# Mandantennotiz — Erstgespräch 06.05.2026

> **VERTRAULICH — § 43a BRAO / Anwaltsgeheimnis**  
> Kanzlei Steinhauer & Vonau, Oranienstr. 14, 10999 Berlin  
> Aktenzeichen intern: S&V 2026/0512

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| Feld | Inhalt |
|---|---|
| **Datum/Uhrzeit** | 06.05.2026, 14:30–15:45 Uhr |
| **Ort** | Kanzlei Steinhauer & Vonau, Besprechungsraum 2 |
| **Bearbeiter** | RA Benedikt Steinhauer |
| **Mandant** | Marcus Weber, geb. 12.09.1981 |
| **Adresse** | Berliner Str. 42, 10243 Berlin |
| **Telefon** | 0172 / 4 83 21 09 |
| **E-Mail** | m.weber.berlin@protonmail.com |
| **Vermerk-Nr.** | MN-2026-001 |

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## 1. Sachverhalt laut Mandant

### 1.1 Arbeitsverhältnis

Marcus Weber ist seit dem 1. März 2018 bei der TechLogix GmbH, Tempelhofer Damm 18, 12099 Berlin (HRB 198432 B, AG Charlottenburg) als Senior IT-Administrator beschäftigt. Die Gesellschaft wird von Anja Kreutzfeldt als Alleingeschäftsführerin geleitet. Das Unternehmen bietet IT-Infrastrukturdienstleistungen an und unterhält laut Weber zuletzt rund 22 bis 25 Arbeitnehmer (Weber schätzt, genaue HR-Liste liegt nicht vor). Im IT-Bereich waren neben Weber noch Felix Grunewald (Junior IT-Administrator) und Petra Sonnleitner (IT-Administratorin) tätig.

Das zuletzt vereinbarte Bruttogehalt beträgt EUR 4.850,00 monatlich (Gehaltsabrechnung April 2026 liegt vor). Ursprünglich war im Vertrag vom 15. Februar 2018 ein Gehalt von EUR 3.800,00 festgehalten; seither erfolgten mehrere Gehaltserhöhungen, die jedoch nicht schriftlich in den Arbeitsvertrag aufgenommen wurden. Der Arbeitsvertrag enthält eine doppelte Schriftformklausel (§ 10); die Wirksamkeit formloser Gehaltserhöhungen ist daher zu prüfen.

### 1.2 Vorankündigung im Gespräch Ende März 2026

Ende März 2026 — Mandant schätzt ca. 25. März — bestellte Geschäftsführerin Kreutzfeldt Weber ohne Termin in ihr Büro. Das Gespräch fand unter vier Augen statt, kein weiterer Zeuge war anwesend. Weber schildert den Gesprächsinhalt sinngemäß wie folgt:

> „Marcus, ich muss Ihnen etwas sagen. Wir haben entschieden, die IT nach außen zu geben. An DataFlow Solutions aus Frankfurt. Die machen das dann komplett. Das bedeutet, Ihre Stelle und die der anderen im IT-Bereich fallen weg. Wir sind noch nicht ganz fertig mit den Verhandlungen, aber das ist strategisch entschieden."

Weber habe gefragt, ob das alle IT-Mitarbeiter betreffe — Antwort: „Das besprechen wir noch." Er habe nach einer Abfindung gefragt — Antwort: „Darüber reden wir zu gegebener Zeit." Das Gespräch dauerte ca. zehn Minuten. Weber hat die wesentlichen Inhalte noch am selben Abend in einer handschriftlichen Notiz festgehalten (Anlage: `notiz_weber_gespraech_maerz_2026.md`). Diese Notiz ist als Beweisurkunde von erheblicher Bedeutung.

**Beweiswert:** Einseitig, kein Zeuge — aber zeitnahe Fixierung stärkt die Beweiskraft erheblich. Ggf. als Beweisantritt: Vernehmung Kreutzfeldt als Partei.

