# ZPO § 130d - Nutzungspflicht fuer Rechtsanwaelte, Behoerden und juristische Personen des oeffentlichen Rechts

(Geltende Fassung, gekuerzt fuer Schulungszwecke)

Vorbereitende Schriftsaetze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antraege und Erklaerungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behoerde oder durch eine juristische Person des oeffentlichen Rechts einschliesslich der von ihr zur Erfuellung ihrer oeffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschluesse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu uebermitteln. Ist dies aus technischen Gruenden voruebergehend nicht moeglich, bleibt die Uebermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulaessig. Die voruebergehende Unmoeglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzueglich danach glaubhaft zu machen.

## Geplante Aenderung im PflPostG

Einfuegung eines neuen Satzes 2:

*"Verpflichtete im Sinne des § 1 des Pflichtpostfachgesetzes sind zur Zustellung an ihr Pflichtpostfach verpflichtet."*

Damit wird die Pflicht zur Nutzung an die persoenliche Pflicht aus dem PflPostG angeknuepft.

## Schnittstelle zu § 173 ZPO (elektronische Zustellung)

§ 173 ZPO regelt die elektronische Zustellung von Schriftsaetzen und Entscheidungen. Eine Folgeaenderung ist nicht erforderlich, weil die Pflicht zur Vorhaltung im PflPostG selbst geregelt ist; § 173 ZPO bleibt als Verfahrensvorschrift unveraendert.
