# Vorblatt zum Gesetz über das elektronische Pflichtpostfach

— Pflichtpostfachgesetz (PflPostG) und Folgeänderungen —

Bearbeitungsstand: Referentenentwurf, Stand 12. November 2026

Federführung: Bundesministerium der Justiz

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## A. Problem und Ziel

Die elektronische Rechtskommunikation mit Gesellschaften, ihren Zweigniederlassungen und sehr großen Online-Plattformen ist bislang nicht einheitlich geregelt. Gerichte und Behörden sind auf eine Vielzahl unterschiedlicher Zustellwege angewiesen — postalisch, besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA), besonderes elektronisches Behördenpostfach (beBPo), elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO), ELSTER-Postfach und Mein Unternehmenskonto.

Diese fragmentierte Ausgangslage führt zu:

- **Medienbrüchen** bei der Zustellung an Akten und Verfahren,
- **Verzögerungen** mit Auswirkungen auf das Funktionieren der Rechtspflege (durchschnittliche Verzögerung pro Verfahren rund 18 Werktage),
- **Beweisproblemen**, weil Zustellungs-Modalitäten je Empfänger variieren,
- **Erheblichem Erfüllungsaufwand** für Gerichte, Behörden und Wirtschaft.

Zugleich verpflichtet der Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065) sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen zu erhöhter Erreichbarkeit für Behörden in den Mitgliedstaaten. Die nationale Umsetzung erfordert eine eindeutige rechtliche Verankerung der Zustellungs-Schnittstelle.

**Eine bundeseinheitliche gesetzliche Lösung fehlt.**

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## B. Lösung

Es wird ein **Pflichtpostfachgesetz (PflPostG)** als Stammgesetz geschaffen, das

1. eine **Pflicht zur Vorhaltung** eines interoperablen elektronischen Postfachs für im Handelsregister eingetragene Gesellschaften und ihre inländischen Zweigniederlassungen einführt,

2. für **Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen** im Sinne des Artikels 33 der Verordnung (EU) 2022/2065 ein gleichartiges Postfach vorsieht,

3. die **technische Interoperabilität** mit beA, beBPo, eBO und Nutzerkonto Bund sicherstellt,

4. eine **Rechtsverordnungs-Ermächtigung** für die technische Konkretisierung enthält (BMJ im Einvernehmen mit BMI und BMDV, Zustimmung Bundesrates),

5. eine **Bußgeld-Bewehrung** vorsieht (bis 10.000 Euro je Verstoss),

6. **Datenschutz-Pflichten** explizit verankert (DSFA-Pflicht) und

7. **Folgeänderungen** in HGB, ZPO, FamFG, VwZG, AO sowie weitere Folge-Verfahrensgesetze (InsO-Online, Erbnachweis-Verfahren) vornimmt.

Das Gesetz tritt mit gestaffelten Übergangsfristen in Kraft:

- 24 Monate für bestehende HReg-Gesellschaften
- 12 Monate für sehr große Online-Plattformen / -Suchmaschinen
- 12 Monate für neu auf die Liste aufgenommene Anbieter (ab Listenaufnahme)

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## C. Alternativen

### 1. Privatautonome / vertragliche Lösung — Verworfen

Eine vertragliche Selbstverpflichtung scheidet aus, weil sie weder die zur Sicherung der Rechtspflege erforderliche Verbindlichkeit noch eine bundeseinheitliche Geltung gewährleistet. Außerdem wäre die Plattform-Verpflichtung nicht durchsetzbar.

### 2. Regelung allein in Verfahrens-Gesetzen — Verworfen

Eine Regelung allein in den Verfahrens-Gesetzen wäre nicht ausreichend, weil sie den Plattform-Bereich nicht erfassen würde und die Verzahnung mit dem Handelsregister nicht herstellen könnte.

### 3. Landesrechtliche Regelung — Verworfen

Eine landesrechtliche Regelung würde zu einer Rechtszersplitterung führen und der elektronischen Rechtskommunikation, die grenzüberschreitend wirkt, nicht gerecht werden.

