# Aktenvermerk – Schulwegsicherheit Grundschule Nord: Gefahrenstellen, Maßnahmenplanung, Tempo-30-Zone

**Stadt Friedrichshöfe | Planungsamt (Amt 61) in Abstimmung mit Ordnungsamt (Amt 32)**
**Vermerk-Nr.:** AV-PA-2025-018
**Datum:** 14. November 2025
**Verfasser:** Dipl.-Ing. (FH) Katrin Weller, Sachgebiet Verkehrsplanung
**Mitbearbeitung:** Ordnungsamt, Sachgebiet Straßenverkehr (Frau Renner); Schulträger (Herr Dohmen)
**Verteiler:** Amtsleitung (Frau Kreutzmann), Dezernentin III (Frau Bürgermeisterin-Stellvertreterin Dr. Scholl), Polizeiinspektion Friedrichshöfe (Herrn KHK Lange), Schulleitung Grundschule Nord (Frau Ritter)

**Betreff:** Sachstandsbericht und Maßnahmenplanung zur Schulwegsicherheit an der Grundschule Nord (Gartenstraße 45); Bearbeitung der Gefahrenmeldung der Polizeiinspektion vom 23.09.2025; Prüfauftrag Tempo-30-Zone und bauliche Querungshilfe

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## I. Ausgangslage: Gefahrenmeldung und Stadtratsbeschluss

Am 22. September 2025 ereignete sich unmittelbar vor dem Haupteingang der Grundschule Nord, Gartenstraße 45, ein Beinahe-Unfall, bei dem eine Schülerin der 2b-Klasse beim Überqueren der Gartenstraße von einem anfahrenden Pkw erfasst und leicht verletzt wurde. Das Fahrzeug war zuvor auf der Fahrbahn geparkt, um die Schülerin abzusetzen (sog. Elterntaxi). Die Polizeiinspektion Friedrichshöfe fertigte eine Gefahrenmeldung nach § 44 Abs. 2 StVO (Verkehrsbehördliche Zusammenarbeit) und übersandte diese mit Schreiben vom 23.09.2025 (AZ: PI-FH-2025/3841) an das Ordnungsamt der Stadt.

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2025 (DS-2025/0412) das Planungsamt und das Ordnungsamt beauftragt, gemeinsam ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Grundschule Nord zu erarbeiten und bis zum 31. März 2026 eine entscheidungsreife Beschlussvorlage vorzulegen. Dieser Aktenvermerk gibt den Sachstand und die bislang identifizierten Maßnahmen wieder.

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## II. Bestandsaufnahme und Gefahrenstellen

### 1. Örtliche Situation

Die Grundschule Nord liegt an der Gartenstraße 45, einer innerstädtischen Sammelstraße mit zweistreifigem Querschnitt (Fahrbahnbreite 6,50 m), beidseitigem Gehweg (Breite je ca. 2,20–2,80 m) und Längsparkstreifen auf der östlichen Seite (28 Stellplätze, bewirtschaftet Mo–Sa 08:00–20:00 Uhr). Das zulässige Höchsttempo beträgt außerhalb der Schulzeiten 50 km/h; eine besondere Schulstraßenbeschilderung existiert bislang nicht. Die Schule hat ca. 420 Schülerinnen und Schüler; der morgendliche Bringe-Verkehr konzentriert sich zwischen 07:40 und 08:10 Uhr.

### 2. Identifizierte Gefahrenstellen

Das Planungsamt hat in einer Ortsbesichtigung am 05. November 2025 (Teilnehmer: Fr. Weller/Planungsamt, Fr. Renner/Ordnungsamt, KHK Lange/Polizei, Fr. Ritter/Schulleitung) folgende Gefahrenstellen identifiziert:

**G1 – Querung Gartenstraße am Schuleingang (Hauptgefährdung):**
Schülerinnen und Schüler queren die Gartenstraße an einer ungesicherten Stelle ca. 18 m östlich des Schuleingangs. Eine Fußgängerfurt (Zebrastreifen) oder Querungshilfe existiert nicht. Der Sichtbereich ist durch parkende Fahrzeuge im Längsparkstreifen deutlich eingeschränkt; Sichtweiten betragen teilweise weniger als 20 m.

