# Zeugenvernehmungsprotokoll RAin Dr. Bergmann

**Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main**
Abteilung 9 (Wirtschaftsstrafsachen)

Aktenzeichen: 930 Js 1147/24
Vernehmender: StAin Dr. Karin Petersen
Protokollführer: JOS Andreas Knaut

Ort: Räumlichkeiten der StA Frankfurt am Main, Konrad-Adenauer-Straße 20
Datum: 22. Oktober 2024
Beginn: 09:30 Uhr — Ende: 11:45 Uhr

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## Zeugin

Name: Dr. Claudia Bergmann
geboren: 08.04.1972 in Marburg
Beruf: Rechtsanwältin, Fachanwältin für Insolvenzrecht
Anschrift: dienstlich Goethestraße 53, 60313 Frankfurt am Main
Funktion im hiesigen Verfahren: vorläufige Insolvenzverwalterin LUMEN Studios GmbH, AG Frankfurt 810 IN 245/24

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## Belehrung

Die Zeugin wurde belehrt nach § 161a StPO über die Pflicht zur Aussage, das Recht auf Zeugnisverweigerung nach §§ 52, 53 StPO (hier nicht einschlägig), die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage, das Recht auf Auskunfts-Verweigerung nach § 55 StPO sowie die Strafbarkeit einer falschen Aussage nach § 153 StGB / § 154 StGB.

Die Zeugin erklärt, sich gemäß § 43a Abs. 2 BRAO zur Verschwiegenheit verpflichtet zu fühlen. Auf Nachfrage erklärt sie, dass sie hinsichtlich der ihr in der Funktion als vorläufige Insolvenzverwalterin bekannt gewordenen Tatsachen das Mandantengeheimnis nicht beanspruche, da die Beschuldigten (zugleich Geschäftsführer der Schuldnerin) sie ausdrücklich nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet haben und das insolvenzrechtliche Auskunftsverhältnis nach § 97 InsO einen weitergehenden Auskunftsanspruch gegenüber der Insolvenzverwalterin begründet, der nicht in einem Mandatsverhältnis verankert ist.

Die Zeugin sagt sodann zur Sache aus:

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## Zur Person der Schuldnerin

„Die LUMEN Studios GmbH habe ich erstmals mit Bestellung als vorläufige Insolvenzverwalterin durch Beschluss des AG Frankfurt vom 22.05.2024 kennen gelernt. Zuvor hatte ich keine geschäftlichen oder persönlichen Kontakte zu den beiden Geschäftsführern oder der Gesellschaft. Mein Auftrag bestand darin, ein Gutachten gemäß § 5 InsO zu erstatten und die Vermögenswerte der Schuldnerin bis zur Entscheidung über die Verfahrenseröffnung zu sichern."

## Zur Buchhaltungs-Lage

„Bei meinem ersten Vor-Ort-Termin am 27.05.2024 in den Geschäftsräumen Goethestraße 18 habe ich folgendes vorgefunden: Es gab keine ordnungsgemäße Buchführung im Sinne der §§ 238 ff. HGB. Vorhanden war ausschließlich eine Belegmappe mit chronologisch abgehefteten Eingangsrechnungen, Bankauszügen und Belegen. Eine systematische Verbuchung in einer Software wie DATEV, sevDesk oder LexOffice hat ab Oktober 2023 nicht mehr stattgefunden.

Ich habe die Belege gesichtet und teilweise nachträglich rekonstruiert. Ergebnis: Für 2024 (Januar bis Mai) existieren ca. 380 Einzelbelege ohne strukturierte Buchung. Die Übersichtlichkeit der Vermögens- und Schuldenlage ist hierdurch erheblich beeinträchtigt. Ich konnte zwar durch die Bankauszüge und Belege ein vorläufiges Aktiv-Passiv-Verzeichnis erstellen, aber nicht zuverlässig sagen, welche Zahlungen in welcher Reihenfolge an welche Gläubiger geflossen sind, ob beispielsweise einzelne Lieferanten bevorzugt bedient wurden oder ob ungewöhnliche Vermögensabflüsse stattgefunden haben.

Ein Jahresabschluss 2023 wurde nicht erstellt. Die Bilanz zum 31.12.2022 ist die letzte testierte Bilanz, sie wurde von StB Hartmann am 18.09.2023 erstellt.