### 4. Bundes-Stammgesetz mit Folgeänderungen — Gewählte Lösung

Diese Alternative bündelt die Vorteile der Spezial-Gesetzgebung mit der notwendigen Vernetzung in HGB, ZPO, FamFG, VwZG, AO. Sie schafft Rechtsklarheit, Verbindlichkeit und einheitliche Geltung.

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## D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

### Bund

**Einmalige Kosten** für die Errichtung der zentralen Verzeichnis-Infrastruktur und der Schnittstellen-Plattform: **rund 24 Mio. Euro** (verteilt auf die Haushaltsjahre 2027 und 2028).

**Laufende Kosten** ab 2030 (drittes Jahr nach Inkrafttreten): **rund 6 Mio. Euro jährlich** für Betrieb, Wartung, Weiterentwicklung der Verzeichnis-Infrastruktur und Anbindung neuer Zustelldienste.

### Länder und Kommunen

**Länder**: einmalig rund 18 Mio. Euro für Anpassungen an Justiz-Fachverfahren (insbesondere bei der elektronischen Justiz). Laufend rund 4 Mio. Euro jährlich.

**Kommunen**: keine Kosten.

### Sozialversicherung

Keine Auswirkungen.

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## E. Erfüllungsaufwand

### E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

**Kein Erfüllungsaufwand.** Bürger sind nicht Adressaten der Verpflichtung.

### E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

#### a) HReg-Gesellschaften und Zweigniederlassungen (rund 1,3 Mio.)

| Art | Betrag | Annahmen |
|---|---:|---|
| Einmaliger Aufwand | **rund 312 Mio. Euro** | 240 Euro / Gesellschaft (Anbindung, Schulung, Prozess-Anpassung) |
| Laufender Aufwand | **rund 89 Mio. Euro / Jahr** | 70 Euro / Gesellschaft / Jahr |
| Davon Bürokratie-Kosten (SKM-Methode) | **rund 8 Mio. Euro / Jahr** | aus Informationspflichten gem. § 33a HGB |

#### b) Sehr große Online-Plattformen / -Suchmaschinen (rund 19)

| Art | Betrag | Annahmen |
|---|---:|---|
| Einmaliger Aufwand | **rund 76 Mio. Euro** | 4 Mio. Euro / Anbieter |
| Laufender Aufwand | **rund 9,5 Mio. Euro / Jahr** | 0,5 Mio. Euro / Anbieter / Jahr |

#### c) KMU-Wertung

Der KMU-Anteil unter HReg-Gesellschaften beträgt rund 80 % (rund 1 Mio. KMU). Mehrkosten je KMU sind verkraftbar; eine besondere KMU-Erleichterung ist nicht erforderlich. Die KMU-Mehrbelastung je KMU beläuft sich auf einmalig 240 Euro und laufend 70 Euro/Jahr — bei mittlerer KMU-Wertschöpfung deutlich unter 1 ‰ des Jahresumsatzes.

### E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

#### Bund

| Art | Betrag |
|---|---:|
| Einmaliger Aufwand | **rund 24 Mio. Euro** |
| Laufender Aufwand | **rund 6 Mio. Euro / Jahr** |

#### Länder

| Art | Betrag |
|---|---:|
| Einmaliger Aufwand | **rund 18 Mio. Euro** |
| Laufender Aufwand | **rund 4 Mio. Euro / Jahr** |

#### Kommunen

Keine Auswirkungen.

### E.4 Bürokratie-Folgen

Eine neue Informationspflicht wird eingeführt:

- **Anmeldung der Postfachadresse zur Eintragung im Handelsregister** (§ 33a HGB neu).
- **Mitteilung Änderung Postfachadresse** an Handelsregister (§ 33a Abs. 2 HGB neu).
- **Benennung zustellungs-bevollmächtigte Person** und Mitteilung Änderung (§ 3 Abs. 4 PflPostG).

Geschätzte Bürokratie-Last gemäß SKM-Methode: **rund 8 Mio. Euro / Jahr**.

