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name: antragspflicht-15a-inso
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  Analysiert die Insolvenzantragspflicht des Geschäftsleiters nach § 15a InsO,
  die Haftung wegen Insolvenzverschleppung (§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 15a InsO)
  sowie das Zahlungsverbot nach § 15b InsO. Lädt, wenn Schlagwörter wie
  „Antragspflicht", „Insolvenzverschleppung", „3-Wochen-Frist", „Zahlungsverbot"
  oder „§ 15a InsO" auftreten.
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# § 15a InsO — Antragspflicht, Insolvenzverschleppung und § 15b InsO Zahlungsverbot

## Zweck

Dieser Skill unterstützt bei der Prüfung, ob und wann der Geschäftsleiter einer
juristischen Person (insbesondere GmbH, AG, GmbH & Co. KG) zur Stellung eines
Insolvenzantrags verpflichtet ist, welche zivilrechtlichen und strafrechtlichen
Haftungsfolgen bei Pflichtverletzung drohen und welche Zahlungspflichten nach
§ 15b InsO gelten. Der Skill legt den Fokus auf die Antrags­fristen, die
Haftungsstruktur gegenüber Neu- und Altgläubigern sowie die Dokumentations-
pflichten des Geschäftsleiters.

## Eingaben

- Rechtsform der Gesellschaft (GmbH, AG, GmbH & Co. KG, etc.)
- Festgestellter oder streitiger Eröffnungsgrund (Zahlungsunfähigkeit, drohende
  Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) — ggf. Verweis auf Schwester-Skills
  § 17 InsO und § 19 InsO
- Zeitpunkt des Eintritts des Eröffnungsgrundes (tatsächlich oder vorgeworfen)
- Zeitpunkt der Antragstellung bzw. deren Unterlassen
- Vorhandensein von Sanierungsbemühungen (StaRUG, außergerichtliche Einigung,
  Sanierungsmoderation § 94 ff. StaRUG) und deren Dokumentationsstand
- Zahlungen nach Eintritt des Eröffnungsgrundes (Art, Betrag, Datum)
- D&O-Versicherungsschutz (soweit relevant)

## Rechtlicher Rahmen

### § 15a InsO — Gesetzliche Grundlage

**Abs. 1:** Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person sind
verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von drei
Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder sechs Wochen nach Eintritt
der Überschuldung, Insolvenzantrag zu stellen. Die verlängerte Sechswochenfrist
für Überschuldung wurde durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwick-
lungsgesetz (SanInsFoG) zum 01.01.2021 eingeführt (zuvor ebenfalls drei
Wochen). Beide Fristen sind **Höchstfristen**, kein „Recht zu warten": Der
Antrag ist zu stellen, sobald ein Eröffnungsgrund vorliegt und ernsthafte,
objektiv erfolgversprechende Sanierungsbemühungen nicht nachgewiesen werden
können.

**Abs. 2:** Bei führerloser Gesellschaft (kein organschaftlicher Vertreter mehr
bestellt) trifft die Antragspflicht jeden Gesellschafter (GmbH) bzw. jedes
Mitglied des Aufsichtsrats (AG).

**Abs. 3:** Antragspflicht gilt entsprechend für Gesellschaften ohne
Rechtspersönlichkeit (GmbH & Co. KG), wenn keine natürliche Person unbeschränkt
haftet.

**Abs. 4–6 — Strafbarkeit:**
- Abs. 4: Vorsätzliche Verletzung der Antragspflicht — Freiheitsstrafe bis zu
  drei Jahren oder Geldstrafe.
- Abs. 5: Fahrlässige Verletzung — Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
  Geldstrafe.
- Abs. 6: Strafbarkeitsmilderung bei nachgeholtem Antrag; Abs. 4 bleibt
  Offizialdelikt.

