# Sachverhalt: Förderung KommunalWärme Lindenhafen GmbH

## Aktenzeichen

> Wirtschaftsförderung Stadt Lindenhafen – AZ: WF-2023-0047/EUR

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## A. Beteiligte

| Rolle | Name / Bezeichnung | Einzelheiten |
|---|---|---|
| Zuwendungsgeber | Stadt Lindenhafen (Niedersachsen) | Mittelgroße Gemeinde, ca. 42.000 Einwohner, Landkreis Heidegrund |
| Zuwendungsempfänger | KommunalWärme Lindenhafen GmbH (KWL) | 100 % kommunales Unternehmen; Fernwärmeversorgung |
| Beschwerdeführer | HeatBridge AG | Privates Wärmecontracting-Unternehmen, Sitz in Hannover |
| Zuständige Behörde (national) | Niedersächsisches Wirtschaftsministerium | Fachaufsicht Wirtschaftsförderung / Beihilfestelle Land |
| Europäische Kommission | Generaldirektion Wettbewerb (DG COMP) | Beihilfekontrolle nach Art. 108 AEUV |
| Verwaltungsgericht | VG Lüneburg | 3. Kammer, zuständig für öffentliches Wirtschaftsrecht |

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## B. Ausgangslage

Die Stadt Lindenhafen liegt im Landkreis Heidegrund in Niedersachsen und versorgt seit Jahrzehnten weite Teile ihrer Innenstadt sowie zwei Gewerbegebiete über ein erdgasbetriebenes Fernwärmenetz. Betreiberin dieses Netzes ist die KommunalWärme Lindenhafen GmbH (nachfolgend: KWL), eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt. Die KWL beschäftigt 78 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; ihr Jahresumsatz lag im Geschäftsjahr 2022 bei rund 19,2 Mio. Euro.

Vor dem Hintergrund der europäischen Klimaschutzziele und der nationalen Vorgaben zur Wärmewende hat der Stadtrat Lindenhafen am 14. März 2023 mit 29 zu 8 Stimmen beschlossen, der KWL einen kommunalen Investitionszuschuss in Höhe von 14 Mio. Euro zu gewähren. Mit diesen Mitteln soll die KWL bis Ende 2026 das bestehende Gasnetz schrittweise auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung umstellen: Konkret ist die Errichtung einer zentralen Wärmepumpenanlage (Leistung: 12 MW thermisch), die Erneuerung von ca. 8,4 km Leitungstrassen sowie der Anschluss von derzeit noch nicht versorgten Stadtgebieten (Neubaugebiete Am Sandkrug und Westliches Industriegelände) geplant.

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## C. Wirtschaftlicher und rechtlicher Hintergrund des Zuschusses

Der Investitionszuschuss wird auf der Grundlage der kommunalen Wirtschaftsförderungsrichtlinie der Stadt Lindenhafen (WFR-Lindenhafen 2021) sowie der Niedersächsischen Richtlinie zur Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen vom 12. Mai 2021 (Nds. MBl. 2021, S. 724) gewährt. Die zuständige Kämmerei der Stadt prüfte das Vorhaben nach kommunalhaushaltsrechtlichen Maßstäben (§§ 110 ff. NKomVG) und stellte im März 2023 fest, dass die Stadtfinanzen eine vollständige Eigenkapitalfinanzierung nicht zulassen.

Die Stadtverwaltung – vertreten durch Wirtschaftsförderin Dr. Anja Rennekamp – vertrat zunächst die Auffassung, der Zuschuss unterfalle nicht dem europäischen Beihilferecht. Zur Begründung wurde ausgeführt, die KWL übe eine Aufgabe der Daseinsvorsorge im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV aus; zudem handle es sich um eine rein lokale Förderung ohne grenzüberschreitende Wirkung. Ein förmliches Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission nach Art. 108 Abs. 3 AEUV wurde nicht eingeleitet.

Im weiteren Verlauf der internen Prüfung wies die Rechtsabteilung der Stadt (Leiter: RA Markus Glöckner) darauf hin, dass der Zuschuss möglicherweise als staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV zu qualifizieren sei, da die KWL als wirtschaftliches Unternehmen auf einem Markt tätig sei, auf dem auch private Wettbewerber agieren. Die Rechtsabteilung empfahl, die Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) – insbesondere der Umweltschutz-Beihilfen nach Art. 36 AGVO – sowie der De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 zu prüfen, bevor der Bescheid erlassen werde.

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## D. Erteilung des Förderbescheids

Trotz noch offener Rechtsfragen erließ die Wirtschaftsförderungsabteilung der Stadt am 5. September 2023 den Förderbescheid (AZ: WF-2023-0047/EUR). Der Bescheid setzt den Zuschuss auf 14 Mio. Euro fest, verteilt auf drei Tranchen (je nach Baufortschritt), und enthält u. a. folgende Nebenbestimmungen:

- Auflage zur vorrangigen Vergabe von Tiefbauleistungen an Unternehmen mit Betriebssitz im Landkreis Heidegrund;
- Berichtspflicht gegenüber der Stadt über CO₂-Einsparungen jährlich zum 31. März;
- Rückforderungsvorbehalt bei Zweckentfremdung der Mittel.

