# Rohentwurf Schriftsatzantwort — Meyer ./. Kranz

**Akte:** 2026-MIET-004  
**Gericht:** Amtsgericht Mitte, 12 C 88/26  
**Verfasserin:** Jana Reuter, Rechtsanwältin  
**Stand:** 20.05.2026 — ROHENTWURF, noch nicht freigegeben  
**Frist:** 23.05.2026, 12:00 Uhr (beA-Eingang)

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**An das**  
Amtsgericht Mitte  
Littenstraße 12–17  
10179 Berlin  

Berlin, 20.05.2026

**Aktenzeichen:** 12 C 88/26  
**Verfahren:** Clara Meyer ./. Hartmut Kranz  
**Gegenstand:** Schriftsatzantwort auf Klageerwiderung vom 12.05.2026 nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

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## I. Vorbemerkung

In der oben bezeichneten Mietsache erwidert die Klägerin auf den Schriftsatz des Beklagten vom 12.05.2026 (Bl. 18 d.A.) wie folgt und stellt zugleich Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen verbotener Eigenmacht.

Die Darstellung des Beklagten, die Klägerin befinde sich mit Mietzahlungen in Rückstand, ist unzutreffend und wird in vollem Umfang bestritten.

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## II. Sachverhalt

### 1. Mietverhältnis

Die Klägerin ist seit dem 01.09.2022 Mieterin der Wohnung Brunnenstraße 8, 2. OG links, 10119 Berlin (nachfolgend: „die Wohnung") aufgrund des Wohnraummietvertrages vom 01.09.2022, geschlossen mit dem Beklagten als Vermieter. Die monatliche Kaltmiete beträgt 920,00 EUR.

### 2. Vollständige Mietzahlungen April und Mai 2026

Entgegen der Behauptung des Beklagten hat die Klägerin die Miete für April 2026 und Mai 2026 vollständig und rechtzeitig überwiesen:

- **April 2026:** Überweisung am 03.04.2026, Betrag 920,00 EUR, Wertstellung 04.04.2026, Empfänger-IBAN DE44 1004 0048 7654 3210 00 (Anlage K2).
- **Mai 2026:** Überweisung am 06.05.2026, Betrag 920,00 EUR, Wertstellung 07.05.2026, gleiche IBAN (Anlage K3).

Beide Zahlungen gingen auf das Konto des Beklagten ein. Ein Rückstand besteht nicht.

### 3. Verbotene Eigenmacht am 19.05.2026

Am 19.05.2026, gegen 14:30 Uhr, stellte die Klägerin bei ihrer Rückkehr zur Wohnung fest, dass das Türschloss ohne ihre Kenntnis oder Zustimmung ausgetauscht worden war. Der neue Schlüssel wurde ihr nicht übergeben. Ihr Hausrat und ihre persönlichen Gegenstände befinden sich noch in der Wohnung.

Um 14:52 Uhr erhielt die Klägerin eine WhatsApp-Nachricht des Beklagten mit dem Wortlaut: *„Sie wohnen ab jetzt woanders. Den Schlüssel bekommen Sie nicht mehr."* (Anlage K5).

Die Klägerin war gezwungen, in den Nächten des 19. und 20. Mai 2026 bei ihrer Schwester zu übernachten.

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## III. Rechtliche Würdigung

### 1. Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes (§ 861 Abs. 1 BGB)

Der Beklagte hat durch den Austausch des Türschlosses ohne Einwilligung der Klägerin und ohne gesetzliche Erlaubnis verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB begangen. Die Klägerin hat ihren unmittelbaren Besitz an der Wohnung durch diese widerrechtliche Handlung verloren.

Gemäß § 861 Abs. 1 BGB kann der Klägerin, der durch verbotene Eigenmacht der Besitz entzogen worden ist, die Wiedereinräumung des Besitzes verlangen. Dieser Anspruch ist gegenüber etwaigen schuldrechtlichen Gegenansprüchen des Beklagten eigenständig und nicht aufrechenbar (vgl. § 863 BGB: Einwendungen aus dem Recht stehen dem Besitzschutzanspruch nicht entgegen).

