# Mindeststandard-Katalog für NDAs (Detail)

> Dieser Katalog konkretisiert die zehn Mindeststandards aus `SKILL.md`.
> Jeder Eintrag enthält: **Soll-Inhalt**, **rote Linien**, **Soll-Formulierung
> (Bausteinklausel)**, **typische Abweichungen der Gegenseite** und
> **Verhandlungsspielraum**.

Die Formulierungsbausteine sind als Einfügungs- oder Ersatztext im
Änderungsmodus konzipiert. Sie sind so kurz wie möglich, damit die
ursprüngliche Struktur des Prüflings nicht verletzt wird.

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## 1. Definition `Confidential Information`

### Soll-Inhalt
- Weite Definition: alle Informationen technischer, kaufmännischer,
  organisatorischer oder rechtlicher Art.
- **Erkennbarkeit reicht** — keine Kennzeichnungspflicht als zwingende
  Voraussetzung.
- Erfasst auch **mündlich, visuell oder in sonstiger Form** offengelegte
  Informationen.
- Bezugnahme auf § 2 Nr. 1 GeschGehG nicht zwingend, aber sinnvoll.

### Rote Linien
- Definition nur „schriftlich gekennzeichnete" Informationen — **ausschließen**.
- Definition mit zwingender 30-Tage-Frist zur Nachkennzeichnung — **ausschließen**.
- Definition, die Geschäftsgeheimnisse i. S. d. § 2 Nr. 1 GeschGehG **ausschließt**.

### Soll-Formulierung
> Vertrauliche Informationen sind alle Informationen technischer,
> kaufmännischer, organisatorischer oder rechtlicher Art, die die
> offenlegende Partei der empfangenden Partei in mündlicher, schriftlicher,
> elektronischer, visueller oder in sonstiger Form offenlegt, sofern ihre
> Vertraulichkeit nach der Art der Information oder den Umständen der
> Offenlegung erkennbar ist.

### Typische Abweichungen
- „Vertraulich sind nur Informationen, die schriftlich als ‚vertraulich'
  gekennzeichnet sind." — **NACHTEILIG**, Schutzlücke bei mündlicher
  Offenlegung.
- „Mündlich offengelegte Informationen sind nur vertraulich, wenn sie
  binnen 30 Tagen schriftlich bestätigt werden." — **NACHTEILIG**,
  praktisch nicht handhabbar.

### Verhandlungsspielraum
**Zwingend.** Ohne weite Definition läuft das NDA materiell leer.

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## 2. Ausnahmen vom Geheimhaltungsumfang

### Soll-Inhalt
Abschließende Liste:
- Öffentlich bekannt **ohne Verschulden** der empfangenden Partei.
- Vorbekannt **mit Nachweis**.
- Von Dritten ohne Verschwiegenheitspflicht erhalten.
- Eigenständig entwickelt **ohne Rückgriff** auf vertrauliche Informationen.
- Aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Pflicht offenzulegen
  — **mit Vorabbenachrichtigung der offenlegenden Partei**, soweit zulässig.

### Rote Linien
- Ausnahme „in der Branche allgemein bekannt" ohne Beweispflicht
  — **ausschließen**.
- Pauschalausnahme für „interne Geschäftszwecke" — **ausschließen**.
- Offenlegung an Behörden ohne Vorabbenachrichtigungspflicht
  — nachverhandeln, wenn rechtlich möglich.

### Soll-Formulierung
> Die Vertraulichkeitspflicht entfällt für Informationen, die (a) ohne
> Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt werden; (b) der
> empfangenden Partei nachweislich vor der Offenlegung bekannt waren;
> (c) der empfangenden Partei nachweislich von einem berechtigten Dritten
> ohne Verschwiegenheitspflicht zugänglich gemacht wurden; (d) von der
> empfangenden Partei nachweislich eigenständig und ohne Rückgriff auf
> vertrauliche Informationen entwickelt wurden; oder (e) aufgrund
> zwingender gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung
> offenzulegen sind, wobei die empfangende Partei die offenlegende Partei
> unverzüglich vorab zu informieren hat, soweit rechtlich zulässig.

### Verhandlungsspielraum
**Hoch.** Ausnahmekatalog ist Marktstandard; Verhandlung meist nur über
Beweislast (siehe Mindeststandard 5).

