# Begründung — Besonderer Teil (B)

— Pflichtpostfachgesetz (PflPostG) und Folgeänderungen —

Bearbeitungsstand 12.11.2026

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## Zu Artikel 1 (Pflichtpostfachgesetz)

### Zu § 1 (Zweck und Anwendungsbereich)

#### Zu Absatz 1

Absatz 1 legt den persönlichen Anwendungsbereich fest. Erfasst sind:

a) **Im Handelsregister eingetragene Gesellschaften** (Nr. 1): Hierzu zählen sämtliche Rechtsformen des Gesellschaftsrechts (AG, GmbH, KG, oHG, KG aA, SE, eG), für die das Handelsregister oder die Genossenschafts- bzw. Partnerschaftsregister Führungsregister sind. Die Vorhalte-Pflicht der inländischen Zweigniederlassungen erfasst auch Niederlassungen ausländischer Gesellschaften, die nach § 13d HGB in das Handelsregister eingetragen sind.

b) **Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen** (Nr. 2): Die Bezugnahme erfolgt in unmittelbarer Anknüpfung an Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065. Damit ist die unionsrechtliche Schwelle (vierzig Millionen monatlich aktive Nutzer im Unionsdurchschnitt) verbindlich übernommen. Eine eigenständige nationale Schwelle wird nicht eingeführt; dies vermeidet **Goldplating** und sichert die Konformität mit dem Unionsrecht. Stand 12. November 2026 zählen folgende Anbieter zu dieser Kategorie: Alphabet (YouTube, Google Search), Meta (Facebook, Instagram), TikTok, X, LinkedIn, Booking.com, Wikipedia, Pinterest und weitere — die jeweils aktuelle Liste ist auf der Webseite der EU-Kommission abrufbar.

#### Zu Absatz 2

Absatz 2 konkretisiert die Verwendungs-Zwecke des Pflichtpostfachs:

- Elektronische Zustellung durch Gerichte und Behörden,
- Bekanntgabe von Verwaltungsakten,
- Übermittlung von Schriftstücken in Verfahren,
- Elektronische Mitteilung in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben.

Die abschließende Aufzählung dient der Bestimmtheit des Anwendungsbereichs und verhindert ausufernde Nutzungs-Erwartungen.

#### Zu Absatz 3

Absatz 3 ist eine Unberührtheits-Klausel. Bestehende Vorschriften zur elektronischen Kommunikation (§ 130d ZPO, § 14 FamFG, VwZG, § 87a AO) bleiben unberührt. Sie werden durch das PflPostG ergänzt, nicht ersetzt. Diese Klarstellung vermeidet Auslegungs-Konflikte.

### Zu § 2 (Begriffsbestimmungen)

#### Zu Nummer 1 (Pflichtpostfach)

Die Definition stützt sich auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c der eIDAS-Verordnung (Vertrauensniveau „hoch"). Damit ist sichergestellt, dass die Identifizierung sicher und unionsrechtlich anerkannt erfolgt. Die Interoperabilität (§ 4) und die nähere technische Konkretisierung (§ 5) sind Bestandteile der Definition.

#### Zu Nummern 2 bis 6

Die weiteren Definitionen (Verpflichteter, sehr große Online-Plattform, sehr große Online-Suchmaschine, Zustelldienst, Interoperabilität) sichern die einheitliche Verwendung der Begriffe im gesamten Gesetz. Die Definition Nummer 3 und 4 verweist auf die EU-Kommissions-Liste, die als rechtsverbindlicher Maßstab gilt.

### Zu § 3 (Vorhalte- und Prüfpflichten)

#### Zu Absatz 1

Absatz 1 begründet die Vorhalte-Pflicht. Die Pflicht zur Eintragung der Postfachadresse im Handelsregister bzw. im DSA-Register sichert die Auffindbarkeit für Zustellungen.

#### Zu Absatz 2

Die werktägliche Prüfung entspricht der Verkehrserwartung im Geschäftsverkehr und korrespondiert mit § 130d ZPO (elektronische Zustellung an Wirtschaftsteilnehmer). Bei kurzfristigen technischen Störungen ist die Benennung einer Ersatz-Empfangsadresse erforderlich; dies sichert die Erreichbarkeit auch in Ausnahmesituationen.

