# Mieterstromvertrag — Volltext

> Vollständiger Vertrags-Volltext nach EEG § 21 und EnWG § 42a für die Testakte des `energierecht`-Plugin. Dient als Muster für Quartier Hafenbogen.

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## MIETERSTROMVERTRAG

zwischen

**Stadtwerke Klotzkette AG**
Bahnhofstraße 12 · 59348 Lüdinghausen
HRB 4218 AG Coesfeld
Vorstandsvorsitzende: Dr. Gerda Wohlfahrt
Telefon: 02591 / 887 – 0 · E-Mail: mieterstrom@swkk.de

— im Folgenden „Mieterstrom-Lieferant" oder „Lieferant" —

und

**[Name Mieter / Bewohner]**
[Anschrift im Gebäude]
[Geburtsdatum]

— im Folgenden „Mieter" oder „Stromabnehmer" —

— gemeinsam „die Vertragsparteien" —

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## Präambel

Der Mieterstrom-Lieferant betreibt auf dem Dach des Gebäudes [Anschrift] eine Photovoltaik-Anlage mit einer installierten Leistung von 48,6 kWp. Der erzeugte Strom soll vorrangig den Mietern dieses Gebäudes zur Verfügung gestellt werden (Mieterstrom-Modell § 21 EEG iVm § 42a EnWG iVm Solarpaket I 2024). Reststrom wird über das Netzgebiet des regionalen Verteilnetzbetreibers nachgespeist und mit einem Reststrom-Anteil aus dem allgemeinen Strom-Markt ergänzt.

Auf dieses Vertragsverhältnis findet die Stromgrundversorgungs-Verordnung (StromGVV) ergänzend Anwendung, soweit dieser Vertrag keine abweichenden Regelungen enthält. Der Mieter ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

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## § 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Mieterstrom-Lieferant versorgt den Mieter mit elektrischer Energie zur Belieferung seiner Wohnung [Wohnungs-Nummer] im Gebäude [Anschrift] für Beleuchtung, Haushaltsgeräte, Eigenverbrauch.

(2) Der Strom besteht aus zwei Komponenten:
- **Mieterstrom-Anteil**: Strom aus der gebäudeeigenen Photovoltaik-Anlage (Quelle: PV-Anlage gemäß Präambel)
- **Reststrom-Anteil**: Strom aus dem öffentlichen Stromnetz, geliefert vom Lieferanten

(3) Beide Anteile werden in einer einheitlichen Stromrechnung abgerechnet.

(4) Die jährliche Verbrauchs-Schätzung beträgt nach Angabe des Mieters 2.840 kWh.

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## § 2 Mieterstrom-Anteil

(1) Der Mieterstrom-Lieferant betreibt auf dem Dach des Gebäudes eine Photovoltaik-Anlage mit 48,6 kWp Leistung. Die Anlage ist in das **Marktstammdatenregister** unter der Nummer SEE920473820 eingetragen.

(2) Der Mieterstrom-Anteil ist begrenzt auf die in der jeweiligen Stunde tatsächlich aus der PV-Anlage in das Gebäude eingespeisten Strommengen.

(3) Die Erzeugungs-Daten der PV-Anlage werden über einen zertifizierten Wechselrichter (Sungrow SG50CX) und einen separaten Erzeugungs-Zähler stündlich erfasst.

(4) Mieterstrom-Anteil und Reststrom-Anteil werden durch einen gemeinsamen Mess- und Zähl-Konzept gemäß Solarpaket I 2024 erfasst:
- Zähler-Konzept: Summen-Zähler im Gebäude, Wohnungs-Einzelzähler je Mieter
- Mess-Stelle: durch zertifizierten Mess-Stellen-Betreiber (Smart Meter Gateway nach MsbG)
- Erfassungs-Intervall: ¼-Stunde

(5) Der **Anteil regenerativer Stromherkunft** im Vertrag wird gemäß § 42 EnWG mindestens **30 %** garantiert. Bei höherer PV-Anlage-Auslastung steigt dieser Anteil auf bis zu 60 % im Jahresmittel.

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## § 3 Preise

(1) Der **Mieterstrom-Preis** beträgt zum Vertragsbeginn:

| Komponente | Wert (brutto inkl. 19 % USt) |
|---|---|
| Arbeitspreis | 28,90 Cent / kWh |
| Grundpreis | 7,50 EUR / Monat |

(2) Der Mieterstrom-Preis unterschreitet den **örtlichen Grundversorgungstarif** zum Vertragsbeginn (32,00 Cent / kWh) um mindestens **10 Prozent** gemäß § 21 Abs. 3 Satz 4 EEG 2023.