### 1.3 Zugang der Kündigung

Die schriftliche Kündigung datiert vom 28. April 2026. Sie wurde Weber am 30. April 2026 per Boten zugestellt — Einwurf in den Hausbriefkasten Berliner Str. 42 um ca. 16:42 Uhr. Als Zeugin des Einwurfs steht Dorothea Koslowski aus dem 1. OG, Berliner Str. 42, zur Verfügung. Koslowski war laut Weber in diesem Moment auf dem Weg aus dem Haus und hat den Boten beim Einwurf beobachtet. Sie wurde am 7. Mai 2026 telefonisch kontaktiert und hat den Sachverhalt bestätigt.

**Zugangsdokument:** Original des Briefumschlags bei Weber vorhanden; kein Poststempel (Botenzustellung), kein Einschreiben-Rückschein. Der Original-Umschlag ist beizuziehen und zu sichern.

**Beendigungsdatum laut Kündigung:** 31. August 2026 (ordentliche Kündigung, Frist § 622 Abs. 2 Nr. 4 BGB: 4 Monate zum Monatsende bei einer Betriebszugehörigkeit von 8 bis 10 Jahren → zutreffend berechnet).

### 1.4 Betriebsrat

Ein Betriebsrat ist vorhanden (5 Mitglieder). Vorsitzender ist Torsten Hähnel. Weber hat ihn nach Erhalt der Kündigung angerufen. Hähnel sagte ihm telefonisch: „Wir haben das Anhörungsschreiben zu spät bekommen, ich hab aber nichts gemacht." Was „zu spät" konkret bedeutet, ließ Hähnel offen. Er legte keinen Widerspruch nach § 102 Abs. 3 BetrVG ein. Hähnel ist nicht bereit, Weber eine schriftliche Bestätigung zu geben — nur informell telefonisch.

Weber hat ein offenbar unvollständiges Exemplar des Anhörungsschreibens der AG an den BR, das ihm Hähnel per Foto übermittelt hat. Das Schreiben weist kein Datum auf, und Seite 2 fehlt offenkundig (die Seite mit den Angaben zur Sozialauswahl und den Vergleichspersonen).

**Offene Punkte BR-Anhörung:**
- Datum fehlt → Fristbeginn § 102 Abs. 2 BetrVG nicht feststellbar
- Seite 2 fehlt → Sozialauswahl-Angaben unklar
- Kein Widerspruch eingelegt → § 102 Abs. 4 BetrVG kommt nicht direkt zugute, aber Unwirksamkeit der Kündigung nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG bei fehlendem oder unvollständigem Schreiben?

### 1.5 Sozialauswahl

Im IT-Bereich sind laut Weber drei vergleichbare Arbeitnehmer tätig:

| Arbeitnehmer | Alter | Familienstand | Kinder | BZ | Behinderung |
|---|---|---|---|---|---|
| Marcus Weber (Mandant) | 44 J. | verheiratet | 2 (9, 13 J.) | 8 J. 2 M. | keine |
| Felix Grunewald | ca. 32 J. | ledig | keine | ca. 2 J. 3 M. | keine |
| Petra Sonnleitner | ca. 51 J. | unbekannt | 1 (14 J.) | ca. 7 J. 11 M. | GdB 30 |

Nach dem Punkteschema des § 1 Abs. 3 KSchG (vgl. Rohtabelle) ergibt sich: Grunewald (2 Punkte) wäre vor Weber (15 Punkte) und Sonnleitner (13 Punkte) zu entlassen gewesen. Die Kündigung Webers bei Weiterbeschäftigung Grunewalds ist daher sozialwidrig, sofern die Vergleichbarkeit der Tätigkeiten belegt werden kann.

**Achtung:** GdB 30 bei Sonnleitner begründet keinen Sonderkündigungsschutz nach § 168 SGB IX (der gilt erst ab GdB 50), kann aber als Auswahlpunkt zu ihren Gunsten in die Sozialauswahl einfließen — BAG-Rechtsprechung dazu ist uneinheitlich (BAG 18.03.2010 – 2 AZR 468/08: tendenziell nein, wenn kein Ausweis beantragt).

