Die Klage ist zulaessig und im Wesentlichen begruendet.

## A. Zulaessigkeit

### I. Internationale und oertliche Zustaendigkeit

Das Amtsgericht Hamburg ist international und oertlich zustaendig nach Artikel 7 Nummer 1 b der Verordnung (EU) Nummer 1215/2012 (EuGVVO). Erfuellungsort der Lieferung im Sinne der Vorschrift ist der Ort, an dem die Sache nach dem Vertrag geliefert worden ist, hier Hamburg.

Auf die Gerichtsstandsvereinbarung in Ziffer 18.1 der AGB der Beklagten kommt es nicht an. Diese ist nicht wirksam zustande gekommen, weil die widerstreitenden AGB der Klaegerin und der Beklagten kollidieren. Nach gefestigter hoechstrichterlicher Rechtsprechung gilt im Fall der Kollision von einander widersprechenden Geschaeftsbedingungen die Knock-out-Doktrin: Soweit die Bedingungen sich widersprechen, fallen die kollidierenden Klauseln aus dem Vertrag heraus; an ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften.

### II. Sachliche Zustaendigkeit

Das Amtsgericht ist nach Paragraf 23 Nummer 1 GVG sachlich zustaendig, weil der Streitwert mit 1577 EUR unter der Wertgrenze von 5000 EUR liegt.

### III. Parteifaehigkeit

Die Klaegerin ist als eingetragener Verein nach Paragraf 50 Absatz 1 ZPO parteifaehig und nach Paragraf 79 Absatz 1 BDSG sowie Paragraf 8 Absatz 3 Nummer 4 UWG klagebefugt.

## B. Begruendetheit

### I. Anwendbares Recht

Anwendbar ist das **UN-Kaufrecht** (CISG). Sowohl Deutschland (Inkrafttreten 1. Januar 1991) als auch Irland (Inkrafttreten 1. Januar 2026 nach langer Verzoegerung; hilfsweise direkt nach Artikel 1 Absatz 1 b CISG ueber das IPR der Schweiz beziehungsweise Deutschlands, weil beide Staaten Vertragsstaaten sind) sind CISG-Vertragsstaaten.

Ein Ausschluss des CISG nach Artikel 6 CISG ist nicht wirksam erfolgt. Auch hier greift die Knock-out-Doktrin: Die Rechtswahlklausel in Ziffer 13 der AGB der Klaegerin (deutsches Recht **mit** CISG) und Ziffer 17.1 der AGB der Beklagten (schweizerisches Recht **ohne** CISG) widersprechen sich, was den Ausschluss betrifft. Damit gilt die gesetzliche Anordnung, also Artikel 1 Absatz 1 CISG.

Soweit zwingende DSGVO-Bestimmungen in Rede stehen, fanden diese ohnehin unabhaengig von der vertraglichen Rechtswahl Anwendung. Die DSGVO ist nach Artikel 9 Rom-I sowie nach ihrem eigenen Marktortprinzip in Artikel 3 Absatz 2 DSGVO international anwendbar.

### II. Aufhebungsanspruch nach Artikel 49 Absatz 1 a CISG

Die Klaegerin kann den Vertrag aufheben und nach Artikel 81 Absatz 2 CISG den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rueckgabe der Brille zurueckverlangen.

**1. Sachmangel nach Artikel 35 CISG.** Die Brille entspricht nicht dem Vertrag im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 CISG.

Die Brille ist nicht fuer die Zwecke geeignet, fuer die Ware der gleichen Art gewoehnlich gebraucht wird (Artikel 35 Absatz 2 a CISG). Eine Augmented-Reality-Brille wird typischerweise in der Oeffentlichkeit getragen. Eine Brille, deren Werkszustand zur heimlichen Aufzeichnung Dritter (60-Sekunden-Ringspeicher ohne LED-Anzeige) fuehrt, kann nicht bestimmungsgemaess in der Oeffentlichkeit getragen werden, ohne dass der Traeger zwingend gegen Artikel 6 DSGVO und Paragraf 201a StGB verstoesst. Es liegt also nicht nur ein einzelner Nutzungsfehler vor, sondern eine bauartbedingte Inkompatibilitaet mit der gewoehnlichen Verwendung am Markt EU.

