# Mandantenaufnahme – Fragebogen Verkehrsordnungswidrigkeitensache

**Aktenzeichen Kanzlei:** KZ-2026-0514-MER  
**Aktenzeichen Behörde:** 326.OWi.2026.77142  
**Aufnahmedatum:** 09.05.2026  
**Sachbearbeiter Kanzlei:** RA Sabine Volkert  
**Aufnahme per:** persönliches Erstgespräch, Dauer ca. 55 Minuten  

---

## 1. Persönliche Daten des Mandanten

| Feld | Inhalt |
|---|---|
| Name | Jonas Mertens |
| Geburtsdatum | 17.02.1987 |
| Geburtsort | Aachen |
| Staatsangehörigkeit | deutsch |
| Familienstand | verheiratet, 2 Kinder (6 und 9 Jahre) |
| Anschrift | Kölner Str. 84, 50825 Köln-Ehrenfeld |
| Telefon (mobil) | 0177 – 54 88 023 |
| Telefon (geschäftlich) | 0221 – 98 77 61 0 |
| E-Mail | j.mertens@mertens-haustechnik.de |
| Beruf / Tätigkeit | Selbstständiger Haustechniker, Inhaber Mertens Haustechnik GbR |
| Führerscheinklassen | B, BE, C1, C1E (seit 2005) |
| Fahrerlaubnis-Nr. | NRW-2005-KL-887142 |
| Fahrzeug-Kennzeichen | K-JM 426 (Servicefahrzeug VW Transporter T6.1) |
| Rechtsschutzversicherung | HUK-Coburg, VS-Nr. 38-774-22-RK (wird nachgereicht) |

---

## 2. Schilderung des Vorfalls (Mandantenangaben, wörtlich mitgeschrieben)

Jonas Mertens schilderte den Vorfall am 18.03.2026 wie folgt:

> „Ich war an dem Tag gegen 15:10 Uhr auf dem Weg zu einem Notfall in der Eigelsteiner Straße. Eine Mieterin hatte eine total ausgefallene Heizungsanlage gemeldet, ältere Dame, es war kalt. Ich bin deshalb zügig gefahren. An der Kreuzung Innere Kanalstraße / Subbelrather Straße habe ich die Ampel gesehen. Aus meiner Erinnerung war sie gelb, als ich in die Kreuzung eingefahren bin. Rot habe ich nicht bewusst wahrgenommen. Ob sie schon rot war, als ich die Haltelinie überfahren habe – das kann ich ehrlich gesagt nicht mit Sicherheit sagen. Ich war konzentriert auf den Verkehr, nicht auf die Stoppuhr."
>
> „Die Geschwindigkeit: Ja, ich war schneller als 50. Ich schätze 60, vielleicht ein bisschen mehr. Die Kanalstraße hat eigentlich Tempo 50, das weiß ich."
>
> „Das Foto kenne ich nicht. Die Behörde hat mir keines zugeschickt, das ist mir erst durch den Bescheid klar geworden."

Ergänzung auf Nachfrage zur Fahreridentifikation:

> „Ich trage beim Fahren immer eine Sonnenbrille, das stimmt. Ich hatte an dem Tag eine dunkle Gleitsichtbrille auf. Auf dem Foto – das mir mein Kollege Emir gezeigt hat, er hatte dasselbe Fahrzeug am selben Tag noch – ist das jemand mit Brille, aber man erkennt das schlecht."

---

## 3. Berufliche Abhängigkeit vom Führerschein

### 3.1 Betriebliche Situation

Jonas Mertens betreibt die Mertens Haustechnik GbR seit 2014. Das Unternehmen beschäftigt:

- 2 festangestellte Mitarbeiter (Emir Özkan, Gesellenbrief Anlagenmechaniker; Lars Riemer, Auszubildender im 3. Lehrjahr)
- 3 Servicefahrzeuge (K-JM 426, K-JM 501, K-JM 388)
- Servicegebiet: Stadtgebiet Köln und Rhein-Erft-Kreis

### 3.2 Rufbereitschaft und Notfalleinsätze

Der Mandant ist Inhaber und einzige Fachkraft mit voller Zulassung für Gas- und Wasserinstallationen (DVGW-Zertifikat). Die beiden Mitarbeiter dürfen Wartungsarbeiten durchführen, Notabsperrungen und sicherheitsrelevante Erstmaßnahmen an Gasanlagen jedoch nur in Anwesenheit des Mandanten.

Rufbereitschaft besteht:
- dauerhaft für Stammkunden (ca. 40 Verwaltungseinheiten Mietwohnungsbau)
- vertragliche Notfallbereitschaft 24/7 gegenüber drei Hausverwaltungen

### 3.3 Konkrete Kundentermine im hypothetischen Fahrverbotszeitraum

Mandant nennt auf Befragung für den Monat Juni/Juli 2026 bereits feststehende Termine:

| Datum | Ort | Auftrag |
|---|---|---|
| 03.06.2026 | Rheinauhafen, Wohnanlage | Jahreswartung Heizanlage, 3 Tage |
| 09.06.2026 | Pulheim | Gasinstallation Neubau, Abnahme |
| 15.06.2026 | Kalk | Thermeneinbau Wohnungssanierung |
| 22.06.2026 | Nippes | Heizungsnotfall (Vertrag) |
| 28.06.2026 | Ehrenfeld | Sanitärinstallation Gewerbe |

> „Ich kann mir keinen Fahrer leisten. Emir hat nur Klasse B, Lars noch keinen Führerschein. Ich müsste jeden Tag mit dem ÖPNV zu Baustellen, das geht bei Werkzeug, Rohren und Materialien einfach nicht."

