# Aktenvermerk — Erstgespräch

**Az.:** 184/2024 — BR/MS
**Datum:** Freitag, 12. Juli 2024, 10:00 – 12:20 Uhr
**Ort:** Besprechungsraum 2, Kanzlei Brögel & Kollegen, Maximilianstraße 47, Augsburg
**Teilnehmer:** Frau Vogt-Krämer (Mandantin), Frau RAin Dr. Brögel
**Verfasser:** RAin Dr. Brögel

---

## 1. Verlauf

Mandantin schildert chronologisch (siehe Mandantenchronologie, Akte 09-chronologie-mandantin). Sie wirkt vorbereitet, hat Ordner mitgebracht (47 Fotos der Auslegungsunterlagen, Brutkasten-Dokumentation Mauersegler 2018–2024, AZ-Ausschnitte). Glaubwürdig, sachlich, ohne erkennbare Übertreibung.

## 2. Vorprüfung Erfolgsaussichten

Bereits aus den vorgelegten Unterlagen ergeben sich mehrere belastbare Angriffspunkte:

- Schallschutzgutachten ohne Tiefgaragenzufahrt und ohne Außenwohnbereich
- saP im falschen Zeitraum
- Stellplatzschlüssel 0,3/WE ohne tragfähiges Mobilitätskonzept
- möglicherweise versäumte erneute Auslegung
- FNP-Anpassung / Entwidmung Bahnanlage offen

## 3. Vorgehensvorschlag

(a) Akteneinsicht beim Stadtplanungsamt nach § 29 VwVfG — Antrag heute gestellt
(b) Normenkontrollantrag und Eilantrag parallel
(c) Vollmacht (separat)
(d) Vorschuss 4.500 €
(e) Fristenkalender (separat)

## 4. Streitwert / Honorar

Streitwert Normenkontrolle 60.000 € (Streitwertkatalog Nr. 9.8.1), Eilantrag 30.000 €. RVG-Abrechnung. Mandantin einverstanden.

## 5. Erfolgsaussichten

Vorläufige Einschätzung: **überwiegend wahrscheinlich.** Insbesondere die Tiefgaragenzufahrt-Lücke im Schallschutzgutachten ist ein klarer Ermittlungsfehler. Erneute Auslegung MU 3 ist sehr wahrscheinlich erforderlich gewesen und unterblieben. — Risiken: Verwaltungsgericht könnte annehmen, dass §§ 214/215 BauGB Reparatur erlauben.

## 6. Nächste Schritte

- 12.07.2024 — Akteneinsichts-Antrag stellen (erledigt 12.07.)
- 15.07.2024 — Vollmacht und Vorschussrechnung an Mandantin senden
- 22.07.2024 — Akteneinsicht Stadtplanungsamt
- 30.07.2024 — Fristenkalender erstellt
- bis 30.09.2024 — Entwurf Normenkontrollantrag

Dr. A. Brögel
