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name: verbaendeanhoerung-ressortabstimmung
description: "Steuert die Verbaendeanhoerung und die Ressortabstimmung nach GGO. Erstellung der Anschreiben Liste der zu beteiligenden Verbaende abgestimmt mit Ressorts. Fristsetzung typischerweise drei bis sechs Wochen je nach Umfang. Auswertung der Stellungnahmen kategorisiert in zustimmend kritisch ablehnend mit konkreten Aenderungsvorschlaegen. Eigene Stellungnahme zu jeder kritischen Position. Aenderungen am Entwurf nachvollziehbar dokumentieren. Endet mit Auswertungsmatrix plus geaendertem Entwurf bereit fuer Kabinett."
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# Verbändeanhörung und Ressortabstimmung

> Bevor das Kabinett entscheidet, muss man andere haben sprechen lassen.

## Verbändeanhörung

### Schritt 1 - Liste der Verbände

Verbandsliste je nach Sachgebiet. Beispiele:
- DIHK, ZDH, BDI, BDA, DGB (Wirtschaft, Arbeit)
- DAV, BRAK, BNotK (Anwälte, Notare)
- Sozialverband VdK, Sozialverband Deutschland (Sozialrecht)
- BvD, Stiftung Datenschutz (Datenschutz)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Verbraucherschutz)
- Stiftung Familienunternehmen
- Bitkom, eco, ZVEI (IT, Telekommunikation)
- HDE (Handel)
- Gewerkschaft Verdi etc.

### Schritt 2 - Anschreiben

"Anbei der Referentenentwurf eines Gesetzes zur ... Wir bitten um Stellungnahme bis ..."

### Schritt 3 - Fristen

- Standard: vier Wochen
- bei umfangreichen Entwuerfen: sechs Wochen
- bei Eile: zwei Wochen (mit Begründung)

### Schritt 4 - Auswertung

Tabelle:

| Verband | Position | Begründung | Vorschlag | Bewertung MinRef | Änderung |
|---|---|---|---|---|---|
| DIHK | kritisch | Erfüllungsaufwand | Schwellenwert anheben | erwogen | nein |
| Bitkom | zustimmend | Klare Regelung | - | - | - |
| Verbraucherzentrale | ablehnend | Goldplating | RL-Mindeststandard | abgelehnt | nein |

### Schritt 5 - Eigene Stellungnahme

Zu jeder kritischen Position eine eigene Position formulieren - das vermeidet politische Angriffsflaeche.

## Ressortabstimmung

GGO-Verfahren:

### Schritt 1 - Federführendes Ressort

Bestimmung durch Geschäftsordnung der Bundesregierung.

### Schritt 2 - Mitzeichnungsfähige Ressorts

Alle Ressorts, deren Geschäftsbereich betroffen ist. Auch nur am Rande - eher mitzeichnen lassen.

### Schritt 3 - Mitzeichnungs-Verfahren

- Standard: schriftlich
- bei Streit: Staatssekretaers-Runde
- bei nicht aufloesbaren Streit: Bundeskanzleramt entscheidet

### Schritt 4 - Dokumentation

Pro Änderungswunsch des Ressorts: Wer wollte was warum, wie wurde damit umgegangen.

## Ausgabe

- Verbandsliste (Excel)
- Anschreiben (DOCX)
- Auswertungsmatrix (Excel + Markdown)
- Änderungs-Dokumentation (Markdown)

## Anschluss

`gesetzesentwurf-kabinett`.