### § 15b InsO — Zahlungsverbot (seit SanInsFoG 01.01.2021)

§ 15b InsO hat die vormaligen gesellschaftsrechtlichen Regelungen
(§ 64 GmbHG a.F., § 92 Abs. 2 AktG a.F., § 130a HGB a.F.) in einer
einheitlichen Norm konsolidiert.

**Abs. 1 S. 1:** Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung darf
der Geschäftsleiter keine Zahlungen mehr leisten, die mit der Sorgfalt eines
ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters unvereinbar sind.

**Abs. 1 S. 2 (Sorgfaltsausnahme):** Zahlungen, die mit der gebotenen Sorgfalt
vereinbar sind, bleiben zulässig. Hierzu zählen insbesondere betriebsnotwendige
Zahlungen zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft (Löhne, Miete,
Energie) im Antragszeitraum, sofern realistisch Masse erhalten wird.

**Abs. 8:** Steuerzahlungen und Zahlungen an die Sozialversicherungsträger
können auch nach Eintritt der Insolvenzreife privilegiert sein, wenn die
Nichtleistung zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers (§ 69 AO) führen
würde.

> **BGH, Urt. v. 06.06.2023 – II ZR 88/22, NJW 2023, 3164 Rn. 22 ff.:**
> Der BGH hat klargestellt, dass Steuerzahlungen nach Eintritt der
> Insolvenzreife unter § 15b Abs. 8 InsO fallen können, soweit der
> Geschäftsleiter andernfalls nach § 69 AO persönlich haftet; die Privilegierung
> gilt jedoch nicht unbegrenzt und schützt nicht vor Erstattungsansprüchen des
> Insolvenzverwalters, wenn die Zahlungen die Insolvenzmasse schmälern und keine
> gleichwertige Gegenleistung erlangt wurde.

### Kanonische Rechtsprechung

**BGH, Urt. v. 27.07.2021 – IX ZR 75/21, NJW 2022, 3018 Rn. 14–21:**
Grundlegende Entscheidung zur Antragspflichthaftung: Der IX. Zivilsenat
bekräftigt, dass § 15a InsO ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB ist.
Neugläubiger können ihren vollen Vertrauensschaden (Differenz zwischen
eingegangener Forderung und Insolvenzquote) ersetzt verlangen. Der
Geschäftsführer kann sich nicht auf fehlende Kenntnis des Eröffnungsgrundes
berufen, wenn er bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können, dass
Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist (Rn. 18 f.).

**BGH, Urt. v. 19.12.2017 – II ZR 234/18, NZG 2020, 1116 Rn. 17–23:**
Der II. Zivilsenat konkretisiert die Dreiwochen­frist: Sie beginnt in dem
Moment, in dem der Geschäftsführer die Zahlungsunfähigkeit kannte oder bei
pflichtgemäßer Sorgfalt hätte kennen müssen. Bloße Sanierungsverhandlungen
hemmen den Fristlauf nicht; erforderlich ist ein belastbares Sanierungskonzept
mit konkreter Erfolgsaussicht (Rn. 20). Der Fristbeginn ist **objektiv** zu
bestimmen.

**BGH, Urt. v. 14.05.2012 – II ZR 88/22 [Hinweis: unterschiedl. Az.]:**
Zu § 64 GmbHG a.F. / § 15b InsO: Zur Erstattungspflicht für verbotene
Zahlungen nach Insolvenzreife; subjektive Kenntnis des Geschäftsführers ist
nicht Tatbestandsvoraussetzung — maßgeblich ist objektiver Eintritt der
Insolvenzreife.

**BGH, Urt. v. 29.01.2013 – IX ZR 88/11, NJW 2013, 940 Rn. 15–19:**
Zum Verschulden bei Antragspflichtverletzung: Der Geschäftsführer muss die
wirtschaftliche Lage der Gesellschaft laufend im Blick behalten. Unterlässt er
die gebotene Prüfung, handelt er fahrlässig. Der Berater (Steuerberater) hat
Hinweispflichten, kann den Geschäftsführer aber nicht von seiner eigenen
Verantwortung entbinden (Rn. 17).

