# Haftungsklage gegen den Geschäftsführer Stefan Berger

**Brinkmann · Hartmann & Kollegen Insolvenzverwalter**
Dr. Jens-Peter Hartmann

An das Landgericht Kiel
1. Zivilkammer
Deliusstraße 22
24114 Kiel

Kiel, den 18. September 2014

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**Klage**

des Rechtsanwalts Dr. Jens-Peter Hartmann, Hopfenstraße 47, 24103 Kiel, in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter im Verfahren über das Vermögen der Nordlicht Handels GmbH (in Insolvenz), Aktenzeichen AG Kiel 10 IN 127/13,

— Kläger —

Verfahrensbevollmächtigte: Brinkmann · Hartmann & Kollegen mbB, Hopfenstraße 47, 24103 Kiel

gegen

**Stefan Berger**, geboren 23.04.1968, Wohnsitz Düsternbrooker Weg 124, 24105 Kiel,

— Beklagter —

Verfahrensbevollmächtigter: RA Henning Reuter, Reuter Rechtsanwälte, Hardenbergstraße 12, 24114 Kiel

wegen Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG (in der bis 01.01.2021 geltenden Fassung, fortgesetzt in § 15b InsO)

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## Klageanträge

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR **78.420,00** (i.W. achtundsiebzigtausendvierhundertzwanzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.11.2013 zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von EUR 3.247,40 nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung wird beantragt.

## Streitwert

Vorläufig EUR 78.420 (Hauptforderung).

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## Sachverhalt

### 1. Stellung der Beteiligten

Der Beklagte war seit der Gründung der Nordlicht Handels GmbH am 14.05.2006 deren alleiniger Gründungs-Geschäftsführer und ist seitdem ununterbrochen Mitgeschäftsführer (zusammen mit seiner Ehefrau Katrin Berger ab 15.12.2009). Er hält 60 % der Anteile.

Die Nordlicht Handels GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 01.06.2013 (Az. 10 IN 127/13) in das Insolvenzverfahren überführt. Der Kläger ist seit diesem Datum bestellter Insolvenzverwalter.

Beweis: Eröffnungsbeschluss AG Kiel vom 01.06.2013, Anlage K1.

### 2. Eintritt der Insolvenz-Reife

Die Schuldnerin war ab spätestens **31.12.2012** zahlungsunfähig im Sinne von § 17 InsO und überschuldet im Sinne von § 19 InsO.

Konkret:

- Am 31.12.2012 betrugen die fälligen Verbindlichkeiten EUR 247.840 (siehe Aufstellung in Anlage K2). Die liquiden Mittel beliefen sich auf EUR 18.400 (Bankkonten Sparkasse Kiel und Kieler Volksbank); Verfügbarkeit war eingeschränkt durch ausgenutzte Kontokorrentlinien.
- Die zu erwartenden Zuflüsse innerhalb der 21-Tage-Frist (drei Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit) beliefen sich nach realistischer Bewertung auf EUR 38.400 (Anlage K3 — Liquiditäts-Status zum 01.01.2013).
- Damit bestand zum 01.01.2013 eine **Liquiditätslücke von mindestens 92 Prozent**. Die Schuldnerin war zahlungsunfähig im Sinne von § 17 InsO.
- Eine Sanierungs-Option mit realistischer Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit war zum 31.12.2012 nicht erkennbar. Banken- oder Investorengespräche fanden nicht statt.

Bezugnehmend auf die Bilanz zum 31.12.2012 (im Insolvenzverfahren erst nachträglich erstellt durch die Gerichtssachverständige WPin Frau Dr. Hennings, Februar 2014) ergibt sich auch eine **bilanzielle Überschuldung** in Höhe von EUR 184.420 (negatives Eigenkapital); eine Fortbestehensprognose gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO war negativ.

Beweis: Aufstellung fälliger Verbindlichkeiten 31.12.2012, Anlage K2; Liquiditäts-Status 01.01.2013, Anlage K3; Bilanz 31.12.2012 mit Überschuldungs-Vermerk Sachverständige Dr. Hennings, Anlage K4.

