# Abwägungsdokumentation — Auszug

**Stadt Augsburg, Stadtplanungsamt**
Drucksache SR/2024/183 — Anlage 7
Stand: 14. Mai 2024 (zur Vorlage Satzungsbeschluss)

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## Übersicht

Im Verfahren sind 412 Einwendungen von 287 Einwendern eingegangen. Sie wurden zu 38 Themenblöcken zusammengefasst und wie folgt abgewogen.

## Themenblock 14 — Tiefgaragenzufahrt Provinostraße

**Eingebrachte Argumente (Auszug):**
- Lärmbelastung der Bestandsgebäude Provinostraße 16, 18, 20 durch nächtliche Ein- und Ausfahrten
- Unmittelbare Lage gegenüber Schlafraumfenstern
- Außenwohnbereich (Balkone) bisher nicht untersucht

**Abwägung der Stadt Augsburg:**

> „Die Tiefgaragenzufahrt ist städtebaulich erforderlich. Die schalltechnische Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Orientierungswerte der DIN 18005 eingehalten werden. Eine über die Festsetzungen hinausgehende Berücksichtigung von Bestandsbalkonen ist nicht geboten. Den Einwendungen wird nicht entsprochen."

> **[Kanzleimarkierung: „Standardformel. Keine konkrete Auseinandersetzung mit dem 8-m-Abstand zur Provinostraße 18, keine Auseinandersetzung mit Außenwohnbereich, keine Auseinandersetzung mit Nachtlärm an Schlafräumen. Klassischer Abwägungsausfall, jedenfalls Abwägungsdefizit (§ 1 Abs. 7 BauGB, BVerwG 4 C 105.66)."]**

## Themenblock 17 — Mauersegler / Artenschutz

> „Die Stadt teilt mit, dass die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung im Frühjahr 2023 nach den gängigen Methoden des LfU durchgeführt wurde. Eine erneute Begehung wird nicht für erforderlich gehalten. Den Einwendungen wird nicht entsprochen."

> **[Kanzleimarkierung: „LfU-Methodenstandard verlangt für Mauersegler Begehung im Brutzeitfenster Mitte Mai bis Anfang August. ‚Frühjahr 2023' deckt nur März–Mai. Vertretbarkeit der Sachverhaltsermittlung nach § 2 Abs. 3 BauGB nicht gegeben."]**

## Themenblock 19 — Stellplatzschlüssel 0,3/WE

> „Der reduzierte Stellplatzschlüssel ist Ausdruck des integrierten Mobilitätskonzepts. Eine höhere Stellplatzzahl widerspräche dem städtebaulichen Leitbild ‚autoarmes Quartier'. Den Einwendungen wird nicht entsprochen."

> **[Kanzleimarkierung: „Mobilitätskonzept liegt nur als zweiseitige Stichpunktliste vom 03.05.2024 vor — drei Wochen vor Satzungsbeschluss. Substantiierung des reduzierten Stellplatzschlüssels nach Art. 47 Abs. 2 S. 2 BayBO daher zweifelhaft. Abwägungsfehler in der Ermittlung des Sachverhalts (§ 2 Abs. 3 BauGB)."]**

## Themenblock 21 — Verschattung Provinostraße / Halderstraße

> „Eine Verschattungsstudie liegt vor (Anlage 12 der Begründung). Die Verschattung der Bestandsgebäude liegt im Rahmen der bei einer urbanen Bebauung üblichen Werte. Den Einwendungen wird nicht entsprochen."

> **[Kanzleimarkierung: „Verschattungsstudie in der ausgelegten Fassung NICHT enthalten (vgl. Wortmeldungen Bürgerversammlung TOP 3). Erst nachgereicht zwischen Auslegungsende 06.10.2023 und Aufstockung MU 3 auf 8 Geschosse. Für die aufgestockte 8-Geschosse-Variante keine aktualisierte Verschattungsstudie ersichtlich."]**

## Themenblock 26 — Erneute Auslegung nach Aufstockung MU 3

> „Die Aufstockung im MU 3 von 6 auf 8 Vollgeschosse berührt nach Auffassung der Verwaltung die Grundzüge der Planung nicht. Eine erneute Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB ist nicht erforderlich."

> **[Kanzleimarkierung: „6 auf 8 Geschosse = +33 % Wandhöhe, +ca. 8.000 m² BGF, +Verschattung Bestandsgebäude. Das berührt sehr wohl die Grundzüge bzw. den Inhalt der Festsetzungen i. S. d. § 4a Abs. 3 BauGB. Beachtlicher Verfahrensfehler nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB. Rüge fristgerecht in der hilfsweisen Einwendung 04.02.2024 erhoben (siehe 04-einwendungen/03)."]**

## Themenblock 31 — Vorhabenträger / Durchführungsvertrag 12.05.2022

> „Der Abschluss eines vorbereitenden Durchführungs- und Erschließungsvertrags vor Aufstellungsbeschluss ist üblich und rechtlich zulässig. Die Stadt Augsburg ist in ihrer Abwägung frei. Den Einwendungen wird nicht entsprochen."

> **[Kanzleimarkierung: „Vorvertrag vor Aufstellungsbeschluss = klassische Konstellation Gefälligkeitsplanung. BVerwG 4 C 56.84. In Verbindung mit Schimanek-Statement 14.11.2023 (‚wird so kommen') ein zusätzliches Indiz."]**
