# Begründung — Allgemeiner Teil (A)

— Pflichtpostfachgesetz (PflPostG) und Folgeänderungen —

Bearbeitungsstand 12.11.2026

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## I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

### 1. Ausgangslage

Die elektronische Rechtskommunikation mit Gesellschaften, ihren Zweigniederlassungen und sehr großen Online-Plattformen ist bislang nicht einheitlich geregelt. Gerichte und Behörden sind auf eine Vielzahl unterschiedlicher Zustellwege angewiesen — postalisch, besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA), besonderes elektronisches Behördenpostfach (beBPo), elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO), ELSTER-Postfach und Mein Unternehmenskonto. Diese fragmentierte Ausgangslage führt zu:

- Medienbrüchen bei der Zustellung an gerichtliche und behördliche Akten,
- Verzögerungen mit Auswirkungen auf das Funktionieren der Rechtspflege,
- Beweisproblemen, weil die Zustellungs-Modalitäten je Empfänger differieren,
- erheblichem Erfüllungsaufwand für Gerichte, Behörden und Wirtschaft.

Zugleich verpflichtet der Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065) sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen zu erhöhter Erreichbarkeit für Behörden in den Mitgliedstaaten (Artikel 11, 12 und 33 DSA). Die nationale Umsetzung dieser Anforderungen erfordert eine eindeutige rechtliche Verankerung der Zustellungs-Schnittstelle.

### 2. Politisches Ziel

Der Koalitionsvertrag der 21. Wahlperiode sieht in Abschnitt VI.3.2 ausdrücklich vor:

> „Wir wollen die Digitalisierung der Rechtskommunikation entschlossen voranbringen. Alle im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften, ihre Zweigniederlassungen sowie sehr große Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen im Sinne des Digital Services Act sollen verpflichtet werden, ein elektronisches Pflichtpostfach vorzuhalten. Dieses Pflichtpostfach soll für Zustellungen durch Gerichte, Behörden und in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben handelnde Stellen geeignet sein. Wir gewährleisten Interoperabilität mit den vorhandenen Postfächern."

### 3. Notwendigkeit der Regelung

Eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung ist erforderlich, weil:

a) **Effektivität der Rechtspflege**: Die elektronische Rechtskommunikation ist zentral für eine moderne, effiziente und ressourcen-sparende Justiz. Sie reduziert Postversand, beschleunigt Verfahren und erhöht die Rechtssicherheit der Zustellungen.

b) **Pflicht zur Umsetzung Unionsrecht**: Die Verordnung (EU) 2022/2065 ist unmittelbar geltendes Recht, erfordert aber für ihre Vollziehung nationale Ergänzungsregelungen, insbesondere zur effektiven Erreichbarkeit der Plattformanbieter.

c) **Verhinderung von Rechtszersplitterung**: Eine landesrechtliche Lösung würde zu einer Verschiedenartigkeit der Vorgaben für deutschlandweit oder grenzüberschreitend tätige Wirtschaftsakteure führen.

d) **Rechtsklarheit für Wirtschaft und Bürger**: Eine einheitliche bundesrechtliche Regelung schafft Vorhersehbarkeit und reduziert Rechtsbefolgungs-Kosten.

### 4. Erforderlichkeitsklausel Art. 72 Abs. 2 GG

Soweit die Regelungs-Materie Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (Bürgerliches Recht, gerichtliches Verfahren) ist und die Erforderlichkeitsklausel nach Art. 72 Abs. 2 GG einschlägig ist, liegt diese Erforderlichkeit vor: Die Wahrung der Rechtseinheit erfordert eine bundeseinheitliche Regelung. Eine fragmentierte länderrechtliche Lösung würde der elektronischen Rechtskommunikation, die ihrer Natur nach grenzüberschreitend wirkt, nicht gerecht.

