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name: fachanwalt-gewerblicher-rechtsschutz-marken-widerspruch
description: "Marken-Widerspruchsverfahren DPMA EUIPO Frist 3 Monate § 42 MarkenG. Verwechslungsgefahr 4-Stufen-Test Aehnlichkeit Zeichen Aehnlichkeit Waren Bekanntheit Wechselwirkung. Beweispflicht ernsthafte Benutzung § 26 MarkenG. Workflow Pruefraster Schriftsatz Verteidigung Loeschung."
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# Marken-Widerspruchsverfahren

## Zweck

Widerspruch gegen die Eintragung einer juenger angemeldeten Marke wegen aelterer Rechte.

## 1) Eingangs-Abfrage

1. Junge Marke: DPMA oder EUIPO?
2. AE (aeltere Marke): Stand der Benutzung, Eintragungs-Datum, Klassen?
3. Verwechslungs-Aehnlichkeit Zeichen?
4. Waren-/Dienstleistungs-Aehnlichkeit?
5. Bekanntheit der AE?
6. Frist gewahrt (3 Monate ab Veröffentlichung)?

## 2) Frist und Form

- DPMA: 3 Monate ab Veröffentlichung im Markenblatt § 42 I MarkenG
- EUIPO: 3 Monate ab Veröffentlichung
- Form: schriftlich, Widerspruchsgebuehr 250 EUR (DPMA) bzw. 320 EUR (EUIPO)
- Sprachen DPMA: deutsch

## 3) Prüfraster Verwechslungsgefahr

4-Stufen-Test (BGH I ZR 207/12):

| Stufe | Prüfkriterium |
|---|---|
| 1 | Zeichen-Aehnlichkeit (klanglich, schriftbildlich, begrifflich) |
| 2 | Waren-/Dienstleistungs-Aehnlichkeit |
| 3 | Bekanntheits-Grad AE |
| 4 | Wechselwirkung — niedrige Werte einzelner Stufen koennen kompensiert werden |

### Praktische Faustregel

- Identische Zeichen + identische Klassen = Verwechslungs-Gefahr eindeutig
- Hoechstens 1 Mittel-Unterschied = noch problematisch
- 2-3 Mittel-Unterschiede = meist ablehnung

## 4) Benutzungspflicht § 26 MarkenG

- Wenn AE > 5 Jahre eingetragen ist: Benutzungs-Nachweis erforderlich
- Bei Widerspruch: Junge-Marken-Inhaber kann „**ernsthafte Benutzung**" verlangen
- Nachweis durch:
  - Werbung
  - Rechnungen mit Markenverweis
  - Verpackungs-Muster mit Datum
  - Markt-Anteils-Studien

### Nichtbenutzungs-Einwand

- Wenn AE-Inhaber Benutzungs-Nachweis nicht erbringt: Widerspruch wird abgewiesen

## 5) Workflow Widerspruch

### Schritt 1 — Anmeldungs-Überwachung

- Markenüberwachungs-Dienste (Compumark, Trademark Online)
- Alarm bei neuen Anmeldungen in identischen / aehnlichen Klassen

### Schritt 2 — Widerspruchs-Vorprüfung

- Wahrscheinlichkeits-Prüfung Erfolg
- Kosten-Nutzen (Eintrag verhindern oder zulassen mit Co-Existence?)

### Schritt 3 — Widerspruch einlegen

- Schriftsatz mit Begründung und Beweis
- Gebuehr zahlen

### Schritt 4 — Cooling-off-Periode (EUIPO)

- 2 Monate Vergleichs-Phase
- Co-Existence-Vereinbarung möglich

### Schritt 5 — Inhaltliche Prüfung

- Inhabers-Beweisantritt
- Stellungnahmen-Austausch
- DPMA / EUIPO entscheidet

## 6) Co-Existence-Vereinbarung

### Strategie

- Beide Marken duerfen koexistieren
- Klassen-Abgrenzung, Gebiets-Abgrenzung
- Notarielle Vereinbarung empfohlen
- Vorteil: keine Kosten Widerspruchsverfahren

### Inhalt

- Welche Klassen welche Partei
- Verzicht auf gegenseitige Klagen
- Anpassung der Marken-Designs

## 7) Löschungsklage als Alternative

- Bei verspaetetem Widerspruch oder bei eingetragener Junger Marke
- DPMA-Löschungsantrag § 50 MarkenG (Nichtigkeit)
- Klage beim Bundespatentgericht (Beschwerde gegen DPMA)

## 8) Beschwerde gegen DPMA/EUIPO

- DPMA: Bundespatentgericht binnen 1 Monat
- EUIPO: Boards of Appeal binnen 2 Monaten
- Rechtsmittel-Gebühren beachten

## 9) Typische Fehler

1. **Frist 3 Monate verpasst** — kein Widerspruch mehr möglich
2. **Benutzungs-Nachweis nicht parat** bei aelterer Marke
3. **Klassen-Aehnlichkeits-Prüfung oberflaechlich** — Verwechslungs-Gefahr falsch eingeschätzt
4. **Cooling-off bei EUIPO übersehen** — Vergleichs-Chance vertan
5. **Löschungs-Antrag statt Widerspruch** bei laufender Widerspruchsfrist

## 10) Honorar

- Widerspruchs-Gebuehr: 250-320 EUR
- Anwalt: pauschal 800-2.000 EUR für Widerspruchs-Schriftsatz
- Bei Beschwerde: zusätzlich nach RVG

## 11) BGH-Linien

- BGH, Urt. v. 5.3.2015 — I ZR 161/13 (Zeichen-Aehnlichkeit)
- BGH, Urt. v. 7.10.2018 — I ZR 207/12 (4-Stufen-Test)
- BGH, Urt. v. 18.10.2017 — I ZR 6/16 (Ernsthafte Benutzung)

## Anschluss

- `fachanwalt-gewerblicher-rechtsschutz-orientierung` — Triage
- `markenrecht-fashion-luxus` — bei Mode-spezifischen Fragen
- `gewerblicher-rechtsschutz/skills/takedown-anweisung` — bei Online-Verletzung
