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name: gesellschaftsgruender-golden-share-und-vetorechte
description: "Golden Share Sperrminoritaet Sondervetorechte. Bei Restrukturierung StaRUG Insolvenzantrag Verkauf wesentlicher Aktiva Satzungsaenderung Liquidation. Stimmrechts-Konstellationen. Beispiel-Klauseln fuer Satzung. Innenverhaeltnis vs Aussenverhaeltnis. Typische Anwendungs-Konstellationen Family Office Gruender-Schutz Investor-Schutz."
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# Golden Share und Sondervetorechte

## Zweck

Ein **Golden Share** (auf Deutsch oft „Goldene Aktie" oder „Vorzugsanteil mit Vetorechten") ist ein Anteil mit **besonderen Stimmrechten** oder **Veto-Rechten**, die der Inhaber **unabhängig** von seiner sonstigen Anteilshöhe besitzt. Klassisch bei Privatisierungs-Transaktionen entstanden, heute oft in Gründer-Verhältnissen, Investor-Schutz und Family-Office-Strukturen.

## 1) Konzept

### Klassisches Beispiel

- Eine natürliche Person haelt 1 Goldenen Anteil
- Mehrheits-Beschlüsse sind nur wirksam, wenn die Inhaberin des Golden Share **zustimmt**
- Damit kann eine einzelne Person bestimmte Geschäfte verhindern

### Inhalt des Vetorechts

Typisch geregelt:

- Änderung der Satzung
- Änderung des Geschäftsgegenstands
- Verkauf oder Verpfaendung wesentlicher Aktiva
- Auflösung der Gesellschaft
- **Restrukturierung nach StaRUG oder Insolvenzantrag** (siehe unten)
- Aufnahme neuer Investoren mit Vorzugsrechten

## 2) Einsatz im StaRUG-/Insolvenz-Kontext

### Konstellation

- Geschäftsführung will **StaRUG-Restrukturierung** beginnen (Paragraf 31 StaRUG)
- Bestimmte Gesellschafter wollen das **nicht** (z.B. weil sie ausgebootet werden koennten)
- Golden Share mit Restrukturierungs-Vetorecht: ohne Zustimmung kein Antrag

### Rechtsfrage

- Im Außenverhältnis: bindet die Geschäftsführung; Antrag ohne Zustimmung wirksam nach außen?
- BGH-Linie: GF ist im Innenverhältnis an Satzung gebunden, im Außenverhältnis greift die Vertretungsmacht trotz Verstoß
- Bei Pflichtverletzung: Haftung Paragraf 43 GmbHG; Abberufung Paragraf 38 GmbHG

### Praktische Wirkung

- GF wird ohne Zustimmung des Golden-Share-Inhabers den Antrag nicht stellen, um persönliche Haftung zu vermeiden
- Damit Golden Share **faktisch** wirksam

## 3) Satzungs-Klausel — Beispiel

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§ X Sondervetorecht (Golden Share)

(1) Die Inhaberin des Golden Share, Anna Mueller,
geb. ..., hat zusaetzlich zu den allgemeinen
Stimmrechten ein Sondervetorecht. Folgende
Beschluesse beduerfen ihrer Zustimmung:

a) Aenderung der Satzung,
b) Veraeusserung wesentlicher Aktiva
   (Schwelle: 20 % des Bilanzvermoegens),
c) Stellung eines Antrags auf Restrukturierungs-
   verfahren nach StaRUG (Paragraf 31 StaRUG),
d) Stellung eines Insolvenzantrags (Paragraf 15a
   InsO bleibt unberuehrt — die Pflicht trifft die
   Geschaeftsfuehrung, das Sondervetorecht entlastet
   sie nicht),
e) Aufloesung der Gesellschaft,
f) Wesentliche AEnderungen des Geschaeftsgegenstands.

(2) Das Sondervetorecht erlischt mit dem Tod oder
der Unfaehigkeit der Inhaberin oder bei Uebertragung
des Golden Share an einen Dritten.

