# Mandantennotiz – Erstgespräch 09. März 2026

> **Kanzlei:** [Kanzleiname], [Adresse]  
> **Aktenzeichen:** VGT/2026/0309-ARB  
> **Datum:** 09. März 2026, 14:30 Uhr  
> **Dauer:** ca. 55 Minuten  
> **Bearbeiterin:** RA'in [H. Dressel]  
> **Mandantin:** Lena Vogt, Erkstraße 48, 12043 Berlin, geb. [12.09.1993]  
> **Kontakt:** [lena.vogt@privat.de], [0151 – XX XX XX XX]

---

## 1. Sachverhalt (Schilderung Mandantin)

Lena Vogt erschien pünktlich zum vereinbarten Termin. Sie ist 32 Jahre alt, geschieden und
allein erziehend (ein Kind, [8 Jahre], Grundschule). Sie war zuletzt als Sachbearbeiterin im
Bereich Kundenservice/Vertragsmanagement bei der **Stadtwerke Neukölln GmbH**,
Britzer Damm 221, 12347 Berlin, tätig. Das Arbeitsverhältnis begann am 01.03.2024 und war
befristet bis 28.02.2026. Das Bruttogehalt betrug EUR [2.950,00] monatlich, Vollzeit
40 Std./Woche. Sie ist seit 01.03.2026 ohne Beschäftigung; ALG-I-Antrag ist gestellt.

Vogt schildert die Umstände des Vertragsschlusses wie folgt: Am 14. Februar 2024 erhielt
sie von Personalreferentin **Birgit Schönfeld** den Arbeitsvertrag ausschließlich als
PDF-Anhang per E-Mail. Kein Originalschreiben in der Post, kein persönlicher Übergabetermin.
Auf Anweisung von Schönfeld druckte Vogt das Dokument selbst aus, unterschrieb handschriftlich
und scannte das Dokument ein. Das Scan-PDF schickte sie am 16.02.2024 per E-Mail zurück.
Schönfeld bestätigte den Eingang kurz per E-Mail. Eine Originalausfertigung mit der
Unterschrift des Arbeitgebers hat Vogt nie erhalten.

Vogt: *„Ich hab nachgefragt, ob das so ok ist. Schönfeld hat gesagt, ich kriege das Original
am ersten Tag. Aber dann war in dem Einführungsordner kein Vertrag drin."*

Über den Auslauf des Vertrages wurde Vogt mit E-Mail vom 09. Januar 2026 informiert:
Schönfeld teilte mit, dass keine Verlängerung oder kein Anschlussvertrag geplant sei.
Eine förmliche Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag wurden nicht ausgesprochen; der Vertrag
lief schlicht aus. Vogt hatte noch einen persönlichen Versuch unternommen, die Entscheidung
überdenken zu lassen; dies blieb ohne Erfolg.

---

## 2. Vorbeschäftigung 2021

Auf Nachfrage bestätigte Vogt, dass sie im Sommer 2021 bereits kurzfristig bei den
Stadtwerken Neukölln beschäftigt war:

- **Zeitraum:** [01.07.2021 bis 30.09.2021] (3 Monate)
- **Tätigkeit:** Ferienaushilfe, Bereich Lager/Posteingang
- **Einsatzort:** Betriebshof Rudower Straße 14, 12043 Berlin (anderer Standort)
- **Vertragstyp:** Geringfügige Beschäftigung / Ferienaushilfe, befristet ohne Sachgrund

Vogt hat den Auszug dieses Vertrages (Seite 1, Seite 2 fehlt) mitgebracht; Kopie liegt bei
Akte. Sie war sich nicht bewusst, dass diese frühere Tätigkeit rechtliche Relevanz haben könnte.

**Abstand:** Ende 30.09.2021 → Beginn 01.03.2024 = **2 Jahre und 5 Monate.**

---

## 3. Wunsch der Mandantin

- **Primärziel:** Weiterbeschäftigung bei den Stadtwerken Neukölln; im Kundencenter ist
  eine neue Stelle ausgeschrieben, auf die Vogt sich gerne intern bewerben würde.
- **Sekundärziel:** Abfindung, falls Weiterbeschäftigung nicht realisierbar.
- **Mindestinteresse:** Rechtskräftiges Feststellungsurteil, dass das Arbeitsverhältnis nicht
  durch Befristung geendet hat (günstigere Darstellung gegenüber Bundesagentur für Arbeit).

