# Tatbestandsmerkmal-Vorlagen für Klagegründe

Tatbestandsmerkmal-Basislisten für häufige zivilrechtliche Klagegründe und Einreden. **Diese sind eine Basislinie, kein verbindliches Recht.** Maßgebend sind die Tatbestandsmerkmale nach deutschem Recht — wie sie in der einschlägigen Kommentierung (z. B. Grüneberg BGB 84. Aufl. 2025; MüKoBGB 9. Aufl.; Erfurter Kommentar 25. Aufl. 2025), der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, BAG, BFH, BVerfG, EuGH) oder dem Gesetzeswortlaut dargestellt werden. Stets vor der Zuordnung verifizieren.

Jede Vorlage gibt an, aus welcher Quelle die Basislinie stammt. Das Tabellenblatt `_elemente` im Klageübersichts-Chart soll festhalten, welche Vorlage verwendet wurde und welche rechtsprechungs- oder gesetzgebungsspezifische Quelle bestätigt wurde.

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## Verwendungshinweis

1. Wählen Sie die Vorlage, die dem geltend gemachten Anspruch entspricht.
2. Mit dem Benutzer klären: „Fügt die einschlägige Rechtsprechung oder das Gesetz Tatbestandsmerkmale hinzu, streicht welche oder formuliert sie anders?"
3. Falls ja, Liste vor der Zuordnung anpassen.
4. Auf dem Tabellenblatt `_elemente` festhalten: verwendete Vorlage, konsultierte Rechtsprechung oder Gesetz, etwaige spezifische Modifikationen.

Ein Anspruch, der nicht in dieser Bibliothek enthalten ist — Tatbestandsmerkmale direkt aus der Rechtsprechung, dem Gesetz oder dem Klagevortrag herausarbeiten. Diese Bibliothek ist nicht abschließend; sie deckt die wiederkehrenden Fälle ab.

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## Vertragsrecht

### Pflichtverletzung / Nichterfüllung (§§ 280, 241 BGB)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — §§ 280 Abs. 1, 241 BGB; BGH NJW 2009, 360):**
1. Schuldverhältnis zwischen den Parteien
2. Pflichtverletzung durch den Schuldner (§ 241 BGB)
3. Vertretenmüssen (§ 276 BGB; Verschuldensvermutung nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB)
4. Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden
5. Schaden

*Hinweis: Bei § 280 Abs. 1 BGB genügt die Pflichtverletzung; der Schuldner muss fehlendes Verschulden darlegen und beweisen. Bei Leistungsstörungen nach § 286 BGB (Verzug) kommen zusätzliche Tatbestandsmerkmale hinzu (Mahnung, Fälligkeit). Das Schriftformerfordernis nach § 125 BGB für bestimmte Vertragstypen ist keine Tatbestandsvoraussetzung des Schadensersatzanspruchs, wohl aber eine Einrede.*

### Verletzung der Pflicht zu Treu und Glauben (§ 242 BGB)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 242 BGB; BGH NJW 2012, 2099 Rn. 14):**
1. Bestehende Rechtsbeziehung zwischen den Parteien
2. Kläger hat alle ihm obliegenden Pflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) im Wesentlichen erfüllt
3. Alle Bedingungen für die Leistung des Beklagten sind eingetreten
4. Beklagter hat das Recht des Klägers auf die vertragsgemäße Leistung treuwidrig beeinträchtigt
5. Schaden des Klägers durch das Verhalten des Beklagten

*Hinweis: § 242 BGB wirkt als Korrektiv, begründet aber keinen eigenständigen Schadensersatzanspruch neben § 280 BGB. Zu unterscheiden von culpa in contrahendo (§ 311 Abs. 2 BGB) und der nachvertraglichen Treuepflicht.*

### Vertrauenshaftung / Culpa in contrahendo (§ 311 Abs. 2 BGB)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 BGB; BGH NJW 2001, 2163):**
1. Vorvertragliches Schuldverhältnis (Verhandlungen, Vertragsanbahnung oder ähnlicher geschäftlicher Kontakt)
2. Verletzung einer vorvertraglichen Schutzpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB)
3. Vertretenmüssen
4. Kausalität
5. Schaden (Vertrauensschaden)

### Ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 812 Abs. 1 BGB; Grüneberg/Sprau BGB 84. Aufl. § 812 Rn. 1 ff.):**
1. Vermögensvorteil beim Schuldner
2. Durch Leistung des Gläubigers oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten
3. Ohne rechtlichen Grund (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB) oder nachträglicher Wegfall des Grundes (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB)

*Hinweis: Beim Leistungskondiktionspotential (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) ist Subsidiarität gegenüber vertraglichen Ansprüchen zu beachten. Beim Eingriffskondiktionspotential (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB) ist keine Leistungsbeziehung erforderlich. Der Umfang des Bereicherungsanspruchs richtet sich nach §§ 818 ff. BGB.*

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## Deliktsrecht — Fahrlässigkeit und Verwandtes

### Unerlaubte Handlung / Fahrlässigkeit (§ 823 Abs. 1 BGB)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 823 Abs. 1 BGB; BGH NJW 2003, 1040):**
1. Verletzung eines der geschützten Rechtsgüter (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder sonstiges Recht)
2. Handlung oder Unterlassen des Beklagten
3. Haftungsbegründende Kausalität (Äquivalenz- und Adäquanztheorie)
4. Rechtswidrigkeit
5. Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit, § 276 BGB)
6. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität

*Hinweis: Mitverschulden des Klägers (§ 254 BGB) mindert den Anspruch. Bei reinen Vermögensschäden ohne Verletzung eines Rechtsguts kommt § 826 BGB in Betracht. Produkthaftung richtet sich nach § 823 Abs. 1 BGB sowie dem ProdHaftG (verschuldensunabhängig).*

### Schutzgesetzverletzung (§ 823 Abs. 2 BGB)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 823 Abs. 2 BGB; BGH NJW 2004, 356):**
1. Beklagter hat gegen ein Schutzgesetz verstoßen (Gesetz i. S. v. Art. 2 EGBGB)
2. Das Schutzgesetz dient dem Schutz des Klägers (individuell-schützender Charakter)
3. Der eingetretene Schaden ist vom Schutzbereich der Norm umfasst
4. Kausalität und Verschulden (soweit das Schutzgesetz Verschulden voraussetzt)

### Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 826 BGB; BGH NJW 2014, 383 Rn. 8):**
1. Schädigende Handlung oder Unterlassen
2. Sittenwidrigkeit des Verhaltens (Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden)
3. Vorsatz hinsichtlich der Schädigung (bedingter Vorsatz genügt)
4. Kausalität
5. Schaden

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## Deliktsrecht — Vorsätzliche Handlungen

### Arglist / Täuschung (§§ 123, 826 BGB; § 263 StGB analog)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 123 BGB [Anfechtung]; § 826 BGB [Schadensersatz]; BGH NJW 2005, 826):**
1. Täuschung über Tatsachen (aktives Tun oder pflichtwidriges Schweigen)
2. Kenntnis der Unrichtigkeit (Vorsatz)
3. Absicht, den Erklärenden zur Abgabe einer Willenserklärung zu bestimmen
4. Kausalität der Täuschung für die Willenserklärung
5. Schaden (bei § 826 BGB)

*Hinweis: Der Anfechtungsanspruch nach § 123 BGB setzt keine Kausalität für einen Schaden voraus, sondern für die Willenserklärung. Besonderes Formerfordernis für Anfechtungserklärung (§ 143 BGB): unverzüglich nach Kenntnis. Bei arglistiger Täuschung im vorvertraglichen Bereich greift § 311 Abs. 2 BGB i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB.*

### Fahrlässige Falschauskunft / Falschberatung (§ 280 Abs. 1 BGB i. V. m. Beratungsvertrag)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB; BGH NJW 2006, 3062 Rn. 9):**
1. Beratungs- oder Auskunftsvertrag (auch konkludent, §§ 311, 675 BGB)
2. Falschauskunft oder Beratungsfehler
3. Kein vertretbarer Grund für die Richtigkeit der Auskunft
4. Absicht, Vertrauen zu wecken oder im Geschäftsverkehr zur Orientierung Dritter
5. Berechtigtes Vertrauen des Klägers
6. Schaden