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## 3. Dauer der Geheimhaltung

### Soll-Inhalt
- Vertragslaufzeit + **Mindestnachwirkung 5 Jahre** (üblich 3–10 Jahre).
- **Für Geschäftsgeheimnisse i. S. d. § 2 Nr. 1 GeschGehG: unbegrenzt**, bis
  die Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 GeschGehG entfallen (insb. öffentliches
  Bekanntwerden ohne Verschulden).
- Klarstellung, dass Beendigung des NDA die Nachwirkung nicht beendet.

### Rote Linien
- Vertraulichkeitspflicht nur während Vertragslaufzeit — **ausschließen**.
- Pauschale Befristung auf 1 Jahr — **ausschließen** (zu kurz für M&A,
  technische Vorverhandlungen).
- Endgültige Befristung auch für Geschäftsgeheimnisse — **ausschließen**.

### Soll-Formulierung
> Die Vertraulichkeitspflicht gilt für die Dauer dieser Vereinbarung und
> für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach ihrer Beendigung. Für
> Informationen, die zugleich Geschäftsgeheimnisse i. S. d. § 2 Nr. 1
> GeschGehG sind, gilt die Vertraulichkeitspflicht unbefristet, längstens
> bis zum öffentlichen Bekanntwerden ohne Verschulden der empfangenden
> Partei.

### Verhandlungsspielraum
**Mittel.** Laufzeit verhandelbar (3–10 Jahre), aber Unbefristetheit für
Geschäftsgeheimnisse zwingend.

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## 4. Rückgabe- und Löschungspflichten

### Soll-Inhalt
- Auf Anforderung der offenlegenden Partei oder spätestens bei Beendigung.
- Vollständige Rückgabe **oder** Vernichtung/Löschung (Wahlrecht der
  empfangenden Partei oder der offenlegenden Partei — je nach
  Verhandlungsposition).
- **Schriftliche Bestätigung** der erfolgten Rückgabe/Löschung.
- **Backup-Ausnahme** nur soweit technisch zwingend (Disaster Recovery,
  gesetzliche Aufbewahrungspflichten); für solche Restkopien gilt die
  Vertraulichkeitspflicht weiter.
- Für anwaltliche/steuerliche Berater: gesetzliche Aufbewahrungspflicht
  nach § 50 BRAO, § 66 StBerG, § 257 HGB unberührt.

### Rote Linien
- Sofortige Löschung **ohne** Backup-Ausnahme — **technisch unmöglich**,
  daher unrealistisch.
- Keine Bestätigungspflicht — Beweisprobleme bei späteren Streitigkeiten.
- Pflicht zur Vernichtung von **Eigenarbeitsergebnissen** der empfangenden
  Partei, die auf den vertraulichen Informationen aufbauen — kritisch
  prüfen, ggf. Lizenzfrage.

### Soll-Formulierung
> Die empfangende Partei wird sämtliche vertraulichen Informationen
> einschließlich aller Kopien, Auszüge und Aufzeichnungen auf erstes
> Verlangen der offenlegenden Partei, spätestens jedoch bei Beendigung
> dieser Vereinbarung, nach Wahl der offenlegenden Partei zurückgeben oder
> dauerhaft vernichten/löschen. Die Rückgabe oder Vernichtung ist
> schriftlich zu bestätigen. Soweit aus zwingenden gesetzlichen Gründen
> oder technischen Gründen (insbesondere automatisierte Sicherungskopien)
> eine vollständige Vernichtung nicht möglich ist, bleibt die
> Vertraulichkeitspflicht für die betroffenen Informationen unberührt.

### Verhandlungsspielraum
**Mittel.** Wahlrecht und Backup-Ausnahme regelmäßig durchsetzbar.

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## 5. Beweislastregelungen

### Soll-Inhalt
- **Keine ungeprüfte Beweislastumkehr** zulasten der eigenen Seite.
- Regelfall: Beweislast für Pflichtverletzung trägt die offenlegende Partei
  (§ 138 ZPO).
- **Beweiserleichterungen** möglich, soweit § 307 BGB und § 138 ZPO gewahrt.

### Rote Linien
- Klausel: „Eine Pflichtverletzung wird vermutet, wenn die offengelegten
  Informationen bei einem Dritten auftauchen." — **NACHTEILIG**, gegen
  § 138 ZPO und § 307 BGB; OLG Düsseldorf I-15 U 6/20.
- Klausel: „Die empfangende Partei trägt die Beweislast für das Eingreifen
  von Ausnahmen." — **akzeptabel**, bewährter Marktstandard.

