# DSA — Verordnung (EU) 2022/2065 — relevante Artikel im Volltext

— Bearbeitungsrelevante Auszüge für den Entwurf des Pflichtpostfachgesetzes —

Stand: konsolidierte Fassung Stand August 2024.

---

## Artikel 33 — Sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen

### Absatz 1

> „Dieser Abschnitt gilt für Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen mit einer durchschnittlichen monatlichen Zahl aktiver Nutzer in der Union, die mindestens 45 Millionen beträgt und die gemäß Absatz 4 als sehr große Online-Plattformen oder sehr große Online-Suchmaschinen benannt sind."

### Absatz 2

> „Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 87 zur Ergänzung dieser Verordnung, in denen die Methodik zur Berechnung der durchschnittlichen monatlichen Zahl aktiver Nutzer in der Union für die Zwecke von Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 24 Absatz 2 festgelegt wird, wobei sicherzustellen ist, dass die Methodik den technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt."

### Absatz 3

> „Die Kommission kann auf eigene Initiative oder auf hinreichend begründetes Verlangen des Koordinators für digitale Dienste am Niederlassungsort einen Anbieter einer Online-Plattform oder einer Online-Suchmaschine, der seine durchschnittliche monatliche Zahl aktiver Nutzer veröffentlicht oder veröffentlicht hat, zur Übermittlung sämtlicher Informationen auffordern, die für die Bewertung erforderlich sind, ob eine Online-Plattform oder eine Online-Suchmaschine die in Absatz 1 genannte Schwelle erfüllt."

### Absatz 4

> „Die Kommission erlässt nach Konsultation des Niederlassungsmitgliedstaats oder nach Berücksichtigung der Informationen, die vom Koordinator für digitale Dienste am Niederlassungsort übermittelt wurden, einen Beschluss, mit dem für die Zwecke dieser Verordnung die Online-Plattform oder die Online-Suchmaschine als sehr große Online-Plattform oder sehr große Online-Suchmaschine benannt wird, deren durchschnittliche monatliche Zahl der aktiven Nutzer mindestens 45 Millionen beträgt. Die Kommission trifft ihre Entscheidung auf der Grundlage der vom Anbieter der Online-Plattform oder der Online-Suchmaschine gemäß Artikel 24 Absatz 2 übermittelten Daten oder auf der Grundlage von Informationen, die im Rahmen eines Verlangens nach Absatz 3 dieses Artikels eingegangen sind, oder auf der Grundlage sonstiger der Kommission verfügbarer Informationen."

### Absatz 5

> „Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union die Liste der gemäß Absatz 4 benannten sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen und aktualisiert sie."

### Absatz 6

> „Die Verpflichtungen dieses Abschnitts gelten für sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen ab vier Monate nach der Mitteilung an den betreffenden Anbieter gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2."

---

## Artikel 11 — Kontaktstellen für die Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und den Ausschuss

### Absatz 1

> „Anbieter von Vermittlungsdiensten benennen eine einzige Kontaktstelle, die es ihnen ermöglicht, mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und dem in Artikel 61 genannten Ausschuss direkt für die Anwendung dieser Verordnung auf elektronischem Wege zu kommunizieren."

### Absatz 2

> „Die Anbieter veröffentlichen die für die direkte und schnelle Kontaktaufnahme mit ihren Kontaktstellen erforderlichen Informationen, einschließlich der Sprachen, die hierfür ausgewählt werden und zu denen mindestens eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats gehört, in dem ihre Hauptniederlassung sich befindet oder in dem ihr gesetzlicher Vertreter wohnt oder niedergelassen ist, sowie gegebenenfalls die Amtssprache, die die Behörden der Mitgliedstaaten zur Kommunikation in der Stellungnahme nach Artikel 16 Absatz 4 verwenden, und ergänzen sie."

### Konsequenz für den Entwurf

Das Pflichtpostfach **kann** für die Anbieter sehr großer Online-Plattformen als zugleich die nach Artikel 11 DSA erforderliche Kontaktstelle dienen, soweit es deren technische und sprachliche Anforderungen erfüllt. Eine entsprechende Klarstellung wäre in der Begründung zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 PflPostG sinnvoll.

---

## Artikel 12 — Kontaktstellen für die Nutzer der Dienste

### Absatz 1

> „Anbieter von Vermittlungsdiensten benennen eine einzige Kontaktstelle, die es den Nutzern der Dienste ermöglicht, mit ihnen direkt und schnell, auf elektronischem Wege und in benutzerfreundlicher Weise zu kommunizieren, einschließlich durch Bereitstellung der Möglichkeit, an die Nutzer der Dienste das Kommunikationsmittel ihrer Wahl zu wählen, das nicht ausschließlich auf automatisierten Werkzeugen beruht."

### Konsequenz für den Entwurf

Die Nutzer-Kontaktstelle nach Artikel 12 DSA ist eine **separate** Pflicht und nicht das Pflichtpostfach. Klarstellung in der Begründung erforderlich, um Verwechslungen zu vermeiden.

---

## Artikel 13 — Gesetzliche Vertreter

### Absatz 1

> „Anbieter von Vermittlungsdiensten, die ihren Hauptsitz nicht in der Union haben, aber Dienste in der Union anbieten, müssen schriftlich eine natürliche oder juristische Person zu ihrem gesetzlichen Vertreter in einem der Mitgliedstaaten benennen, in dem der Anbieter seine Dienste anbietet."

### Absatz 2

> „Anbieter von Vermittlungsdiensten beauftragen ihre gesetzlichen Vertreter mit der Wahrnehmung von Aufgaben zusätzlich oder anstelle des Anbieters und der Entgegennahme von Mitteilungen und Beschlüssen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Kommission und des Ausschusses; sie kommen sämtlichen Anweisungen der zuständigen Behörden, der Kommission oder des Ausschusses bezüglich des betreffenden Vermittlungsdienstes nach."