*Hinweis: Reine Vermögensschäden ohne Vertrags- oder Sonderbeziehung sind nur über § 826 BGB ersatzfähig. Das Vertragshaftungsregime des § 280 BGB verdrängt § 823 BGB bei bestehender Sonderbeziehung grundsätzlich nicht, tritt aber bei reinen Vermögensschäden in den Vordergrund.*

### Arglistige Verschweigung (§ 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 123 Abs. 1 BGB; BGH NJW 2013, 1671 Rn. 12):**
1. Verschweigen einer offenbarungspflichtigen Tatsache
2. Aufklärungspflicht des Beklagten
3. Täuschungsabsicht (dolus malus)
4. Kläger kannte die Tatsache nicht und hätte ohne Kenntnis nicht so gehandelt
5. Schaden (bei Schadensersatzbegehren nach § 826 BGB kumulativ)

### Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 823 Abs. 1 BGB; BGH NJW 2004, 1795; MüKoBGB/Wagner § 823 Rn. 240 ff.):**
1. Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb des Klägers
2. Unmittelbarer, betriebsbezogener Eingriff durch den Beklagten
3. Vorsatz oder Fahrlässigkeit
4. Rechtswidrigkeit (bei mittelbaren Eingriffen durch Interessenabwägung zu bestimmen)
5. Kausalität und Schaden

### Üble Nachrede / Verleumdung (§§ 824, 826 BGB; §§ 185 ff. StGB)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 824 BGB [Kreditgefährdung]; BGH NJW 2012, 771 Rn. 10):**
1. Unwahre Tatsachenbehauptung (keine Meinungsäußerung)
2. Kundgabe gegenüber einem Dritten
3. Eignung zur Kreditgefährdung oder sonstigen Benachteiligung (§ 824 BGB) bzw. Ehrverletzung (§§ 185 ff. StGB)
4. Verschulden (Fahrlässigkeit bei § 824 BGB; Vorsatz bei § 826 BGB)
5. Schaden

*Hinweis: Bei Tatsachenbehauptungen über Unternehmen greift § 824 BGB; bei Meinungsäußerungen kommt nur § 826 BGB in Betracht, wenn die Meinungsäußerung die Grenze zur Schmähkritik überschreitet. Gegendarstellungsansprüche und Unterlassungsansprüche folgen pressegesetzlichen Regelungen der Bundesländer.*

### Eigentumsbeeinträchtigung (§ 823 Abs. 1 BGB; § 1004 BGB)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 823 Abs. 1 BGB; § 1004 BGB; BGH NJW 2011, 749):**
1. Eigentum oder berechtigter Besitz des Klägers zum Zeitpunkt der Beeinträchtigung
2. Rechtswidrige Handlung des Beklagten (Eigentumsstörung, -verletzung oder -entziehung)
3. Schaden

### Besitzstörung (§§ 858 ff. BGB)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 858 BGB; BGH NJW 2003, 2377):**
1. Berechtigter Besitz des Klägers
2. Verbotene Eigenmacht des Beklagten (§ 858 BGB)
3. Besitzstörung oder -entziehung ohne den Willen des Besitzers und ohne gesetzlichen Grund

### Vorsätzliche Zufügung seelischen Leids / Persönlichkeitsrechtsverletzung (§§ 823 Abs. 1, 826 BGB; Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. allgemeinem Persönlichkeitsrecht; BGH NJW 1996, 984):**
1. Schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG)
2. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Beklagten
3. Erhebliche Beeinträchtigung (Genugtuungsinteresse überwiegt)
4. Kausalität

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## Gesellschaftsrecht / Organpflichten

### Verletzung der Treuepflicht (§ 43 GmbHG; §§ 76, 93 AktG)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 43 GmbHG [Geschäftsführer]; § 93 AktG [Vorstand]; BGH NJW 2003, 358):**
1. Organstellung (Geschäftsführer / Vorstandsmitglied / Aufsichtsrat)
2. Verletzung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsmanns oder der Treuepflicht
3. Kausalität
4. Schaden (oder ungerechtfertigte Bereicherung / Gewinnabschöpfung)

