# Rechtsvermerk: Netzanschluss-Sonderkonstellation – Kundenanlage vs. GVN vs. reguliertes Netz

**Aktenzeichen:** SWK/ENR/2024-047  
**Datum:** 10. Dezember 2024  
**Verfasser:** RA Thomas Bernauer, Kanzlei Bernauer & Partnerinnen  
**Adressat:** Stadtwerke Klotzkette AG, z. Hd. Dr. Gerda Wohlfahrt  
**Vertraulichkeit:** Mandanten­vertraulich – attorney-client privilege

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## 1. Fragestellung

Die Stadtwerke Klotzkette AG (SWKK) beabsichtigt, das Neubauquartier Hafenbogen und das angrenzende Kühlhaus der Hafenbogen Logistik GmbH (Industriekunde) aus einer einheitlichen Energiequelle zu versorgen. Fraglich ist, welche regulatorische Einordnung – Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a EnWG), Geschlossenes Verteilernetz (§ 110 EnWG) oder reguliertes Verteilnetz (§§ 17 ff. EnWG) – für die Versorgungsstruktur sachgerecht und rechtlich belastbar ist. Hinzukommt die Frage des Messkonzepts.

Die vorliegende Sonderkonstellation besteht darin, dass die Verbindungsleitung zum Industriekunden – nach dem aktuellen Planungsstand – den öffentlichen Straßenraum (Werftweg) auf einer Länge von ca. 85 Metern quert.

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## 2. Rechtliche Einordnung der Versorgungsstrukturen

### 2.1 Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a EnWG)

Eine Kundenanlage ist nach der Legaldefinition eine Energieanlagen­infrastruktur innerhalb eines Gebäudes oder eines räumlich zusammenhängenden Gebiets, die über einen oder mehrere Verknüpfungspunkte mit einem Energieversorgungsnetz verbunden ist und die kein Energieversorgungsnetz nach § 3 Nr. 16 EnWG ist.

**Vorteile:** Innerhalb einer Kundenanlage sind keine Netzentgelte auf den internen Energiefluss zu zahlen; die EEG-Umlage entfällt seit 2023; der Betreiber ist kein Netzbetreiber i.S.d. EnWG und unterliegt nicht der Entflechtungs- und Regulierungspflicht.

**Grenzen:** Eine Kundenanlage setzt voraus, dass die Leitungsinfrastruktur entweder innerhalb eines Gebäudes oder innerhalb eines räumlich zusammenhängenden privaten Gebiets liegt. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen schließt die Eigenschaft als Kundenanlage grundsätzlich aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 23. Mai 2019 (BVerwG 8 C 7.18) bestätigt, dass das Verlegen von Leitungen unter einer öffentlichen Straße eine Inanspruchnahme öffentlichen Grund darstellt, die einem Netzbetreiber vorbehalten ist.

**Ergebnis Variante A (Kundenanlage):** Da die geplante Verbindungsleitung zum Kühlhaus den Werftweg auf ca. 85 m quert, scheidet eine Einordnung als Kundenanlage bei der derzeitigen Trassenplanung aus. Eine alternative Trassenführung über privates Gelände (z.B. über das Quartiersa real und das Kühlhausgelände direkt verbunden ohne Straßen­querung) sollte mit dem Planungsbüro geprüft werden. Falls eine private Trassenalternative existiert, wäre Variante A wieder prüfenswert.

### 2.2 Geschlossenes Verteilernetz (§ 110 EnWG)

Ein Geschlossenes Verteilernetz (GVN) ist ein Energieversorgungsnetz, das geografisch begrenzt Energie innerhalb eines Industrie- oder Gewerbegebiets oder eines Gebiets für gemeinsame oder geteilte Zwecke verteilt. Es ist kein öffentliches Netz, unterliegt aber bestimmten regulatorischen Anforderungen.

**Vorteile gegenüber reguliertem Netz:** GVN-Betreiber können von der Bundesnetzagentur vereinfachte Regulierungsbedingungen genehmigt bekommen; insbesondere können sie von der Pflicht zur Ex-ante-Genehmigung der Netzentgelte befreit werden. Netzentgelte werden zwischen GVN-Betreiber und Nutzern frei vereinbart (ggf. mit Missbrauchs­kontrolle).

**Voraussetzungen im Einzelfall:** Das Gebiet muss ein zusammenhängendes Industrie- oder Gewerbegebiet (oder gemischtes Gebiet für gemeinsame Zwecke) sein; die Endkunden des GVN müssen Industrie- oder Gewerbekunden sein, oder es muss sich um ein abgrenzbares Areal (z.B. Hafen, Campus, Messgelände) handeln.

**Hürden im Fall Hafenbogen:** Das Quartier umfasst 380 Wohneinheiten, die nach der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, 3 Kart 107/13, Beschl. v. 20.11.2013) nur schwer in ein GVN einzubeziehen sind, wenn das GVN auch Haushaltskunden versorgt. Nach § 110 Abs. 4 EnWG darf ein GVN-Betreiber das Anschlussbegehren eines Kunden, der über das GVN an das öffentliche Netz angeschlossen werden möchte, nicht ohne sachlichen Grund ablehnen – dies begrenzt die Exklusivität.

