# VO (EG) Nr. 261/2004 — Fluggastrechte-Verordnung

> Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.

Diese Referenz bietet die zentrale Struktur. Der amtliche Text liegt unter [eur-lex.europa.eu](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32004R0261).

## Anwendungsbereich (Art. 3)

VO 261/2004 gilt für Fluggäste:

- die von einem **Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats** abfliegen (egal mit welcher Airline) — Art. 3 Abs. 1 lit. a;
- die von einem Flughafen in einem **Drittland** zu einem Flughafen im EU-Gebiet fliegen **wenn** die ausführende Airline ein Luftfahrtunternehmen aus der Gemeinschaft ist — Art. 3 Abs. 1 lit. b.

**Voraussetzung Passagier** (Art. 3 Abs. 2):

- Bestätigte Buchung vorhanden.
- Rechtzeitiges Erscheinen zum Check-in (in der Regel 45 Minuten vor Abflug, oder gemäß Airline-Vorgabe).
- Außer bei Annullierung — dort kein Check-in nötig.

## Drei Anspruchsanlässe

### 1. Nichtbeförderung (Art. 4)

- Klassisch Overbooking.
- Airline soll zuerst freiwillige Verzichts-Passagiere gegen Gegenleistung suchen (Art. 4 Abs. 1).
- Gegen den Willen verweigerte Beförderung löst Anspruch nach Art. 4 Abs. 3 aus.

### 2. Annullierung (Art. 5)

- Streichung des geplanten Flugs.
- Anspruchsbefreiung wenn Annullierung **mindestens zwei Wochen vorher** mitgeteilt wurde, oder bei kürzerer Vorlauffrist Ersatzbeförderung in engen zeitlichen Grenzen erfolgt (Art. 5 Abs. 1 lit. c).
- Befreiung bei außergewöhnlichen Umständen — Art. 5 Abs. 3.

### 3. Verspätung (Art. 6)

- Betreuungsleistungen (Art. 9) bei:
  - 2 Stunden bei Flügen ≤ 1500 km;
  - 3 Stunden bei innergemeinschaftlichen Flügen > 1500 km und nicht-innergemeinschaftlichen Flügen 1500–3500 km;
  - 4 Stunden bei nicht-innergemeinschaftlichen Flügen > 3500 km.
- **Großverspätung am Endziel ≥ 3 Stunden**: Ausgleichsanspruch wie bei Annullierung (EuGH C-402/07 Sturgeon, st. Rspr.).

## Ausgleichsanspruch (Art. 7)

| Stufe | Distanz | Betrag |
|---|---|---|
| 1 | bis 1500 km | 250 EUR |
| 2 | > 1500 km innergemeinschaftlich oder 1500–3500 km nicht-innergemeinschaftlich | 400 EUR |
| 3 | > 3500 km nicht-innergemeinschaftlich | 600 EUR |

Halbierung möglich bei Beförderung mit kurzer Verspätung am Endziel (Art. 7 Abs. 2):
- bis 1500 km — Verspätung ≤ 2 h
- 1500–3500 km — Verspätung ≤ 3 h
- > 3500 km — Verspätung ≤ 4 h

## Wahl Erstattung oder Umbuchung (Art. 8)

Fluggast hat das Wahlrecht zwischen:

- **Erstattung** des Flugscheinpreises binnen sieben Tagen plus ggf. Rückbeförderung (Art. 8 Abs. 1 lit. a);
- **anderweitige Beförderung** zum Endziel zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Art. 8 Abs. 1 lit. b);
- **anderweitige Beförderung** zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggasts (Art. 8 Abs. 1 lit. c).

## Betreuungsleistungen (Art. 9)

- Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessener Höhe.
- Hotelunterbringung bei ≥ 1 Übernachtung.
- Transport Flughafen ↔ Hotel.
- Zwei Telefonate, Faxnachrichten oder E-Mails kostenfrei.

## Sonderfälle

### Höhere Beförderungsklasse (Art. 10)

- Bei Höherstufung: keine zusätzliche Zahlung an Airline (Art. 10 Abs. 1).
- Bei Tieferstufung: Erstattung 30/50/75 Prozent des Tickets je Distanz (Art. 10 Abs. 2).

### Personen mit eingeschränkter Mobilität (Art. 11)

- Vorrang bei Beförderung und Betreuung.

### Information der Fluggäste (Art. 14)

- Airline muss Passagiere schriftlich über ihre Rechte informieren.
- Aushang am Check-in mit Hinweis auf VO 261/2004.

### Verzichtsverbot (Art. 15)

- Verzicht auf Rechte aus der VO ist **unwirksam**.
- Vertragsklauseln die Rechte einschränken sind unzulässig.

## Sanktionen und Durchsetzung (Art. 16)

- Mitgliedstaaten benennen eine nationale Durchsetzungsstelle.
- In Deutschland Luftfahrtbundesamt LBA als Aufsichtsstelle; Beschwerden des Verbrauchers bei LBA möglich.

## Schlichtungsstelle Luftverkehr (SOEP)

- **Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (SOEP)** — anerkannte Schlichtungsstelle nach § 14 Abs. 1 UKlaG.
- Verfahren kostenfrei für Verbraucher.
- Voraussetzung: vorgerichtlich erfolglose Reklamation; keine anhängige Klage.
- Ergebnis bindet die Airline regelmäßig nicht aber wird oft akzeptiert.

## Verjährung

- Drei Jahre nach § 195 BGB.
- Beginn am Schluss des Kalenderjahres in dem der Anspruch entstand und der Verbraucher Kenntnis hatte (§ 199 Abs. 1 BGB).
- Beispiel: Flug am 12.05.2026 — Verjährung mit Ablauf 31.12.2029.

## Gerichtsstand

- **EuGH C-204/08 (Rehder, 09.07.2009)**: Wahlrecht des Fluggasts — Klage am Abflugflughafen oder am Zielflughafen.
- Subsidiär Sitz/Niederlassung der Airline in Deutschland (§§ 12 13 17 ZPO).

## Hinweise

- Die EU-Kommission arbeitet seit Jahren an einer Reform der VO 261/2004 (Aktualisierungspaket). Stand 2026 ist die Verordnung noch in ihrer ursprünglichen Fassung in Kraft — vor Verwendung amtlichen Text prüfen.
- Bei einer Pauschalreise ergänzen sich Ansprüche aus VO 261/2004 (gegen Airline) und §§ 651a ff. BGB (gegen Reiseveranstalter).
- Bei UK-Flügen seit Brexit: für UK-eigenständiges Pendant zu VO 261/2004 (UK261); Anwendung sorgfältig prüfen.
