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name: leistungsbegriff-bewusste-zweckgerichtete-mehrung
description: "Definition des Leistungsbegriffs nach h.M. und BGH: bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Mehrpersonenverhältnisse bei Anweisung und Durchgriff."
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# Leistungsbegriff: Bewusste und zweckgerichtete Mehrung

## Definition

Nach der herrschenden Meinung und ständiger Rechtsprechung des BGH ist Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.

**Elemente des Leistungsbegriffs:**
1. **Bewusst:** Der Leistende weiß, dass er Vermögensvorteile zuwendet.
2. **Zweckgerichtet:** Die Zuwendung soll einen bestimmten Zweck erfüllen (z. B. Tilgung einer Schuld, Erfüllung eines Vertrages).
3. **Fremd:** Die Zuwendung mehrt das Vermögen eines anderen.

## Zweckbestimmung

Die Zweckbestimmung erfolgt durch den Leistenden einseitig und muss dem Empfänger erkennbar sein. Irrtümer über die Zweckbestimmung gehen zulasten des Leistenden (kein Bereicherungsanspruch, wenn Leistung bewusst ohne Rechtsgrund erfolgte und § 814 BGB eingreift).

## Mehrpersonenverhältnisse

### Anweisungsfall

Der Schuldner (A) weist seine Bank an, an den Gläubiger (B) zu zahlen. Die Bank leitet die Zahlung weiter.

- Leistungsbeziehung A → B: A leistet an B (Deckungsverhältnis A–Bank ist intern).
- Bei fehlerhafter Anweisung: Bereicherungsausgleich im Deckungsverhältnis (A gegen Bank), nicht im Valutaverhältnis (A gegen B), sofern Bank und B gutgläubig.

### Kettenabtretung / Kette von Leistungsbeziehungen

Bei einer Kette A → B → C leistet A an B und B an C. Jede Beziehung ist gesondert zu betrachten. A kann nicht direkt gegen C aus § 812 BGB vorgehen, wenn B-C-Verhältnis mangelhaft ist.

### Durchgriffskondiktion (Ausnahme)

Ausnahmsweise direkter Bereicherungsanspruch gegen Dritten, wenn:
- Anweisung des Schuldners von Anfang an unwirksam (fehlende Verfügungsmacht).
- Zahlung direkt an Dritten ohne Anweisung (Leistung eines Dritten im eigenen Namen).

## Prüffragen

1. Wer hat geleistet und mit welchem Zweck?
2. An wen war die Leistung gerichtet?
3. Sind mehr als zwei Personen beteiligt?
4. Liegt eine wirksame Anweisung vor?
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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Normwahl oder unvollständiger Sachverhalt kann das Ergebnis vollständig entwerten.