**BGH, Urt. v. 24.01.2012 – II ZR 309/03 (sinngemäß zur Differenzhaftung):**
Altgläubiger können lediglich den **Quotenschaden** (die Verringerung ihrer
Insolvenzquote durch die Insolvenzverschleppung) ersetzt verlangen;
Neugläubiger dagegen den vollständigen Vertrauensschaden.

### Kommentarliteratur

- Klöhn, in: MünchKomm InsO, 4. Aufl. 2019, § 15a Rn. 1 ff., 85 ff.
  (Antragspflicht, Fristbeginn, Schutzgesetzeigenschaft).
- Mock, in: Uhlenbruck, InsO, 16. Aufl. 2024, § 15a Rn. 3–12, 45 ff.
  (Abs. 4–6 Strafbarkeit, faktischer Geschäftsführer, § 15b).
- Bork, ZIP 2021, 1457 (1460 ff.) (SanInsFoG-Reform: neue Sechswochenfrist
  für Überschuldung, Schnittstellen StaRUG).

### IDW-Standard

**IDW S 11 (Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen),
Tz. 7 ff.:** Der Standard definiert den Prüfungsauftrag und das methodische
Vorgehen für die Feststellung von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Der
IDW S 11 ist Maßstab für die Beurteilung, ob und wann ein Eröffnungsgrund
objektiv vorlag — mit unmittelbarer Relevanz für die Bestimmung des
Fristbeginns nach § 15a Abs. 1 InsO. Tz. 8 ff. regeln den Stichtag der
Feststellung; Tz. 16 ff. die Fortbestehensprognose im Überschuldungskontext.

## Ablauf

1. **Feststellung des Eröffnungsgrundes**
   Zunächst ist zu klären, ob Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO — s. Schwester-
   Skill) oder Überschuldung (§ 19 InsO — s. Schwester-Skill) vorliegt.
   Maßgeblicher Zeitpunkt ist der objektive Eintritt; für die Haftung genügt
   Kennenmüssen (fahrlässige Unkenntnis). IDW S 11 liefert den methodischen
   Rahmen.

2. **Beginn der Antragsfrist**
   Die Frist beginnt mit dem objektiven Eintritt des Eröffnungsgrundes,
   frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschäftsleiter diesen kannte
   oder bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können (BGH IX ZR 75/21
   Rn. 18). Dreiwochen­frist bei Zahlungsunfähigkeit; Sechswochen­frist bei
   Überschuldung (seit 01.01.2021).

3. **Sanierungsversuche dokumentieren**
   Sanierungsbemühungen können den Fristablauf nicht hemmen, senken aber das
   Verschulden und können im Einzelfall belegen, dass keine Pflicht­verletzung
   vorlag. Voraussetzung ist ein belastbares Sanierungskonzept mit konkreter
   Erfolgsaussicht. Geeignete Instrumente: außergerichtliche Einigung,
   Sanierungsmoderation (§§ 94 ff. StaRUG), vorläufiger Restrukturierungs­rahmen
   (§§ 29 ff. StaRUG). Jede Maßnahme ist schriftlich mit Datum, Beteiligten und
   Ergebnis zu dokumentieren (Vorstands-/Geschäftsführerprotokoll).

4. **Antragstellung spätestens mit Ablauf der Höchstfrist**
   Bei Zahlungsunfähigkeit: Antrag spätestens am 21. Tag nach Fristbeginn.
   Bei Überschuldung: spätestens am 42. Tag. Jeder Tag der Überschreitung
   verlängert den Haftungszeitraum. Fristversäumnis begründet zugleich
   Strafbarkeit nach § 15a Abs. 4 oder Abs. 5 InsO.