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## II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

### 1. Stammgesetz PflPostG (Artikel 1)

Der Entwurf führt ein neues Stammgesetz ein, das

- den persönlichen Anwendungsbereich definiert (§ 1),
- die zentralen Begriffe bestimmt (§ 2),
- die Vorhalte- und Prüfpflicht der Verpflichteten regelt (§ 3),
- die technische Interoperabilität sicherstellt (§ 4),
- eine Verordnungsermächtigung für die Konkretisierung der technischen und verfahrensrechtlichen Vorgaben enthält (§ 5),
- eine Bußgeldbewehrung vorsieht (§ 6),
- Datenschutz-Pflichten konkretisiert (§ 7) und
- Übergangsregelungen mit gestaffelten Fristen festlegt (§ 8).

### 2. Folgeänderungen

- **Artikel 2 (HGB)**: Verzahnung des Pflichtpostfachs mit dem Handelsregister.
- **Artikel 3 (ZPO)**: Erweiterung der Pflicht zur elektronischen Zustellung gemäß § 130d ZPO um die Verpflichteten nach PflPostG.
- **Artikel 4 (FamFG)**: Anpassung für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
- **Artikel 5 (VwZG)**: Pflicht zur Zustellung an das Pflichtpostfach durch Behörden.
- **Artikel 6 (AO)**: Pflicht zur Zustellung durch Finanzbehörden.
- **Artikel 7**: Folgeänderungen im InsO-Online-Verfahren und im Erbnachweisverfahren.

### 3. Inkrafttreten und Übergangsregelungen (Artikel 8)

Das Gesetz tritt am ersten Tag des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Die zentralen Pflichten greifen mit gestaffelten Übergangsfristen — 24 Monate für bestehende Gesellschaften, 12 Monate für sehr große Plattformen.

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## III. Alternativen

Der Entwurf prüft folgende Alternativen und verwirft sie nach sorgfältiger Abwägung:

### 1. Privatautonome / vertragliche Lösung

Eine vertragliche Selbstverpflichtung der Wirtschaftsakteure scheidet aus, weil sie weder die zur Sicherung der Rechtspflege erforderliche Verbindlichkeit noch eine bundeseinheitliche Geltung gewährleistet. Außerdem wäre die Plattform-Verpflichtung nicht durchsetzbar.

### 2. Regelung nur in der Justizbeitreibungsordnung oder VwZG

Eine Regelung allein in den Verfahrens-Gesetzen wäre nicht ausreichend, weil sie

- den Plattform-Bereich nicht erfassen würde (DSA-Bezug),
- die Verzahnung mit dem Handelsregister nicht herstellen könnte und
- die ressortübergreifende technische Standardisierung nicht ermöglichen würde.

### 3. Eigenständige bundesrechtliche Regelung als Stammgesetz

Diese Alternative wird gewählt. Sie verbindet die Vorteile der Spezial-Gesetzgebung (Bündelung) mit der notwendigen Vernetzung in HGB, ZPO, FamFG, VwZG, AO.

### 4. Landesrechtliche Regelung

Aus den unter I.4 dargestellten Gründen scheidet eine landesrechtliche Regelung aus.

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## IV. Gesetzgebungskompetenz

### 1. Stammgesetz und Änderung HGB (Artikel 1, 2)

Die Gesetzgebungskompetenz für das Stammgesetz und für die Änderung des HGB ergibt sich aus

- **Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG** (Bürgerliches Recht, soweit Pflichten gegenüber Gesellschaften statuiert werden) iVm
- **Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG** (Recht der Wirtschaft) für die Verpflichtung im Geschäftsverkehr.

### 2. Änderung ZPO und FamFG (Artikel 3, 4)

Die Änderung der Zivilprozessordnung und des FamFG stützt sich auf **Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG** (gerichtliches Verfahren).

### 3. Änderung VwZG (Artikel 5)

Die Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes stützt sich auf **Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG** (Verwaltungsverfahren bei Bundes-Behörden) sowie **Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG** für die Anwendbarkeit auf Länder-Behörden, soweit der Bundesrat zustimmt.