Vogt ist grundsätzlich vergleichsbereit, möchte aber nicht das Gefühl haben, „einfach
abgefunden und abgespeist" zu werden.

---

## 4. Vorläufige Rechtliche Bewertung

### 4.1 Schriftformverstoß § 14 Abs. 4 TzBfG (Hauptargument)

Die Befristungsabrede bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG zwingend der **Schriftform i.S.d.
§ 126 BGB**. Das bedeutet: Beide Vertragsparteien müssen ein und dasselbe körperliche
Dokument eigenhändig unterzeichnen (§ 126 Abs. 2 BGB), oder jede Partei unterzeichnet eine
gesonderte Urkunde, die der anderen Partei ausgehändigt wird.

Im vorliegenden Fall:
- Schönfeld hat den Vertrag als PDF per E-Mail versandt → **kein körperliches Originaldokument**
- Vogt hat das Dokument ausgedruckt, unterschrieben, eingescannt und als Scan-PDF per E-Mail
  zurückgesandt → **keine Originalausfertigung mit eigenhändiger Unterschrift der AG**
- Eine Originalausfertigung mit Unterschrift der AG wurde Vogt nie übergeben

§ 14 Abs. 4 TzBfG schließt die elektronische Form (§ 126a BGB) ausdrücklich aus. Ein
Scan-PDF erfüllt weder § 126 BGB noch § 126a BGB. **Rechtsfolge: § 16 Satz 1 TzBfG →
Vertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen.** Die Stadtwerke haben das Arbeitsverhältnis
faktisch ohne Kündigung beendet → starke Verhandlungsposition.

### 4.2 Vorbeschäftigungsverbot § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Hilfsargument)

Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gilt grundsätzlich unbefristet.
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14) entschieden, dass die Norm
verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass sie bei einer sehr lange zurückliegenden
Vorbeschäftigung keine Anwendung findet, wenn kein institutioneller Rechtsmissbrauch vorliegt.

Im vorliegenden Fall: 2 Jahre 5 Monate Abstand, andere Tätigkeit (Lager vs. Kundenservice),
anderer Standort → Missbrauchsindizien fehlen. Das Vorbeschäftigungsverbot ist als
Hilfsargument vertretbar, aber kein Hauptstreitpunkt.

### 4.3 Fristlage § 17 TzBfG

- Vertragsende: 28.02.2026
- Fristbeginn: 28.02.2026
- **Fristablauf: 20.03.2026 (Freitag)**
- Heutiges Datum: 09.03.2026
- **Verbleibende Zeit: 11 Tage → Klage muss diese Woche eingereicht werden!**

---

## 5. Nächste Schritte / TODO

- [x] Vollmacht heute unterzeichnet (Original liegt bei Akte)
- [ ] **Klageschrift sofort erstellen**, Einreichung beim ArbG Berlin (Magdeburger Platz 1,
  10785 Berlin) bis spätestens 18.03.2026 (Puffer 2 Tage vor Fristablauf)
- [ ] Klageantrag: Feststellung Arbeitsverhältnis nicht durch Befristung beendet
  + Weiterbeschäftigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung
- [ ] E-Mail-Kette (Feb. 2024 + Jan. 2026) + Vertragsscans als Anlagen vorbereiten
- [ ] PKH-Antrag prüfen: Vogt ist aktuell einkommenslos, ALG I beantragt (noch nicht
  bewilligt). Wenn ALG I < Grenzwert → PKH wahrscheinlich bewilligbar.
- [ ] Kosteneinschätzung per E-Mail an Mandantin nach Klageeinreichung
- [ ] Gegenseite noch nicht kontaktiert; kein direkter Kontakt durch Vogt empfohlen

---

## 6. Kostenbelehrung

Vogt wurde nach § 12a ArbGG darüber belehrt, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster
Instanz kein Kostenerstattungsanspruch besteht. Sie hat dies zur Kenntnis genommen. PKH-Antrag
wird geprüft (Einkommenssituation ALG I). Vollmacht wurde heute unterzeichnet.

---

*Verfasser: [H. Dressel], 09.03.2026*
