# Vergleichs-Vereinbarung mit Kieler Volksbank eG

zwischen

**Dr. Jens-Peter Hartmann**
Insolvenzverwalter der Nordlicht Handels GmbH (in Insolvenz), Az. AG Kiel 10 IN 127/13
Hopfenstraße 47, 24103 Kiel

— Insolvenzverwalter —

und

**Kieler Volksbank eG**, Kehdenstraße 5, 24103 Kiel, vertreten durch den Vorstand, vertreten durch RA Dr. Stefan Wendlandt-Hagedorn, Kanzlei Wendlandt & Partner, Düsternbrooker Weg 84, 24105 Kiel

— Gläubigerin —

aufgrund

- der Forderungsanmeldung der Gläubigerin zur Tabelle vom 28.06.2013 in Höhe von EUR 248.500 (lfd. Tabellennummer 1)
- der Bestreitung der Forderung in Höhe von EUR 51.420 durch den Insolvenzverwalter im Prüfungstermin 15.08.2013
- des seitdem geführten Vergleichs-Streits

wird folgende Vereinbarung getroffen:

## § 1 Vergleichs-Zweck

Die Parteien sind sich einig, dass eine streitige Auseinandersetzung über die strittige Forderung von EUR 51.420 (siehe unten § 2) erhebliche Kosten und Verzögerungen für das Insolvenzverfahren mit sich bringen würde. Sie schließen daher eine Vergleichs-Vereinbarung.

## § 2 Streitpunkte

Die strittige Forderung beruhte auf:

- EUR 31.420 Verzugszinsen für die Periode 01.10.2010 bis 13.01.2013 (Zinssatz 6 % auf Kontokorrent, vom Verwalter bestritten in Höhe der Verzinsung über dem gesetzlichen Verzugszinssatz)
- EUR 14.800 Vorfälligkeits-Entschädigung für vorzeitige Beendigung des Investitions-Darlehens (vom Verwalter bestritten als unangemessen hoch)
- EUR 5.200 Bearbeitungs- und Mahnkosten (vom Verwalter bestritten als nicht-erforderlich)

## § 3 Vergleichs-Vereinbarung

Die Parteien einigen sich wie folgt:

1. Die Gläubigerin verzichtet auf die Verzugszinsen-Differenz iHv EUR 18.420.
2. Die Vorfälligkeits-Entschädigung wird auf EUR 7.420 reduziert (anstelle EUR 14.800).
3. Die Bearbeitungs- und Mahnkosten werden auf EUR 1.842 reduziert.

Damit ergibt sich folgende endgültige Forderung der Gläubigerin zur Tabelle:

| Position | EUR |
|---|---:|
| Hauptforderung (Kontokorrent + Tilgungs-Rest Investitions-Darlehen) | 187.840 |
| Reduzierte Verzugszinsen | 13.000 |
| Reduzierte Vorfälligkeits-Entschädigung | 7.420 |
| Reduzierte Bearbeitungs-/Mahnkosten | 1.842 |
| Anwaltskosten Gläubigerin (geltend gemacht, bestritten — hier Vergleichsweise) | 4.200 |
| **Vergleichsweise endgültige Forderung** | **214.302** |

Der Insolvenzverwalter erkennt diese reduzierte Forderung iHv EUR 214.302 zur Tabelle an. Die Gläubigerin verzichtet auf weitergehende Ansprüche.

## § 4 Wirkung im Verfahren

- Die Tabelleneintragung wird mit dieser Vereinbarung auf EUR 214.302 berichtigt.
- Die ursprünglich angemeldete Mehr-Forderung iHv EUR 34.198 (Differenz zwischen EUR 248.500 und EUR 214.302) wird zurückgenommen.
- Eine streitige Auseinandersetzung über die Tabelle entfällt.

## § 5 Erstreckungs-Wirkung

Diese Vereinbarung erstreckt sich auf die gesamte angemeldete Forderung der Gläubigerin. Spätere Nachforderungen sind ausgeschlossen, soweit sie aus dem zwischen der Schuldnerin und der Gläubigerin bestehenden Bankvertrag bis zum Eröffnungstag (01.06.2013) entstanden sind.

Forderungen, die nach Eröffnung als Masseschulden entstehen (z.B. fortlaufende Bankgebühren auf das Anderkonto), bleiben unberührt.

## § 6 Vollzugs-Vorbehalt

Diese Vereinbarung wird wirksam mit Bestätigung des Gläubiger-Ausschusses (sofern vorhanden) bzw. mit Bestätigung des Insolvenzgerichts auf Antrag des Verwalters (§ 160 InsO bei wesentlicher Verfahrens-Vorgang).

Da im hiesigen Verfahren kein Gläubigerausschuss bestellt ist, hat der Insolvenzverwalter gemäß § 161 InsO die Gläubiger über diese Vereinbarung in der nächsten Gläubigerversammlung zu informieren. Eine vorherige Genehmigung ist nicht erforderlich, da der Vergleich im Rahmen der gewöhnlichen Verwalter-Befugnisse liegt.

## § 7 Kosten

Jede Partei trägt die ihr entstandenen Kosten selbst, soweit nicht in § 3 Nr. 4 anderes geregelt ist.

## § 8 Schiedsklausel / Erfüllungsort

Bei etwaigen Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist das Amtsgericht Kiel zuständig (Erfüllungsort Kiel).

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Kiel, den 05. Mai 2014

_Dr. Jens-Peter Hartmann_

Rechtsanwalt
Insolvenzverwalter

_Dr. Stefan Wendlandt-Hagedorn_

Rechtsanwalt
für die Kieler Volksbank eG

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**Wirksamkeit:**
Die Vereinbarung wurde der Gläubigerversammlung am 28.05.2014 zur Kenntnis gegeben (Protokoll des Berichtstermins Anlage zum 2. turnusmäßigen Bericht). Es wurde keine Einwendung erhoben.
