# Klagschrift

**An das Amtsgericht Hamburg**
Sievekingplatz Nummer 1
20355 Hamburg

**Eingang Geschaeftsstelle:** 26. Februar 2026

## Parteien

**Klaegerin:**
Datenschutzverein NORD e.V.
Vorsitzender Dr. Jens Holm
Eppendorfer Landstrasse 88
20249 Hamburg

vertreten durch Rechtsanwaeltin **Dr. Mareike Wendt**
Kanzlei Wendt und Partner
Rothenbaumchaussee 30
20148 Hamburg

**Beklagte:**
Lir Optics Ltd.
Galway Technology Park
H91 X7P2 Galway
Irland

vertreten durch Rechtsanwalt **Markus Rieder**
Kanzlei Rieder Schaefer
Theatinerstrasse 42
80333 Muenchen

## Klagantraege

Es wird beantragt, im Namen der Klaegerin durch Urteil zu erkennen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klaegerin 1197 EUR nebst Zinsen in Hoehe von neun Prozentpunkten ueber dem Basiszinssatz seit 26. Februar 2026 Zug um Zug gegen Rueckgabe einer Datenbrille der Bauart Solis Vision X mit der Geraeteseriennummer LO-SVX-2025-44712 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klaegerin weitere 380 EUR nebst Zinsen in Hoehe von neun Prozentpunkten ueber dem Basiszinssatz seit Rechtshaengigkeit zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Brille nach Antrag zu 1 in Annahmeverzug befindet.

4. Die Beklagte traegt die Kosten des Rechtsstreits.

Streitwert: 1577 EUR.

## Sachverhalt

Die Klaegerin ist ein im Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg unter VR 12345 eingetragener Verein zur Foerderung des Datenschutzes. Sie ist nach Paragraf 8 Absatz 3 Nummer 4 UWG und nach Paragraf 79 Absatz 1 BDSG zur Verbandsklage befugt.

Am 12. Februar 2026 bestellte die Klaegerin im Onlineshop der Beklagten unter solis-vision.example eine Datenbrille der Bauart **Solis Vision X**, Geraeteseriennummer LO-SVX-2025-44712, zum Kaufpreis von 1197 EUR. Die Bestellung erfolgte als **Testkauf zur Beweissicherung** zwecks anschliessender Begutachtung der Datenschutzkonformitaet.

Bei der Bestellung verwendete die Klaegerin in der Eingabemaske ihrer Bestellung ihre AGB (Anlage K 1). Die Beklagte bestaetigte die Bestellung am 13. Februar 2026 und verwies in ihrer Auftragsbestaetigung auf ihre eigenen AGB (Anlage K 2). Beide AGB enthalten widersprueche, insbesondere zur Rechtswahl: Die AGB der Klaegerin sehen deutsches Recht vor, die AGB der Beklagten Schweizer Recht und Gerichtsstand Zuerich.

Die Lieferung erfolgte am 19. Februar 2026 per Kurier von Galway nach Hamburg. Die Auftragsbestaetigung enthielt den Vermerk "FOB Galway, Incoterms 2020" (Anlage K 3).

Nach Erhalt der Brille gab die Klaegerin ein Sachverstaendigengutachten bei dem oeffentlich bestellten und vereidigten Sachverstaendigen Dipl.-Ing. Tobias Reiff (Hamburg) in Auftrag. Das Gutachten vom 22. Februar 2026 (Anlage K 4) kommt zu folgenden Feststellungen:

- Die Brille zeichnet permanent Videoaufnahmen aus der Umgebung auf. Eine Aufzeichnungs-LED, wie sie in vergleichbaren Geraeten (Apple Vision Pro, Meta Ray-Ban Stories) verpflichtend ist, fehlt.
- Per Werkseinstellung werden Live-Streams in die Cloud der Beklagten gesendet, mit Servern in den USA (Region AWS us-east-1) und Singapur. Eine Aufklaerung darueber findet weder im Verkaufsprozess noch im Geraet statt.
- Eine im Geraet eingebaute Gesichtserkennung gleicht Gesichter in Echtzeit mit oeffentlichen Datenbanken (LinkedIn, Instagram, Facebook) ab und blendet Namen, Beruf, Beziehungsstatus ins Sichtfeld ein.
- Die Datenuebertragung in die USA und nach Singapur erfolgt ohne Standardvertragsklauseln nach Artikel 46 Absatz 2 c DSGVO und ohne Transfer Impact Assessment.

Die Kosten des Gutachtens belaufen sich auf 380 EUR (Anlage K 5).