*Hinweis: Die Business-Judgment-Rule (§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG; entsprechend § 43 GmbHG) schützt unternehmerische Ermessensentscheidungen, soweit keine Interessenkonflikte bestehen und die Entscheidung auf angemessener Informationsgrundlage beruht. Bei Interessenkonflikten findet eine Angemessenheitsprüfung statt. Für Klagen von Gesellschaftern (Ableitung durch Gesellschaft) gelten die Vorschriften der §§ 148 ff. AktG über das Klagezulassungsverfahren.*

### Beihilfe zur Verletzung organschaftlicher Pflichten

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 826 BGB; BGH NJW 2001, 3622):**
1. Organschaftliche Pflichtverletzung eines Organs
2. Kenntnis des Beklagten von der Pflichtverletzung
3. Aktive Teilnahme oder Unterstützung des Beklagten
4. Kausalität und Schaden

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## Kapitalmarktrecht

### Kapitalmarktrechtliche Haftung (§ 97 WpHG; Prospekthaftung § 9 WpPG)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 97 WpHG [Anlegerschaden bei Insiderinformation]; § 9 WpPG [Prospekthaftung]; BGH NJW 2007, 3429):**
1. Wesentliche unrichtige oder unvollständige öffentliche Kapitalmarktinformation (Ad-hoc-Mitteilung, Prospekt)
2. Vorsatz hinsichtlich der Unrichtigkeit (§ 97 WpHG: Unterlassen unverzüglicher Veröffentlichung)
3. Kausal-Transaktion (Erwerb oder Veräußerung des Finanzinstruments in unmittelbarem Zusammenhang)
4. Vermögensschaden

*Hinweis: Die BaFin ist zuständige Aufsichtsbehörde für Kapitalmarktrecht (§ 6 WpHG). Erhöhte Darlegungsanforderungen bei § 97 WpHG — die Kausalität zwischen Unterlassen und Kursentwicklung ist durch den Kläger darzulegen. Sammelklagen nach dem KapMuG bündeln gleichartige Ansprüche.*

### Haftung aus Prospekt (§ 9 WpPG)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 9 WpPG; BGH NJW 2013, 1877):**
1. Erwerb eines Wertpapiers auf der Grundlage eines Prospekts
2. Wesentliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Prospekts
3. Zurückführbarkeit auf den Prospekt (Anlagestimmung oder direkte Kausalität)

*Hinweis: Haftung des Emittenten ist verschuldensunabhängig; Entlastung möglich (§ 9 Abs. 2 WpPG). Haftung der Experten, die den Prospekt gebilligt haben, setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus.*

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## Kartellrecht

### Kartellrechtsverstoß / Wettbewerbsbeschränkung (§§ 1, 33a GWB; Art. 101, 102 AEUV)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 1 GWB [Vereinbarungen]; Art. 101 AEUV; BGH NJW 2012, 928):**
1. Vereinbarung zwischen Unternehmen, Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder abgestimmte Verhaltensweise
2. Bezweckte oder bewirkte Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
3. Spürbarkeit (de minimis-Schwelle überschritten)
4. Kartellrechtlicher Schaden (Follow-on-Klage: kausal auf den Verstoß zurückzuführen)
5. Schaden

### Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (§ 19 GWB; Art. 102 AEUV)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 19 GWB; Art. 102 AEUV; BGH NJW 2016, 2660):**
1. Marktbeherrschende Stellung im relevanten Markt (§ 18 GWB)
2. Missbräuchliche Ausnutzung (Ausbeutungs- oder Behinderungsmissbrauch)
3. Kartellrechtlicher Schaden

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## Arbeitsrecht

### Diskriminierung (§ 3 AGG)

**Tatbestandsmerkmale Prima-facie-Beweis (Basislinie — §§ 1, 3, 22 AGG; BAG NZA 2010, 227 Rn. 19):**
1. Benachteiligung wegen eines Merkmals nach § 1 AGG (Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Lebensalter, sexuelle Identität)
2. Benachteiligung bei Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungs- oder Berufsausbildungsverhältnisses
3. Indizien, die eine Benachteiligung vermuten lassen (§ 22 AGG)

*Nach § 22 AGG: Trägt die klagende Partei Indizien vor, die eine Benachteiligung vermuten lassen, trägt die beklagte Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß vorgelegen hat. Das Chart sollte Prima-facie-Beweise von Gegenbeweisen trennen.*

