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name: kueschk-formfehler-pruefen
description: "Formfehler-Pruefung bei Kuendigungen: Schriftform § 623 BGB; Vollmachtsruege § 174 BGB bei fehlender Originalvollmacht; Anhoerung Betriebsrat § 102 BetrVG; Massenentlassung §§ 17 und 18 KSchG mit Anzeigepflicht bei Bundesagentur."
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# Formfehler bei der Kündigung prüfen

## Zweck

Eine Kündigung kann unwirksam sein, ohne dass es auf die inhaltliche Rechtfertigung ankommt — allein wegen Formfehlern. Dieser Skill prüft die häufigsten Formfehler, die in der Praxis auftreten und die Kündigung zu Fall bringen können.

## Prüfkatalog Formfehler

### 1. Schriftform § 623 BGB

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der **Schriftform** (§ 623 BGB). Nicht ausreichend sind:
- Mündliche Kündigung
- Kündigung per E-Mail
- Kündigung per SMS oder WhatsApp
- Kündigung per Fax (str., aber herrschende Meinung: nicht ausreichend)
- Digitale Signatur ohne eigenhändige Unterschrift

Erforderlich ist das **Original mit eigenhändiger Unterschrift** (§ 126 Abs. 1 BGB). Eine Kopie oder ein Scan genügt nicht.

**Folge:** Verstößt die Kündigung gegen § 623 BGB, ist sie **nichtig** (§ 125 BGB) — ohne Heilungsmöglichkeit.

**Frage:** Liegt eine Originalurkunde mit eigenhändiger Unterschrift vor?

### 2. Vollmachtsrüge § 174 BGB

Hat nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Vertreter (Personalleiter, HR-Managerin, Prokurist) die Kündigung unterschrieben, muss dem Kündigungsschreiben eine **Originalvollmacht** beigefügt sein. Liegt keine Vollmacht bei, kann der Arbeitnehmer die Kündigung **unverzüglich zurückweisen** (§ 174 Satz 1 BGB).

**Wichtig:** Die Zurückweisung muss **unverzüglich** erfolgen — in der Praxis innerhalb weniger Tage nach Zugang. Verzögerungen können das Rügerecht ausschließen.

**Ausnahme § 174 Satz 2 BGB:** Hatte der Arbeitgeber den Bevollmächtigten gegenüber dem Arbeitnehmer als solchen bekannt gemacht (z.B. offizieller Personalleiter), scheidet die Vollmachtsrüge aus.

**Frage:** Hat eine Vertretungsperson unterschrieben? Lag eine Originalvollmacht bei? Wurde unverzüglich zurückgewiesen?

### 3. Anhörung Betriebsrat § 102 BetrVG

Besteht ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber ihn **vor jeder Kündigung** anhören (§ 102 Abs. 1 BetrVG). Ohne ordnungsgemäße Anhörung ist die Kündigung **unwirksam** (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG).

**Anforderungen an die Anhörung:**
- Schriftlich oder mündlich möglich, aber protokollierbar
- Vollständige Information über Sozialdaten des Arbeitnehmers
- Mitteilung des Kündigungsgrundes
- Art der Kündigung (ordentlich/außerordentlich, Termin)
- Fristen: eine Woche bei ordentlicher Kündigung (§ 102 Abs. 2 Satz 1), drei Tage bei außerordentlicher Kündigung (§ 102 Abs. 2 Satz 3)

**Frage:** Gibt es einen Betriebsrat? Wurde er ordnungsgemäß angehört?

### 4. Massenentlassung §§ 17, 18 KSchG

Bei Massenentlassungen (Schwellenwerte: z.B. mehr als fünf Arbeitnehmer in Betrieben mit 21 bis 59 Beschäftigten) muss der Arbeitgeber:
- Den Betriebsrat konsultieren (§ 17 Abs. 2 KSchG)
- Die Entlassungen der Bundesagentur für Arbeit anzeigen (§ 17 Abs. 1 KSchG)

Ohne wirksame Massenentlassungsanzeige sind die Kündigungen unwirksam (BAG, Urt. v. 13.06.2019 – 6 AZR 459/18).

## Zusammenfassung Formfehler-Matrix

| Fehler | Rechtsfolge | Heilbar? |
|---|---|---|
| Keine Schriftform § 623 BGB | Nichtigkeit § 125 BGB | Nein |
| Vollmachtsrüge § 174 BGB | Unwirksamkeit, wenn unverzüglich gerügt | Nein |
| Keine BR-Anhörung § 102 BetrVG | Unwirksamkeit § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG | Nein |
| Fehlerhafte BR-Anhörung (unvollständig) | Unwirksamkeit | Nein |
| Fehlende Massenentlassungsanzeige | Unwirksamkeit | Nein |

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.

Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen.