Inventur und Inventar zum 31.12.2023 fehlen vollständig."

## Zur Frage der Verantwortlichkeit der beiden Geschäftsführer

„Im Rahmen meiner Befragungen habe ich beide Geschäftsführer separat und mehrfach angesprochen. Beide haben sich auf eine interne Aufgabenteilung berufen, die im Gesellschaftsvertrag § 8 angedeutet, in einer internen Notiz vom Mai 2023 konkretisiert sein soll.

Nach dieser Aufgabenteilung war Herr **Weber** zuständig für: Kreation, Produktion, Kundenakquise, Auftrags-Akquisition.

Herr **Richter** war zuständig für: Verwaltung, Finanzen, Buchhaltung, Steuern, Lohn, Banken, Rechtliches.

Diese interne Aufgabenteilung ist gesellschaftsrechtlich grundsätzlich zulässig, befreit die Geschäftsführer aber nicht von ihren gemeinsamen gesetzlichen Pflichten — insbesondere von der Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung und zur rechtzeitigen Insolvenz-Antragstellung. Die BGH-Rechtsprechung verlangt zwar eine gewisse Reduktion der Überwachungs-Pflicht bei klarer Ressort-Verteilung, aber bei erkennbarer Krise oder bei erkennbarer Verletzung der Pflichten durch den zuständigen Geschäftsführer kehrt die Überwachungs-Pflicht in vollem Umfang zurück (BGH II ZR 130/05 u.a.).

Im konkreten Fall ist Folgendes zu bewerten:

- Herr **Richter** war für die Buchhaltung primär zuständig. Die Mandatsniederlegung des Steuerberaters am 22.11.2023 mit Hinweis auf 'erhebliche Diskrepanz Belege/Buchungen' richtete sich primär an ihn. Er hat keinen Nachfolge-Steuerberater bestellt. Die Nicht-Erstellung des Jahresabschlusses 2023 fällt primär in seinen Verantwortungsbereich.
- Herr **Weber** hat — nach seiner eigenen Aussage — wiederholt von Herrn Richter Berichte über den finanziellen Status verlangt, jedoch nur unvollständige Auskünfte erhalten. Er hat sich aus Sicht der Überwachungs-Pflicht nicht hinreichend durchgesetzt; insbesondere hat er die externe Lohnbuchhalterin Frau Sturm um eine eigene Aufstellung gebeten, ohne diese Aufstellung umfassend zur Grundlage einer Sanierungs- oder Insolvenz-Entscheidung gemacht zu haben. Er hat allerdings im Mai 2024, als die Liquiditätskrise offensichtlich wurde, eigeninitiativ den Insolvenzantrag gestellt — was ihm zugute zu halten ist.

Insgesamt ist Herr **Richter** aus meiner Sicht stärker in den Verdacht der Pflicht-Verletzung (sowohl der Buchführungs-Pflicht als auch der Antrags-Pflicht) verstrickt. Bei Herrn Weber ist die Überwachungs-Pflicht problematisch, allerdings auch die deutliche Reaktion durch eigenständige Antragstellung."

## Zur Frage des Insolvenz-Eintritt-Zeitpunkts

„Aus den vorhandenen Belegen lässt sich der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit auf den Zeitraum **April bis Mitte Mai 2024** zurückführen.

Konkret: Bereits am 10.04.2024 war die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Februar 2024 fällig und wurde nicht geleistet (Mahnung Finanzamt vom 25.04.2024). Am 25.04.2024 wurden zwei Lieferanten-Rechnungen fällig (Adobe Inc. und Vimeo Inc.) und nicht bezahlt. Am 03.05.2024 war die Maimiete fällig und wurde nicht beglichen. Damit war spätestens am 03.05.2024 — bei realistischer Würdigung wahrscheinlich schon zuvor — die Zahlungsunfähigkeit eingetreten, und zwar nicht als kurzfristige Liquiditätslücke, sondern als nachhaltige Zahlungsunfähigkeit.

Die Drei-Wochen-Frist für den Insolvenz-Antrag (§ 15a Abs. 1 InsO) endete demnach spätestens am 24.05.2024. Der Antrag von Herrn Weber am 22.05.2024 wahrt diese Frist knapp, jedenfalls bei gutwilliger Berechnung. Wenn aber bereits Ende April Zahlungsunfähigkeit angenommen wird, dann endete die Frist Mitte Mai und der Antrag war verspätet.

