# Beschwerde an die Europäische Kommission – DG COMP

## Beschwerde-Referenz (intern): HB-2023-EU-004

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> **HeatBridge AG**
> Hannoversche Straße 88
> 30161 Hannover
> Telefon: 0511 / 8842-0
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> Vertreten durch:
> Rechtsanwälte Stern & Heuer Partnerschaft mbB
> Georgsplatz 14
> 30159 Hannover
> (RAin Miriam Heuer, LL.M. Europarecht)

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**An die**
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb (DG COMP)
Beihilfenkontrolle / Staatliche Beihilfen
Rue Joseph II 70
B-1000 Brüssel

**Betreff:** Beschwerde gemäß Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/1589 wegen mutmaßlich rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer staatlicher Beihilfe der Stadt Lindenhafen (Deutschland) an die KommunalWärme Lindenhafen GmbH – Ref.: SA.2023/0847

**Datum:** 3. Oktober 2023

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## I. Beschwerdeführerin und ihr Interesse

Die HeatBridge AG ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit Sitz in Hannover, das im Bereich der dezentralen und leitungsgebundenen Wärmeversorgung in Deutschland und weiteren EU-Mitgliedstaaten tätig ist (Wärmelieferung, Contracting, Planung und Betrieb von Heizkraftwerken und Wärmepumpenanlangen). Die Gesellschaft beschäftigt rund 310 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erzielte im Geschäftsjahr 2022 einen Umsatz von ca. 48 Mio. Euro.

Die HeatBridge AG betreibt eine Niederlassung in Heidestadt (Landkreis Heidegrund, Niedersachsen) und war im März 2022 als Bieterin im Rahmen einer informellen Markterkundung der Stadt Lindenhafen für den Aufbau eines klimaneutralen Fernwärmenetzes tätig. Ihr Angebot wurde von der Stadt ohne förmliche Begründung abgelehnt; stattdessen entschied die Stadt, die Maßnahme an die eigene Tochtergesellschaft KommunalWärme Lindenhafen GmbH (KWL) zu vergeben und diese mit einem kommunalen Zuschuss von 14 Mio. Euro auszustatten.

Die Beschwerdeführerin ist unmittelbar und spezifisch von der streitgegenständlichen Beihilfemaßnahme betroffen: Sie verliert den Auftrag, den sie ohne die selektive Förderung der Mitbewerberin hätte erhalten können, und wird strukturell aus dem Markt der leitungsgebundenen Wärmeversorgung in der Region verdrängt.

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## II. Beschreibung der angegriffenen Maßnahme

### 1. Maßnahme

Mit Bescheid vom 5. September 2023 (AZ: WF-2023-0047/EUR) gewährt die Stadt Lindenhafen (Niedersachsen, Deutschland) ihrer vollständig im Kommunalbesitz stehenden Tochtergesellschaft, der KomunalWärme Lindenhafen GmbH, einen nicht rückzahlbaren Investitionszuschuss in Höhe von **14.000.000 Euro** für den Umbau des Fernwärmenetzes auf klimaneutrale Versorgung (Projekt „WärmeWende Lindenhafen 2026").

### 2. Begünstigte

KommunalWärme Lindenhafen GmbH, Industriestraße 12, 29482 Lindenhafen; 100 % Tochtergesellschaft der Stadt Lindenhafen; tätig in der leitungsgebundenen Wärmeversorgung.

### 3. Kein Notifizierungsverfahren

Nach Kenntnis der Beschwerdeführerin wurde vor Erlass des Förderbescheids kein Notifizierungsverfahren nach Art. 108 Abs. 3 AEUV bei der Kommission eingeleitet. Die Maßnahme ist daher als rechtswidrige Beihilfe zu behandeln (Stand-still-Verstoß).

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## III. Rechtliche Begründung

### 1. Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV

**a) Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit**

Der Zuschuss stammt aus dem Haushalt der Stadt Lindenhafen, einer deutschen Gebietskörperschaft. Die Entscheidung wurde durch den Stadtrat als demokratisch legitimiertes Organ getroffen. Das Merkmal der staatlichen Zurechenbarkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 16. Mai 2002, Rs. C-482/99, Stardust Marine) erfüllt, wenn die öffentliche Hand an der Entscheidung beteiligt ist. Daran besteht kein Zweifel.

**b) Selektiver Vorteil**

Die KWL erhält einen nicht rückzahlbaren Zuschuss, den ein verständiger privater Investor zu vergleichbaren Konditionen nicht gewährt hätte. Die eigene Wirtschaftlichkeitsberechnung der Stadt weist eine Kapitalrendite von unter 2 % p.a. aus; dies liegt weit unterhalb marktüblicher Renditeanforderungen. Der Market Economy Investor Test (MEIT) ist damit nicht erfüllt. Die Selektivität der Maßnahme ergibt sich daraus, dass ausschließlich die kommunale Tochtergesellschaft – und nicht der Markt allgemein – begünstigt wird.

**c) Wirtschaftliche Tätigkeit**

Die KWL ist als GmbH privatrechtlich organisiert und erbringt ihre Wärmeleistungen gegen marktübliche Entgelte. Der Umstand, dass es sich um ein öffentliches Unternehmen handelt, ist nach der Rechtsprechung des EuGH unerheblich (Pavlov; Höfner und Elser, Rs. C-41/90). Die KWL ist „Unternehmen" i.S.d. AEUV.

**d) Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten**

Nach der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe (ABl. 2016 C 262/1, Rn. 190 ff.) liegt eine Handelsbeeinträchtigung vor, wenn der Begünstigte auf einem Markt tätig ist, auf dem Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten aktiv sind oder aktiv werden könnten. Der Wärmecontracting-Markt ist für EU-ausländische Unternehmen offen; mehrere skandinavische und niederländische Wärmeversorgungsunternehmen sind auf dem deutschen Markt tätig. Die Beschwerdeführerin selbst erwägt, ihren Geschäftsbetrieb mit Partnern aus Schweden und den Niederlanden auszubauen. Die Beeinträchtigung des Handels ist damit zu bejahen.

