# Klageerwiderung

**An das Amtsgericht Hamburg, 11. Zivilkammer**
Aktenzeichen 11 C 2406/26

**Eingang Geschaeftsstelle:** 19. Maerz 2026

In dem Rechtsstreit
Datenschutzverein NORD e.V. gegen Lir Optics Ltd.

verteidigen wir die Beklagte. Wir beantragen:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klaegerin traegt die Kosten des Rechtsstreits.

Hilfsweise: Die Klage wird als unzulaessig abgewiesen.

## Begruendung

### Unzulaessigkeit

Das angerufene Amtsgericht Hamburg ist nicht zustaendig. In Ziffer 18.1 unserer AGB (Anlage B 1) heisst es: "Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zuerich, Schweiz." Diese Gerichtsstandsvereinbarung ist nach Artikel 25 EuGVVO wirksam. Selbst wenn die Klaegerin meint, das Erfuellungsort-Argument greife (Artikel 7 Nummer 1 b EuGVVO), so ist nach FOB Galway gerade nicht Hamburg, sondern Galway Erfuellungsort.

### Anwendbares Recht

Die Klaegerin hat unsere AGB akzeptiert. In Ziffer 17.1 heisst es: "Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts." Damit ist das CISG ausdruecklich ausgeschlossen, Artikel 6 CISG.

Auf einen Knock-out-Streit kommt es nicht an, weil die AGB der Klaegerin gar nicht wirksam einbezogen wurden. Die Klaegerin hat lediglich im Bestellfeld einen Link auf ihre AGB platziert; ein Hinweis im laufenden Bestellprozess der Beklagten fehlt. Damit liegen nur unsere AGB, nicht aber die der Klaegerin vor.

### Kein Sachmangel

Die Brille ist technisch einwandfrei. Sie erfuellt alle versprochenen Spezifikationen: 8K Aufloesung pro Auge, 60 Hz, eight-hour Batterielaufzeit, Gewicht 95 Gramm.

Soweit die Klaegerin auf datenschutzrechtliche Aspekte abstellt, sind diese nicht Bestandteil der vertraglichen Leistungsbeschreibung. Ein Produkt ist nicht schon deshalb mangelhaft im Sinne von Artikel 35 CISG, weil seine Verwendung in einem bestimmten Land rechtliche Probleme aufwerfen koennte. Dies ist Risiko des Kaeufers, der die Ware in seinem Heimatland einsetzt.

Insbesondere ist die Aufzeichnungsfunktion **standardmaessig deaktiviert** und muss vom Nutzer aktiv eingeschaltet werden. Dem ist die Klaegerin nicht nachgekommen. Bei standardgemaesser Nutzung verstoesst die Brille gegen kein deutsches Datenschutzrecht.

Hilfsweise: Die Gesichtserkennung kann in den Einstellungen ausgeschaltet werden. Auch hier traegt der Nutzer das Konfigurationsrisiko.

### DSGVO greift nicht durch

Die DSGVO regelt Pflichten des **Verantwortlichen**. Hersteller-Pflichten gibt es in der DSGVO nicht. Sollte ein Nutzer die Brille DSGVO-widrig einsetzen, traefe ihn die Verantwortlichkeit, nicht die Beklagte.

### FOB Galway

Mit der Uebergabe der Brille an den Frachtfuehrer in Galway am 17. Februar 2026 ist der Gefahruebergang nach Artikel 67 Absatz 1 CISG erfolgt. Jeder Mangel, der nach diesem Zeitpunkt auftritt, geht zu Lasten der Klaegerin.

### Gutachterkosten

Die Klaegerin hat ohne Aufforderung und vor einer Mangelruege ein Gutachten in Auftrag gegeben. Diese Kosten sind selbst veranlasst und nicht erstattungsfaehig.

### Annahmeverzug

Wir verweigern die Ruecknahme nicht; wir bestreiten lediglich den Anspruch dem Grunde nach. Damit befindet sich die Beklagte nicht in Annahmeverzug.

Mit freundlichen Gruessen

Markus Rieder
Rechtsanwalt