Für die strafrechtliche Bewertung wäre der genaue Zeitpunkt zu klären. Aus zivilrechtlicher Sicht würde ich den Beginn der Zahlungsunfähigkeit auf den 03.05.2024 datieren (Maimiete fällig und nicht gezahlt, parallel mehrere andere Fälligkeiten unberichtigt)."

## Zur Frage der Vermögensverschiebungen

StAin Petersen fragt: „Frau Dr. Bergmann, haben Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit Anzeichen für Vermögensverschiebungen, Selbstbedienung oder ungewöhnliche Zahlungen seitens der Geschäftsführer festgestellt?"

Zeugin: „Eine eindeutige Vermögensverschiebung ist mir nicht aufgefallen. Geschäftsführer-Gehälter (jeweils EUR 4.200 netto monatlich) wurden bis April 2024 normal ausgezahlt; im Mai 2024 wurde nur das Gehalt von Herrn Richter (nicht das von Herrn Weber) gezahlt — Begründung in der Buchhaltung: 'Liquiditätsengpass'. Das ist auffällig, aber der Betrag ist gering (EUR 4.200) und die Wertung obliegt dem Ermittlungsverfahren.

Eine größere Auffälligkeit gibt es jedoch: Am 15.04.2024 wurde vom Geschäftskonto ein Betrag von EUR 8.500 an Herrn Richter überwiesen, mit dem Buchungstext 'Rückzahlung Gesellschafterdarlehen'. Herr Richter hatte 2022 ein Gesellschafterdarlehen von EUR 35.000 gewährt; im April 2024 war hieraus also eine Teilrückzahlung. Die Zeitpunktswahl — Mitte April, in der akut beginnenden Krise — ist auffällig und möglicherweise anfechtbar gewesen (§§ 130, 131 InsO bzw. § 133 InsO). Da das Verfahren mangels Masse abgewiesen wurde, kam eine Anfechtung allerdings nicht zur Anwendung.

Außerdem fanden sich drei Auszahlungen an einen privaten Lieferanten 'Tannberg Audio Engineering UG', insgesamt EUR 14.200, zwischen März und Mai 2024 — Begründung 'Anschaffung Studio-Equipment'. Tatsächlich ist im Inventar kein Equipment im entsprechenden Wert nachweisbar. Ob es sich um eine reale Lieferung oder eine Scheinrechnung handelt, konnte ich nicht abschließend klären; Frau Sturm (Lohnbuchhalterin) erinnerte sich nicht an Lieferungen in entsprechendem Umfang."

## Zur Verteidigung

StAin: „Wie schätzen Sie Verteidigungs-Chancen der beiden Geschäftsführer ein?"

Zeugin: „Das obliegt dem Verteidiger und ist nicht meine Aufgabe. Generell würde ich sagen: Bei Herrn Weber sehe ich die Verteidigungs-Linie 'interne Ressort-Verteilung + eigenständige Antragstellung'. Diese Linie ist nicht aussichtslos. Bei Herrn Richter sehe ich die Schwierigkeit, dass ihm die Buchhaltungs-Verantwortlichkeit klar zugeordnet ist, die Mandatsniederlegung des Steuerberaters direkt an ihn gerichtet war, und er auf den Insolvenzantrag mit einem nicht statthaften Rücknahme-Antrag reagiert hat statt selbst zu handeln."

## Zur Aktenbeziehung

Die Zeugin überreicht eine ergänzende Auflistung der zwischen 01.10.2023 und 22.05.2024 aufgefallenen Zahlungs-Auffälligkeiten (Aufstellung sechs Seiten, Anlage Z1 zu diesem Protokoll).

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## Aussagen-Schluss

Die Zeugin erklärt nach Vorlesung des Protokolls, dass dieses ihre Aussagen zutreffend wiedergibt. Sie unterzeichnet das Protokoll mit dem Vorbehalt nachträglicher Ergänzungen, falls weitere Erkenntnisse zu den im Insolvenzverfahren festgestellten Zahlungsströmen verifiziert werden.

Vernehmungsende: 11:45 Uhr.

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_Dr. Claudia Bergmann_

_StAin Dr. Karin Petersen_

_JOS Andreas Knaut_ (Protokollführer)
