# Vorschau: klageschrift_vogt_arbg_berlin

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Rechtsanwältin Hanna Dressel
Kanzlei Dressel & Partner
Mehringdamm 74, 10961 Berlin
Tel.: 030 – 89 00 43 11


An das
Arbeitsgericht Berlin
Magdeburger Platz 1
10785 Berlin

Berlin, den 13. März 2026


KLAGESCHRIFT
in dem Rechtsstreit
Lena Vogt (Klägerin)
gegen
Stadtwerke Neukölln GmbH (Beklagte)
wegen: Befristungskontrolle, Weiterbeschäftigung


I. Parteien

Klägerin: Lena Vogt, Erkstraße 48, 12043 Berlin.
Prozessbevollmächtigte: RA'in Hanna Dressel, Kanzlei Dressel & Partner,
Mehringdamm 74, 10961 Berlin.

Beklagte: Stadtwerke Neukölln GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung,
Britzer Damm 221, 12347 Berlin, HRB 145231 B, AG Charlottenburg.

II. Anträge

Die Klägerin beantragt:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten nicht durch die im Arbeitsvertrag vom 14./16. Februar 2024 vereinbarte Befristung zum 28. Februar 2026 geendet hat, sondern auf unbestimmte Zeit fortbesteht.

2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin über den 28. Februar 2026 hinaus bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Sachbearbeiterin im Bereich Kundenservice/Vertragsmanagement tatsächlich weiterzubeschäftigen.

3. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Vorbeschäftigungsverbot) auf unbestimmte Zeit fortbesteht.

III. Sachverhalt

1. Das Arbeitsverhältnis

Die Klägerin war aufgrund eines Arbeitsvertrages, den die Parteien am 14./16. Februar 2024 schlossen, als Sachbearbeiterin im Bereich Kundenservice/Vertragsmanagement bei der Beklagten tätig. Das Arbeitsverhältnis begann am 01. März 2024 und war auf 24 Monate ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristet (Vertragsende: 28.02.2026). Das monatliche Bruttogehalt betrug EUR 2.950,00 bei 40 Stunden/Woche. Die Klägerin hat ihre Aufgaben über die gesamte Laufzeit beanstandungsfrei erfüllt.

2. Vertragsschluss durch E-Mail und Scan

Mit E-Mail vom 14. Februar 2024 übersandte Personalreferentin Birgit Schönfeld der Klägerin den Arbeitsvertrag als PDF-Anhang und bat sie, diesen auszudrucken, zu unterschreiben und eingescannt zurückzusenden. Ein körperliches Originaldokument mit eigenhändiger Unterschrift der Beklagten wurde der Klägerin zu keinem Zeitpunkt übermittelt. Die Klägerin druckte den Vertrag aus, unterschrieb handschriftlich, scannte ihn ein und sandte das Scan-PDF am 16. Februar 2024 per E-Mail zurück. Frau Schönfeld bestätigte den Eingang kurz per E-Mail.

Beweis: E-Mail-Verlauf 14.02.–19.02.2024 (Anlage K 1)

3. Mitteilung Vertragsauslauf

Mit E-Mail vom 09. Januar 2026 teilte Schönfeld der Klägerin mit, dass das Arbeitsverhältnis zum 28. Februar 2026 planmäßig enden werde und kein Anschlussvertrag geplant sei. Eine förmliche Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag wurde nicht ausgesprochen; das Vertragsende trat schlicht durch Zeitablauf ein.

Beweis: E-Mail-Verlauf 09.01.–12.01.2026 (Anlage K 2)

4. Vorbeschäftigung 2021

Die Klägerin war vom 01. Juli 2021 bis 30. September 2021 als geringfügig beschäftigte Ferienaushilfe im Bereich Lager/Posteingang am Betriebshof Rudower Straße 14 bei der Beklagten tätig -- eine völlig andere Tätigkeit und ein anderer Standort als das Arbeitsverhältnis 2024.

Beweis: Auszug Ferienaushilfe-Vertrag 2021 (Anlage K 3)

IV. Rechtliche Würdigung

1. Zulässigkeit und Fristwahrung (§ 17 TzBfG)

Das Arbeitsgericht Berlin ist sachlich und örtlich zuständig (§§ 2 Abs. 1 Nr. 3a, 8 ArbGG). Die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (3 Wochen ab vereinbartem Vertragsende 28.02.2026) läuft am 20.03.2026 ab. Die Klage wird am 13.03.2026 eingereicht -- fristwahrend.

2. Hauptantrag: Schriftformverstoß § 14 Abs. 4 TzBfG

§ 14 Abs. 4 TzBfG verlangt für die Wirksamkeit der Befristungsabrede zwingend Schriftform nach § 126 BGB; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

§ 126 Abs. 2 BGB erfordert, dass jede Partei die für die andere Partei bestimmte körperliche Urkunde eigenhändig unterzeichnet. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte der Klägerin zu keiner Zeit ein körperliches Schriftstück mit eigenhändiger Unterschrift ausgehändigt. Das per E-Mail versandte PDF ist keine Urkunde i.S.d. § 126 BGB.

Auch der Rückversand des Scan-PDFs durch die Klägerin heilt den Mangel nicht: Ein Scan einer Unterschrift ist keine eigenhändige Namensunterschrift; das elektronisch übermittelte Dokument entspricht nicht § 126a BGB und unterliegt dem Ausschluss des § 14 Abs. 4 TzBfG.

Rechtsfolge: § 16 Satz 1 TzBfG -- der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Arbeitsverhältnis besteht fort.

Vgl.: BAG, Urt. v. 01.12.2004, 7 AZR 198/04; BAG, Urt. v. 16.04.2008, 7 AZR 1048/06; BAG, Urt. v. 14.12.2016, 7 AZR 797/14.

3. Weiterbeschäftigungsantrag (BAG GS 1/84)

Nach dem Grundsatzbeschluss des Großen Senats des BAG vom 27.02.1985 (GS 1/84) hat die Klägerin nach einem obsiegenden Ersturteil Anspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung bis zur Rechtskraft. Überwiegende Arbeitgeberinteressen stehen dem nicht entgegen; im Gegenteil ist eine dem Profil der Klägerin entsprechende Stelle im Kundencenter ausgeschrieben.

4. Hilfsantrag: Vorbeschäftigungsverbot § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist grundsätzlich erfüllt. Für eine verfassungskonforme Einschränkung nach BVerfG 2018 (1 BvL 7/14) ist ein Abstand von mindestens ca. 3 Jahren erforderlich; der vorliegende Abstand von 2 Jahren und 5 Monaten liegt darunter. Zudem unterscheiden sich Tätigkeiten und Standorte. Das Hilfsargument wird der Vollständigkeit halber geltend gemacht.

V. Streitwert

Der Streitwert beträgt gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG EUR 8.850,00 (3 × EUR 2.950,00 Bruttomonatsgehalt).

Anlagen

K 1 -- E-Mail-Verlauf Übermittlung und Rücksendung Arbeitsvertrag (Feb. 2024)
K 2 -- E-Mail-Verlauf Mitteilung kein Anschlussvertrag (Jan. 2026)
K 3 -- Auszug Ferienaushilfe-Vertrag 2021
K 4 -- Vollmacht Lena Vogt, 09.03.2026
K 5 -- Abschrift Arbeitsvertrag 2024 (Scan-PDF)


Rechtsanwältin Hanna Dressel

Kanzlei Dressel & Partner, Berlin, 13. März 2026
