# Bebauungsplan Nr. 900 — Auszug Planurkunde und Begründung

Stadt Augsburg, Stadtplanungsamt
Bearbeitung: Architekturbüro Lanzendorfer + Strieder, München

Stand: Fassung Satzungsbeschluss 23.05.2024

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## A. Planzeichnung (textliche Beschreibung)

Im südöstlichen Bereich des Plangebiets (MU 3, an die Provinostraße angrenzend) wird ein Baukörper mit acht Vollgeschossen und Wandhöhe 28 m festgesetzt. Die Tiefgaragenzufahrt MU 3 ist mittig zwischen den Bestandsgebäuden Provinostraße 16 und Provinostraße 20 angeordnet (Pfeilsymbol Z-3 im Lageplan).

Hochhauspunkt MU 1 (42 m Wandhöhe) im nordöstlichen Bereich am Übergang zur Halderstraße.

Hotel MU 2 in zentraler Lage, sechs bis acht Geschosse.

Festgesetzte Grünflächen: 0,4 ha (Quartiersplatz), 0,15 ha entlang Bahntrasse als Lärmschutz-Grünstreifen.

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## B. Begründung (Auszüge)

### 1. Anlass und Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB)

> „Die Stadt Augsburg verfolgt mit dem Bebauungsplan Nr. 900 das Ziel, die seit der Stilllegung der Güterabfertigung Augsburg-Hauptbahnhof brachliegenden Bahnflächen einer hochwertigen städtebaulichen Nutzung zuzuführen. Das Quartier soll als ‚urbanes Stadttor' Maßstäbe setzen und einen Beitrag zur dringend benötigten Wohnraumversorgung leisten."

### 2. Vorhabenbezogene Hinweise

> „Die Bahnhofsquartier Augsburg GmbH & Co. KG (im Folgenden: Vorhabenträger) hat sich gegenüber der Stadt Augsburg in einem **Durchführungs- und Erschließungsvertrag vom 12. Mai 2022** verpflichtet, das Quartier nach Maßgabe des in Aufstellung befindlichen B-Plans zu realisieren. Der Vertrag wurde nach Aufstellungsbeschluss notariell ergänzt."

> **[Mit Markierung der Kanzlei Brögel: „Durchführungsvertrag VOR Aufstellungsbeschluss vom 14. Juni 2022 → Indiz für Vorfestlegung / Gefälligkeitsplanung"]**

### 3. Verkehrserschließung und Stellplätze

> „Die Stadt Augsburg legt der Planung ein integriertes Mobilitätskonzept zugrunde. Aufgrund der Lage in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof und zur Tramlinie 2 wird der motorisierte Individualverkehr im Plangebiet bewusst reduziert. Es wird daher ein **Stellplatzschlüssel von 0,3 Stellplätzen je Wohneinheit** festgesetzt. Die Reduzierung erfolgt gemäß Art. 47 Abs. 2 S. 2 BayBO i. V. m. § 1 Stellplatzsatzung Augsburg 2018."

> **[Markierung Kanzlei: „Verweis auf integriertes Mobilitätskonzept — Konzept tatsächlich vorhanden? Im Begründungsband nicht abgedruckt. Begehung Stadtplanungsamt 22.07.2024 ergab: Mobilitätskonzept liegt nur als zweiseitige Stichpunktliste vor, datiert 03.05.2024 (drei Wochen vor Satzungsbeschluss). Vgl. Aktenvermerk 22.07.2024."]**

### 4. Immissionsschutz

> „Die schalltechnische Begutachtung hat das Ingenieurbüro IBA Akustik GmbH, Nürnberg (Stand 17. April 2024) erstellt. Sie weist nach, dass die Orientierungswerte der DIN 18005 unter Berücksichtigung passiver Schallschutzmaßnahmen eingehalten werden können."

> **[Markierung Kanzlei: „Gutachten umfasst nur Verkehrslärm Halderstraße/Bahn, NICHT Tiefgaragenzufahrt Provinostraße. Außenwohnbereiche der Bestandsgebäude Provinostraße 16, 18, 20 sind nicht untersucht. Vgl. § 6.6"]**

### 5. Naturschutz

> „Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) hat das Büro Schwarzenberger + Partner, Landsberg, im Zeitraum **März bis Mai 2023** durchgeführt. Eine Betroffenheit europäischer Vogelarten oder Fledermäuse wurde nicht festgestellt. Vorsorglich werden Vermeidungsmaßnahmen für Brutvögel (Bauzeitfenster Oktober–Februar) festgesetzt."

> **[Markierung Kanzlei: „Begehungszeitraum für Mauersegler (Apus apus) ungeeignet. Mauersegler kehren Ende April aus Afrika zurück und sind erst ab Mai–August in Brutpopulationen erfassbar. März-Mai-Begehung erfasst NUR den Einflug, nicht den tatsächlichen Brutbestand. Vgl. LfU-Hinweise zur saP für Mauersegler, Stand 2021. Mandantin hat in eigenem Haus Provinostraße 18 dokumentierte Mauerseglerbruten (Brutkasten Nr. 4)."]**

### 6. Anpassung an Flächennutzungsplan (§ 8 Abs. 2 BauGB)

> „Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Augsburg vom 13. Februar 2017 stellt den Geltungsbereich als ‚Bahnanlage' dar. Eine Anpassung des B-Plans an den FNP ist im Wege der Berichtigung gemäß § 13 Abs. 2 S. 2 BauGB möglich; eine förmliche FNP-Änderung wird nachgeholt."

> **[Markierung Kanzlei: „§ 13 Abs. 2 S. 2 ist hier sachlich falsch zitiert – die Vorschrift betrifft das beschleunigte Verfahren, nicht die FNP-Anpassung. Berichtigung nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB oder § 8 Abs. 3 BauGB? Entwidmung der Bahnfläche nach § 23 AEG? Erforderlich zwingend, da B-Plan auf Bahnanlage rechtlich keine Festsetzungen treffen kann (BVerwG 4 C 7.04)."]**

### 7. Verfahrensablauf (Kurzfassung)

| Schritt | Datum |
|---|---|
| Aufstellungsbeschluss | 14.06.2022 |
| Durchführungs- u. Erschließungsvertrag (unterzeichnet) | **12.05.2022** |
| Frühzeitige Beteiligung § 3 Abs. 1 BauGB | 01.02.–08.03.2023 |
| Bürgerversammlung Kongress am Park | 14.11.2023 |
| Förmliche Auslegung § 3 Abs. 2 BauGB | 04.09.–06.10.2023 |
| Erneute Auslegung (Aufstockung 6 → 8 Geschosse MU 3) | **(keine Eintragung – siehe Vermerk)** |
| Stadtratsbeschluss / Satzungsbeschluss | 23.05.2024 |
| Bekanntmachung | 14.06.2024 |

> **[Markierung Kanzlei: „Aufstockung 6→8 Geschosse MU 3 wurde laut Sitzungsvorlage SR/2024/183 erst zwischen dem 06.10.2023 (Ende Auslegung) und dem Satzungsbeschluss 23.05.2024 vorgenommen. **Erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB unterblieben.** Das ist nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB beachtlicher Verfahrensfehler, sofern er innerhalb der Jahresfrist gerügt wird."]**
