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Mietvertrag

über die Vermietung von Räumlichkeiten in Immobilien der Bremer Straßenbahn AG

zwischen der

Bremer Straßenbahn Aktiengesellschaft (BSAG)

Flughafendamm 12, 28199 Bremen

Vorstand: Carola Aldag, Thorsten Harder, Claudia Wiest

Registergericht: Amtsgericht Bremen, HR B 4953 HB

USt-IdNr.: DE 811136151

– nachfolgend „Vermieter“ genannt –

und

[Firma/Name des Mieters]

[Straße, Hausnummer]

[PLZ Ort]

Geschäftsführung/Vertretung: [Name(n)]

Registergericht: [Gericht, HRB-Nr.]

USt-IdNr.: [USt-IdNr.]

– nachfolgend „Mieter“ genannt –

wird folgender Mietvertrag geschlossen:


Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung

§ 1  Vertragsgegenstand

§ 2  Mietzeit und Kündigung

§ 3  Miete und Nebenkosten

§ 4  Mietbedingungen

§ 5  Beendigung des Mietverhältnisses

§ 6  Haftung

§ 7  Versicherungen

§ 8  Schlussbestimmungen

Elektronische Unterschriften

Anlagen


Vorbemerkung

Die Bremer Straßenbahn Aktiengesellschaft (BSAG) ist Eigentümerin bzw. Verwalterin verschiedener Immobilien im Stadtgebiet Bremen, darunter Haltestellen, Betriebshöfe, Verwaltungsgebäude und sonstige Liegenschaften. Die BSAG vermietet Räumlichkeiten in ihren Immobilien an Dritte zur gewerblichen oder sonstigen Nutzung. Die Parteien haben sich auf den Abschluss des nachfolgenden Mietvertrages geeinigt.

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1 Die BSAG vermietet dem Mieter in der Liegenschaft [Adresse der Liegenschaft], [Beschreibung der Räumlichkeiten, z.B. Ladenlokal im Erdgeschoss, Büroraum im 1. OG, Kioskfläche an der Haltestelle etc.]. Die Größe der Mietfläche beträgt ca. [Größe] m² .

1.2 Der Mieter nutzt die Räume als [Nutzungszweck, z.B. Einzelhandel, Büro, Gastronomie, Kiosk etc.].

1.3 Die genaue Lage und der Zustand der Räume ist dem Mieter bekannt. [Wahlweise: Die Räume werden im derzeitigen Zustand übergeben. / Die Räume werden vom Mieter auf eigene Kosten nach mit der BSAG abgestimmten Plänen ausgebaut.]

1.4 Ein Lageplan ist als Anlage 1 beigefügt.

§ 2 Mietzeit und Kündigung

2.1 Der Mietvertrag beginnt am [Datum] und wird für einen Zeitraum von [Laufzeit, z.B. 5/10/15/20/30 Jahre] bis zum [Datum] fest vereinbart.

2.2 Nach Ablauf der Festlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils [1/2/5] Jahr(e), sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von [6/12] Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

2.3 Die BSAG ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Mieter

(a) mit der Zahlung des Mietzinses mehr als 2 Monate in Verzug gerät,

(b) den vertraglich vereinbarten Nutzungszweck ohne Zustimmung der BSAG ändert, oder

(c) schwerwiegende Pflichtverletzungen ein Weiterbestehen des Vertrages unzumutbar machen.

2.4 Der Mieter ist berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von [3/6]Monaten zum jeweiligen Monatsende außerordentlich zu kündigen, wenn [Bedingungen für außerordentliche Kündigung durch den Mieter].

2.5 Die Kündigung bedarf der qualifizierten Textform im Sinne von § 8.2.

§ 3 Miete und Nebenkosten

3.1 Die monatliche Kaltmiete beträgt [Betrag] EUR (in Worten: [Betrag in Worten]) .

3.2 Zusätzlich zur Kaltmiete zahlt der Mieter eine monatliche Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von [Betrag] EUR.