Mit anwaltlichem Schreiben vom 23. Februar 2026 (Anlage K 6) erklaerte die Klaegerin gegenueber der Beklagten die Vertragsaufhebung wegen wesentlicher Vertragsverletzung und forderte sie unter Fristsetzung bis 5. Maerz 2026 zur Rueckzahlung von 1577 EUR Zug um Zug gegen Rueckgabe der Brille auf. Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 25. Februar 2026 (Anlage K 7) ab.

## Rechtliche Wuerdigung

### Zustaendigkeit

Das Amtsgericht Hamburg ist sachlich nach Paragraf 23 Nummer 1 GVG (Streitwert unter 5000 EUR) und oertlich nach Artikel 7 Nummer 1 b EuGVVO zustaendig. Erfuellungsort der Lieferung war Hamburg (Lieferadresse der Klaegerin). Auf eine Gerichtsstandsvereinbarung kann sich die Beklagte nicht berufen, weil die AGB beider Parteien sich gegenseitig ausschliessen und nach der Knock-out-Doktrin (siehe unten) wegfallen.

### Anwendbares Recht

Das UN-Kaufrecht (CISG) ist anwendbar. Sowohl Irland als auch Deutschland sind Vertragsstaaten. Die Parteien haben den Anwendungsbereich nicht wirksam nach Artikel 6 CISG ausgeschlossen, weil die kollidierenden AGB-Rechtswahlklauseln gegenseitig wegfallen (Knock-out).

Soweit die Beklagte sich auf Schweizer Recht beruft, ist dem zu entgegnen, dass die Beklagte in Irland sitzt; eine Schweizer Rechtswahl ist eine Standardklausel ohne erkennbaren Anknuepfungspunkt und schon deshalb unklar.

Selbst bei Anwendung Schweizer Rechts waere das CISG anwendbar, weil auch die Schweiz Vertragsstaat ist (Inkrafttreten 1. Maerz 1991).

### Sachmangel nach Artikel 35 CISG

Die Brille ist mangelhaft im Sinne des Artikel 35 Absatz 1 CISG. Eine Datenbrille, die in der Europaeischen Union verkauft wird und dort verwendet werden soll, ist nicht vertragsmaessig, wenn sie technisch zwingend gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoesst. Eine solche Ware ist in der EU faktisch nicht verwendbar, weil ihre bestimmungsgemaesse Verwendung selbst rechtswidrig waere (Artikel 6 DSGVO, Artikel 9 DSGVO).

Artikel 35 Absatz 2 a CISG: Die Ware muss sich fuer die Zwecke eignen, fuer die Ware der gleichen Art gewoehnlich gebraucht wird. Ein Smartglasses-Geraet wird typischerweise in der Oeffentlichkeit getragen; dort dritte Personen heimlich zu filmen, ist nach Artikel 6 DSGVO und nach Paragraf 201a StGB ("Verletzung des hoechstpersoenlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen") verboten. Eine Brille, mit der die uebliche Verwendung verboten ist, ist nicht vertragsmaessig.

Artikel 35 Absatz 2 b CISG: Die Brille soll fuer Augmented Reality im Alltag eingesetzt werden. Die Beklagte hat aus dem Bestellprozess gewusst, dass die Klaegerin im Datenschutz-Sektor ansaessig ist (E-Mail-Adresse @datenschutzverein-nord.example, Lieferadresse Eppendorfer Landstrasse 88). Eine erkennbar nicht datenschutzkonforme Brille ist fuer diesen Zweck ungeeignet.

### DSGVO als Eingriffsnorm

Selbst wenn man Schweizer Recht anwenden wollte, fuehrt Artikel 9 Rom-I dazu, dass das deutsche und unionseuropaeische Datenschutzrecht als Eingriffsnorm Anwendung findet. Die DSGVO gilt nach Artikel 3 Absatz 2 a DSGVO fuer alle Anbieter, die Personen in der EU Waren oder Dienstleistungen anbieten, unabhaengig vom Sitz des Anbieters.

### Rechtsbehelfe

Wegen wesentlicher Vertragsverletzung im Sinne des Artikel 25 CISG (Beraubung des wesentlichen Vertragsinteresses) ist die Klaegerin nach Artikel 49 Absatz 1 a CISG zur Aufhebung des Vertrages berechtigt. Sie kann nach Artikel 81 Absatz 2 CISG den Kaufpreis zurueckverlangen Zug um Zug gegen Rueckgabe der Brille. Die Aufwendungen fuer das Gutachten sind nach Artikel 74 CISG als Folgeschaden ersatzfaehig.

Mit freundlichen Gruessen

Dr. Mareike Wendt
Rechtsanwaeltin