**G2 – Elterntaxizone (Halteverbot de facto nicht eingehalten):**
Im Bereich des Schuleingangs und auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite parken und halten Elternfahrzeuge trotz eingeschränkten Halteverbots (Zeichen 286 StVO, Montag–Freitag) in zweiter Reihe und auf dem Gehweg. Die Polizeiinspektion hat im Zeitraum 01.09.–22.09.2025 an 12 Kontrolltagen insgesamt 78 Verstöße geahndet; die Situation besserte sich kurzfristig, normalisierte sich aber innerhalb weniger Wochen.

**G3 – Fehlende Sichtbeziehung östliche Zufahrt:**
Aus der Einmündung der Rosenstraße (T-Einmündung, Vorfahrt Gartenstraße) ist die Querungsstelle G1 aufgrund des Längsparkstreifens und der Bepflanzung erst auf weniger als 15 m einsehbar. Dies entspricht nicht den Anforderungen der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) an Einmündungen in der Nähe von Schulen.

**G4 – Fehlender Schulwegplan und mangelnde Beschilderung:**
Ein amtlicher Schulwegplan (Empfehlung der Unfallkasse NRW) liegt für die Grundschule Nord nicht vor. Beschilderung nach § 42 StVO (Zeichen 136 „Kinder") existiert nur an einer der zwei wesentlichen Zufahrten.

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## III. Vorgeschlagenes Maßnahmenpaket

### Maßnahme 1: Einrichtung einer Tempo-30-Zone (§ 45 Abs. 1b Nr. 5 StVO)

Nach § 45 Abs. 1b Nr. 5 StVO können die zuständigen Straßenverkehrsbehörden Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen auf bestimmten Straßen anordnen, wenn dies zum Schutz der Bevölkerung – insbesondere von Kindern – geboten ist. Eine dauerhafte Tempo-30-Zone (kein zeitlich beschränktes Schild) ist nach aktueller Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 – 3 C 37.09) zulässig, wenn eine besondere Gefahrenlage für schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer vorliegt und eine entsprechende Straßenverkehrsbehördliche Anordnung ergeht.

Das Ordnungsamt Friedrichshöfe hält die Voraussetzungen angesichts der dokumentierten Gefahrenmeldung der Polizei, des Beinahe-Unfalls und der baulichen Gegebenheiten für gegeben. Vorgesehen ist eine Tempo-30-Zone auf folgendem Streckenabschnitt:

- **Gartenstraße** zwischen Einmündung Rosenstraße (östlich) und Einmündung Birkenweg (westlich), Länge ca. 220 m
- Einbeziehung der Rosenstraße (erste 80 m ab Einmündung) sowie des Schulwegs/Gehwegs Pfalzgrafenweg

Die Anordnung der Tempo-30-Zone liegt im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde (§ 45 Abs. 1b StVO); eine Ermessensreduzierung auf Null ist angesichts der Gefahrenmeldung der Polizei und des Beinahe-Unfalls gut begründbar. Die rechtliche Absicherung durch ein Sachverständigengutachten (Verkehrsingenieur) wird empfohlen.

### Maßnahme 2: Bauliche Querungshilfe an Gefahrenstelle G1

An der Querungsstelle G1 soll eine bauliche Querungshilfe in Form eines Gehwegvorsprungs (Gehwegkap) auf der östlichen Seite errichtet werden. Dies verkürzt die Querungsbreite von 6,50 m auf ca. 3,80 m, verbessert die gegenseitige Sichtbarkeit von Fahrzeugführenden und Fußgängerinnen/Fußgängern und verdrängt den Parkstreifen aus dem Konfliktbereich. Kosten: ca. 28.000 Euro (Schätzung Tiefbauamt).

