# Einspruch gegen den Strafbefehl

**Prof. Dr. Markus Steinbach**
Rechtsanwalt — Fachanwalt für Strafrecht
Steinbach & Steinbach Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
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An das Amtsgericht Frankfurt am Main
Strafabteilung
Konrad-Adenauer-Straße 20
60313 Frankfurt am Main

Per beA — Frankfurt am Main, den 29. Januar 2025

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## In der Strafsache

gegen Herrn Sebastian Richter, Westendstraße 47, 60325 Frankfurt am Main

Aktenzeichen: **933 Cs 78/25**

zeige ich an, dass ich den Angeklagten — den ich seit dem 16.01.2025 mandatiert habe — vertrete. Vollmacht ist beigefügt (Anlage E1).

Für meinen Mandanten lege ich gegen den Strafbefehl der Frau Richterin am Amtsgericht Bäumler vom 15.01.2025, zugestellt am 17.01.2025, fristwahrend

## Einspruch

ein. Der Einspruch ist nicht beschränkt; er richtet sich gegen den Schuld- und Strafausspruch insgesamt.

Eine Einspruchs-Begründung folgt mit gesondertem Schriftsatz. Vorab darf ich folgendes vortragen, um die wesentlichen Verteidigungs-Linien zu skizzieren:

### 1. Sachlicher Hintergrund

Mein Mandant bestreitet weder die Existenz der internen Aufgabenteilung noch die Mandatsniederlegung des Steuerberaters Herrn Hartmann am 22.11.2023. Er bestreitet jedoch den Vorwurf des **Vorsatzes** bezüglich der Buchführungs-Verletzung.

Mein Mandant hat ab Oktober 2023 in Eigenregie Aufzeichnungen geführt (Microsoft Excel mit ca. 1.840 Buchungs-Zeilen für den Zeitraum Q4 2023 bis Q1 2024). Diese Aufzeichnungen wurden der vorläufigen Insolvenzverwalterin im Rahmen der Ermittlungen vorgelegt; sie sind in der Akte erfasst (Aktenanlage 23). Sie genügen zwar nicht den vollen Anforderungen einer ordnungsgemäßen DATEV-Buchführung, dokumentieren aber Geschäftsvorgänge in einer Weise, die den Vermögensstand grundsätzlich nachvollziehbar werden lässt.

Mein Mandant hat sich nach der Mandatsniederlegung von Herrn Hartmann an drei verschiedene potentielle Nachfolge-Steuerberater gewandt:

- StB Heiner Wendlitz (Abgesagt am 04.12.2023 wegen Auslastung)
- StB Anna Krammer (Erstgespräch 12.01.2024; Mandat scheiterte am Honorarvorschuss-Anforderung in einer für die Gesellschaft nicht bezahlbaren Höhe)
- StB Lars Petermann (Erstgespräch 28.02.2024; Mandat-Vorbereitung zog sich bis April 2024, ist aber wegen Insolvenz nicht zustande gekommen)

Eine entsprechende Korrespondenz wird mit der Begründung des Einspruchs vorgelegt werden.

### 2. Rechtliche Bewertung

Die Tatbestandsmerkmale des § 283b Abs. 1 Nr. 1 StGB („nicht-, nicht-richtig oder nicht-rechtzeitig führen") sind tatbestandlich erfüllt, soweit eine systematische, geordnete und nachvollziehbare Buchführung im Sinne §§ 238 ff. HGB nicht stattgefunden hat. Die durch meinen Mandanten geführten Excel-Aufzeichnungen erfüllen diese Anforderungen nur teilweise.

Aber die **subjektive Tatseite** (Vorsatz, mindestens dolus eventualis) ist nach unserer Auffassung nicht erfüllt:

- Mein Mandant wusste um die Mandatsniederlegung des Steuerberaters und hat aktiv nach Nachfolge gesucht.
- Er hat in dieser Übergangsphase eigenständig Buchungs-Aufzeichnungen geführt.
- Eine bewusst-billigend-in-Kauf-genommene Verletzung der Buchführungs-Pflicht liegt nicht vor; er hat vielmehr in Erwartung der baldigen Bestellung eines Nachfolgers das Beste versucht.
- Die Vorwurfs-Begründung im Strafbefehl, mein Mandant habe „gewusst, dass ein Steuerberater fehlt, dass keine Software-gestützte Buchführung läuft, und nicht für eine ordnungsgemäße Buchführung gesorgt", verkennt diese aktive Übergangs-Bemühung.

