# Mandantenbriefing – Crossborder-Liefer- und Lizenzvertrag

> **Aktenzeichen:** CLC-2024-HH-007  
> **Datum:** 14. März 2024  
> **Bearbeiter:** RA Thomas Brandt, LL.M. (London), Kanzlei Brandt & Wessel, Hamburg  
> **Mandantin:** RheinMain Sensors GmbH, Baumwall 7, 20459 Hamburg  
> **Vertraulich – Anwalt-Mandanten-Privileg**

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## 1. Sachverhalt

Die RheinMain Sensors GmbH (nachfolgend: „Mandantin") ist ein mittelständisches Technologieunternehmen mit Sitz in Hamburg, das hochpräzise Industriesensoren für die maritime Schifffahrt, Offshore-Öl- und Gasanlagen sowie petrochemische Prozessleitsysteme entwickelt und produziert. Das Unternehmen wurde 2008 gegründet, beschäftigt derzeit 147 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erzielte im Geschäftsjahr 2023 einen Umsatz von ca. EUR 38,6 Mio.

Seit dem ersten Quartal 2023 führt die Mandantin Verhandlungen mit der Blue Harbor Systems Inc., einem in Wilmington, Delaware, eingetragenen Konzern (Handelsregisternummer: DE-4871203), über den Abschluss eines umfassenden Liefer- und Lizenzvertrags (nachfolgend: „Hauptvertrag"). Blue Harbor Systems Inc. betreibt über ihre vollständig beherrschte Tochtergesellschaft Blue Harbor (UK) Ltd., eingetragen im Companies House unter der Nummer 12345678, Registered Office: 30 St Mary Axe, London EC3A 8EP, den europäischen Vertrieb und beabsichtigt, die Sensortechnik der Mandantin in ihre Offshore-Monitoring-Plattform „TideSense Pro" zu integrieren.

Gegenstand des geplanten Vertrags ist:  
- Die Lieferung von jährlich 2.000 bis 4.000 Einheiten des Sensormodells RS-900X (Hochdruck-Temperaturdrucksensor, ATEX-zertifiziert) über eine Laufzeit von fünf Jahren;  
- Die Einräumung einer nicht-exklusiven, nicht-übertragbaren Lizenz an der zugehörigen Kalibrierungssoftware „RMS-Calibrate 4.2" für die Dauer des Lieferverhältnisses;  
- Die Erbringung begleitender Ingenieur-Serviceleistungen (Installation, Kalibrierung, Ersatzteilversorgung).

Der Gesamtvolumen des Vertrags beläuft sich auf voraussichtlich EUR 18,5 Mio. über fünf Jahre. Als Ansprechpartner auf Seiten der Gegenseite fungiert Rechtsanwalt Michael T. Johnson, Partner der New Yorker Kanzlei Carver, Whitmore & Finch LLP, der gemeinsam mit dem Londoner Büro der Kanzlei – geleitet von Solicitor Amanda Clarke – die Verhandlungen führt.

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## 2. Mandantenziele

Die Mandantin verfolgt in den Vertragsverhandlungen folgende Kernziele:

**2.1 Rechtssicherheit für die Zahlungsabwicklung**  
Die Mandantin besteht darauf, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen (Kaufpreis, Lizenzgebühren, Servicevergütung) dem deutschen Recht unterliegen, hilfsweise dem Recht Englands und Wales. New York Law ist für die Mandantin als Vertragsstatut nicht akzeptabel, da sie keinerlei Rechtsinfrastruktur oder juristische Expertise in den USA unterhält und eine Rechtsverfolgung in New York mit prohibitiv hohen Kosten verbunden wäre. Der Hamburger Standort erlaubt zudem die Einbindung der Hausbank (Commerzbank AG, Hamburg) und des Steuerberaters ohne Mehraufwand.

**2.2 Durchsetzbare Sicherheit durch Parent Guarantee**  
Da die unmittelbare Vertragspartnerin die UK-Tochtergesellschaft Blue Harbor (UK) Ltd. sein soll, verlangt die Mandantin eine selbstschuldnerische Bürgschaft (im englischen Vertragsentwurf als „Parent Guarantee" oder „First Demand Guarantee" bezeichnet) der US-Muttergesellschaft Blue Harbor Systems Inc. als Konzernsicherheit. Die Mandantin möchte sicherstellen, dass diese Bürgschaft in Deutschland unmittelbar vollstreckbar ist und nicht lediglich eine sekundäre Ausfallbürgschaft darstellt.