Die pauschale Annahme der Stadt, es handle sich um eine rein lokale Maßnahme ohne Handelsbezug, ist rechtlich nicht tragfähig. Nach dem Urteil des EuGH vom 14. Oktober 1987 (Rs. 278/84, Deutschland/Kommission) ist keine spürbare Beeinträchtigung erforderlich.

### 2. Keine anwendbare Freistellung

**a) Art. 106 Abs. 2 AEUV (DAWI)**

Ein förmlicher Betrauungsakt für die KWL liegt nicht vor. Die Altmark-Kriterien (EuGH, Rs. C-280/00) sind nicht erfüllt, da keine vorherige Parameterfestsetzung zur Ausgleichsberechnung erfolgt ist und nicht dargelegt wurde, dass die KWL als das kostengünstigste Unternehmen ausgewählt wurde. Die DAWI-Ausnahme greift daher nicht.

**b) AGVO (Verordnung (EU) Nr. 651/2014)**

Aus den öffentlich zugänglichen Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass eine AGVO-Freistellung ordnungsgemäß dokumentiert wurde. Insbesondere fehlt die Berechnung der förderfähigen Mehrkosten (Art. 36 Abs. 5 AGVO) und die Veröffentlichung in der EU-Transparenzdatenbank (Art. 9 AGVO). Die Beihilfeintensität (14 Mio. Euro bei voraussichtlichen Mehrkosten von deutlich unter 14 Mio. Euro) überschreitet die zulässige Grenze von 30 % erheblich.

**c) De-minimis**

Der Zuschuss übersteigt die De-minimis-Grenze (200.000 Euro) um das Siebzigfache. Eine Freistellung scheidet aus.

### 3. Vergaberechtliche Bedenken

Die Nebenbestimmung des Förderbescheids, wonach bei Tiefbauleistungen „vorrangig" Unternehmen mit Betriebssitz im Landkreis Heidegrund berücksichtigt werden sollen, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Vergaberechts und begrenzt die Möglichkeit der Beschwerdeführerin sowie anderer EU-ausländischer Unternehmen, an den subventionierten Aufträgen teilzunehmen. Dies verletzt Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit).

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## IV. Marktstörung und Wettbewerbsbeeinträchtigung

Die Förderung der KWL in Höhe von 14 Mio. Euro versetzt diese in die Lage, das Fernwärmenetz zu Konditionen anzubieten, die ohne staatliche Subvention nicht erzielbar wären. Für die Beschwerdeführerin bedeutet dies:

- **Preisunterbietung:** Die KWL kann Fernwärme zu Preisen unterhalb der Vollkosten anbieten, da ein Großteil der Investitionskosten durch staatliche Mittel gedeckt ist.
- **Marktzugangssperre:** Die selektive Förderung macht es privaten Wettbewerbern strukturell unmöglich, mit einem subventionierten kommunalen Unternehmen zu konkurrieren, ohne eigene Verluste zu erleiden.
- **Langfristige Marktverzerrung:** Da das Fernwärmenetz eine natürliche Monopoltendenz aufweist und Leitungsnetze auf Jahrzehnte errichtet werden, sichert die staatliche Förderung der KWL eine dauerhafte Monopolstellung in Lindenhafen.
- **Abschreckungswirkung:** Andere kommunale Körperschaften werden durch das Beispiel Lindenhafen ermutigt, ähnliche Zuschüsse ohne Notifizierung zu gewähren, was zu einer systematischen Marktverzerrung im deutschen Fernwärmemarkt führen würde.

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## V. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragt die Kommission,

1. die streitgegenständliche Beihilfemaßnahme der Stadt Lindenhafen als mit dem Binnenmarkt unvereinbare, nicht notifizierte staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV zu qualifizieren;

2. die Bundesrepublik Deutschland im Wege einer Auskunftsanordnung nach Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2015/1589 zur vollständigen Übermittlung der Förderunterlagen aufzufordern;

3. ein förmliches Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten;

4. einstweilige Maßnahmen nach Art. 13 der Verordnung (EU) 2015/1589 zur Aussetzung der weiteren Auszahlung des Zuschusses anzuordnen, sofern der Vollzug von der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht bereits ausgesetzt wurde;

5. die Bundesrepublik Deutschland zur Rückforderung der rechtswidrig gewährten Beihilfe zuzüglich Zinsen (Art. 16 der Verordnung (EU) 2015/1589) zu verpflichten, sollte sich die Unvereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt bestätigen.

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## VI. Anlagen

1. Anlage A – Förderbescheid der Stadt Lindenhafen, AZ: WF-2023-0047/EUR, vom 05.09.2023 (Kopie aus dem Amtsblatt Lindenhafen vom 12.09.2023)
2. Anlage B – Angebot der HeatBridge AG an die Stadt Lindenhafen vom März 2022
3. Anlage C – Ablehnungsschreiben der Stadt Lindenhafen vom April 2022 (ohne Begründung)
4. Anlage D – Auszug Gesellschaftsvertrag KWL (öffentliche Register-Version)
5. Anlage E – Gutachterliche Stellungnahme Stern & Heuer zur beihilferechtlichen Einordnung, September 2023
6. Anlage F – Bevollmächtigungsnachweis

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*Hannover, 3. Oktober 2023*

Miriam Heuer, Rechtsanwältin
Stern & Heuer Partnerschaft mbB
(bevollmächtigt durch die HeatBridge AG)
