# Schuldnerwiderspruch und Vorausverfügungen – Bearbeitung

> **Aktenzeichen:** 76 L 88/26
> **Schuldner:** Markus Feldmann, Mozartstraße 21, 04107 Leipzig
> **Bearbeiterin:** Julia Renner, Zwangsverwalterin
> **Stand:** 30. Juni 2026

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## 1. Sachverhalt

Kurz nach Besitzübernahme (07.05.2026) wurde bekannt, dass der Schuldner Markus Feldmann gegenüber Mietern behauptete, die Mietzahlungen seien weiterhin an ihn zu leisten. Konkret betraf dies:

- **WE02 – Bogdan Matuschek:** Herr Matuschek teilte am 09.05.2026 telefonisch mit, der Hauseigentümer (Schuldner) habe ihn aufgefordert, die Maimiete an sein privates Konto zu überweisen, da „die Zwangsverwaltung nichts mit ihm zu tun" habe. Herr Matuschek hatte bereits im April 2026 überwiesen und sei bereit, ab Mai auf das Treuhandkonto zu zahlen.

- **GE01 – Bäckerei Kranz GmbH:** Werner Kranz erklärte am 10.05.2026, der Vermieter habe behauptet, die Mietforderungen für Mai und Juni 2026 seien an ihn „abgetreten" und er habe entsprechende Vorausverfügungen vorgenommen. Herr Kranz legte kein Dokument vor; er zahlte nicht.

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## 2. Rechtliche Bewertung

### 2.1 Vorausverfügung über Mieten nach Anordnungsbeschluss (§ 148 Abs. 2 ZVG)

Nach §§ 148, 152 ZVG erstreckt sich die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung auf alle Mietforderungen des Schuldners ab **Zustellung des Anordnungsbeschlusses**. Der Beschluss wurde dem Schuldner Feldmann am **05.05.2026** zugestellt (Postzustellungsurkunde liegt vor). Damit sind **alle Mietforderungen ab Mai 2026** beschlagnahmt.

Eine Vorausverfügung (Abtretung, Pfändung zugunsten Dritter) ist nach § 1124 Abs. 1 BGB i.V.m. § 148 ZVG nur dann wirksam, wenn sie **mehr als einen Monat vor Fälligkeit** der Miete vorgenommen wurde, d.h. für Maiforderungen spätestens vor dem **05.04.2026**. Das wäre theoretisch möglich; der Schuldner hat jedoch:

1. **Keine Abtretungsurkunden** vorgelegt.
2. **Keine Benachrichtigung der Mieter** über eine Abtretung nachgewiesen.
3. **Keine Drittgläubiger** gemeldet, die aus einer Abtretung Rechte herleiten.

Die bloße Behauptung des Schuldners gegenüber den Mietern genügt nicht. Belege fehlen vollständig.

### 2.2 Zahlung an Schuldner trotz Beschlagnahme

Zahlt ein Mieter nach Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den Schuldner, so **befreit ihn dies nicht** gegenüber dem Zwangsverwalter (§ 152 Abs. 2 ZVG). Er muss nochmals zahlen. Der Schuldner ist verpflichtet, empfangene Mieten herauszugeben (§ 151 ZVG).

Für **WE02 – Matuschek**: Da die Aprilmiete (fällig 03.04.2026) noch vor dem Anordnungsbeschluss (03.05.2026) gezahlt wurde, ist sie nicht Teil der beschlagnahmten Forderungen. Die Maimiete (fällig 03.05.2026) ist bereits beschlagnahmt. Matuschek wurde informiert; er zahlt seit Juni 2026 auf das Treuhandkonto.

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## 3. Maßnahmen der Zwangsverwalterin

### 3.1 Schreiben an Schuldner Feldmann (09.05.2026)

> **Julia Renner, Rechtsanwältin**
> Karl-Liebknecht-Straße 88, 04275 Leipzig
>
> An: Markus Feldmann, Mozartstraße 21, 04107 Leipzig
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> **Per Einschreiben/Rückschein**
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> Betreff: Az. 76 L 88/26 – Aufforderung zur Unterlassung von Mietereinflussnahme und Herausgabe empfangener Mieten
>
> Datum: 09.05.2026

Sehr geehrter Herr Feldmann,

nach Anordnung der Zwangsverwaltung durch Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 03.05.2026 (Ihnen zugestellt am 05.05.2026) sind sämtliche Mietforderungen des Grundstücks Parkstraße 18 beschlagnahmt. Die Zwangsverwalterin ist allein befugt, diese Forderungen einzuziehen (§ 152 ZVG).

