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name: insolvenzantragspflicht-paragraph-15a-inso-und-drei-wochen-frist
description: "§ 15a InsO Insolvenzantragspflicht: Triggerlogik, Maximalfrist drei Wochen, strafrechtliche Sanktion § 15a Abs. 4 InsO, Quasi-Notgeschäftsführer, Handlungskorridore zur Enthaftung, Verhältnis zu StaRUG."
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# Insolvenzantragspflicht — § 15a InsO und die Drei-Wochen-Frist

§ 15a InsO ist das härteste Instrument im deutschen Insolvenzrecht gegenüber Geschäftsführern. Wer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag stellt, begeht eine Straftat — und haftet persönlich für Schäden, die nach Fristablauf eintreten. Diese Norm ist kein Papiertiger: Staatsanwaltschaften verfolgen sie aktiv, und Insolvenzverwalter nutzen sie systematisch als Regressgrundlage. Das Heft des Handelns verliert, wer diese Frist verstreichen lässt.

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## Rechtsgrundlagen

- § 15a InsO (Antragspflicht)
- § 15a Abs. 4 InsO (Straftatbestand: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe)
- § 15a Abs. 5 InsO (fahrlässige Variante)
- § 15b InsO (Zahlungsverbote nach Insolvenzreife)
- § 43 GmbHG (Sorgfaltspflicht)
- § 64 GmbHG a.F. / § 15b InsO n.F. (Masseerhaltungspflicht)
- BGH II ZR 234/17 (Berechnung der Drei-Wochen-Frist)
- BGH II ZR 88/13 (Haftung bei verspätetem Antrag)

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## Pflichten

### 1. Tatbestand des § 15a InsO

Die Antragspflicht wird ausgelöst, wenn:

**Tatbestandsalternative 1 — Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO:**
- Fällige Verbindlichkeiten können nicht mehr bezahlt werden
- Zahlungsrückstand übersteigt 10 % der Gesamtverbindlichkeiten (BGH-Wesentlichkeitsschwelle)
- Das Unvermögen ist nicht nur vorübergehend

**Tatbestandsalternative 2 — Überschuldung § 19 InsO:**
- Aktiva < Passiva auf Liquidationsbasis (rechnerische Überschuldung)
- KEINE positive Fortbestehensprognose vorhanden

**Normadressaten:**

| Rechtsform | Antragspflichtige Person |
|---|---|
| GmbH | Geschäftsführer (alle, nicht nur einer) |
| AG | Vorstandsmitglieder (alle) |
| GmbH & Co. KG | GF der Komplementär-GmbH |
| Verein (rechtsfähig) | Vorstand |
| Genossenschaft | Vorstand |
| Faktischer GF | Ebenfalls antragspflichtig (BGH-Rspr.) |

### 2. Die Drei-Wochen-Frist — Inhalt und Berechnung

**Ausgangspunkt:** Kenntnis des Insolvenzgrundes — nicht Eintritt, sondern **Kenntnis** (BGH II ZR 234/17).

**Berechnung:**
```
Tag 0:  Kenntnis des Insolvenzgrundes (Datum + Uhrzeit protokollieren!)
Tag 1:  Beginn der Drei-Wochen-Frist
Tag 21: Ablauf der Frist — Antragstellung muss erfolgt sein

Achtung: Drei Wochen = 21 Tage, nicht drei Kalenderwochen mit flexiblem Ende.
```

**Verlängerung der Frist:** Die Drei-Wochen-Frist kann nur dann länger dauern, wenn innerhalb der Frist ernsthafte und aussichtsreiche Sanierungsverhandlungen geführt werden. Dies ist eng auszulegen — Gerichte prüfen ex post sehr genau, ob die Sanierungsbemühungen tatsächlich aussichtsreich waren.

**Maximale Gesamtfrist:** Auch bei laufenden Sanierungsverhandlungen gibt es keine unbegrenzte Verlängerung. Die absolute Höchstgrenze liegt bei drei Monaten (§ 15a Abs. 1 S. 2 InsO n.F.: „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen").

### 3. Strafrechtliche Sanktion — § 15a Abs. 4 InsO

**Vorsätzliche Verletzung:** Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe  
**Fahrlässige Verletzung:** Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (§ 15a Abs. 5 InsO)

Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaft erfolgt regelmäßig, wenn:
- Der Insolvenzantrag erkennbar verspätet gestellt wurde
- Schadensersatzansprüche anderer Gläubiger bestehen
- Gläubiger Strafanzeige erstattet haben

### 4. § 15b InsO — Das Zahlungsverbot

Parallel zur Antragspflicht gilt das Zahlungsverbot des § 15b InsO: Nach Eintritt der Insolvenzreife dürfen nur noch Zahlungen geleistet werden, die

- im gewöhnlichen Geschäftsgang anfallen und
- mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar sind.

Unzulässige Zahlungen nach Insolvenzreife begründen Schadensersatzansprüche des späteren Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer persönlich. Die Beweislast liegt beim Geschäftsführer (§ 93 Abs. 2 S. 2 AktG analog für GmbH-GF).

