# Knowledge Clause Varianten — Projekt Silberfalke

**Aktenzeichen:** MWK/2024/SIL-001  
**Dokument-Nr.:** SPA-KNW-001/SIL  
**Datum:** 16. Dezember 2024  
**Verfasserin:** Katharina Pfeiffer, Senior Associate  
**Adressat:** Dr. Markus Weidemann / SPA-Team  
**Betreff:** Vergleich Knowledge-Clause-Varianten — Seller-Position vs. Buyer-Position

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## 1. Hintergrund

Eine der zentralen SPA-Verhandlungsfragen im Projekt Silberfalke betrifft die Definition und den Umfang der sogenannten „Knowledge Clause". Diese Klausel bestimmt, wessen Kenntnis für die Qualifizierung der Garantien des Sellers relevant ist — insbesondere ob ein Seller, der einen Umstand „kennt", von der entsprechenden Garantie befreit ist, oder ob positive Kenntnis erst dann vorliegt, wenn ein namentlich benannter Wissensträger tatsächlich Kenntnis hat (gegenüber Kennenmüssen).

Die Verhandlung der Knowledge Clause beeinflusst unmittelbar den Wert des Garantieregimes, die Abdeckung der W&I-Versicherung und die Risikoverteilung zwischen Seller und Käufer.

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## 2. Seller-Variante (Entwurf Dr. Bäumler, 20. Dezember 2024)

**Formulierungsvorschlag Seller:**

> „Sämtliche in diesem Vertrag enthaltenen Garantien des Verkäufers, die durch den Begriff 'nach Kenntnis des Verkäufers' oder gleichartige Formulierungen eingeschränkt sind, beziehen sich ausschließlich auf die **tatsächliche, positive Kenntnis** (actual knowledge) der folgenden natürlichen Personen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags:  
> (a) Friedrich Grünwald (Vorstand / CEO, Solaris Industries AG),  
> (b) Thomas Bergmann (CFO, Solaris Industries AG),  
> (c) Dr. Anna Seifert (Aufsichtsratsvorsitzende, Solaris Industries AG).  
> Eine Pflicht zur Nachforschung (duty of inquiry) oder ein Kennenmüssen (constructive knowledge) ist hiermit ausdrücklich ausgeschlossen."

**Merkmale der Seller-Variante:**
- Abschließend definierter Wissensträgerkreis (nur 3 Personen)
- Ausschließlich positive Kenntnis; kein Kennenmüssen
- Kein Verweis auf im Datenraum enthaltene Informationen
- Keine Nachforschungspflicht
- Kein Bezug auf Berater oder Abteilungsleiter

**Vorteil für Seller:** Minimiert Haftungsrisiko erheblich. Seller muss nur für Dinge haften, die die drei benannten Personen tatsächlich wussten. Informationen im Datenraum, die nicht explizit diesen Personen bekannt waren, begründen keine Garantieverletzung.

**Risiko für ECP:** Seller kann sich auf Unkenntnis berufen, obwohl die betreffende Information im Datenraum lag (z. B. Exportkontrollproblem in einer BAFA-Akte, die nur Hollmann kannte). Dies untergräbt den Schutz des Käufers erheblich.

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## 3. Buyer-Variante (ECP-Gegenentwurf, 6. Januar 2025)

**Formulierungsvorschlag ECP:**

> „Sämtliche in diesem Vertrag enthaltenen Garantien des Verkäufers, die durch den Begriff 'nach Kenntnis des Verkäufers' oder gleichartige Formulierungen eingeschränkt sind, beziehen sich auf die tatsächliche, positive Kenntnis der folgenden natürlichen Personen sowie auf alles, was diese Personen bei Anwendung der in ihrer Position zu erwartenden Sorgfalt hätten wissen müssen (constructive knowledge):  
> (a) Friedrich Grünwald (Vorstand / CEO),  
> (b) Thomas Bergmann (CFO),  
> (c) Dr. Anna Seifert (Aufsichtsratsvorsitzende),  
> (d) Michael Krause (COO),  
> (e) Rainer Hollmann (Leiter Exportkontrolle / Compliance),  
> (f) Leiterin HR, Marianne Stoll,  
> (g) Leiter Produktion, Dieter Baum.  
> Als Kennenmüssen gilt insbesondere jede Information, die in den dem Verkäufer vor Unterzeichnung überlassenen Datenraum-Dokumenten, in Jahresabschlüssen, Prüfungsberichten, Behördenkorrespondenzen oder internen Compliance-Berichten enthalten ist."

