# Entwurf eines Gesetzes über das elektronische Pflichtpostfach (Pflichtpostfachgesetz – PflPostG) sowie zur Änderung weiterer Gesetze

— Artikelgesetz —

Bearbeitungsstand: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz, Stand 12. November 2026, 18:30 Uhr

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## Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

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## Artikel 1
### Gesetz über das elektronische Pflichtpostfach (Pflichtpostfachgesetz – PflPostG)

#### § 1 Zweck und Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Pflicht zur Vorhaltung eines elektronischen Postfachs (Pflichtpostfach) durch

1. im Handelsregister eingetragene Gesellschaften und ihre inländischen Zweigniederlassungen,
2. Anbieter sehr großer Online-Plattformen und Anbieter sehr großer Online-Suchmaschinen im Sinne des Artikels 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Digital Services Act).

(2) Das Pflichtpostfach dient

1. der elektronischen Zustellung durch Gerichte und Behörden,
2. der Bekanntgabe von Verwaltungsakten,
3. der Übermittlung von Schriftstücken in gerichtlichen und behördlichen Verfahren sowie
4. der elektronischen Mitteilung in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben.

(3) Andere Vorschriften zur elektronischen Kommunikation, insbesondere § 130d der Zivilprozessordnung, § 14 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das Gesetz über die Zustellung von Schriftstücken in der Verwaltung sowie § 87a der Abgabenordnung bleiben unberührt; sie werden durch dieses Gesetz ergänzt.

#### § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. **Pflichtpostfach** ein elektronisches Postfach mit Identifizierungsfunktion auf dem Vertrauensniveau „hoch" im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung), das die in § 4 geregelte Interoperabilität gewährleistet und die Anforderungen der nach § 5 zu erlassenden Rechtsverordnung erfüllt;
2. **Verpflichteter** eine in § 1 Absatz 1 genannte Person oder Stelle;
3. **Sehr große Online-Plattform** ein in der Liste der Europäischen Kommission gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 als sehr groß bestimmter Anbieter eines Online-Vermittlungsdienstes;
4. **Sehr große Online-Suchmaschine** ein in der Liste der Europäischen Kommission gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 als sehr groß bestimmter Anbieter einer Online-Suchmaschine;
5. **Zustelldienst** ein elektronisches Übermittlungssystem, das die nachweisbare elektronische Übermittlung von Schriftstücken zwischen Verpflichteten, Gerichten, Behörden und sonstigen Stellen ermöglicht;
6. **Interoperabilität** die Fähigkeit zur reibungslosen Zusammenarbeit mehrerer Systeme nach einheitlich festgelegten technischen und rechtlichen Anforderungen.

#### § 3 Vorhalte- und Prüfpflichten

(1) Verpflichtete halten ein Pflichtpostfach vor und bezeichnen es

1. bei Gesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 zur Eintragung im Handelsregister,
2. bei Anbietern im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 in dem nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2022/2065 zu führenden Register und gegenüber dem Bundesamt für Justiz als Digital-Services-Koordinator.

(2) Verpflichtete prüfen das Pflichtpostfach an jedem Werktag mindestens einmal. Bei kurzfristigen technischen Störungen ist unverzüglich eine Ersatzempfangsadresse zu benennen und nachprüfbare Vorkehrungen zur Sicherung der Erreichbarkeit zu treffen.

(3) Werktag im Sinne dieses Gesetzes sind die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertage.

(4) Die Verpflichteten benennen eine zustellungsbevollmächtigte natürliche Person und teilen Änderungen dem zuständigen Register unverzüglich mit.

#### § 4 Interoperabilität

(1) Das Pflichtpostfach muss interoperabel sein mit

1. dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung (beA),
2. dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) gemäß der elektronische Rechtsverkehrs-Verordnung,
3. dem elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach (eBO),
4. dem Postfach im Nutzerkonto Bund nach dem Onlinezugangsgesetz und
5. weiteren von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung benannten Zustelldiensten.

(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung nach § 5 weitere Zustelldienste und Verzeichnisdienste benennen, soweit diese den Anforderungen nach Absatz 3 entsprechen.

(3) Zustelldienste, an die das Pflichtpostfach angebunden werden muss, müssen erfüllen:

1. das Vertrauensniveau „hoch" gemäß eIDAS-Verordnung,
2. eine nachweisbare elektronische Übermittlung mit Zeitstempel und kryptographischer Sicherung,
3. die Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1183 (eIDAS 2.0),
4. die Vorgaben zur Barrierefreiheit nach der Verordnung (EU) 2019/882 und
5. die deutsch-sprachige Bedienungsmöglichkeit.