#### Zu Absatz 3

Die Definition der Werktage stellt klar, dass der Begriff bundeseinheitlich zu verstehen ist. Bundeseinheitliche gesetzliche Feiertage sind: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Tag der Deutschen Einheit, 1. und 2. Weihnachtsfeiertag.

#### Zu Absatz 4

Die Pflicht zur Benennung einer zustellungs-bevollmächtigten natürlichen Person sichert die Zurechenbarkeit der Zustellung. Bei juristischen Personen ist regelmäßig die Geschäftsführung oder eine vom Geschäftsführer benannte Person berufen.

### Zu § 4 (Interoperabilität)

#### Zu Absatz 1

Die Auflistung umfasst die wichtigsten bestehenden Postfächer:

- **beA**: Anwaltspostfach nach § 31a BRAO
- **beBPo**: Behördenpostfach nach der elektronische Rechtsverkehrs-Verordnung
- **eBO**: Bürger- und Organisationenpostfach nach der elektronische Rechtsverkehrs-Verordnung
- **Nutzerkonto Bund**: Postfach nach OZG für Bürger und Unternehmen

Die Aufzählung ist nicht abschließend; die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung weitere Zustelldienste benennen.

#### Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt die Erweiterungs-Möglichkeit. Damit wird Flexibilität gegenüber technischen Weiterentwicklungen und neuen EU-Standards gewahrt.

#### Zu Absatz 3

Absatz 3 statuiert die Mindest-Anforderungen, die jeder benannte Zustelldienst erfüllen muss:

- Vertrauensniveau „hoch" (eIDAS-Verordnung)
- Nachweisbare elektronische Übermittlung mit Zeitstempel
- Konformität mit eIDAS 2.0 (Verordnung (EU) 2024/1183)
- Barrierefreiheit (Verordnung (EU) 2019/882)
- Deutsch-sprachige Bedienungsmöglichkeit

### Zu § 5 (Verordnungsermächtigung)

Die Ermächtigungsnorm folgt den Anforderungen des **Artikels 80 Absatz 1 Satz 2 GG**. Inhalt, Zweck und Ausmaß sind hinreichend bestimmt:

- **Inhalt**: technische und verfahrensrechtliche Anforderungen an das Pflichtpostfach (Nr. 1 bis 10).
- **Zweck**: Sicherstellung der elektronischen Rechtskommunikation und der unionsrechtlichen Vorgaben.
- **Ausmaß**: konkretisiert durch die Bezugnahme auf die §§ 1 bis 4 sowie die Aufzählung in Absatz 1.

Die Mitwirkung des BMI und des BMDV im Einvernehmen sichert die ressortübergreifende Abstimmung. Die Zustimmung des Bundesrates trägt der Vollzugskompetenz der Länder Rechnung (Artikel 80 Absatz 2 GG).

Die in Nummer 10 explizit aufgenommene NIS-2-Bezugnahme stellt sicher, dass die durch die Richtlinie (EU) 2022/2555 und das deutsche Umsetzungsgesetz NIS2UmsuCG vorgegebenen Sicherheits-Anforderungen integriert werden.

### Zu § 6 (Ordnungswidrigkeiten)

#### Zu Absatz 1

Drei Tatbestände sind sanktionsbewehrt:

- Nicht-Vorhalten des Pflichtpostfachs (Nr. 1)
- Unterlassen der werktäglichen Prüfung (Nr. 2)
- Nicht-Benennung der zustellungs-bevollmächtigten Person (Nr. 3)

Subjektiver Tatbestand: Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Bei Fahrlässigkeit ist die übliche Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 347 HGB) Maßstab.

#### Zu Absatz 2

Die Höchstgrenze von zehntausend Euro folgt der Systematik vergleichbarer ordnungswidrigkeitenrechtlicher Vorschriften (z.B. § 144 HGB Ordnungswidrigkeiten im Geschäftsbericht). Eine höhere Höchst-Grenze würde unverhältnismäßig wirken; ein niedriger Wert würde die Abschreckungs-Wirkung beeinträchtigen.

