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name: ki-vo-hochrisiko-personalwesen
description: "Erläutert die Hochrisiko-Anforderungen der KI-VO für KI-Systeme im Personalwesen: Anhang III Nr. 4 Bewerberauswahl und Personalentscheidungen, Inkrafttreten 2. August 2026, Pflichten bei Einsatz im HR-Bereich der Kanzlei sowie Beratungsmandate im Arbeitsrecht."
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# KI-VO Hochrisiko Personalwesen

Ab dem 2. August 2026 gelten die strengen Hochrisiko-Anforderungen der KI-Verordnung auch für KI-Systeme, die im Personalwesen eingesetzt werden. Für Kanzleien ist dies in zweifacher Hinsicht relevant: zum einen beim eigenen Einsatz von KI im Personalbereich der Kanzlei selbst, zum anderen bei der Beratung von Mandanten, die solche Systeme im Arbeitsrecht-Kontext verwenden.

## Rechtlicher Hintergrund

Art. 6 Abs. 2 KI-VO i.V.m. Anhang III Nr. 4 KI-VO: Hochrisiko-KI-Systeme im Personalwesen — KI-Systeme zur Bewerberauswahl, zu Beförderungsentscheidungen, zur Kündigung, zur Aufgabenzuweisung und zur Leistungsüberwachung. Inkrafttreten: 2. August 2026 (Art. 113 KI-VO). Hochrisiko-Pflichten für Betreiber nach Art. 26 KI-VO: menschliche Aufsicht, Risikobeurteilung, Protokollierung, Transparenz gegenüber Betroffenen, Meldung schwerwiegender Vorfälle. Art. 86 KI-VO: Recht auf Erläuterung bei Hochrisiko-Entscheidungen. § 80 Abs. 3 BetrVG (analog): Betriebsratsrechte bei Einführung technischer Überwachungseinrichtungen. AGG: Diskriminierungsverbot bei Bewerberauswahl.

## Vorgehen

1. **Bestandsaufnahme**: Werden KI-Systeme in der Kanzlei für die Vorauswahl von Bewerbungen, Personalbeurteilungen, Kündigungsentscheidungen oder Schichtplanung eingesetzt?
2. **Hochrisiko-Einordnung prüfen**: Fällt das konkrete System unter Anhang III Nr. 4? Rückausnahmen nach Art. 6 Abs. 3 KI-VO (nur vorbereitende, eng begrenzte Aufgaben, kein Profiling) prüfen.
3. **Betreiber-Pflichten umsetzen**: Risikobeurteilung durchführen, Technische Dokumentation einholen, menschliche Aufsicht sicherstellen, Protokollierung einrichten, Betroffene informieren.
4. **Betriebsrat einbinden**: Bei Einführung von KI im Personalwesen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachten (§§ 87 Abs. 1 Nr. 6, 95 BetrVG).
5. **Mandantenberatung**: Im arbeitsrechtlichen Mandat prüfen, ob Mandanten-HR-Systeme unter Anhang III Nr. 4 fallen und die Hochrisiko-Pflichten ab 2. August 2026 eingehalten werden.
6. **Vorbereitung bis 2026**: Rechtzeitig vor dem 2. August 2026 prüfen, welche Systeme betroffen sind, und die erforderliche Dokumentation und Risikobeurteilung erstellen.

## Vorlagentext / Bausteine

**Baustein Hochrisiko Personalwesen:**
Ab dem 2. August 2026 unterliegen KI-Systeme, die zur Bewerberauswahl, zu Beförderungs- oder Kündigungsentscheidungen, zur Leistungsüberwachung oder zur Aufgabenzuweisung im Personalbereich eingesetzt werden, den strengen Anforderungen für Hochrisiko-KI-Systeme nach Art. 6 KI-VO i.V.m. Anhang III Nr. 4 KI-VO. Die Kanzlei stellt sicher, dass vor dem Einsatz solcher Systeme eine umfassende Risikobeurteilung durchgeführt wurde, menschliche Aufsicht gewährleistet ist und betroffene Personen über den Einsatz des Systems transparent informiert werden.

**Baustein Menschliche Aufsicht:**
Beim Einsatz von KI-Systemen im Personalwesen darf keine ausschließlich automatisierte Entscheidung im Sinne des Art. 22 DSGVO getroffen werden. Jede personalrelevante Entscheidung, die durch ein KI-System vorbereitet oder unterstützt wird, bedarf der abschließenden Überprüfung und Freigabe durch eine autorisierende Person mit Entscheidungsbefugnis.

**Baustein Dokumentationspflicht HR-KI:**
Beim Einsatz von Hochrisiko-KI-Systemen im Personalwesen sind gemäß Art. 26 Abs. 6 KI-VO automatisch erzeugte Protokolldaten aufzubewahren, soweit diese unter Kontrolle der Kanzlei stehen. Die Aufbewahrungsdauer beträgt mindestens sechs Monate. Diese Protokolle sind der zuständigen Datenschutzbehörde oder der KI-Aufsichtsbehörde auf Anfrage vorzulegen.

## Hinweise zur Aktualisierung

Die konkrete Ausgestaltung der Hochrisiko-Pflichten durch Durchführungsrechtsakte der EU-Kommission und durch Leitlinien des Europäischen KI-Büros ist bis zum 2. August 2026 zu verfolgen. Ebenso sind BAG- und Landesarbeitsgericht-Entscheidungen zur Zulässigkeit von KI-Systemen im Personalwesen zu beobachten.
