# Aktenvermerk: Richtlinienumsetzung und AGVO-Prüfung

## Vermerk-Nr.: RV-2023-EUR-003

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> **Stadt Lindenhafen**
> Rechtsabteilung
> Marktplatz 1, 29482 Lindenhafen
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> **An:** Wirtschaftsförderungsabteilung, z.Hd. Dr. Anja Rennekamp
> **Von:** Markus Glöckner, Leiter Rechtsabteilung
> **Datum:** 20. August 2023
> **Betreff:** Vermerk zur EU-beihilferechtlichen Einordnung des Investitionszuschusses für die KommunalWärme Lindenhafen GmbH – AGVO-Prüfung, De-minimis, DAWI

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## A. Anlass und Prüfungsauftrag

Auf Anforderung der Wirtschaftsförderungsabteilung (Schreiben vom 3. August 2023, AZ: WF-2023-0047/EUR) prüft die Rechtsabteilung, ob der geplante Investitionszuschuss in Höhe von 14 Mio. Euro an die KommunalWärme Lindenhafen GmbH (KWL) einer EU-beihilferechtlichen Genehmigung bedarf oder ob eine Freistellung greift. Dieser Vermerk gibt den Stand der Prüfung zum 20. August 2023 wieder.

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## B. Tatbestandsprüfung: Art. 107 Abs. 1 AEUV

Staatliche Beihilfen sind nach Art. 107 Abs. 1 AEUV mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie vier kumulativ zu erfüllende Merkmale aufweisen:

### 1. Staatliche Mittel / staatliche Zurechenbarkeit

Der Zuschuss stammt aus dem Haushalt der Stadt Lindenhafen (öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft). Er wird durch Beschluss eines demokratisch legitimierten Organs (Stadtrat) bewilligt. **Merkmal: erfüllt.**

### 2. Selektiver Vorteil

Die KWL erhält einen nicht rückzahlbaren Zuschuss, den sie auf dem Kapitalmarkt zu vergleichbaren Konditionen nicht hätte erhalten können. Private Kapitalgeber hätten nach dem Market Economy Investor Test (MEIT) diese Konditionen nicht akzeptiert, da die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Kämmerei eine Kapitalrendite von unter 2 % p.a. ausweist. **Merkmal: erfüllt.**

### 3. Wirtschaftliche Tätigkeit des Begünstigten

Die KWL ist als GmbH verfasst und erbringt gegen Entgelt die Fernwärmeversorgung für private Haushalte und Gewerbebetriebe. Der Umstand der 100-prozentigen kommunalen Gesellschafterstruktur schließt die Qualifikation als „Unternehmen" i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht aus (EuGH, Urteil vom 12. September 2000, Rs. C-180/98 bis C-184/98, Pavlov). **Merkmal: erfüllt.**

### 4. Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

Dies ist die rechtlich umstrittenste Frage. Die Kommission wendet nach ihrer Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe (ABl. 2016 C 262/1, Rn. 190 ff.) auch auf lokal tätige Unternehmen das Handelskriterium an, sofern der Markt potenziell für Wettbewerber aus anderen Mitgliedstaaten zugänglich ist. Das Fernwärmegeschäft ist grundsätzlich standortgebunden; jedoch können Wärmecontractingunternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten auf dem deutschen Markt tätig werden (Art. 49, 56 AEUV). **Merkmal: rechtlich zweifelhaft, aber nach Kommissionspraxis tendenziell erfüllt.**

**Zwischenergebnis:** Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass der Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt ist. Die Annahme, es handele sich lediglich um eine rein lokale Maßnahme ohne Handelsbeeinträchtigung, ist rechtlich riskant.

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## C. Prüfung: Ausnahme nach Art. 106 Abs. 2 AEUV (DAWI)

### Voraussetzungen

Art. 106 Abs. 2 AEUV stellt Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) betraut sind, von den Beihilferegeln frei, soweit die Anwendung der Wettbewerbsregeln die Erfüllung der übertragenen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindern würde.

### Prüfung der Voraussetzungen

| Kriterium | Anforderung | Bewertung |
|---|---|---|
| Übertragungsakt | Förmliche Betrauung durch die Gemeinde | **Nicht dokumentiert.** Der Gesellschaftsvertrag der KWL enthält keine DAWI-Betrauungsklausel. |
| Definition der DAWI-Aufgabe | Klare Beschreibung von Umfang, Gebiet, Laufzeit | **Fehlt.** Kein förmlicher Betrauungsakt nach Altmark/DAWI-Rahmen 2012. |
| Altmark-Kriterien (EuGH C-280/00) | Notwendige Parameter, kosteneffizientestes Unternehmen | **Nicht geprüft.** Keine Parameterfestsetzung vor Betrauung. |
| Verhältnismäßigkeit | Kein Überausgleich | **Fraglich.** Vollfinanzierung durch Zuschuss ohne Abzug marktüblicher Rendite. |

**Ergebnis:** Die DAWI-Ausnahme greift mangels förmlicher Betrauung und fehlender Altmark-Konformität derzeit **nicht**. Eine nachträgliche Betrauung wäre theoretisch möglich, ändert aber nichts an der Notifizierungspflicht für den geplanten Zuschuss, da die Konditionen nicht dem Altmark-Test genügen.

