# Vorschau: erinnerung_jveg_paragraph4

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Rechtsanwalt Klotzkette

Kaiserstrasse 12, 72072 Tuebingen  Telefon: 07071 / 44 55 66


An das
Landgericht Tuebingen
- Richter/in auf Erinnerung -
Doblerstrasse 14
72074 Tuebingen


Tuebingen, 10.03.2026


Erinnerung gegen den Festsetzungsbeschluss des Rechtspflegers vom 02.03.2026 (ss 4 Abs. 1 JVEG)


Verfahren / Antragstellerin

Dr. Sophia Berger, Carrer de Mallorca 215, 08008 Barcelona
- Zeugin im Rechtsstreit Hartmann ./. Vogt, LG Tuebingen, Az. 7 O 118/23 -
vertreten durch Rechtsanwalt Klotzkette, Tuebingen


I. Angefochtener Beschluss

Der Rechtspfleger des Landgerichts Tuebingen hat die Zeugenenischaedigung der Antragstellerin mit Beschluss vom 02.03.2026 (Beschluss-Nr. 2026/47/RP) auf 1.035,00 EUR festgesetzt. Die beantragten Positionen Fahrtkosten (875,00 EUR) und Uebernachtungskosten (160,00 EUR) wurden vollstaendig anerkannt. Der geltend gemachte Verdienstausfall in Hoehe von 528,00 EUR wurde hingegen mit der Begruendung abgelehnt, die vorgelegte BWA belege keinen konkret entgangenen Auftrag.

Gegen die Nichtberuecksichtigung des Verdienstausfalls richtet sich die vorliegende Erinnerung.

II. Zulaessigkeit

Die Erinnerung ist nach ss 4 Abs. 1 JVEG statthaft. Danach kann die Festsetzung der Verguetung oder Entschaedigung durch den Rechtspfleger vom Antragsteller oder von der Staatskasse mit der Erinnerung angefochten werden. Ueber die Erinnerung entscheidet das Gericht, also der Richter oder die Richterin, der/die das Verfahren fuehrt.

Frist: ss 4 Abs. 1 Satz 2 JVEG sieht keine ausdrueckliche Erinnerungsfrist vor. Der Beschluss vom 02.03.2026 wurde der Antragstellerin am 05.03.2026 zugestellt; die Erinnerung vom heutigen Tage ist damit rechtzeitig.

III. Begruendung

1. Anforderungen an den Nachweis des Verdienstausfalls

Nach ss 22 Satz 1 JVEG wird selbstaendig Erwerbstaetigen der tatsaechlich entstandene Verdienstausfall erstattet. Der Begriff des tatsaechlich entstandenen Verdienstausfalls wird in Rechtsprechung und Literatur nicht dahingehend verstanden, dass ein bestimmter Auftrag mit Datum und Kundennamen nachgewiesen werden muss. Ausreichend ist vielmehr, dass aus dem vorgelegten Zahlenmaterial auf die Hoehe des wahrscheinlich entgangenen Verdienstes geschlossen werden kann.

Das OLG Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 14.09.2021 (Az. 8 W 341/21) ausgefuehrt, dass bei Selbstaendigen ein Tagesdurchschnittswert aus der BWA als Grundlage der Schaetzung nach ss 287 ZPO (analog) herangezogen werden kann, sofern keine besonderen Umstaende fuer einen abweichenden Auftragseingang an den fraglichen Tagen sprechen. Eine derartige Schaetzungsgrundlage liegt hier vor.

2. Vorgelegte Belege

Die Antragstellerin hat vorgelegt:

  - Gewerbeanmeldung (Anlage B-6)

  - BWA Januar 2026 mit einem Nettoumsatz von 3.872,00 EUR, entsprechend einem Tageswert von ca. 176,00 EUR (22 Werktage), was einem Stundenwert von ca. 22,00 EUR bei 8 Arbeitsstunden je Tag entspricht (Anlage B-7)

  - Erklaerung der Antragstellerin, dass fuer den 16. und 17.02.2026 keine Auftraege ausgefuehrt werden konnten (Anlage B-8)

Diese Unterlagen genuegen den Anforderungen des ss 22 JVEG. Der Rechtspfleger hat zu Unrecht einen hoeheren Nachweis verlangt.

3. Berechnung des Verdienstausfalls

Anreise- und Verhandlungstag umfassen zusammen 24 erstattungsfaehige Stunden (ss 22 JVEG). Der Stundensatz von 22,00 EUR liegt unter der gesetzlichen Obergrenze von 25,00 EUR. Der Anspruch belaeuft sich auf: 24 h x 22,00 EUR = 528,00 EUR

4. Anfechtungsgegenstand

Die Antragstellerin ficht die Nichtberuecksichtigung des Verdienstausfalls in Hoehe von 528,00 EUR an. Im Uebrigen (Fahrtkosten 875,00 EUR, Uebernachtung 160,00 EUR) ist der Beschluss vom 02.03.2026 nicht Gegenstand dieser Erinnerung.


IV. Antrag

Es wird beantragt, den Festsetzungsbeschluss des Rechtspflegers vom 02.03.2026 (Az. 7 O 118/23) dahingehend abzuaendern, dass der festgesetzte Betrag um 528,00 EUR auf insgesamt 1.563,00 EUR erhoeht wird.


Mit freundlichen Gruessen


Klotzkette
Rechtsanwalt

Anlagen

  - Festsetzungsbeschluss vom 02.03.2026 (Anlage E-1, in Kopie)

  - BWA Januar 2026 (Anlage B-7, bereits vorgelegt)

  - Erklaerung Verdienstausfall (Anlage B-8, bereits vorgelegt)
