# Aktenvermerk: Schriftformprüfung § 14 Abs. 4 TzBfG

> **Aktenzeichen:** VGT/2026/0309-ARB  
> **Datum:** 10. März 2026  
> **Verfasserin:** RA'in [H. Dressel]  
> **Betreff:** Rechtliche Prüfung: Wirksamkeit der Befristungsabrede, insbesondere Schriftformerfordernis § 14 Abs. 4 TzBfG, Vorbeschäftigungsverbot § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG  
> **Akte:** Vogt ./. Stadtwerke Neukölln GmbH

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## I. Ausgangssachverhalt

Mandantin Lena Vogt war aufgrund eines zum 01.03.2024 geschlossenen Arbeitsvertrages als
Sachbearbeiterin Kundenservice/Vertragsmanagement bei der Stadtwerke Neukölln GmbH tätig.
Der Arbeitsvertrag sah eine Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG bis
zum 28.02.2026 vor.

Für die vorliegende Prüfung entscheidend ist der Umstand, dass der Vertragsschluss
vollständig auf elektronischem Wege erfolgte:

1. Die Beklagte übermittelte den Arbeitsvertrag am 14.02.2024 als PDF-Anhang per E-Mail.
2. Vogt druckte das Dokument aus, unterzeichnete handschriftlich und scannte das Dokument ein.
3. Das Scan-PDF wurde am 16.02.2024 per E-Mail an die Personalabteilung zurückgesandt.
4. Die Beklagte bestätigte den Eingang per E-Mail ohne weitere Handlungen.
5. Vogt erhielt zu keinem Zeitpunkt eine Originalausfertigung mit eigenhändiger Unterschrift
   der Beklagten.

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## II. Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG i.V.m. § 126 BGB

### 1. Gesetzliche Grundlage

§ 14 Abs. 4 TzBfG bestimmt: *„Die Befristung des Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform."*

Die Schriftform richtet sich nach § 126 BGB. § 126 Abs. 1 BGB verlangt, dass die Urkunde
von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet sein muss.
§ 126 Abs. 2 BGB schreibt bei einem Vertrag vor, dass die Unterzeichnung der Parteien auf
derselben Urkunde erfolgt; werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden
aufgenommen, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde
unterzeichnet.

§ 14 Abs. 4 TzBfG schließt die Ersetzung der Schriftform durch die **elektronische Form**
(§ 126a BGB) ausdrücklich aus. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut sowie aus § 125 Satz 2
BGB, der bei vertraglicher Schriftform die Vermutung aufstellt, dass im Zweifel die
Nichtbeachtung der Form die Nichtigkeit bewirkt (vgl. hier § 16 TzBfG als Spezialvorschrift).

### 2. Subsumtion: E-Mail-Übermittlung + Scan-Rücksendung

#### a) Kein körperliches Originaldokument

Die Beklagte hat den Arbeitsvertrag ausschließlich als PDF-Datei per E-Mail übersandt.
Ein körperliches Schriftstück mit der eigenhändigen Unterschrift der Beklagten (vertreten
durch Schönfeld) wurde der Mandantin zu keinem Zeitpunkt ausgehändigt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urt. v. 01.12.2004,
7 AZR 198/04; BAG, Urt. v. 16.04.2008, 7 AZR 1048/06) ist für die Einhaltung des
Schriftformerfordernisses des § 14 Abs. 4 TzBfG erforderlich, dass die Befristungsabrede
in einem körperlichen Schriftstück (Urkunde) niedergelegt ist, das von beiden Parteien
eigenhändig unterzeichnet wurde.

#### b) Scan-PDF als elektronisches Dokument

Das von Vogt eingescannte und zurückgesandte PDF stellt keine eigenhändige Unterschrift im
Sinne des § 126 BGB dar. Ein Scan einer Unterschrift ist eine bloße Abbildung derselben,
keine eigenhändige Namensunterschrift. Das Dokument verlässt die Papierform und wird in
ein elektronisches Dokument umgewandelt, das die körperliche Urkundenqualität verliert.