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## D. Prüfung: Freistellung nach AGVO (Verordnung (EU) Nr. 651/2014)

### Einschlägige Tatbestände

**Art. 36 AGVO – Beihilfen für Energieeffizienz außerhalb von Gebäuden**

Diese Norm deckt Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz von Produktions- und Dienstleistungsanlagen außerhalb von Gebäuden ab. Für Wärmepumpenanlagen zur Fernwärmeversorgung kommt zusätzlich **Art. 41 AGVO** (Beihilfen für erneuerbare Energien und Speicher) in Betracht.

### Prüfung der formellen Voraussetzungen (Art. 6, 7, 9 AGVO)

| Anforderung | Status |
|---|---|
| Anmeldung / Transparenzpflicht (Art. 9 AGVO) | **Ausstehend.** Beihilfe muss in der Transparenzdatenbank der Kommission veröffentlicht werden. |
| Anreizeffekt (Art. 6 AGVO) | Zuschussantrag vor Baubeginn? – Stadtratsbeschluss vom 14.03.2023, geplanter Baubeginn: Q1 2024. **Anreizeffekt wohl gegeben.** |
| Schwellenprüfung (Art. 4 AGVO) | 14 Mio. Euro. Gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. a AGVO gilt eine Anmeldeschwelle von 15 Mio. Euro für Umweltschutzbeihilfen. **Schwellenwert unterschritten.** |
| Berechnung der förderfähigen Kosten | Art. 36 Abs. 5 AGVO: förderfähig sind die **Mehrkosten** gegenüber einem vergleichbaren Referenzprojekt (Gasnetz-Modernisierung). Diese Berechnung liegt noch nicht vor. |
| Beihilfeintensität | Für mittlere Unternehmen: max. 45 % der förderfähigen Kosten; KWL ist Tochter der Stadt → nicht KMU i.S.d. Anhang I AGVO (verbundenes Unternehmen). Anwendbare Intensität: **max. 30 % (Art. 36 Abs. 7 AGVO).** |

### Berechnungsbeispiel Beihilfeintensität

Angenommen, die förderfähigen Mehrkosten (Wärmepumpe vs. Gaskessel als Referenzanlage) betragen 8 Mio. Euro:

- Zulässige Beihilfe (30 %): 2.400.000 Euro
- Beantragter Zuschuss: 14.000.000 Euro

Der geplante Zuschuss **überschreitet die zulässige Beihilfeintensität erheblich**, wenn nicht der gesamte Investitionsbetrag als förderfähige Mehrkosten qualifiziert werden kann.

**Ergebnis AGVO:** Eine Freistellung ist nicht von vorneherein ausgeschlossen, erfordert aber (i) die Berechnung der förderfähigen Mehrkosten, (ii) die Prüfung der Beihilfeintensität und (iii) die nachträgliche Veröffentlichung in der Transparenzdatenbank. Das Vorhaben sollte zudem in der **nationalen Beihilferegister-Datenbank** der Bundesregierung angemeldet werden.

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## E. Prüfung: De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 1407/2013

Der Zuschuss beläuft sich auf 14 Mio. Euro. Die De-minimis-Grenze liegt bei **200.000 Euro** über drei Steuerjahre. Eine Freistellung nach der De-minimis-VO scheidet daher aus.

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## F. Handlungsempfehlungen

1. **Keine sofortige Bescheiderteilung** ohne vollständige Klärung der Beihilfefrage. Das Risiko einer rechtswidrigen Beihilfe mit anschließender Rückforderungspflicht ist erheblich.
2. **Berechnung förderfähiger Mehrkosten** i.S.d. Art. 36 Abs. 5 AGVO durch externen Gutachter (Vergleich Wärmepumpe vs. Referenz-Gasanlage).
3. **Förmlicher Betrauungsakt** für die KWL beschließen, wenn die DAWI-Route weiterverfolgt werden soll (vor Bescheiderteilung).
4. **Anmeldung in der EU-Transparenzdatenbank** (falls AGVO-Freistellung angestrebt), spätestens within 12 Monate nach Bewilligung (Art. 9 Abs. 1 AGVO).
5. **Notifizierung nach Art. 108 Abs. 3 AEUV** erwägen, falls keine Freistellungsgrundlage greift – Stand-still-Pflicht beachten.

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*Lindenhafen, 20. August 2023*

Markus Glöckner
Leiter Rechtsabteilung, Stadt Lindenhafen

*Verteiler: Dr. Anja Rennekamp (WiF), Bürgermeister Brennecke (z.K.), Akten WF-2023-0047/EUR*
