# Antwortbaustein – Reaktion auf Ablehnungsschreiben LG Tübingen vom 27.01.2026

**Typ:** Schriftsatz-Entwurf / Argumentationshilfe  
**Verfasser:** RA Klotzkette, für Dr. Sophia Berger  
**Datum des Bausteins:** 29.01.2026  
**Bezug:** Schreiben LG Tübingen, Az. 7 O 118/23, vom 27.01.2026 (Ablehnung Vorschuss)

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## A. Einordnung

Das Ablehnungsschreiben des Landgerichts Tübingen vom 27.01.2026 weist den Vorschussantrag der Zeugin Dr. Berger mit der Begründung zurück, eine Bedürftigkeit sei nicht dargelegt. Diese Begründung ist rechtlich unzutreffend. Der nachfolgende Baustein enthält die wesentlichen Argumente für eine schriftliche Reaktion – entweder als eigenständiges Schreiben der Zeugin oder als anwaltlicher Schriftsatz.

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## B. Argumentation zur Rechtswidrigkeit der Ablehnung

### 1. Kein Bedürftigkeitsmerkmal in § 3 JVEG

Die Ablehnung des Vorschusses sollte formell überprüft werden. § 3 Abs. 1 JVEG bestimmt, dass einem Zeugen auf Antrag ein angemessener Vorschuss zu bewilligen ist, wenn ihm **erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen** entstehen. Das Gesetz enthält keinerlei Einkommens- oder Vermögensgrenze. Insbesondere ist die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Zeugin kein Tatbestandsmerkmal.

Der Verweis des Gerichts auf das Tageseinkommen von 176,00 EUR netto ist daher im Rahmen des Vorschussverfahrens rechtlich nicht tragfähig. Das genannte Einkommen mag im Rahmen der Prüfung eines Verdienstausfalls nach § 22 JVEG relevant werden – es schließt aber den Vorschussanspruch auf Fahrtkosten und Übernachtungskosten nicht aus.

### 2. Erheblichkeit der Aufwendungen

Bei einer einfachen Anreisestrecke von ca. 1.250 km (Barcelona–Tübingen) und einem Kilometersatz von 0,35 EUR nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG entstehen allein für die Fahrt **875,00 EUR**. Hinzu kommen zwei notwendige Übernachtungen mit einem Gesamtbetrag von bis zu **160,00 EUR** (bei 80,00 EUR je Nacht gemäß § 6 JVEG). Der Gesamtbetrag der voraussichtlich erstattungsfähigen Positionen – ohne Verdienstausfall – beläuft sich auf **1.035,00 EUR**.

Dieser Betrag übersteigt jede denkbare Erheblichkeitsschwelle im Sinne des § 3 JVEG bei Weitem. Die Notwendigkeit der Übernachtung folgt zwingend aus der Fahrtzeit: Eine Anreise von Barcelona nach Tübingen nimmt ca. 12–14 Stunden in Anspruch; eine Anreise am Verhandlungstag und Abreise am selben Tag sind zumutbar nicht möglich.

### 3. Widersprüchlichkeit der gerichtlichen Position

Das Landgericht Tübingen hat in seinem Schreiben selbst festgestellt, dass Fahrtkosten in Höhe von 875,00 EUR und Übernachtungskosten von bis zu 80,00 EUR je Nacht erstattungsfähig sind. Es anerkannte damit dem Grunde und der Höhe nach, dass der Zeugin Aufwendungen von mindestens 1.035,00 EUR entstehen werden. Es widerspricht sich, diese Aufwendungen einerseits anzuerkennen und andererseits jeglichen Vorschuss hierauf zu verweigern.

Der Hinweis, die Zeugin könne ihren Anspruch ggf. noch am Verhandlungstag bar ausgezahlt bekommen, macht den Mangel des Vorschusses nicht entbehrlich: Dieser Hinweis ist nicht verbindlich, setzt die vollständige Vorfinanzierung durch die Zeugin voraus und begründet keinen eigenständigen Anspruch auf Sofortauszahlung.

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## C. Hilfsantrag: Auf Fahrtkosten und Übernachtung beschränkter Vorschuss

Sollte das Gericht den Verdienstausfall aus dem Vorschussverfahren heraushalten wollen, wird hilfsweise beantragt, den Vorschuss zumindest auf die unstreitig erstattungsfähigen Positionen zu begrenzen:

| Position | Betrag |
|---|---:|
| Fahrtkosten (2.500 km × 0,35 EUR, § 5 Abs. 2 JVEG) | 875,00 EUR |
| Übernachtungen (2 × 80,00 EUR, § 6 JVEG) | 160,00 EUR |
| **Hilfsweiser Vorschuss gesamt** | **1.035,00 EUR** |

Der Verdienstausfall (528,00 EUR, 24 h × 22,00 EUR nach § 22 JVEG) wird zurückgestellt, bis geeignete Belege vorgelegt wurden, und separat festgesetzt.

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## D. Formale Empfehlungen

**Frist:** Eine gesetzliche Frist für die Reaktion auf das Ablehnungsschreiben existiert nicht. Jedoch sollte die Antwort zeitnah erfolgen, um eine rasche Klärung vor dem Verhandlungstermin am 17.02.2026 zu ermöglichen.

**Form:** Schriftlich per Fax oder Einschreiben an die Geschäftsstelle, Az. 7 O 118/23, z. Hd. Frau Krämer (Durchwahl 07071/200-1247).

**Anlagen:** Routenberechnung Barcelona–Tübingen (Google Maps oder ähnlich), ggf. Hotelreservierungsbestätigung.

**Ton:** Sachlich, höflich, ohne Konfrontation. Das Ziel ist die Bewilligung des Vorschusses, nicht die Kritik an der Richterin.

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## E. Musterformulierung (Kernabsatz)

> „Der Antrag auf Bewilligung eines Vorschusses nach § 3 JVEG wird aufrechterhalten. § 3 JVEG knüpft die Vorschusspflicht allein an das Entstehen erheblicher Fahrtkosten oder sonstiger Aufwendungen, nicht an eine wirtschaftliche Bedürftigkeit der Zeugin. Bei einer Gesamtstrecke von 2.500 km und erstattungsfähigen Fahrtkosten von 875,00 EUR ist die Erheblichkeit der Aufwendungen außer Zweifel. Der hilfsweise auf Fahrtkosten und notwendige Übernachtungskosten begrenzte Vorschuss von 1.035,00 EUR wird beantragt."

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## F. Verfahrensgang nach Ablehnung

Wird der Vorschussantrag erneut abgelehnt, besteht die Möglichkeit, im Rahmen des späteren Festsetzungsverfahrens (§§ 19–21 JVEG) Erinnerung nach § 4 JVEG einzulegen. Der Festsetzungsbeschluss des Rechtspflegers kann sodann mit der Beschwerde nach § 4 Abs. 3 JVEG angegriffen werden.
