# Normenkontrollantrag — Entwurf

**Kanzlei Brögel & Kollegen — Fachanwältin für Verwaltungsrecht**
Maximilianstraße 47 · 86150 Augsburg · BayVGH-Ad-Hoc-beA: ANW-DE-3081xxxxx

An den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
— Geschäftsstelle —
Ludwigstraße 23
80539 München

per beA

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

**Helene Marianne Vogt-Krämer**, Provinostraße 18, 86153 Augsburg
— Antragstellerin —

Bevollmächtigte: Dr. Andrea Brögel, RAin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Brögel & Kollegen, Maximilianstr. 47, 86150 Augsburg

gegen

**Stadt Augsburg**, vertreten durch die Oberbürgermeisterin Eva Weber, Rathausplatz 1, 86150 Augsburg
— Antragsgegnerin —

wegen Bebauungsplan Nr. 900 „Augsburg-Bahnhofsviertel West", Bekanntmachung 14.06.2024

stelle ich namens und in Vollmacht der Antragstellerin

# Antrag

> **Der Bebauungsplan Nr. 900 „Augsburg-Bahnhofsviertel West — Quartier zwischen Halderstraße, Provinostraße und Bahntrasse" der Stadt Augsburg, beschlossen vom Stadtrat am 23. Mai 2024, bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Augsburg Nr. 12/2024 vom 14. Juni 2024, wird für unwirksam erklärt.**

Weiter wird beantragt:

> **Der Antragsgegnerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.**
> **Der Streitwert wird auf 60.000 € festgesetzt** (Streitwertkatalog Nr. 9.8.1).

# Begründung

## A. Statthaftigkeit und Zuständigkeit

Der Antrag ist nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft. Der angegriffene Bebauungsplan ist eine im Range unter dem Landesrecht stehende Rechtsvorschrift. Zuständig ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach § 47 Abs. 1 VwGO i. V. m. Art. 5 BayAGVwGO.

## B. Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO)

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des unmittelbar an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks Provinostraße 18 (Flurstück 1421/4, Gemarkung Pfersee). Sie macht eine mögliche Verletzung eigener abwägungserheblicher Belange aus § 1 Abs. 7 BauGB geltend (Wohnruhe, gesunde Wohnverhältnisse, Verschattung, Wertminderung). Die Antragsbefugnis ist gegeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.01.2017 – 4 BN 28.16, BauR 2017, 1183).

## C. Frist (§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO)

Die Bekanntmachung erfolgte am 14.06.2024. Die Jahresfrist endet am 14.06.2025 (Montag 16.06.2025 wegen Wochenende; § 31 Abs. 3 VwVfG, § 57 VwGO i. V. m. § 222 ZPO). Der Antrag ist rechtzeitig.

## D. Begründetheit

Der Bebauungsplan ist nichtig, hilfsweise teilnichtig, wegen einer Vielzahl beachtlicher Rechtsfehler.

### I. Verfahrensfehler

#### 1. Erneute Auslegung versäumt (§ 4a Abs. 3 BauGB)

Nach Ende der förmlichen Auslegung (06.10.2023) wurde mit Beschluss des Bauausschusses vom 23.01.2024 das Maß der baulichen Nutzung im MU 3 von **6 auf 8 Vollgeschosse** aufgestockt (+ 33 % Wandhöhe). Diese Änderung berührt die Grundzüge der Planung. Eine erneute Auslegung wurde nicht durchgeführt. Verstoß gegen § 4a Abs. 3 S. 1 BauGB. Beachtlich nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB. Innerhalb der Frist des § 215 BauGB durch Schreiben vom 04.02.2024 substantiiert gerügt.

Der Verstoß wird vertieft (Beweisangebot: Akteneinsicht, Heft 3 Bl. 217 — interne E-Mail Schimanek/Reiff 12.04.2022, wonach „8 Geschosse" stets das Ziel waren und die 6-Geschosse-Variante nur die öffentlichkeitswirksame Etappe darstellte).

#### 2. Online-Veröffentlichung Umweltbericht (§ 4a Abs. 4 BauGB)

Der Umweltbericht war in der Auslegungsphase nicht — wie nach § 4a Abs. 4 BauGB geboten — auf der öffentlichen Bauleitplanungsseite der Stadt Augsburg eingestellt. Die Antragstellerin hat dies im Schreiben vom 18.09.2023 unter Beifügung eines Screenshots gerügt. Der Mangel ist beachtlich nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. b BauGB.

### II. Materielle Fehler — Ermittlungs- und Bewertungsdefizit (§ 2 Abs. 3 BauGB)

#### 1. Lärm Tiefgaragenzufahrt MU 3

Die Tiefgaragenzufahrt im MU 3 liegt 8 m gegenüber den Schlafraumfenstern der Antragstellerin. Das Schallschutzgutachten der IBA Akustik GmbH (17.04.2024) klammert diese Emissionsquelle ausdrücklich aus. Auch die Außenwohnbereiche der Bestandsbebauung Provinostraße 16, 18, 20 wurden nicht untersucht. Der Gutachter weist selbst darauf hin, dass die Stadt Augsburg „bewusst" auf eine entsprechende Beauftragung verzichtet hat.

