# Erstvermerk an das Betreuungsgericht

## Betreff

Herbert Wilhelm Schmalfeld, geb. 14.03.1941, Vermögenssorge:
erste Konto- und Vertragsdurchsicht 2023 bis 2025.

## Kurzbefund

Bei der ersten Durchsicht der Kontoauszüge und Vertragsunterlagen zeigen sich
wiederholte atypische Vermögensabflüsse. Besonders auffällig sind Zahlungen an
einen angeblichen "Europol Sicherheitsdienst", mehrere Auslandsüberweisungen
an eine Schweizer Vermögensverwaltung, eine spanische
Immobilienreservierung, eine Kommanditbeteiligung mit langer Bindung,
Fernwartungs- und Sicherheitssoftwareverträge sowie hochpreisige
Seniorenprodukte und Anlagekäufe.

Die private Hilfe durch Svetlana Petrova wird nicht als Missbrauch unterstellt,
bedarf aber eines Vertrags- und Leistungsnachweises. Die vorhandenen
Jahresabschlussdaten der Kontoauszüge müssen wegen rechnerischer
Unstimmigkeiten mit der Bank abgeglichen werden.

## Erste Schutzmaßnahmen

1. Originalkontoauszüge und Vertragsunterlagen wurden gesichert.
2. Eine Liste auffälliger Zahlungsempfänger wird erstellt.
3. SEPA-Mandate, Dauerverträge und Kündigungsfristen werden geprüft.
4. Fernwartungszugänge und Onlinebanking-Sicherheit sollen unabhängig geprüft
   werden.
5. Auslandszahlungen und Hochrisikoanlagen werden bis zur Klärung nicht als
   ordnungsgemäße Vermögensanlage behandelt.

## Gerichtliche Prüfpunkte

- Besteht angesichts der wiederholten atypischen Abflüsse Anlass, einen
  Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 BGB zu prüfen?
- Sind einzelne Rechtsgeschäfte genehmigungsbedürftig oder jedenfalls
  berichtspflichtig im Rahmen der Vermögenssorge?
- Soll das Gericht Hinweise zum weiteren Umgang mit Auslandsanlagen,
  Immobilienreservierung und technischer Kontosicherung geben?

## Beweislücken

- vollständige Bankauskunft zu Salden und Rückholmöglichkeiten,
- Vertragskopien mit Widerrufsbelehrungen,
- Telefonnotizen oder Kommunikationsverlauf zu den Sicherheitskautionen,
- IT-Prüfbericht zu Fernwartungssoftware,
- Leistungsnachweise private Pflege-/Haushaltshilfe,
- Liefer- und Verwahrnachweise für Gold und Diamant.