Als Rechtsgrundlage wurde neben der Niedersächsischen Klimaschutzrichtlinie auch Art. 106 Abs. 2 AEUV (Daseinsvorsorge-Ausnahme) angeführt; eine Notifizierung nach Art. 108 Abs. 3 AEUV oder eine Freistellung nach der AGVO wurde nicht formal dokumentiert.

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## E. Reaktion der HeatBridge AG

Die HeatBridge AG, ein privates Wärmecontracting-Unternehmen mit Sitz in Hannover und einem Niederlassungsbüro in der Nachbarkommune Heidestadt, betreibt in der Region mehrere dezentrale Wärmeversorgungsanlagen und hatte der Stadt Lindenhafen im Jahr 2022 ein konkurrierendes Angebot für den Aufbau des klimaneutralen Wärmenetzes unterbreitet. Dieses Angebot war im Stadtrat ohne förmliche Begründung abgelehnt worden.

Nachdem der Förderbescheid im Amtsblatt der Stadt Lindenhafen vom 12. September 2023 veröffentlicht wurde, beauftragte die HeatBridge AG die Rechtsanwaltskanzlei Stern & Heuer (Hannover) mit der Prüfung rechtlicher Schritte. Die Kanzlei identifizierte drei Angriffspunkte:

1. **EU-beihilferechtlicher Verstoß:** Der Bescheid gewähre eine nicht notifizierte staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb verfälsche und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtige (Art. 107 Abs. 1 AEUV). Eine Freistellung nach Art. 107 Abs. 3 AEUV oder der AGVO sei nicht dokumentiert.

2. **Verstoß gegen die Vergabeklausel:** Die Nebenbestimmung zur bevorzugten Vergabe an regionale Unternehmen verstoße gegen die unionsrechtlichen Vergabegrundsätze und ggf. gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) sowie die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV).

3. **Gleichheitsverstoß:** Das private Konkurrenzangebot sei ohne sachlichen Grund übergangen worden; dies stelle eine ungerechtfertigte staatliche Diskriminierung dar.

Am 3. Oktober 2023 reichte die HeatBridge AG eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission (DG COMP) ein und beantragte gleichzeitig beim Verwaltungsgericht Lüneburg einstweiligen Rechtsschutz gegen den Vollzug des Förderbescheids.

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## F. Verfahrensstand

Das Verwaltungsgericht Lüneburg (Az.: 3 A 228/23) hat am 18. Oktober 2023 die aufschiebende Wirkung der Klage der HeatBridge AG angeordnet und die Stadt Lindenhafen aufgefordert, bis zum 15. Dezember 2023 zur beihilferechtlichen Einordnung des Zuschusses Stellung zu nehmen. Die Vorsitzende Richterin der 3. Kammer, Dr. Friederike Lenz, hat in der mündlichen Verhandlung über den Eilantrag signalisiert, dass das Gericht erwäge, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Vorlagefrage nach Art. 267 AEUV zu stellen, sollte die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten" im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV klärungsbedürftig bleiben.

Parallel hat die Europäische Kommission mit Schreiben vom 28. November 2023 (Ref.: SA.2023/0847) die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 aufgefordert, innerhalb von 20 Arbeitstagen Auskunft über den Fördervorgang zu erteilen. Die Bundesregierung hat die Anfrage an das Land Niedersachsen weitergeleitet, welches seinerseits die Stadt Lindenhafen um eine detaillierte Stellungnahme gebeten hat.

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## G. Offene Rechtsfragen

Die Akte wirft folgende zentrale Rechtsfragen auf:

- Liegt eine „staatliche Beihilfe" i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV vor, insbesondere: Besteht eine grenzüberschreitende Handelsbeeinträchtigung auch bei einem rein lokalen Fernwärmenetz?
- Greift die DAWI-Ausnahme (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) des Art. 106 Abs. 2 AEUV, und falls ja: unter welchen Voraussetzungen?
- Ist der Zuschuss nach der AGVO (Art. 36: Umweltschutzbeihilfen für Energieeffizienz) freigestellt, und welche formellen Anforderungen (Anzeige, Transparenzdatenbank) wurden nicht erfüllt?
- Ist die Vergabeklausel (Bevorzugung regionaler Unternehmen) mit den Grundfreiheiten vereinbar?
- Kann das VG Lüneburg eine Vorlagefrage nach Art. 267 AEUV stellen, und welche Frage ist hinreichend präzise formulierbar?

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## H. Chronologie

| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 2022 (März) | HeatBridge AG unterbreitet Alternativangebot an die Stadt Lindenhafen |
| 14.03.2023 | Stadtratsbeschluss zur Förderung der KWL (29:8 Stimmen) |
| 05.09.2023 | Erlass Förderbescheid AZ: WF-2023-0047/EUR |
| 12.09.2023 | Veröffentlichung im Amtsblatt Lindenhafen |
| 03.10.2023 | Beschwerde HeatBridge AG bei DG COMP; Eilantrag VG Lüneburg |
| 18.10.2023 | VG Lüneburg ordnet aufschiebende Wirkung an (Az.: 3 A 228/23) |
| 28.11.2023 | Auskunftsanfrage EU-Kommission (Ref.: SA.2023/0847) |
| 15.12.2023 | Frist für Stellungnahme der Stadt gegenüber VG Lüneburg |
