# Sachstandsbericht Stadtbaurat

**Drucksache SR/2024/183**
Stadt Augsburg — Referat 6 (Stadtplanung, Baurecht und Hochbau)
Sachstandsbericht zum Bebauungsplan Nr. 900 „Augsburg-Bahnhofsviertel West"
zur Vorlage an Stadtrat / Bauausschuss am 23. Mai 2024
Bearbeitet: Dr. K.-H. Schimanek, Stadtbaurat

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## 1. Anlass

Mit dieser Drucksache wird der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 900 vorbereitet. Die Verwaltung empfiehlt **Beschlussfassung in der vorgelegten Fassung**.

## 2. Verfahrensstand

- Aufstellungsbeschluss: 14.06.2022
- Frühzeitige Beteiligung: 01.02.–08.03.2023
- Bürgerversammlung: 14.11.2023
- Öffentliche Auslegung: 04.09.–06.10.2023
- Stellungnahmen TÖB: ohne durchgreifende Einwendungen
- Aufstockung MU 3 von 6 auf 8 Vollgeschosse: Beschluss Bauausschuss 23.01.2024 (SR/2024/047)
- **Eine erneute Auslegung wurde nicht durchgeführt, da die Verwaltung die Auffassung vertritt, dass die Grundzüge der Planung unverändert bleiben.**

> **[Kanzleimarkierung: „Genau das ist der Streitpunkt. Aufstockung +33 % Wandhöhe = Berührung Grundzüge."]**

## 3. Wirtschaftliche Auswirkungen

> „Mit der Bahnhofsquartier Augsburg GmbH & Co. KG wurde am 12. Mai 2022 ein Durchführungs- und Erschließungsvertrag geschlossen. Der Vertrag sichert der Stadt eine kommunale Quote von 25 % geförderten Wohnraum, eine Beteiligung an den Erschließungskosten von 8 Mio. € und einen Kita-Standort."

> **[Kanzleimarkierung: „Durchführungsvertrag im Mai 2022, Aufstellungsbeschluss erst Juni 2022 — Vorfestlegung. Nach BVerwG 4 C 56.84 abwägungsrechtlich problematisch."]**

## 4. Mobilitätskonzept

> „Das integrierte Mobilitätskonzept liegt in der Fassung vom 03.05.2024 vor. Es sieht ein Mobilitätsbudget für Bewohner, einen Car-Sharing-Pool und eine erweiterte Fahrradinfrastruktur vor. Damit ist die Reduktion des Stellplatzschlüssels auf 0,3/WE inhaltlich abgesichert."

> **[Kanzleimarkierung: „Datierung 03.05.2024, also drei Wochen vor Satzungsbeschluss 23.05.2024. Substantielle Auseinandersetzung in der Abwägung nicht erkennbar. Inhaltliche Tiefe des Konzepts: zwei Seiten Stichpunkte."]**

## 5. Beschlussvorschlag

> „Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan Nr. 900 ‚Augsburg-Bahnhofsviertel West' in der dem Beschluss beigefügten Fassung als Satzung gemäß § 10 BauGB."

Augsburg, 14.05.2024
Dr. K.-H. Schimanek, Stadtbaurat
