# Testakte Verkehrs- und Infrastrukturrecht: Straßenbahn Linie 7, Ladezonen und Schulwegsicherheit

Fiktive Testakte für eine Mittelstadt (Stadt Friedrichshöfe, ca. 220.000 Einwohner) mit komplexem Verkehrsinfrastrukturvorhaben: Verlängerung der Straßenbahnlinie 7 (Westast), Einrichtung von Ladezonen für Wirtschaftsverkehr und E-Mobilität, Anpassung der Parkraumbewirtschaftung sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen zur Schulwegsicherheit.

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## Sachverhalt

Die Stadt Friedrichshöfe plant seit 2023 die Verlängerung der Straßenbahnlinie 7 um rund 3,2 Kilometer in Richtung des neuen Stadtquartiers „Westpark" sowie des bestehenden Gewerbeparks Siemensring. Der Stadtrat hat im Herbst 2024 beschlossen, das Planfeststellungsverfahren nach § 28 PBefG i.V.m. dem Landesstraßenbahngesetz einzuleiten und die Verkehrsbetriebe Friedrichshöfe GmbH (VBF) mit der Erarbeitung der Planunterlagen zu beauftragen. Parallel wurde das Planungsamt der Stadt mit der Koordination der begleitenden Maßnahmen betraut. Drei Trassenvarianten (A, B und C) wurden im Rahmen einer Vorplanung entwickelt; Variante B wurde als Vorzugsvariante in die weiteren Planungen eingebracht, da sie den geringsten Eingriff in geschützte Baumreihen aufweist, wenngleich ein Grunderwerb von rund 1.400 m² im Bereich Kleingartenparzelle 7/12 erforderlich ist.

Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens wurden in der öffentlichen Auslegung (März/April 2026) zahlreiche Einwendungen erhoben. Anwohnerinnen und Anwohner der Gartenstraße rügen Lärmimmissionen, den Verlust von elf Stellplätzen sowie ein vermeintlich unzureichendes Beteiligungsverfahren. Die Bürgerinitiative „Westpark lebenswert e.V." fordert ergänzend eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung und zweifelt an der Zuständigkeit der Bezirksregierung Westmark als Planfeststellungsbehörde. Der Erörterungstermin ist für Oktober 2026 geplant; mit dem Planfeststellungsbeschluss wird frühestens im ersten Quartal 2027 gerechnet.

Parallel zur Straßenbahnplanung erarbeitet das Planungsamt ein Wirtschaftsverkehrs- und Ladeszonenkonzept für die Innenstadt. Hintergrund ist die dramatische Zunahme von Lieferverkehren und das weitgehend ungeordnete Halten in zweiter Reihe im Bereich Marktstraße und Siemensring. Das Konzept sieht zeitlich beschränkte Ladezonen (täglich 07:00–11:00 Uhr), eine Handwerkerladezone am Gewerbepark sowie eine kombinierte Hol- und Bringzone vor der Schule Nord vor. Gleichzeitig treibt das kommunale Stadtwerk Friedrichshöfe (SWF) in Kooperation mit einem privaten Charge Point Operator (CPO) den Aufbau von 16 AC-Ladepunkten und 4 DC-Schnellladern auf öffentlichen Flächen voran; die Betreiberstruktur und die Fragen der Sondernutzungserlaubnis für Gehwegflächen sind noch nicht abschließend geklärt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schulwegsicherheit. Nach einem Beinahe-Unfall vor der Grundschule Nord im September 2025 hat die Polizeiinspektion Friedrichshöfe eine formelle Gefahrenmeldung erstattet und die Einrichtung einer Tempo-30-Zone sowie einer baulichen Querungshilfe empfohlen. Das Planungsamt hat in Abstimmung mit dem Ordnungsamt und dem Schulträger einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der nun in einer Beschlussvorlage für den Stadtrat zusammengefasst wird. Die Finanzierung soll über das Bundesförderprogramm „Sicherer Schulweg" beantragt werden.

Die Finanzierung des Gesamtprojekts stützt sich auf das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm), eine ergänzende Landesförderung sowie Eigenmittel der Stadt. Für die Ladeinfrastruktur wird zusätzlich die THG-Quotenvermarktung durch das Stadtwerk als Refinanzierungsinstrument geprüft. Die Vergabe der Planungsleistungen für den Straßenbahnausbau ist ab einem geschätzten Nettoauftragswert von rund 2,3 Mio. Euro europaweit nach VgV auszuschreiben; die Vorbereitung der Vergabeunterlagen und die Dokumentation nach § 8 VgV sind Gegenstand des Unterordners 08.