### Belästigung am Arbeitsplatz (§ 3 Abs. 3, 4 AGG)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 3 Abs. 3 AGG; BAG NZA 2012, 803 Rn. 26):**
1. Zugehörigkeit zu einer geschützten Gruppe (§ 1 AGG)
2. Unerwünschtes Verhalten
3. Bezug zu einem Merkmal nach § 1 AGG
4. Bezweckte oder bewirkte Verletzung der Würde, oder feindliches, erniedrigendes, demütigendes Umfeld
5. Arbeitgeberverantwortlichkeit (§ 12 AGG: Pflicht zu Präventionsmaßnahmen)

### Benachteiligung wegen Widerspruchs oder Beschwerde (§ 16 AGG)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 16 Abs. 1 AGG; BAG NZA 2013, 372 Rn. 14):**
1. Geschützte Handlung (Beschwerde nach § 13 AGG, Inanspruchnahme von Gleichbehandlungsrechten)
2. Nachteilige Maßnahme (die einen Arbeitnehmer von der geschützten Handlung abhalten würde)
3. Kausalzusammenhang zwischen geschützter Handlung und nachteiliger Maßnahme

### Altersdiskriminierung (§§ 1, 10 AGG)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 10 AGG [Rechtfertigung]; BAG NZA 2011, 339 Rn. 22):**
1. Benachteiligung wegen des Lebensalters (§ 1 AGG)
2. Kein Rechtfertigungsgrund (§ 10 AGG: sachliche Rechtfertigung durch legitimes Ziel und angemessene Mittel)
3. Schaden / Rechtsverletzung

### Anspruch auf Überstundenvergütung (§ 611a BGB i. V. m. Arbeitsvertrag; § 3 ArbZG)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 611a BGB; BAG NZA 2012, 1023 Rn. 17):**
1. Arbeitsverhältnis (§ 611a BGB)
2. Geleistete Überstunden auf Anordnung oder mit Billigung des Arbeitgebers
3. Keine einzelvertragliche oder tarifvertragliche Pauschalabgeltungsvereinbarung
4. Vergütungsanspruch (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder mangels Regelung ortsübliche Vergütung)

### Unwirksame Kündigung (§§ 1, 23 KSchG; § 626 BGB)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 1 KSchG [soziale Rechtfertigung]; § 626 BGB [außerordentliche Kündigung]; BAG NZA 2014, 590 Rn. 20):**
1. Arbeitsverhältnis (§ 611a BGB); Anwendbarkeit des KSchG (§ 23 KSchG: Betriebsgröße ≥ 10 Arbeitnehmer, Wartezeit § 1 Abs. 1 KSchG)
2. Kündigung (Zugang der Kündigungserklärung)
3. Fehlende soziale Rechtfertigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) oder fehlender wichtiger Grund (§ 626 BGB)
4. Einhaltung des Anhörungsrechts des Betriebsrats (§ 102 BetrVG)

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## Gewerblicher Rechtsschutz / Urheberrecht (zivilrechtlich)

### Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (§§ 4, 6 GeschGehG)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 2 Nr. 1, §§ 4, 6 GeschGehG; BGH GRUR 2020, 888 Rn. 30):**
1. Information qualifiziert als Geschäftsgeheimnis (§ 2 Nr. 1 GeschGehG: nicht allgemein bekannt, wirtschaftlicher Wert durch Geheimhaltung, angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen)
2. Inhaber hat angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen (§ 2 Nr. 1 Buchst. b GeschGehG)
3. Rechtswidriger Erwerb, Nutzung oder Offenlegung (§ 4 GeschGehG)

*Hinweis: Das GeschGehG (2019) setzt die EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie 2016/943 um. § 5 GeschGehG enthält Ausnahmen (Whistleblowing, Pressefreiheit). Ansprüche auf Unterlassen (§ 6 GeschGehG), Beseitigung (§ 7 GeschGehG) und Schadensersatz (§ 10 GeschGehG).*

### Urheberrechtsverletzung (§§ 97, 97a UrhG)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — §§ 2, 15, 97 UrhG; BGH GRUR 2016, 1157 Rn. 18):**
1. Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht an einem schutzfähigen Werk (§§ 2, 70 ff. UrhG)
2. Verletzungshandlung (unerlaubte Verwertung nach §§ 15 ff. UrhG)

