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name: normenkontrollrat-kmu-check
description: "Vorbereitung der Vorlage an den Nationalen Normenkontrollrat NKR. Pruefung Buerokratiekosten Standard-Kostenmodell SKK. Pruefung KMU-Aspekt mittelstandsrelevante Vorschriften. One-in-one-out-Regel der Bundesregierung Entlastung an anderer Stelle. Pruefung Statistik-Pflichten. Endet mit NKR-Vorlage-Datei plus Anschreiben plus Anlagen Erfuellungsaufwand-Tabelle KMU-Test One-in-one-out-Nachweis. Anschluss `gesetzesentwurf-kabinett`."
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# Normenkontrollrat / KMU-Check

> Der NKR ist die wichtigste Pruefinstanz für Erfüllungsaufwand.

## Nationaler Normenkontrollrat (NKR)

Unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Einrichtung durch NKRG (Gesetz über den Nationalen Normenkontrollrat) 2006.

### Aufgabe

Prüfung des Erfüllungsaufwands und der Folgekosten von Bundesgesetzen, Verordnungen und Allgemeinverwaltungsvorschriften.

### Pruefberichte

Der NKR erstellt einen Pruefbericht, der dem Kabinettsentwurf als Anlage beigefügt wird. Negative Berichte erschweren das parlamentarische Verfahren.

## KMU-Test

Mittelstandsrelevante Vorschriften müssen einen besonderen KMU-Check bestehen:

- Welche Adressaten sind Unternehmen mit weniger als 250 Beschaeftigten?
- Welche Umsetzungskosten?
- Welche Alternativen sind milder?
- Welche Ausnahmen / Schwellenwerte?

## One-in-one-out

Seit 2015 Bundesregierungsregel: Jeder neue Bürokratieaufwand für die Wirtschaft muss durch Entlastung an anderer Stelle ausgeglichen werden.

### Prüfraster

- Pro neuem Aufwand: identifizieren Sie das Pendant zur Entlastung
- Methodische Hilfe: SKK Standard-Kostenmodell

## Ausgabe

- NKR-Vorlagedatei
- Anschreiben
- Anlagen:
  - Erfüllungsaufwand-Tabelle
  - KMU-Test-Bericht
  - One-in-one-out-Nachweis

## Anschluss

`gesetzesentwurf-kabinett`.