#### § 5 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die folgenden technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen näher zu regeln:

1. die technischen Mindestanforderungen an das Pflichtpostfach, insbesondere zu kryptographischen Verfahren, Mindest-Verfügbarkeit, Datenschutz nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/679 und IT-Sicherheit nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,
2. die Verfahren zur Authentifizierung der Nutzerinnen und Nutzer im Vertrauensniveau „hoch" gemäß Artikel 8 der eIDAS-Verordnung,
3. die Verfahren zur Bekanntgabe und Aktualisierung der Postfachadresse, insbesondere die Anforderungen an die Registerführung nach § 3,
4. die einheitlichen Standards für die Interoperabilität der nach § 4 vorgegebenen Zustelldienste, einschließlich der einzuhaltenden Datenformate (XJustiz, JSON-Schema gemäß OZG-Vorgaben),
5. die Mindeststandards für Barrierefreiheit gemäß der Verordnung (EU) 2019/882,
6. die Mindest-Verfügbarkeitsanforderungen sowie die Maßnahmen bei technischen Störungen einschließlich der Notfallregelungen,
7. die Verfahren zur Übermittlung großer Datenmengen (Strukturierte Übermittlung, Akteneinsicht in elektronische Aktenbestände),
8. die Vergütung und Aufgabenverteilung zwischen den Zustelldiensten,
9. die Anforderungen an Datenexport und Beweissicherung sowie
10. die Sicherheits-Anforderungen nach NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) und das deutsche Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG).

(2) Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung folgen aus den §§ 1 bis 4 sowie aus dem Zweck der Verbesserung der elektronischen Rechtskommunikation und der Durchsetzung der unionsrechtlichen Verpflichtungen.

#### § 6 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Absatz 1 ein Pflichtpostfach nicht vorhält oder nicht zur Eintragung anmeldet,
2. entgegen § 3 Absatz 2 die werktägliche Prüfung unterlässt oder bei Störungen keine Ersatzempfangsadresse benennt,
3. entgegen § 3 Absatz 4 keine zustellungsbevollmächtigte natürliche Person benennt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1. bei Gesellschaften das Bundesamt für Justiz,
2. bei Anbietern sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen das Bundesamt für Justiz in seiner Eigenschaft als Digital-Services-Koordinator.

#### § 7 Datenschutz

(1) Verpflichtete und Zustelldienste haben die Datenschutz-Grundverordnung sowie das Bundesdatenschutzgesetz zu beachten. Insbesondere ist sicherzustellen, dass nur diejenigen personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Gesetz erforderlich sind.

(2) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 der Datenschutz-Grundverordnung ist vor Aufnahme des Betriebs des Pflichtpostfachs durchzuführen. Die Datenschutz-Folgenabschätzung der Bundesregierung als Verantwortliche für die zentrale Verzeichnisinfrastruktur wird vor Erlass der Rechtsverordnung nach § 5 durchgeführt.

(3) Die Vorhaltepflicht beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Absatz 1 dieses Gesetzes.

#### § 8 Übergangs- und Schlussvorschriften

(1) Verpflichtete im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 erfüllen die Pflicht nach § 3 Absatz 1 spätestens nach Ablauf einer Übergangsfrist von vierundzwanzig Monaten nach Inkrafttreten.

(2) Verpflichtete im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 erfüllen die Pflicht nach § 3 Absatz 1 spätestens nach Ablauf einer Übergangsfrist von zwölf Monaten nach Inkrafttreten.

(3) Bestehende elektronische Postfächer, die die Anforderungen an die Interoperabilität nach § 4 erfüllen, gelten als Pflichtpostfach im Sinne dieses Gesetzes; eine erneute Anmeldung ist nicht erforderlich.

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## Artikel 2
### Änderung des Handelsgesetzbuchs

Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt:

> **„§ 33a Pflichtpostfach**
>
> (1) Im Handelsregister eingetragene Gesellschaften und ihre inländischen Zweigniederlassungen halten ein Pflichtpostfach nach dem Pflichtpostfachgesetz vor.
>
> (2) Die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister enthält die Postfachadresse des Pflichtpostfachs. Änderungen der Postfachadresse sind unverzüglich zur Eintragung anzumelden.
>
> (3) Die Eintragung der Postfachadresse hat keine konstitutive Wirkung; sie dient ausschließlich der Auffindbarkeit für Zustellungen."

2. In § 8b Absatz 2 wird nach Nummer 12 folgende Nummer 13 angefügt:

> „13. die Postfachadresse des Pflichtpostfachs nach § 33a."

3. In § 162 wird nach Absatz 5 folgender Absatz 6 angefügt:

> „(6) Auf Zweigniederlassungen ist § 33a entsprechend anzuwenden."

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## Artikel 3
### Änderung der Zivilprozessordnung

Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 130d wird wie folgt geändert:

1. Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

> „Verpflichtete im Sinne des § 1 Absatz 1 des Pflichtpostfachgesetzes sind zur Zustellung an ihr Pflichtpostfach zu adressieren, wenn sie selbst an dem Verfahren beteiligt sind."

