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name: dma-und-gatekeeper-markt
description: "Digital Markets Act (VO 2022/1925): Gatekeeper-Designierung Kernplattformdienste quantitative und qualitative Schwellenwerte. Auswirkungen der DMA-Designierung auf die Marktdefinition in kartellrechtlichen Verfahren. Verhältnis DMA zu Art 102 AEUV und Paragraf 19a GWB sowie BKartA-Designierungsverfahren."
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# DMA und Gatekeeper-Markt

## Rechtsrahmen

- Verordnung (EU) 2022/1925 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Digital Markets Act — DMA), in Kraft seit 1. November 2022.
- Vollständig anwendbar ab 2. Mai 2023.
- Parallelnorm Deutschland: § 19a GWB (Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb).

## Gatekeeper-Designierung

### Kernplattformdienste (Art. 2 Nr. 2 DMA)

DMA erfasst folgende Dienste:
1. Online-Vermittlungsdienste (Marktplätze, App-Stores).
2. Online-Suchmaschinen.
3. Online-Dienste sozialer Netzwerke.
4. Video-Sharing-Plattform-Dienste.
5. Nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste.
6. Betriebssysteme.
7. Webbrowser.
8. Virtuelle Assistenten.
9. Cloud-Computing-Dienste.
10. Online-Werbedienste.

### Quantitative Schwellenwerte (Art. 3 Abs. 2 DMA)

Ein Unternehmen gilt als Gatekeeper-Kandidat, wenn es:
- Jahresumsatz im EWR > 7,5 Mrd. Euro (in den letzten 3 Jahren), oder
- Durchschnittliche Marktkapitalisierung > 75 Mrd. Euro, und
- Mindestens einen Kernplattformdienst in mindestens 3 Mitgliedstaaten betreibt, und
- Im vergangenen Geschäftsjahr mindestens 45 Mio. monatlich aktive Endnutzer im EWR und 10.000 jährlich aktive gewerbliche Nutzer hat.

### Qualitative Beurteilung

Auch bei Unterschreitung der Schwellen kann die Kommission Gatekeeper-Status designieren, wenn strukturelle Merkmale vorliegen (Art. 3 Abs. 8 DMA).

## Auswirkungen auf die Marktdefinition im Kartellrecht

### DMA-Designierung als Marktindiz

Eine Gatekeeper-Designierung für einen Kernplattformdienst stützt (aber ersetzt nicht) die kartellrechtliche Marktdefinition für diesen Dienst:
- Designierung von Google als Gatekeeper für „allgemeine Online-Suchdienste" → Bestätigt kartellrechtliche Marktdefinition für Art. 102 AEUV-Zwecke.
- Vorsicht: DMA-Marktdefinition und kartellrechtliche Marktdefinition sind nicht deckungsgleich.

### Verhältnis zu Art. 102 AEUV

DMA und Art. 102 AEUV bestehen nebeneinander (kein Vorrang, Art. 1 Abs. 6 DMA). Marktdefinition im Kartellrecht bleibt eigenständig. DMA-Designierung ist jedoch ein starkes Indiz für wirtschaftliche Bedeutung und Marktmacht.

### § 19a GWB — Deutsches Pendant

Das BKartA kann Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung" besondere Verhaltenspflichten auferlegen. Bisherige Designierungen: Alphabet/Google (2021/2023); Meta Platforms (2022); Amazon (2022); Apple (2023); Microsoft (2023).

## Prüfprotokoll DMA-Relevanz

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Unternehmen/Dienst: [Name]
Kernplattformdienst i.S.d. Art. 2 Nr. 2 DMA: [ja / nein / unklar]
Gatekeeper designiert?: [ja → Beschluss-Nummer / nein / Verfahren läuft]
§ 19a GWB Designierung: [ja / nein]
Auswirkung auf kartellrechtliche Marktdefinition: [stützt / widerspricht / neutral]
Ergebnis: [...]
```