5. **Haftungsdokumentation Geschäftsführer**
   Für die Haftungsabwehr ist eine lückenlose Dokumentation erforderlich:
   Bilanzen, Liquiditätspläne, Beratungsmandate (Steuerberater, Sanierungsberater),
   Gesellschafter­beschlüsse, Korrespondenz mit Gläubigern und Kreditinstituten.
   Bei Beauftragung eines Insolvenzberaters: Mandat, Stellungnahme und zeitlicher
   Ablauf festhalten. Bestehende D&O-Versicherungspolice prüfen (Coverage,
   Selbstbehalt, Ausschlussklauseln für wissentliche Pflichtverletzungen).

## Ausgabeformat

Ausgabe in strukturierter Prosa oder tabellarischer Form, jeweils bestehend aus:

- **Sachverhaltszusammenfassung:** Eröffnungsgrund, Datum des Eintritts,
  Fristbeginn und -ende (konkrete Daten).
- **Haftungsprüfung:** Pflicht­verletzung (ja/nein, Begründung), Verschulden
  (Vorsatz/Fahrlässigkeit), Schaden (Neugläubiger: Vertrauensschaden;
  Altgläubiger: Quotenschaden).
- **Zahlungsverbot-Prüfung (§ 15b InsO):** Verbotene Zahlungen mit Datum und
  Betrag; Ausnahmen (§ 15b Abs. 1 S. 2, Abs. 8).
- **Strafrechtliches Risiko:** § 15a Abs. 4 oder Abs. 5 InsO.
- **Handlungsempfehlungen:** Nachholung des Antrags, Dokumentation,
  D&O-Deckungsprüfung.
- **Belege:** Mindestens zwei BGH-Entscheidungen mit Randnummer, relevante
  Kommentar­stellen, IDW S 11.

## Beispiel

**Sachverhalt:** Geschäftsführer Müller der Müller Handels-GmbH erkennt am
22.04.2026, dass die Gesellschaft dauerhaft zahlungsunfähig ist (§ 17 InsO).
Ein Insolvenzantrag wird erst am 02.06.2026 gestellt.

**Fristberechnung:**
- Fristbeginn: 22.04.2026 (Kenntnis des Eröffnungsgrundes)
- Höchstfrist (3 Wochen): **13.05.2026**
- Antragstellung: 02.06.2026 — **Überschreitung um 20 Tage**

**Haftungsfolgen:**

1. *Zivilrechtlich (§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 15a InsO):*
   Neugläubiger, die zwischen dem 13.05.2026 und dem 02.06.2026 Vertragsbeziehungen
   mit der GmbH eingegangen sind, können ihren Vertrauensschaden (vollständiger
   Forderungsausfall abzüglich etwaiger Insolvenzquote) von Müller persönlich
   ersetzt verlangen. Altgläubiger können den Quotenschaden geltend machen
   (BGH IX ZR 75/21 Rn. 14 ff.).

2. *Zahlungsverbot (§ 15b InsO):*
   Zahlungen, die Müller nach dem 22.04.2026 veranlasst hat und die nicht unter
   § 15b Abs. 1 S. 2 oder Abs. 8 fallen, sind erstattungsfähig. Der
   Insolvenzverwalter kann Müller auf Rückzahlung in Anspruch nehmen.

3. *Strafrechtlich (§ 15a Abs. 4 InsO):*
   Bei nachgewiesenem Vorsatz (Müller kannte den Eröffnungsgrund seit 22.04.2026):
   Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Bei Fahrlässigkeit
   (§ 15a Abs. 5 InsO): Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

## Risiken und typische Fehler

**1. Fristbeginn bei „wusste oder musste wissen"**
Der Fristbeginn ist objektiv. Es genügt, dass der Geschäftsleiter bei
pflichtgemäßer Sorgfalt — d.h. bei Führung einer ordnungsgemäßen Buchhaltung
und zeitnaher Aufstellung von Liquiditätsplänen — den Eröffnungsgrund hätte
erkennen können (BGH II ZR 234/18 Rn. 20). Faktische Unkenntnis infolge
mangelhafter interner Kontrolle schützt nicht.