**Merkmale der ECP-Variante:**
- Erweiterter Wissensträgerkreis (7 Personen, inkl. operative Führung und Compliance)
- Constructive Knowledge (Kennenmüssen) explizit einbezogen
- Datenraum-Wissen ist dem Seller zugerechnet
- Bezug auf behördliche Korrespondenz und Prüfberichte

**Vorteil für ECP:** Umfassender Schutz. Seller kann sich nicht auf Unwissen berufen, wenn die Information im Datenraum lag. Besonders wichtig für RF-002 (Exportkontrolle): Hollmann hat das Problem in der Management Presentation offenbart und ist nun im Wissensträgerkreis.

**Risiko für Seller:** Erhöhtes Haftungsrisiko; insbesondere der Verweis auf Datenraum-Informationen macht es dem Seller schwer, echte Unkenntnis geltend zu machen.

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## 4. Kompromissvariante (Kanzlei-Vorschlag)

Für den Verhandlungsgang empfiehlt das Kanzlei-Team folgende Kompromissformulierung:

**Formulierungsvorschlag MWK:**

> „Knowledge des Verkäufers bezeichnet die tatsächliche, positive Kenntnis (actual knowledge) der nachfolgend genannten Schlüsselpersonen (die 'Wissensträger') zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags:  
> (a) Friedrich Grünwald,  
> (b) Thomas Bergmann,  
> (c) Michael Krause,  
> (d) Rainer Hollmann.  
> Im Hinblick auf in den Virtual Data Room (VDR, Intralinks, Stand: 20. Dezember 2024) hochgeladene Dokumente gilt der Seller als in Kenntnis des wesentlichen Inhalts dieser Dokumente (Wissensfiktion).  
> Constructive knowledge im Übrigen (d.h. für Sachverhalte außerhalb des VDR) ist ausgeschlossen. Eine Nachforschungspflicht besteht nicht."

**Begründung des Kompromisses:**
- Wissensträgerkreis: 4 Personen (CEO, CFO, COO, Compliance) — breiter als Seller-Entwurf, schmaler als ECP-Entwurf.
- VDR-Wissensfiktion: Schlägt die Brücke: Alles im Datenraum gilt als bekannt; außerhalb des Datenraums gilt nur positive Kenntnis. Dies schützt ECP bezüglich aller datenraum-offenbarten Themen (Exportkontrolle, IP-Lücke) und schränkt ECP nicht bei unbekannten Sachverhalten ein.
- Keine allgemeine Constructive-Knowledge-Klausel: Seller behält überschaubares Haftungsprofil.

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## 5. Auswirkung auf W&I-Versicherung

Die W&I-Underwriter (Allianz Risk Transfer) haben klargestellt, dass sie folgende Knowledge-Clause-Ausgestaltungen akzeptieren:
- Positive Kenntnis: Deckung **ja** (Standard)
- VDR-Wissensfiktion: Deckung **ja** (anerkannt in Marktpraxis)
- Constructive Knowledge umfassend: Deckung **problematisch** — Underwriter behalten sich vor, bereits im Datenraum offenbarierte Risiken als „bekannte Risiken" auszuschließen

**Folge:** ECP-Kompromissvariante (MWK-Vorschlag) ist W&I-konform und deckt den größten Teil des Schutzbedarfs.

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## 6. Zusammenfassende Tabelle

| Kriterium | Seller-Variante | ECP-Variante | MWK-Kompromiss |
|---|---|---|---|
| Wissensträgerkreis | 3 Personen | 7 Personen | 4 Personen |
| Actual Knowledge | ja | ja | ja |
| Constructive Knowledge | nein | ja | Nur für VDR-Inhalte (Fiktion) |
| Datenraum-Bezug | nein | ja | ja (Wissensfiktion VDR) |
| W&I-Kompatibilität | hoch | gering | hoch |
| Schutz ECP | niedrig | hoch | mittel–hoch |

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*Alle in diesem Vermerk genannten Personen, Unternehmen, Zahlen und Aktenzeichen sind frei erfunden und dienen ausschließlich Schulungszwecken.*