(3) Der Mieterstrom-Zuschlag nach § 21 Abs. 3 EEG (ca. 3,80 Cent / kWh) ist bereits im Arbeitspreis berücksichtigt.

(4) Die Preise gelten unverändert für die Mindest-Vertragslaufzeit. Danach Anpassung nur unter den Voraussetzungen § 4.

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## § 4 Preisanpassung

(1) Der Lieferant ist berechtigt, den Arbeitspreis bei Kostensteigerungen (Energiebeschaffung Markt, Netzentgelte, Steuern, gesetzliche Abgaben, Konzessionsabgabe) anzupassen.

(2) **Ankündigung**: Mindestens **6 Wochen** vor Wirksamkeit in Textform mit Begründung und Nachweis der Kosten-Veränderung.

(3) Der Lieferant kann den Mieterstrom-Anteils-Preis bei wesentlicher Veränderung der Erzeugungs-Kosten (Wartung, Versicherung, Eigentum-Pacht, Mess-Stellen-Betrieb) anpassen — gebunden an eine Indexierungs-Klausel:

```
P_neu = P_0 × (0,50 × CPI_neu / CPI_0 + 0,50 × LK_neu / LK_0)
```

mit
- **CPI**: Verbraucherpreisindex Deutschland (Statistisches Bundesamt)
- **LK**: Lohnkosten-Index Versorgungsunternehmen (Statistisches Bundesamt, WZ 35)

(4) **Sonderkündigungs-Recht**: Bei einer Erhöhung des Arbeitspreises um mehr als **10 Prozent** in einem Anpassungs-Schritt hat der Mieter ein außerordentliches Kündigungs-Recht binnen **4 Wochen** nach Zugang der Anpassungs-Mitteilung.

(5) Der Grundpreis bleibt während der Mindest-Vertragslaufzeit unverändert.

(6) Bei Steuer- oder Abgaben-Änderung wird der Preis direkt im jeweiligen Wirksamkeits-Datum angepasst (gesetzliche Pflicht).

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## § 5 Vertrags-Laufzeit

(1) Der Vertrag beginnt mit Lieferungs-Aufnahme am ____________ und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) **Mindest-Vertragsdauer**: 12 Monate. Innerhalb der ersten 12 Monate kann der Mieter den Vertrag nicht ordentlich kündigen.

(3) Nach Ablauf der Mindest-Vertragsdauer gilt eine Kündigungs-Frist von **1 Monat** zum Monatsende.

(4) **Bei Wohnungs-Wechsel**: Der Vertrag endet automatisch mit dem Auszug des Mieters aus der Wohnung. Der Mieter teilt den Auszug dem Lieferanten mindestens 4 Wochen vor dem Auszugs-Datum mit. Bei Versäumnis dieser Frist hat der Lieferant Anspruch auf eine Pauschalbetrag-Vergütung in Höhe einer Monatsabschlags-Zahlung.

(5) **Bei Lieferanten-Wechsel** des Mieters: Mieter kann mit der allgemeinen Wechsel-Frist von 24 Stunden (seit Solarpaket I 2024) auf einen anderen Stromlieferanten wechseln. In diesem Fall endet der Mieterstrom-Vertrag mit dem Wechsel-Datum.

(6) **Außerordentliche Kündigung Lieferant**: Bei dauerhaftem Zahlungs-Verzug Mieter (mehr als zwei Monatsabschlags-Zahlungen rückständig trotz Mahnung) ist außerordentliche Kündigung Lieferant möglich. Folge: Übergang in Grundversorgung beim örtlichen Grundversorger.

(7) **Wahlrecht des Mieters**: Der Mieter ist nicht verpflichtet, den Mieterstrom-Vertrag abzuschließen oder fortzuführen. Er kann jederzeit zu einem anderen Stromlieferanten wechseln. **Hierauf weist der Lieferant ausdrücklich hin** (zwingende Information nach EnWG bei Mieterstrom).

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## § 6 Pflichten des Mieters

(1) **Anschluss**: Der Mieter erlaubt dem Lieferanten den Anschluss seiner Wohnung an die Mess- und Verteilstrukturen des Gebäudes (Zähler-Tausch, Smart Meter Gateway).

(2) **Zähler-Stand**: Der Mieter ermöglicht dem Lieferanten und seinen beauftragten Personen Zugang zum Zähler nach Voranmeldung mindestens 24 Stunden im Voraus.

