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name: fachanwalt-bau-architektenrecht-abnahme-mit-vorbehalt
description: "Abnahme § 640 BGB foermlich konkludent fiktiv. Vorbehalt § 640 Abs. 3 BGB bei bekannten Maengeln und Vertragsstrafenanspruch. Wirkungen Abnahme Faelligkeit Werklohn § 641 BGB Gefahruebergang § 644 BGB Verjaehrungsbeginn § 634a BGB Beweislastumkehr. VOB/B § 12 foermliche Abnahme Begehungsprotokoll. Folgen der Abnahme ohne Vorbehalt fuer bekannte Maengel sind weitreichend."
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# Abnahme mit Vorbehalt

## Kaltstart-Rückfragen

1. Welche Abnahmeform — förmlich (Begehungstermin Protokoll), konkludent (Ingebrauchnahme), fiktiv (§ 640 Abs. 2 BGB nach Fristablauf), VOB/B § 12?
2. Liegt eine Abnahmeerklärung schriftlich oder mündlich vor? Welche Mängel waren bei Abnahme erkennbar oder bekannt?
3. Bestehen Vertragsstrafenansprüche wegen Bauzeitüberschreitung (§ 339 BGB) — Vorbehalt nach § 341 Abs. 3 BGB bei Abnahme notwendig?
4. Sollen einzelne Werkteile abgenommen werden (Teilabnahme § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder Gesamtabnahme?
5. Welche Mängel werden im Abnahmeprotokoll dokumentiert und für welche Nachbesserungsfrist?

## Anspruchsgrundlagen und Wirkungen der Abnahme

- Abnahmepflicht § 640 Abs. 1 BGB — Besteller muss vertragsgemäß hergestelltes Werk abnehmen; Verweigerung wegen unwesentlicher Mängel ausgeschlossen.
- Fiktive Abnahme § 640 Abs. 2 BGB — Frist setzen zur Abnahme; nach fruchtlosem Fristablauf tritt Abnahmewirkung ein, soweit Werk fertig oder Besteller untätig.
- Vorbehalt § 640 Abs. 3 BGB — bei Abnahme trotz Kenntnis Mangel muss Vorbehalt erklärt werden, sonst Verlust der Mängelrechte (Ansprüche § 634 Nr. 1, 2 und 3 BGB).
- Vertragsstrafenvorbehalt § 341 Abs. 3 BGB: Wer eine verwirkte Vertragsstrafe geltend machen will, muss sich diese bei der Annahme der Leistung vorbehalten.
- Wirkungen Abnahme:
  - Fälligkeit Werklohn § 641 Abs. 1 BGB
  - Gefahrübergang § 644 BGB
  - Verjährungsbeginn Mängelansprüche § 634a Abs. 2 BGB
  - Beweislastumkehr — vor Abnahme trägt Auftragnehmer Beweislast Mangelfreiheit, danach Auftraggeber (st. Rspr. BGH VII ZR 244/12, Urt. v. 25.09.2014, Rn. 18).
- VOB/B § 12 förmliche Abnahme — gemeinsame Begehung, Niederschrift mit Vorbehalten; fiktive Abnahme nach § 12 Nr. 5 VOB/B (Schlussrechnung + Abnahmefrist).
- Teilabnahme § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB — selbständig abgegrenzte Werkteile; Abnahmewirkung tritt jeweils ein.

Standardliteratur: Grüneberg BGB § 640; Werner/Pastor Der Bauprozess Kap. 22; Kniffka/Koeble Kompendium des Baurechts.

## Beweislast und Risiken

- Auftragnehmer trägt Beweislast für Mängelfreiheit und Abnahmereife vor Abnahme.
- Ohne Vorbehalt § 640 Abs. 3 BGB Mangelrechte für bekannte Mängel verloren — strikt anwenden bei Abnahmegesprächen.
- Konkludente Abnahme häufig bei Ingebrauchnahme, Restzahlung, längerer Nutzung — auch ungewollt; daher Vorbehalt rechtzeitig dokumentieren.

## Praxis-Checkliste Abnahmebegehung

| Schritt | Maßnahme |
|---|---|
| Vor Begehung | Protokollvorlage vorbereiten, LV-Auszug mit Soll/Ist-Spalte |
| Bei Begehung | Lichtbilder mit Geo-Tag, Maßaufnahme, ggf. SV hinzuziehen |
| Mängelaufnahme | Lokalisation, Art, Ursachenvermutung |
| Vorbehalte | § 640 Abs. 3 BGB (Mängel) + § 341 Abs. 3 BGB (Vertragsstrafe) |
| Nachbesserungsfristen | konkret pro Mangel, schriftlich |
| Unterschrift | beide Parteien, Kopie für jede Seite |
| Vorbehalt Restwerklohn | gemäß Mängelumfang |

## Schreibvorlage Abnahmeprotokoll mit Vorbehalten

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Abnahmeprotokoll
Bauvorhaben [Objekt] LV-Nr. [Nr]
Datum / Uhrzeit [Datum Uhrzeit]
Anwesende: [Bauherr / Architekt / Auftragnehmer]

I. Gegenstand der Abnahme
Gewerk [Bezeichnung] gemaess Leistungsverzeichnis vom [Datum].

II. Begehungsergebnis
Das Werk wird hiermit nach § 640 BGB abgenommen — mit folgenden
Maengeln zur Nachbesserung binnen [Frist]:

Lfd. Nr. | Lokalisation | Mangelbeschreibung | Nachbesserung bis
1.       | [Raum]       | [Mangel]            | [Datum]
2.       | [Lokalisation]| [Mangel]            | [Datum]

III. Vorbehalte
Hinsichtlich der vorstehend bezeichneten Maengel wird ausdruecklich
Vorbehalt nach § 640 Abs. 3 BGB erklaert — die Maengelrechte
§ 634 BGB bleiben vorbehalten.

Hinsichtlich der Vertragsstrafe wegen Verzugs gegenueber dem
Fertigstellungstermin [Datum vereinbart] wird Vorbehalt nach
§ 341 Abs. 3 BGB erklaert.

Hinsichtlich der Werklohnforderung wird Einbehalt in Hoehe des
doppelten Maengelbeseitigungsaufwands geltend gemacht
§ 641 Abs. 3 BGB.

IV. Schlussrechnung und Frist
Schlussrechnung ist innerhalb [Frist] vorzulegen.

Unterschriften
Bauherr ............................
Architekt ..........................
Auftragnehmer ......................
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## Übergabe

- Nach Abnahme: Mängelnachverfolgung — Fristkontrolle, ggf. Selbstvornahme nach Skill `fachanwalt-bau-architektenrecht-werkmangel-pruefen`.
- Werklohnforderung kann durch Mängeleinbehalt § 641 Abs. 3 BGB (zweifacher Mängelbeseitigungsaufwand) abgesichert werden.
- Bei VOB/B-Vertrag § 12 Nr. 5 Schlusszahlungsfrist beachten.
- Bei verweigerter Abnahme: Fristsetzung § 640 Abs. 2 BGB schriftlich, dann Klage auf Abnahme oder Annahme der Werkleistung; Skill `fachanwalt-bau-architektenrecht-bauablauf-vbg` ggf. parallel für Behinderungsanzeigen.