### 2. Anspruch auf Unterlassung weiterer Besitzstörungen (§ 862 Abs. 1 BGB)

Angesichts der Äußerungen des Beklagten besteht die konkrete Gefahr weiterer Zutrittsverweigerungen. Die Klägerin hat gemäß § 862 Abs. 1 BGB Anspruch auf Unterlassung jeder zukünftigen Besitzstörung.

### 3. Kein Rückbehaltungsrecht des Beklagten

Der Beklagte kann sich nicht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 273 BGB berufen, da kein fälliger und durchsetzbarer Gegenanspruch auf Mietzahlung besteht. Die Zahlungen für April und Mai 2026 sind durch Belege (Anlage K2, K3) nachgewiesen.

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## IV. Antrag auf einstweilige Verfügung

Die Klägerin beantragt wegen der Dringlichkeit (drohender dauerhafter Wohnungsverlust) den Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935, 940 ZPO ohne mündliche Verhandlung:

*Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin unverzüglich, spätestens bis zum [Datum einsetzen] um [Uhrzeit] Uhr, den unmittelbaren Besitz an der Wohnung Brunnenstraße 8, 2. OG links, 10119 Berlin durch Übergabe des Wohnungsschlüssels wiederzuräumen. Dem Antragsgegner wird ferner untersagt, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die der Antragstellerin den Besitz an der genannten Wohnung entziehen oder stören.*

Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus §§ 858, 861, 862 BGB. Der Verfügungsgrund liegt in der Dringlichkeit: Der Wohnungsverlust ist nicht nur vorübergehender Natur, sondern unmittelbar bevorstehend und dauerhaft, sofern kein sofortiger gerichtlicher Schutz gewährt wird.

Zur Glaubhaftmachung wird die eidesstattliche Versicherung der Klägerin als Anlage K6 beigefügt. *[HINWEIS: Anlage K6 liegt noch nicht unterzeichnet vor — vor Versand einholen!]*

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## V. Anträge

Die Klägerin beantragt:

1. Den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragstellerin den unmittelbaren Besitz an der Wohnung Brunnenstraße 8, 2. OG links, 10119 Berlin unverzüglich wiederzuräumen.
2. Dem Antragsgegner zu untersagen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die der Antragstellerin den Besitz an der genannten Wohnung entziehen oder stören.
3. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.

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## VI. Anlagen

- K1: Mietvertrag vom 01.09.2022
- K2: Kontoauszug April 2026 (Zahlung 03.04.2026)
- K3: Kontoauszug Mai 2026 (Zahlung 06.05.2026)
- K4: WhatsApp-Screenshot Mandantin an Kanzlei, Nachricht WhatsApp-Drohung Vermieter
- K5: WhatsApp-Screenshot vollständig *[noch ausstehend — Mandantin hat abgeschnittene Version geschickt]*
- K6: Eidesstattliche Versicherung Clara Meyer *[noch ausstehend — Unterschrift erforderlich]*

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## Interne Prüfnotiz (Copilot-Hinweis)

Dieser Rohentwurf ist rechtlich noch nicht abschließend geprüft. Vor Versand sind folgende Punkte zu klären:

- **Anlage K5** (WhatsApp vollständig): Mandantin kontaktieren, vollständigen Screenshot anfordern.
- **Anlage K6** (eidesstattliche Versicherung): Unterschrift der Mandantin einholen, ggf. persönliches Erscheinen oder Videokonferenz.
- **März 2026**: Vermieter behauptet möglicherweise auch Rückstand März — Kontoauszug März prüfen; ggf. als Anlage K7 vorlegen.
- **Antragsdaten** in Abschnitt IV: Datum und Uhrzeit für Frist im Verfügungsantrag einsetzen.
- **beA-Versand**: Frist 23.05.2026, 12:00 Uhr — Rechtzeitigkeit des Eingangs sicherstellen, EB kontrollieren.
- **Vollmacht**: Vorlage der Prozessvollmacht prüfen (liegt in beA-Akte vor?).

*Stand: 20.05.2026 — Jana Reuter, Kanzlei Reuter Rechtsanwälte, Lindenstraße 14, 10969 Berlin*
