# Disclosure Schedule — Rohfassung (ECP-Kommentierung)

**Aktenzeichen:** MWK/2024/SIL-001  
**Dokument-Nr.:** SPA-DISC-001/SIL  
**Version:** Rohfassung (Seller-Entwurf 20.12.2024) mit Buy-side-Kommentaren  
**Datum Kommentierung:** 7. Januar 2025  
**Verfasser:** Katharina Pfeiffer, Tim Berger, Dr. Sabine Roth  
**Adressat:** Dr. Markus Weidemann / SPA-Team  
**Betreff:** Analyse Disclosure Schedule Rohfassung — Vollständigkeit, Lücken, Einwände

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## 1. Hintergrund und Zweck

Der Seller hat am 20. Dezember 2024 den Entwurf eines Disclosure Schedule (DS) übermittelt. Das Disclosure Schedule konkretisiert und schränkt die im SPA enthaltenen Garantien des Sellers ein, indem es dem Käufer offenbart (disclosed), in welchen Punkten die Garantien nicht zutreffen oder von dem abweichen, was der Käufer nach der Garantie erwarten dürfte. Alle ordnungsgemäß offenbarten Sachverhalte können von ECP nach Signing grundsätzlich nicht mehr als Garantieverletzung geltend gemacht werden.

Aus Käufersicht ist das Disclosure Schedule daher sorgfältig zu prüfen: zu weitgehende Offenbarungen schließen Käuferrechte aus; zu enge Offenbarungen bieten dem Käufer hingegen Schutz.

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## 2. Gesamtbewertung Disclosure Schedule (erste Sichtung)

Das vorliegende DS ist in wesentlichen Teilen **unvollständig** und enthält mehrere Offenbarungen, die zu weit gefasst sind oder unzureichend konkretisiert wurden. Folgende Kategorien sind zu unterscheiden:

| Kategorie | Befund |
|---|---|
| Fehlende Offenbarungen (zu eng) | Seller hat bestimmte bekannte Risiken nicht offenbart — zu Käufers Vorteil, aber kann Vertragsabschluss-Risiko erhöhen wenn Seller nachträglich korrigiert |
| Zu weit gefasste Offenbarungen (Blanket Disclosures) | Seller beruft sich pauschal auf „alle Datenraum-Dokumente" — marktunüblich, muss eingeschränkt werden |
| Fehlerhafte Referenzen | Verweise auf nicht im VDR vorhandene Dokumente |
| Akzeptable Offenbarungen | Standard-Disclosures zu laufenden Mietverträgen, ordentlichen Gesellschafterbeschlüssen, Versicherungspolicen |

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## 3. Analyse nach Garantie-Kategorien

### 3.1 Garantie Commercial Contracts (§ 7 SPA-Entwurf)

**Garantie-Text (vereinfacht):** „Die Gesellschaft ist Partei der im VDR unter Kapitel 03 aufgeführten wesentlichen Verträge; alle wesentlichen Verträge sind gültig und rechtswirksam; keine Vertragspartei hat Kündigungsabsicht angekündigt; keine Change-of-Control-Klausel ist ausgelöst."

**Offenbarung Seller (DS § 7):**
> „Bezüglich des Rahmenvertrags C-001 (Kunde A) wird darauf hingewiesen, dass § 16 Abs. 3 des Vertrags eine Change-of-Control-Klausel enthält. Ein Consent von Kunde A wurde noch nicht eingeholt. Siehe VDR Kapitel 03."

**ECP-Kommentar:**  
Die Offenbarung ist korrekt der Sache nach. Sie ist jedoch unvollständig, weil sie nur das Bestehen der CoC-Klausel offenbart, aber nicht die wirtschaftliche Bedeutung des Risikos (Kündigung durch Kunde A = EUR 28 Mio. Jahresumsatz). Außerdem ist unklar, ob der Seller die Absicht hat, den Consent vor Closing zu erhalten oder ob dies offenbleiben soll.  
**Gegenmaßnahme:** ECP besteht darauf, die Disclosure durch folgende Formulierung zu ergänzen oder zu ersetzen: „Seller verpflichtet sich, bis zum Closing alle erforderlichen Zustimmungen (Consents und Waivers) von Kunde A gemäß § 16 Abs. 3 des Rahmenvertrags C-001 einzuholen. Fehlt der Consent am Closing-Tag, gilt dies als nicht erfüllte Closing Condition."

### 3.2 Garantie IP (§ 12 SPA-Entwurf)

**Garantie-Text (vereinfacht):** „Die Gesellschaft ist Eigentümerin aller in Anlage 12.1 aufgeführten Schutzrechte, frei von Rechten Dritter."

**Offenbarung Seller (DS § 12):**
> „Hinsichtlich der Übertragung der Schutzrechte durch Friedrich Grünwald im Jahr 2018 wird auf die laufende Nachreichung des Abtretungsvertrags verwiesen."

**ECP-Kommentar:**  
Diese „Offenbarung" ist eine Umschreibung des Problems RF-003. Sie ist keine ordentliche Disclosure (kein definierter Sachverhalt, kein abschließender Nachweis), sondern ein Vertrösten. ECP kann die Offenbarung in dieser Form nicht akzeptieren, da sie nicht die von der Garantie geforderte Eigentumsposition herstellt. Außerdem: Ein Abtretungsvertrag aus 2018, der nicht im VDR liegt, kann nicht als disclosed gelten.  
**Gegenmaßnahme:** ECP lehnt diese Disclosure ab und besteht auf: (a) Vorlage des Originals des Abtretungsvertrags vor Signing als Closing-Bedingung, (b) Bestätigung durch Notarin Werner, dass die Eintragung im DPMA den Eigentumsübergang belegt, (c) Deletion dieser Disclosure aus dem DS.

