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STADT FRIEDRICHSHÖFE

Stadtrat – Öffentliche Sitzung vom 24. September 2024

Drucksachen-Nr. DS-2024/0847

Dezernat III – Bau, Verkehr, Stadtentwicklung


Beschlussvorlage: Verlängerung der Straßenbahnlinie 7 (Westast)

Beauftragung Planfeststellungsverfahren, Variantenprüfung und Fördermittelakquise



I. Tenor (Beschlusstext)

Der Stadtrat der Stadt Friedrichshöfe beschließt:


1. Einleitung Planfeststellungsverfahren

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben Friedrichshöfe GmbH (VBF) das Planfeststellungsverfahren nach § 28 PBefG i.V.m. dem Landesstraßenbahngesetz NRW für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 7 (Westast) einzuleiten. Die Bezirksregierung Westmark wird als zuständige Planfeststellungsbehörde angeschrieben. Die VBF wird zur Antragstellerin bestimmt; das Planungsamt übernimmt die Verfahrenskoordinierung auf kommunaler Seite.

2. Variantenprüfung und Vorzugsvariante

Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Vorplanung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, Variante B (Trasse Gartenstraße – Siemensring – Westpark-Boulevard) als Vorzugsvariante in die Planfeststellungsunterlagen einzuarbeiten.

3. Bürgerbeteiligung

Die Verwaltung wird beauftragt, über die gesetzliche Auslegung hinaus eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen und bis zum 31. März 2025 eine Informationsveranstaltung zu organisieren.

4. Fördermittelakquise GVFG

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich einen Antrag auf Bundesförderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu stellen. Der Fördersatz von bis zu 75 % soll angestrebt werden.

5. Ladeinfrastruktur E-Mobilität (Grundsatzbeschluss)

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen für Sondernutzungserlaubnisse zu klären, das Betreibermodell (SWF vs. CPO) zu evaluieren und dem ASV bis zum 30. Juni 2025 vorzulegen.

6. Schulwegsicherheit Grundschule Nord

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Schulwegsicherheit zu erarbeiten und bis zum 31. März 2025 vorzulegen. Tempo 30 und bauliche Querungshilfen sind vorrangig zu prüfen.



II. Begründung (Kurzfassung)

Variantenvergleich A / B / C

| Kriterium | Variante A | Variante B (Vorzug) | Variante C |
|---|---|---|---|
| Länge | 2,51 km | 2,64 km | 2,78 km (inkl. Tunnel) |
| Kosten (brutto) | 34,2 Mio. € | 38,5 Mio. € | 52,1 Mio. € |
| Bauzeit | ca. 18 Monate | ca. 22 Monate | ca. 30 Monate |
| Baumeingriff | 26 Linden (Entfall) | 4 Bäume | 0 |
| Grunderwerb | gering | Parzelle 7/12 | gering |
| GVFG-Förderung | 60–75 % | 60 % | < 60 % (zu teuer) |
| Gesamtpunkte | 63/100 | 78/100 | 71/100 |


Variante B erzielt in der Abwägungsmatrix die höchste Gesamtpunktzahl und verbindet gute Erschließungswirkung mit vertretbarem Umwelteingriff und GVFG-Fähigkeit.

Finanzierung

Gesamtkosten: ca. 38,5 Mio. Euro (brutto). GVFG-Bundesförderung bis zu 60 % (ca. 23,1 Mio. Euro). Städtischer Eigenanteil: ca. 15,4 Mio. Euro über Kreditaufnahme (Nachtragshaushalt 2026).



III. Anlagen

Anlage 1: Abwägungsmatrix Variantenvergleich A/B/C (Stand: Juli 2024)

Anlage 2: Übersichtslageplan Vorzugsvariante B (M 1:5.000)

Anlage 3: Kostenschätzung nach DIN 276 (Stand: August 2024)

Anlage 4: Stellungnahme VBF GmbH vom 14.08.2024

Anlage 5: Beschluss ASV vom 10.09.2024

Anlage 6: Konzept SWF Ladeinfrastruktur (Stand: Juni 2024)


Gez. Stadtdirektor Dr. Markus Frenzel | Planungsamt – Amtsleitung: Dipl.-Ing. Sabine Kreutzmann

Friedrichshöfe, 05. September 2024
