# Gruppen- und Klassenentwurf – Insolvenzplan / StaRUG-Restrukturierungsplan

**Aktenzeichen:** MH-2026-001  
**Stand:** 2. Juni 2026 (Arbeitsfassung)  
**Verfasser:** RA Dr. Karolin Westphal  
**Rechtsgrundlagen:** §§ 222, 223 ff. InsO; §§ 8 ff. StaRUG  

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## 1. Grundsatz der Gruppenbildung

### 1.1 Insolvenzplan (§ 222 InsO)

Im Insolvenzplan sind Gläubiger in Gruppen einzuteilen, deren wirtschaftliche Interessen gleichartig sind. Die Gruppenbildung muss sachgerecht sein und darf nicht willkürlich erfolgen, um bestimmte Abstimmungsergebnisse zu erzwingen (§ 222 Abs. 2 InsO). Absonderungsberechtigte Gläubiger, nicht nachrangige Insolvenzgläubiger, nachrangige Insolvenzgläubiger und der Schuldner sind zwingend zu separieren, sofern ihre Rechte im Plan unterschiedlich ausgestaltet werden.

Besondere Gläubigergruppen können gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 4 InsO für Kleingläubiger oder für Gläubiger gebildet werden, die ein besonderes wirtschaftliches Interesse an der Fortführung haben.

### 1.2 StaRUG-Plan (§§ 8–10 StaRUG)

Im Restrukturierungsplan können nur planbetroffene Gläubiger (§ 8 StaRUG) und Anteilsinhaber einbezogen werden. Arbeitnehmer sowie Forderungen auf laufende Leistungen (§ 4 StaRUG) sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Klassenbildung richtet sich nach § 9 StaRUG; gleichartige Rechte sind in einer Klasse zusammenzufassen.

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## 2. Vorschlag Gruppenstruktur – Insolvenzplan

### Gruppe 1: Absonderungsberechtigte Gläubiger (§§ 49–51 InsO)

**Mitglieder:**

| Gläubiger | Forderung gesamt | Gesicherter Betrag (Schätzwert) | Ausfall |
|---|---:|---:|---:|
| NordBank AG | 4.200.000 € | 1.800.000 € | 2.400.000 € |
| LeasingWerk GmbH | 740.000 € | 520.000 € | 220.000 € |

**Rechtliche Grundlage:** Die NordBank ist durch Sicherungsübereignung des Maschinenparks (§ 51 Nr. 1 InsO analog) und Globalzession (§ 51 Nr. 1 InsO) abgesichert. Die LeasingWerk GmbH hat an den geleasten CNC-Anlagen kein Absonderungsrecht im technischen Sinne (Leasingobjekte sind nicht im Eigentum der Schuldnerin), sondern ein Aussonderungsrecht (§ 47 InsO). Das hat Konsequenzen für die Gruppenbildung: Die LeasingWerk ist streng genommen kein Mitglied der Absonderungsgläubigergruppe, sondern ist bei entsprechender Plan­einbeziehung in einer separaten Gruppe zu erfassen. **Offen:** Ob die Leasingverträge im Planverfahren mit modifizierten Konditionen fortgesetzt werden können, ist mit LeasingWerk GmbH zu verhandeln.

**Planangebot Gruppe 1:**
- NordBank AG: Einmalzahlung aus Sicherheitenverwertung (Maschinenpark, Forderungseinzug) zuzüglich Planrate aus Tranche 1 des Investor-Darlehens (200.000 Euro); Rest als Duldungszinsanspruch mit 3 % auf verbleibende Restforderung, gestundet auf 3 Jahre; Neuordnung der Globalzession zugunsten Investor-Tranche.
- LeasingWerk GmbH: Fortführung der Leasingverträge zu leicht modifizierten Konditionen (Stundung der Rückstandsrate, Verlängerung Gesamtlaufzeit um 6 Monate).

### Gruppe 2: Nicht nachrangige Lieferanten mit Fortsetzungsinteresse

**Mitglieder:**

| Gläubiger | Forderung gesamt |
|---|---:|
| Stahlhandel Küste GmbH | 610.000 € |
| Nordstahl GmbH | 84.000 € |
| Schweisstechnik Elbe GmbH | 67.000 € |
| Verzinkerei Nord GmbH | 53.000 € |
| Lackierer Billbrook GmbH | 38.000 € |

Gesamt Gruppe 2: 852.000 Euro

**Sachliche Begründung der Sondergruppe:** Diese Gläubiger haben ein wirtschaftliches Interesse an der Fortführung der Schuldnerin, weil sie regelmäßige Lieferbeziehungen unterhalten, die bei Liquidation erlöschen würden. Sie sind von einem COMI-Vergleich (Fortführungswert > Liquidationswert) begünstigt. Die Bildung einer eigenen Gruppe ist nach § 222 Abs. 1 Nr. 4 InsO zulässig, soweit ihre wirtschaftliche Interessenlage homogen ist.