### 5. Der „Quasi-Notgeschäftsführer"

In der Praxis entsteht nach Eintritt der Insolvenzreife und Ausscheiden des regulären GF die Situation, dass kein neuer GF bestellt wird. In diesem Fall:

- Gesellschafter sind subsidiär antragspflichtig (§ 15a Abs. 3 InsO)
- Faktische Geschäftsführer (wer tatsächlich die Geschäfte führt) sind ebenfalls antragspflichtig
- Ein „kommissarischer" GF, der die Geschäfte fortführt ohne formal bestellt zu sein, haftet wie ein regulärer GF

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## Vorgehen

### Schritt 1: Insolvenzreife-Check — Sofortprüfung

Bei jedem Krisenalarm-Signal sofort prüfen:

- [ ] Können aktuell fällige Verbindlichkeiten bezahlt werden? (§ 17 InsO)
- [ ] Wurde die letzte Lohnzahlung vollständig und rechtzeitig geleistet?
- [ ] Wurden Steuern/Sozialversicherungsbeiträge fristgerecht bezahlt?
- [ ] Gibt es gerichtliche Mahnbescheide oder Vollstreckungsandrohungen?
- [ ] Ist das Eigenkapital aufgezehrt? Gibt es eine positive FBP? (§ 19 InsO)

Wenn ein Punkt kritisch: Sofortiger Anruf beim Restrukturierungs-/Insolvenzrechtsberater.

### Schritt 2: Fristbeginn protokollieren

Das genaue Datum (und die Uhrzeit) der Erkenntnis des Insolvenzgrundes muss protokolliert werden:

```
PROTOKOLL — ERKENNTNIS INSOLVENZREIFE

Gesellschaft: [Firma GmbH]
Datum und Uhrzeit der Erkenntnis: [TT.MM.JJJJ, HH:MM Uhr]
Art des Insolvenzgrundes: [ ] § 17 InsO  [ ] § 19 InsO  [ ] beide
Grundlage der Erkenntnis:
  [ ] Eigene Analyse der Liquiditätsplanung
  [ ] Beratereinschätzung von [fiktive Kanzlei], [Datum]
  [ ] Ergebnis IDW S 11-Gutachten
  
Fristablauf (21 Tage): [TT.MM.JJJJ]

Sofortmaßnahmen eingeleitet:
  [ ] Insolvenzrechtsberater beauftragt am [Datum]
  [ ] Sanierungsverhandlungen begonnen am [Datum]
  [ ] Insolvenzantrag beim AG [Ort] gestellt am [Datum]

Unterschrift GF: ___________________
```

### Schritt 3: Erlaubte Zahlungen nach Insolvenzreife

Nach Insolvenzreife nur noch folgende Zahlungen leisten:

- Löhne und Gehälter für laufenden Zeitraum (Masseschutz)
- Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs im normalen Geschäftsgang
- Steuervoranmeldungen (Steuerzahlungen können Masseschuld sein)
- KEINE Ausschüttungen, Gesellschafterdarlehen zurückzahlen, präferenzielle Gläubiger befriedigen

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## Templates

### Muster: Insolvenzantrag-Checkliste

```
CHECKLISTE — VORBEREITUNG INSOLVENZANTRAG

Gesellschaft: [Firma GmbH]
Zuständiges AG: [Insolvenzgericht — i.d.R. am Sitz der Hauptniederlassung]

DOKUMENTE FÜR DEN ANTRAG:
  [ ] Aktueller Jahresabschluss (letzter testierter)
  [ ] Aktuelle BWA mit Kommentar
  [ ] Liquiditätsplan (kurzfristig, 13 Wochen)
  [ ] Gläubigerliste mit Forderungshöhen
  [ ] Handelsregisterauszug (nicht älter als drei Monate)
  [ ] Gesellschafterliste
  [ ] IDW S 11-Gutachten (sofern vorhanden)

INFORMATIONEN ZUM ANTRAG:
  [ ] Insolvenzgrund benennen (§ 17 / § 18 / § 19 InsO)
  [ ] Antragsberechtigung nachweisen (GF-Bestellungsurkunde)
  [ ] Insolvenzmasse schätzen (Aktiva, verwertbar)
  [ ] Verfahrenskosten vorfinanzieren oder glaubhaft machen

NACH ANTRAGSTELLUNG:
  [ ] Mitarbeiter informieren
  [ ] Banken benachrichtigen
  [ ] Wichtige Vertragspartner informieren
  [ ] Buchhaltung sichern
```

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## Fallstricke

1. **Fristbeginn falsch berechnet** — die Frist beginnt mit der Kenntnis, nicht mit dem Eintritt des Insolvenzgrundes. Wer „es schon länger wusste", hat möglicherweise die Frist bereits verpasst.

2. **Sanierungsverhandlungen als Fristaufschub** — nur echte, aussichtsreiche Verhandlungen verlängern die Frist. Gespräche ohne konkretes Ergebnis schützen nicht.

3. **Ein GF stellt Antrag, anderer nicht** — alle antragspflichtigen GF müssen den Antrag stellen. Derjenige, der keinen Antrag stellt, haftet gesondert.

4. **Gesellschafterweisung zur Weiterführung** — Weisungen der Gesellschafter, die Antragstellung zu unterlassen, schützen den GF nicht. § 15a InsO ist zwingend.

5. **Zahlungen nach Insolvenzreife** — jede nicht mehr zulässige Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreife ist vom Insolvenzverwalter rückforderbar. Kreditkartenzahlungen, Barabhebungen, Überweisungen — alles wird geprüft.

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## Querverweise

- → `drohende-zahlungsunfaehigkeit-paragraph-18-inso` — Abgrenzung vor Antragspflicht
- → `fortbestehensprognose-zweistufig` — FBP als Voraussetzung für modifizierten Überschuldungsbegriff
- → `gf-haftung-paragraph-43-gmbhg-und-paragraph-93-aktg` — persönliche Haftungsfolgen
- → `pflichtenkollision-und-shift-of-fiduciary-duties` — Pflichtenwandel bei Insolvenzreife
- → `restrukturierungsplan-architektur-paragraph-7ff-starug` — letzte StaRUG-Chance vor § 15a InsO
