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name: prozesskostenhilfe-antrag
description: Erstellt einen Prozesskostenhilfe-Antrag fuer sozialgerichtliche Verfahren nach § 73a SGG iVm §§ 114 ff. ZPO. Pflichtbelege Erklaerung ueber die persoenlichen und wirtschaftlichen Verhaeltnisse (Formular ZP1a) Nachweise Einkommen Vermoegen Belastungen Mietkosten Unterhaltspflichten. Pruefraster Erfolgsaussicht keine Mutwilligkeit Beduerftigkeit. Mit Antrag auf Beiordnung des Rechtsanwalts. Kein Anwaltszwang vor dem SG aber Beiordnung im Klageverfahren regelmaessig moeglich.
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# Prozesskostenhilfe-Antrag (Sozialgericht)

## Rechtsgrundlagen

- **§ 73a SGG** Verweis auf ZPO-Regeln.
- **§ 114 ZPO** PKH-Voraussetzungen.
- **§ 121 ZPO** Beiordnung eines Rechtsanwalts.
- **§ 117 ff. ZPO** Verfahren und Erklärung.

## Voraussetzungen

### 1. Bedürftigkeit

- Klagepartei kann die Kosten der Prozessführung nicht ganz nicht zum Teil oder nur in Raten aufbringen.
- Prüfung anhand Einkommen Vermögen und unterhaltsberechtigter Personen.
- Sozialleistungsbezug (Bürgergeld Grundsicherung) typisch ausreichend für volle PKH ohne Raten.

### 2. Erfolgsaussicht

- Hinreichende Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
- Maßstab nicht überspannt — es reicht die nicht entfernt liegende Möglichkeit des Erfolgs.

### 3. Nicht Mutwilligkeit

- Die Rechtsverfolgung muss notwendig erscheinen aus Sicht eines verständigen unbedürftigen Drittens.

## Formular ZP1a — Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Pflichtfelder:

- Persönliche Daten
- Familienverhältnisse Unterhaltspflichten
- Erwerbstätigkeit Einkommen
- Sonstige Einnahmen (Sozialleistungen Kindergeld Unterhalt Rente)
- Vermögen (Konten Bargeld Wertpapiere Lebensversicherung Grundbesitz Fahrzeuge)
- Belastungen (Schulden Unterhalt Wohnen Versicherung Pflege)
- Wohnverhältnisse mit Miete
- Unterschrift mit Belehrung Wahrheit / Strafbarkeit § 124 ZPO

## Pflichtbelege

- Bei Sozialleistungsbezug: aktueller Bewilligungsbescheid.
- Bei Erwerbstätigkeit: letzte drei Lohnabrechnungen.
- Kontoausuege der letzten drei Monate (alle Konten).
- Mietvertrag und Nebenkostenabrechnung.
- Belege Versicherungen und Schulden.
- Bei Schwerbehinderung: Nachweis (kann Vermögensfreibetrag erhöhen).

## Antragstexte

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An das Sozialgericht XYZ
- Az ...

In der Streitsache ... gegen ...

beantrage ich namens und im Auftrag des Klägers:

1. Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung;
2. Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwalts gemäß § 121 ZPO.

Die Erklärung über die persoenlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
(Formular ZP1a) nebst Belegen ist beigefuegt.

Erfolgsaussichten: Begründung siehe Klageschrift vom (Datum) Az (...).

Mutwilligkeit liegt nicht vor.
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## Sonderfälle

- **Beratungshilfe** § 1 BerHG für das Vorverfahren (Widerspruch) — separater Antrag beim Amtsgericht des Wohnorts.
- **Vereinheitlichte PKH** wenn mehrere zusammenhängende Verfahren — Antrag in jedem Verfahren erforderlich.

## Ausgabe

- `pkh-antrag-<az>-<datum>.docx`.
- ZP1a-Formular ausgefüllt zur Unterschrift des Mandanten.
- Belegliste mit Prüfer-Flag für fehlende Belege.
- Eintrag im Fristenbuch — PKH-Antrag sollte zeitgleich mit Klage oder Widerspruch eingereicht werden.

## Hinweis Prüfer

PKH-Bescheid des Gerichts mit Akte aufheben. Bei Ablehnung: Beschwerde § 127 ZPO iVm § 73a SGG (binnen einer Woche).