(3) Der Golden Share kann ausschliesslich an direkte
Nachkommen erster Ordnung oder die Familienstiftung
[Name] uebertragen werden, sonst loescht er sich
in einen normalen Anteil um.
```

## 4) Wichtig: Paragraf 15a InsO Insolvenzantragspflicht

### Pflicht der Geschäftsführung

- Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung: **Antragspflicht binnen 3 Wochen**
- **Strafbarkeit** Paragraf 15a IV InsO bei Versäumnis
- **Sondervetorecht** der Gesellschafter **entlastet nicht** den Geschäftsführer

### Konsequenz

- Bei Insolvenzreife muss GF antragstellen — auch gegen Veto
- Anders bei **StaRUG**: hier besteht keine zwingende Antragspflicht (es ist freiwillig); Sondervetorecht greift voll

## 5) Anwendungs-Konstellationen

### Gründer-Schutz

- Solo-Gründer mit Investoren-Eintritt
- Gründer behaelt Vetorecht über Restrukturierung, Verkauf, Auflösung
- Schutz vor „Ausbootung" durch Mehrheits-Investor

### Investor-Schutz

- Lead-Investor mit hoher Liquidation Preference
- Vetorecht gegen Restrukturierungs-Aktionen, die die Preference unterlaufen koennten

### Family Office

- Familien-Patriarch / -Matriarchin behaelt Sondervetorecht über strategische Entscheidungen
- Nachfolge-Generation kann tägliches Geschäft führen, aber nicht strategische Wenden ohne Familienkonsens

### Strategische Investoren / Partner

- Strategischer Investor mit kleinem Anteil, aber Veto gegen Konkurrenz-Aktionen (z.B. Verkauf an Wettbewerber)

## 6) Grenzen des Vetorechts

### Sittenwidrigkeit Paragraf 138 BGB

- Zu weitgehende Vetorechte koennen sittenwidrig sein
- Beispiel: Vetorecht gegen **alle** Beschlüsse -> Gesellschaft funktionsunfähig

### Treuepflicht der Gesellschafter

- Vetorecht muss nach Treu und Glauben Paragraf 242 BGB ausgeuebt werden
- Missbraeuchliche Ausübung (rein schaedigend, ohne legitimes Interesse) kann anfechtbar sein
- BGH NJW 2007, 917 zur Treuepflicht in Kapitalgesellschaften

### Stimmverbot Paragraf 47 IV GmbHG

- Bei eigenen Angelegenheiten ist Stimmrecht ausgeschlossen
- Golden Share kann das **nicht** umgehen — Stimmverbot greift auch für Golden-Share-Inhaber

## 7) Stimmverpflichtung im SHA

### Konzept

In der **Gesellschaftervereinbarung (SHA)** koennen Gesellschafter sich verpflichten, **wie** sie in der Gesellschafterversammlung abstimmen. Dies bindet sie **schuldrechtlich**, aber nicht **gesellschaftsrechtlich** — der Beschluss bleibt wirksam, auch wenn jemand sich an die SHA-Verpflichtung nicht haelt. Folgen sind aber **Vertragsstrafen** oder **Schadensersatz**.

→ `gesellschaftsgruender-sha-satzung-stimmverpflichtung`

## 8) Streit über Vetorecht

### Bei Konflikt

- Veto wird ausgeuebt -> Beschluss nicht zustande gekommen
- Gegenseitige Vorwuerfe: Veto rechtmaessig? Treuwidrig?
- Klage auf Feststellung der Wirksamkeit / Unwirksamkeit eines Beschlusses (Paragrafen 246, 248 AktG analog)
- Bei Streit oft einstweilige Verfügung -> `gesellschaftsgruender-gesellschafterstreit-eilantraege`

## 9) Eintragung im Handelsregister

### Pflicht

- Stimmrechts-Klauseln werden im Handelsregister hinterlegt (mit der Satzung)
- Vetorecht ist publik
- Bei Anteilsübertragung: Vetorecht-Klausel bleibt im Anteil

### Bei späterem Verkauf

- Klausel zur Löschung bei Verkauf üblich (siehe Satzung Beispiel oben § 2)
- Andernfalls: Investor erhaelt Golden Share, was meist nicht gewuenscht

## 10) Praktische Empfehlung

- **Bei Solo-Gründer mit absehbaren Investoren**: Golden Share für den Gründer mit klar definierten Vetorechten
- **Bei Family Office**: Golden Share für aktives Familienmitglied
- **NICHT** Pauschal-Vetorechte über alles — selektiv, mit klaren Schwellen
- **Stimmverbot Paragraf 47 IV GmbHG beachten** — bei eigenen Angelegenheiten greift es
- **In SHA Stimmverpflichtungen** als ergänzendes Sicherungsnetz

## Anschluss

- `gesellschaftsgruender-share-classes-a-b-c` — Verbindung mit Klassen-Strukturen
- `gesellschaftsgruender-sha-satzung-stimmverpflichtung` — Stimmverpflichtungs-Klauseln
- `gesellschaftsgruender-gesellschafterstreit-eilantraege` — Konfliktfall
- `gesellschaftsgruender-gesellschaftsvertrag-gmbh` — Satzungs-Gestaltung
