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VERWALTUNGSGERICHT LUENEBURG

3. Kammer


VORLAGEBESCHLUSS

gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV


Az.: 3 A 228/23


| Klaegerin: | HeatBridge AG, Hannoversche Str. 88, 30161 Hannover
Prozessbevollmaechtigte: RA Stern & Heuer Partnerschaft mbB, Hannover |
|---|---|
| gegen |   |
| Beklagte: | Stadt Lindenhafen, Marktplatz 1, 29482 Lindenhafen, vertr. d. Buergermeister |
| Beigeladene: | KommunalWaerme Lindenhafen GmbH, Industriestr. 12, 29482 Lindenhafen |
| wegen: | Aufhebung eines Foerderbescheids / staatliche Beihilfen |


hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Lueneburg durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Friederike Lenz sowie die Richterinnen am Verwaltungsgericht Sabine Hartmann und Katrin Voss am 18. Januar 2024 beschlossen:


I. Aussetzung und Vorlage

Das Verfahren wird gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europaeischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:


II. Vorlagefragen


Vorlagefrage 1 – Handelskriterium (Art. 107 Abs. 1 AEUV)

Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass eine kommunale Subvention, die eine Gebieitskoerperschaft einer zu 100 Prozent in ihrem Eigentum stehenden Gesellschaft fuer den Umbau eines lokal betriebenen Fernwaermenetzes auf erneuerbare Energiequellen gewaehrt, geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeintaechtigen, wenn (a) das Fernwaermenetz ausschliesslich innerhalb des Gemeindegebiets betrieben wird und keine physische Leitungsverbindung zu einem anderen Mitgliedstaat besteht, (b) Waermecontractingunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten grundsaetzlich in der Lage waeren, auf demselben lokalen Markt Waermedienstleistungen anzubieten, wenn keine staatliche Foerderung der kommunalen Gesellschaft existierte, und (c) der Subventionsbetrag (14 Millionen Euro) den Schwellenwert der De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 deutlich uebersteigt?


Vorlagefrage 2 – DAWI-Ausnahme (Art. 106 Abs. 2 AEUV)

Ist Art. 106 Abs. 2 AEUV dahin auszulegen, dass eine kommunale Waermeversorgungsgesellschaft, die auf Grundlage eines Gesellschaftsvertrags und eines kommunalpolitischen Stadtratsbeschlusses, nicht aber aufgrund eines gesonderten foermlichen Betrauungsakts, die Fernwaermeversorgung eines Gemeindegebiets uebernimmt, als mit einer DAWI betraut angesehen werden kann? Sofern bejaht: Welche Mindestanforderungen stellt das Unionsrecht an einen solchen Betrauungsakt, und ist ein nachtraeglicher Betrauungsakt heilend wirksam?


Vorlagefrage 3 – AGVO / Art. 36 VO (EU) Nr. 651/2014

Ist Art. 36 AGVO dahin auszulegen, dass (a) der Referenzfall fuer die Berechnung der beihilfefaehigen Mehrkosten bei einem bisher gasbeheizten Fernwaermenetz die hypothetischen Kosten einer modernisierten Gasanlage sind, und (b) eine kommunale Gesellschaft, die zu 100 Prozent im Eigentum der zuwendungsgebenden Koerperschaft steht, als Grossunternehmen mit einer zulaessigen Beihilfeintensitaet von maximal 30 % der beihilfefaehigen Mehrkosten einzustufen ist?


Vorlagefrage 4 – Grundfreiheiten / Vergabeklausel (Art. 49, 56 AEUV)

Sind Art. 49 und Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass eine Nebenbestimmung in einem kommunalen Foerderbescheid, die den Zuwendungsempfaenger anhaelt, Auftaege fuer Tiefbauleistungen vorrangig an Unternehmen mit Betriebssitz im oertlichen Landkreis zu vergeben, auch dann mit den Grundfreiheiten unvereinbar ist, wenn diese Nebenbestimmung als blosse Sollvorschrift ohne Rechtsanspruch der beguenstigten Unternehmen ausgestaltet ist?


III. Sachverhalt und Entscheidungserheblichkeit

Die Beklagte, die Stadt Lindenhafen (Niedersachsen), hat ihrer 100-prozentigen Tochtergesellschaft, der KommunalWaerme Lindenhafen GmbH (KWL), mit Bescheid vom 5. September 2023 (AZ: WF-2023-0047/EUR) einen nicht rueckzahlbaren Investitionszuschuss in Hoehe von 14.000.000 Euro fuer den Umbau des kommunalen Fernwaermenetzes auf erneuerbare Energien gewaehrt. Als Rechtsgrundlage wurde u. a. Art. 106 Abs. 2 AEUV angeführt. Ein Notifizierungsverfahren nach Art. 108 Abs. 3 AEUV wurde nicht eingeleitet.

Die Klaegerin, HeatBridge AG, ist ein privates Waermecontractingunternehmen, das der Stadt 2022 ein konkurrierendes Angebot unterbreitet hatte. Das Angebot wurde ohne sachliche Begruendung abgelehnt. Die Klaegerin beantragt die Aufhebung des Foerderbescheids. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2023 hat die Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

Die Kammer sieht sich mit unionsrechtlichen Auslegungsfragen konfrontiert, die entscheidungserheblich sind und zu denen keine hinreichend klare Aussage in der Rechtsprechung des EuGH vorliegt (acte clair ist nicht gegeben). Das Verfahren wird daher ausgesetzt.


IV. Kosten

Die Kostenentscheidung bleibt der Abschlussentscheidung nach Eingang der Vorabentscheidung des Gerichtshofs vorbehalten.


Lueneburg, 18. Januar 2024


Dr. Friederike Lenz
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht

Sabine Hartmann
Richterin am Verwaltungsgericht

Katrin Voss
Richterin am Verwaltungsgericht


Beglaubigte Abschrift | Urkundsbeamtin der Geschaeftsstelle: M. Schroeder
