# StaRUG-Alternativroute – Kritische Prüfnotiz

> Az.: 7 IN 41/26 – Möbelwerk Havelberg GmbH
> Verfasserin: Dr. Nora Westphal, Insolvenzverwalterin
> Stand: 01.07.2026
> Charakter: Rückblickende Prüfung / Lehrnotiz für Vergleichszwecke

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## Vorbemerkung

Diese Notiz ist **bewusst kritisch** angelegt und dient primär als Lernunterlage für das Plugin-Testsystem. Sie prüft hypothetisch, ob und unter welchen Bedingungen das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG, in Kraft seit 01.01.2021) im Fall der Möbelwerk Havelberg GmbH hätte angewendet werden können – und warum es im konkreten Fall aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen ausscheidet.

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## I. Grundstruktur des StaRUG

Das StaRUG (SanInsFOG, BGBl. I 2020 S. 3256) ermöglicht Schuldnern, die sich in der **drohenden Zahlungsunfähigkeit** (§ 18 InsO) befinden, einen **Restrukturierungsplan** (§§ 2 ff. StaRUG) durchzusetzen – ohne Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Kerninstrumente:

| Instrument | Rechtsgrundlage | Inhalt |
|---|---|---|
| Restrukturierungsplan | §§ 2–26 StaRUG | Gestaltung von Gläubigerrechten |
| Moratorium | §§ 49–59 StaRUG | Stabilisierungsanordnung (Vollstreckungsschutz) |
| Gerichtliche Planbestätigung | §§ 60–66 StaRUG | Minderheitenschutz bei dissentierenden Gruppen |
| Restrukturierungsbeauftragter | §§ 73–83 StaRUG | Überwachung; Pflicht wenn Gläubiger nicht zustimmen |
| Neue Finanzierung | § 12 StaRUG | Privilegierung von Massefinanzierungen |

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## II. Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen

### II.1 Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) – Zeithorizont

**Voraussetzung:** Der Schuldner muss bei Einleitung des StaRUG-Verfahrens **voraussichtlich zahlungsunfähig** werden (18-Monats-Prognose), aber noch nicht **tatsächlich zahlungsunfähig** sein.

| Datum | Liquiditätsstatus |
|---|---|
| 31.12.2025 | Deckungslücke bei weitem Liquiditätsbegriff ca. 28 %, noch nicht ZU |
| 15.02.2026 | Erstmals Lieferantenrücklastschrift; erste ZU-Indizien |
| 22.03.2026 | **Rücklastschrift Furnier Nord GmbH: ZU eingetreten** |
| 04.05.2026 | Insolvenzantrag |

**Ergebnis:** Ein StaRUG-Verfahren wäre allenfalls zwischen **01.01.2026 und 14.02.2026** zulässig gewesen, wenn der Geschäftsführer zu diesem Zeitpunkt eine belastbare Planung für die drohende ZU vorgelegt hätte. Ab 22.03.2026 war ZU eingetreten – StaRUG scheidet aus.

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### II.2 Nur Finanzgläubiger – Breite des Eingriffs

**Voraussetzung:** Der Restrukturierungsplan darf nur Forderungen gestalten, die ausdrücklich einbezogen sind. Arbeitnehmer, Verbraucher, Kleinstgläubiger (< 10.000 EUR) und ungesicherte Lieferantenforderungen können zwar einbezogen werden, aber es bestehen erhebliche Akzeptanzrisiken.

Im Fall Möbelwerk Havelberg wären die wesentlichen Gläubiger:
- Havelbank eG (Finanzgläubiger) → **StaRUG-geeignet**
- Furnier Nord GmbH (Lieferant) → **grenzwertig**, erfordert Einbeziehung
- Finanzamt Stendal (öffentlich-rechtlich) → **kaum gestaltbar** (§ 4 StaRUG: öffentlich-rechtliche Forderungen nur bei ausdrücklichem Einschluss; Zustimmung FA praktisch ausgeschlossen)
- AOK Sachsen-Anhalt → **kaum gestaltbar** (wie FA)
- Arbeitnehmer → **nicht einbeziehbar** ohne erheblichen Widerstand und § 25 StaRUG

**Ergebnis:** Ein StaRUG-Plan, der nur die Havelbank gestaltet und FA/AOK/Lieferanten unberührt lässt, würde die eigentliche Restrukturierungslücke nicht schließen. Das Sanierungsbedürfnis war zu breit für StaRUG.

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### II.3 Bestandsfähigkeitserklärung (§ 14 StaRUG)

Der Geschäftsführer hätte eine **Erklärung zur nachhaltigen Bestandsfähigkeit** einreichen müssen. Dazu ist ein Konzept erforderlich, das:
- die Ursachen der wirtschaftlichen Schieflage beschreibt,
- Maßnahmen zur nachhaltigen Sanierung darstellt,
- eine integrierte Finanzplanung über mindestens 24 Monate enthält.

**Realitätscheck:** Die Buchhaltung war ab März 2026 unvollständig. Eine BWA existiert nur für Januar 2026. Jahresabschluss 2025 fehlt. Ein Finanzplan für 24 Monate war zu keinem Zeitpunkt vorhanden.

**Ergebnis:** § 14 StaRUG-Voraussetzungen nie erfüllt.

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### II.4 Stabilisierungsanordnung (§§ 49 ff. StaRUG)

Hätte man ein Moratorium gegen vollstreckende Gläubiger beantragt, wäre Voraussetzung gewesen:
- Restrukturierungsanzeige beim zuständigen Restrukturierungsgericht (Landgericht Stendal, Restrukturierungssenat)
- Vollständiger Restrukturierungsplan im Entwurf
- Gerichtliche Prüfung der Erfolgsaussichten

**Zeitbedarf:** Selbst bei sofortiger Einleitung wäre eine Stabilisierungsanordnung frühestens nach 10–14 Tagen wirksam geworden. Bei der schnellen Eskalation (Rücklastschrift 22.03.2026 → ZU; Antrag 04.05.2026) hätte das Verfahren scheitern müssen.

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## III. Lehren für zukünftige Fälle (Lernziel)

| Prüfpunkt | Kritisches Timing im Fall Möbelwerk |
|---|---|
| Erkennungszeitpunkt drohende ZU | Spätestens Q4/2025 (erste Umsatzrückgänge, Rohstoffpreisanstieg) |
| Reaktionsfenster StaRUG | Jan./Feb. 2026 – zu knapp und ohne Vorbereitung |
| Fehlende Voraussetzung | Kein Finanzplan, keine Bestandsfähigkeitserklärung |
| Strukturelles Hindernis | FA und SVT nicht StaRUG-gestaltbar |
| Zeitpunkt der verpassten Chance | Geschäftsführer reagierte erst auf Gläubigerantrag |

**Merksatz:** StaRUG erfordert frühe Krisendiagnose, belastbare Planung und einen engen Gläubigerkreis. Bei breitem operativem Gläubigereingriff und fehlendem Finanzkonzept ist das Insolvenzverfahren der richtige Weg.

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*Dr. Nora Westphal, Insolvenzverwalterin, Magdeburg, 01.07.2026*
