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name: fachanwalt-medizinrecht-aufklaerungsfehler
description: "Aufklaerungspflicht §§ 630e 630h BGB Selbstbestimmungs- und Risikoaufklaerung. Form muendlich persoenlich rechtzeitig vor Eingriff. Inhalt Diagnose Verlauf Alternativen Risiken Nachteile. Beweislast § 630h Abs. 2 BGB Arzt fuer Aufklaerung. Hypothetische Einwilligung als Verteidigung. Mutmassliche Einwilligung Notfall. Schadensersatz fuer Folge des nicht aufgeklaerten Risikos."
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# Aufklärungsfehler

## Kaltstart-Rückfragen

1. Welcher Eingriff war Gegenstand der Aufklärung (Operation, invasive Diagnostik, Medikamentengabe, Off-Label-Use)?
2. Wann erfolgte die Aufklärung — bei stationären Eingriffen genügt Aufklärung im Verlaufe des Vortages grundsätzlich (BGH VI ZR 131/02 Urt. v. 25.03.2003); bei ambulanten Eingriffen ist Aufklärung am Tag des Eingriffs grundsätzlich ausreichend (BGH VI ZR 178/93 Urt. v. 14.06.1994); ergänzend BGH VI ZR 375/21 Urt. v. 20.12.2022: keine zwingende Sperrfrist zwischen Aufklärung und Einwilligung?
3. Wer hat aufgeklärt — Operateur, anderer Arzt, qualifizierte Mitarbeiter? Lagen Aufklärungsbögen unterschrieben vor?
4. Welche Risiken wurden besprochen oder unterlassen — eingriffsspezifische Risiken, Alternativen, Nachbehandlung?
5. Welcher Schaden ist eingetreten und ist er von der unterlassenen Aufklärung umfasst?

## Anspruchsgrundlagen

- Aufklärungspflicht § 630e Abs. 1 BGB — über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände, insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen, Risiken, Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten der Maßnahme, Alternativen.
- Form § 630e Abs. 2 BGB — mündlich, persönlich durch den Behandelnden oder eine Person mit notwendiger Ausbildung, rechtzeitig vor dem Eingriff so dass Patient wohlüberlegt entscheiden kann. Schriftliche Bögen ergänzen aber ersetzen Gespräch nicht.
- Rechtzeitigkeit — bei stationären Operationen Vortag oder davor; bei ambulanten Eingriffen zumindest am Tag selbst aber vor Beginn der Vorbereitung.
- Verständlichkeit — sprachlich angepasst, ggf. Dolmetscher.
- Selbstbestimmungs- und Risikoaufklärung sind zu unterscheiden — Selbstbestimmungsaufklärung dient der Einwilligungsfähigkeit, ihre Verletzung führt zur Rechtswidrigkeit der Behandlung und damit Haftung für jeden eingetretenen Schaden (§§ 823 Abs. 1, 280 BGB).
- Beweislast § 630h Abs. 2 BGB — Behandelnder muss Aufklärung und wirksame Einwilligung darlegen und beweisen.
- Hypothetische Einwilligung als Verteidigungsmittel: Arzt muss substantiiert vortragen Patient hätte bei ordnungsgemäßer Aufklärung gleichwohl eingewilligt — strenger Maßstab BGH VI ZR 130/16, Urt. v. 11.10.2016, Rn. 11 ff.

Standardliteratur: Geiß/Greiner Arzthaftpflichtrecht Kap. C; Spickhoff Medizinrecht.

## Beweislast und Verteidigungsstrategie

| Frage | Beweislast |
|---|---|
| Aufklärung erfolgt | Behandelnder § 630h Abs. 2 |
| Inhalt der Aufklärung | Behandelnder |
| Rechtzeitigkeit | Behandelnder |
| Hypothetische Einwilligung | Behandelnder (sekundär) und plausibler Entscheidungskonflikt des Patienten |
| Verständnis Patient | Behandelnder im Zweifel |
| Folgenkausalität | Patient — eingetretene Folge muss eine sein die aufzuklären gewesen wäre |

## Häufige Aufklärungsmängel

- Pauschale Aufklärungsbögen ohne individuelles Gespräch
- Aufklärung durch nicht qualifiziertes Personal
- Zeitlich zu nah am Eingriff (am Operationstisch)
- Fehlende Aufklärung über Behandlungsalternativen
- Fehlende Aufklärung über typische schwerwiegende Risiken
- Sprach- oder Verständnisbarrieren nicht überbrückt

## Schreibvorlage Anspruchsanmeldung Aufklärungsfehler

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An die [Klinik / Versicherer der Klinik]

Schadensanmeldung — Aufklaerungsfehler nach §§ 630e 630h BGB

I. Sachverhalt
Eingriff am [Datum] zwecks [Behandlungsziel]. Aufklaerung erfolgte
am [Datum Uhrzeit] durch [Behandler]. Es wurden keine bzw.
unzureichende Hinweise gegeben auf
1. eingriffsspezifisches Risiko [Bezeichnung]
2. Behandlungsalternativen [konservative Therapie etc.]
3. Notwendigkeit und Dringlichkeit
4. Folgen bei Nichtbehandlung

Die schriftliche Dokumentation ist unzureichend — der Aufklaerungs-
bogen ist Standardformular ohne individuelle Eintragungen.

II. Rechtliche Bewertung
Die Behandlung ist mangels wirksamer Einwilligung als rechtswidriger
Eingriff in die koerperliche Unversehrtheit § 823 Abs. 1 BGB
einzuordnen. Beweislast fuer ordnungsgemaesse Aufklaerung traegt
gem § 630h Abs. 2 BGB die Klinik.

III. Hypothetische Einwilligung
Die hypothetische Einwilligung wird vorsorglich bestritten. Bei
ordnungsgemaesser Aufklaerung haette die Patientin/der Patient sich
in einen plausiblen Entscheidungskonflikt befunden weil [konkret
z.B. weniger invasive Alternativen, Familienruecksprache,
beruflicher Termin].

IV. Schaden
- Primaerschaden [Folge des Risikos das eingetreten ist]
- Schmerzensgeld EUR ____
- Heilbehandlungskosten EUR ____
- Verdienstausfall EUR ____

V. Forderung
Anerkennung dem Grunde nach binnen vier Wochen, Vorschuss EUR ____.

Mit kollegialen Gruessen

Anlagen
- Aufklaerungsbogen Kopie
- Behandlungsdokumentation
- aerztliche Atteste Folgeschaeden
- Vollmacht
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## Übergabe

- Bei Ablehnung Klage; gerichtliches Sachverständigengutachten zum Aufklärungsstandard.
- Bei vermutetem Behandlungsfehler zusätzlich Skill `fachanwalt-medizinrecht-behandlungsfehler-pruefen`.
- Schlichtungsverfahren bei Ärztekammer parallel möglich — keine Verjährungshemmung in allen Ländern, prüfen.
- Verjährungsverzicht einholen bei laufenden Verhandlungen.
