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name: formulierungshilfe-bauen
description: "Erstellt eine Formulierungshilfe aus der Mitte des Bundestages oder Landtages. Kurzform die ein Aenderungsantrag der Koalitionsfraktionen aufgreifen kann. Vorteil schnelle Behandlung umgeht Ressortabstimmung Verbaendeanhoerung und Normenkontrollrat. Risiko verkuerzte Pruefung Verfassungs- und Europarechtskonformitaet. Aufbau Aenderungsantrag Wortlaut Begruendung Knapp drei bis fuenf Saetze. Hinweis Nutzungspolitik im Bundestag bzw. Landtag. Endet mit Formulierungshilfen-Text bereit zur Uebergabe an Koalitionsfraktionen. Anschluss verkuerzte Begruendung und Sofort-Quercheck Verfassung Europarecht."
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# Formulierungshilfe bauen

> Schnellweg im parlamentarischen Verfahren. Mit Vorsicht zu nutzen.

## Was ist eine Formulierungshilfe?

Ein Text, den die Ministerialverwaltung im Auftrag der Hausspitze entwirft und der dann von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen als Änderungsantrag in das laufende parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Formal kommt der Antrag aus der "Mitte des Bundestages" / "Mitte des Landtages", inhaltlich aus dem Ministerium.

## Vorteile

- Keine förmliche Ressortabstimmung (umgeht GGO-Verfahren)
- Keine Verbändeanhörung
- Keine Prüfung durch Normenkontrollrat
- Schnelle Beratung im Ausschuss

## Risiken

- Geringere Pruefqualitaet
- Politische Reputation kann leiden ("Schleichweg")
- Risiko verfassungs- und europarechtlicher Prüfung steigt
- Bei umfassenderen Materien rechtspolitisch unangemessen

## Wann passt eine Formulierungshilfe?

- Punktuelle Änderung
- Dringender politischer Konsens
- Bestehende parlamentarische Beratung, in die das Anliegen eingespeist werden kann
- Materie ist überschaubar

## Wann NICHT?

- Eingriff in Grundrechte erheblich
- Neue Stammgesetze
- Umfangreiche Folgenabschätzung erforderlich
- Verfassungs- oder europarechtliche Zweifelsfälle

## Aufbau einer Formulierungshilfe

### Teil 1 - Antrag

"Der Ausschuss XYZ moege beschließen:"
"Artikel ... wird wie folgt geändert: ..."

### Teil 2 - Begründung (drei bis fünf Sätze)

- Anliegen kurz
- gewählte Lösung
- Bezug zum bestehenden Verfahren

### Teil 3 - interne Anlage

- Hintergrundpapier für die Abgeordneten
- Verfassungsrechtliche Bewertung in zwei Sätzen
- Europarechtliche Bewertung in zwei Sätzen
- Erfüllungsaufwand grobe Schätzung

## Pflichtquercheck

Auch bei Formulierungshilfe muss intern geprüft werden:

- Verfassungsrecht (siehe `verfassungsmaessigkeit-quercheck`)
- Europarecht (siehe `europarechtskonformitaet`)
- Notifizierung 2015/1535 ggf. erforderlich (siehe `europarechtskonformitaet`)

## Ausgabe

Datei "Formulierungshilfe_XYZ.md" mit Antrag, Begründung und Hintergrundpapier.

## Anschluss

`verfassungsmaessigkeit-quercheck`, `europarechtskonformitaet`.