Die Brille ist auch fuer den besonderen Zweck der Klaegerin ungeeignet (Artikel 35 Absatz 2 b CISG). Die Klaegerin ist ein Datenschutzverein. Ihre erkennbar besondere Erwartung, eine datenschutzkonforme Augmented-Reality-Brille zu erwerben, hat die Beklagte ueber den Bestellvorgang (E-Mail-Domain, Lieferadresse, Vereinsname) zur Kenntnis nehmen muessen.

Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Brille technisch funktioniere (8K-Aufloesung, Akkulaufzeit), aendert daran nichts. Vertragsmaessigkeit nach Artikel 35 CISG erfasst nicht nur die rein technische Funktionsfaehigkeit, sondern die Eignung fuer den im Verkehr ueblichen Gebrauch. Eine in der EU faktisch nicht verwendbare Brille ist nicht vertragsmaessig.

**2. Mangel bestand bei Gefahruebergang.** Der Sachmangel besteht in der Software- und Hardwarekonfiguration im Werkszustand. Diese war ausweislich des unbestrittenen Gutachtens schon zur Zeit der Auslieferung in Galway vorhanden. Damit haftet die Beklagte nach Artikel 36 Absatz 1 CISG auch nach FOB-Gefahruebergang. Auf Artikel 67 CISG kann sich die Beklagte daher nicht entlastend berufen.

**3. Wesentliche Vertragsverletzung, Artikel 25 CISG.** Die DSGVO-Widrigkeit ist ein wesentlicher Vertragsverstoss. Der Klaegerin geht damit der wesentliche Vorteil des Vertrags, naemlich die rechtmaessige Verwendung der Brille im Alltag, verloren. Die Beklagte hat einen solchen Verstoss als professionelle Anbieterin von AR-Geraeten im EU-Markt voraussehen muessen.

**4. Aufhebungserklaerung.** Die Klaegerin hat den Vertrag mit Schreiben vom 23. Februar 2026 (Anlage K 6) wirksam aufgehoben, Artikel 26 CISG.

**5. Rueckabwicklung.** Nach Artikel 81 Absatz 2 CISG kann die Klaegerin den Kaufpreis zurueckverlangen Zug um Zug gegen Rueckgabe der Brille. Der Antrag zu 1 ist daher in Hoehe von 1197 EUR begruendet.

### III. Gutachterkosten als Schadensersatz, Artikel 74 CISG

Die Klaegerin kann nach Artikel 74 CISG die Kosten des Sachverstaendigengutachtens in Hoehe von 380 EUR als Folgeschaden ersetzt verlangen. Die Kosten waren zur Klaerung des Mangels objektiv erforderlich; ein Privatgutachten ist regelmaessig im Vorfeld einer Aufhebungserklaerung erstattungsfaehig.

### IV. Annahmeverzug

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 25. Februar 2026 die Ruecknahme der Brille endgueltig verweigert. Damit ist sie nach Artikel 81 CISG in Verbindung mit den allgemeinen schuldrechtlichen Grundsaetzen in Annahmeverzug geraten, jedenfalls seit dem 6. Maerz 2026 (Ablauf der Fristsetzung). Das Feststellungsinteresse folgt aus dem Bedarf an Klarheit fuer die Zwangsvollstreckung.

### V. Zinsen

Der Zinsanspruch folgt aus Paragraf 286 Absatz 1, Paragraf 288 Absatz 2 BGB in Verbindung mit Artikel 78 CISG. Verzugseintritt zum 6. Maerz 2026 (nach Ablauf der Fristsetzung); Verzinsung mit neun Prozentpunkten ueber dem Basiszinssatz, da auf Klaegerseite ein Verein und auf Beklagtenseite ein Unternehmer steht.

Hinsichtlich der Gutachterkosten besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen seit Rechtshaengigkeit, Paragraf 291 BGB.

## C. Nebenentscheidungen

Die Kostenentscheidung folgt aus Paragraf 91 Absatz 1 ZPO. Die Beklagte unterliegt vollstaendig.

Die Entscheidung zur vorlaeufigen Vollstreckbarkeit beruht auf Paragraf 708 Nummer 11 ZPO in Verbindung mit Paragraf 711 ZPO.
