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name: fachanwalt-arbeitsrecht-kuendigungsschutzklage
description: Kuendigungsschutzklage nach § 4 KSchG. Frist drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kuendigung. Schriftform § 623 BGB. Anwendbarkeit KSchG § 1 § 23. Soziale Rechtfertigung § 1 Abs. 2 betriebsbedingt verhaltensbedingt personenbedingt. Sonderkuendigungsschutz MuSchG BEEG SGB IX. Anhoerung Betriebsrat § 102 BetrVG. Schreibvorlage Klage Arbeitsgericht.
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# Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG)

## Kaltstart-Rückfragen

1. Datum des Zugangs der schriftlichen Kündigung?
2. Ist die Kündigung schriftlich erfolgt (§ 623 BGB)?
3. Betriebsgröße und Beschäftigungsdauer (§ 1, § 23 KSchG)?
4. Kündigungsart (ordentlich, außerordentlich nach § 626 BGB, Änderungskündigung)?
5. Sonderkündigungsschutz (Schwangerschaft, Elternzeit, Schwerbehinderung)?
6. Betriebsrat angehört (§ 102 BetrVG)?

## Anspruchsgrundlagen

- **Kündigungsschutz:** § 1 Abs. 2 KSchG — soziale Rechtfertigung erforderlich (betrieblich, verhaltens- oder personenbedingt).
- **Klagefrist:** § 4 KSchG — drei Wochen ab Zugang. Versäumung führt zur Fiktion der Wirksamkeit (§ 7 KSchG).
- **Schriftform:** § 623 BGB — Verstoß: § 125 S. 1 BGB Nichtigkeit (BAG, Urt. v. 17.12.2015 – Az. 6 AZR 709/14, NZA 2016, 361 Rn. 14).
- **Außerordentliche Kündigung:** § 626 BGB — wichtiger Grund; Zwei-Wochen-Frist § 626 Abs. 2 BGB.
- **Anhörung Betriebsrat:** § 102 BetrVG — vor jeder Kündigung; ohne Anhörung Unwirksamkeit (BAG, Urt. v. 16.07.2015 – Az. 2 AZR 15/15, NZA 2016, 99 Rn. 16).
- **Sonderkündigungsschutz:**
  - Schwangerschaft, vier Monate nach Entbindung: § 17 MuSchG.
  - Elternzeit: § 18 BEEG.
  - Schwerbehinderung: §§ 168 ff. SGB IX (Zustimmung Integrationsamt).
  - Datenschutzbeauftragte: § 6 Abs. 4 BDSG.
- **Massenentlassungsanzeige:** § 17 KSchG — vor Ausspruch beim Arbeitsamt; Verstoß führt zur Unwirksamkeit (BAG, Urt. v. 22.09.2016 – Az. 2 AZR 276/16, NZA 2017, 175 Rn. 38).

## Beweislast

- Wirksamkeit der Kündigung trägt der **Arbeitgeber**: Schriftform, Zugang, soziale Rechtfertigung, Anhörung Betriebsrat, ggf. behördliche Zustimmung.
- Sonderkündigungsschutz und seine Voraussetzungen trägt der **Arbeitnehmer** (z. B. Mitteilung der Schwangerschaft binnen zwei Wochen ab Kenntnis nach § 17 Abs. 2 S. 1 MuSchG).

## Prüfschema

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1. Zugang und Form der Kündigung
   - Schriftlich § 623 BGB; Unterzeichnung durch Berechtigten.
2. Klagefrist § 4 KSchG
   - Drei Wochen ab Zugang; verlängert durch nachträgliche Zulassung § 5 KSchG nur bei unverschuldeter Versäumung.
3. Anwendbarkeit KSchG
   - § 1 KSchG (Beschäftigungsdauer 6 Monate) und § 23 KSchG (Betriebsgröße über 10 Vollzeit-Äquivalente bei Neueinstellung ab 01.01.2004).
4. Anhörung Betriebsrat § 102 BetrVG
   - Form, Inhalt, Stellungnahme.
5. Soziale Rechtfertigung § 1 Abs. 2 KSchG
   - Betriebsbedingt: dringende betriebliche Erfordernisse, Sozialauswahl § 1 Abs. 3 KSchG.
   - Verhaltensbedingt: Pflichtverletzung, vorherige Abmahnung, negative Prognose.
   - Personenbedingt: dauerhafte Eignungsstörung; lange Krankheit als Sonderfall.
6. Sonderkündigungsschutz prüfen.
7. Bei außerordentlicher Kündigung § 626 BGB
   - Wichtiger Grund; Zwei-Wochen-Frist § 626 Abs. 2 BGB.
8. Antrag formulieren
   - Feststellungsantrag § 4 KSchG; ggf. Weiterbeschäftigungsantrag.
   - Hilfsweise Auflösungsantrag § 9 KSchG mit Abfindung § 10 KSchG.
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## Schreibvorlage (Klage)

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An das Arbeitsgericht [Ort]
[Anschrift]                                                          [Ort, Datum]

In dem Rechtsstreit

[Name Arbeitnehmer], [Anschrift]
                              - Klagepartei -
Prozessbevollmächtigte: [Kanzlei], …

gegen

[Name Arbeitgeber], [Anschrift]
                              - Beklagte -

wegen Kündigungsschutz

erheben wir namens und in Vollmacht der Klagepartei

                            Kündigungsschutzklage

und beantragen, das Gericht möge nach mündlicher Verhandlung wie folgt erkennen:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom [Datum], der Klagepartei zugegangen am [Datum], nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei zu unveränderten Arbeitsbedingungen als [Tätigkeit] weiterzubeschäftigen, hilfsweise bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses Verfahrens.
3. Hilfsweise: Das Arbeitsverhältnis wird gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung gemäß § 9 KSchG aufgelöst.
4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Streitwert: drei Bruttomonatsverdienste (§ 42 Abs. 2 S. 1 GKG — Vierteljahresverdienst, Hoechstgrenze).

Sachverhalt:
[Anstellungsdaten, Tätigkeit, Lohn, Kündigung, Anhörung Betriebsrat, Sonderkündigungsschutz]

Rechtliche Bewertung:
1. Klagefrist § 4 KSchG ist gewahrt; Zugang am [Datum], Klagefrist endet am [Datum].
2. KSchG ist anwendbar (Beschäftigungsdauer > 6 Monate, Betriebsgröße > 10).
3. Soziale Rechtfertigung § 1 Abs. 2 KSchG fehlt, weil [Argumente].
4. Anhörung Betriebsrat § 102 BetrVG ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, weil [Argumente].
5. (ggf.) Sonderkündigungsschutz nach § 17 MuSchG / § 18 BEEG / § 168 SGB IX.

Anlagen: Arbeitsvertrag, Kündigungsschreiben, ggf. Schwerbehindertenausweis, …

[Anwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht]
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## Übergabe

- Klage am Tag des Zugangs vorbereiten, spätestens am dritten Werktag einreichen — kein Risiko.
- Zustellung über beA mit Empfangsbekenntnis dokumentieren.
- Schlichtungstermin (Güteverhandlung § 54 ArbGG) ist Pflichttermin; Vorbereitung Vergleichsoptionen.
- Zitierweise nach `zitierweise-deutsches-recht` v3.0.