Für die elektronische Form wäre gemäß § 126a BGB eine qualifizierte elektronische Signatur
nach dem Signaturgesetz bzw. der eIDAS-Verordnung erforderlich. Diese liegt unstreitig nicht vor.

#### c) Zwischenergebnis

Die Befristungsabrede erfüllt die Anforderungen des § 14 Abs. 4 TzBfG i.V.m. § 126 BGB
nicht. Ein Schriftformverstoß liegt vor.

### 3. Rechtsfolge: § 16 Satz 1 TzBfG

Ist die Befristungsabrede unwirksam, gilt nach § 16 Satz 1 TzBfG der Arbeitsvertrag als
auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Arbeitsverhältnis besteht damit fort. Die Stadtwerke
Neukölln GmbH hat das Arbeitsverhältnis faktisch ohne Kündigung beendet, was einem
Verstoß gegen den allgemeinen Kündigungsschutz gleichkommt, sofern KSchG-Voraussetzungen
vorliegen (Betrieb > 10 AN, Beschäftigungszeit > 6 Monate — beides ist vorliegend gegeben).

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## III. Vorbeschäftigungsverbot § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Hilfsüberlegung)

### 1. Tatbestand

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmt, dass eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig ist,
wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes
Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Vogt war vom 01.07.2021 bis 30.09.2021 als Ferienaushilfskraft im Bereich Lager/Posteingang
am Betriebshof Rudower Straße 14 tätig. Dies stellt eine Vorbeschäftigung beim selben
Arbeitgeber dar.

### 2. BVerfG-Entscheidung 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14)
entschieden, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfassungskonform dahingehend auszulegen ist,
dass das Verbot nicht eingreift, wenn eine Vorbeschäftigung „sehr lange zurückliegt, ganz
anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer war". Das BVerfG hat dabei keine feste
Jahresgrenze festgelegt, aber deutlich gemacht, dass Zeitabstände von ca. 3 Jahren und
darüber regelmäßig ausreichend sind.

### 3. Subsumtion

Im vorliegenden Fall:
- **Zeitabstand:** 2 Jahre und 5 Monate (30.09.2021 → 01.03.2024) — unterhalb der
  typischen Grenze von 3 Jahren, aber kein Extremfall.
- **Andere Tätigkeit:** Lager/Posteingang (2021) vs. Kundenservice/Vertragsmanagement (2024)
  → erheblich unterschiedliche Tätigkeitsfelder.
- **Anderer Standort:** Betriebshof Rudower Straße 14 vs. Hauptniederlassung Britzer Damm 221.
- **Anderer Vertragstyp:** Geringfügige Beschäftigung / Ferienaushilfe vs. Vollzeit.

**Ergebnis:** Bei einer Gesamtwürdigung überwiegen die Gesichtspunkte, die gegen einen
institutionellen Rechtsmissbrauch sprechen. Das Vorbeschäftigungsverbot greift wahrscheinlich
nicht. Dennoch ist das Argument vor Gericht vertretbar und sollte als Hilfsargument in der
Klageschrift aufgeführt werden (Subsidiarität gegenüber dem Schriftformverstoß).

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## IV. Ergebnis und Empfehlung

| Argument | Bewertung | Priorität |
|---|---|---|
| Schriftformverstoß § 14 Abs. 4 TzBfG | **Sehr stark** — E-Mail + Scan genügt nicht § 126 BGB | **Primär** |
| Vorbeschäftigungsverbot § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG | Vertretbar, aber streitig | Subsidär |
| 3-Wochen-Frist § 17 TzBfG | Frist läuft 20.03.2026 — kaum noch Zeit | Sofortmaßnahme |

**Empfehlung:** Unverzügliche Einreichung der Befristungskontrollklage beim ArbG Berlin
mit dem Hauptantrag auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses (gestützt
auf Schriftformverstoß) und dem Hilfsantrag (Vorbeschäftigungsverbot). Zusätzlich Antrag auf
vorläufige Weiterbeschäftigung nach BAG GS 1/84.

Klageeinreichung bis spätestens **18.03.2026** (2 Werktage Puffer vor Fristablauf).

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*RA'in [H. Dressel], VGT/2026/0309-ARB, 10.03.2026*
