# E-Mail: Stellungnahme der Bürgerinitiative „Westpark lebenswert e.V." zum Ladeszonenkonzept

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**Von:** buergerinitiative-westpark@posteo.de
**An:** planungsamt@friedrichshoefe.de
**Cc:** stadtrat@friedrichshoefe.de; ordnungsamt@friedrichshoefe.de; verkehrsbetriebe@vbf-friedrichshoefe.de
**Betreff:** Stellungnahme BI Westpark lebenswert e.V. – Wirtschaftsverkehrs- und Ladeszonenkonzept der Stadt Friedrichshöfe; Einwände und Forderungen
**Datum:** 14. Juli 2026, 09:42 Uhr
**Anhänge:** BI_Westpark_Ladeszonenkonzept_Stellungnahme_Juli2026.pdf (238 KB); Fotodokumentation_Lieferverkehr_Marktstrasse_Jun2026.pdf (1,4 MB)

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Sehr geehrte Damen und Herren des Planungsamts,

die Bürgerinitiative „Westpark lebenswert e.V." nimmt mit diesem Schreiben – stellvertretend für 847 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition (Stand: 10. Juli 2026) – Stellung zum Entwurf des Wirtschaftsverkehrs- und Ladeszonenkonzepts der Stadt Friedrichshöfe (Vorlage DS-2026/0311, Beschlussfassung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorgesehen für den 21. Juli 2026).

Wir begrüßen grundsätzlich, dass die Stadt das seit Jahren bestehende Problem des Lieferverkehrs in zweiter Reihe in der Marktstraße und am Siemensring endlich konzeptionell angehen will. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch aus unserer Sicht in wesentlichen Punkten unzureichend oder ohne hinreichende Rechtsgrundlage. Im Einzelnen:

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### 1. Ladezone Marktstraße (Zone L1): Zu kurze Betriebszeiten, fehlende Kontrolle

Das Konzept sieht für die neue Ladezone L1 in der Marktstraße eine Betriebszeit von täglich 07:00 bis 11:00 Uhr vor (zeitlich beschränktes Halteverbot außerhalb dieser Zeit). Lieferverkehr findet in der Marktstraße jedoch nachweislich auch in den Mittags- und Nachmittagsstunden statt (unsere Fotodokumentation, Anlage 2, belegt dies an 14 Erhebungstagen im Juni 2026 zwischen 11:30 und 14:30 Uhr).

Wir fordern, die Betriebszeiten der Ladezone L1 auf 07:00 bis 14:00 Uhr auszuweiten. Gleichzeitig muss das Ordnungsamt sicherstellen, dass die Zone durch regelmäßige Kontrollen (mind. zweimal täglich in den Betriebsstunden) tatsächlich frei gehalten wird. Die bisherige Kontrolldichte ist nach unserer Erfahrung vollkommen unzureichend: Im gesamten ersten Halbjahr 2026 wurden in der Marktstraße nach Auskunft des Ordnungsamts lediglich 14 Verwarngelder wegen unzulässigen Haltens in Ladezonen verhängt – das entspricht weniger als einem Verwarngeld pro Woche, obwohl täglich Dutzende Verstöße stattfinden.

### 2. Hol- und Bringzone Schule Nord (Zone L2): Standort ungeeignet

Für die geplante Hol- und Bringzone L2 vor der Grundschule Nord schlägt das Konzept einen Standort auf der Birkenweg-Seite des Schulgeländes vor. Wir haben diesen Standort gemeinsam mit Elternvertreterinnen und Elternvertretern der Schule und dem ADFC-Ortsverband begangen und halten ihn aus folgenden Gründen für ungeeignet:

a) Der Birkenweg hat eine Fahrbahnbreite von nur 5,80 m. Bei einem parkenden Fahrzeug in der Hol- und Bringzone verbleibt eine Restdurchfahrtsbreite von ca. 3,10 m, die für Begegnungsverkehr (zwei Pkw) nicht ausreicht. Das Konzept sieht keine Ausschilderung als Einbahnstraße vor.

b) Der Hauptzulauf der Schülerinnen und Schüler kommt von der Gartenstraße (Norden) und nicht vom Birkenweg (Süden). Eine Hol- und Bringzone am Birkenweg verlängert den Fußweg zum Schuleingang auf ca. 120 m, was in der Praxis dazu führen wird, dass Eltern weiterhin an der Gartenstraße halten – entgegen der Intention des Konzepts.

Wir schlagen stattdessen vor, die Hol- und Bringzone auf dem Schulhof der Grundschule Nord einzurichten (für den Bringeverkehr per Durchfahrtsbetrieb auf dem Schulgeländevorplatz). Die Schulleitung hat uns gegenüber signalisiert, dass sie diesen Vorschlag prüfen würde. Wir bitten das Planungsamt, diesen Alternativstandort in die Konzeptüberarbeitung aufzunehmen.

### 3. Ladeszonenkonzept für E-Mobilität: Fehlende Interoperabilität

Das Konzept des Stadtwerks Friedrichshöfe (SWF) für die öffentlichen Ladeinfrastruktur sieht eine Bezahlung ausschließlich über die SWF-eigene App und Ladekarte vor. Wir sehen darin einen Verstoß gegen das Gebot der Diskriminierungsfreiheit beim Zugang zu öffentlich geförderter Ladeinfrastruktur. Gemäß § 5 Abs. 3 der Ladesäulenverordnung (LSV) müssen öffentlich zugängliche Ladepunkte eine Ad-hoc-Ladefähigkeit ohne Registrierung ermöglichen; dies schließt die Zahlung per Debit- oder Kreditkarte ein. Wir fordern das Planungsamt auf, diese Anforderung als verbindliche Bedingung in den Kooperationsvertrag mit dem CPO aufzunehmen und die Einhaltung zu überwachen.

