# Rueckfragen an die BSAG vor Clean-Entwurf

## Status

Erstellt 18.05.2026 nach Mapping. Adressat: Frau Helma Tietjen, Leitung Immobilienmanagement BSAG, helma.tietjen@bsag.example. CC: RA Klotzkette, Mandant Karl Scherflein.

## Pflicht-Rueckfragen (vor Clean-Entwurf zwingend)

1. **Registerdaten Mieter:** Wir benoetigen Registergericht, Handelsregisternummer und USt-IdNr. der Scherflein GmbH zur Einsetzung in das Rubrum und zur Pruefung der USt-Option nach § 9 UStG. Bitte beigefuegten Handelsregisterauszug uebersenden.
2. **Verlaengerungsoption:** Die generische Vorlage sieht zwei Verlaengerungsoptionen ueber je zwei Jahre vor. Das Term Sheet weist zweimal drei Jahre aus. Welche Variante soll im Vertrag stehen? Wir nehmen ohne Gegennachricht die Term-Sheet-Variante (2 x 3 Jahre).
3. **Konkurrenzschutz:** Das Term Sheet enthaelt einen Konkurrenzschutz im Umkreis von 150 Metern. Soll der Konkurrenzschutz vollumfaenglich uebernommen werden oder mit Ausnahmen fuer BSAG-eigene Automatenanlagen, Kaffee-Carts und temporaere Veranstaltungsstaende?
4. **Sortimentsbindung:** Soll das Sortiment auf Imbiss, Zeitungen und Lotto exklusiv beschraenkt bleiben, oder soll ein Erweiterungsvorbehalt nach Zustimmung BSAG vereinbart werden (Praefranzlosspielautomaten, Backwaren)?
5. **Rueckbaupflicht:** Das Term Sheet sieht eine Ausnahme fuer "genehmigte Einbauten" vor. Soll der Vertrag eine Liste der vorab genehmigten Einbauten (Tresen, Kuehlvitrine, Fritteuse, Heissgetraenkemaschine) als Anlage enthalten, damit der Umfang der Rueckbaupflicht klar abgegrenzt ist?
6. **Unterzeichner BSAG:** Wer unterschreibt fuer die BSAG (Vorstandsmitglied mit Vertretungsbefugnis, Prokurist, Leiter Immobilienmanagement mit Spezialvollmacht)? Bitte Funktion und ggf. Vollmachtsnachweis beifuegen.

## Optionale Rueckfragen

7. **Fettabscheider:** Soll der Wartungsvertrag direkt von der BSAG bei der Fa. Aquaflow geschlossen werden (Kosten ueber Nebenkostenpauschale) oder vom Mieter selbst (Nachweis halbjaehrlich vorzulegen)?
8. **Abfallentsorgung:** Frequenz "mindestens zweimal pro Woche" - genuegt ein Nachweis ueber Vertrag mit der Bremer Stadtreinigung, oder soll ein konkreter Abholplan beigelegt werden?
9. **Werbung am Kiosk:** Sind Werbeflaechen am Kiosk (Leuchtschriften, Klebefolien an der Glasfront) Sache des Mieters oder unterliegen sie der Genehmigung BSAG, weil sie an einer Haltestelle stehen?
10. **Track Changes:** Soll zusaetzlich zum Clean-Entwurf eine Track-Changes-Fassung gegen die Vorlage erstellt werden? Default: nein, nur Clean-Entwurf.

## Frist

Antwort erbeten bis 22.05.2026, damit Clean-Entwurf zum 25.05.2026 versandfertig ist. Uebergabe Kiosk ist fuer 30.06.2026, 09:00 Uhr vorgesehen.