(3) **Verbrauchs-Information**: Der Mieter erteilt dem Lieferanten Auskunft über seine voraussichtliche Verbrauchsmenge zu Vertragsbeginn und bei wesentlichen Veränderungen.

(4) **Bei Auszug**: Mitteilung gemäß § 5 Abs. 4.

(5) **Mängel-Anzeige**: Bei Strom-Ausfall oder Mess-Problemen unverzügliche Anzeige beim Lieferanten (Notfall-Hotline 0800 / 887 99 11).

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## § 7 Pflichten des Lieferanten

(1) **Strom-Lieferung**: Lieferung gemäß diesem Vertrag und der StromGVV.

(2) **Mindest-Verfügbarkeit**: 99,9 % auf Jahresbasis (entsprechend regelhaft 8,76 Stunden Ausfall im Jahr).

(3) **Stromkennzeichnung gem. § 42 EnWG**: Jährliche Information über Stromherkunfts-Anteile.

(4) **Stromkosten-Verteilungs-Information**: Auf Wunsch des Mieters jährliche detaillierte Abrechnung mit Aufteilung Mieterstrom / Reststrom.

(5) **Informationen Verbraucher-Schutz**: Hinweis auf Schiedsstelle Energie und Wechsel-Recht zu anderem Stromlieferanten.

(6) **Geplante Wartungs-Unterbrechungen**: Mindestens **72 Stunden Vorankündigung**. Außer in Notfall-Situationen.

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## § 8 Abrechnung

(1) Die Stromlieferung wird **jährlich** abgerechnet, ergänzt durch monatliche Abschlagszahlungen.

(2) **Monatlicher Abschlag**: 1/12 der voraussichtlichen Jahresvergütung. Zum Vertragsbeginn: 78,00 EUR brutto pro Monat (basierend auf 2.840 kWh/Jahr).

(3) **Jahresabrechnung** auf Basis der Zähler-Werte zum 31.12. eines jeden Jahres. Erstmalig: 31.12.2027.

(4) **Zahlungs-Frist**: 30 Tage nach Zugang der Rechnung.

(5) **Aufschlüsselung**: In der Jahresabrechnung wird der Mieterstrom-Anteil und der Reststrom-Anteil getrennt ausgewiesen.

(6) **Streit-Verfahren**: Bei Streit über die Abrechnung kann der Mieter die **Schiedsstelle Energie** anrufen (kostenfrei, verbindlich bis 10.000 €).

(7) **Verzug**: Bei Verzug gelten die Bestimmungen der StromGVV und §§ 286 ff. BGB.

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## § 9 Mess-Stellen-Betrieb

(1) Der Mess-Stellen-Betreiber für die Wohnung des Mieters ist der grundzuständige Mess-Stellen-Betreiber gemäß MsbG. Bei Standortwahl Lüdinghausen: SWKK-Mess GmbH.

(2) Der Mieter kann auf eigenen Wunsch und Kosten einen alternativen Mess-Stellen-Betreiber beauftragen.

(3) Die Mess-Stellen-Betreiber-Kosten sind in den oben genannten Tarifen nicht enthalten; sie werden separat gemäß den Vorgaben des MsbG ausgewiesen.

(4) Bei Mieterstrom-Konstellation ist die Inbetriebnahme des intelligenten Mess-Systems (Smart Meter) für die Erfassung der ¼-Stunden-Werte erforderlich.

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## § 10 Stromkennzeichnung

(1) Der Lieferant kennzeichnet die Strom-Mischung des an den Mieter gelieferten Stroms gem. § 42 EnWG jährlich.

(2) Erwartete Strom-Mischung Vertragsbeginn:
- Erneuerbare Energien (Mieterstrom + zugekaufte HKN): mindestens 60 % im Jahresmittel
- Kohle / fossile: 30 %
- Kernenergie: < 1 %
- Sonstige: 9 %

(3) Die genauen Anteile werden in der Jahresabrechnung ausgewiesen.

(4) **Herkunftsnachweise (HKN)** werden zur Sicherung des Anteils erneuerbarer Energien aus dem UBA-Register erworben.

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## § 11 Datenschutz

(1) Der Lieferant verarbeitet die personenbezogenen Daten des Mieters auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO (Vertrags-Erfüllung und gesetzliche Verpflichtungen).

(2) **Verzeichnis der Verarbeitungs-Tätigkeit** nach Art. 30 DSGVO ist beim Datenschutz-Beauftragten der Stadtwerke Klotzkette AG hinterlegt.