**Planangebot Gruppe 2:** Planquote 60 % der angemeldeten Forderungen in zwei Raten: 40 % bei Rechtskraft der Planbestätigung, 20 % nach 12 Monaten Planvollzug. Zusätzlich: Liefervereinbarung (außerhalb des Plans) mit Vorauszahlung auf laufende Lieferungen für 6 Monate, um Vertrauen wiederherzustellen.

### Gruppe 3: Übrige nicht nachrangige Insolvenzgläubiger

**Mitglieder:**

| Gläubiger | Forderung gesamt |
|---|---:|
| Diverse Kleingläubiger (< 20.000 €) | ca. 380.000 € (Sammelschätzung) |
| Versicherungen / sonstige Dienstleister | ca. 210.000 € |

Gesamt Gruppe 3: ca. 590.000 Euro

**Planangebot Gruppe 3:** Planquote 30 % in einer Rate, spätestens 3 Monate nach Rechtskraft.

**Option Kleingläubigerklasse:** Prüfung, ob Gläubiger unter 5.000 Euro (voraussichtlich ca. 60 Gläubiger) in einer separaten Kleingläubigergruppe mit Vollbefriedigung oder erhöhter Quote zusammengefasst werden, um Abstimmungsaufwand zu reduzieren und Stimmverhalten zu stabilisieren.

### Gruppe 4: Finanzamt und Sozialversicherungsträger

**Mitglieder:**

| Gläubiger | Forderung gesamt | Davon Vorzug |
|---|---:|---:|
| Finanzamt Hamburg-Mitte (USt, LSt) | 480.000 € | 227.000 € (gesetzliche Vorzugsrechte prüfen) |
| Deutsche Rentenversicherung (rückst. AG-Anteil) | 48.000 € | 48.000 € |
| Krankenkassen (rückst. AG-Anteil gesamt) | 22.000 € | 22.000 € |

Gesamt Gruppe 4: ca. 550.000 Euro

**Begründung Sondergruppe:** Die öffentlich-rechtlichen Gläubiger sind nach ständiger Rechtsprechung in einer eigenständigen Gruppe zu behandeln, wenn ihre Interessenlage (Vollstreckungsoptionen, Stundungspolitik) von der der sonstigen Gläubiger abweicht. Das Finanzamt hat besondere Stundungs- und Vollstreckungsoptionen (§§ 258, 222 AO), die die Abstimmungssituation beeinflussen.

**Planangebot Gruppe 4:** Planquote 55 %; Stundung nach § 258 AO für Restforderung auf 36 Monate; monatliche Raten. Die DRV und Krankenkassen werden vollständig befriedigt aus Tranche 1 des Investor-Darlehens.

### Gruppe 5: Nachrangige Insolvenzgläubiger

**Mitglieder:**

| Gläubiger | Forderung gesamt |
|---|---:|
| Hansa Beteiligungs UG (Gesellschafterdarlehen) | 950.000 € |

**Planangebot Gruppe 5:** Vollständiger Erlass (0 % Quote). Die Hansa Beteiligungs UG erbringt als Sanierungsbeitrag den vollständigen Verzicht auf das Gesellschafterdarlehen. Dies ist bereits mündlich vereinbart; der schriftliche Verzicht ist als Plan-Anlage beizufügen (§ 229 Satz 2 InsO). **Steuerlicher Hinweis:** Der Forderungsverzicht ist auf Ebene der Schuldnerin als Sanierungsgewinn zu erfassen (§ 3a EStG); Antrag auf Steuerfreistellung wird von StB Dresen gestellt.

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## 3. Alternativklassenstruktur – StaRUG-Plan

Im StaRUG-Plan werden nur die Finanzgläubiger einbezogen. Die Klassenstruktur vereinfacht sich erheblich:

### Klasse A: NordBank AG (gesichert)

Einbeziehung der NordBank als Sicherungsgläubigerin; Stundung des Investitionsdarlehens (Restvaluta 1,2 Mio. Euro) auf 4 Jahre; Prolongation Kontokorrentkredit auf neue Basis (max. 1,5 Mio. Euro, neu besichert durch Investor-Sicherheitenpaket). Vollzinsiger Neustart. Ziel: Kooperationsbereitschaft der NordBank erlangen.