### 3. Pflichtwidrige Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Trotz der seit dem 31.12.2012 bestehenden Zahlungsunfähigkeit hat der Beklagte in der Zeit vom 01.01.2013 bis zum Insolvenz-Antrag am 14.01.2013 sowie in der Periode vom 14.01.2013 (Antrag) bis zur Eröffnung am 01.06.2013 (Eröffnungs-Beschluss) — insgesamt im Zeitraum nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit — Zahlungen aus dem Vermögen der Schuldnerin geleistet, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren.

Im Einzelnen werden folgende Zahlungen geltend gemacht:

| Datum | Empfänger | Betrag (EUR) | Bemerkung |
|---|---|---:|---|
| 03.01.2013 | Stefan Berger privat (Privatentnahme) | 12.000,00 | Verwendung „Tilgung Privatdarlehen Sparkasse Kiel"; keinerlei Bezug zum Geschäftsbetrieb |
| 08.01.2013 | Geschäftsführer-Gehalt Januar 2013 (Stefan Berger Anteil) | 4.920,00 | Auszahlung trotz Zahlungs-Unfähigkeit |
| 08.01.2013 | Geschäftsführer-Gehalt Januar 2013 (Katrin Berger Anteil) | 4.920,00 | dito; gleichermaßen zugerechnet, da Berger als Allein-Verantwortlicher für Gehaltszahlung an beide GFs handelte |
| 12.01.2013 | X-Mode KG (Lieferant) | 8.420,00 | Zahlung an Lieferant ohne aktuelle Lieferung — Begünstigung Einzelgläubigers |
| 19.12.2012 | Trendyfashion GmbH (Lieferant) | 14.200,00 | Zahlung in der Drei-Wochen-Frist; Bevorzugung Einzelgläubigers |
| 22.01.2013 | Versicherung Allianz (BU-Versicherung Geschäftsführer) | 3.840,00 | private Versicherung trotz Insolvenz-Antrag |
| 31.01.2013 | Auto-Leasing-Rate Mercedes (privater Pkw Beklagter) | 1.180,00 | private Mobilitätskosten Beklagter |
| 03.02.2013 | Steuerberater Hartmann | 2.420,00 | Honorar für Beratungs-Leistungen Q4 2012 |
| 12.02.2013 | Lieferanten div. (kleinere Beträge) | 4.620,00 | div. ohne erkennbare Erforderlichkeit |
| 18.02.2013 | Versorgungs-Unternehmen (Strom + Gas, Modehaus Holstenstraße) | 3.840,00 | mit Sorgfalt vereinbar? — vorsorglich geltend gemacht |
| 25.02.2013 | Geschäftsführer-Gehalt Februar 2013 (beide) | 9.840,00 | trotz Insolvenz-Antrag |
| 12.03.2013 | Privatentnahme Stefan Berger | 4.500,00 | Verwendung unklar |
| 25.03.2013 | Geschäftsführer-Gehalt März 2013 (beide) | 9.840,00 | trotz Insolvenz-Antrag |
| 14.04.2013 | Lieferanten div. | 6.480,00 | div. |
| 25.04.2013 | Geschäftsführer-Gehalt April 2013 (beide) | 9.840,00 | trotz Insolvenz-Antrag |
| Diverse Kleinbeträge | | 4.420,00 | div. |
| **Gesamtsumme** | | **104.260,00** | |

Davon werden vom Kläger als zumindest grob nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar EUR 78.420 in Anspruch genommen. Bei den verbleibenden EUR 25.840 (Lieferanten-Zahlungen und Versorgungs-Kosten Modehaus) wird die Frage der Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zugunsten des Beklagten gewertet, sodass diese Zahlungen aus Vorsichtsgründen nicht in den Klagebetrag aufgenommen werden.

Beweis: Kontoauszüge Sparkasse Kiel und Kieler Volksbank Januar–April 2013, Anlage K5 bis K8; Auszahlungs-Buchungen Geschäftsführer-Gehalt, Anlage K9; Verwendungs-Vermerk Privatentnahme 03.01.2013 (Sparkasse Kiel), Anlage K10.

