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name: fachanwalt-versicherungsrecht-regress-abwehr
description: "Regress Sozialversicherungstraeger § 116 SGB X Versicherungstraeger § 86 VVG Dienstherr § 76 LBG. Voraussetzung sachliche und zeitliche Kongruenz Quotenvorrecht des Geschaedigten § 116 Abs. 3 SGB X. Familienprivileg § 86 Abs. 3 VVG. Quotenvorrecht bei Mitverschulden. Verjaehrungseinrede § 195 BGB Hemmung § 203 BGB Verhandlungen. Sozialleistungsvermerk im Schadenersatzprozess."
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# Regress-Abwehr

## Kaltstart-Rückfragen

1. Wer regressiert — gesetzlicher Krankenversicherer (§ 116 SGB X), Rentenversicherer (§ 119 SGB X), Berufsgenossenschaft, privater Versicherer (§ 86 VVG), Dienstherr (Beamtenrecht)?
2. Aus welchem Schadensereignis stammt der Regress — Unfall, Krankheit, Verletzung Dritter? Welcher Mandant haftet warum?
3. Welche Sozialleistungen wurden für welchen Zeitraum erbracht — Krankenhauskosten, Krankengeld, Reha, Rente, Heilbehandlung?
4. Ist die zugrundeliegende Schadenshaftung dem Grunde und der Höhe nach bereits geklärt oder noch streitig?
5. Bestehen Verteidigungseinwände wie Familienprivileg (§ 86 Abs. 3 VVG, § 116 Abs. 6 SGB X), Mitverschulden des Geschädigten, fehlende Kongruenz, Verjährung?

## Anspruchsgrundlagen Regress

- Sozialleistungsregress § 116 SGB X: Forderungsübergang kraft Gesetzes auf Sozialversicherungsträger zum Zeitpunkt des schadensbegründenden Ereignisses, soweit Sozialleistungen aufgrund desselben Ereignisses gewährt werden müssen.
- Versicherungsregress § 86 Abs. 1 VVG: Forderungsübergang auf privaten Versicherer im Umfang seiner Leistung.
- Voraussetzung sachliche Kongruenz: Schaden und Sozialleistung müssen gleichartig sein (Erwerbsschaden-Krankengeld, Heilbehandlung-Krankenversicherung).
- Voraussetzung zeitliche Kongruenz: Sozialleistung muss in dem Zeitraum erbracht werden für den Schadensersatz beansprucht wird.
- Quotenvorrecht des Geschädigten § 116 Abs. 3 SGB X — bei Mitverschulden des Geschädigten oder beschränkter Haftung des Schädigers gehen nur die durch Haftungsanteil gedeckten Beträge auf den Sozialversicherungsträger über; der Geschädigte erhält Bevorzugung bei nicht durch Sozialleistung gedeckten Schadenspositionen (BGH VI ZR 132/11, Urt. v. 24.04.2012, Rn. 25 ff.).
- Familienprivileg § 86 Abs. 3 VVG, § 116 Abs. 6 SGB X — kein Regress gegen Schädiger der mit Geschädigtem in häuslicher Gemeinschaft lebt; Ausnahme Vorsatz.
- Verjährung wie zugrundeliegender Anspruch § 195 BGB drei Jahre; Hemmung § 203 BGB durch Verhandlungen.

Standardliteratur: Geigel Der Haftpflichtprozess; Küppersbusch/Höher Ersatzansprüche bei Personenschaden; Eichenhofer/Wenner SGB X.

## Beweislast

- Regressnehmer trägt Beweislast für Sozialleistung, Höhe, Kongruenz und Haftung dem Grunde nach.
- Schädiger/Versicherer trägt Beweislast für Mitverschulden des Geschädigten, Familienprivileg und Verjährung.

## Verteidigungsstrategien

| Einwand | Voraussetzung | Wirkung |
|---|---|---|
| Familienprivileg | Häusliche Gemeinschaft Schädiger/Geschädigter ohne Vorsatz | Kein Forderungsübergang |
| Fehlende Kongruenz | Sozialleistung deckt anderes als geltend gemachten Schaden | Anspruchsausfall in nicht-kongruenten Teil |
| Quotenvorrecht | Mitverschulden des Geschädigten | Verteilung nach Quote zugunsten Geschädigtem |
| Mitverschulden | § 254 BGB | Quotenkürzung |
| Verjährung | § 195 BGB drei Jahre ab Kenntnis | Anspruch durchsetzbar nicht mehr |
| Vorteilsausgleichung | Bessergestellt durch Schadensereignis | Reduzierung |
| § 254 BGB Schadensminderungspflicht | Geschädigter nicht ausreichend Reha-Maßnahmen | Kürzung |

## Schreibvorlage Regress-Abwehr

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An die [Krankenkasse / Sozialversicherungstraeger]
Aktenzeichen [Az]

In der Schadensache
Ereignis vom [Datum]
Geschaedigter [Name]
unser Mandant [Name Schaedigerseite]

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und in Vollmacht der Versicherungsnehmerin / des
Mandanten weisen wir Ihren Regressanspruch zurueck wie folgt.

I. Sachverhalt
[chronologische Darstellung Unfallhergang]

II. Anspruchsabwehr
1. Familienprivileg § 116 Abs. 6 SGB X — Mandant und Geschaedigter
   lebten zur Zeit des Ereignisses in haeuslicher Gemeinschaft.
   Vorsatz liegt nicht vor.
   ODER
2. Mitverschuldensquote des Geschaedigten von 50 Prozent — keine
   Vorfahrtbeachtung § 8 StVO. Quotenvorrecht § 116 Abs. 3 SGB X
   zugunsten des Geschaedigten reduziert Regressanspruch entsprechend.
3. Sachliche Kongruenz fehlt teilweise — geltend gemachte
   Krankenhauskosten umfassen Wahlleistungen die durch GKV nicht
   gedeckt waren.
4. Verjaehrungseinrede § 214 BGB. Anspruch ist verjaehrt da Kenntnis
   bereits am [Datum] vorlag.

III. Bezifferter Vergleich
Hilfsweise und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
bieten wir Vergleich ueber EUR ____ zur abschliessenden
Erledigung an.

Mit kollegialen Gruessen
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## Übergabe

- Bei Aufrechterhaltung des Regresses Klage des Trägers vor Sozialgericht oder Zivilgericht je nach Anspruchsgrundlage erwarten.
- Bei mehreren Regressnehmern (KK, BG, Rentenversicherer) koordinierte Verteidigungsstrategie — Schadensaufteilung dokumentieren.
- Bei Erfolg Bestätigung des Regressverzichts schriftlich einholen.
- Anschluss: bei zugrundeliegendem Schadensereignis Skill `fachanwalt-verkehrsrecht-regulierungsanforderung` oder Haftpflichtprozess.
