendig, weil die kollidierenden AGB-Gerichtsstandsklauseln nach der Knock-out-Doktrin wegfielen und sich die internationale wie oertliche Zustaendigkeit aus Artikel 7 Nummer 1 b EuGVVO (Erfuellungsort Hamburg) ergebe. Anwendbar sei das UN-Kaufrecht, weil die kollidierenden Rechtswahlklauseln gleichfalls wegfielen und Irland Vertragsstaat sei. Die Brille sei nach Artikel 35 Absatz 2 a und b CISG mangelhaft, weil sie in ihrem Werkszustand zwingend gegen Artikel 6 und Artikel 9 DSGVO sowie Paragraf 201a StGB verstosse. Zudem fuehre Artikel 9 Rom-I dazu, dass die DSGVO als Eingriffsnorm Anwendung finde.

Die Klaegerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1197 EUR nebst Zinsen in Hoehe von neun Prozentpunkten ueber dem Basiszinssatz seit 26. Februar 2026 Zug um Zug gegen Rueckgabe der Datenbrille Solis Vision X mit der Geraeteseriennummer LO-SVX-2025-44712 zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klaegerin weitere 380 EUR nebst Zinsen in Hoehe von neun Prozentpunkten ueber dem Basiszinssatz seit Rechtshaengigkeit zu zahlen,

3. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Brille gemaess Antrag zu 1 in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ruegt die Zustaendigkeit des Amtsgerichts Hamburg, weil nach Ziffer 18.1 ihrer AGB ausschliesslicher Gerichtsstand Zuerich sei. Sie meint, die AGB der Klaegerin seien nicht wirksam einbezogen worden. Anwendbar sei schweizerisches Recht unter Ausschluss des CISG. Die Brille sei technisch einwandfrei. Eine datenschutzrechtliche Beurteilung sei nicht Bestandteil des Vertrags. Die Aufzeichnungsfunktion sei zudem standardmaessig deaktiviert. Mit FOB Galway sei der Gefahruebergang bereits am 17. Februar 2026 erfolgt; Mangel-Risiko habe die Klaegerin zu tragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsaetze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der muendlichen Verhandlung vom 15. Mai 2026 Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Sachverstaendigen Dipl.-Ing. Tobias Reiff im Termin vom 15. Mai 2026 und durch ein schriftliches Ergaenzungsgutachten vom 18. Mai 2026.
