# Vorschau: arbeitsvertrag_vogt_2024_befristung

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Stadtwerke Neukölln GmbH

Britzer Damm 221 · 12347 Berlin
HRB 145231 B, AG Charlottenburg

Berlin, 14. Februar 2024


A R B E I T S V E R T R A G

(Befristet ohne Sachgrund gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG)


zwischen


Stadtwerke Neukölln GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung,
– nachfolgend Arbeitgeber –


und


Frau Lena Vogt
Erkstraße 48
12043 Berlin
geb. 12.09.1993
– nachfolgend Arbeitnehmerin –


wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:


§ 1  Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis beginnt am 01. März 2024 und ist bis zum 28. Februar 2026 befristet (Dauer: 24 Monate).

Die Befristung erfolgt ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Voraussetzung für die sachgrundlose Befristung ist, dass mit dem Arbeitgeber vor diesem Arbeitsvertrag kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Arbeitnehmerin versichert, dass dies der Fall ist.

§ 2  Tätigkeit und Arbeitsort

Die Arbeitnehmerin wird als Sachbearbeiterin im Bereich Kundenservice / Vertragsmanagement eingestellt. Dienstort ist die Hauptniederlassung der Stadtwerke Neukölln GmbH, Britzer Damm 221, 12347 Berlin.

Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, auf Weisung des Arbeitgebers auch andere zumutbare Tätigkeiten zu übernehmen und an anderen Standorten tätig zu sein, sofern dies betrieblich erforderlich ist und ihr zumutbar ist.

§ 3  Arbeitszeit

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden (Vollzeit). Die Verteilung auf die Wochentage richtet sich nach dem betrieblichen Bedarf; die Regelarbeitszeit ist Montag bis Freitag.

Überstunden sind bis zu einem Umfang von 10 Stunden pro Monat mit der vereinbarten Vergütung abgegolten. Darüber hinausgehende Überstunden werden auf Weisung des Arbeitgebers entweder durch Freizeitausgleich oder -- soweit kein Ausgleich erfolgt -- gesondert vergütet.

§ 4  Vergütung

Die Arbeitnehmerin erhält ein monatliches Bruttogehalt von EUR 2.950,00 (in Worten: zweitausendneunhundertfünfzig Euro).

Die Vergütung wird monatlich nachträglich, spätestens am letzten Werktag des jeweiligen Monats, auf das von der Arbeitnehmerin benannte Konto überwiesen.

Bei Aufnahme der Beschäftigung hat die Arbeitnehmerin der Personalabteilung ihre Bankverbindung schriftlich mitzuteilen.

§ 5  Urlaub

Der Arbeitnehmerin stehen 28 Arbeitstage Erholungsurlaub im Kalenderjahr zu, was dem gesetzlichen Mindesturlaub nach § 3 BUrlG (20 Tage bei einer 5-Tage-Woche) übersteigt.

Der Urlaub ist im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Eine Übertragung in das Folgejahr ist nur bei dringenden betrieblichen oder in der Person der Arbeitnehmerin liegenden Gründen zulässig; übertragene Urlaubsansprüche verfallen am 31. März des Folgejahres, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird.

§ 6  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Im Falle der Arbeitsunfähigkeit gelten die Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.

Eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit ist ab dem dritten Krankheitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch für einen früheren Zeitpunkt zu verlangen.

§ 7  Kündigung und vorzeitige Beendigung

Eine ordentliche Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses ist ausgeschlossen, sofern die Parteien keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung hierüber treffen (§ 15 Abs. 3 TzBfG).

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) bleibt unberührt.

Eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch schriftlichen Aufhebungsvertrag ist jederzeit möglich.

§ 8  Verschwiegenheitspflicht

Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, über vertrauliche betriebliche Angelegenheiten, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten sowie interne Vorgänge, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und nach dessen Beendigung Stillschweigen zu bewahren.

Dies gilt nicht für Informationen, die bereits öffentlich zugänglich sind oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften mitgeteilt werden müssen.

§ 9  Nebentätigkeit

Die Aufnahme einer Nebentätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Nebentätigkeit die Interessen des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt und die Arbeitskraft der Arbeitnehmerin nicht übermäßig in Anspruch nimmt.

§ 10  Schriftformklausel

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 11  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit nicht im Vertrag abweichend geregelt, finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung.

Gerichtsstand ist Berlin.



Für die Stadtwerke Neukölln GmbH:            Arbeitnehmerin:


_______________________________                _______________________________
Birgit Schönfeld                               Lena Vogt
(Personalreferentin)                           

Ort/Datum: Berlin, 14.02.2024                  Ort/Datum: _____________, _______


[AKTENNOTIZ: Dieser Vertrag wurde der Arbeitnehmerin am 14.02.2024 ausschließlich per E-Mail als PDF-Anhang zugesandt. Vogt hat das Dokument ausgedruckt, handschriftlich unterschrieben, eingescannt und das Scan-PDF am 16.02.2024 per E-Mail zurückgesandt. Es existiert kein beidseitig original unterschriebenes körperliches Dokument. → Schriftformverstoß § 14 Abs. 4 TzBfG, vgl. Aktenvermerk Schriftformprüfung]
