# Steuer- und Sozialversicherungsrisiken im Restrukturierungsverfahren

**Aktenzeichen:** MH-2026-001  
**Datum:** 9. Juni 2026  
**Verfasser:** StB Axel Dresen, Dresen & Partner GmbH WPG, Hamburg; ergänzt durch RA Dr. K. Westphal  
**Status:** Arbeitsfassung für Sanierungsplanung  

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## 1. Vorbemerkung

Die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Risiken sind im Rahmen des Insolvenzplan- bzw. StaRUG-Restrukturierungsverfahrens sorgfältig zu quantifizieren, da sie sowohl die Vergleichsrechnung als auch den Liquiditätsbedarf im Planvollzug unmittelbar beeinflussen. Insbesondere der Sanierungsgewinn aus dem Forderungsverzicht der Gesellschafterin und der Gläubiger muss steuerrechtlich abgesichert sein, bevor der Plan angenommen wird.

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## 2. Laufende Steuerrückstände

### 2.1 Umsatzsteuer

| Zeitraum | Betrag | Status | Fälligkeitsdatum |
|---|---:|---|---|
| Februar 2026 | 92.000 € | Rückstand | 10.03.2026 |
| März 2026 | 88.000 € | Rückstand | 10.04.2026 |
| April 2026 | 71.000 € | Stundungsantrag | 10.05.2026 |
| Mai 2026 | ca. 68.000 € | noch nicht fällig | 10.06.2026 |
| **Gesamt Rückstand** | **251.000 €** | | |

**Stundungsantrag:** Mit Schreiben vom 5. Mai 2026 hat die Mandantin beim Finanzamt Hamburg-Mitte einen Stundungsantrag nach § 222 AO für die USt-Rückstände Februar und März 2026 gestellt. Ergebnis noch offen. Das Finanzamt hat telefonisch mitgeteilt, dass eine Stundung nur gegen Nachweis der Fortführungsfähigkeit und eines verbindlichen Sanierungskonzepts in Betracht kommt. Dieser Nachweis soll durch den vorliegenden Planentwurf erbracht werden.

**Risiko:** Sollte das Finanzamt den Stundungsantrag ablehnen und vollstrecken, würde dies die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin akut auslösen. Vollstreckungsschutz im StaRUG nach § 49 StaRUG (Stabilisierungsanordnung) wäre dann zu beantragen.

### 2.2 Lohnsteuer

| Zeitraum | Betrag | Status |
|---|---:|---|
| April 2026 | 47.000 € | am 20.05.2026 gezahlt |
| Mai 2026 | 49.000 € | planmäßig am 10.06.2026 fällig |

Die Lohnsteuer für Mai 2026 ist aus der Investor-Tranche oder aus dem Sparkasse-Holstein-Konto zu bedienen. Rückstand aktuell: 0 Euro (nach Teilzahlung April).

### 2.3 Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer

| Jahr | KSt (geschätzt) | GewSt (geschätzt) | Status |
|---|---:|---:|---|
| 2024 | 0 € (Verlust) | 0 € (Verlust) | noch nicht veranlagt |
| 2025 | 0 € (Verlust) | 0 € (Verlust) | noch nicht veranlagt |
| 2026 (Plan) | ca. 98.000 € | ca. 126.000 € | Steuerpflicht erst ab Planvollzug |

**Verlustvorträge:** Per 31.12.2024 bestehen laut Steuerberater körperschaftsteuerliche Verlustvorträge von ca. 1,24 Mio. Euro und gewerbesteuerliche Verlustvorträge von ca. 1,41 Mio. Euro. Diese reduzieren die künftige Steuerlast erheblich, aber nur soweit sie nach § 8c KStG nicht durch schädlichen Anteilseignerwechsel weggefallen sind. **Prüfung erforderlich:** Ob ein Anteilseignerwechsel im StaRUG-Plan oder im Insolvenzplan durch die Verpfändung/Übertragung von GmbH-Anteilen als schädlich gilt. Nach § 8c Abs. 1a KStG (Sanierungsklausel) können Verlustvorträge erhalten bleiben, wenn der Anteilserwerb Sanierungszwecken dient. Antrag ist zu stellen.