### 1.6 Unternehmerische Entscheidung (DataFlow Solutions)

Laut Weber und dem Inhalt des Gesprächs vom März 2026 war der Outsourcing-Vertrag mit DataFlow Solutions GmbH, Frankfurt, zum Zeitpunkt des Gesprächs „strategisch beschlossen, aber noch in Verhandlung". Die Kündigung datiert vom 28. April 2026. Nach Webers Kenntnisstand war der Vertrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht unterzeichnet. Dies ist ein erheblicher Einwand: Nach ständiger Rechtsprechung des BAG muss die unternehmerische Entscheidung zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs bereits feststehen und zu einem dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs führen. Eine bloß geplante oder erst in Verhandlung befindliche Auslagerung reicht nicht.

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## 2. Mandantenwunsch

1. Primär: **Weiterbeschäftigung** — Kündigung angreifen, Feststellung der Unwirksamkeit
2. Hilfsweise: **Abfindung** — „Keine Einigung unter EUR 25.000" (Weber explizit)
3. Weber fragt nach der „Abfindungsformel": Hinweis erteilt (½ Monatsgehalt × Betriebsjahre = orientierungsweise EUR 19.800 bis EUR 29.100)

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## 3. Rechtliche Ersteinschätzung

| Prüfpunkt | Einschätzung |
|---|---|
| **§ 4 KSchG Frist** | Läuft 20.05.2026 ab → Klage bis spätestens 19.05.2026 einzureichen (sicherheitshalber 14.05.) |
| **KSchG anwendbar** | Ja: Betrieb > 10 AN, BZ > 6 Monate |
| **BR-Anhörung § 102 BetrVG** | Erhebliche Zweifel: Datum fehlt, Seite 2 fehlt → Unwirksamkeit nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG möglich |
| **Sozialauswahl** | Grunewald hätte vorrangig entlassen werden müssen → Kündigung sozialwidrig gem. § 1 Abs. 3 KSchG |
| **Unternehmerische Entscheidung** | Wenn DataFlow-Vertrag bei Kündigung noch nicht unterschrieben → Wegfall Beschäftigungsbedarf nicht ausreichend nachgewiesen |
| **Sonderkündigungsschutz** | Weber selbst: keiner. Sonnleitner GdB 30: kein § 168 SGB IX |
| **Annahmeverzug** | Bei obsiegender Klage: voller Lohnanspruch ab Klageeinreichung |
| **PKH** | Nettoeinkommen ca. EUR 3.200 + Kindergeld → knapp über Grenze → keine PKH |

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## 4. Weitere Schritte (Kanzlei-TODO)

- [x] Vollmacht unterschrieben (Anlage)
- [x] Kostenbelehrung § 12a ArbGG erteilt (kein Kostenerstattungsanspruch in der 1. Instanz)
- [x] PKH geprüft und abgelehnt
- [ ] Klageschrift vorbereiten und einreichen bis **14.05.2026**
- [ ] Koslowski schriftlich als Zeugin sichern
- [ ] HR-Liste TechLogix (23 AN?) verifizieren → Schriftsatz
- [ ] BR-Anhörungsunterlagen vollständig anfordern
- [ ] DataFlow-Vertragsstand recherchieren (Handelsregister, Pressemitteilungen)
- [ ] Folgegespräch Weber: **13.05.2026, 10:00 Uhr**

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## Anlagen zu diesem Vermerk

- Vollmacht Weber vom 06.05.2026
- Kopie Kündigungsschreiben TechLogix vom 28.04.2026
- Handnotiz Weber vom 25.03.2026
- Kopie Arbeitsvertrag 2018 (Auszug)
- Kopie Betriebsrat-Anhörungsschreiben (unvollständig, von Weber eingescannt)
- Sozialauswahl-Rohtabelle (Kanzleientwurf)