### 4. Änderung AO (Artikel 6)

Die Änderung der Abgabenordnung stützt sich auf **Art. 105 Abs. 2 iVm Art. 108 GG** (Bundesgesetzgebungskompetenz für die Steuerverwaltung).

### 5. Anwendbarkeit auf Anbieter sehr großer Online-Plattformen

Soweit die Verpflichtung der Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen in Rede steht, dient die Regelung der Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065. Die Bundeszuständigkeit ergibt sich aus dem nationalen Umsetzungsgesetz zum DSA (Digital-Services-Gesetz, DSG); das DSG sieht die Bundeszuständigkeit für die Durchführung in Deutschland vor.

### 6. Erforderlichkeit Art. 72 Abs. 2 GG

Eine Erforderlichkeit im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ist gegeben, da die Wahrung der Rechtseinheit eine bundeseinheitliche Regelung erfordert (siehe I.4).

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## V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

### 1. DSA-Bezug

Der Entwurf vollzieht die Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act). Die Verordnung schreibt in Artikel 11 (Kontaktstellen) und Artikel 13 (gesetzliche Vertreter) bestimmte Verpflichtungen vor; die Pflichtpostfach-Regelung präzisiert diese auf nationaler Ebene durch eine konkrete technische Schnittstelle, ohne die unionsrechtlichen Vorgaben zu überschreiten (Verbot von Goldplating).

### 2. eIDAS-Bezug

Das Pflichtpostfach knüpft an das Vertrauensniveau „hoch" gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c der eIDAS-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 910/2014) an. Die eIDAS 2.0-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1183) ist zu berücksichtigen und wird in § 4 Absatz 3 Nr. 3 ausdrücklich genannt.

### 3. Notifizierungspflicht 2015/1535

Soweit der Entwurf technische Vorschriften im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2015/1535 enthält, erfolgt eine **Notifizierung vor Inkrafttreten** mit Beachtung der dreimonatigen Stillhaltefrist (Artikel 6 der Richtlinie). Stillhaltephase: voraussichtlich 15.01.2027 bis 15.04.2027.

### 4. Keine Verletzung Grundfreiheiten

Eine Verletzung der Grundfreiheiten ist nicht ersichtlich. Die Regelung wirkt territorial gleichermaßen für inländische und ausländische Anbieter, soweit diese im Geltungsbereich tätig sind. Insbesondere keine Diskriminierung im Sinne von Artikel 18 AEUV.

### 5. Verhältnis zu anderen EU-Verordnungen

- **Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO)**: § 7 stellt den Datenschutz-Bezug ausdrücklich her.
- **Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA)**: für Finanzunternehmen gelten zusätzlich die DORA-Anforderungen.
- **Verordnung (EU) 2019/882 (European Accessibility Act)**: Mindestanforderungen Barrierefreiheit fließen in § 4 Abs. 3 ein.
- **Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2)**: Sicherheits-Anforderungen werden in § 5 Abs. 1 Nr. 10 berücksichtigt.

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## VI. Gesetzesfolgen

### 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Der Entwurf vereinheitlicht die Zustellung an Wirtschaftsteilnehmer und Plattformen. Gerichte und Behörden gewinnen einen einheitlichen Adressierungs-Kanal. Dies vermindert Verfahrens-Aufwand pro Fall um geschätzte 18 Minuten (Vorgangsbearbeitung bei elektronischer Zustellung gegenüber Postversand).

### 2. Nachhaltigkeitsaspekte

Der Entwurf fördert die digitale Verwaltung und korrespondiert mit den Sustainable Development Goals:

- **SDG 9** (Industrie, Innovation und Infrastruktur) durch Förderung digitaler Geschäfts-Modelle und Verwaltungs-Strukturen
- **SDG 16** (Frieden, Gerechtigkeit, starke Institutionen) durch Stärkung der Rechtspflege

Eine Reduktion des Papierverbrauchs in der Rechtskommunikation ist zu erwarten: jährlich rund 285 Mio. Briefe sind mit Versand-, Druck- und CO2-Aufwand verbunden (Schätzung Bundesregierung 2025). Bei Migration der Adressaten zum Pflichtpostfach lässt sich der Papier-Verbrauch um etwa 30 Prozent reduzieren.