### 4. Vorsatz / grobe Fahrlässigkeit

Der Beklagte hat die Insolvenz-Reife der Schuldnerin spätestens seit Mitte Dezember 2012 erkannt oder hätte sie erkennen müssen:

- Bereits am 12.12.2012 erhielt er die Mahnung der DAK-Gesundheit wegen rückständiger Beiträge.
- Am 18.12.2012 mahnte die Kieler Volksbank den Kontokorrent-Rückstand an.
- Am 20.12.2012 mahnte das Finanzamt Kiel die rückständige Umsatzsteuer für November 2012.

Trotz dieser eindeutigen Krisenzeichen hat der Beklagte bis zum Antragstag (14.01.2013) keine Maßnahmen zur Klärung der Insolvenz-Reife getroffen (insbesondere keine Liquiditätsplanung angefertigt, keinen Steuerberater oder Sanierungs-Berater hinzugezogen, keine Stundungs-Verhandlungen begonnen).

Die Privatentnahme am 03.01.2013 iHv EUR 12.000 sowie die Geschäftsführer-Gehälter Januar bis April 2013 wurden in voller Kenntnis der akuten Krise vorgenommen.

Bei einer GF-Privatentnahme zur Tilgung eines privaten Darlehens des Beklagten am 03.01.2013 — zwei Wochen vor Insolvenz-Antrag der Schuldnerin — ist die Vermutung eines bewussten Beiseiteschaffens schwer von der Hand zu weisen.

### 5. Anspruchsgrundlage

Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 64 Satz 1 GmbHG (in der bis zum 01.01.2021 geltenden Fassung, anwendbar gemäß Art. 103j EGInsO auf vor diesem Datum entstandene Pflichten; fortgesetzt nunmehr in § 15b InsO). Der Geschäftsführer haftet für alle Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet werden und die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind.

Bei den unter Ziffer 3 aufgeführten Zahlungen handelt es sich um derartige pflichtwidrige Zahlungen. Die GF-Privatentnahme am 03.01.2013 ist offensichtlich zur privaten Bereicherung erfolgt; die GF-Gehälter Januar–April 2013 wurden trotz erkennbarer Krisensituation und teilweise nach Insolvenz-Antrag ausgezahlt; die Lieferanten-Zahlungen begünstigen einzelne Gläubiger.

### 6. Vorgerichtliche Anwaltskosten

Der Kläger hat den Beklagten mit Schreiben vom 28.10.2013 und 14.02.2014 zur Zahlung aufgefordert. Eine Einigung wurde nicht erzielt. Der Beklagte hat ein Vergleichs-Angebot iHv EUR 25.000 unterbreitet (Schreiben RA Reuter 12.05.2014), das jedoch nur 31,9 % der Klage-Forderung ausmacht und nicht akzeptiert werden konnte.

Die vorgerichtlichen Anwaltskosten ergeben sich aus 1,8 Geschäftsgebühr nach VV RVG Nr. 2300 aus Streitwert EUR 78.420, abzüglich Anrechnung auf Verfahrensgebühr.

### 7. Anhängigkeit Insolvenzverfahren Beklagter

Nach Information des Klägers hat der Beklagte am 14.04.2017 selbst Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beim Amtsgericht Kiel gestellt (Az. 11 IK 247/17 — Eigenverfahren). Dieser Sachstand wird vom Kläger zur Kenntnis genommen; die Klage wird gleichwohl vorerst gegen Stefan Berger persönlich geführt, ggf. später gegen den Insolvenzverwalter des persönlichen Verfahrens. Ein Vergleich mit Insolvenz-Wirkung wird angestrebt.

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## Beweismittel

Anlagen K1 bis K10 wie aufgeführt; weitere Anlagen werden mit den weiteren Schriftsätzen nachgereicht.

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Kiel, den 18.09.2014

_Dr. Jens-Peter Hartmann_

Rechtsanwalt
Insolvenzverwalter im Verfahren AG Kiel 10 IN 127/13
