# OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.07.2023, Az. 15 Wx 988/23 — Hintergrundtext

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## I. Vorgeschichte und Fundstellen

- Aktenzeichen: 15 Wx 988/23.
- Entscheidungsdatum: 19.07.2023.
- Fundstellen: NJW-RR 2023, Seite 1307; MDR 2023, Seite 1460; BeckRS 2023 Nr. 25863.
- Vorinstanz: AG Schwabach (Nachlassgericht).
- Veröffentlichung in Bayern: gesetze-bayern.de.

## II. Sachverhalt

Ein Berufsbetreuer im Sinne des § 19 Abs. 2 BtOG war von dem von ihm Betreuten
testamentarisch in einem nur teilweise eigenhändig errichteten Testament als
Alleinerbe eingesetzt worden.

Nach Eintritt des Erbfalls beantragte der Berufsbetreuer beim Nachlassgericht
(AG Schwabach) einen Erbschein, der ihm von der Rechtspflegerin unter Hinweis
auf einen vermeintlichen Verstoß gegen § 30 BtOG sowie auf Formunwirksamkeit
versagt wurde.

Hiergegen richtete sich die Beschwerde zum OLG Nürnberg.

## III. Amtliche Leitsätze (wörtlich)

1. Die nach § 30 Abs. 1 S. 1 und 2 BtOG untersagte Annahme einer Zuwendung
   von Todes wegen durch einen Berufsbetreuer stellt einen Verstoß gegen
   seine Berufspflichten dar, nicht jedoch einen Verstoß gegen ein
   gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB.
2. Die entsprechende letztwillige Verfügung des Erblassers und der
   Vermögensübergang nach § 1922 Abs. 1 BGB sind in solchen Fällen im
   Hinblick auf den umfassenden Schutz der Testierfreiheit wirksam.
3. Diese gesetzgeberische Wertung ist auch bei der Prüfung der
   Sittenwidrigkeit der letztwilligen Verfügung zu berücksichtigen.

## IV. Dogmatische Einordnung

### 1. Regelungsgehalt § 30 BtOG

Mit Wirkung zum 01.01.2023 wurde durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts-
und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 (BGBl. I S. 882) das BtOG als selbständiges
Stammgesetz geschaffen.

§ 30 Abs. 1 BtOG untersagt beruflichen Betreuern (§ 19 Abs. 2 BtOG) die
Annahme von Geld oder geldwerten Leistungen vom Betreuten, ausdruecklich auch
im Rahmen von Verfügungen von Todes wegen.

Ausgenommen nach § 30 Abs. 2 BtOG:

- geringwertige Aufmerksamkeiten,
- Aufwendungsersatz nach § 1877 Abs. 3 BGB.

§ 30 Abs. 3 BtOG erlaubt ausnahmsweise Gestattung durch das Betreuungsgericht —
**aber nur zu Lebzeiten** des Betreuten. Eine nachtraegliche Genehmigung ist
nach h.M. nicht mehr möglich.

Verstoß kann nach § 27 BtOG zum Widerruf der Registrierung führen.

### 2. Kein Verbotsgesetz im Sinne § 134 BGB

Argumentation des OLG:

- § 30 BtOG richtet sich **einseitig** an den Berufsbetreuer.
- Berufsrechtliche Pflicht, die den Erblasser und seine Testierfreiheit
  (Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. § 1937 BGB) unberuehrt laesst.
- Erstreckung der Nichtigkeitsfolge auf die letztwillige Verfügung würde die
  verfassungsrechtlich verankerte Testierfreiheit unzulässig einschraenken.
- Der Gesetzgeber hat bewusst **keine** mit § 14 HeimG a.F. bzw. § 7 WBVG
  vergleichbare Verbotsnorm geschaffen.
- Zum Vergleich: BGH Beschluss vom 26.10.2011, IV ZB 33/10, BGHZ Bd. 191
  S. 224 — Nichtigkeit des Testaments bei Verstoß gegen § 14 HeimG.

### 3. § 138 Abs. 1 BGB — Sittenwidrigkeit nur in Ausnahmefällen

Das OLG bekraeftigt seine Linie aus dem Urteil vom 07.01.2021, Az. 6 U 22/20:
Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin kann sittenwidrig sein, wenn diese
gezielt ihre gerichtlich verliehene Vertrauensstellung und ihren Einfluss auf
einen aelteren, kranken und alleinstehenden Erblasser ausnutzt.

Im Streitfall fehlten derartige besondere Umstände. Die Wertung des § 30 BtOG
ist zu berücksichtigen, führt aber nicht automatisch zur Sittenwidrigkeit —
sonst würde die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gegen ein Verbotsgesetz
unterlaufen.

### 4. Formfrage

Das nur teilweise eigenhändig verfasste Testament war formwirksam im Sinne
des § 2247 BGB; die handschriftlichen Passagen genuegten zur Identifikation
des Testierwillens.

## V. Praktische Konsequenzen

| Ebene | Folge | Fundstelle |
|---|---|---|
| Erbrechtliche Wirksamkeit | Testament und Vermögensübergang nach § 1922 BGB wirksam | LS 2 |
| § 134 BGB | Keine Nichtigkeit | LS 1 |
| § 138 BGB | Nur bei Ausnutzung der Vertrauensstellung | Bezug auf 6 U 22/20 |
| Berufsrecht | Widerruf nach § 27 BtOG möglich | LS 1 |
| Nachtraegliche Gestattung | Nach Erbfall nicht mehr möglich (§ 30 Abs. 3 BtOG) | h.M. |

## VI. Bewertung und Kritik

- Dogmatisch konsequent: Wahrung der Testierfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG).
- Saubere Trennung zwischen Berufsrecht des Betreuers und materiellem
  Erbrecht des Erblassers.
- Schrifttum (vgl. Besprechung IWW ErbBstg 2024) überwiegend zustimmend.
- Vermeidet vom Gesetzgeber nicht angeordnete Doppelsanktion.
- Risiko für den Betreuer: Verlust der Registrierung nach § 27 BtOG, was bei
  Beratung vor Annahme der Erbschaft (§§ 1942 ff. BGB) sorgfaeltig abzuwaegen
  ist.

Offene Folgefrage: kollidierende Linie anderer OLG zur Frage, ob bei
eklatanten Einflussnahmen die Sittenwidrigkeit auch ohne notarielle
Beurkundung anzunehmen ist — Klärung durch den BGH absehbar.

## VII. Bezüge zu anderen Entscheidungen

- BGH Beschluss vom 26.10.2011 Az. IV ZB 33/10, BGHZ Bd. 191 S. 224
  (§ 14 HeimG a.F.).
- OLG Nürnberg Urteil vom 07.01.2021 Az. 6 U 22/20 (Sittenwidrigkeit bei
  Ausnutzung der Vertrauensstellung durch Berufsbetreuerin).
- OLG Hamm Urteil vom 02.03.2017 Az. 10 U 9/16 (Auskunfts- und
  Rechnungslegungspflicht des Betreuer-Miterben).