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## Eckdaten

| Merkmal | Wert |
|---|---|
| Stadt | Friedrichshöfe (fiktiv), ca. 220.000 Einwohner |
| Aktenzeichen Planungsamt | PA-2024-L7-0091 |
| Aktenzeichen Planfeststellung | BezReg Westmark – PF-2025/478-VBF |
| Vorhaben | Straßenbahnverlängerung Linie 7, Westast, ca. 3,2 km |
| Trassenvariante | B (Vorzugsvariante) |
| Geschätzte Investitionskosten | ca. 38,5 Mio. Euro (brutto) |
| GVFG-Bundesförderung beantragt | bis zu 60 % (ca. 23,1 Mio. Euro) |
| Planfeststellungsbehörde | Bezirksregierung Westmark |
| Verfahrensstand | Öffentliche Auslegung abgeschlossen, Erörterungstermin geplant |
| Einwendungsfrist | 15.04.2026 (abgelaufen) |
| Erörterungstermin geplant | 14.–16.10.2026 |
| Beschluss erwartet | Q1 2027 |
| Hauptbeteiligte | Stadt Friedrichshöfe (Planungsamt, Ordnungsamt), VBF GmbH, SWF, BI Westpark lebenswert e.V., Bezirksregierung Westmark, Landesbetrieb Straßen NRW-West |

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## Beteiligte

| Partei / Stelle | Funktion |
|---|---|
| **Stadt Friedrichshöfe – Planungsamt** | Vorhabenträgerin (koordinierend), Antragstellerin Förderung, Verfahrensführung Schulwegsicherheit |
| **Verkehrsbetriebe Friedrichshöfe GmbH (VBF)** | Antragstellerin im Planfeststellungsverfahren, Betreiberin Straßenbahn |
| **Stadtwerk Friedrichshöfe GmbH (SWF)** | Betreiberin/Mitantragstellerin Ladeinfrastruktur, THG-Quote |
| **Bezirksregierung Westmark** | Planfeststellungsbehörde nach § 28 PBefG |
| **Landesbetrieb Straßen NRW-West** | Träger öffentlicher Belange (TÖB), Stellungnahme Straßenrecht |
| **Bürgerinitiative „Westpark lebenswert e.V."** | Einwenderin, Klägerin in spe |
| **Anwohner Gartenstraße** | Einwendeführer (Lärm, Stellplätze) |
| **Grundschule Nord / Schulträger** | Betroffener wegen Schulwegsicherheit |
| **Polizeiinspektion Friedrichshöfe** | TÖB, Gefahrenmeldung Schulweg |
| **Privater CPO (Charge Point Operator)** | Kooperationspartner SWF für Ladeinfrastruktur |

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## Zeitachse 2025–2027

| Datum | Ereignis |
|---|---|
| Sep 2024 | Stadtratsbeschluss: Einleitung Planfeststellungsverfahren, Vorzugsvariante B |
| Jan 2025 | VBF stellt Planfeststellungsantrag bei Bezirksregierung Westmark |
| Mrz 2025 | Planfeststellungsbehörde fordert Ergänzung der schalltechnischen Untersuchung |
| Jun 2025 | Überarbeiteter Antrag mit Umweltbericht eingereicht |
| Sep 2025 | Beinahe-Unfall Grundschule Nord; Polizei erstattet Gefahrenmeldung |
| Okt 2025 | Stadtrat beauftragt Planungsamt mit Schulwegmaßnahmen |
| Jan 2026 | VBF reicht ergänzte Planunterlagen ein; Bezirksregierung setzt Auslegungstermin fest |
| 02.03.–01.04.2026 | Öffentliche Auslegung der Planunterlagen (§ 73 VwVfG NRW) |
| 15.04.2026 | Ablauf Einwendungsfrist |
| 12.05.2026 | Eingang Widerspruch Anwohner Gartenstr. 14 gegen Vorplanung |
| Jun 2026 | Planungsamt übermittelt Stellungnahme zu Einwendungen |
| 14.–16.10.2026 | Erörterungstermin (geplant) |
| Dez 2026 | Abschluss Förderantrag GVFG Bundesprogramm |
| Q1 2027 | Planfeststellungsbeschluss erwartet |
| Q2 2027 | Vergabe Planungsleistungen Los 1 (Objektplanung Straßenbahn) |
| Q3 2027 | Baubeginn (Vorbehalt: keine aufschiebende Wirkung von Klagen) |

