# Nationaler Normenkontrollrat — Stellungnahme

**Aktenzeichen:** NKR-Nr. 6857
**Gesetzentwurf:** Entwurf eines Gesetzes über das elektronische Pflichtpostfach (Pflichtpostfachgesetz — PflPostG) und zur Änderung weiterer Gesetze
**Stand des Entwurfs:** Referentenentwurf vom 12.11.2026
**Federführung:** Bundesministerium der Justiz, Referat I A 4

Berlin, den 19. Dezember 2026

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## Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf gemäß § 4 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG) auf seinen Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die Verwaltung geprüft.

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## I. Zusammenfassung

1. Der NKR begrüßt die Zielsetzung des Entwurfs, einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für die elektronische Rechtskommunikation mit Wirtschaftsteilnehmern und sehr großen Online-Plattformen zu schaffen.

2. Der Entwurf folgt dem Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmen und vermeidet — durch ausdrücklichen Verweis auf die DSA-Schwelle — eine ungerechtfertigte Schlechterstellung sehr großer Online-Plattformen-Anbieter („no Goldplating").

3. Der dargestellte Erfüllungsaufwand ist plausibel und methodisch nachvollziehbar. Die KMU-Wertung erfolgt im Sinne der Bundesregierungs-Praxis (§ 30 NKRG).

4. Der NKR erhebt keine Einwände gegen den dargestellten Erfüllungsaufwand.

5. Die im Rahmen der One in, one out-Regel zu kompensierenden Mehrkosten für die Wirtschaft betragen jährlich rund 89 Mio. Euro. Die Kompensation ist im Geschäftsbereich des BMJ darzulegen.

6. Der NKR empfiehlt eine angemessene Evaluierung fünf Jahre nach Inkrafttreten, deren Ergebnisse er erwartet.

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## II. Im Einzelnen

### 1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Kein Erfüllungsaufwand. Bürgerinnen und Bürger sind nicht Adressaten der Verpflichtung. Die Annahme ist plausibel.

### 2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

#### 2.1 HReg-Gesellschaften und Zweigniederlassungen (rund 1,3 Mio. Verpflichtete)

| Position | Einmalig | Jährlich |
|---|---|---|
| Einrichtung Pflichtpostfach | rund 312 Mio. Euro | – |
| Pflege, Abruf und Sicherung | – | rund 89 Mio. Euro |
| Bürokratiekosten aus Informationspflichten (SKM-Methode) | – | rund 8 Mio. Euro |

**Bewertung NKR**: Der dargestellte Aufwand ist plausibel.
- Einrichtungskosten: 240 Euro je Gesellschaft sind realistisch; sie liegen im Marktstandard für eine Anbindung an ein elektronisches Postfach mit Authentifizierungs-Niveau „hoch".
- Laufende Kosten: 70 Euro pro Gesellschaft entsprechen einer Mischung aus Lizenz-Gebühren, Mitarbeiter-Zeitaufwand für werktägliche Prüfung und Sicherung.
- Informationspflichten: 8 Mio. Euro jährlich aus der HR-Anmeldung der Postfachadresse ist konservativ geschätzt.

#### 2.2 Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen (rund 19)

| Position | Einmalig | Jährlich |
|---|---|---|
| Einrichtung Pflichtpostfach | rund 76 Mio. Euro | – |
| Pflege | – | rund 9,5 Mio. Euro |

**Bewertung NKR**: Die Kosten je Anbieter (4 Mio. Euro einmalig, 0,5 Mio. Euro jährlich) sind vergleichsweise hoch, aber gerechtfertigt durch die Komplexität internationaler Plattform-Strukturen, die Sprachen-Vielfalt und die Compliance-Investitionen.

#### 2.3 KMU-Wertung

Eine differenzierte Betrachtung kleiner und mittlerer Unternehmen ist im NKR-Bericht erfolgt.

- KMU-Anteil unter HReg-Gesellschaften: rund 80 % (≈ 1 Mio. KMU).
- Mehrkosten je KMU: 240 Euro einmalig, 70 Euro jährlich.
- Wertschöpfungs-Anteil je KMU: typisch unter 0,1 % des Jahresumsatzes.

Eine Befreiung kleiner GmbHs (Bilanzsumme bis 6 Mio. Euro) wurde geprüft und im Hinblick auf die Wahrung der Rechtssicherheit und die Beweis-Funktion verworfen. Die verlängerte Übergangsfrist von 24 Monaten federt die Belastung ab.

### 3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung

| Ebene | Einmalig | Jährlich |
|---|---|---|
| Bund | rund 24 Mio. Euro | rund 6 Mio. Euro |
| Länder | rund 18 Mio. Euro | rund 4 Mio. Euro |
| Kommunen | – | – |

**Bewertung NKR**: Die Verwaltungskosten sind plausibel. Die Investition in die zentrale Verzeichnisinfrastruktur (Bund) ist im Rahmen des notwendigen Aufwands. Die Länder-Kosten betreffen Anpassungen an Justiz-Fachverfahren und sind konsistent mit Vergleichswerten aus früheren Justiz-Digitalisierungs-Vorhaben.

### 4. „One in, one out"-Regel

Der einmalige Erfüllungsaufwand von 312 Mio. Euro ist als Investition zu klassifizieren und unterliegt nicht der One in, one out-Regel.