### Soll-Formulierung (Beweiserleichterung, nicht -umkehr)
> Die empfangende Partei trägt die Beweislast dafür, dass eine Ausnahme
> nach Ziffer [Ausnahmen-Klausel] vorliegt.

### Verhandlungsspielraum
**Zwingend** bei Beweislastumkehr — diese ist rote Linie.

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## 6. Vertragsstrafe / Schadensersatz

### Soll-Inhalt
- **Konkrete Vertragsstrafe pro Verstoß** oder **bestimmbar** (z. B. „pro
  unbefugter Offenlegung").
- Höhe: Marktüblich 10.000–50.000 EUR je Verstoß; bei hochsensiblen
  Geschäftsgeheimnissen auch deutlich höher.
- **Höchstbetrag** als Gesamtcap (z. B. 250.000–500.000 EUR) zur
  Begrenzung der Risikoexposition.
- Klarstellung: **Vertragsstrafe und Schadensersatz daneben**, nicht
  alternativ (sonst „Strafe statt Schadensersatz" — Beweisproblem bei
  hohem Schaden).
- § 343 BGB: gerichtliche Herabsetzung möglich; nach § 348 HGB im
  beiderseitigen Handelsverkehr ausgeschlossen — prüfen, ob beide Parteien
  Kaufleute i. S. d. HGB sind.

### Rote Linien
- Vertragsstrafe „in von der offenlegenden Partei zu bestimmender Höhe"
  — **unwirksam**, BGH-Rspr.
- Vertragsstrafe ohne Verschuldenserfordernis — kritisch prüfen.
- Vertragsstrafe als **einzige** Sanktion (Ausschluss weitergehenden
  Schadensersatzes) — **NACHTEILIG**, bei großem Schaden problematisch.

### Soll-Formulierung
> Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung der Vertraulichkeitspflicht
> aus dieser Vereinbarung verpflichtet sich die verletzende Partei zur
> Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 EUR pro Einzelfall,
> insgesamt jedoch höchstens 250.000 EUR. Die Geltendmachung eines
> darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt; die Vertragsstrafe
> wird auf einen etwaigen weitergehenden Schadensersatzanspruch
> angerechnet. § 343 BGB bleibt unberührt; eine Herabsetzung nach
> § 348 HGB ist im beiderseitigen Handelsverkehr ausgeschlossen.

### Verhandlungsspielraum
**Hoch** bei Höhe und Cap; **mittel** bei Verschuldenserfordernis.

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## 7. Rechtswahl und Gerichtsstand

### Soll-Inhalt
- **Deutsches Recht** unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- **Ausschließlicher Gerichtsstand** am Sitz der Mandantin oder an einem
  neutralen deutschen Gerichtsstand (z. B. Frankfurt a. M.).
- Alternativ: Schiedsklausel **nur** bei beidseitig vergleichbarer
  Verhandlungsmacht; ICC- oder DIS-Verfahren, Sitz Deutschland.

### Rote Linien
- Anwendbares ausländisches Recht (insb. New York, Delaware, kalifornisch,
  englisch) — **ausschließen** in der Regel; nur bei stark internationalem
  Bezug und Beratung durch Counsel im jeweiligen Recht zu akzeptieren.
- Ausschließlicher Gerichtsstand im Ausland — **ausschließen** in der
  Regel.
- Schiedsverfahren in Übersee (Genf, London, Singapur) — **kostenfalle**,
  nachverhandeln zu deutschem Sitz.

### Soll-Formulierung
> Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des
> Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
> internationalen Warenkauf (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für
> alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung
> ist [Sitz der Mandantin].

### Verhandlungsspielraum
**Zwingend** bei Recht und Sitz; **mittel** bei konkretem Gerichtsort.

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## 8. Einbeziehung verbundener Unternehmen

### Soll-Inhalt
- Verbundene Unternehmen **i. S. d. § 15 AktG** ausdrücklich einschließen.
- **Mitarbeiter, Berater, Erfüllungsgehilfen** der empfangenden Partei
  unterliegen gleichwertiger Verschwiegenheitspflicht — die empfangende
  Partei haftet **für ihr Verschulden** (§ 278 BGB).
- **Konzern-Verteilungserlaubnis** auf Need-to-know-Basis: an Konzernfirmen,
  die zur Beurteilung der Geschäftsbeziehung erforderlich sind.