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## F. Weitere Kosten

**Keine Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere keine Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau zu erwarten.**

Die Kosten der Wirtschaft (einmalig 312 Mio. Euro, laufend 89 Mio. Euro/Jahr) sind gemessen an der Größe der betroffenen Wirtschaft (rund 1,3 Mio. Adressaten) verkraftbar und werden nicht auf Verbraucher-Preise überwälzt.

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## G. Weitere Gesichtspunkte (informell)

### G.1 Nachhaltigkeits-Aspekte

- Reduktion des Papier-Verbrauchs in der Rechtskommunikation um geschätzt **30 %** (jährlich 285 Mio. Briefe Status quo).
- Beitrag zu SDG 9 (Industrie, Innovation, Infrastruktur) und SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit, starke Institutionen).
- CO2-Einsparung Briefversand jährlich rund 12.000 t.

### G.2 Gleichstellungspolitische Auswirkungen

Der Entwurf ist neutral. Eine Gender-Prüfung gemäß GleichstellungsG ist erfolgt; keine spezifischen Auswirkungen.

### G.3 Demografische Auswirkungen

Keine. Ältere Menschen sind nicht Adressaten der Verpflichtung.

### G.4 Innovation und Standort-Wettbewerbsfähigkeit

Der Entwurf fördert die Digitalisierung der deutschen Justiz und stärkt Deutschland als Investitions-Standort. Internationale Vergleichbarkeit: ähnliche Regelungen in Estland, Belgien, Frankreich, Italien.

### G.5 Evaluierung

Evaluierung **fünf Jahre nach Inkrafttreten** unter Beteiligung BMJ, Länder-Justizministerien, Spitzenverbände der Wirtschaft.

### G.6 Notifizierung

EU-Notifizierung nach Richtlinie (EU) 2015/1535 erfolgt nach Schlussabstimmung Staatssekretäre. Stillhaltefrist 3 Monate.

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## H. Stellungnahme NKR (Nationaler Normenkontrollrat)

Der NKR hat den Erfüllungsaufwand geprüft. Stellungnahme [Datum] enthält:

- Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt
- Keine bürokratischen Mehrlasten über das gerechtfertigte Maß hinaus
- KMU-Wertung erfolgt
- Empfehlung: Veröffentlichung des Entwurfs in der Verbände-Anhörung

(Siehe Anlage „nkr-stellungnahme-vorlage.md").

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## I. Federführung und Mitwirkung

| Federführung | Mitwirkende Ressorts |
|---|---|
| **BMJ** (Bundesministerium der Justiz) | BMI (Bundesministerium des Innern und für Heimat), BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr), BMF (Bundesministerium der Finanzen, betr. Artikel 6 AO-Änderung), BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, betr. Wirtschafts-Bezug) |

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## J. Zeitplan

| Phase | Datum |
|---|---|
| Referentenentwurf | November 2026 |
| Verbände-Anhörung Start | 12.11.2026 |
| Verbände-Anhörung Ende | 12.12.2026 |
| Erste Ressortabstimmung | 03.12.2026 |
| Zweite Ressortabstimmung | 17.12.2026 |
| Schlussabstimmung Staatssekretäre | 14.01.2027 |
| EU-Notifizierung | 15.01.2027 |
| Stillhaltefrist Ende | 15.04.2027 |
| Kabinett-Vorlage | 28.01.2027 |
| Bundestag erste Lesung | März 2027 |
| Bundestag dritte Lesung | Mai 2027 |
| Bundesrat | Juni 2027 |
| Verkündung | Juli 2027 |
| Inkrafttreten (Standardteil) | 01.07.2028 |
| Inkrafttreten §§ 5 und 6 | sofort nach Verkündung |

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**Aktenvermerk Bearbeitung (intern):**

Das Vorblatt folgt dem Schema A bis F gemäß GGO § 43 Abs. 1 Nummer 1 sowie dem Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) Teil B Nummer 41. Die Folgenabschätzung wurde mit dem Statistischen Bundesamt (Erfüllungsaufwand-Berechnung) abgestimmt.
