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name: kueschk-streitwert-kostenfolge-prozesskostenhilfe
description: "Streitwert nach § 42 GKG drei Bruttomonatsgehaelter; § 12a ArbGG keine Kostenerstattung erste Instanz; Ausnahme Berufung; Prozesskostenhilfe §§ 114 ff. ZPO fuer einkommensschwache Parteien; praktische Hinweise zu Gerichtskosten."
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# Streitwert, Kostenfolge und Prozesskostenhilfe

## Zweck

Wer eine Kündigungsschutzklage einreicht, muss die Kostenrisiken kennen. Die gute Nachricht für Arbeitnehmer: In der ersten Instanz gibt es keine Kostenerstattung — jede Seite trägt ihre eigenen Anwaltskosten.

## Streitwert § 42 GKG

Der Streitwert in Kündigungsschutzverfahren wird nach § 42 Abs. 2 GKG berechnet:

> **Drei Bruttomonatsgehälter** bei einer ordentlichen Kündigung.

**Beispiel:** Monatsgehalt 3000 EUR brutto → Streitwert = 9000 EUR.

Der Streitwert beeinflusst die Gerichtsgebühren und die anwaltlichen Gebühren (RVG).

## Keine Kostenerstattung erste Instanz — § 12a ArbGG

**Wichtigste Regel im Arbeitsgerichtsprozess:**

> § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG: In Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Bevollmächtigten.

Das bedeutet:
- Arbeitnehmer verliert Klage → Er zahlt eigenen Anwalt, aber **nicht** den Anwalt des Arbeitgebers.
- Arbeitnehmer gewinnt Klage → Er bekommt seinen Anwalt **nicht** erstattet.
- **Jede Seite trägt ihre eigenen Anwaltskosten** in der ersten Instanz.

**Gerichtskosten:** Diese fallen nach dem GKG an und werden nach dem Unterliegensanteil verteilt. Bei vollem Obsiegen zahlt der Arbeitgeber die Gerichtskosten.

**Ab Berufung (LAG):** Ab dem zweiten Rechtszug gilt das normale Kostenrecht der ZPO — die unterlegene Partei erstattet der obsiegenden die Anwaltskosten. Dies erhöht das Kostenrisiko erheblich.

## Prozesskostenhilfe §§ 114 ff. ZPO

Wer die Kosten des Prozesses nicht selbst tragen kann, kann Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen.

**Voraussetzungen:**
1. **Bedürftigkeit:** Einkommen und Vermögen reichen nach den Tabellen nicht aus (§ 115 ZPO).
2. **Hinreichende Aussicht auf Erfolg:** Die Klage darf nicht offensichtlich aussichtslos sein.
3. **Mutwilligkeit:** Die Rechtsverfolgung darf nicht mutwillig sein.

**Antrag:** PKH-Antrag mit vollständiger Einkommenserklärung und Belegen beim Arbeitsgericht stellen — am besten zusammen mit der Klageschrift oder kurz danach.

**Rechtsfolge:** Das Gericht übernimmt die Gerichtskosten und ordnet ggf. einen Rechtsanwalt bei, dessen Gebühren die Staatskasse trägt.

**Hinweis:** PKH ist ein Darlehen — nach Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann das Gericht die Rückzahlung verlangen.

## Gewerkschaft als Alternative

Ist der Arbeitnehmer **Gewerkschaftsmitglied**, übernimmt die Gewerkschaft in vielen Fällen die anwaltliche Vertretung und Kosten — prüfe dies zuerst.

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.

Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen.