#### Zu Absatz 3

Die Bestimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde:

- Für Gesellschaften: Bundesamt für Justiz als zentrale Behörde mit Erfahrung in handels- und gesellschafts-rechtlichen Sanktionen.
- Für VLOPs/VLOSEs: Bundesamt für Justiz in seiner Eigenschaft als Digital-Services-Koordinator nach dem DSG.

### Zu § 7 (Datenschutz)

Die Vorschrift stellt klar, dass alle Beteiligten die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz zu beachten haben. Die Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) nach Artikel 35 DSGVO ist explizit verankert, weil das System eine umfangreiche Verarbeitung personenbezogener Daten beinhaltet.

Die Rechtsgrundlage Artikel 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 PflPostG schafft Rechtssicherheit für die Verpflichteten.

### Zu § 8 (Übergangs- und Schlussvorschriften)

#### Zu Absatz 1 — Übergangsfrist 24 Monate Gesellschaften

Die Übergangsfrist von vierundzwanzig Monaten trägt dem erheblichen Umstellungsaufwand für die Wirtschaft Rechnung:

- Identifikation eines Pflichtpostfach-Anbieters
- Beschaffungs-Verfahren (insbesondere bei größeren Unternehmen mit Vergabe-Recht)
- Technische Anbindung an interne Systeme
- Mitarbeiter-Schulung

#### Zu Absatz 2 — Übergangsfrist 12 Monate Plattform-Anbieter

Bei den Plattform-Anbietern ist eine kürzere Frist sachgerecht, weil sie

- bereits über professionelle Compliance-Strukturen verfügen,
- ohnehin zur DSA-Compliance verpflichtet sind und das Pflichtpostfach in diesem Rahmen integrieren können,
- internationale Akteure sind, die einen schnellen Roll-out gewohnt sind.

#### Zu Absatz 3 — Anerkennung bestehender Postfächer

Bestehende elektronische Postfächer, die die Interoperabilitäts-Anforderungen erfüllen, gelten als Pflichtpostfach. Damit werden bereits installierte Lösungen (insbesondere beBPo, eBO) als Pflichtpostfach anerkannt; eine erneute Anmeldung ist nicht erforderlich.

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## Zu Artikel 2 (Änderung des Handelsgesetzbuchs)

### Zu Nummer 1 — § 33a HGB neu

Mit dem neuen § 33a HGB wird die Verbindung von Handelsregister und Pflichtpostfach geschaffen. Die Anmeldung der Postfachadresse zur Eintragung sichert die Auffindbarkeit für Zustellungen.

Die Klarstellung in Absatz 3, dass die Eintragung **keine konstitutive Wirkung** entfaltet, ist wichtig: Die Pflicht zur Vorhaltung des Pflichtpostfachs folgt unmittelbar aus § 3 Abs. 1 PflPostG und nicht aus der HR-Eintragung. Die Eintragung dient ausschließlich der Auffindbarkeit für Zustellungen.

### Zu Nummer 2 — § 8b HGB

Die Aufnahme der Postfachadresse in die elektronische Veröffentlichung im Handelsregister-Auszug (§ 8b Abs. 2 HGB) macht die Adresse für Dritte zugänglich. Dies verbessert die Auffindbarkeit, ohne übermäßige Veröffentlichung sensibler Daten.

### Zu Nummer 3 — § 162 HGB

Die Erstreckung auf Zweigniederlassungen ist konsequent: Die Zweigniederlassung ist häufig der Adressat von Zustellungen, die das Hauptbüro nicht direkt erreichen können.

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## Zu Artikel 3 (Änderung der Zivilprozessordnung)

### Zu § 130d ZPO

Die Änderung erweitert die Pflicht zur elektronischen Zustellung um die Verpflichteten nach PflPostG. Damit wird die Vorgabe des Bundesgerichtshofs (BGH XII ZB 233/22, 25.01.2023) systematisch umgesetzt, dass die elektronische Zustellung an Wirtschaftsteilnehmer der Standard sein soll.

Die zweite Ergänzung („soweit sich aus dem Pflichtpostfachgesetz nichts Abweichendes ergibt") stellt klar, dass das PflPostG als spezielleres Gesetz den Vorrang hat.

