# StaRUG — Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

> Das StaRUG ist seit dem 01.01.2021 in Kraft (BGBl. I 2020 S. 3256). Es schafft einen vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmen für Unternehmen, die in einer wirtschaftlichen Krise stehen, aber noch nicht in der Insolvenz sind.

## Anwendungsbereich

Der Restrukturierungsrahmen kann von Unternehmen in Anspruch genommen werden, denen die **drohende Zahlungsunfähigkeit** nach § 18 InsO **bereits droht**, die aber

- **noch nicht zahlungsunfähig** sind (§ 17 InsO) und
- **nicht überschuldet** sind (§ 19 InsO).

Bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist StaRUG **ausgeschlossen** — dann gilt § 15a InsO Antragspflicht.

## Drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO

Seit dem SanInsFoG 2021:

- **Prognosezeitraum 24 Monate**.
- "Voraussichtlich nicht in der Lage" die bestehenden Zahlungspflichten im Prognosezeitraum zu erfüllen.
- Maßstab: überwiegende Wahrscheinlichkeit (>50 %).

## StaRUG-Werkzeuge (Auswahl)

### Restrukturierungsplan (§§ 5 ff. StaRUG)

- Plan kann mit **Mehrheit der Gläubigergruppen** (75 % der Forderungssummen je Gruppe) angenommen werden.
- Auch gegen Minderheits-Gläubiger durchsetzbar (Cross-class cram-down).
- Inhalt: Stundungen, Forderungsverzichte, Sicherheitenänderungen, Eingriffe in Anteilsrechte.

### Restrukturierungsbeauftragter (§§ 73 ff. StaRUG)

- Bestellung durch das Restrukturierungsgericht.
- Unabhängige Vertrauensperson.
- Pflicht bei bestimmten Konstellationen (z. B. bei Eingriffen in Anteilsrechte).

### Stabilisierungsanordnung (§§ 49 ff. StaRUG)

- Vorübergehender Vollstreckungsschutz bis zu drei Monaten (verlängerbar).
- Schützt vor Zwangsvollstreckung durch einzelne Gläubiger.

### Vertragsbeendigung (§ 51 StaRUG)

- In engen Grenzen kann der Schuldner Verträge beenden (z. B. Mietverträge).

## Hinweispflicht des Steuerberaters (§ 102 StaRUG)

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte müssen Mandanten in der Krise auf

- den möglichen Insolvenzeröffnungsgrund und
- die Antragspflicht

hinweisen.

Verstöße können zu Schadensersatzansprüchen und berufsrechtlichen Konsequenzen führen.

## Bescheinigungen IDW S 9

- **IDW S 9** Standard für Bescheinigungen nach §§ 50, 51 StaRUG.
- Erforderlich bei bestimmten StaRUG-Verfahren (z. B. bei Antragstellung auf Stabilisierungsanordnung).
- Wirtschaftsprüfer oder erfahrener Sanierungsberater erstellt die Bescheinigung.

## Verhältnis zur Fortbestehensprognose

| Eröffnungsgrund | Prognosezeitraum | Anwendbares Verfahren |
|---|---|---|
| § 17 InsO Zahlungsunfähigkeit | drei Wochen | Insolvenzantrag |
| § 19 InsO Überschuldung | 12 Monate | Insolvenzantrag |
| § 18 InsO drohende Zahlungsunfähigkeit | 24 Monate | StaRUG ODER freiwillig Insolvenzantrag |

Die **Fortbestehensprognose nach § 19 Abs. 2 InsO** ist eine **Stichtagprüfung** im Status. Bei positiver Prognose entfällt die Überschuldung — Antragspflicht aus § 19 InsO entfällt.

Wenn die Prognose **knapp positiv** oder **mit Sanierungsmaßnahmen positiv** ist, kann parallel der **StaRUG-Restrukturierungsrahmen** sinnvoll sein, um die Sanierung verbindlich umzusetzen.

Wenn die Prognose **negativ** ist, ist die **drohende Zahlungsunfähigkeit § 18** zusätzlich zu prüfen. Bei zukünftiger drohender Zahlungsunfähigkeit innerhalb der nächsten 24 Monate, aber gegenwärtig noch zahlungsfähig: StaRUG bleibt als Option offen.

## Empfehlung für den Geschäftsleiter

- **Bei der Fortbestehensprognose** beide Prognosezeiträume parallel betrachten: 12 Monate (§ 19 Abs. 2 InsO) und 24 Monate (§ 18 InsO).
- Bei drohender Zahlungsunfähigkeit ohne aktuelle Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung: **StaRUG-Anwalt** konsultieren.
- StaRUG ist ein **mächtiges** Werkzeug — Eingriffe in Gläubigerrechte möglich; erfordert aber professionelle Begleitung und Bescheinigung (IDW S 9).

## Kritik und Praxiserfahrung

- StaRUG wird in der Praxis bisher nur in Einzelfällen genutzt (zumeist mittelständische und größere Unternehmen).
- Aufwand und Kosten (Gerichtskosten, Bescheinigung, Restrukturierungsbeauftragter) erheblich.
- Bei kleineren Unternehmen oft Direktinsolvenzantrag mit Eigenverwaltung praktikabler.

## Weiterführende Quellen

- Originaltext StaRUG auf [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/starug/).
- Pape/Uhländer, StaRUG Kommentar.
- BeckOK StaRUG (Skauradszun).
- IDW S 9 für Bescheinigungen.
