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name: fachanwalt-arbeitsrecht-betriebsratsanhoerung
description: Anhoerung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG vor jeder Kuendigung. Mitteilung Kuendigungsgruende vollstaendig. Stellungnahmefrist eine Woche bei ordentlicher drei Tage bei ausserordentlicher Kuendigung § 102 Abs. 2 BetrVG. Ohne ordnungsgemaesse Anhoerung Unwirksamkeit § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG. Pruefe Vollstaendigkeit Subjektive Determinationstheorie BAG. Schreibvorlage Anhoerungsschreiben.
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# Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG)

## Kaltstart-Rückfragen

1. Gibt es einen Betriebsrat im Betrieb?
2. Welche Kündigung steht bevor (ordentlich, außerordentlich, Änderungskündigung)?
3. Welche Gründe sollen mitgeteilt werden?
4. Sonderkündigungsschutz nach MuSchG, BEEG, SGB IX?

## Rechtsgrundlagen

- **§ 102 BetrVG** — Anhörung des Betriebsrats vor jeder Kündigung; ohne Anhörung Unwirksamkeit nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG.
- **Subjektive Determinationstheorie:** Arbeitgeber teilt die aus seiner Sicht maßgeblichen Kündigungsgründe vollständig mit; spätere Nachschiebung führt zur Verwertbarkeit nur bei ergänzender Anhörung (BAG, Urt. v. 16.07.2015 – Az. 2 AZR 15/15, NZA 2016, 99 Rn. 14, 17; BAG, Urt. v. 22.09.2016 – Az. 2 AZR 700/15, NZA 2017, 169 Rn. 24).
- **Stellungnahmefristen § 102 Abs. 2 BetrVG:**
  - ordentliche Kündigung: eine Woche
  - außerordentliche Kündigung: drei Tage
- **Widerspruchsgründe § 102 Abs. 3 BetrVG** — nur gegen **ordentliche** Kündigungen (z. B. unzureichende Sozialauswahl, andere Beschäftigungsmöglichkeiten); ein Widerspruch des Betriebsrats gegen eine außerordentliche Kündigung ist gesetzlich nicht vorgesehen.
- **Weiterbeschäftigungsanspruch § 102 Abs. 5 BetrVG** bei Widerspruch und Klage gegen eine ordentliche Kündigung.
- **§ 79 BetrVG** Verschwiegenheitspflicht; bei sensiblen Daten Schwärzung.

## Mindestinhalt der Anhörung

| Punkt | Beispiel |
|---|---|
| Bezeichnung des Arbeitnehmers | Name, Geburtsdatum, Familienstand, Unterhaltspflichten, ggf. Schwerbehinderung |
| Beschäftigungsdaten | Eintritt, Tätigkeit, Abteilung, Vergütung |
| Kündigungsart | ordentlich, außerordentlich, Änderungs- |
| Kündigungstermin | Datum, Frist |
| Kündigungsgründe | konkret, vollständig, ggf. mit Daten und Sachverhalt |
| Sozialauswahl (bei betriebsbedingter Kündigung) | Vergleichbare Arbeitnehmer und Auswahlkriterien |
| Anlagen | Abmahnungen, Krankheitsdaten, ärztliche Stellungnahmen, Schwerbehindertenausweis |

Eine unvollständige Anhörung ist regelmäßig nicht ordnungsgemäß (BAG, Urt. v. 23.10.2014 – Az. 2 AZR 736/13, NZA 2015, 476 Rn. 13).

## Prüfschema

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1. Existenz Betriebsrat im Betrieb (§ 1 BetrVG).
2. Form: schriftlich oder per E-Mail (§ 21a Abs. 2 BetrVG erlaubt Textform für innerbetriebliche Kommunikation).
3. Inhalt: subjektive Determination, vollständige Begründung.
4. Anhörung vor Ausspruch der Kündigung.
5. Fristbeginn mit Zugang bei Vorsitz BR (§ 26 Abs. 2 BetrVG).
6. Stellungnahme abwarten oder Schweigen der Frist
   - ordentlich: 1 Woche — Schweigen = Zustimmungsfiktion § 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG.
   - ausserordentlich: 3 Tage — keine Zustimmungsfiktion im Gesetz; bei Schweigen oder Stellungnahme gilt die Anhoerung als abgeschlossen, die Kuendigung kann ausgesprochen werden (BAG, st. Rspr.).
7. Bei Widerspruch § 102 Abs. 3 BetrVG: Weiterbeschäftigungsanspruch § 102 Abs. 5 BetrVG.
8. Dokumentation für späteren Prozess.
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## Schreibvorlage

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[Briefkopf Arbeitgeber]

An den Betriebsrat
- Herrn/Frau Vorsitzende/n -
Im Hause                                                              [Ort, Datum]

Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG zur beabsichtigten Kündigung
des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin [Name]

Sehr geehrter Herr/Frau Vorsitzende,

wir beabsichtigen, das Arbeitsverhältnis mit dem nachstehend bezeichneten Mitarbeiter/der Mitarbeiterin zu beenden, und hören Sie hierzu vor Ausspruch der Kündigung an.

1. Daten des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin
   Name, Geburtsdatum, Familienstand
   Unterhaltspflichten (Ehegatte, Kinder)
   Schwerbehinderung (Grad), Gleichstellung

2. Beschäftigungsdaten
   Eintritt: [Datum]
   Position: [Tätigkeit]
   Abteilung: [Abteilung]
   Bruttomonatsvergütung: EUR [Betrag]

3. Beabsichtigte Kündigung
   Art: [ordentlich / außerordentlich / Änderungs-]
   Frist: [Frist]
   Termin: [Datum]

4. Kündigungsgründe
   [Vollständige Sachverhaltsschilderung, Daten, Sachverhalt, Belege]
   [Bei verhaltensbedingter Kündigung: vorhergehende Abmahnung(en), negative Prognose]
   [Bei betriebsbedingter Kündigung: betriebliche Erfordernisse, Sozialauswahl mit Vergleichsgruppen]
   [Bei personenbedingter Kündigung: Dauer der Erkrankung, Prognose, Versuche der leidensgerechten Beschäftigung]

5. Anlagen
   - [Abmahnungen]
   - [Krankheitsdaten/AU-Bescheinigungen]
   - [Sozialauswahlübersicht]

Wir bitten um Stellungnahme innerhalb der Frist des § 102 Abs. 2 BetrVG.

[Unterschrift Geschäftsführung]
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## Übergabe

- Anhörung und Stellungnahme oder Fristablauf für den Klageprozess dokumentieren.
- Bei außerordentlicher Kündigung Zwei-Wochen-Frist § 626 Abs. 2 BGB im Auge behalten — Anhörung läuft parallel.
- Auf Mandantenseite des Arbeitnehmers: Anhörungsdefizite als Klagegrund prüfen.
- Zitierweise nach `zitierweise-deutsches-recht` v3.0.
