# Vorschau: kuendigungsschutzklage_weber_14-05-2026

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Kanzlei Steinhauer & Vonau

Rechtsanwälte · Oranienstr. 14, 10999 Berlin

Tel.: 030 / 69 81 44 20 · Az.: S&V 2026/0512

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Arbeitsgericht Berlin
Magdeburger Platz 1
10785 Berlin


Berlin, 14. Mai 2026


Klage


In dem Rechtsstreit

Marcus Weber, Berliner Str. 42, 10243 Berlin

-- Kläger --
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Steinhauer & Vonau, Oranienstr. 14, 10999 Berlin


gegen


TechLogix GmbH, Tempelhofer Damm 18, 12099 Berlin

vertreten durch die Geschäftsführerin Anja Kreutzfeldt

-- Beklagte --


erheben wir namens und in Vollmacht des Klägers

K L A G E


und beantragen:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 28. April 2026, zugegangen am 30. April 2026, nicht aufgelöst worden ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Senior IT-Administrator weiterzubeschäftigen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.


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Begründung


I. Sachverhalt

Der Kläger ist seit dem 1. März 2018 bei der Beklagten als Senior IT-Administrator beschäftigt. Zuletzt bezog er ein monatliches Bruttogehalt von EUR 4.850,00. Die Beklagte beschäftigt 23 Arbeitnehmer (KSchG-gewichtet: 19,5 Köpfe). Das KSchG ist anwendbar.


1. Zugang der Kündigung

Am 30. April 2026 wurde dem Kläger die Kündigung vom 28. April 2026 per Botenzustellung um ca. 16:42 Uhr in den Hausbriefkasten eingeworfen. Zeugin: Dorothea Koslowski (Anlage K 5). Beendigungsdatum: 31. August 2026. Dreiwochen-Frist § 4 KSchG: 20. Mai 2026.


2. Betriebsratsanhörung

Das Anhörungsschreiben der Beklagten an den Betriebsrat trägt kein Datum (Anlage K 3). Seite 2 fehlt. Betriebsratsvorsitzender Hähnel erklärte, das Schreiben 'zu spät' erhalten zu haben. Kein Widerspruch wurde eingelegt.


3. Sozialauswahl

Im IT-Bereich waren neben dem Kläger (15 Sozialauswahlpunkte) Felix Grunewald (2 Punkte: ledig, keine Kinder, 2 J. BZ) und Petra Sonnleitner (13 Punkte) tätig. Grunewald hätte zuerst entlassen werden müssen.


4. Unternehmerische Entscheidung

Kreutzfeldt teilte dem Kläger am 25.03.2026 mit, die Verhandlungen mit DataFlow Solutions seien 'noch nicht ganz fertig' (Anlage K 4). Ob der Outsourcing-Vertrag am 28.04.2026 bereits unterzeichnet war, ist strittig.


II. Rechtliche Würdigung -- Unwirksamkeit der Kündigung

Die Kündigung ist aus drei voneinander unabhängigen Gründen unwirksam:

1. Fehlerhafte BR-Anhörung (§ 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG): fehlendes Datum, fehlende Seite 2, streitiger Zugangszeitpunkt.

2. Fehlerhafte Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG): Grunewald (2 Punkte) hätte vor Weber (15 Punkte) entlassen werden müssen.

3. Keine ausreichend gefestigte unternehmerische Entscheidung (§ 1 Abs. 2 KSchG): Outsourcing-Vertrag zum Kündigungszeitpunkt ggf. noch nicht unterzeichnet.


III. Weiterbeschäftigungsantrag

Nach BAG GS 1/84 besteht ein Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss, da die Unwirksamkeit der Kündigung offensichtlich ist. Das Interesse des Klägers (Hauptverdiener, 2 Kinder) überwiegt das Interesse der Beklagten an der Nichtbeschäftigung.


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Anlagen: K 1 Gehaltsabrechnung · K 2 Kündigung · K 3 BR-Anhörung · K 4 Notiz Weber · K 5 Koslowski · K 6 Betriebsgrößenberechnung · K 7 Vollmacht


Rechtsanwalt Benedikt Steinhauer
Kanzlei Steinhauer & Vonau
