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name: anw-aussetzung-vollziehung
description: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung — zweistufiges Verfahren. Zunaechst an das Finanzamt nach § 361 Abs. 2 AO im Einspruchsverfahren bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmaessigkeit oder unbilliger Haerte. Bei Ablehnung Antrag an das Finanzgericht nach § 69 Abs. 3 FGO. Prueft Anordnungsanspruch (ernstliche Zweifel oder unbillige Haerte) und Anordnungsgrund (Vollziehung droht). Inkludiert eidesstattliche Versicherung. Erforderlich um Steuerschuld bis zur Streitentscheidung nicht zahlen zu muessen.
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# Aussetzung der Vollziehung (AdV)

## Hintergrund

Einspruch und Klage gegen Steuerbescheide haben **keine aufschiebende Wirkung** (§ 361 Abs. 1 AO / § 69 Abs. 1 FGO). Die Steuer ist trotz Rechtsmittel zur Fälligkeit zu zahlen. Wer das nicht will: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

## Zweistufiges Verfahren

### Stufe 1 — Antrag an das Finanzamt (§ 361 Abs. 2 AO)

- Im laufenden Einspruchsverfahren stellt das FA die Vollziehung aus auf Antrag wenn:
  - **ernstliche Zweifel** an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen, **oder**
  - die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine **unbillige nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte** zur Folge hätte.

### Stufe 2 — Antrag an das Finanzgericht (§ 69 Abs. 3 FGO)

- Antrag zulässig wenn das FA den AdV-Antrag ganz oder teilweise abgelehnt hat **oder** über den Antrag nicht in angemessener Frist entschieden hat (§ 69 Abs. 4 FGO).
- Im Klageverfahren auch erstmals direkt an das FG möglich.

## Antragsaufbau

### 1. Rubrum

- Antragsteller (Steuerpflichtiger) mit Vertretung.
- Antragsgegner (FA oder FG).
- Az des angefochtenen Bescheids und ggf. des FA-Antrags.

### 2. Antrag

Bei Stufe 1 (FA):

"Hiermit beantrage ich Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über (Steuerart) (Jahr) vom (Datum) Az (...) gemäß § 361 Abs. 2 AO bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung."

Bei Stufe 2 (FG):

"Hiermit beantrage ich Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über (Steuerart) (Jahr) vom (Datum) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (Datum) gemäß § 69 Abs. 3 FGO bis zum rechtskraeftigen Abschluss des Klageverfahrens. Hilfsweise wird die Aufhebung der Vollziehung beantragt."

### 3. Begründung

#### Ernstliche Zweifel

- Substanzielle materielle Argumente — knapp die Hauptangriffspunkte aus dem Einspruch.
- BFH-Rechtsprechung zur Rechtsfrage.
- Ungeloeste Streitfragen rechtfertigen ernstliche Zweifel.

#### Unbillige Härte

- Vermögens- und Liquiditätslage des Steuerpflichtigen.
- Existenzbedrohung durch sofortige Vollziehung.
- Belege Kontoauszüge Vermögensaufstellung.

#### Eidesstattliche Versicherung

Bei wirtschaftlicher Härte vom Mandanten zu unterschreiben — Glaubhaftmachung nach § 155 Satz 1 FGO iVm § 294 ZPO.

### 4. Sicherheitsleistung

Das FA / FG kann AdV gegen Sicherheitsleistung anordnen (§ 361 Abs. 2 Satz 3 AO / § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO). Hilfsantrag formulieren: "ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung".

## Folge der AdV

- **Aussetzung** Vollziehung bis Bekanntgabe Einspruchsentscheidung bzw bis Rechtskraft.
- **Aussetzungszinsen** § 237 AO bei Verlust des Einspruchs / der Klage — derzeit 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr).
- **Aufhebung Vollziehung** bei bereits gezahlter Steuer — Rückerstattung.

## Frist

Keine gesetzliche Antragsfrist. Empfehlung: zusammen mit Einspruch oder Klage einreichen.

## Ausgabe

- `adv-antrag-<az>-<datum>.docx`.
- eidesstattliche Versicherung als Anlage.
- Eintrag im Fristenbuch (FA-Reaktionsfrist beobachten — bei Überschreitung Stufe 2 FG).

## Versand

AdV-Antrag bei der **Finanzbehoerde** (§ 361 AO): über **ELSTER**/ERiC, Briefpost oder Telefax. **beA an Finanzamt unzulaessig** seit 6.12.2024 (§ 87a Abs. 1 S. 2 AO n.F.). AdV-Antrag beim **Finanzgericht** (§ 69 Abs. 3 FGO): über beA (§ 52d FGO). Vor Versand `versand-vor-check` aus `kanzlei-cowork`.