### Rote Linien
- Empfangende Partei haftet **nicht** für verbundene Unternehmen
  — **ausschließen**, bricht das Haftungssystem.
- Verteilung an „alle Konzerngesellschaften weltweit" ohne Need-to-know
  — **ausschließen** (insb. wegen DSGVO bei personenbezogenen Daten).

### Soll-Formulierung
> Die empfangende Partei darf vertrauliche Informationen ausschließlich
> solchen Mitarbeitern, Beratern und verbundenen Unternehmen i. S. d.
> § 15 AktG offenlegen, die diese Informationen zur Erfüllung des in der
> Präambel genannten Zwecks zwingend benötigen (Need-to-know-Prinzip) und
> die einer schriftlichen Verschwiegenheitspflicht von mindestens gleicher
> Reichweite unterliegen. Die empfangende Partei haftet für deren
> Verschulden wie für eigenes (§ 278 BGB).

### Verhandlungsspielraum
**Zwingend** bei Haftungserstreckung; **mittel** bei Need-to-know-Detail.

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## 9. Kein konkludenter Lizenz- oder Eigentumsübergang

### Soll-Inhalt
- Ausdrücklicher Ausschluss von:
  - Lizenzen an gewerblichen Schutzrechten;
  - Urheberrechten;
  - Geschäftsgeheimnissen i. S. d. GeschGehG;
  - Eigentum an Datenträgern, Mustern, Prototypen.
- Klarstellung: NDA berechtigt **nur** zur Prüfung des in der Präambel
  genannten Zwecks.

### Rote Linien
- Klausel, die der empfangenden Partei eine **stillschweigende Lizenz**
  zur kommerziellen Nutzung einräumt — **ausschließen**, ROTE LINIE.
- Klausel, die der empfangenden Partei **Eigentum an
  Verbesserungsvorschlägen** (Feedback-Klausel) zuweist — kritisch
  prüfen, in der Regel **ausschließen**.

### Soll-Formulierung
> Die Offenlegung vertraulicher Informationen unter dieser Vereinbarung
> begründet keine Lizenz, kein Nutzungsrecht und keinen Eigentumsübergang
> an gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen
> oder sonstigen Rechten an den vertraulichen Informationen. Die
> Berechtigung zur Verwendung beschränkt sich auf den in der Präambel
> genannten Zweck.

### Verhandlungsspielraum
**Zwingend.**

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## 10. Salvatorische Klausel im zulässigen Rahmen

### Soll-Inhalt
- Salvatorische Klausel **zurückhaltend** formulieren wegen BGH-Rspr.
  (BGH, Urt. v. 24.09.2002 – KZR 10/01, NJW 2003, 347) und AGB-Kontrolle:
  pauschale Salvatorik kann § 307 BGB verletzen, weil sie die Risikoverteilung
  zulasten des Vertragspartners verlagert.
- Klassische Formulierung: „die Parteien werden eine wirksame Regelung
  vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt" — von
  BGH 2002 als Indiz für Umgehung der dispositiven Norm kritisch gesehen.

### Rote Linien
- Pauschale Klausel: „Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, gilt die
  ihrem Sinn am nächsten kommende wirksame Bestimmung als vereinbart."
  — **NACHTEILIG**, AGB-rechtlich risikobehaftet.

### Soll-Formulierung (zurückhaltend)
> Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise
> unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit
> der übrigen Bestimmungen unberührt. § 139 BGB bleibt unberührt; die
> Parteien werden im Bedarfsfall eine ergänzende Vereinbarung treffen.

### Verhandlungsspielraum
**Niedrig** — Standardformulierung, kein häufiger Streitpunkt.

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## Anwendungshinweis für den Skill

Beim Klausel-für-Klausel-Vergleich (Analyse, Abschnitt 3 der
Sechs-Abschnitts-Struktur) jedes der zehn Felder durchgehen, auch wenn
das Prüflings-NDA dazu keine Klausel enthält — fehlende Regelungen sind
in Abschnitt 4 (Fehlende Regelungen) der Analyse aufzunehmen.

Roten-Linien-Verstöße werden in der priorisierten Änderungsliste
(Abschnitt 6 der Analyse) auf **Priorität 1** gesetzt; Verstöße gegen
Mindeststandards ohne rote Linie auf **Priorität 2**.