### 3.3 Blanket Disclosure (Abschnitt „Allgemeine Offenbarungen" des DS)

**Offenbarung Seller (Abschnitt Allgemein):**
> „Alle Informationen, die im Virtual Data Room (Intralinks, Stand 20. Dezember 2024) enthalten sind, gelten als dem Käufer vollständig offenbart."

**ECP-Kommentar:**  
Blanket-Disclosures, die pauschal auf den gesamten Datenraum verweisen, sind nach deutschem und englischem Vertragsrecht eingeschränkt zulässig, wenn der Disclosure-Bezug spezifisch genug ist. Eine pauschale Offenbarung des gesamten Datenraums ist marktunüblich und wird von deutschen Gerichten oft einschränkend ausgelegt. Für W&I-Zwecke ist eine Blanket-Disclosure besonders problematisch: Der Underwriter (Allianz Risk Transfer) hat klar signalisiert, dass er Blanket Disclosures nicht als wirksame Offenbarung akzeptiert und entsprechende Risiken von der Policy ausnimmt.  
**Gegenmaßnahme:** Vollständige Streichung der Blanket-Disclosure-Klausel. Ersetzen durch eine liste dokumentspezifischer Offenbarungen mit genauen VDR-Dokumentenreferenzen (ID, Titel, Kapitel).

### 3.4 Garantie Steuern (§ 15 SPA-Entwurf)

**Garantie-Text (vereinfacht):** „Alle Steuererklärungen der Gesellschaft sind vollständig und fristgerecht eingereicht; alle fälligen Steuern sind bezahlt."

**Offenbarung Seller (DS § 15):**
> „Für das Geschäftsjahr 2023 ist die Steuererklärung noch nicht eingereicht (Einreichungsfrist gemäß § 25 Abs. 4 EStG i.V.m. Abgabenordnung: 31. Oktober 2025 für steuerberatene Fälle); es sind alle fälligen Vorauszahlungen geleistet."

**ECP-Kommentar:**  
Diese Offenbarung ist sachlich korrekt und akzeptabel. Die Steuererklärungspflicht für 2023 besteht erst bis Oktober 2025 (mit Steuerberater-Mandat); die Nichtabgabe ist legal. ECP nimmt diese Offenbarung zur Kenntnis ohne Einwände. Empfehlung: Tax Covenant sollte jedoch sicherstellen, dass die Steuererklärung 2023 auch nach Closing durch den Seller unter Abstimmung mit ECP eingereicht wird.

### 3.5 Fehlende Offenbarung — Exportkontrolle

**Sachverhalt:** In der Management Presentation vom 4. Dezember 2024 hat Rainer Hollmann (Leiter Compliance) offengelegt, dass für PDS-800-Lieferungen nach Singapur 2022–2024 keine BAFA-Genehmigungen vorlagen (RF-002). Dieser Sachverhalt ist im Disclosure Schedule nicht offenbart.

**ECP-Kommentar:**  
Die fehlende Offenbarung bedeutet: Die Exportkontroll-Garantie gilt uneingeschränkt, was für ECP vorteilhaft ist — der Seller kann sich bei einem späteren Bußgeldbescheid nicht auf Disclosure berufen. Allerdings empfiehlt das Kanzlei-Team, dieses Risiko durch eine ausdrückliche Freistellungsklausel im SPA (Tax/Regulatory Indemnity) zu adressieren, unabhängig vom Disclosure Schedule. Der Freistellungsschutz ist verlässlicher als das Fehlen einer Offenbarung.  
**Empfehlung:** Freistellung gemäß § 10 SPA (Regulatory Indemnity) aufnehmen; auf Offenbarung im DS bestehen, um Seller auch formell an das Risikoprofil zu binden.

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## 4. Offene Punkte Disclosure Review

| Nr. | Garantie | Befund | Maßnahme | Verantwortlich | Deadline |
|---|---|---|---|---|---|
| DS-001 | § 7 (Commercial) | CoC-Disclosure unvollständig | Ergänzung + Closing-Condition-Verweis | Katharina Pfeiffer | 10.01.2025 |
| DS-002 | § 12 (IP) | Blanket-Abtretungsnachweis nicht akzeptabel | Streichung; Nachweis als Bedingung | Dr. Weidemann | 10.01.2025 |
| DS-003 | Allgemein | Blanket Disclosure streichen | VDR-spezifische Liste einfordern | Katharina Pfeiffer | 10.01.2025 |
| DS-004 | § 15 (Steuern) | Akzeptabel | Keine Maßnahme; Tax Covenant ergänzen | Dr. Roth | 12.01.2025 |
| DS-005 | Exportkontrolle (fehlt) | Kein DS; aber Freistellung erforderlich | Regulatory Indemnity in § 10 SPA | Dr. Fuchs / Dr. Weidemann | 12.01.2025 |

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*Alle in diesem Dokument genannten Personen, Unternehmen, Zahlen und Aktenzeichen sind frei erfunden und dienen ausschließlich Schulungszwecken.*
