---
name: unbestimmte-rechtsbegriffe-pruefen
description: "Prueft unbestimmte Rechtsbegriffe: wesentlich, erheblich, zumutbar, geeignet, angemessen, erforderlich. Gibt Auslegungsmassstaeibe aus Rechtsprechung und h.M., Indizien und Fallgruppen. Warnt vor der Grenze mechanischer Subsumtion bei wertungsoffenen Begriffen."
---

# Unbestimmte Rechtsbegriffe prüfen

## Zweck

Unbestimmte Rechtsbegriffe sind Tatbestandsmerkmale, deren Inhalt nicht aus dem Wortlaut ablesbar ist und deren Ausfüllung einen normativen Wertungsakt erfordert. Dieser Skill nennt Auslegungsmaßstäbe, die in Rechtsprechung und Literatur anerkannt sind, und unterstützt den Nutzer bei der Einordnung. Eine abschließende Aussage kann das System nicht treffen.

## Wichtige unbestimmte Rechtsbegriffe

### „Wesentlich" / „erheblich"

**Kontext:** § 323 Abs. 5 S. 2 BGB (nicht unerhebliche Pflichtverletzung beim Rücktritt); § 281 Abs. 1 S. 3 BGB; § 536 BGB (erheblicher Mangel); § 17 Abs. 2 Nr. 1 KSchG (erhebliche Interessen).

**Auslegungsmaßstab:** Relation zum Vertragszweck, Erwartung der Parteien, Schwere der Abweichung. BGH: Bei Kaufmangel mit unter 5 Prozent Minderung tendenziell nicht erheblich (Richtwert, kein fester Grenzwert).

**Indizien:** Umfang der Abweichung, wirtschaftliche Bedeutung, Behebbarkeit.

### „Zumutbar"

**Kontext:** § 275 Abs. 3 BGB (persönliche Leistungshindernis); § 626 BGB (wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung); § 3 AGG (mittelbare Diskriminierung); § 5 Abs. 2 ArbSchG.

**Auslegungsmaßstab:** Abwägung zwischen dem Interesse an der Leistung/Maßnahme und dem Interesse des Betroffenen an deren Unterlassen. Normzweck und Schutzzweck der Regelung maßgeblich.

**Indizien:** Schwere des Eingriffs, Dauer, Alternative, persönliche Umstände des Verpflichteten.

### „Geeignet"

**Kontext:** Verhältnismäßigkeitsprüfung (erstes Mittel), Art. 52 Abs. 1 GRCh, Art. 5 Abs. 4 EUV; § 1 KSchG (dringende betriebliche Erfordernisse: Kündigung geeignetes Mittel).

**Auslegungsmaßstab:** Kausalität im weiteren Sinne — Maßnahme muss den angestrebten Zweck zumindest fördern können. Keine vollständige Zweckerreichung erforderlich.

**Indizien:** Sachlicher Zusammenhang zwischen Maßnahme und Ziel, empirische oder prognostische Grundlage.

### „Angemessen"

**Kontext:** Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne; § 307 BGB (unangemessene Benachteiligung in AGB); § 20 Abs. 1 GWB; Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse); § 315 BGB (billige Bestimmung).

**Auslegungsmaßstab:** Güter- und Interessenabwägung. Keine abstrakte Bestimmung möglich — immer Einzelfallbetrachtung.

**Indizien bei AGB:** Abweichung vom dispositiven Recht; Kompensation durch andere Klausel; Transparenz.

### „Erforderlich"

**Kontext:** Verhältnismäßigkeit (zweite Stufe — mildestes Mittel); Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO (Datensparsamkeit); § 5 UWG (irreführende Geschäftspraktiken: Notwendigkeit der Information).

**Auslegungsmaßstab:** Negativabgrenzung — gibt es ein gleich geeignetes Mittel mit geringerem Eingriff? Vergleich mit realen Alternativen, die der Verpflichtete vortragen muss.

### „Wichtiger Grund"

**Kontext:** § 626 BGB (außerordentliche Kündigung); § 543 BGB (Miete); § 314 BGB (Dauerschuldverhältnisse allgemein).

**Auslegungsmaßstab:** BGH: Alle Umstände des Einzelfalls; dem Kündigenden ist Festhalten am Vertrag bis zum Ende nicht zumutbar. Interessenabwägung unter Berücksichtigung von Verschulden, Wiederholungsgefahr, Schwere des Verstoßes.

## Ausgabe

Das System nennt:
- Den unbestimmten Rechtsbegriff und den Normkontext
- Den anerkannten Auslegungsmaßstab
- Indizien pro und contra aus dem Nutzersachverhalt
- Ausdrücklicher Hinweis: Das Ergebnis ist eine Indiziensammlung; die abschließende Bewertung obliegt dem anwendenden Gericht oder der Behörde.

---

Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen und der vom Nutzer gewählten Norm. Falsche Normwahl oder falsche Sachverhaltsdarstellung kann das gesamte Ergebnis entwerten.