Damit fehlt zentrales Abwägungsmaterial. Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB. Beachtlich nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB. Innerhalb der Rügefrist gerügt.

#### 2. Artenschutz — Mauersegler

Die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung wurde im Zeitraum März–Mai 2023 durchgeführt. Für die Erfassung der Mauersegler-Brutpopulation (Apus apus, streng geschützt nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG) ist dieser Zeitraum nach den fachlichen Standards des Bayerischen Landesamtes für Umwelt nicht geeignet — Mauersegler kehren erst ab Ende April aus dem Winterquartier zurück; Brutbestände sind erst ab Mitte Mai bis Anfang August erfassbar.

Die Antragstellerin selbst dokumentiert in Brutkasten Nr. 4 an ihrem Haus seit 2018 jährlich besetzte Bruten. Beweisangebot: Dokumentation Brutkasten Nr. 1–4, Provinostraße 18, 2018–2024.

Ermittlungsdefizit i. S. d. § 2 Abs. 3 BauGB.

#### 3. Stellplatzschlüssel 0,3/WE

Die Reduktion des Stellplatzschlüssels von 1,0/WE (Stellplatzsatzung Augsburg 2018) auf 0,3/WE setzt nach Art. 47 Abs. 2 S. 2 BayBO ein tragfähiges Mobilitätskonzept voraus. Vorliegend wurde ein zweiseitiges Stichpunkt-Papier vom 03.05.2024 — drei Wochen vor Satzungsbeschluss — vorgelegt. Eine substantielle Auseinandersetzung mit den Grundlagen der Reduktion fehlt. Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, § 2 Abs. 3 BauGB.

### III. Materielle Fehler — Abwägungsmängel (§ 1 Abs. 7 BauGB)

#### 1. Abwägungsausfall Tiefgaragenzufahrt

Die Abwägungsdokumentation (Themenblock 14) enthält ausschließlich Standardformulierungen. Eine Einzelfallabwägung mit dem 8-m-Abstand und der Nachtlärmbelastung erfolgt nicht. Abwägungsdefizit nach § 1 Abs. 7 BauGB, gleichzeitig Abwägungsausfall.

#### 2. Vorfestlegung / Gefälligkeitsplanung

Der Durchführungs- und Erschließungsvertrag wurde am **12. Mai 2022** geschlossen — vor dem Aufstellungsbeschluss vom 14.06.2022. Die interne E-Mail-Korrespondenz vom April 2022 zeigt, dass die Geometrie des MU 3 mit 8 Geschossen bereits vor Beteiligungsbeginn vertraglich verbindlich angelegt war und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt mit 6 Geschossen kommuniziert wurde. Damit ist die abwägungsrechtliche Offenheit aufgehoben. BVerwG, Urteil vom 11.03.1988 – 4 C 56.84 (Gefälligkeitsplanung).

### IV. Anpassung Flächennutzungsplan / Bahnanlage

Der FNP weist das Plangebiet als „Bahnanlage" aus. Eine Entwidmung nach § 23 AEG war zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht abgeschlossen (DB-Mitteilung 08.02.2024 — Entscheidung „voraussichtlich Q4/2024"). Für Bahnanlagen können nach § 38 BauGB i. V. m. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 – 4 C 7.04, im Bebauungsplan keine Festsetzungen getroffen werden, solange die Entwidmung nicht wirksam ist. Schwerer materieller Fehler.

## E. Zwischenergebnis

Die Häufung der Mängel (Verfahrens-, Ermittlungs- und Abwägungsfehler) ist so erheblich, dass eine isolierte Reparatur nach § 214 BauGB ausscheidet. Der Bebauungsplan ist im Ganzen für unwirksam zu erklären.

## F. Beweisangebote

- Akteneinsicht Heft 3 Bl. 217 (E-Mail Schimanek/Reiff 12.04.2022)
- Schalltechnische Untersuchung IBA Akustik 17.04.2024 (im Anhang)
- saP Schwarzenberger + Partner (im Anhang)
- Brutkasten-Dokumentation der Antragstellerin 2018–2024
- LfU-Hinweise zur saP, Mauersegler
- Audiodatei Bürgerversammlung 14.11.2023, Wortmeldung Nr. 11

# Anlagen

K 1 — Vollmacht
K 2 — Amtsblatt Nr. 12/2024
K 3 — Begründung des B-Plans
K 4 — Umweltbericht (Auszug)
K 5 — Einwendungsschreiben 27.03.2023, 18.09.2023, 04.02.2024
K 6 — Bürgerversammlungsprotokoll 14.11.2023
K 7 — Schalltechnische Untersuchung IBA Akustik 17.04.2024
K 8 — saP Schwarzenberger + Partner
K 9 — Sachstandsbericht Drs. SR/2024/183
K 10 — E-Mail-Konvolut Stadt / Vorhabenträger
K 11 — Brutkasten-Dokumentation
K 12 — Verkehrswertgutachten Wagner & Partner 11/2023
K 13 — Auskunft DB Immobilien 08.02.2024 (Entwidmung § 23 AEG)

Augsburg, den 14. November 2024 (Entwurf — vor Einreichung Mandantenfreigabe)

Dr. Andrea Brögel
Rechtsanwältin · Fachanwältin für Verwaltungsrecht