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## Dateien in dieser Akte

| Datei | Inhalt |
|---|---|
| [README.md](README.md) | Diese Übersicht |
| [01_intake/email_kommune.txt](01_intake/email_kommune.txt) | Erstanfrage der Stadtverwaltung zur Projektstruktur |
| [02_planung/ratsbeschluss_entwurf.md](02_planung/ratsbeschluss_entwurf.md) | Entwurf Ratsbeschluss mit Tenor und Begründung |
| [02_planung/ratsbeschluss_entwurf.docx](02_planung/ratsbeschluss_entwurf.docx) | DOCX-Fassung des Ratsbeschlussentwurfs |
| [03_strassenbahn/linienfuehrung_betroffene.md](03_strassenbahn/linienfuehrung_betroffene.md) | Stellungnahme VBF zu Linienführung und Betroffenen |
| [03_strassenbahn/planfeststellungsbeschluss_auszug.md](03_strassenbahn/planfeststellungsbeschluss_auszug.md) | Auszug Planfeststellungsbeschluss (Tenor, Nebenbestimmungen) |
| [03_strassenbahn/planfeststellungsbeschluss_auszug.docx](03_strassenbahn/planfeststellungsbeschluss_auszug.docx) | DOCX-Fassung des Planfeststellungsbeschluss-Auszugs |
| [04_ladeinfrastruktur/ladepunkte_netzanschluss.md](04_ladeinfrastruktur/ladepunkte_netzanschluss.md) | Aktenvermerk Planungsamt: Ladeinfrastruktur und Sondernutzung |
| [05_parkraum_wirtschaftsverkehr/lieferzonen_konzept.csv](05_parkraum_wirtschaftsverkehr/lieferzonen_konzept.csv) | Konzeptübersicht Ladezonen (Tabelle) |
| [05_parkraum_wirtschaftsverkehr/ladeszonenkonzept_stellungnahme.md](05_parkraum_wirtschaftsverkehr/ladeszonenkonzept_stellungnahme.md) | E-Mail Bürgerinitiative zu Ladezonen |
| [06_schulwegsicherheit/gefahrenstellen.md](06_schulwegsicherheit/gefahrenstellen.md) | Aktenvermerk Planungsamt: Schulwegsicherheit Tempo 30 |
| [07_verfahren/widerspruch_anwohner.md](07_verfahren/widerspruch_anwohner.md) | Widerspruchsschreiben Anwohner Gartenstraße |
| [07_verfahren/widerspruch_anwohner.docx](07_verfahren/widerspruch_anwohner.docx) | DOCX-Fassung des Widerspruchsschreibens |
| [08_foerderung_vergabe/foerdermittel_vergabe.md](08_foerderung_vergabe/foerdermittel_vergabe.md) | Förderbescheid GVFG + Vergabeunterlagen |
| [08_foerderung_vergabe/foerdermittel_vergabe.docx](08_foerderung_vergabe/foerdermittel_vergabe.docx) | DOCX-Fassung Förderbescheid |

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## Lernziel / Was zeigt diese Akte

Diese Testakte illustriert das Zusammenspiel mehrerer öffentlich-rechtlicher Verfahren bei einem kommunalen Verkehrsinfrastrukturprojekt:

1. **Planfeststellungsverfahren (§§ 28, 29 PBefG, §§ 72 ff. VwVfG NRW):** Ablauf von Antragstellung über öffentliche Auslegung, TÖB-Beteiligung, Erörterungstermin bis zum Beschluss; Abwägungsgebot; Einwendungen und deren Behandlung.
2. **Straßenrecht / Sondernutzung:** Anforderungen an Sondernutzungserlaubnisse für Ladepunkte auf Gehwegen; Abgrenzung Gemeingebrauch/Sondernutzung.
3. **E-Mobilität und THG-Quote:** Rechtlicher Rahmen für kommunale Ladeinfrastruktur, Betreibermodelle (städtisch vs. CPO), Refinanzierung über THG-Quoten (§ 37a BImSchG i.V.m. 38. BImSchV).
4. **Wirtschaftsverkehr und Ladezonen:** Rechtliche Grundlagen für Halteverbote, zeitlich beschränkte Ladezonen (§ 45 StVO), Verwaltungsvollzug.
5. **Schulwegsicherheit / Tempo 30:** Verfahren zur Anordnung von Tempo 30 vor Schulen (§ 45 Abs. 1b Nr. 5 StVO); Zusammenspiel von Polizei, Ordnungsamt, Schule.
6. **Förderrecht GVFG:** Zuwendungsrecht, Bewilligungsvoraussetzungen, Verwendungsnachweis, Rückforderungsrisiken (§§ 23, 44 BHO entsprechend LHO).
7. **Vergaberecht VgV/UVgO:** Schwellenwerte, Losaufteilung, Wertungskriterien, Dokumentationspflichten für EU-weite Ausschreibung von Planungsleistungen.
8. **Rechtsschutz:** Widerspruch, Drittanfechtungsklage, aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse (§ 80 VwGO).

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## Disclaimer

Diese Akte ist vollständig fiktiv. Alle Personen, Behörden, Aktenzeichen, Adressen und Sachverhalte sind frei erfunden. Die Dokumente dienen ausschließlich zu Lehr- und Übungszwecken im Bereich des deutschen Verwaltungs- und Infrastrukturrechts. Sie ersetzen keine anwaltliche Rechtsberatung. Eine Ähnlichkeit mit realen Personen oder laufenden Verfahren ist nicht beabsichtigt und wäre rein zufällig.
