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BEZIRKSREGIERUNG WESTMARK

Dezernat 25 – Planfeststellung ÖPNV

Musterplatz 1, 48147 Münsterhausen

Datum: 17. März 2027 | AZ: PF-2025/478-VBF


PLANFESTSTELLUNGSBESCHLUSS

Verlängerung Straßenbahnlinie 7 Westast, Stadt Friedrichshöfe

— Auszug: Tenor und ausgewählte Nebenbestimmungen —



A. TENOR

I. Planfeststellung

Der Plan für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 7 (Westast) in der Stadt Friedrichshöfe wird festgestellt. Antragstellerin ist die Verkehrsbetriebe Friedrichshöfe GmbH (VBF).

Dem Vorhaben liegen die von der Antragstellerin vorgelegten und geprüften Planunterlagen (Stand: 15. September 2026 / 22. Oktober 2026 überarbeitet) zugrunde. Die festgestellten Pläne sind mit dem Siegel der Planfeststellungsbehörde versehen.

II. Konzentrationswirkung (§ 75 Abs. 1 VwVfG NRW)

Gehwegsondernutzungserlaubnis nach § 18 StrWG NRW für Haltestellenbauwerke H1–H4

Baugenehmigung nach § 60 BauO NRW 2018 für Haltestellen H3 und H4

Einvernehmen nach § 36 BauGB für die Inanspruchnahme von Straßenland

III. Ausnahmen / Befreiungen

Ausnahme nach § 41 Abs. 2 BNatSchG für 2 Fledermausquartiere (Zwergfledermaus), Ausgleich durch Maßnahme M7 (10 Fledermaus-Flachkästen, Siemensring-Grünzug).

Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG vom LSG-Verbot für unterirdische Gleichstromkabelverbindung Unterwerk – Westpark-Mitte (ca. 2,8 km).



B. NEBENBESTIMMUNGEN (AUSWAHL)

B.1 Schallschutz

NS 1: Vor Inbetriebnahme Km 0+000–0+480: Prognosemessung nach DIN 45641 an IO 1 (Gartenstraße 14) und IO 2 (Siemensring 23). Bei Grenzwertüberschreitung: aktive oder passive Schutzmaßnahmen auf Kosten der Antragstellerin.

NS 2: Im Kurvenbereich Einmündung Rosenstraße (km 0+210, R=40 m): Schienenschmierung oder gleichwertige Maßnahme. Wirksamkeitsnachweis 6 Monate nach Betriebsaufnahme.

NS 3: Erschütterungserzeugende Bauarbeiten Gartenstraße 8–22 nur Mo–Fr 07:00–18:00 Uhr. Ausnahmen mit Zustimmung der Behörde.

NS 4: Bauzeitenplan mit standortbezogenen Lärmprognosen (AVV Baulärm) 4 Wochen vor Baubeginn einreichen.

NS 5: Bürgerhotline einrichten (Mo–Fr 08:00–18:00 Uhr); Beschwerden binnen 5 Werktagen beantworten.

B.2 Naturschutz / Eingriff-Ausgleich

NB 1: Kompensationsmaßnahmen M1–M12 spätestens 12 Monate nach Fertigstellung umsetzen; Fertigstellung der UNB anzeigen.

NB 2: Fledermaus-Flachkästen (M7) vor Baumfällungen aufhängen; Ökologische Fachkraft für 2 Vegetationsperioden; Jahresberichte an UNB bis 30.11.

NB 3: Baumfällungen ausschließlich außerhalb Brutschutzzeit (01.03.–30.09.), § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG.

NB 4: Ausgleichsgrundstück Siemensring-Grünzug (Flurstück 4/07): Pflege als Gehölzfläche mind. 30 Jahre; dingliche Sicherung (Grunddienstbarkeit) vor Baubeginn.

NB 5: Bodenkundliche Baubegleitung (BBB) für Abschnitte mit Baumwurzel-Eingriff; BBB namentlich der Behörde zu benennen.

B.3 Verkehr während Bauphase

VB 1: Verkehrsführungskonzept spätestens 6 Wochen vor Baubeginn; Abstimmung mit Ordnungsamt und Polizei.

VB 2: Zufahrt Metallbau Steinert GmbH (Siemensring 12) mind. 5 Tage/Woche für Schwertransporte sicherstellen.

VB 3: Ersatzparkplätze (mind. 8 Stpl., davon 1 Schwerbehindertenparkplatz) innerhalb 300 m während Sperrung Längsparkstreifen Gartenstraße (ca. 14 Monate).



C. RECHTSBEHELFSBELEHRUNG

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, erhoben werden (§ 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 VwGO). Klagen haben nach § 28 Abs. 1a PBefG i.V.m. § 29 Abs. 6 S. 2 PBefG hinsichtlich gemeinwohlschützender Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung; vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO bleibt vorbehalten.


Bezirksregierung Westmark

Regierungsvizepräsident Dr. Ernst-Dieter Falkenbusch

Münsterhausen, 17. März 2027

(Dieser Beschluss ist ein Auszug; der vollständige Beschluss umfasst 187 Seiten mit Anlagen.)
