# Vorschau: hza_bafa_pruefung_anhoerung

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Globalmaschinen GmbH

Rotebühlplatz 18 | 70178 Stuttgart

Dr. Sabine Brennecke, Syndikusrechtsanwältin | Tel.: +49 711 123456-77

s.brennecke@globalmaschinen-gmbh.de

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Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Referat 411 – Industriegüter

Frankfurter Str. 29–35

65760 Eschborn


Stuttgart, 29. April 2026


Stellungnahme zu drei Ausfuhren – Ihr Az. BAFA-2026-EK-00771
Unser Az.: GM-VTG-2026-001


Sehr geehrte Damen und Herren,


wir nehmen Bezug auf Ihr Auskunftsersuchen vom 05. April 2026 und erstatten namens der Globalmaschinen GmbH innerhalb der gewährten Frist folgende Stellungnahme:


### I. Allgemeines zur Gesellschaft

Die Globalmaschinen GmbH ist ein mittelständisches Maschinenbauunternehmen (ca. 280 Beschäftigte), das CNC-Steuermodule und Ersatzteile produziert und weltweit vertreibt. Ein internes Exportkontrollprogramm (ICP) ist vorhanden und wird derzeit einer vollständigen Überprüfung und Verbesserung unterzogen.

### II. Zu Ausfuhr 1: CNC-Steuermodul GX-900 (10 Stück, Januar 2026)

Die Ausfuhr erfolgte an Turan Industrial Trading Ltd., Istanbul. Bei der Auftragsannahme wurde eine interne Risikoprüfung durchgeführt. Das Modul GX-900 wurde intern als nicht listenpflichtig eingestuft. Diese Einschätzung war nach heutiger Erkenntnis unzutreffend: Das GX-900 fällt unter Position 2B001.b der EU-Dual-Use-Güterliste (9-Achsen-Interpolation, Positioniergenauigkeit ≤ 1 µm). Die Gesellschaft hat nach Bekanntwerden unverzüglich einen Lieferstopp verhängt (12.04.2026) und erklärt sich zur vollständigen Kooperation bereit.

### III. Zu Ausfuhr 2: CNC-Steuermodul GX-900 (25 Stück, März 2026)

Zum Zeitpunkt der Ausfuhr war bekannt, dass eine BAFA-Anfrage zur Güterklassifizierung eingeleitet werden sollte, aber noch nicht abgeschlossen war. Die Versandfreigabe wurde fehlerhafterweise nicht gestoppt. Die Gesellschaft bedauert diesen Vorgang. Hinsichtlich der Endverwendung war der Gesellschaft keine beabsichtigte Russland-Lieferung bekannt; interne Kommunikation mit möglichen Hinweisen ist Gegenstand der laufenden internen Untersuchung.

### IV. Zu Ausfuhr 3: Servo-Interface-Board (50 Stück, Februar 2026)

Das Servo-Interface-Board wurde als Ersatzteil ohne eigene Listenpflicht eingestuft. Die Gesellschaft bittet um behördliche Bestätigung, ob das Board als Zulieferteil eines 2B001-Gutes der Listenkontrolle unterliegt. Bis zur Klärung wurden keine weiteren Ausfuhren freigegeben.

### V. Kooperationsbereitschaft und Maßnahmen

Die Gesellschaft erklärt sich zur vollständigen Kooperation bereit. Sie ist bereit, auf Anfrage alle internen Dokumente offenzulegen. Folgende Sofortmaßnahmen wurden eingeleitet:

Lieferstopp für alle GX-900-Sendungen seit 12.04.2026

Legal Hold für alle relevanten Unterlagen und Kommunikation

Vollständige ICP-Gap-Analyse und Maßnahmenplan (Az. GM-ICP-2026-001)

Erweiterte KYC-Prüfungen für alle betroffenen Handelspartner

Freiwillige Information von BAFA und HZA Stuttgart


### VI. Risikobewertung der Prüfungsfelder

| Prüfungsfeld | Risiko | Mögliche Feststellung | Sanktionspotenzial |
|---|---|---|---|
| Dual-Use-Ausfuhr ohne Genehmigung | Hoch | 2B001-Gut ohne BAFA-Genehmigung | § 17 AWG bis 15 J. Freiheitsstrafe |
| Sanktionsverstoß / Umgehung RU | Sehr hoch | Hinweise auf Drittstaatenrouting | § 17 AWG; VO 833/2014 |
| Antidumping-Zoll (AD) | Mittel | Fehlender Zusatzcode | Nacherhebung 27.000 EUR |
| Energiesteuer / Steuerlager | Mittel | Betrieb ohne Bewilligung | Nachsteuer + § 381 AO |


Mit freundlichen Grüßen


Globalmaschinen GmbH

Dr. Sabine Brennecke
Syndikusrechtsanwältin


Anlagen:

Anlage 1: Technisches Datenblatt GX-900 (Version 3.2)

Anlage 2: Dual-Use-Prüfbericht GM-EK-2026-041-DU

Anlage 3: Lieferbestätigungen (3 Stück)

Anlage 4: Interne Exportkontroll-Checklisten