(3) **Daten-Übermittlung** erfolgt an:
- Heizkosten- und Stromkosten-Abrechnungs-Dienstleister Brunata Metrona GmbH (Auftragsverarbeitungs-Vertrag gem. Art. 28 DSGVO)
- Inkasso-Dienstleister bei Zahlungsverzug
- Mess-Stellen-Betreiber (Smart Meter Gateway)

(4) **Speicher-Frist**: 10 Jahre nach Vertrags-Ende (handelsrechtliche und steuerliche Aufbewahrungs-Pflicht).

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## § 12 Haftung

(1) Der Lieferant haftet für Schäden aus Verletzung von Vertragspflichten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet er auch bei leichter Fahrlässigkeit, begrenzt auf den vorhersehbaren typischen Schaden.

(2) Bei Strom-Ausfall haftet der Lieferant nach den Bestimmungen der StromGVV. Bei vorsätzlicher Stör-Maßnahme haftet er nach allgemeinen Vorschriften.

(3) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet der Lieferant nach gesetzlichen Vorschriften unbegrenzt.

(4) **Haftungs-Höchstgrenze mittelbare Schäden**: 5.000 EUR pro Schadens-Fall, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden oder Verletzung von Kardinalpflichten.

(5) **Höhere Gewalt** (Naturereignisse, Krieg, Streiks außerhalb des Lieferanten, behördliche Anordnungen) entbindet den Lieferanten von der Lieferpflicht für die Dauer des Ereignisses.

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## § 13 Kontakt und Kommunikation

| Lieferant | Mieter |
|---|---|
| Stadtwerke Klotzkette AG | [Name] |
| Bahnhofstraße 12 · 59348 Lüdinghausen | [Anschrift, Wohnungs-Nummer] |
| mieterstrom@swkk.de · 02591 / 887 – 0 | [E-Mail, Telefon] |
| Störungs-Hotline 0800 / 887 99 11 (24h) | |

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## § 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Amtsgericht / Landgericht am Wohnsitz des Mieters zuständig.

(3) Vorrangig: Schiedsstelle Energie (§ 8 Abs. 6).

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## § 15 Verbraucher-Information

(1) **Widerruf**: Der Mieter kann diesen Vertrag binnen **14 Tagen** nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen, sofern es sich um einen Fernabsatz-Vertrag handelt. Widerruf an den Lieferanten.

(2) **Schlichtungs-Verfahren**: Der Lieferant nimmt am Schlichtungs-Verfahren der Schiedsstelle Energie nach § 111b EnWG teil.

(3) **Online-Streitbeilegungs-Plattform**: https://ec.europa.eu/consumers/odr

(4) **Wechsel-Information**: Der Mieter kann jederzeit zu einem anderen Stromlieferanten wechseln. Der Wechsel ist seit Solarpaket I 2024 binnen 24 Stunden möglich.

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## § 16 Salvatorische Klausel und Schriftform

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

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## § 17 Anlagen und Inkrafttreten

(1) Anlagen, die Bestandteil dieses Vertrags sind:
- Anlage 1: Datenschutz-Information gem. Art. 13 DSGVO
- Anlage 2: Information zum Mess-Stellen-Betrieb gem. MsbG
- Anlage 3: Stromkennzeichnung Schema § 42 EnWG
- Anlage 4: Tarif-Übersicht mit Vergleichs-Berechnung Grundversorgung

(2) **Inkrafttreten**: Dieser Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft, frühestens jedoch mit dem Vertragsbeginn gemäß § 5 Abs. 1.

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Lüdinghausen, den ________________

| Stadtwerke Klotzkette AG | Mieter |
|---|---|
| ________________________________ | ________________________________ |
| Dr. Gerda Wohlfahrt, Vorstandsvorsitzende | [Name, Unterschrift] |

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## Anlagen-Zusammenfassung

### Anlage 1 — Datenschutz-Information

Verantwortliche Stelle:
Stadtwerke Klotzkette AG, Bahnhofstraße 12, 59348 Lüdinghausen
Datenschutz-Beauftragter: Dr. Lisa Berger, datenschutz@swkk.de

Zweck der Verarbeitung: Vertrags-Erfüllung Strom-Lieferung, Abrechnung, gesetzliche Pflichten.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO.

Speicherfrist: 10 Jahre nach Vertrags-Ende.