Der laufende Erfüllungsaufwand von rund 89 Mio. Euro pro Jahr unterliegt der One in, one out-Regel.

**Empfehlung**: Eine Kompensation ist im Bereich des BMJ vorzusehen. Mögliche Kompensations-Vorhaben:

- Abschaffung der papierbasierten Vorlage von Handelsregister-Anmeldungen (Übergang zum vollständig elektronischen Anmeldungs-Verfahren).
- Reduktion der Aufbewahrungs-Pflicht für Handelsbücher (HGB § 257) auf 6 Jahre (statt 10).
- Wegfall der HReg-Veröffentlichungs-Pflicht im Bundesanzeiger (Übergang zur ausschließlich elektronischen Veröffentlichung).

### 5. Methodische Aspekte

Der Entwurf wurde nach den Standard-Methoden zur Erfüllungsaufwand-Berechnung erstellt:

- **SKM (Standard-Kostenmodell)** für Bürokratie-Kosten aus Informationspflichten.
- **Vollkosten-Methode** für einmaligen Erfüllungsaufwand.
- **Lohnkosten-Klassifizierung** gemäß Lohnkosten-Tabelle der Bundesregierung (Stand 2025) für Mitarbeiter-Zeitaufwand.

Die Berechnungs-Grundlagen sind transparent dargestellt.

### 6. Verzahnung mit unionsrechtlichen Vorgaben

Der NKR begrüßt, dass der Entwurf die Schwelle der sehr großen Online-Plattformen (45 Mio. Nutzer EU) direkt aus dem DSA übernimmt und keine eigene nationale Schwelle einführt. Dies ist im Sinne des „no Goldplating" und der Vereinfachungs-Initiative der Bundesregierung.

### 7. Evaluierung

Eine Evaluierung 5 Jahre nach Inkrafttreten ist im Entwurf vorgesehen. Der NKR begrüßt dies und erwartet, dass die Evaluierung folgende Aspekte umfasst:

- Tatsächliche Adoptions-Quote des Pflichtpostfachs in der Wirtschaft.
- Reduktion des Erfüllungsaufwands gegenüber bisheriger Praxis (Status quo).
- Funktion der Interoperabilität mit den bestehenden Postfächern.
- Wirksamkeit der Bußgeld-Vorschrift.
- Erkenntnisse zur Anwendung auf Plattform-Anbieter.
- ggf. Anpassungsbedarf an aktuelle technische Entwicklungen (KI-Zustellung, eIDAS-Wallet).

### 8. Stellungnahme zur Sprachform

Der Entwurf folgt dem Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) und ist gut verständlich. Die Bezeichnung „Pflichtpostfach" ist eingängig und intuitiv.

Empfehlung: § 1 Abs. 2 (Verwendungs-Zwecke) sollte um die ausdrückliche Erwähnung der Übermittlung durch beA / beBPo / eBO ergänzt werden, um die Interoperabilitäts-Funktion sichtbar zu machen.

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## III. Empfehlungen des NKR

Auf Grundlage der Prüfung gibt der NKR folgende Empfehlungen ab:

1. **Kompensation One in, one out** im Geschäftsbereich BMJ darstellen (siehe II.4 Vorschläge).

2. **Klarstellung Interoperabilitäts-Funktion** in § 1 Abs. 2 PflPostG.

3. **Evaluierungs-Klausel** in § 8 PflPostG ausdrücklich aufnehmen mit Berichtspflicht des BMJ an Bundestag.

4. **KMU-Wertung** in die Begründung (Abschnitt VI.4) übernehmen (Aufstellung KMU-Anteil und Wertschöpfungs-Anteil).

5. **Bürokratieabbau-Initiative** mit dem PflPostG verzahnen (Hinweis auf parallel laufende Vereinfachungs-Maßnahmen im Justiz-Bereich).

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## IV. Schluss

Der Nationale Normenkontrollrat erhebt keine Einwände gegen den dargestellten Erfüllungsaufwand. Die unter III. genannten Empfehlungen werden zur Berücksichtigung im weiteren Gesetzgebungsverfahren übergeben.

Berlin, den 19. Dezember 2026

Dr. Susanne Naumann
Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats

(Geschäftsstelle: Friedrichstraße 200, 10117 Berlin)
nkr@bundesregierung.de · www.nationaler-normenkontrollrat.de

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**Aktenvermerk Bearbeitung (intern):**

Die NKR-Stellungnahme ist gem. § 47 GGO im Vorblatt unter H zu zitieren. Die unter III. genannten Empfehlungen werden im Vorblatt und in der Begründung berücksichtigt:

- Empfehlung 1 (Kompensation One in, one out): Wird im Ressort-Abstimmungs-Vermerk dargestellt.
- Empfehlung 2 (Klarstellung Interoperabilität § 1 Abs. 2): Aufgenommen im aktuellen Stand 12.11.2026.
- Empfehlung 3 (Evaluierungs-Klausel): Aufgenommen in § 8 (Übergangs- und Schluss-Vorschriften).
- Empfehlung 4 (KMU-Wertung): Aufgenommen in Begründung A VI.4.
- Empfehlung 5 (Bürokratieabbau-Verzahnung): Wird im Kabinett-Vermerk dargestellt.