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## Zu Artikel 4 (Änderung des FamFG)

### Zu § 14 Abs. 4 FamFG

Die Klarstellung, dass das PflPostG für FamFG-Verfahren ergänzend Anwendung findet, schließt eine systematische Lücke. Insbesondere bei Erbsachen (Erbschein-Verfahren), Registersachen (Handels-, Genossenschafts-, Vereinsregister) und Betreuungs-Sachen ist die elektronische Zustellung an Wirtschaftsteilnehmer relevant.

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## Zu Artikel 5 (Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes)

### Zu § 5 Abs. 5 VwZG neu

Die Pflicht der Behörden zur Zustellung an das Pflichtpostfach (soweit elektronisch übermittelbar) ist sachgerecht. Andernfalls könnte die Verwaltung weiterhin postalisch zustellen und damit die Pflicht der Wirtschaftsakteure zur Vorhaltung des Pflichtpostfachs partiell entwerten.

Die Einschränkung „soweit nicht eine andere Form der Zustellung ausdrücklich angeordnet ist" wahrt Flexibilität in Sonder-Konstellationen (z.B. Auslandszustellung, Anordnungs-Zustellung).

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## Zu Artikel 6 (Änderung der Abgabenordnung)

### Zu § 87a Abs. 5 AO neu

Die Erstreckung auf Finanzbehörden ist konsequent. Damit wird die elektronische Zustellung von Steuerbescheiden und sonstigen Verwaltungsakten der Finanzverwaltung vorrangig über das Pflichtpostfach abgewickelt — unter Wahrung der Einschränkung, dass die elektronische Übermittlung möglich und zulässig sein muss (z.B. nicht bei Steuer-Verschwiegenheits-Pflicht).

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## Zu Artikel 7 (Folgeänderungen)

### Zu Absatz 1 — InsO-Online-Verfahren-Gesetz

Die Aufnahme des Pflichtpostfachs in den Zustell-Kanal des Insolvenz-Online-Verfahrens beschleunigt die elektronische Zustellung an Verfahrens-Beteiligte (Gläubiger, Insolvenz-Verwalter, Geschäftsführer).

### Zu Absatz 2 — Erbnachweis-Verfahren vor dem Notar

Die elektronische Übermittlung im Erbnachweis-Verfahren wird über das Pflichtpostfach abgewickelt, soweit der Berechtigte zur Vorhaltung verpflichtet ist (Gesellschafter mit HReg-Eintragung).

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## Zu Artikel 8 (Inkrafttreten)

### Zu Absatz 1 — Hauptinkrafttreten

Das Inkrafttreten zum ersten Tag des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats schafft einen festen Termin, der Vorlauf-Planung ermöglicht.

### Zu Absatz 2 — Vorzeitige Inkraftsetzung §§ 5 und 6

Die §§ 5 (Verordnungsermächtigung) und 6 (Bußgeldvorschriften) treten am Tag nach Verkündung in Kraft. Dies ermöglicht:

- Bei § 5: rechtzeitige Erlassung der Rechtsverordnung vor Inkrafttreten der Hauptvorschriften
- Bei § 6: Wirksamkeit der Bußgeld-Tatbestände mit Wirksamkeit der substantiellen Pflichten

### Zu Absatz 3 und 4 — Gestaffelte Übergangsfristen

Die Staffelung trägt den unterschiedlichen Realitäten von HReg-Gesellschaften (24 Monate) und Plattform-Anbietern (12 Monate) Rechnung. Bei neu in die VLOP/VLOSE-Liste aufgenommenen Anbietern gilt eine eigene 12-Monats-Frist ab Listenaufnahme — dies wahrt Verhältnismäßigkeit.

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**Aktenvermerk Bearbeitung (intern, Auszug 12.11.2026):**

Stellungnahme der Referenten:

> „Die Begründung folgt strikt der Vorgabe des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit (HdR) und der GGO. Die Ausführungs-Tiefe ist auf den Bedarf des Bundestags und des Bundesrats abgestellt. Die NKR-Stellungnahme wird zeitgleich mit der Verbändeanhörung eingeholt."