*Hinweis: Eine Registrierung ist nach deutschem Urheberrecht nicht erforderlich (Entstehung mit Schöpfung). Wesentlichkeitsschwelle für die Übernahme urheberrechtlich geschützter Teile: ob der konkrete Ausdruck übernommen wurde. Ansprüche: Unterlassung (§ 97 Abs. 1 UrhG), Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG), Lizenzanalogie, Herausgabe des Verletzergewinns.*

### Patentverletzung (§§ 139, 140 PatG)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — §§ 9, 139 PatG; BGH GRUR 2012, 803 [„Tintenpatrone II"] Rn. 14):**
1. Gültiges Patent (erteiltes und nicht für nichtig erklärtes Patent, §§ 1 ff. PatG)
2. Benutzung der patentierten Erfindung ohne Zustimmung des Patentinhabers (§ 9 PatG: Herstellung, Anbieten, Inverkehrbringen, Gebrauch, Einführen oder Besitzen zu diesen Zwecken)
3. Kausalität und Schaden (oder Lizenzanalogie)

*Hinweis: Zuständig sind die Landgerichte mit Patentkammern (§ 143 PatG). Nichtigkeitsklagen sind ausschließlich vor dem Bundespatentgericht zu erheben (§ 81 PatG). Einrede der Nichtigkeitsklage im Verletzungsverfahren möglich (Aussetzung nach § 148 ZPO).*

### Markenverletzung (§§ 14, 15 MarkenG)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 14 MarkenG; BGH GRUR 2013, 1051 [„Kaffeekapsel"] Rn. 20):**
1. Inhaber einer eingetragenen Marke oder bekannten Marke (§§ 4, 14 Abs. 2 MarkenG)
2. Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens im geschäftlichen Verkehr (§ 14 Abs. 2 MarkenG)
3. Verwechslungsgefahr (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) oder Ausnutzung/Beeinträchtigung des Rufs einer bekannten Marke (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG)

*Hinweis: Für Unternehmenskennzeichen gilt § 15 MarkenG; für geographische Herkunftsangaben §§ 126 ff. MarkenG. Parallelverfahren vor EUIPO für Unionsmarken (UMV).*

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## Sachenrecht / Nachbarrecht

### Besitzstörung / Eigentumsstörung (§§ 858, 1004 BGB)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 1004 BGB; BGH NJW 2004, 1035):**
1. Eigentum oder berechtigter Besitz des Klägers
2. Beeinträchtigung durch den Beklagten (§ 1004 Abs. 1 BGB: Störung, die nicht Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes ist)
3. Wiederholungsgefahr

### Nachbarrechtliche Immission (§§ 906, 1004 BGB; NachbG der Bundesländer)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 906 BGB; BGH NJW 2010, 3160):**
1. Eigentümer- oder Besitzerstellung des Klägers
2. Wesentliche Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstücks durch Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen o. ä.
3. Handeln oder Unterlassen des Beklagten (Duldungspflicht nur bei ortsüblicher Benutzung nach § 906 Abs. 2 BGB)
4. Schaden

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## Einreden und Gegenrechte (Auswahl)

Einreden haben eigene Tatbestandsmerkmale, die grundsätzlich von der Partei, die sie erhebt, darzulegen und zu beweisen sind. Sie werden wie Klagegründe kartiert — Tatbestandsmerkmale, Beweise, Lückenübersicht.

### Verjährung (§§ 194 ff. BGB)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — §§ 195, 199 BGB):**
1. Anwendbare Verjährungsfrist für den Anspruch (Regelverjährung: 3 Jahre, § 195 BGB; Sonderfristen z. B. § 438 BGB [Kaufrecht], § 634a BGB [Werkvertrag])
2. Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB)
3. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB)
4. Ablauf der Verjährungsfrist vor Hemmung (§§ 203 ff. BGB) oder Neubeginn (§ 212 BGB)