**2.3 Beschränkung der Haftungsrisiken**  
Die Mandantin akzeptiert eine verschuldensunabhängige Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), lehnt jedoch die von der Gegenseite vorgeschlagene „broad indemnification" im US-Stil ab, die de facto eine verschuldensunabhängige Schadloshaltung auch für Schäden Dritter vorsieht, die auf der unsachgemäßen Verwendung der Sensoren durch den Käufer beruhen. Die Haftungsbeschränkung soll bei EUR 5 Mio. pro Schadensfall, maximal EUR 10 Mio. für alle Schadensfälle innerhalb eines Vertragsjahres, gedeckelt werden.

**2.4 Gerichtsstand Hamburg / Wahlweise DIS-Schiedsverfahren**  
Die Mandantin präferiert den ordentlichen Gerichtsstand Hamburg (Landgericht Hamburg als erste Instanz gemäß § 38 ZPO). Als Kompromisslösung ist die Mandantin bereit, ein Schiedsverfahren nach der Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) mit Schiedsort Hamburg zu akzeptieren. Abgelehnt werden das von der Gegenseite favorisierte LCIA-Schiedsverfahren London (hohe Vorabkosten, englisches Verfahrensrecht) sowie ICC-Verfahren mit Sitz Genf.

**2.5 Liefersicherheit und Qualitätsstandards**  
Alle gelieferten Sensoreinheiten müssen den Zertifizierungsanforderungen der DIN EN 60079-0 (ATEX-Richtlinie Gruppe II, Kategorie 2) entsprechen und mit dem CE-Kennzeichen versehen sein. Die Mandantin besteht auf einer eigenen Qualitätssicherungsklausel, die ihr das Recht gibt, bei zwei aufeinanderfolgenden Lieferungen mit einer Ausschussrate von mehr als 1,5 % vom Vertrag zurückzutreten, ohne Schadensersatz leisten zu müssen (Rücktrittsrecht nach § 323 BGB).

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## 3. Hintergrund der Geschäftsbeziehung

Die ersten Kontakte zwischen RheinMain Sensors GmbH und Blue Harbor Systems Inc. gehen auf die Offshore Europe-Messe in Aberdeen vom September 2022 zurück. Dr. Anke Förster, Geschäftsführerin der Mandantin, und Charles Whitmore, CEO von Blue Harbor Systems Inc., vereinbarten nach einer Produktdemonstration einen Letter of Intent (LoI) vom 15. Dezember 2022. Dieser LoI enthielt eine Exklusivitätsverpflichtung der Mandantin für sechs Monate (abgelaufen am 15. Juni 2023) und eine unverbindliche Absichtserklärung über den Mindestabnahmewert.

Im Laufe der Verhandlungen traten erhebliche Spannungen auf, die im Kern auf unterschiedliche Rechtsverständnisse und Terminologien zurückzuführen sind:

- **Bürgschaft vs. Guarantee vs. Indemnity:** Der erste englische Vertragsentwurf der Gegenseite verwendete den Begriff „indemnity" für die Konzernhaftung, was aus deutscher Sicht eine weitergehende, verschuldensunabhängige Einstandspflicht suggeriert, die über eine einfache Bürgschaft (§§ 765 ff. BGB) deutlich hinausgeht. Gleichzeitig fehlt dem Begriff „guarantee" im englischen Recht die akzessorische Bindung an die Hauptschuld, wie sie § 767 BGB für das deutsche Bürgschaftsrecht vorsieht.  

- **Damages vs. Schadensersatz:** Der Entwurf sah einen „waiver of consequential damages" vor. Aus deutscher Sicht ist unklar, ob darunter entgangener Gewinn (§ 252 BGB) fällt, da der Begriff „consequential damages" in US-amerikanischen und englischen Rechtssystemen teilweise unterschiedlich abgegrenzt wird. Nach deutschem Recht wäre ein vollständiger Ausschluss des entgangenen Gewinns in AGB nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam.  