Darüber hinaus fehlt im Konzept eine Regelung zur Interoperabilität zwischen verschiedenen Roaming-Netzwerken. Wir bitten um Aufnahme einer Verpflichtung, dass alle öffentlichen Ladepunkte in Friedrichshöfe an mindestens zwei der bundesweit etablierten Roamingnetzwerke (z. B. Ladenetz.de, HUBJECT/eRoaming) teilnehmen müssen.

### 4. Vergaberechtliche Fragen beim Betreibermodell

Wir sind nicht rechtskundig, aber wir haben die im Rahmen des Projekts zirkulierenden Informationen zur Kenntnis genommen, dass die Stadt erwägt, den privaten CPO ohne formelles Vergabeverfahren zu beauftragen. Sollte das der Fall sein, regen wir an, diese Frage vorab gutachterlich zu klären. Wir verweisen auf die einschlägige Rechtsprechung des EuGH zu Dienstleistungskonzessionen (u. a. EuGH, Urt. v. 10.09.2009 – C-206/08, WAZV Gotha), wonach auch Konzessionen mit erheblichem wirtschaftlichem Wert dem Grundsatz der Transparenz und Nichtdiskriminierung unterliegen. Im Zweifel empfehlen wir, ein formelles Konzessionsvergabeverfahren nach §§ 97 ff. GWB durchzuführen.

### 5. Öffentlichkeitsbeteiligung am Ladeszonenkonzept

Das Konzept wurde offenbar ohne nennenswerte öffentliche Beteiligung entwickelt. Weder gab es eine Anwohnerversammlung noch eine Beteiligung der betroffenen Gewerbetreibenden. Wir fordern, vor der Beschlussfassung im ASV eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen und das Konzept anschließend für mindestens zwei Wochen auf der städtischen Beteiligungsplattform (Beteiligung.friedrichshoefe.de) zur Kommentierung bereitzustellen.

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### Zusammenfassung unserer Forderungen

1. Betriebszeiten Ladezone L1 (Marktstraße): Verlängerung auf 07:00–14:00 Uhr; Kontrollkonzept Ordnungsamt.
2. Alternativstandort Hol- und Bringzone Schule Nord (L2): Prüfung Schulhof-Durchfahrtsbetrieb.
3. Ad-hoc-Ladefähigkeit und Kartenakzeptanz an allen Ladepunkten gemäß § 5 Abs. 3 LSV verbindlich vorschreiben.
4. Interoperabilitätspflicht: Teilnahme an min. 2 Roamingnetzwerken.
5. Vergaberechtskonformes Verfahren für Betreiberauswahl CPO (Gutachten oder formelles Verfahren).
6. Öffentliche Informationsveranstaltung und Online-Beteiligung vor Beschlussfassung.

Wir bitten um schriftliche Stellungnahme zu unseren Punkten und eine Einladung zur Ausschusssitzung am 21. Juli 2026, um unsere Position persönlich vortragen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

**Bürgerinitiative „Westpark lebenswert e.V."**
Vorstand: Margit Schönfeld (1. Vorsitzende), Dr. Reinhard Paasch (2. Vorsitzender), Petra Klose (Schatzmeisterin)
Westparkstraße 3, 47112 Friedrichshöfe
E-Mail: buergerinitiative-westpark@posteo.de
Website: www.westpark-lebenswert.de *(fiktiv)*

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*Anlagen:*
- *BI_Westpark_Ladeszonenkonzept_Stellungnahme_Juli2026.pdf*
- *Fotodokumentation_Lieferverkehr_Marktstrasse_Jun2026.pdf*

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## Antwort des Planungsamts

**Von:** planungsamt@friedrichshoefe.de
**An:** buergerinitiative-westpark@posteo.de
**Betreff:** AW: Stellungnahme BI Westpark lebenswert e.V. – Ladeszonenkonzept; Eingangsbestätigung und erste Einschätzung
**Datum:** 17. Juli 2026, 14:21 Uhr

Sehr geehrte Frau Schönfeld, sehr geehrter Herr Dr. Paasch,

vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme vom 14. Juli 2026. Das Planungsamt nimmt Ihre Anmerkungen ernst und wird diese vor der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 21. Juli 2026 in einer Kurzsynopse zusammenfassen, die dem Ausschuss vorgelegt wird.

Zu Punkt 3 (Ad-hoc-Ladefähigkeit) können wir Ihnen mitteilen, dass die Anforderung des § 5 Abs. 3 LSV im Vertragsentwurf mit dem CPO bereits als verbindliche Klausel vorgesehen ist; das war zu keinem Zeitpunkt strittig. Zu den übrigen Punkten nehmen wir in der Ausschusssitzung Stellung.

Bezüglich der Einladung zur Ausschusssitzung am 21. Juli 2026: Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 17:00 Uhr im Sitzungssaal A des Rathauses. Rederecht im Ausschuss haben nur Ausschussmitglieder; jedoch besteht eine offene Fragestunde zu Beginn der Sitzung (bis 17:30 Uhr), in der Sie Ihre Anliegen mündlich vortragen können.

Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Verww. Jonas Pfeiffer
Planungsamt der Stadt Friedrichshöfe, Sachgebiet Verkehrsinfrastruktur
Rathausplatz 1, 47112 Friedrichshöfe | Tel. 02361 / 91-3312
