# Norm-Schnellzugriff (gekuerzte Schluesselnormen)

## CISG

### Artikel 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Uebereinkommen ist auf Kaufvertraege ueber Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben,
a) wenn diese Staaten Vertragsstaaten sind oder
b) wenn die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaats fuehren.

### Artikel 6 Ausschluss

Die Parteien koennen die Anwendung dieses Uebereinkommens ausschliessen.

### Artikel 25 Wesentliche Vertragsverletzung

Eine von einer Partei begangene Vertragsverletzung ist wesentlich, wenn sie fuer die andere Partei einen solchen Nachteil zur Folge hat, dass ihr im Wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag haette erwarten duerfen, es sei denn, dass die vertragsbruechige Partei diese Folge nicht vorausgesehen hat und eine vernuenftige Person der gleichen Art diese Folge unter den gleichen Umstaenden auch nicht vorausgesehen haette.

### Artikel 35 Vertragsmaessigkeit

(1) Der Verkaeufer hat Waren zu liefern, die in Menge, Qualitaet und Art sowie hinsichtlich Verpackung oder Behaeltnis den Anforderungen des Vertrages entsprechen.
(2) Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, entsprechen die Waren dem Vertrag nur,
a) wenn sie sich fuer die Zwecke eignen, fuer die Waren der gleichen Art gewoehnlich gebraucht werden;
b) wenn sie sich fuer einen bestimmten Zweck eignen, der dem Verkaeufer bei Vertragsabschluss ausdruecklich oder auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wurde;
c) wenn sie die Eigenschaften einer Ware besitzen, die der Verkaeufer dem Kaeufer als Probe oder Muster vorgelegt hat;
d) wenn sie in der fuer Waren dieser Art ueblichen oder, falls es eine solche Weise nicht gibt, in einer fuer die Erhaltung und den Schutz der Ware angemessenen Weise verpackt sind.

### Artikel 36 Zeitpunkt der Vertragsmaessigkeit

(1) Der Verkaeufer haftet fuer jede Vertragswidrigkeit, die im Zeitpunkt des Uebergangs der Gefahr auf den Kaeufer besteht, auch wenn die Vertragswidrigkeit erst nach diesem Zeitpunkt offenbar wird.

### Artikel 67 Gefahruebergang bei Versendungskauf

(1) Erfordert der Kaufvertrag eine Befoerderung der Ware und ist der Verkaeufer nicht verpflichtet, sie an einem bestimmten Ort zu uebergeben, so geht die Gefahr auf den Kaeufer ueber, sobald die Ware gemaess dem Kaufvertrag dem ersten Befoerderer zur Uebermittlung an den Kaeufer uebergeben wird.

## DSGVO

### Artikel 3 Raeumlicher Anwendungsbereich

(2) Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von betroffenen Personen, die sich in der Union befinden, durch einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen, wenn die Datenverarbeitung im Zusammenhang damit steht:
a) betroffenen Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anzubieten.

### Artikel 6 Rechtmaessigkeit der Verarbeitung

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmaessig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfuellt ist [...].

### Artikel 9 Besondere Kategorien

(1) Die Verarbeitung biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natuerlichen Person, [...] ist untersagt.

## Rom-I

### Artikel 9 Eingriffsnormen

(1) Eine Eingriffsnorm ist eine zwingende Vorschrift, deren Einhaltung von einem Staat als so entscheidend fuer die Wahrung seines oeffentlichen Interesses angesehen wird, dass sie ohne Ruecksicht auf das nach dieser Verordnung anzuwendende Recht auf alle Sachverhalte anzuwenden ist, die in ihren Anwendungsbereich fallen.

## EuGVVO (Brussel Ia)

### Artikel 7 Nummer 1

Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:
1. a) wenn ein Vertrag oder Ansprueche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfuellt worden ist oder zu erfuellen waere;
b) im Sinne dieser Vorschrift - und sofern nichts anderes vereinbart worden ist - ist der Erfuellungsort der Verpflichtung
- fuer den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert worden sind oder haetten geliefert werden muessen.
