# KG-Check — Anteilserwerb und gesellschaftsrechtliche Besonderheiten

**Aktenzeichen:** MWK/2024/SIL-001  
**Dokument-Nr.:** STRUCT-KG-001/SIL  
**Datum:** 12. Dezember 2024  
**Verfasserin:** Katharina Pfeiffer, Senior Associate  
**Adressat:** Dr. Markus Weidemann, Dr. Sabine Roth  
**Betreff:** Gesellschaftsrechtlicher Check — Kommanditgesellschaft und Anteilsübertragung (historisch/Vergleich)

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## 1. Kontext

Dieses Memo klärt gesellschaftsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Solaris Service GmbH und verweist auf eine frühere Strukturoption, bei der ein KG-Anteilserwerb erwogen wurde. Im vorliegenden Deal ist die Zielgesellschaft die Solaris Industries AG (keine KG), jedoch war im Rahmen der Carve-out-Vorbereitungsmaßnahmen kurzzeitig die Option diskutiert worden, eine GmbH & Co. KG als Zwischenholding einzuschalten. Dieses Memo dokumentiert die Untersuchung dieser Option und erklärt, warum sie verworfen wurde.

Hinweis: Die vorliegende Akte enthält in der Ursprungsversion noch Referenzen auf eine „Delta Maschinenbau GmbH & Co. KG" — dies entstammt einer Frühversion des Aktenkonzepts. Die hiesige Transaktion betrifft die Solaris Industries AG. Das vorliegende Memo klärt, welche KG-relevanten Rechtsfragen trotzdem Bedeutung haben (Solaris Service GmbH als GmbH — kein KG-Recht; jedoch Ausgliederung in neuen Rechtsträger ist angedacht).

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## 2. Hätte-Option: Zwischenholding als GmbH & Co. KG

### 2.1 Struktur

Die diskutierte Option sah vor, zwischen der Solaris Familienholding AG und der Solaris Industries AG eine GmbH & Co. KG als Zwischenholding einzuführen, um:
- Thesaurierungsvorteile (§ 34a EStG) zu nutzen
- Sonderbetriebsvermögensthemen (IP-Rechte beim Gesellschafter) abzubilden
- Einen einfacheren Anteilserwerb (KG-Anteil vs. Aktie) zu ermöglichen

### 2.2 Anforderungen bei einem KG-Anteilserwerb (allgemein)

Bei einem Erwerb von KG-Anteilen — auch wenn dieser im vorliegenden Deal nicht umgesetzt wird — gelten folgende Besonderheiten:

**Haftsumme und Haftungsbeschränkung:**
- Der Kommanditist haftet gegenüber Gläubigern nur bis zur Höhe seiner im Handelsregister eingetragenen Haftsumme (§ 172 HGB).
- Die Haftsumme muss beim Anteilserwerb überprüft werden: Ist sie eingezahlt? Sind Nachschusspflichten vereinbart?
- Bei Nichteinzahlung oder Rückgewähr der Einlage lebt die Haftung wieder auf (§ 172 Abs. 4 HGB) — ein Due-Diligence-Thema.

**Kommanditistenwechsel:**
- Übertragung von KG-Anteilen erfordert im Regelfall Zustimmung aller Mitgesellschafter (§ 105 HGB i.V.m. § 161 HGB), sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt.
- Der Gesellschaftsvertrag muss auf besondere Zustimmungsrechte, Vorkaufsrechte und Mitverkaufsrechte geprüft werden.

**Zustimmung Familienbeirat:**
- Viele familiengeführte Unternehmen mit KG-Struktur haben einen Familienbeirat (kein gesetzliches Organ) mit Vetorechten bei Anteilsübertragungen. Dessen Zustimmung ist rechtzeitig einzuholen.
- Im vorliegenden Kontext: Die Solaris Familienholding AG hat einen Familienrat (§ 4 der Familienstiftungssatzung), der über Beteiligungsveräußerungen zu informieren ist. Dies ist kein Veto-, aber ein Informationsrecht — noch zu klären.

