# Produktrecht — Aktualitätswächter

**Zuletzt geprüft: 2026-05-10.**

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Das Produktsicherheits- und Produkthaftungsrecht wandelt sich insbesondere durch EU-Rechtsakte erheblich. Vor jeder Aussage zu einer Pflicht, einem Schwellenwert oder einer Frist ist eine Verifikation erforderlich. Dies sind die Bereiche mit dem höchsten Änderungsrisiko seit dem Trainings-Datenstand:

## GPSR — Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988

- **Anwendbarkeit ab 13. Dezember 2024.** Die Verordnung (EU) 2023/988 (General Product Safety Regulation, GPSR) ersetzt die GPSD-Richtlinie 2001/95/EG vollständig. Sie gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten.
- **Neue Pflichten für Online-Marktplätze:** Betreiber online gestützter Marktplätze werden wie Wirtschaftsakteure behandelt (Art. 22 GPSR). Prüfen Sie die aktuellen Durchführungsmaßnahmen der Kommission.
- **Digitale Sicherheitsinformationen:** Sicherheits- und Konformitätsdaten müssen auf Online-Plattformen zugänglich sein. Neue Meldesysteme (EU Safety Gate) sind einzuhalten.
- **Verhältnis zu ProdSichG (§ 3 ff. ProdSichG):** Das nationale Produktsicherheitsgesetz wird durch die GPSR in seinem Anwendungsbereich verdrängt. Prüfen Sie die aktuell geltende Fassung des ProdSichG sowie etwaige Durchführungsverordnungen beim [BMUV](https://www.bmuv.de) und der [BAuA](https://www.baua.de).

## ProdSichG — Produktsicherheitsgesetz (national)

- **Marktüberwachung:** Die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden wurden durch die EU-Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 ausgeweitet und durch das ProdSiMaVG umgesetzt. Prüfen Sie, ob weitere nationale Anpassungen erfolgt sind.
- **Produktkategorien mit Spezialregelungen:** Für bestimmte Produktgruppen (Medizinprodukte, Spielzeug, Maschinen, Niederspannungsgeräte, Druckgeräte, PSA) bestehen harmonisierte Spezialvorschriften. Prüfen Sie stets die aktuelle Fassung der einschlägigen EG-/EU-Richtlinie bzw. -Verordnung auf [EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu).

## ProdHaftG — Produkthaftungsgesetz

- **Reform durch die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (RL 2024/2853):** Die Richtlinie modernisiert die Produkthaftung erheblich: Software gilt als Produkt, KI-Systeme und digitale Dienste werden erfasst, Beweislasterleichterungen werden eingeführt. **Umsetzungsfrist: 9. Dezember 2026.** Prüfen Sie den Stand der nationalen Umsetzung beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) und auf [EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu).
- **Haftungsausschlüsse und -grenzen:** Die bisherigen Obergrenzen und Ausschlüsse des ProdHaftG (§ 11, § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG) werden durch die Richtlinie teilweise aufgehoben. Bis zur nationalen Umsetzung gilt weiterhin das geltende ProdHaftG. Verifizieren Sie den Umsetzungsstand.

## EU Safety Gate / RAPEX

- Das Schnellwarnsystem RAPEX wurde unter der GPSR zu **EU Safety Gate** weiterentwickelt. Meldepflichten bei ernstem Risiko bestehen unmittelbar auf Grundlage der GPSR. Prüfen Sie die aktuellen Meldepflichten und Fristen auf der [EU-Safety-Gate-Plattform](https://ec.europa.eu/safety-gate-alerts).
- **RAPEX-Daten (BAuA):** Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) veröffentlicht nationale Marktüberwachungsdaten. Prüfen Sie [baua.de/RAPEX](https://www.baua.de) bei Produktrückruf-Beratungen.
- **BfR-Stellungnahmen:** Für Lebensmittel-Kontaktmaterialien, Spielzeug und Chemikalien prüfen Sie Risikobewertungen des [Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR)](https://www.bfr.bund.de).

## Neue Pflichten für digitale Produkte und KI

- **Cyber Resilience Act (CRA, VO (EU) 2024/2847):** Für Produkte mit digitalen Elementen gelten ab Oktober 2027 umfangreiche Cybersicherheitspflichten; manche Pflichten (Meldepflichten) gelten bereits früher (ab September 2026). Prüfen Sie den Anwendungsbereich und die Übergangsfristen auf [EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu).
- **KI-Systeme als Produkte:** Der AI Act klassifiziert bestimmte KI-Systeme als Hochrisikoklasse (Anhang I, Anhang III AI Act). Deren Inverkehrbringen setzt eine Konformitätsbewertung voraus, die mit produkthaftungsrechtlichen Anforderungen zusammenwirkt.
- **Ökodesign-Verordnung (ESPR):** Nachfolge der Ökodesign-Richtlinie — delegierte Rechtsakte zu einzelnen Produktgruppen beachten.

## BGH-Rechtsprechung (Produktrecht / Deliktsrecht)

| Entscheidung | Relevanz |
|---|---|
| BGH, Urt. v. 16.6.2009, VI ZR 107/08 (Airbag) | Produzentenhaftung, Instruktionsfehler |
| BGH, Urt. v. 9.11.2021, VI ZR 38/20 (Dieselabgase II) | Hersteller-Deliktsrecht, § 826 BGB |
| BGH, Urt. v. 25.9.2018, VI ZR 316/17 (Produktregress) | Innenausgleich im Produkthaftungsverbund |

Für aktuelle BGH-Entscheidungen prüfen Sie [BGH Rechtsprechungsdatenbank](https://www.bundesgerichtshof.de) sowie die Zeitschrift GRUR (gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht) für produktbezogene Wettbewerbsfragen.

## Behördliche Quellen — Prüfpflichten

| Behörde / Quelle | Inhalt | URL |
|---|---|---|
| BAuA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz) | ProdSichG-Vollzug, Marktüberwachung | [baua.de](https://www.baua.de) |
| BMUV (Bundesministerium für Umwelt) | Produktregelungen, Chemikalien | [bmuv.de](https://www.bmuv.de) |
| BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung) | Risikobewertungen, Stellungnahmen | [bfr.bund.de](https://www.bfr.bund.de) |
| EU Safety Gate | Schnellwarnmeldungen GPSR | [ec.europa.eu/safety-gate-alerts](https://ec.europa.eu/safety-gate-alerts) |
| EUR-Lex | EU-Rechtsakte (GPSR, CRA, ProdHaft-RL) | [eur-lex.europa.eu](https://eur-lex.europa.eu) |

## Verwendungshinweis

Wenn das Plugin eine Produktsicherheitspflicht, eine Haftungsregelung oder eine Meldefrist zitiert, ist anzumerken: „Das Produktrecht ist durch EU-Reformen erheblich im Wandel — dieser Stand kann sich seit dem Trainings-Datenstand verändert haben. Verifizieren Sie bei [BAuA](https://www.baua.de) und auf [EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu). Siehe `references/currency-watch.md`."

**Diese Datei veraltet.** Stand: Mai 2026. Aktualisieren Sie sie, sobald Sie Abweichungen bemerken.