### Verwirkung (§ 242 BGB)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 242 BGB; BGH NJW 2011, 2570 Rn. 17):**
1. Zeitablauf (Zeitmoment: Gläubiger hat den Anspruch längere Zeit nicht geltend gemacht)
2. Vertrauenstatbestand (Umstandsmoment: Schuldner durfte annehmen, der Gläubiger werde den Anspruch nicht mehr geltend machen)
3. Vertrauen des Schuldners in den Fortbestand dieser Lage

### Arglistige Einrede (§ 242 BGB, „tu quoque")

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 242 BGB; BGH NJW 2014, 1233 Rn. 11):**
1. Eigenes pflichtwidriges Verhalten des Klägers
2. Unmittelbarer sachlicher Zusammenhang zum Streitgegenstand
3. Nachteil des Beklagten durch Ausübung des Rechts

### Verzicht (§§ 397, 414 BGB analog)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 397 BGB):**
1. Bestehender Anspruch
2. Ausdrücklicher oder konkludenter Verzicht (Erlaßvertrag, § 397 Abs. 1 BGB, oder negatives Schuldanerkenntnis, § 397 Abs. 2 BGB)
3. Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner

### Aufrechnung (§ 387 BGB)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 387 BGB):**
1. Gegenseitigkeit der Forderungen (Gläubiger ist gleichzeitig Schuldner der Gegenforderung)
2. Gleichartigkeit (beide Forderungen auf Geld oder vertretbare Sachen gerichtet)
3. Fälligkeit der Gegenforderung; Erfüllbarkeit der Hauptforderung
4. Aufrechnungserklärung (§ 388 BGB)

### Abnahme- und Verarbeitungsangebot / Annahme an Erfüllungs statt (§ 364 BGB)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 364 BGB):**
1. Streitiger oder unklarer Anspruch
2. Einigung über die Erfüllungsleistung (§ 364 Abs. 1 BGB: Annahme an Erfüllungs statt; Abs. 2: erfüllungshalber)
3. Bewirkung der vereinbarten Leistung
4. Empfang der Leistung durch den Gläubiger

### Mitverschulden (§ 254 BGB)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 254 BGB; BGH NJW 2013, 1893 Rn. 20):**
1. Eigenes schuldhaftes Verhalten des Klägers (Mitverschulden bei Entstehung oder Entwicklung des Schadens)
2. Kausalität des Mitverschuldens für den Schaden
3. Quotelung nach Verursachungsbeiträgen

*Hinweis: In Deutschland gibt es kein System des „pure contributory negligence" als vollständiger Ausschlussgrund; § 254 BGB führt immer zu einer Schadensquotelung, ggf. bis auf null.*

### Übernahme des Risikos (§ 254 BGB analog; § 31 StVG)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 254 BGB; BGH NJW 2007, 2764):**
1. Tatsächliche Kenntnis des Klägers vom Risiko
2. Freiwillige Übernahme des Risikos
3. Kausalität zwischen Risikoübernahme und eingetretenem Schaden

### Fehlende Primärrechtsschutzausschöpfung (§§ 75, 126 VwGO analog; § 15a EGZPO)

**Tatbestandsmerkmale (Basislinie — § 15a EGZPO [Güteverfahren in bestimmten Streitigkeiten]; §§ 75, 126 VwGO [Verwaltungsrecht]):**
1. Gesetz oder Verordnung setzt die Ausschöpfung des Primärrechtsschutzes voraus
2. Kläger hat das vorgeschriebene Verfahren nicht abgeschlossen
3. Kein anerkannter Ausnahmegrund (Unzumutbarkeit, drohender Rechtsverlust)

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## Vorlage ergänzen

Diese Bibliothek ist nicht abschließend. Wenn ein neuer Klagegrund oder eine neue Einrede auftaucht:
1. Tatbestandsmerkmale aus der einschlägigen Rechtsprechung (BGH, BAG, BFH, BVerfG), dem Gesetz oder dem Kommentar herausarbeiten.
2. Falls die Vorlage voraussichtlich in mehreren Mandaten wiederkehrt, hier mit Zitat einfügen.
3. Besonderheiten vermerken — wo die Tatbestandsmerkmale variieren, dies angeben und eine repräsentative Alternativformulierung mitgeben.

Vorlagen sind eine Basislinie, keine Autorität. Die einschlägige Rechtsprechung oder das Gesetz geht immer vor.