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## 3. Sanierungsgewinn und § 3a EStG

### 3.1 Entstehung des Sanierungsgewinns

Im Plan sind folgende Forderungsverzichte vorgesehen:

| Gläubiger | Verzichtsbetrag (gerundet) |
|---|---:|
| NordBank AG (Erlass Restschuld nach Planquote) | ca. 1.787.500 € |
| LeasingWerk GmbH (Planquote 50 %, Restschuld) | 370.000 € |
| Stahlhandel Küste GmbH (Planquote 60 %) | 244.000 € |
| Gruppe 3 (übrige Lieferanten, Planquote 30 %) | 413.000 € |
| Finanzamt Hamburg-Mitte (Planquote 55 %) | 216.000 € |
| Hansa Beteiligungs UG (Gesellschafterdarlehen, 0 %) | 978.500 € |
| **Gesamt Sanierungsgewinn (brutto)** | **ca. 4.009.000 €** |

### 3.2 Steuerfreistellung nach § 3a EStG

§ 3a EStG stellt Sanierungsgewinne bei Unternehmen in Sanierungssituationen steuerfrei, wenn:
1. Das Unternehmen ist sanierungsbedürftig (nachgewiesen durch Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit),
2. der Gläubigerverzicht erfolgt in Sanierungsabsicht,
3. das Unternehmen ist nach dem Plan sanierungsfähig (positive Fortführungsprognose).

**Antrag:** StB Dresen hat den Antrag auf Steuerfreistellung nach § 3a EStG beim Finanzamt Hamburg-Mitte am 2. Juni 2026 gestellt. Das Finanzamt hat eine Bearbeitungszeit von 6–8 Wochen mitgeteilt.

**Risiko:** Wenn die Steuerfreistellung nicht gewährt wird, entsteht eine Körperschaftsteuerlast von ca. 15 % × 4.009.000 Euro = ca. 601.000 Euro und eine Gewerbesteuerlast von ca. 14 % × 4.009.000 Euro = ca. 561.000 Euro – gesamt ca. 1.162.000 Euro. **Diese Summe wäre im Planvollzug zu finanzieren und würde den Liquiditätspuffer aufzehren.** Daher ist die Steuerfreistellung zwingende Voraussetzung für die Finanzierbarkeit des Plans.

**Ausweichoption:** Soweit Verlustvorträge (1,24 Mio. Euro KSt-VV) verrechnet werden können, reduziert sich die Steuerlast. Nach § 3a Abs. 3 EStG sind Verlustvorträge vorrangig mit dem Sanierungsgewinn zu verrechnen. Dies mindert zwar die steuerfreie Quote, schützt aber die Verlustvorträge für die Zukunft nicht vollständig.

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## 4. Sozialversicherungsrisiken

### 4.1 Rückständige Arbeitgeberanteile

| Krankenkasse / Träger | Rückstand | Zeitraum |
|---|---:|---|
| BEK-Hanse (größte Kasse) | 14.700 € | März und April 2026 |
| DAK-Gesundheit | 3.400 € | April 2026 |
| TK | 2.100 € | April 2026 |
| Sonstige Kassen | 1.800 € | April 2026 |
| Deutsche Rentenversicherung (AG-Anteil) | 48.000 € | März–April 2026 |
| **Gesamt** | **70.000 €** | |

Die Rückstände entstanden durch Überziehung des Kontokorrentkontos im März/April 2026. Die DRV hat am 15. Mai 2026 eine Mahnung versandt und vier Wochen Frist gesetzt. Eine Beitragsstundung ist bei der DRV selten; in der Regel wird auf § 28e SGB IV (Arbeitgeberhaftung) und ggf. auf die persönliche Haftung der Geschäftsführer nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB verwiesen.

**Dringendstes Risiko:** Sollte die DRV vollstrecken (Pfändung Konten, Einleitung Strafanzeige nach § 266a StGB wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen), würde dies die Insolvenzantragspflicht unmittelbar auslösen und das StaRUG-Verfahren gefährden.