Rechte des Betroffenen: Auskunft Art. 15 DSGVO, Berichtigung Art. 16, Löschung Art. 17, Einschränkung Art. 18, Widerspruch Art. 21, Beschwerde bei Aufsichtsbehörde Art. 77.

### Anlage 2 — Information zum Mess-Stellen-Betrieb

Mess-Stellen-Betreiber (grundzuständig): SWKK-Mess GmbH, Bahnhofstraße 12, 59348 Lüdinghausen.

Zähler-Art: Smart Meter Gateway nach MsbG.

Mess-Stellen-Entgelt: 17,00 EUR / Jahr (separat ausgewiesen).

Wechsel zu anderem Mess-Stellen-Betreiber jederzeit möglich.

### Anlage 3 — Stromkennzeichnung Schema

Strom-Mischung Vertrag SWKK-Hafenbogen-Mieterstrom:
- Erneuerbare Energien: 60,2 % (davon 22 % Mieterstrom-PV, 38 % HKN-Strom)
- Konventionelle: 38 %
- Kernenergie: < 1 %
- Sonstige: 1 %

CO2-Emissionen: 305 g CO2 / kWh (Stand 2026; Vergleich Bundesdurchschnitt 410 g CO2/kWh).

### Anlage 4 — Tarif-Übersicht und Vergleichs-Berechnung

| | Mieterstrom-Tarif | Lokaler Grundversorgungs-Tarif |
|---|---|---|
| Arbeitspreis | 28,90 ct/kWh brutto | 32,00 ct/kWh brutto |
| Grundpreis | 7,50 EUR/Monat | 8,90 EUR/Monat |
| **Brutto-Jahres-Vergütung bei 2.840 kWh** | **rd. 925 EUR** | **rd. 1.018 EUR** |
| **Ersparnis** | **rd. 93 EUR (-9 %)** | **–** |

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**Aktenvermerk Kanzlei** (Stand 22.10.2026):

Bei Prüfung dieses Mustervertrags wurden folgende kritische Punkte identifiziert:

1. **§ 5 Abs. 7 Wahlrecht Mieter**: Klausel hervorgehoben und ausdrücklich. Wichtig nach Solarpaket I 2024 — Mieter darf nicht durch Mieterstrom-Vertrag an Wechsel zu anderem Stromlieferanten gehindert werden.

2. **§ 5 Abs. 2 Mindest-Laufzeit 12 Monate**: Bei Mieterstrom umstritten — § 41 EnWG legt Höchst-Vertragsdauer 24 Monate, aber Mindest-Laufzeit bei Wohnen problematisch. Empfehlung: Mindest-Laufzeit ggf. auf 6 Monate reduzieren.

3. **§ 4 Preisanpassungs-Klausel**: Transparente Index-Bezugnahme. Bei AGB-Kontrolle wahrscheinlich wirksam. BGH VIII ZR 191/18-Linie beachten.

4. **§ 9 Mess-Stellen-Betrieb**: MsbG-Konform. Aufweisung Mess-Stellen-Kosten getrennt.

5. **§ 10 Stromkennzeichnung**: § 42 EnWG-Konform. HKN-Bezug für 30 %-Erneuerbarer-Garantie dokumentiert.

6. **§ 15 Verbraucher-Info**: Standard-Hinweise enthalten. Bei Fernabsatz-Vertrag (online-Abschluss) Widerruf-Belehrung mit Mustertext zwingend.

7. **AVBStromV / StromGVV**: Bei Verzug, Sperrung, Vertragsende gelten neben diesem Vertrag die Bestimmungen der Verordnungen ergänzend.

8. **Mieterstrom-Bonus**: 10 % unter Grundversorgungs-Tarif ist gesetzliche Anforderung gem. § 21 Abs. 3 Nr. 1 EEG. Mit 9 % Ersparnis im Beispiel knapp am Limit — bei AGB-Kontrolle ausreichend dokumentieren.

9. **Solarpaket I 2024 Vereinfachungen**: Vertrag entspricht den neuen vereinfachten Rahmen-Anforderungen. Verzicht auf Bilanzkreis-Strukturen Lieferant für Mieterstrom (§ 21b EEG 2024) ist in der Begründung dokumentiert.

10. **§ 12 Abs. 4 Haftungs-Höchstgrenze 5.000 EUR**: Bei Verbraucher-Verträgen § 309 Nr. 7 BGB-Bezug prüfen. Klausel kann bei zentralen Vertrags-Pflichten unwirksam sein. Empfehlung: Klarstellung dass Höchstgrenze nicht für Kardinalpflichten gilt (bereits vorhanden).