2. In Satz 3 (alt: Satz 2) wird nach den Wörtern „elektronisch zu übermitteln" die Wortfolge „, soweit sich aus dem Pflichtpostfachgesetz nichts Abweichendes ergibt" eingefügt.

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## Artikel 4
### Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 14 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In Absatz 4 wird nach den Wörtern „elektronisch zu übermitteln" die Wortfolge „; § 1 des Pflichtpostfachgesetzes bleibt unberührt" eingefügt.

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## Artikel 5
### Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes

Das Verwaltungszustellungsgesetz vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 5 wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:

> „(5) Behörden stellen im elektronischen Zustellverfahren bei Verpflichteten im Sinne des § 1 Absatz 1 des Pflichtpostfachgesetzes an deren Pflichtpostfach zu, soweit nicht eine andere Form der Zustellung ausdrücklich angeordnet ist."

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## Artikel 6
### Änderung der Abgabenordnung

§ 87a der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBl. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:

> „(5) Im Verkehr mit Verpflichteten im Sinne des § 1 Absatz 1 des Pflichtpostfachgesetzes stellt die Finanzbehörde an deren Pflichtpostfach zu, soweit eine elektronische Übermittlung möglich und der Verwaltungsakt elektronisch übermittelbar ist."

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## Artikel 7
### Folgeänderungen

(1) In § 7 Absatz 3 Satz 1 des Insolvenz-Online-Verfahrens-Gesetzes wird nach den Wörtern „elektronisch zugestellt" die Wortfolge „oder durch das Pflichtpostfach nach dem Pflichtpostfachgesetz übermittelt" eingefügt.

(2) In § 14 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren bei Erbnachweisen vor dem Notar wird ein neuer Satz 3 angefügt: „Die elektronische Übermittlung erfolgt vorrangig über das Pflichtpostfach nach dem Pflichtpostfachgesetz, soweit der Berechtigte zur Vorhaltung verpflichtet ist."

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## Artikel 8
### Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 treten die §§ 5 und 6 des Pflichtpostfachgesetzes (Artikel 1) am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(3) Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 des Pflichtpostfachgesetzes (Artikel 1) gilt

1. für bereits im Handelsregister eingetragene Gesellschaften nach Ablauf einer Übergangsfrist von vierundzwanzig Monaten nach Inkrafttreten,
2. für Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens benannt sind, nach Ablauf einer Übergangsfrist von zwölf Monaten nach Inkrafttreten.

(4) Anbieter, die nach dem Inkrafttreten neu in die Liste der sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen aufgenommen werden, haben das Pflichtpostfach innerhalb von zwölf Monaten nach Listenaufnahme einzurichten.

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**Bezeichnung des Gesetzes** (für die Bekanntmachung):
„Gesetz über das elektronische Pflichtpostfach (Pflichtpostfachgesetz – PflPostG) und zur Änderung weiterer Gesetze"

**Bezeichnung im Kurztitel:** PflPostG

**Federführung:** Bundesministerium der Justiz (BMJ).

**Mitwirkende Ressorts:** Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Bundesministerium der Finanzen (BMF, betr. Artikel 6), Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

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**Aktenvermerk Bearbeitung (intern):**

Stand 12.11.2026 — Referentenentwurf.

Geänderte Stellen ggü. Vorentwurf vom 28.10.2026:

- § 1 Abs. 2 neu: Aufzählung der Zwecke konkretisiert
- § 1 Abs. 3 neu: Unberührtheitsklausel für andere elektronische Kommunikations-Normen
- § 2 Nr. 5 und 6 neu: Definition Zustelldienst und Interoperabilität
- § 3 Abs. 3 neu: Werktag-Definition
- § 3 Abs. 4 neu: zustellungsbevollmächtigte natürliche Person
- § 4 Abs. 3 neu: Mindestanforderungen Zustelldienste (eIDAS-Niveau, NIS-2, eIDAS 2.0)
- § 5 Abs. 1 Nr. 10 neu: NIS-2-Bezug
- § 7 neu: Datenschutz und DSFA-Pflicht
- § 8 neu: Übergangs-Regelung mit gestaffelten Fristen
- Artikel 5 (VwZG) neu: aufgenommen nach BMI-Stellungnahme
- Artikel 6 (AO) neu: aufgenommen nach BMF-Stellungnahme
- Artikel 7 (Folgeänderungen) neu: erweitert um InsO-Online-Verfahren und Erbnachweisverfahren

Pendings:

- Stellungnahme NKR (auf Basis E. Vorblatt)
- Verbändeanhörung (DAV, BRAK, ZIA, BVDW, bitkom, DIHK, ZDH, BMVI-Ländervertretung)
- Notifizierung (EU) 2015/1535 — Stillhaltefrist 3 Monate
- Datenschutz-Folgenabschätzung Bundesregierung (BfDI)
