# Vorschau: festsetzungsantrag_jveg

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Rechtsanwalt Klotzkette

Fachanwalt fuer Handels- und Gesellschaftsrecht
Kaiserstrasse 12, 72072 Tuebingen
Telefon: 07071 / 44 55 66  Fax: 07071 / 44 55 67
E-Mail: kanzlei@ra-klotzkette.de


An das
Landgericht Tuebingen
- Rechtspfleger -
Doblerstrasse 14
72074 Tuebingen


Tuebingen, 20.02.2026


Antrag auf Festsetzung der Zeugenenischaedigung nach ss 19, 20, 21 JVEG


Verfahren

Rechtsstreit Hartmann (Insolvenzverwalter) ./. Vogt
Landgericht Tuebingen, Aktenzeichen: 7 O 118/23
Verhandlungstermin: 17.02.2026


Zeugin / Antragstellerin

Dr. Sophia Berger, Wirtschaftsprueferin
Carrer de Mallorca 215, 3 2, 08008 Barcelona, Spanien
- nachfolgend: die Antragstellerin -

Vertreten durch: Rechtsanwalt Klotzkette, Kaiserstrasse 12, 72072 Tuebingen


Antrag

Die Antragstellerin beantragt, ihre Zeugenenischaedigung fuer den Verhandlungstermin am 17.02.2026 gemaess ss 19, 20 Abs. 1, 21, 22 JVEG auf insgesamt

1.563,00 EUR

festzusetzen, im Einzelnen aufgeschluesselt wie folgt:

1. Fahrtkosten (ss 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG):             875,00 EUR

2. Uebernachtungskosten (ss 6 JVEG):                  160,00 EUR

3. Verdienstausfall (ss 22 JVEG):                     528,00 EUR

                                                  ----------

Gesamt:                                            1.563,00 EUR


Begruendung

I. Verfahren und Zeugenstellung

Die Antragstellerin wurde vom Landgericht Tuebingen mit Ladungsschreiben vom 05.01.2026 als Zeugin zum Termin vom 17.02.2026 geladen. Sie erschien ordnungsgemaess und wurde als Zeugin vernommen. Die Zeugenenischaedigung ist nach ss 19 Abs. 1 JVEG auf Antrag der Antragstellerin durch den Rechtspfleger festzusetzen.

Die Frist fuer die Geltendmachung des Anspruchs betraegt nach ss 2 Abs. 1 JVEG drei Monate ab dem Termin, mithin bis zum 17.05.2026. Der vorliegende Antrag ist fristgerecht.

II. Fahrtkosten (ss 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG) - anerkannt: 875,00 EUR

Nach ss 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG werden Fahrtkosten fuer die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs mit 0,35 EUR je gefahrenem Kilometer erstattet. Die Antragstellerin ist mit ihrem Eigenfahrzeug von Barcelona (Spanien) nach Tuebingen angereist. Die einfache Strecke betraegt nach Routenberechnung 1.250 Kilometer, die Gesamtstrecke fuer Hin- und Rueckfahrt mithin 2.500 Kilometer.

Berechnung: 2.500 km x 0,35 EUR/km = 875,00 EUR

Das Landgericht Tuebingen hat in seinem Schreiben vom 27.01.2026 ausdruecklich bestaetigt, dass Fahrtkosten in dieser Hoehe erstattungsfaehig sind. Dieser anerkannte Betrag ist festzusetzen.

Als Anlage werden beigefuegt: Routennachweis (Anlage B-1), Tankquittungen (Anlage B-2).

III. Uebernachtungskosten (ss 6 JVEG) - anerkannt: 160,00 EUR

Nach ss 6 JVEG werden notwendige Uebernachtungskosten erstattet. Notwendig ist eine Uebernachtung, wenn die Entfernung eine Anreise am Verhandlungstag selbst nicht zumutbar macht. Dies ist bei einer Anreisestrecke von 1.250 km und einer Fahrtdauer von mindestens 12 Stunden offenkundig der Fall.

Die Antragstellerin uebernachtete in der Nacht vor dem Verhandlungstermin (16.02.2026) und in der Nacht nach dem Verhandlungstermin (17.02.2026) im Hotel Neckar Tuebingen, Neckargasse 4, 72070 Tuebingen. Die Hotelrechnung belaeuft sich auf 185,00 EUR (2 x 92,50 EUR je Nacht).

Nach ss 6 JVEG werden Uebernachtungskosten bis zur Hoehe von 80,00 EUR je Nacht erstattet. Hoehere Kosten sind nur erstattungsfaehig, wenn kein Zimmer im Rahmen der Obergrenze verfuegbar war. Hilfsweise wird beantragt, jedenfalls die Kosten bis zur Obergrenze von 2 x 80,00 EUR = 160,00 EUR festzusetzen.

Als Anlage wird beigefuegt: Hotelrechnung vom 17.02.2026 (Anlage B-4), Buchungsnachweis (Anlage B-5).

IV. Verdienstausfall (ss 22 JVEG) - beantragt: 528,00 EUR

Die Antragstellerin ist selbstaendige Wirtschaftsprueferin. Nach ss 22 Satz 1 JVEG wird der tatsaechlich entstandene Verdienstausfall erstattet, hoechstens jedoch 25,00 EUR je Stunde. Die Antragstellerin macht einen Verdienstausfall fuer 24 Stunden zu je 22,00 EUR netto geltend.

Die 24 Stunden setzen sich zusammen aus: 13 Stunden Anreise am 16.02.2026 (07:00-20:00 Uhr), 6 Stunden Verhandlungstag am 17.02.2026 (10:00-16:00 Uhr inkl. Wartezeit), 5 Stunden Rueckreisebeginn am 17.02.2026 (ab 17:00 Uhr).

Der geltend gemachte Stundensatz von 22,00 EUR netto liegt unterhalb der gesetzlichen Hoechstgrenze von 25,00 EUR (ss 22 JVEG). Der Anspruch belaeuft sich auf 24 h x 22,00 EUR = 528,00 EUR.

Als Nachweis werden beigefuegt: Gewerbeanmeldung (Anlage B-6), Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) Januar 2026 (Anlage B-7), Umsatzaufstellung der stornierten Auftraege vom 16./17.02.2026 (Anlage B-8). Saemtliche Unterlagen liegen in deutscher Uebersetzung vor.

V. Gesamtbetrag

875,00 EUR (Fahrtkosten) + 160,00 EUR (Uebernachtung) + 528,00 EUR (Verdienstausfall) = 1.563,00 EUR

VI. Auszahlungsanweisung

Es wird beantragt, den festgesetzten Betrag auf folgendes Konto zu ueberweisen:

Kontoinhaber: Dr. Sophia Berger
IBAN: ES76 0049 1234 5678 9012 3456 (fiktiv)
BIC: BSCHESMMXXX
Bank: Banco Santander, Barcelona


Mit freundlichen Gruessen


Klotzkette
Rechtsanwalt


Anlagen

  - B-1: Routennachweis Barcelona-Tuebingen

  - B-2: Tankquittungen (Kopien)

  - B-3: Screenshot Buchungsplattform (Verfuegbarkeit)

  - B-4: Hotelrechnung Neckar Tuebingen, 16./17.02.2026

  - B-5: Buchungsbestaetigung

  - B-6: Gewerbeanmeldung Dr. Berger

  - B-7: BWA Januar 2026 (mit Uebersetzung)

  - B-8: Umsatzaufstellung Februar 2026 (mit Uebersetzung)