3.3 Die Gesamtmiete beträgt monatlich [Betrag] EUR .

3.4 Die Miete ist monatlich bis zum 3. Werktag eines jeden Monats im Voraus auf das Konto der BSAG bei der [Name der Bank], IBAN: [IBAN], BIC: [BIC] zu überweisen.

3.5 Als Mietsicherheit hinterlegt der Mieter eine Kaution in Höhe von [Betrag/Anzahl Monatsmieten] EUR , zahlbar vor Übergabe des Mietobjekts.

3.6 Die Kaltmiete ist für einen Zeitraum von [Anzahl] Jahren fest vereinbart. Danach erfolgt eine jährliche Anpassung nach dem Verbraucherpreisindex (VPI), mindestens jedoch [Prozentsatz] % p.a.

3.7 Die BSAG wird nach § 9 UStG von der Umsatzsteueroption Gebrauch machen. Die Miete versteht sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.8 Die BSAG ist verpflichtet, eine jährliche Abrechnung der Nebenkosten nach den gesetzlichen Vorgaben vorzunehmen.

§ 4 Mietbedingungen

4.1 Der Mieter nutzt das Mietobjekt ausschließlich zu dem in § 1.2 genannten Zweck. Eine Nutzungsänderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der BSAG.

4.2 Eine Untervermietung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der BSAG nicht gestattet.

4.3 Alle baulichen Änderungen am Mietobjekt bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung der BSAG. Die Pläne sind vor Baubeginn vorzulegen.

4.4 Die BSAG ist bei Gefahr im Verzug berechtigt, das Mietobjekt zu betreten.

4.5 Der Mieter ist für die Instandhaltung und den ordnungsgemäßen Zustand des Mietobjekts verantwortlich. Schaufensterflächen sind regelmäßig (mindestens vierteljährlich) zu reinigen.

4.6 Werbung und Außendarstellung des Mieters bedürfen der Genehmigung der BSAG und müssen den Corporate-Design-Vorgaben der BSAG entsprechen.

4.7 [Weitere besondere Bedingungen je nach Nutzungsart – hier ergänzen oder streichen]











§ 5 Beendigung des Mietverhältnisses

Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Mieträume in ordnungsgemäßem, besenreinem Zustand zurückzugeben. Vom Mieter vorgenommene bauliche Änderungensind auf dessen Kosten zurückzubauen, sofern die BSAG nicht schriftlich auf den Rückbau verzichtet.

§ 6 Haftung

6.1 Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen am Mietobjekt oder an den Einrichtungen der BSAG verursacht werden.

6.2 Die Haftung der BSAG ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.

6.3 Die Beseitigung schuldhaft verursachter Schäden hat der Mieter nach Aufforderung in angemessener Frist vorzunehmen.

§ 7 Versicherungen

7.1 Der Mieter ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von [Betrag] EUR abzuschließen und während der gesamten Mietdauer aufrechtzuerhalten.

7.2 Der Nachweis der Versicherung ist der BSAG vor Übergabe des Mietobjekts vorzulegen.

§ 8 Schlussbestimmungen

8.1 Der Vertrag wird wirksam, sobald die Parteien den Vertrag in qualifizierter Textform signiert und ausgetauscht haben.

8.2 „Qualifizierte Textform“ liegt vor, wenn die Erklärung in Textform mit elektronischer Unterschrift abgegeben wird.

8.3 Die Parteien verpflichten sich, Vertragsdokumente dauerhaft zu speichern.

8.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der qualifizierten Textform.

8.5 Gerichtsstand ist Bremen.

8.6 Es gilt deutsches Recht, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

8.7 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.


Elektronische Unterschriften

Für den Vermieter (BSAG):

Bremen, den _________________


_________________________________________

[Name], [Funktion]


_________________________________________

[Name], [Funktion]

Für den Mieter:

Bremen, den _________________


_________________________________________

[Name], [Funktion]


_________________________________________

[Name], [Funktion]


Anlagen

Anlage 1: Lageplan der Mietfläche [beifügen]

Anlage 2: Grundriss der Mietfläche [beifügen]

Anlage 3: Übergabeprotokoll [beifügen]