**Registeranmeldung:**
- Kommanditistenwechsel: Anmeldung beim Handelsregister durch alle Gesellschafter oder deren Bevollmächtigte (§ 162 Abs. 1 HGB); notarielle Form nicht erforderlich, aber Praxis.
- Neu: Nach dem Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG, in Kraft seit 1. Januar 2024) gelten neue Regelungen für Personengesellschaften, insbesondere zur Gesellschafterliste.

### 2.3 Warum die Option verworfen wurde

Die KG-Zwischenholding-Option wurde aus folgenden Gründen verworfen:
1. **Zeitaufwand:** Gründung und Eintragung einer GmbH & Co. KG würden mindestens 6–8 Wochen in Anspruch nehmen; dies gefährdet den Closing-Zeitplan (Q1 2025).
2. **Sonderbetriebsvermögen:** IP-Rechte als Sonderbetriebsvermögen beim Kommanditisten (Holding) würden die Carve-out-Struktur erheblich verkomplizieren.
3. **Steuerlich:** Die angestrebten Thesaurierungsvorteile (§ 34a EStG) kommen einem PE-Fonds nicht zugute, da dieser die Erträge ohnehin an Investoren ausschüttet.
4. **W&I:** W&I-Underwriter bevorzugen klare AG-Strukturen; eine KG wäre bei Warranty-Claims schwieriger abzusichern.

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## 3. Relevante KG-Aspekte in der Ist-Struktur

### 3.1 Solaris Service GmbH als Ausgliederungsziel

Die Solaris Service GmbH (GmbH, nicht KG) soll vor Signing auf Ebene der Solaris Industries AG eingegliedert werden. Dies erfolgt durch **Ausgliederung zur Aufnahme** nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG. Für die GmbH (kein KG-Recht) gelten folgende Anforderungen:
- Ausgliederungsplan (notariell beurkundet, § 125 i.V.m. § 6 UmwG)
- Gesellschafterbeschluss der übertragenden GmbH (75 %-Mehrheit, § 125 i.V.m. § 50 UmwG)
- Zustimmung Aufnehmende (AG: Hauptversammlung oder nach Satzung: Vorstand mit AR-Zustimmung, § 125 i.V.m. § 13 UmwG)
- Eintragung im Handelsregister am Sitz beider Gesellschaften
- Gläubigeraufruf (§ 125 i.V.m. §§ 22–23 UmwG, 1-Monats-Frist)

**Status:** Entwurf Ausgliederungsplan ausstehend (Gap G-005). Notarin Dr. Franziska Werner, Augsburg, ist beauftragt; Beurkundungstermin angestrebt für 18. Dezember 2024.

### 3.2 Checkliste offene Punkte

| Nr. | Punkt | Verantwortlich | Status | Deadline |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Entwurf Ausgliederungsplan (notariell) | Notarin Werner | In Bearbeitung | 16.12.2024 |
| 2 | GmbH-Gesellschafterbeschluss (Übertragerin) | Seller Counsel | Ausstehend | 18.12.2024 |
| 3 | AR-Beschluss Solaris AG (Aufnehmende, § 179a) | Seller Counsel | Ausstehend | 18.12.2024 |
| 4 | Gläubigeraufruf veröffentlichen (Bundesanzeiger) | Seller Counsel | Ausstehend | Nach Beurkundung |
| 5 | Handelsregistereintragung (Ziel: vor Signing) | Notarin Werner | Ausstehend | 10.01.2025 |
| 6 | Familienrat-Information nach Stiftungssatzung § 4 | Dr. Weidemann prüft | Offen | 20.12.2024 |

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*Alle in diesem Memo genannten Personen, Unternehmen, Zahlen und Aktenzeichen sind frei erfunden und dienen ausschließlich Schulungszwecken.*