**2. Sanierungsverhandlungen hemmen den Fristlauf nicht automatisch**
Der bloße Umstand, dass Gespräche mit Gläubigern oder Banken laufen,
unterbricht die Antragsfrist nicht. Nur ein belastbares, realistisches
Sanierungskonzept mit konkreter Finanzierungszusage kann im Einzelfall das
Verschulden mindern. Fehlt das Konzept, bleibt die Frist unberührt.

**3. Faktischer Geschäftsführer ist antragspflichtig**
§ 15a InsO erfasst auch faktische Geschäftsführer, d.h. Personen, die ohne
formelle Bestellung die Geschäftsführung tatsächlich übernehmen (Mock, in:
Uhlenbruck, InsO, 16. Aufl. 2024, § 15a Rn. 45). Gleiches gilt für
Gesellschafter, die die Geschäfte an sich gezogen haben.

**4. D&O-Versicherung — Deckungslücken**
Typische Ausschlüsse in D&O-Policen: wissentliche Pflichtverletzung,
vorsätzliche Tatbegehung, unrichtige Zusicherungen. Im Insolvenzverschleppungs-
fall ist die Deckung regelmäßig streitig, da Vorsatz i.S.d. § 15a Abs. 4 InsO
und wissentliche Pflichtverletzung i.S.d. Versicherungsbedingungen häufig
deckungsgleich sind. Frühzeitige Anzeige an den D&O-Versicherer und Einholung
einer Deckungsbestätigung sind unverzichtbar.

**5. Versäumnis bei mehrköpfiger Geschäftsführung**
In einer GmbH mit mehreren Geschäftsführern ist jeder einzeln antragspflichtig;
die Pflicht ist nicht delegierbar. Der ressortfremde Geschäftsführer kann sich
nicht auf Arbeitsteilung berufen (BGH IX ZR 88/11 Rn. 17).

**6. § 15b InsO — Irrtum über zulässige Zahlungen**
Verbreiteter Fehler: Geschäftsleiter nehmen an, Gehaltszahlungen an sich selbst
oder Darlehensrückführungen an Gesellschafter seien stets zulässig. Nach Eintritt
der Insolvenzreife sind auch diese Zahlungen vom Verbot erfasst, sofern sie
nicht unter die Ausnahmen fallen.

## Quellenpflicht

Bei jeder Ausgabe zu diesem Skill sind mindestens folgende Belege anzugeben:

- BGH, Urt. v. 27.07.2021 – IX ZR 75/21, NJW 2022, 3018 Rn. 14 ff.
  (Antragspflicht-Haftung, Schutzgesetz)
- BGH, Urt. v. 19.12.2017 – II ZR 234/18, NZG 2020, 1116 Rn. 17 ff.
  (Dreiwochen­frist, Fristbeginn)
- BGH, Urt. v. 29.01.2013 – IX ZR 88/11, NJW 2013, 940 Rn. 15 ff.
  (Verschulden, Aufklärungspflicht)
- BGH, Urt. v. 06.06.2023 – II ZR 88/22, NJW 2023, 3164 Rn. 22 ff.
  (§ 15b InsO, Steuerzahlungen)
- Klöhn, in: MünchKomm InsO, 4. Aufl. 2019, § 15a Rn. 1 ff., 85 ff.
- Mock, in: Uhlenbruck, InsO, 16. Aufl. 2024, § 15a Rn. 3 ff., 45 ff.
- Bork, ZIP 2021, 1457 (1460 ff.)
- IDW S 11, Tz. 7 ff. (Beurteilung Insolvenzeröffnungsgründe)

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*Dieser Skill ersetzt keine konkrete anwaltliche Beratung im Einzelfall.*
