# Vorschau: vergleichsentwurf_vogt_stadtwerke

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VERGLEICHSENTWURF

Arbeitsgericht Berlin -- Az.: [wird vom Gericht vergeben]
Gütertermin: voraussichtlich [Datum]
Parteien: Lena Vogt (Klägerin) ./. Stadtwerke Neukölln GmbH (Beklagte)
Intern: VGT/2026/0309-ARB


Entwurf zur internen Besprechung -- noch nicht an Gegenseite übermittelt
Stand: 16. März 2026 (vor Gütertermin)


Präambel

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten schließen die Parteien zur Beilegung des Rechtsstreits folgenden Vergleich:


Variante A: Weiterbeschäftigung (Primäroption)

§ 1  Die Beklagte bietet der Klägerin eine unbefristete Weiterbeschäftigung als Sachbearbeiterin im Kundencenter, Vollzeit 40 Stunden/Woche, zu einem Bruttomonatsgehalt von EUR [3.100,00] an, beginnend zum [01.05.2026].

§ 2  Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis vom 01.03.2024 bis 28.02.2026 als ununterbrochen fortbestehend gilt. Etwaige Ansprüche auf Annahmeverzugslohn für den Zeitraum 01.03.2026 bis [30.04.2026] werden mit EUR [2.950,00 × 2 = 5.900,00] brutto abgegolten.

§ 3  Die Beklagte erteilt der Klägerin ein qualifiziertes Zwischenzeugnis und auf Wunsch ein Abschlusszeugnis mit der Note gut.

§ 4  Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

§ 5  Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung erledigt, mit Ausnahme des neu begründeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 1.


Variante B: Abfindungslösung (Hilfsweise)

§ 1  Die Beklagte zahlt der Klägerin eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG in Höhe von EUR [8.850,00] brutto (entspricht 3 Bruttomonatsgehältern) als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Die Zahlung erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Rechtskraft dieses Vergleichs.

§ 2  Das Arbeitsverhältnis wird rückwirkend als zum 28.02.2026 durch Zeitablauf beendet vereinbart, wobei die Parteien einvernehmlich festhalten, dass der Beendigungsgrund auf betrieblichen Gründen der Beklagten beruht (Dokumentation für die Bundesagentur für Arbeit).

§ 3  Die Beklagte erteilt der Klägerin ein qualifiziertes Arbeitszeugnis mit der Note gut sowie eine entsprechende Dokumentation für die Bundesagentur für Arbeit.

§ 4  Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

§ 5  Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten.


Hinweise für den Gütertermin

-- Mandantin präferiert Variante A (Weiterbeschäftigung auf neuer Stelle im Kundencenter).
-- Abfindungsuntergrenze: EUR 5.900,00 (2 Monatsgehälter). Ziel: 3 Monatsgehälter.
-- Zeugnisformulierung: mindestens stets zu unserer vollen Zufriedenheit.
-- Keine Aufrechnung; Zahlung innerhalb 4 Wochen.
-- Sperrzeit beim ALG I: Dokumentation betrieblich bedingt ist wichtig.
-- Gegenseite wird voraussichtlich argumentieren: Befristung war wirksam (E-Mail    = ausreichend). Dies ist rechtlich nicht haltbar (§ 14 Abs. 4 TzBfG,    BAG-Rspr. E-Mail + Scan genügt nicht). Vergleichsbereitschaft der Gegenseite    wird von Risikoabwägung abhängen.


RA'in Hanna Dressel
Kanzlei Dressel & Partner
Berlin, 16. März 2026
