# Aktenvermerk – Ladeinfrastruktur E-Mobilität: Netzanschluss, Sondernutzung und Betreibermodell

**Stadt Friedrichshöfe | Planungsamt (Amt 61)**
**Vermerk-Nr.:** AV-PA-2025-042
**Datum:** 17. März 2025
**Verfasser:** Dipl.-Verww. Jonas Pfeiffer, Sachgebiet Verkehrsinfrastruktur
**Verteiler:** Amtsleitung (Frau Kreutzmann), SWF GmbH (Herr Römer), Rechtsamt (Frau Dr. Holst), Ordnungsamt (Herr Bauer)

**Betreff:** Sachstandsbericht und offene Rechtsfragen – Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet Friedrichshöfe (16 AC-Ladepunkte, 4 DC-Schnelllader); Netzanschlussangebot SWF/Westmark Netz; Sondernutzung Gehwegflächen; Betreibermodell

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## I. Anlass und Ausgangslage

Mit Ratsbeschluss vom 24. September 2024 (DS-2024/0847, Ziff. 5) wurde das Planungsamt beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von 16 AC-Ladepunkten (Typ-2, 22 kW) und 4 DC-Schnellladern (CCS, 150 kW) auf öffentlichen Flächen zu klären, das Betreibermodell zu evaluieren und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASV) bis zum 30. Juni 2025 eine entscheidungsreife Vorlage zu unterbreiten. Dieser Aktenvermerk fasst den Sachstand vom 17. März 2025 zusammen und identifiziert die noch offenen Rechtsfragen.

Das Vorhaben fügt sich ein in die Ziele des kommunalen Klimaschutzkonzepts Friedrichshöfe 2030 (Stadtratsbeschluss vom 04.02.2021), das u. a. die Steigerung des Anteils der Elektromobilität im Stadtgebiet auf 15 % des Pkw-Bestands bis 2030 vorsieht. Zugleich soll durch die Ladeinfrastruktur eine Grundlage für die Vermarktung von THG-Quoten durch das Stadtwerk Friedrichshöfe GmbH (SWF) geschaffen werden.

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## II. Technische Planung – Standorte und Ausstattung

### 1. Geplante Standorte

Das SWF hat in Abstimmung mit dem Planungsamt 20 Aufstellorte vorgeschlagen, die im beigefügten Lageplan (Anlage 1) dargestellt sind. Nach einer ersten Standortbewertung (Kriterien: Netzanschlusskapazität, Gehwegbreite, Frequentierung, Sichtbarkeit) wurden folgende prioritäre Standorte identifiziert:

| Nr. | Standort | Anzahl AC | Anzahl DC | Flächenart |
|---|---|---|---|---|
| S1 | Rathausplatz (Südseite) | 4 | 1 | Öffentl. Parkplatz |
| S2 | Marktstraße 12–18 (Gehweg) | 2 | 0 | Gehwegfläche |
| S3 | Siemensring Süd (P+R-Anlage) | 4 | 2 | Kommunalstraße |
| S4 | Westpark-Boulevard (künftig) | 4 | 1 | Neubaufläche |
| S5 | Bahnhofstraße (Stadteinfahrt) | 2 | 0 | Gehwegfläche |

Die Standorte S2 und S5 liegen auf Gehwegflächen, was eine Sondernutzungserlaubnis nach Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW) erfordert.

### 2. Netzanschluss

Das SWF hat beim zuständigen Verteilnetzbetreiber Westmark Netz GmbH am 03. Februar 2025 ein Netzanschlussbegehren nach § 18 EnWG gestellt. Das Netzanschlussangebot liegt noch nicht vor; die gesetzliche Frist (8 Wochen nach § 18 Abs. 1 S. 3 EnWG) läuft am 31. März 2025 ab. Nach informeller Rückmeldung der Westmark Netz GmbH (Telefonat Herr Römer/SWF mit Herrn Dr. Schneider/Westmark Netz, 28.02.2025) ist für die DC-Schnelllader an Standort S3 ein separater Transformatorenabgang (630 kVA) erforderlich; die Kosten trägt nach § 19 Abs. 3 EnWG i.V.m. der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) im Wesentlichen der Anschlussnehmer (Kostenschätzung Westmark Netz: ca. 68.000 Euro). Für die AC-Standorte reicht eine Erweiterung vorhandener Hausanschlüsse.

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## III. Rechtsfragen

### 1. Sondernutzung Gehwegflächen (§§ 18, 21 StrWG NRW)

Die Aufstellung von Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Gehwegen stellt eine Sondernutzung im Sinne von § 18 Abs. 1 StrWG NRW dar, da sie über den Gemeingebrauch hinausgeht und die Fläche auf Dauer für verkehrsfremde Zwecke in Anspruch nimmt. Zuständig für die Erlaubniserteilung ist das Ordnungsamt als Straßenverkehrsbehörde (§ 18 Abs. 2 StrWG NRW). Erforderlich ist ein Nachweis, dass

- die verbleibende Gehwegbreite den Anforderungen der DIN 18040-3 (Barrierefreiheit) genügt (Mindestdurchgangsbreite: 1,50 m, empfohlen 1,80 m);
- keine übergeordneten Belange des Straßenverkehrs entgegenstehen (Stellungnahme Polizeiinspektion);
- eine Sondernutzungsgebühr nach der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Friedrichshöfe (§ 19 StrWG NRW) erhoben wird (aktuelle Satzung: Drucksache DS-2022/1104).

**Bewertung Planungsamt:** Standort S2 (Marktstraße) ist kritisch: Die Gehwegbreite beträgt an der engsten Stelle 2,30 m; nach Aufstellung der Ladesäule verbleiben ca. 1,75 m – dies entspricht der Mindestanforderung, ist aber als Engpass zu dokumentieren. Eine Vollprüfung durch Straßenverkehrsbehörde und Polizei ist erforderlich, bevor die Sondernutzungserlaubnis beantragt wird.

