# Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO — Entwurf

**Kanzlei Brögel & Kollegen — Fachanwältin für Verwaltungsrecht**
Maximilianstraße 47 · 86150 Augsburg

An den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
— Geschäftsstelle —
Ludwigstraße 23
80539 München

per beA — Eilbedürftig —

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Helene Marianne Vogt-Krämer
gegen
Stadt Augsburg

wegen einstweiliger Außervollzugsetzung des Bebauungsplans Nr. 900

stelle ich namens und in Vollmacht der Antragstellerin

# Antrag

> **Der Bebauungsplan Nr. 900 „Augsburg-Bahnhofsviertel West" der Stadt Augsburg vom 23.05.2024, bekanntgemacht am 14.06.2024, wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für sechs Monate, gemäß § 47 Abs. 6 VwGO einstweilen außer Vollzug gesetzt.**

> **Hilfsweise: Der Bebauungsplan wird hinsichtlich des Sondergebiets MU 3 (Wandhöhe 28 m, Tiefgaragenzufahrt Provinostraße) einstweilen außer Vollzug gesetzt.**

> Streitwert: 30.000 €.

# Begründung

## A. Statthaftigkeit

Der Antrag ist nach § 47 Abs. 6 VwGO statthaft. Der Normenkontrollantrag in der Hauptsache wird mit gesondertem Schriftsatz desselben Tages anhängig gemacht.

## B. Anordnungsanspruch

Auf die Begründung des heute parallel eingereichten Normenkontrollantrags wird Bezug genommen. Die erheblichen Erfolgsaussichten ergeben sich insbesondere aus:

- versäumter erneuter Auslegung nach Aufstockung MU 3 von 6 auf 8 Geschosse (§ 4a Abs. 3 BauGB)
- Ermittlungs- und Bewertungsdefiziten beim Lärm (§ 2 Abs. 3 BauGB)
- Vorfestlegung durch Durchführungsvertrag 12.05.2022 vor Aufstellungsbeschluss
- fehlender Entwidmung der Bahnflächen nach § 23 AEG zum Satzungsbeschluss

Bei summarischer Prüfung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens nicht nur offen, sondern überwiegend gegeben.

## C. Anordnungsgrund — Dringende Notwendigkeit (§ 47 Abs. 6 VwGO)

Nach Auskunft des Stadtplanungsamts vom 24.07.2024 hat der Vorhabenträger den **Bauantrag für das MU 3 (Tiefgarage und 8-Geschosse-Riegel) am 02.07.2024** eingereicht. Eine Entscheidung über die Baugenehmigung wird im **September/Oktober 2024** erwartet. Sobald die Tiefgaragenzufahrt errichtet ist, schafft sie für die Bestandsgebäude Provinostraße 16, 18, 20 — namentlich die Antragstellerin — irreversible Tatsachen.

Konkret drohen:

1. Beseitigung des Gleisbiotops einschließlich der Nahrungshabitate der Mauersegler-Population
2. Tiefgaragenzufahrt 8 m gegenüber den Schlafraumfenstern (nicht rückbaubar)
3. Verschattung durch 8-geschossigen Riegel
4. Verkehrsumlenkung Provinostraße (+3.200 Kfz/Tag)

Eine Hauptsacheentscheidung erst nach Errichtung des Vorhabens kommt zu spät. Die einstweilige Außervollzugsetzung ist daher dringend geboten (BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 – 4 VR 5.14).

## D. Folgenabwägung

Im Falle einer einstweiligen Außervollzugsetzung würde sich die Realisierung des Quartiers um wenige Monate verzögern. Die Stadt Augsburg und der Vorhabenträger erleiden hierdurch keinen irreversiblen Schaden — die im Durchführungsvertrag vorgesehenen Fristen lassen Spielräume. Im umgekehrten Fall — Vollzug ohne Außervollzugsetzung — entstehen für die Antragstellerin und Anwohner irreversible Beeinträchtigungen.

Augsburg, 14. November 2024 (Entwurf)
Dr. Andrea Brögel