Optional kann eine Bedarfsampel (Lichtzeichenanlage nach § 43 StVO) ergänzt werden; dies erhöht die Kosten auf ca. 65.000 Euro, bietet jedoch eine höhere Verbindlichkeit für Fahrzeugführende. Die endgültige Entscheidung soll mit der Polizeiinspektion abgestimmt werden.

### Maßnahme 3: Einrichtung einer Hol- und Bringzone (Elterntaxizone)

Zur Entschärfung der Gefahrenstelle G2 soll im Bereich des Schulparkplatzes (Westseite, Zufahrt Birkenweg) eine offizielle Hol- und Bringzone für Elternfahrzeuge eingerichtet werden. Diese Zone soll:
- mit Zeichen 237/240 StVO (Fahrradweg/Fußweg) räumlich abgegrenzt werden,
- Haltedauer von maximal 3 Minuten haben,
- über eine kurze Zuwegung zum Schuleingang verfügen (Planungsamt: Umsetzung im Rahmen der Umbaumaßnahmen).

Die Einrichtung der Hol- und Bringzone setzt eine Anpassung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen im Schulbereich (aktuell: eingeschränktes Halteverbot) voraus. Das Ordnungsamt wird die notwendigen Verwaltungsakte vorbereiten.

### Maßnahme 4: Schulwegplan und Öffentlichkeitsarbeit

Der Schulträger (Amt 40) wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Schulleitung und dem ADFC-Kreisverband Friedrichshöfe bis Schuljahresbeginn 2026/2027 einen aktuellen Schulwegplan zu erstellen und in gedruckter sowie digitaler Form an alle Erziehungsberechtigten auszugeben. Das Planungsamt stellt GIS-Grundlagendaten zur Verfügung. Die Unfallkasse NRW bietet eine kostenlose Beratung an (Kontakt: unfallkasse-nrw.de).

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## IV. Finanzierung

Die geschätzten Kosten des Maßnahmenpakets (ohne Bedarfsampel) belaufen sich auf ca. 38.000 Euro. Das Bundesförderprogramm „Sicherer Schulweg" (BMDV, Förderaufruf 2026) ermöglicht eine Förderung von bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Kosten. Das Planungsamt bereitet einen entsprechenden Förderantrag vor; voraussichtlicher Einreichtermin: 28. Februar 2026. Der städtische Eigenanteil (ca. 7.600 Euro) wird aus dem Haushalt des Tiefbauamts (Konto 680-61-0012) finanziert.

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## V. Weiteres Vorgehen und Zeitplan

| Schritt | Zuständig | Termin |
|---|---|---|
| Abstimmungsgespräch mit Polizeiinspektion zu Maßnahmen 1–3 | Ordnungsamt | 30.11.2025 |
| Verkehrsrechtliche Anordnung Tempo 30 (Entwurf) | Ordnungsamt | 31.01.2026 |
| Ausführungsplanung Querungshilfe G1 | Tiefbauamt | 28.02.2026 |
| Förderantrag „Sicherer Schulweg" | Planungsamt | 28.02.2026 |
| Beschlussvorlage für Stadtrat | Planungsamt / Ordnungsamt | 31.03.2026 |
| Baubeginn Querungshilfe (vorbehaltl. Bewilligung) | Tiefbauamt | Q3 2026 |

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*Friedrichshöfe, 14. November 2025*
*Dipl.-Ing. (FH) Katrin Weller | Planungsamt | Sachgebiet Verkehrsplanung*

**Anlagen:**
- Anlage 1: Lageplan Gefahrenstellen G1–G4 (M 1:500)
- Anlage 2: Gefahrenmeldung Polizeiinspektion Friedrichshöfe vom 23.09.2025 (PI-FH-2025/3841)
- Anlage 3: Protokoll Ortsbesichtigung 05.11.2025
- Anlage 4: Kostenschätzung Tiefbauamt (Stand: Nov. 2025)