### Klasse B: LeasingWerk GmbH

Verlängerung der Leasinglaufzeiten um 6 Monate; Rückstandsregulierung in 3 Raten aus Tranche 1. Keine Forderungskürzung, da Aussonderungsrecht gewahrt bleibt.

### Klasse C: Hansa Beteiligungs UG (Gesellschafterdarlehen, nachrangig)

Vollständiger Verzicht als Sanierungsbeitrag. Im StaRUG ist die Einbeziehung von Anteilsinhabern unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 StaRUG möglich; hier ist die Gesellschafterin zugleich Darlehensgeberin.

**Hinweis:** Lieferanten und Finanzamt werden im StaRUG-Plan nicht einbezogen; mit diesen ist eine außergerichtliche Einigung parallel zu verhandeln.

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## 4. Abstimmungsszenarien und Quoren

### 4.1 Insolvenzplan (§§ 243 ff. InsO)

In jeder Gruppe wird separat abgestimmt. Erforderlich: Summenmehrheit (> 50 % der Forderungssumme) und Kopfmehrheit (> 50 % der Abstimmenden, § 244 InsO). Gemäß Stimmrechtssimulation (Datei `15_stimmrechtssimulation.csv`) ergibt sich:

- Gruppe 1: Zustimmung der NordBank AG fraglich; Cram-Down nach § 245 InsO als Option.
- Gruppe 2: Positive Prognose (> 70 % Summenmehrheit angenommen).
- Gruppe 3: Offen; abhängig von Kommunikation.
- Gruppe 4: Finanzamt wird üblicherweise neutral eingeschätzt.
- Gruppe 5: Sicher (Gesellschafterin stimmt zu).

### 4.2 StaRUG-Plan (§§ 25 ff. StaRUG)

In jeder Klasse: 75 % der Stimmrechte (§ 25 Abs. 1 StaRUG). Cram-Down nach § 26 StaRUG möglich, wenn mindestens eine Klasse zugestimmt hat und kein Gläubiger schlechter steht als ohne Plan. Die NordBank-Klasse A ist mit 3.200.000 Euro Forderung der schwierigste Fall; ein Cram-Down setzt eine wasserdichte Vergleichsrechnung voraus.

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## 5. Offene Rechtsfragen

1. **Eigentumsvorbehalte des Stahlhandels:** Wenn der verlängerte Eigentumsvorbehalt durchgreift, reduziert sich die Insolvenzmasse und die Quote für andere Gläubiger sinkt. Die Frage ist, ob Stahl bereits in Halbfabrikate verarbeitet und damit der Eigentumsvorbehalt erloschen ist (§ 950 BGB, Verarbeitungsklausel).

2. **Leasingverträge als Aussonderungsrechte:** LeasingWerk hat kein Absonderungsrecht, sondern ein Aussonderungsrecht (§ 47 InsO). Das bedeutet: Die Leasingobjekte sind keine Insolvenzmasse. Ein Weiterbetrieb setzt aktive Vertragsfortführung voraus; das Insolvenzgericht kann nach § 107 Abs. 2 InsO die Entscheidung über die Vertragserfüllung bis zur Insolvenzeröffnung offenlassen.

3. **Cram-Down NordBank:** Die NordBank kann nur überstimmt werden, wenn (a) mindestens eine andere Gruppe zustimmt, (b) die NordBank durch den Plan nicht schlechter gestellt wird als bei der Alternative (§ 245 InsO) und (c) die NordBank angemessen am Mehrwert des Plans beteiligt wird. Der Nachweis unter (b) erfordert eine fundierte Vergleichsrechnung auf Basis realistischer Sicherheitenwerte.

4. **Finanzamt-Sondergruppe:** Ob das Finanzamt in eine Sondergruppe muss, ist BGH-rechtlich nicht abschließend geklärt. Die Praxis tendiert zu einer Einbeziehung in Gruppe 3 (übrige Gläubiger), sofern keine besonderen Rechte geltend gemacht werden.

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*Arbeitsfassung; Abstimmung mit dem Insolvenzgericht bzw. Restrukturierungsgericht Hamburg steht noch aus. Änderungsvorbehalte.*