**Maßnahme:** Sofortzahlung der DRV-Rückstände (48.000 Euro) aus dem Sparkasse-Holstein-Konto bis 3. Juni 2026 (bereits veranlasst). Krankenrückstände werden aus der Investor-Tranche 1 beglichen.

### 4.2 Insolvenzgeld

Im Falle eines Insolvenzantrags (Option C) übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Löhne und Gehälter für die drei Monate vor der Insolvenzeröffnung (§ 183 SGB III). Das sichert:
- Lohnzahlungen Juni, Juli, August 2026 (ca. 450.000 Euro/Monat × 3 = 1.350.000 Euro).
- Gleichzeitig entlastet es die Insolvenzmasse erheblich und verbessert die Vergleichsrechnung.
- **Wichtig:** Insolvenzgeld setzt voraus, dass die Schuldnerin ihren Sitz in Hamburg hat und die Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Beides ist der Fall.

### 4.3 Geschäftsführerhaftung SV-Beiträge

Nach § 266a StGB und ständiger BGH-Rechtsprechung haften Geschäftsführer persönlich für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, die trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit nicht abgeführt werden. Anna Reimers und Lukas Petersen wurden darüber informiert. Die bisherigen Arbeitnehmeranteile wurden stets und vollständig abgeführt. Arbeitgeberanteile fallen nicht unter § 266a StGB.

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## 5. Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren

### 5.1 Umsatzsteuerrechtliche Besonderheiten

Mit Insolvenzeröffnung tritt die Schuldnerin in einen umsatzsteuerrechtlichen Sonderstatus: Vorsteuerberichtigungen nach § 17 UStG können entstehen (wenn Forderungen ausfallen), umgekehrt müssen die Gläubiger berichtigte Steuerbeträge an das Finanzamt melden. Im Planverfahren ist zu klären:

- **Lieferantenrückstände:** Wenn Lieferanten eine Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG vornehmen (Forderungsausfall aus Insolvenzmasse), schuldet die Schuldnerin die entsprechende Vorsteuer-Rückzahlung an das Finanzamt. Geschätztes Risiko: ca. 85.000–120.000 Euro.
- **Eigene Forderungsausfälle:** Soweit Debitoren der Schuldnerin ausfallen, kann diese eine Vorsteuerkorrektur geltend machen.

### 5.2 Umsatzsteuer aus Planquoten

Planquoten sind kein Leistungsentgelt i.S.d. UStG; die Zahlung einer Planquote löst keine Umsatzsteuerpflicht aus. Wohl aber können **Dienstleistungen der Treuhänder** und des Sachwalters umsatzsteuerpflichtig sein und sind als Masseverbindlichkeiten zu berücksichtigen.

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## 6. Handlungsempfehlungen und offene Punkte

| Maßnahme | Frist | Verantwortlich | Risiko bei Untätigkeit |
|---|---|---|---|
| Antrag § 3a EStG – Bescheid abwarten | bis 31.07.2026 | StB Dresen | Steuerrisiko ca. 1,16 Mio. € |
| Antrag § 8c Abs. 1a KStG (Sanierungsklausel) | bis 30.06.2026 | StB Dresen | Wegfall Verlustvortrag ca. 1,24 Mio. € |
| Stundungsantrag USt FA Hamburg prüfen | bis 16.06.2026 | RA Westphal / StB Dresen | Vollstreckung, Zahlungsunfähigkeit |
| DRV-Zahlung (48 TEUR) sichern | erledigt 30.05.2026 | CFO Hollender | Strafanzeige § 266a StGB |
| Insolvenzgeld-Vorschuss (§ 188 SGB III) vorbereiten | bei Antragstellung | RA Westphal | keine |
| Umsatzsteuer-Vorsteuerkorrektur quantifizieren | bis 20.06.2026 | StB Dresen | Überraschungsrisiko im Planvollzug |

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*Dieses Memorandum gibt den Stand der steuerlichen Einschätzung am 9. Juni 2026 wieder. Es ersetzt keine abschließende Steuerberatung und ist mit dem finalen Plantext abzugleichen.*