Ich fordere Sie auf:

1. **Sofort** alle Mieter anzuweisen, Mieten ausschließlich auf das Treuhandkonto IBAN DE22 8609 5604 0028 4411 05 zu überweisen.
2. Eventuell nach dem 05.05.2026 von Mietern erhaltene Zahlungen **unverzüglich** (spätestens bis 16.05.2026) an das Treuhandkonto zu überweisen.
3. **Alle Unterlagen** (Mietverträge, Betriebskostenabrechnungen, Versicherungsscheine, Wartungsverträge, Schlüssel für Technikraum und Dachboden) bis zum 16.05.2026 an meine Kanzlei herauszugeben.
4. **Jegliche Einflussnahme auf Mieter** in Bezug auf das Mietverhältnis zu unterlassen.

Bei Nichterfüllung behalte ich mir vor, den Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes (§ 890 ZPO analog) beim Vollstreckungsgericht sowie auf Herausgabe im Wege der einstweiligen Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Renner, Rechtsanwältin

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### 3.2 Reaktion des Schuldners und Verlauf

| Datum | Vorgang |
|---|---|
| 09.05.2026 | Schreiben Zwangsverwalterin an Feldmann (Einschreiben) |
| 11.05.2026 | Zustellungsnachweis (Rückschein) |
| 16.05.2026 | Fristablauf – keine Reaktion von Feldmann |
| 17.05.2026 | Feldmanns Bevollmächtigter (Rechtsanwalt Dr. Norbert Krahl, Leipzig) meldet sich telefonisch |
| 19.05.2026 | Schreiben RA Dr. Krahl: Feldmann bestreitet, Mieten erhalten zu haben; Abtretungsbehauptung nicht konkretisiert; gibt an, Unterlagen seien „beim Steuerberater" |
| 25.05.2026 | Schreiben Zwangsverwalterin an RA Dr. Krahl: Frist zur Unterlagenvorlage bis 08.06.2026; anderenfalls Klage auf Herausgabe und Antrag auf Ordnungsmittel |
| 08.06.2026 | Teillieferung: Mietverträge WE01–WE07 übergeben (per E-Mail-Scan) |
| 15.06.2026 | Nachtrag: Versicherungsschein LFK (Kopie), Hausmeistervertrag |
| 30.06.2026 | Schlüssel Technikraum übergeben (per Botengang RA Dr. Krahl) |
| 15.07.2026 | Mietverträge WE08–WE10 und GE01/GE02 übergeben |

Abtretungsunterlagen wurden **zu keinem Zeitpunkt** vorgelegt. Die Behauptung der Vorausverfügungen gilt damit als entkräftet.

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## 4. Situation Bäckerei Kranz GmbH – GE01

Werner Kranz erhob ab Besitzübernahme einen Minderungsanspruch wegen Feuchtigkeitsmängeln (Außenwand GE01, nachgewiesene Ursache: Leitungswasserrohr). Die Zwangsverwalterin bestätigte den Mangel und beauftragte die Beseitigung (M02/M03, Dok. 07).

**Einigung am 28.07.2026:**
- Bäckerei Kranz zahlt Mietrückstände für Mai und Juni 2026 in Höhe von **4.660,00 EUR** in drei Raten (Juli–September 2026).
- Ab Juli 2026 werden die laufenden Mieten pünktlich gezahlt (Teilzahlungsvereinbarung, unterzeichnet 28.07.2026).
- Minderung für Mai–Juni 2026 wird auf pauschal **10 % der Kaltmiete** (2 × 185,00 EUR = 370,00 EUR) anerkannt; höhere Ansprüche werden von Kranz nicht mehr geltend gemacht.
- Minderung ab Juli 2026: entfällt, da Ursache beseitigt.

Die Einigung wurde schriftlich fixiert (Vergleichsvereinbarung, Anlage C). Die Restschuld aus Vorperiode (Schuldner-Zeit) wird separat verfolgt.

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## 5. Ergebnis

Der Widerspruch des Schuldners war unbegründet und konnte ohne gerichtliche Schritte ausgeräumt werden. Die wesentlichen Erkenntnisse:

- Alle Mieter zahlen ab Juli 2026 auf das Treuhandkonto.
- Mietverträge und Unterlagen liegen vollständig vor (Stand 15.07.2026).
- Schlüssel für Technikraum und Dachboden liegen vor; Dachbodenbegehung am 18.07.2026 erfolgt.
- Die Abtretungsbehauptung des Schuldners ist nicht belegt; keine Drittgläubiger gemeldet.

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**Anlagen:**
- Anlage A: Einschreiben-Rückschein Feldmann 09.05.2026
- Anlage B: Schriftwechsel RA Dr. Krahl (4 Schreiben)
- Anlage C: Vergleichsvereinbarung Bäckerei Kranz 28.07.2026
- Anlage D: Mietvertrag-Kopien WE01–WE10, GE01, GE02
