# Vorschau: festsetzungsbeschluss_rechtspfleger

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LANDGERICHT TUEBINGEN

7. Zivilkammer - Rechtspfleger -
Doblerstrasse 14, 72074 Tuebingen


BESCHLUSS

Beschluss-Nr. 2026/47/RP


In dem Rechtsstreit

Hartmann (Insolvenzverwalter)  ./. Vogt
Landgericht Tuebingen, Az. 7 O 118/23

wegen Zeugenenischaedigung der Zeugin Dr. Sophia Berger fuer den Termin vom 17.02.2026,

hat der Rechtspfleger am 02.03.2026 beschlossen:


Tenor

Die der Zeugin Dr. Sophia Berger zustehende Entschaedigung fuer den Verhandlungstermin am 17.02.2026 wird auf

1.035,00 EUR

(in Worten: eintausendfuenfunddreissig Euro 00/100)

festgesetzt.


Begruendung

I. Sachverhalt

Die Zeugin Dr. Sophia Berger erschien auf ordnungsgemaesse Ladung zum Haupttermin am 17.02.2026 und wurde vor dem Landgericht Tuebingen vernommen. Mit Schreiben vom 20.02.2026, eingegangen am 22.02.2026, beantragte sie die Festsetzung ihrer Zeugenenischaedigung in Hoehe von insgesamt 1.563,00 EUR, aufgeschluesselt in Fahrtkosten (875,00 EUR), Uebernachtungskosten (185,00 EUR) und Verdienstausfall (528,00 EUR).

II. Fahrtkosten (ss 5 Abs. 2 JVEG) - anerkannt: 875,00 EUR

Die Zeugin ist mit dem Eigenfahrzeug von Barcelona (Spanien) nach Tuebingen angereist. Die einfache Strecke von 1.250 km ist nach Routennachweis glaubhaft. Fuer die Hin- und Rueckfahrt (2.500 km) sind nach ss 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG 0,35 EUR/km zu erstatten. Der Anspruch belaeuft sich auf 2.500 x 0,35 = 875,00 EUR und wird vollstaendig anerkannt.

III. Uebernachtungskosten (ss 6 JVEG) - anerkannt: 160,00 EUR

Zwei Uebernachtungen in Tuebingen waren wegen der Reiseentfernung notwendig (ss 6 JVEG). Die geltend gemachten 185,00 EUR (2 x 92,50 EUR) uebersteigen die Erstattungsobergrenze von 80,00 EUR je Nacht. Der Nachweis, dass kein Zimmer innerhalb der Obergrenze verfuegbar war, konnte nicht ueberzeugend gefuehrt werden; die vorgelegten Screenshots zeigen keine hinreichend fruehe Buchungsanfrage. Es werden daher 2 x 80,00 EUR = 160,00 EUR festgesetzt.

IV. Verdienstausfall (ss 22 JVEG) - abgelehnt: 0,00 EUR

Die Antragstellerin macht Verdienstausfall fuer 24 Stunden zu je 22,00 EUR geltend. ss 22 Satz 1 JVEG setzt den tatsaechlich entstandenen Verdienstausfall voraus. Die vorgelegte BWA fuer Januar 2026 belegt einen durchschnittlichen Tagesumsatz, laesst jedoch keinen Schluss auf konkret entgangene Auftraege fuer den 16. und 17.02.2026 zu. Ohne Nachweis konkret ausgefallener Auftraege kann der Verdienstausfall nicht festgesetzt werden. Der Antrag wird insoweit abgelehnt.

Hinweis: Der Antragstellerin bleibt es unbenommen, die Ablehnung mit der Erinnerung nach ss 4 Abs. 1 JVEG anzufechten und ergaenzende Belege vorzulegen.


V. Festsetzung

Fahrtkosten:              875,00 EUR

Uebernachtungskosten:     160,00 EUR

Verdienstausfall:           0,00 EUR

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Festgesetzter Betrag:  1.035,00 EUR


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist die Erinnerung nach ss 4 Abs. 1 JVEG zulaessig. Die Erinnerung ist beim Landgericht Tuebingen, Doblerstrasse 14, 72074 Tuebingen, schriftlich oder zu Protokoll der Geschaeftsstelle einzulegen. Ueber die Erinnerung entscheidet der Vorsitzende Richter der Kammer.


Tuebingen, 02.03.2026


Mueller
Rechtspfleger
Landgericht Tuebingen
