# DAV-Stellungnahme Nr. 32/2025 — Kerntexte und Fundstellen

Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum KI-Einsatz in der anwaltlichen Praxis, Juli 2025. Hauptquelle für dieses Plugin.

## Gliederung der Stellungnahme

- I. Einleitung (S. 1-2)
- II. Use Cases (S. 2-7)
- III. Wirtschaftlichkeit (S. 7-8)
- IV. Berufsrecht (S. 8-17) — Kernabschnitt
- V. Datenschutz (S. 17-19)
- VI. KI-VO (S. 19-21)
- VII. Urheberrecht (S. 21-22)
- VIII. GeschGehSchG (S. 22)
- IX. Fazit (S. 22-23)

## Berufsrecht — Kernaussagen (Abschnitt IV)

### Zwei Konstellationen (S. 11)

Die DAV unterscheidet zwischen zwei Konstellationen:

- **Konstellation 1**: Einsatz von Verbraucher-KI (etwa öffentlich zugängliches ChatGPT-Frontend), die nicht § 43e-konform verpflichtet ist. Hier ist eine Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung der Mandatsdaten erforderlich.
- **Konstellation 2**: Einsatz eines spezialisierten Fach-Dienstleisters, der nach § 43e BRAO vertraglich verpflichtet ist. Hier besteht **keine** zwingende Pflicht zur Anonymisierung oder Pseudonymisierung — die berufsrechtliche Verpflichtung übernimmt den Schutz.

### Bezugspunkt der Erforderlichkeit (S. 12)

> Bezugspunkt der Erforderlichkeit ist der Zweck der Offenlegung, nicht die Frage, ob die Kanzlei KI nutzen darf oder muss. Der Beurteilungsspielraum der Kanzlei ist weit.

Die unternehmerische Entscheidung der Kanzlei für oder gegen ein Tool ist nicht Gegenstand der § 43e-Prüfung.

### Verschlüsselung darf die Dienstleistung nicht entwerten (S. 13)

Es besteht keine Pflicht zu einer Verschlüsselung, die das KI-Inferencing unmöglich macht. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegen den Anbieter würde den Dienst entwerten und ist daher nicht zu verlangen.

### "no training" als Erfordernis (S. 14)

> Die Übermittlung von Mandatsdaten zu Trainingszwecken erreicht die Erforderlichkeitsschwelle des § 43e Abs. 1 BRAO nicht. Bei KI-Dienstleistern muss vertraglich geregelt sein, dass die Daten nicht zum Training verwendet werden.

### Einwilligung Mandant nur bei Einzelmandats-Tools (S. 15)

Nach § 43e Abs. 5 BRAO ist die Einwilligung des Mandanten nur erforderlich, wenn das Tool unmittelbar einem einzelnen Mandat dient. Für Kanzleiinfrastruktur (übergreifende Tools) ist keine Einwilligung erforderlich.

### Auslandsregelung (S. 15)

§ 43e Abs. 4 BRAO. EU-Mitgliedstaaten erfüllen das Erfordernis des vergleichbaren Schutzes regelmäßig wegen der harmonisierten anwaltlichen Berufspflichten. Außerhalb der EU/des EWR ist eine Einzelfallprüfung erforderlich.

### Verhältnis Berufsrecht und Strafrecht (S. 16)

> Eine Verletzung von § 43e BRAO ist nicht automatisch eine Strafbarkeit nach § 203 StGB. § 43e geht über § 203 hinaus. Umgekehrt knüpft die Strafbarkeit nach § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB an die Verletzung der vertraglichen Verpflichtungspflicht an.

BT-Drs. 18/12940, S. 8 (zitiert in DAV S. 16).

## Datenschutz (V) — Kernaussagen

### Beide Regime gelten parallel (S. 17)

DSGVO und Berufsrecht stehen nebeneinander. Die berufsrechtliche Verschwiegenheit ist breiter als der personenbezogene Datenschutz.

### Art. 22 DS-GVO bei Vorbereitung (S. 18-19)

Reine Vorbereitung anwaltlicher Entscheidungen durch KI fällt regelmäßig nicht unter das Verbot ausschließlich automatisierter Entscheidungen.

## KI-VO (VI)

### Hochrisiko-Einstufung nur für Justizbehörden (S. 20)

Anhang III Nr. 8 KI-VO erfasst KI-Systeme der Justizbehörden — Rechtsanwälte fallen nicht darunter (Erwägungsgrund 61).

### Art. 4 KI-VO (KI-Kompetenz)

Anwälte müssen auf KI-Kompetenz ihrer Mitarbeiter hinwirken — Norm ist generalklauselartig und sanktionsfrei.

### Art. 50 KI-VO (Transparenz)

Bei Chatbots zur Mandantenkommunikation Hinweis erforderlich. KI-erzeugte Inhalte ab August 2026 in maschinenlesbarer Form zu kennzeichnen.

## Urheberrecht (VII)

§§ 44a, 44b UrhG. Nutzungsvorbehalte sind zu beachten; "no training" empfohlen.

## GeschGehSchG (VIII)

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GeschGehG: Berufsrecht bleibt unberührt. Berufs- und strafrechtliche Vorschriften überlagern.

## Fazit (IX, S. 22-23)

KI-Einsatz ist berufsrechtlich beherrschbar, wenn § 43e BRAO eingehalten wird. Zentrale Punkte: Verschwiegenheitspflicht in Textform, sorgfältige Dienstleisterauswahl, Beachtung des Datenschutzes.

## Bezug zur BRAK-Stellungnahme (Dezember 2024)

Die BRAK-Stellungnahme ist im Tenor zurückhaltender und enthält eine missverständliche Aussage zur "Erforderlichkeit der Übermittlung". Sie ist nicht maßgeblich. Bezugspunkt dieses Plugins bleibt die DAV-Stellungnahme.
