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name: kueschk-vergleichsverhandlung-checkliste
description: "Checkliste fuer Kuendigungsschutz-Vergleiche: Beendigungsdatum; Abfindung nach Faustformel; Freistellung und Urlaubsabgeltung; Zeugnisnote und -formulierung; Klageerledigung; Outplacement; Ruecklage-Klausel; alle Punkte die geregelt werden sollten."
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# Vergleichsverhandlung: Checkliste

## Zweck

Ein Vergleich im Kündigungsschutzprozess ist mehr als nur eine Abfindungszahlung. Dieser Skill listet alle Punkte auf, die in einem Vergleich geregelt werden sollten — und erklärt, worauf es dabei ankommt.

## Checkliste: Was muss in den Vergleich?

### 1. Beendigungsdatum

- **Welches Datum** endet das Arbeitsverhältnis?
- Ist es das Datum der Kündigung oder ein anderes Datum (z.B. nach Verhandlung, Ende Freistellung)?
- Hinweis: Das Beendigungsdatum beeinflusst das Arbeitslosengeld (Anwartschaftszeit, Sperrzeit § 159 SGB III bei eigenem Verstoß)

### 2. Abfindung

- **Höhe** der Abfindung (Faustformel: halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr — Skill `kueschk-abfindung-faustformel-und-spannweite`)
- **Fälligkeit**: Wann wird die Abfindung gezahlt? (Sofort nach Beendigung, oder später?)
- **Bruttoabfindung** (steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung prüfen)
- **Zahlungsweg**: Überweisung auf welches Konto?

### 3. Freistellung

- Ab wann wird der Arbeitnehmer freigestellt?
- Ist die Freistellung **widerruflich** oder unwiderruflich?
- Wird die Freistellungszeit auf den Urlaub angerechnet?
- Wichtig für Urlaubs- und Vergütungsansprüche.

### 4. Urlaubsabgeltung

- Wurden alle Urlaubstage genommen oder sind noch offene Urlaubstage vorhanden?
- § 7 Abs. 4 BUrlG: Offener Urlaub wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten.
- Auszahlungsbetrag: Tagesgehalt × Urlaubstage

### 5. Zeugnis

- Welche **Note** wird im Zeugnis erteilt? (Mindest: „zur vollen Zufriedenheit" = befriedigend)
- BAG: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Note über befriedigend (BAG, Urt. v. 18.11.2014 – 9 AZR 584/13) — aber im Vergleich kann eine bestimmte Note vereinbart werden.
- Zeugnis **ohne qualifizierte Aussage** über Führung und Leistung ist ein Schlechzeugnis.
- Formulierung prüfen: Keine geheimen negativen Formulierungen (z.B. „bemühte sich stets" statt „erledigte stets").
- Ausstellungsdatum: Beendigungsdatum oder anderes Datum?
- Wer unterschreibt das Zeugnis?

### 6. Klageerledigung und Erledigungsklausel

- Wird die Klage durch den Vergleich erledigt?
- Gegenseitiger Verzicht auf alle weiteren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis?
- Achtung: Eine pauschale Erledigungsklausel kann auch offene Lohnforderungen, Bonusansprüche oder andere Ansprüche vernichten — prüfe, ob das gewollt ist.

### 7. Outplacement / Arbeitsvermittlung

- Manche Vergleiche enthalten eine Zusage des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer bei der Jobsuche zu helfen (Outplacement-Beratung).
- Dieser Punkt ist verhandelbar, wird aber oft nicht angesprochen.

### 8. Wettbewerbsverbot

- Besteht bereits ein vertragliches Wettbewerbsverbot?
- Wird es im Vergleich aufgehoben oder angepasst?
- Karenzentschädigung (§ 74 Abs. 2 HGB: mindestens halbes Jahresgehalt pro Verbotsjahr)

### 9. Geheimhaltungsklausel

- Manche Arbeitgeber verlangen Geheimhaltung über Vergleichsinhalt.
- Übliche Formulierung: „Die Parteien verpflichten sich, über den Inhalt dieses Vergleichs Stillschweigen zu wahren."
- Hinweis: Geheimhaltungsklauseln sind in Vergleichen zulässig, schränken aber die freie Kommunikation ein.

## Muster-Vergleich (Kurzform)

Die Parteien schließen zur Erledigung des Rechtsstreits folgenden Vergleich:

1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endet auf Veranlassung der Beklagten mit Ablauf des [DATUM].
2. Die Beklagte zahlt an den Kläger eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG in Höhe von [BETRAG] EUR brutto.
3. Der Kläger ist ab sofort unwiderruflich von der Arbeitspflicht freigestellt; offener Urlaub wird auf die Freistellung angerechnet.
4. Die Beklagte erteilt dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis mit der Gesamtnote „gut" bis zum [DATUM].
5. Damit sind alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung erledigt.

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.

Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen.