### 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Siehe Vorblatt unter D.

### 4. Erfüllungsaufwand

Siehe Vorblatt unter E.

#### a) Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger

Kein Erfüllungsaufwand. Bürger sind nicht Adressaten der Verpflichtung.

#### b) Erfüllungsaufwand Wirtschaft

- **Einmaliger Aufwand**: rund 312 Mio. Euro für Einrichtung des Pflichtpostfachs bei den rund 1,3 Mio. im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen. Annahmen: durchschnittlich 240 Euro Einrichtungs-Aufwand je Gesellschaft (technische Anbindung, Schulung, Prozess-Anpassung).
- **Laufender Aufwand**: rund 89 Mio. Euro jährlich für Pflege, Abruf und Sicherung des Pflichtpostfachs. Davon Bürokratie-Kosten aus Informationspflichten in Höhe von rund 8 Mio. Euro jährlich (gemäß SKM-Methode).
- **Vorhalte-Kosten Plattformen**: rund 4 Mio. Euro einmalig je Plattform; vereinzelt bei aktuell rund 19 VLOPs/VLOSEs in Deutschland aktiv = einmalig 76 Mio. Euro.

#### c) Erfüllungsaufwand Verwaltung

- **Bund**: einmalig rund 24 Mio. Euro für die Errichtung der zentralen Verzeichnisinfrastruktur und der Schnittstellen, laufend rund 6 Mio. Euro jährlich.
- **Länder**: einmalig rund 18 Mio. Euro für Anpassungen an Justiz-Fachverfahren, laufend rund 4 Mio. Euro jährlich.
- **Kommunen**: keine Kosten — Kommunen sind nicht Adressaten.

#### d) Stellungnahme Nationaler Normenkontrollrat

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Erfüllungsaufwand geprüft und mit Stellungnahme vom [Datum] keine Einwände erhoben. Die Berechnungs-Grundlagen werden als nachvollziehbar bewertet (siehe Anlage „nkr-stellungnahme-vorlage.md").

### 5. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

Keine, da der Entwurf neutral gegenüber Geschlechtern und Diversität wirkt. Eine Genderprüfung gemäß GleichstellungsG ist erfolgt; keine spezifischen Auswirkungen.

### 6. Demografische Auswirkungen

Keine demographischen Auswirkungen. Ältere Menschen sind nicht Adressaten der Verpflichtung.

### 7. Auswirkungen auf KMU

Der Erfüllungsaufwand betrifft auch KMU. Die Einmal-Kosten (240 Euro je Gesellschaft) sind verkraftbar. Die laufenden Kosten (rund 70 Euro jährlich je Gesellschaft) sind verhältnismäßig. Eine besondere KMU-Förderung ist nicht erforderlich. Die KMU-Wertung im Rahmen der NKR-Stellungnahme erfolgt nach dem 30 %-KMU-Grundsatz.

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## VII. Befristung und Evaluierung

Der Entwurf wird **fünf Jahre nach Inkrafttreten** unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz, der Länder-Ministerien und der Spitzenverbände der Wirtschaft (DAV, DIHK, ZIA, BVDW, bitkom, ZDH) evaluiert. Gegenstand der Evaluierung:

1. Tatsächliche Adoptions-Quote des Pflichtpostfachs in der Wirtschaft
2. Reduktion des Erfüllungsaufwands gegenüber bisheriger Praxis
3. Funktion der Interoperabilität mit den bestehenden Postfächern
4. Wirksamkeit der Bußgeld-Vorschrift
5. Erkenntnisse zur Anwendung auf Plattform-Anbieter
6. ggf. Anpassungs-Bedarf an aktuelle technische Entwicklungen (KI-Zustellung, eIDAS-Wallet)

Die Evaluierung mündet in einen Bericht des Bundesministeriums der Justiz an den Bundestag.