### 3. Strafzumessung

Hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht zu einer Verurteilung gelangt, ist die Strafzumessung deutlich zu reduzieren:

- 90 Tagessätze sind als Eingangs-Strafe für einen Erst-Verurteilten ohne konkrete Schadensbezifferung deutlich überhöht.
- Vergleichbare Fälle in der Frankfurter Rechtsprechung enden regelmäßig bei 30 bis 60 Tagessätzen.
- Mein Mandant ist nicht vorbestraft, hat im Verfahren mitgewirkt (Aussagen gegenüber der Insolvenzverwalterin und Vorlage der Excel-Aufzeichnungen) und hat keinen direkten Schaden gestiftet (der Vermögensverlust der Gläubiger resultiert aus der schlechten wirtschaftlichen Lage, nicht aus der Buchführungs-Lage).

Die Tagessatzhöhe von EUR 80,00 ist ebenfalls nicht zutreffend; mein Mandant hat seit Insolvenz der LUMEN Studios GmbH keine geregelten Einkünfte mehr und arbeitet derzeit als Freelancer mit einem geschätzten Netto-Einkommen von ca. EUR 1.800 bis EUR 2.100 monatlich. Eine Tagessatzhöhe von EUR 50,00 bis EUR 60,00 wäre sachgerecht.

### 4. Verfahrens-Anregungen

Hilfsweise rege ich eine Einstellung des Verfahrens nach **§ 153a StPO** an. Eine Geldauflage in einer Höhe von etwa EUR 2.500 zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung erscheint dem Ermittlungsergebnis und dem Schuldgrad angemessen. Eine entsprechende Bereitschaft meines Mandanten ist gegeben.

Hilfsweise zur Hauptverhandlung beantrage ich, eine zeitnahe Terminierung. Mein Mandant befindet sich in einer beruflichen und persönlichen Neuorientierungs-Phase und hat ein erhebliches Interesse an raschem Abschluss des Verfahrens.

### 5. Beweisanträge

Vorab benenne ich folgende Beweisangebote:

- Aussage des potentiellen Nachfolge-Steuerberaters StB Lars Petermann (Adresse folgt) zur Erklärung der Übergangs-Bemühungen meines Mandanten;
- Aussage der externen Lohnbuchhalterin Frau Andrea Sturm (Adresse Anlage E2) zur Information über die laufenden Bemühungen meines Mandanten;
- Vorlage der Excel-Buchungs-Aufzeichnungen Q4 2023 bis Mai 2024 (Anlage E3);
- Vorlage der Korrespondenz mit den drei potentiellen Nachfolge-Steuerberatern (Anlage E4).

### 6. Akteneinsicht

Ich beantrage Akteneinsicht in die Verfahrensakten, insbesondere in die Akten 810 IN 245/24 (Insolvenzeröffnungsverfahren AG Frankfurt) sowie 930 Js 1147/24 (Ermittlungs-Akten StA Frankfurt). Eine ausführliche Stellungnahme wird nach Akteneinsicht eingereicht.

Eine Frist von 6 Wochen ab Akteneinsicht für die Einreichung der ausführlichen Begründung erscheint angemessen.

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Mit kollegialen Grüßen

_Prof. Dr. Markus Steinbach_

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

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**Anlagen:**
- E1: Vollmacht des Mandanten Sebastian Richter
- E2: Liste der Beweisangebote mit Adressen
- E3: Excel-Buchungs-Aufzeichnungen Q4 2023 bis Mai 2024 (USB-Stick, verschlüsselt — Passwort per separater Mitteilung)
- E4: Korrespondenz mit den drei potentiellen Nachfolge-Steuerberatern (StB Wendlitz, StB Krammer, StB Petermann)
