AKTENNOTIZ – Erstgespräch 20.05.2026
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Bearbeiter:   [RA/in, Namenskürzel: MF]
Datum:        Mittwoch, 20. Mai 2026, ca. 14:30 Uhr
Mandant:      Olaf Tannenberg, geb. 17.02.1964, Adelheidstraße 17, 24103 Kiel
Begleitung:   Tochter Stefanie Tannenberg, Hamburg (ca. 32 J., Betriebswirtin)
Vollmacht:    Erteilt! Vollmacht liegt vor, unterschrieben, liegt in Akte

!!! FRIST: Widerspruchsfrist läuft ab 21.05.2026 !!!
Bescheid vom 18.04.2026 zugestellt laut Mandant am 21.04.2026
§ 84 SGG: 1 Monat = Frist bis 21.05.2026
SOFORT WIDERSPRUCH EINLEGEN – morgen ist letzter Tag!
(Per Fax + Einschreiben, Fax-Sendebericht sichern!)

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SACHVERHALT (aus Gespräch):
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- MS seit 1998, jetzt EDSS 6,5 (das sagt ihm der Begriff wenig, er sagt:
  "ich fall ständig und komme nicht mehr aus der Wohnung alleine")
- Nordsee-BKK hat Aktivrollstuhl abgelehnt (Bescheid 18.04.26) -> AZ 2026-HM-04421-T
- MDK (Dr. Steffens) hatte Aktengutachten erstellt, kein persönliches Erscheinen
- Mandant sehr aufgewühlt, Tochter hat ihn begleitet weil er emotional war
  ("ich muss immer wegen allem bitten, ich will das nicht mehr")
- Tochter: "Er ist 62 und kein alter Mann, er war Schiffbauingenieur, er will
   nicht rund um die Uhr Hilfe brauchen"
- Standard-Rollstuhl: zu schwer, kann ihn nicht antreiben wegen Hemiparese li.
  -> Reha Damp 2024 hat Aktivrollstuhl schon empfohlen (Bericht liegt vor)
- KV des Sanitätshauses: 5.847 EUR, Quickie Helium 8,4 kg
- Verordnung Dr. Wallenstein: 09.02.2026 (Muster 16, liegt vor)
- Attest Dr. Wallenstein vom 05.05.2026 liegt vor (nach Ablehnung erstellt)
- Pflegegrad 2 seit 2023

BESONDERHEITEN / AUFGABEN:
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1. WIDERSPRUCH SOFORT (bis 21.05.2026!):
   - Per Fax an Nordsee-BKK: 0431 / 58 00-199
   - Per Einschreiben nachreichen
   - AZ 2026-HM-04421-T immer angeben

2. Widerspruchsbegründung (kann innerhalb normaler Frist nachgereicht werden):
   - BSG B 3 KR 17/01 R (Behinderungsausgleich, Grundbedürfnis Mobilität)
   - BSG B 3 KR 25/06 R (Leichtgewicht-RsT auch ohne Beruf berechtigt)
   - § 33 SGB IX (Teilhabe, Selbstbestimmung)
   - MDK-Gutachten angreifen: kein persönliches Erscheinen, Handkraft nicht gemessen
   - Attest Wallenstein + Reha-Bericht Damp als neue Tatsachen einführen

3. PKH-Antrag mitbedenken:
   - Mandant erhält EU-Rente (Höhe nicht mitgeteilt, nachfragen!)
   - Vermögensverhältnisse noch unklar -> PKH-Formular mitgeben
   - Sozialrecht: Prozesskostenhilfe nach § 73a SGG, § 114 ZPO analog
   - Prozesskostenrisiko gering (keine GKG-Gebühren im Sozialrecht)

4. Heilmittelverordnung (Nebenthema!):
   - Mandant erwähnte dass Physiotherapie-Verordnung (2x/Woche) bald ausläuft
   - Folgerezept bei Dr. Wallenstein anfordern -> Notiz an Mandanten
   - NICHT Gegenstand des Widerspruchs, aber aufnehmen für Vollständigkeit

5. Eilantrag § 86b SGG?:
   - Falls Widerspruch verschleppt wird oder KK sich weigert -> vorbereiten
   - Argument: Sturzgefahr = aktuelle Gesundheitsgefährdung = Dringlichkeit
   - Erstmal regulärer Widerspruch, Eilantrag erst wenn KK nicht innerhalb
     angemessener Frist (3 Monate!) entscheidet oder wieder ablehnt

6. Klage Sozialgericht Schleswig (ggf. nach Widerspruchsablehnung):
   - Sozialgericht Schleswig, Dänische Str. 1-3, 24103 Kiel (zuständig)
   - Klagefrist: 1 Monat nach Widerspruchsbescheid (§ 87 SGG)
   - Streitwert: max. 5.847 EUR -> keine GKG-Gebühren nach § 183 SGG

7. Beweismittel sichern:
   - Handkraftmessung (Jamar-Dynamometer) – Dr. Wallenstein soll das dokumentieren
   - Wegeaufstellung Mandant liegt vor (Tochter hat das mitgebracht)
   - Rollator-Foto mit Zettel "Kann ihn nicht heben" -> liegt als Handy-Foto vor,
     Tochter per E-Mail nachsenden lassen (s.tannenberg@[...].de)
   - Wohnungsskizze -> Mandant hat grobe Handskizze gemacht

PERSÖNLICHES BILD / VOLLSTÄNDIGKEIT DER AKTE:
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- Mandant wirkt erschöpft, aber klar und orientiert
- Er hat die Klausel in der Vollmacht selbst gelesen
- Tochter ist informierte Ansprechpartnerin, erreichbar unter: 040-[...]
  (Nummer auf Vollmacht notiert, hier nicht wiederholt)
- Sprache Mandant: leicht verwaschen (Dysarthrie), gut verständlich
- Linke Hand: sichtbar schwächer, beim Schreiben der Vollmacht-Unterschrift
  gezittert -> passt zu EDSS 6,5 und Hemiparese-Befund

NÄCHSTE SCHRITTE (sofort):
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[X] Widerspruch per Fax HEUTE NOCH (20.05.2026, vor Büroschluss)
[ ] Einschreiben morgen früh
[ ] Vollmacht kopieren und Original in Akte
[ ] PKH-Formular an Mandanten senden
[ ] Widerspruchsbegründung in 4 Wochen einreichen (mit BSG-Rechtsprechung)
[ ] Rückruf Tochter Stefanie wegen Foto Rollator + Handkraftmessung
[ ] Heilmittel-Notiz an Mandanten

Ende der Notiz – MF, 20.05.2026 16:45 Uhr