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## VIII. Notifizierungs- und Anhörungs-Verfahren

### 1. Verbändeanhörung

Folgende Verbände wurden zur Stellungnahme aufgefordert:

| Verband | Frist Stellungnahme | Status |
|---|---|---|
| Deutscher Anwaltverein (DAV) | 12.12.2026 | offen |
| Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) | 12.12.2026 | offen |
| Deutscher Notarverein (DNotV) | 12.12.2026 | offen |
| Deutscher Richterbund (DRB) | 12.12.2026 | offen |
| Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) | 12.12.2026 | offen |
| Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) | 12.12.2026 | offen |
| Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) | 12.12.2026 | offen |
| Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) | 12.12.2026 | offen |
| bitkom | 12.12.2026 | offen |
| eco — Verband der Internetwirtschaft | 12.12.2026 | offen |
| Bundesbeauftragter für den Datenschutz (BfDI) | 12.12.2026 | offen |
| Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden (DSK) | 12.12.2026 | offen |

### 2. Ressortabstimmung

Die Ressortabstimmung erfolgt nach § 47 GGO mit folgendem Zeit-Plan:

| Stufe | Datum |
|---|---|
| Erste Abstimmungs-Runde (Referentenebene) | 03.12.2026 |
| Zweite Abstimmungs-Runde (Abteilungsleiter) | 17.12.2026 |
| Schlussabstimmung Staatssekretäre | 14.01.2027 |
| Kabinettsbefassung | 28.01.2027 |

### 3. EU-Notifizierung

Die Notifizierung an die EU-Kommission gemäß Richtlinie (EU) 2015/1535 erfolgt nach Schlussabstimmung Staatssekretäre, voraussichtlich am 15.01.2027. Stillhaltefrist drei Monate, also bis 15.04.2027.

### 4. Bundesrat

Da der Entwurf zustimmungspflichtig ist (Artikel 84 Abs. 1 GG, da Behörden der Länder von Vollzugsvorschriften berührt werden), wird er nach Verabschiedung im Bundestag dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet.

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## IX. Sonstige Auswirkungen

### 1. Bürokratie-Folgen

Der Entwurf führt eine neue Informationspflicht ein (Anmeldung der Postfach-Adresse zur Eintragung im Handelsregister, § 33a HGB). Diese ist als Bürokratie-Last gemäß SKM-Methode mit rund 8 Mio. Euro jährlich beziffert.

### 2. Mittelstand-Folgen

Auf den Mittelstand wirkt die Regelung in zwei Richtungen:

- **Belastung**: Einrichtung des Pflichtpostfachs (240 Euro einmalig, 70 Euro jährlich pro Gesellschaft).
- **Entlastung**: Wegfall postalischer Zustellungen, schnellere Verfahren, weniger Verlust-Risiken bei der Zustellung.

Auf Bilanz wird der Entwurf als mittelstands-freundlich bewertet.

### 3. Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

Der Entwurf fördert die Digitalisierung der Justiz und stärkt Deutschland als Investitions-Standort. Internationale Vergleichbarkeit: ähnliche Regelungen existieren in Estland, Belgien, Frankreich und Italien.

### 4. Konsultations-Verfahren

Vor der formellen Verbändeanhörung wurden vier Konsultations-Workshops mit Vertretern der Justiz, Wirtschaft, Datenschutz und Verwaltung durchgeführt (April — September 2026).

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## X. Verwaltungs-Erprobung

Eine sechs-monatige Erprobungs-Phase ist in zwei Pilot-Regionen vorgesehen:

- Hamburg (Pilot Justiz)
- Berlin (Pilot Plattform-Anbieter)

Ergebnisse fließen in die Rechtsverordnung nach § 5 ein.
