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Kanzlei Muster & Partner GbR

Fachanwälte für Sozialrecht

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| Mandantin | Frau Gisela Neumann, Rosenweg 12, 13055 Berlin |
|---|---|
| Aktenzeichen | KMP/SoR/2026/0438 |
| Unser Zeichen | SM/jk |
| Datum | Berlin, 12. Mai 2026 |
| Betreff | Widerspruch gegen Bescheid des Jobcenters Berlin-Lichtenberg
vom 28. April 2026, Az. JC-LB-2026-00814-KdU |


Frau Gisela Neumann

Rosenweg 12

13055 Berlin


Sehr geehrte Frau Neumann,

I. Gegenstand des Bescheids

wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und nehmen Bezug auf das Telefonat vom 8. Mai 2026, in dem Sie uns den Ihnen am 3. Mai 2026 zugestellten Bescheid des Jobcenters Berlin-Lichtenberg (Bescheid vom 28. April 2026, Az. JC-LB-2026-00814-KdU) vorgelegt haben.

Das Jobcenter Berlin-Lichtenberg hat mit dem genannten Bescheid die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für den Bewilligungszeitraum Juni bis November 2026 festgesetzt. Die von Ihnen mit Schreiben vom 14. April 2026 eingereichten Nachweise zu den Heizkosten wurden dabei nur in Höhe der sogenannten Angemessenheitsobergrenze berücksichtigt, obwohl nach unserer Auffassung die tatsächlichen Kosten anzusetzen sind:

•  Heizkostenabrechnung der Wohnungsbaugesellschaft Nord GmbH für das Abrechnungsjahr 2025

•  Vorauszahlungsmitteilung für 2026

Die Heizkostennachzahlung aus der Jahresabrechnung 2025 wurde im Bescheid nicht erwähnt.

II. Rechtliche Einschätzung

Nach § 22 Abs. 1 SGB II sind Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anzuerkennen, soweit diese angemessen sind. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei fehlendem schlüssigem Konzept die tatsächlichen Kosten zu übernehmen sind (BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 11/18 R; BSG, Urt. v. 16.06.2015, B 4 AS 44/14 R).

Nach § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II sind Heizkostennachzahlungen als einmalige Bedarfe gesondert anzuerkennen. Der Bescheid enthält hierzu keine Ausführungen.

Der Bescheid ist nach unserer Einschätzung in zwei Punkten angreifbar:

•  Die laufenden Heizkostenvorauszahlungen wurden zu Unrecht auf die Angemessenheitsobergrenze gekappt.

•  Die Heizkostennachzahlung 2025 wurde nicht berücksichtigt.

III. Empfehlung und weiteres Vorgehen

Wir empfehlen, fristwahrend Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und gleichzeitig Akteneinsicht nach § 25 SGB X zu beantragen.

Die Widerspruchsfrist (§ 84 Abs. 1 SGG i. V. m. § 36 SGB II) endet am 3. Juni 2026.

Wird die Frist versäumt, erwächst der Bescheid in Bestandskraft (§ 77 SGG). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 27 SGB X) ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich.

IV. Ihr Handlungsbedarf

Bitte teilen Sie uns bis spätestens 20. Mai 2026 mit, ob wir bevollmächtigt sind, den Widerspruch in Ihrem Namen einzulegen.

Bitte übersenden Sie uns außerdem folgende Unterlagen:

•  Vollständige Heizkostenabrechnung Wohnungsbaugesellschaft Nord GmbH 2025 (Original oder Kopie)

•  Aktuelle Vorauszahlungsmitteilung für 2026

•  Mietvertrag samt etwaiger Nachträge

•  Alle vorangegangenen Bescheide zum selben Bewilligungszeitraum

V. Kostenhinweis

Die Vertretung im Widerspruchsverfahren nach dem SGB II ist für Sie kostenlos, wenn Ihnen Beratungshilfe bewilligt wurde. Einen Beratungshilfeschein erhalten Sie beim Amtsgericht Berlin-Mitte (Abteilung Beratungshilfe). Wir unterstützen Sie dabei gerne.


Mit freundlichen Grüßen


Kanzlei Muster & Partner GbR

Sabine Muster

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht



Anlagen

Anlage 1: Entwurf Widerspruchsschreiben (zur Ansicht, noch nicht versandt)

Anlage 2: Antrag auf Akteneinsicht (Entwurf)

Anlage 3: Merkblatt Beratungshilfe Amtsgericht Berlin-Mitte


Fiktive Lernakte – alle Personen und Aktenzeichen sind frei erfunden – ersetzt keine Rechtsberatung.