### Konsequenz für den Entwurf

Drittstaaten-Anbieter sehr großer Online-Plattformen / -Suchmaschinen müssen einen gesetzlichen Vertreter in der Union benennen (Artikel 13 DSA). Das Pflichtpostfach kann dem gesetzlichen Vertreter zugeordnet werden, soweit dieser im Bundesgebiet niedergelassen ist. Bei Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist die Pflicht aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 PflPostG zu prüfen.

---

## Artikel 24 — Berichtspflichten in Bezug auf Transparenz

### Absatz 2

> „Spätestens am 17. Februar 2023 und mindestens einmal alle sechs Monate veröffentlichen die Anbieter Informationen über die durchschnittliche monatliche Zahl der aktiven Empfänger der Dienste in der Union, deren Berechnung über einen Zeitraum von sechs Monaten als Durchschnitt erfolgt, in Übereinstimmung mit der gemäß den delegierten Rechtsakten nach Artikel 33 Absatz 2 festgelegten Methodik, sofern diese delegierten Rechtsakte erlassen wurden."

### Konsequenz für den Entwurf

Die Berichtspflichten nach Artikel 24 DSA werden zur Ermittlung der VLOP/VLOSE-Eigenschaft herangezogen. Damit ist die Liste der Anbieter, die unter § 1 Abs. 1 Nr. 2 PflPostG fallen, gut nachvollziehbar.

---

## Liste der sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen (Stand Oktober 2026)

Die folgende Liste ist beispielhaft. Die rechtsverbindliche Liste wird von der EU-Kommission im Amtsblatt veröffentlicht und auf der DSA-Webseite der Kommission aktualisiert (https://digital-strategy.ec.europa.eu).

### Sehr große Online-Plattformen (VLOPs)

| Nr. | Anbieter | Dienst | Benennung |
|---|---|---|---|
| 1 | Alphabet Inc. | YouTube | 25.04.2023 |
| 2 | Meta Platforms Inc. | Facebook | 25.04.2023 |
| 3 | Meta Platforms Inc. | Instagram | 25.04.2023 |
| 4 | TikTok Pte Ltd | TikTok | 25.04.2023 |
| 5 | Twitter International Unlimited Company | X (Twitter) | 25.04.2023 |
| 6 | LinkedIn Ireland Unlimited | LinkedIn | 25.04.2023 |
| 7 | Snap Inc. | Snapchat | 25.04.2023 |
| 8 | Pinterest Inc. | Pinterest | 25.04.2023 |
| 9 | Booking.com B.V. | Booking.com | 25.04.2023 |
| 10 | Amazon.com Inc. | Amazon Store | 25.04.2023 |
| 11 | Apple Inc. | App Store | 25.04.2023 |
| 12 | Wikimedia Foundation Inc. | Wikipedia | 25.04.2023 |
| 13 | Zalando SE | Zalando | 25.04.2023 |
| 14 | AliExpress (Cainiao Smart) | AliExpress | 25.04.2023 |
| 15 | Temu (PDD Holdings) | Temu | 25.04.2023 |
| 16 | Shein | Shein | 25.04.2023 |
| 17 | Pornhub MG Freesites Ltd | Pornhub | Q4/2025 |
| 18 | Stripchat | Stripchat | Q4/2025 |
| 19 | XVideos | XVideos | Q4/2025 |

### Sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs)

| Nr. | Anbieter | Dienst | Benennung |
|---|---|---|---|
| 1 | Alphabet Inc. | Google Search | 25.04.2023 |
| 2 | Microsoft Corp. | Bing | 25.04.2023 |

---

## Konsequenz für den Pflichtpostfach-Entwurf

### 1. Verbot von Goldplating

Der Entwurf darf die DSA-Schwelle (mindestens 45 Mio. monatlich aktive Nutzer in der Union, festgestellt durch Benennungsbeschluss der Kommission) **nicht eigenständig nationaler Festlegung unterwerfen**. Eine niedrigere Schwelle wäre Goldplating und mit dem unionsrechtlichen Konzept der Harmonisierung im DSA unvereinbar.

### 2. Direkter Verweis statt eigener Definition

§ 1 Absatz 1 Nummer 2 PflPostG zieht den Anwendungsbereich der DSA-Definition unmittelbar nach. Eine separate nationale Schwelle ("ab einer gewissen Größe") wird vermieden, ebenso ein Bezug auf nationalstaatliche Nutzerzahlen.

### 3. Verzahnung mit DSA-Kontaktstelle Artikel 11

Das Pflichtpostfach kann zugleich als Kontaktstelle nach Artikel 11 DSA dienen, soweit es deren Anforderungen erfüllt. Die Anbieter dürfen die beiden Funktionen aber **getrennt** ausgestalten — z.B. das Pflichtpostfach nur für Zustellungen, eine separate E-Mail-Adresse als Kontaktstelle nach Artikel 11.

### 4. Drittstaaten-Anbieter Artikel 13 DSA

Bei Anbietern mit Hauptsitz in einem Drittstaat ist die Pflicht zum gesetzlichen Vertreter nach Artikel 13 DSA von der Pflicht zum Pflichtpostfach zu unterscheiden. Beide Pflichten bestehen nebeneinander.

### 5. Verhältnis zur DSA-Koordinator-Behörde

Das Bundesamt für Justiz ist (nach dem deutschen Digital-Services-Gesetz) Digital-Services-Koordinator für Deutschland. Es ist auch zuständig für die Bußgeld-Verhängung bei Verstößen gegen PflPostG-Pflichten von VLOP/VLOSE-Anbietern (§ 6 Abs. 3 Nr. 2 PflPostG).