- **Consideration:** Der Entwurf enthielt die klassische US-amerikanische Formel „for good and valuable consideration, the receipt and sufficiency of which are hereby acknowledged." Aus Sicht des deutschen Rechts ist die Frage der Gegenleistung im Rahmen der Vertragspflichten bereits geregelt; die Formel ist funktionslos und könnte im Streitfall zu Fehldeutungen führen.  

- **Warranty vs. Gewährleistung:** Der Begriff „warranty" wird im US-Recht sowohl für vertragliche Garantieversprechen (guarantee) als auch für gesetzliche Gewährleistungsrechte genutzt. Im vorliegenden Entwurf wurde ein „disclaimer of implied warranties" eingebaut, der sämtliche stillschweigend mitgedachten Beschaffenheitsgarantien ausschließen soll – aus Sicht des deutschen Sachmängelrechts (§§ 434 ff. BGB) eine bedenkliche Klausel, da das dispositive Gewährleistungsrecht für Unternehmer zwar abdingbar, der vollständige Ausschluss aber bei AGB-Verwendung eingeschränkt ist.

Im Oktober 2023 wurde erstmals ein vollständiger Vertragsentwurf von der Gegenseite übermittelt (42 Seiten, New York Law, LCIA-Schiedsklausel). Dieser Entwurf ist die Verhandlungsgrundlage für das laufende Mandat.

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## 4. Rechtliche Schwerpunkte und Risikohinweise

### 4.1 Rechtswahl

Nach Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO können die Parteien das auf den Vertrag anwendbare Recht frei wählen. Da der Vertrag Elemente eines Kaufvertrags (Lieferung), eines Lizenzvertrags sowie eines Dienstleistungsvertrags enthält, sind unterschiedliche Anknüpfungspunkte denkbar. Die Mandantin sollte auf eine einheitliche Rechtswahl bestehen – vorzugsweise deutsches Recht, das für alle Vertragsteile gilt. Eine Spaltung (dépeçage) in New York Law für Zahlungen, Delaware Law für Corporate-Angelegenheiten und English Law für Streitbeilegung birgt erhebliche Widerspruchsrisiken und erhöht die Anwaltskosten exponentiell.

### 4.2 Schiedsklausel

Für den Fall einer Einigung auf ein Schiedsverfahren ist die DIS-Standardklausel zu empfehlen:  
> *„Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Schiedsort ist Hamburg. Verfahrenssprache ist Englisch."*

### 4.3 Exportkontrolle / ITAR

Die RS-900X-Sensoren könnten unter dual-use-Kontrollen der EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821) fallen, falls sie für Offshore-Plattformen mit militärischem Potential verwendet werden. Ein Export-Compliance-Audit vor Vertragsunterzeichnung wird dringend empfohlen.

### 4.4 DSGVO / Datenschutz

Im Rahmen der Fernwartung der RMS-Calibrate-Software werden möglicherweise Betriebsdaten vom Einsatzort der Sensoren an die Mandantin übermittelt. Sofern es sich dabei um personenbezogene Daten handelt, ist ein Data Processing Agreement (DPA) gemäß Art. 28 DSGVO erforderlich, da die Mandantin als Auftragsverarbeiterin agieren könnte.

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## 5. Weiteres Vorgehen / Auftrag

Die Mandantin beauftragt die Kanzlei Brandt & Wessel mit:

1. Überarbeitung des Vertragsentwurfs der Gegenseite nach deutschem Recht (Gegentwurf);  
2. Erstellung eines Termsheets für die bevorstehende Verhandlungsrunde am 22. April 2024 in London;  
3. Führung der Korrespondenz mit Carver, Whitmore & Finch LLP in englischer Sprache;  
4. Erstellung einer Glossartabelle „False Friends" für das interne Management der Mandantin;  
5. Beratung zu Exportkontrolle und DSGVO-Compliance.

Streitwert des Mandats: EUR 18.500.000  
Honorarvereinbarung: Stundenhonorar EUR 420 zzgl. MwSt., zuzüglich Auslagen.

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*Dieses Briefing ist vertraulich und unterliegt dem anwaltlichen Berufsgeheimnis. Es dient ausschließlich der internen Fallvorbereitung.*
