# Aktenübersicht – JVEG Zeugenentschädigung Dr. Sophia Berger

## Verfahren

| Merkmal | Inhalt |
|---|---|
| Gericht | Landgericht Tübingen |
| Aktenzeichen | 7 O 118/23 |
| Sache | Hartmann (Insolvenzverwalter) ./. Vogt |
| Streitgegenstand | Schadensersatz aus Geschäftsführerhaftung, Streitwert ca. 380.000 EUR |
| Verhandlungstag | 17.02.2026 (Hauptverhandlung), Vernehmung Zeugin als 2. Termin |
| Zuständige Richterin | Fischer, Richterin am Landgericht |
| Bearbeiterin Geschäftsstelle | Frau Krämer (Durchwahl 07071/200-1247) |

## Zeugin

Dr. Sophia Berger, Wirtschaftsprüferin, wohnhaft Carrer de Mallorca 215, 3° 2ª, 08008 Barcelona (Spanien). Dr. Berger war zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Vorgänge als externe Revisionsbeauftragte für die Vogt GmbH tätig. Sie wurde im Rahmen des Klageverfahrens als sachverständige Zeugin zur Frage der tatsächlichen Kenntnis des Beklagten Vogt von der Überschuldungssituation geladen.

Die Zeugin hat ihren Lebensmittelpunkt seit 2019 dauerhaft in Barcelona. Eine Anreise nach Tübingen ist ausschließlich auf dem Landweg oder mit Zwischenlandung möglich; eine direkte Flugverbindung Barcelona – Stuttgart mit Weiterfahrt per Mietwagen ist alternativ möglich, jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht zwingend günstiger.

## Entschädigungspositionen (Übersicht)

### Fahrtkosten (§ 5 Abs. 2 JVEG)

Einfache Strecke Barcelona–Tübingen: ca. 1.250 km (Eigenfahrzeug). Der erstattungsfähige Kilometersatz für Zeugen beträgt nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG 0,35 EUR je gefahrenem Kilometer. Für die Hin- und Rückfahrt (2.500 km Gesamtstrecke) ergibt sich ein Fahrtkostenanspruch von **875,00 EUR**. Das Gericht hat diesen Betrag ausdrücklich als erstattungsfähig anerkannt (Schreiben vom 27.01.2026).

### Übernachtungskosten (§ 6 JVEG)

Wegen der Fahrtzeit von ca. 13 Stunden je Strecke ist eine Anreise am Vortag und Abreise am Folgetag der Verhandlung notwendig, sodass **zwei Übernachtungen** in Tübingen anfallen. Erstattungsfähig sind notwendige Übernachtungskosten bis zu einer Obergrenze von 80,00 EUR pro Nacht (§ 6 JVEG), mithin maximal **160,00 EUR**. Die Zeugin hatte 200,00 EUR veranschlagt; der über 160,00 EUR hinausgehende Betrag ist nur erstattungsfähig, wenn belegt wird, dass kein Zimmer im Rahmen der Obergrenze verfügbar war.

### Verdienstausfall (§ 22 JVEG)

Dr. Berger ist selbständige Wirtschaftsprüferin. Sie macht einen Verdienstausfall für 24 Stunden zu je 22,00 EUR netto, insgesamt **528,00 EUR**, geltend. Der gesetzliche Höchstbetrag liegt nach § 22 JVEG bei 25,00 EUR je Stunde. Der angemeldete Stundensatz liegt unterhalb dieser Grenze. Zur Festsetzung sind gemäß § 22 Satz 2 JVEG geeignete Unterlagen vorzulegen (Gewerbeanmeldung, betriebswirtschaftliche Auswertung o. Ä.), aus denen sich der tatsächliche Verdienstausfall ergibt. Die Belege müssen in deutscher Sprache vorliegen oder übersetzt sein.

### Vorschussantrag (§ 3 JVEG)

Mit Schreiben vom 17.01.2025 beantragte die Zeugin einen Vorschuss auf Fahrtkosten und Übernachtungskosten in Höhe von **1.075,00 EUR** (875,00 EUR Fahrtkosten + 200,00 EUR Übernachtung). Das Gericht lehnte den Vorschuss mit Schreiben vom 27.01.2026 ab und begründete dies mit fehlender Bedürftigkeit, da die Zeugin ein Tageseinkommen von 176,00 EUR netto erziele. Diese Begründung greift rechtlich zu kurz: § 3 JVEG knüpft die Vorschusspflicht an erhebliche und voraussichtlich entstehende Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen, nicht an eine Bedürftigkeit der Zeugin. Bei 2.500 km Gesamtstrecke ist die Erheblichkeit evident.

## Verfahrensstand

| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 17.01.2025 | Vorschussantrag Zeugin Berger |
| 27.01.2026 | Ablehnungsschreiben LG Tübingen (Richterin Fischer) |
| 23.02.2026 | Schriftsatz des Bevollmächtigten (Vorschuss-/Festsetzungsantrag) |
| 17.02.2026 | Verhandlungstermin mit Zeugenvernehmung |
| offen | Festsetzung der Zeugenentschädigung durch Rechtspfleger |
| offen | Ggf. Erinnerung nach § 4 JVEG gegen Festsetzungsbeschluss |

## Kernproblem dieser Akte

Das Gericht hat den Vorschussanspruch zu Unrecht auf die Bedürftigkeit der Zeugin gestützt. § 3 Abs. 1 JVEG setzt lediglich voraus, dass erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen voraussichtlich entstehen. Eine darüber hinausgehende wirtschaftliche Notlage ist kein Tatbestandsmerkmal. Die Ablehnung des Vorschusses ist damit fehlerhaft begründet und angreifbar. Der Festsetzungsantrag nach §§ 19–21 JVEG sowie eine mögliche Erinnerung nach § 4 JVEG stehen bereit, um die Zeugenentschädigung gerichtlich durchzusetzen.