**Ergebnis Variante B (GVN):** Das GVN ist für die isolierte Versorgung des Industriekunden eine belastbare Lösung, wenn das Netz zwischen Quartier und Kühlhaus als geschlossenes Netz betrieben wird, das räumlich auf das Projektgelände und das Kühlhausgelände beschränkt ist. Die Einbeziehung des Wohnquartiers in ein GVN ist regulatorisch komplex und birgt das Risiko, dass die BNetzA eine Anzeige als GVN ablehnt und auf reguliertem Netzbetrieb besteht.

### 2.3 Reguliertes Verteilnetz (§§ 17, 18 EnWG)

Errichtet die SWKK eine öffentliche Netzinfrastruktur, die den Quartier und den Industriekunden verbindet und dabei öffentlichen Straßenraum nutzt, liegt ein reguliertes Verteilnetz vor. Die SWKK wäre dann Verteilnetzbetreiberin (VNB) für dieses Teilnetz.

**Pflichten:** Entflechtung (§§ 6 ff. EnWG, soweit wesentlicher VNB); Netzanschlusspflicht; Netzentgeltregulierung durch BNetzA; Veröffentlichungspflichten.

**Wirtschaftliche Beurteilung:** Für ein Kleinst-VNB mit einer einzigen MS-Leitung ist die Regulierungslast unverhältnismäßig hoch. Praktisch würde die SWKK als kleiner VNB unter der vereinfachten Regulierung nach § 24 ARegV behandelt.

**Ergebnis Variante C (reguliertes Netz):** Diese Variante ist der „sicherste" Weg aus regulatorischer Sicht, aber wirtschaftlich die teuerste, da alle Netzentgelte auf den Industriekunden entfallen und der Bürokratieaufwand hoch ist. Als Fallback-Lösung sollte sie jedoch jederzeit umsetzbar sein.

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## 3. Messkonzept

### 3.1 Anforderungen

Für das Messkonzept im Quartier Hafenbogen sind folgende Anforderungen zu berücksichtigen:

- **Pflicht zum Einsatz intelligenter Messsysteme (iMSys)** nach § 29 MsbG für Anlagen und Verbraucher ≥ 6.000 kWh/a und Erzeuger ≥ 7 kW. Alle 380 WE werden iMSys erhalten; die Gewerbeeinheiten ebenfalls.
- **Messstellenbetrieb:** Der grundzuständige Messstellenbetreiber (gMSB) ist die Netzgesellschaft Westfalen GmbH. Die SWKK kann als wettbewerblicher MSB (wMSB) auftreten, sofern sie gemäß § 5 MsbG zertifiziert ist und die Mess­systeme nach BSI-Schutzprofil (TR-03109) betreibt.
- **Untermessungen:** Innerhalb der Kunden­anlage (soweit Kundenanlage besteht) sind Untermessungen zulässig; sie müssen eichrechtskonform sein (MessEG, MessEV), aber nicht zwingend BSI-zertifiziert.

### 3.2 Empfehlung

Die SWKK sollte als wMSB für das Quartier auftreten: Dies ermöglicht eine einheitliche Energiedatenverwaltung, einfachere Mieterstrom-Abrechnung und bessere Integration mit dem Lade- und Speichermanagement. Voraussetzung: BSI-Zertifizierung nach TR-03109 und Registrierung bei BNetzA (§ 5 Abs. 3 MsbG). Zeitbedarf für Zertifizierung: ca. 12–18 Monate; frühzeitiger Start empfohlen.

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## 4. Fazit und Handlungsempfehlung

| Variante | Empfehlung | Begründung |
|---|---|---|
| Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a EnWG) | **Prüfen (Trassenalternative)** | Attraktiv, wenn private Trassenführung möglich; sonst nicht durchsetzbar |
| GVN (§ 110 EnWG) | **Für Industrie-Netz möglich** | GVN nur zwischen Quartier-Übergabe und Kühlhaus (ohne Wohnkunden) |
| Reguliertes Netz | **Fallback** | Sicher, aber teuer und bürokratisch aufwendig |

**Empfehlung:** Zunächst Prüfung einer privaten Trassenalternative (Beauftragung Planungsbüro Ingenieure West GmbH). Parallel: GVN-Konzept für das Industrie­segment entwickeln (GVN-Anzeige bei BNetzA vorbereiten). Bei Scheitern beider Varianten: Rückgriff auf separaten regulierten MS-Anschluss für Industriekunden (wie vom Netzbetreiber gefordert).

Die Rechtslage ist nicht abschließend höchstrichterlich geklärt; die SWKK sollte bei einer GVN-Entscheidung eine Voranfrage bei der BNetzA erwägen.

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*Münster, den 10. Dezember 2024*

**RA Thomas Bernauer**  
Bernauer & Partnerinnen

*Dieser Vermerk gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt seiner Erstellung wieder. Rechtsänderungen oder neue Rechtsprechung können die Beurteilung verändern.*