### 3.4 Einkommensabhängigkeit

- Monatlicher Nettoumsatz (Durchschnitt 2025): ca. 11.400 EUR
- Schätzung Einnahmeverlust bei einem Monat Fahrverbot: 30–40 % (mind. 3.400 EUR)
- Lohnfortzahlungspflicht für Mitarbeiter läuft weiter
- Kreditverpflichtung für Fahrzeuge: 840 EUR/Monat

---

## 4. Voreintragungen und Verkehrsvorstrafen

### 4.1 Angaben des Mandanten

- August 2024: Geschwindigkeitsüberschreitung auf der A4 bei Kerpen, 21 km/h zu schnell, Bußgeld 80 EUR, 1 Punkt, bezahlt
- Keine weiteren Eintragungen nach Mandantenkenntnis
- Keine Fahrverbote in der Vergangenheit

### 4.2 KBA-Auszug

KBA-Auszug wurde noch nicht eigenständig angefordert; der Mandant wird gebeten, eine Selbstauskunft beim Kraftfahrt-Bundesamt zu beantragen (Formular: www.kba.de, Antrag auf Auskunft aus dem ZFER, Gebühr 13,00 EUR).

---

## 5. Eigene Wahrnehmung zur Fahrtüchtigkeit

> „Ich war nüchtern, kein Alkohol, keine Medikamente. Nur Kaffeepause vorher. Die Sonne stand tief, es war schon nachmittags. Ich hatte das Visier, ich meine die Sonnenbrille, auf."

Kein Hinweis auf Übermüdung, Ablenkung durch Mobiltelefon oder sonstige Beeinträchtigungen.

---

## 6. Verhältnis zu den Mitarbeitern / Zeugenfrage

Der Mandant betont ausdrücklich, dass er seine Mitarbeiter Emir Özkan und Lars Riemer nicht in das Verfahren hineinziehen möchte:

> „Die sollen nicht aussagen, das ist meine Sache. Ich möchte nicht, dass die in Erklärungsnot geraten, ob sie an dem Tag gefahren sein könnten."

**Rechtlicher Hinweis des Gesprächsprotokolls:** Als Halter und Inhaber ist der Mandant nicht verpflichtet, den Fahrer zu benennen (§ 111 OWiG, Schweigerecht). Dies wurde besprochen. Die Fotoidentifikation ist gesondert zu prüfen.

---

## 7. Unterlagen – Checkliste

| Unterlage | Status | Kommentar |
|---|---|---|
| Bußgeldbescheid (Original) | vorhanden | per Scan übermittelt |
| Umschlag des Bescheids | fehlt | Mandant soll nachliefern oder Foto WhatsApp |
| Anhörungsbogen | vorhanden | Stempel der Behörde unleserlich |
| Eigene Antwort auf Anhörungsbogen | keine | Mandant hat nichts zurückgeschickt |
| Eichschein Gerät | liegt in Bußgeldakte, angefordert | |
| Messprotokoll | in Akte, angefordert | |
| Messfoto | in Akte, angefordert | |
| KBA-Auskunft | fehlt | Mandant besorgt |
| Fahrtenbuch des Arbeitgebers (GbR) | wird nachgereicht | März 2026 |
| Rechtsschutz-Deckungsanfrage | ausstehend | Kanzlei übernimmt |
| Einsatznachweis Heizungsstörung (18.03.2026) | angekündigt | Mandant sucht Auftragsnummer |

---

## 8. Mandantenziel und Strategie (erste Einschätzung)

**Ziel des Mandanten (priorisiert):**
1. Fahrverbot vollständig vermeiden oder wenigstens auf Bewährung aussetzen lassen
2. Reduzierung der Punkte (ggf. Fahrerfrage offenhalten)
3. Bußgeldbetrag reduzieren, soweit möglich

**Erste anwaltliche Einschätzung:**
- Einspruch ist zwingend; Frist läuft vorsorglich bis 21.05.2026 (vgl. Fristenblatt)
- Akteneinsicht unmittelbar nach Vollmacht anfordern
- Messsystem ESO TraffiPhot III: bekannte Angriffspunkte Fahrspur-Korrektur, Rotzeit-Berechnung, Kameraposition
- Fahreridentifikation: Frontfoto mit Sonnenbrille und Schattenwurf – Sachverständigengutachten prüfen
- Härtefallvortrag: selbstständiger Handwerker mit DVGW-Zulassung und Notfallvertrag – Argumentation i.V.m. § 25 Abs. 2 StVG, § 4 BKatV

---

## 9. Vergütungsvereinbarung

- Vergütung nach RVG (Bußgeldsache, Gegenstandswert 5.000 EUR)
- Kostenübernahme durch Rechtsschutz angestrebt
- Deckungsanfrage wird durch Kanzlei gestellt
- Kostenvoranschlag für Selbstzahler: ca. 680 EUR netto (VV 5100, 5109, 5110, 7002)

---

## 10. Unterschrift und Vollmacht

Vollmacht erteilt am 09.05.2026, durch Mandanten eigenhändig unterzeichnet.  
Original in Papierakte. Scan in digitalem Aktenordner.

**Nächster Schritt:** Einspruch einlegen bis 21.05.2026, gleichzeitig Akteneinsicht beantragen.

---

*Aufgenommen von: RA Sabine Volkert, Kanzlei Volkert & Partner, Köln*  
*Datum: 09.05.2026*