### 2. Betreibermodell

Zwei Modelle wurden untersucht:

**Modell A – SWF als alleiniger Betreiber:** Das SWF betreibt alle Ladepunkte unter eigenem Namen, schließt Verträge mit Roamingnetzwerken (z. B. HUBJECT, Ladenetz.de), rechnet die THG-Quote nach § 37a BImSchG i.V.m. der 38. BImSchV selbst ab. Vorteil: volle Kontrolle, 100 % der THG-Erlöse bei SWF. Nachteil: Erfordernis umfangreichem Aufbau einer CPMS-Infrastruktur (Charge Point Management System), Personalaufwand, Betriebsrisiko vollständig bei SWF.

**Modell B – Kooperation SWF / privater CPO:** Der private Charge Point Operator (CPO; nach aktuellem Prüfstand: Ionity GmbH oder ChargePoint Inc., Auswahl noch offen) errichtet und betreibt die Ladeinfrastruktur auf eigene Kosten, zahlt SWF eine Standortmiete und teilt die THG-Erlöse (Vorschlag CPO: 40 % SWF / 60 % CPO). Das SWF tritt als Eigentümer der Standfläche auf. Vorteil: kein Betriebsrisiko bei SWF, geringere Anfangsinvestition. Nachteil: geringere THG-Erlöse für Stadt/SWF; Abhängigkeit vom CPO; Vergaberechtsfrage (s. unten, Ziff. 3).

### 3. Vergaberechtliche Fragen bei Kooperationsmodell B

Die Beauftragung eines privaten CPO als Betreiber könnte eine vergabepflichtige Dienstleistungskonzession nach § 105 GWB i.V.m. §§ 1 ff. KonzVgV darstellen, wenn das Betriebsrisiko auf den Konzessionär übertragen wird. Bei einem geschätzten Auftragswert der Konzession von unter 5.538.000 Euro (EU-Schwellenwert 2024 nach Art. 8 Konzessions-RL 2014/23/EU) wäre kein EU-Vergabeverfahren erforderlich; nationale Regelungen (§§ 105, 147 GWB, UVgO) wären dennoch zu beachten. Das Rechtsamt wird gebeten, bis zum 30. April 2025 ein Vergaberechtsgutachten vorzulegen.

### 4. THG-Quote – Rechtlicher Rahmen

Nach § 37a Abs. 1 BImSchG i.V.m. der 38. BImSchV sind Mineralölunternehmen verpflichtet, eine Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) zu erfüllen. Öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge können als Erfüllungsgehilfen auftreten, indem der von ihnen abgegebene Ladestrom als Bilanzmenge angerechnet wird. Voraussetzung ist die Registrierung des Ladepunktbetreibers bei der Bundesnetzagentur und die Übermittlung der Ladedaten nach § 2 Abs. 4 der 38. BImSchV. Das SWF hat diese Registrierung noch nicht vorgenommen; sie sollte im dritten Quartal 2025 parallel zur Inbetriebnahme der ersten Ladepunkte erfolgen.

**Erlöspotenzial (Schätzung):** Bei einem unterstellten mittleren Jahresverbrauch von 2.500 kWh/Ladepunkt und einem THG-Quotenpreis von 0,30 Euro/kg CO₂-Äquivalent (Marktniveau Q1 2025) ergibt sich ein Jahreserlös von ca. 28.000 Euro für alle 20 Ladepunkte. Dieser Wert ist als grober Richtwert zu verstehen; der THG-Quotenmarkt unterliegt erheblichen Preisschwankungen.

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## IV. Offene Punkte und weiteres Vorgehen

| Nr. | Offener Punkt | Zuständig | Frist |
|---|---|---|---|
| 1 | Netzanschlussangebot Westmark Netz GmbH abwarten und prüfen | SWF / Planungsamt | 31.03.2025 |
| 2 | Vergaberechtsgutachten Betreibermodell B | Rechtsamt | 30.04.2025 |
| 3 | Vollständige Gehwegbreiten-Messung Standort S2 und S5 | Ordnungsamt | 30.04.2025 |
| 4 | Abstimmungsgespräch mit Polizeiinspektion zu Standort S2 | Ordnungsamt | 15.04.2025 |
| 5 | Beschlussvorlage für ASV | Planungsamt | 30.06.2025 |
| 6 | Förderantrag Bundesförderprogramm „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge" (BMDV) | SWF / Planungsamt | Q3 2025 |
| 7 | Registrierung SWF bei BNetzA für THG-Quote | SWF | Q3 2025 (vor Inbetriebnahme) |

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## V. Fazit

Die technische Machbarkeit der geplanten Ladeinfrastruktur steht grundsätzlich außer Frage. Die entscheidenden Weichenstellungen betreffen in den nächsten Wochen (1) das Betreibermodell und dessen vergaberechtliche Implikationen sowie (2) die Klärung der Sondernutzungsfähigkeit der Gehwegstandorte S2 und S5. Das Planungsamt empfiehlt, bis zur Entscheidung über das Betreibermodell keine weiteren bindenden Zusagen gegenüber einem privaten CPO zu machen.

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*Friedrichshöfe, 17. März 2025*
*Dipl.-Verww. Jonas Pfeiffer | Planungsamt | Sachgebiet Verkehrsinfrastruktur*

**Anlagen:**
- Anlage 1: Lageplan Standorte S1–S5 (M 1:5.000)
- Anlage 2: Übersicht Betreibermodelle A und B (intern)
- Anlage 3: Netzanschlussbegehren SWF an Westmark Netz vom 03.02.2025
