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name: insolvenzreife-pruefung-17-19-inso
description: "Prüfungslinie für anw insolvenzreife pruefung 17 19 inso im Steuerrecht Anwalt Und Berater."
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# Anwaltliche Insolvenzreife-Prüfung §§ 17, 19 InsO (Steueranwalts-Sicht)

## Fachlicher Anker

- **Normen:** §§ 17, § 6a, § 102.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Kernsachverhalt

Der Steueranwalt ist typischerweise der erste Berater, der erkennt, dass seine Mandantin — eine GmbH oder UG — möglicherweise insolvenzreif ist. Anlass sind häufig hohe Steuerrückstände, laufende Einspruchs- oder AdV-Verfahren oder ein vom Steuerberater ausgelöster Hinweis nach § 102 StaRUG. Der Anwalt muss das vollständige Prüfgutachten zur Insolvenzreife (§§ 17, 19 InsO) erstellen, um den Geschäftsführer über seine Antragspflicht belehren zu können und um sich selbst nicht wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung zu exponieren.

## Kaltstart-Rückfragen

1. Welche Gesellschaftsform und wer ist Antragspflichtiger (§ 15a Abs. 1 vs. Abs. 2 InsO; GmbH-GF, AG-Vorstand, Liquidator)?
2. Auf welchen Stichtag ist die Prüfung bezogen — heutiger Tag oder rückwirkend ab erkennbarem Krisensignal?
3. Bestehen schriftlich bewilligte Stundungsbescheide (§ 222 AO) oder nur AdV-Bescheide (§ 361 AO)? Welche Beträge und Laufzeiten?
4. Welche Steuerforderungen sind bereits tituliert (Vollstreckungsbescheid, Haftungsbescheid § 191 AO) — titulierte Beträge sind mit Nennwert als Passiva I anzusetzen?
5. Bestehen ungezahlte Lohnsteuer- oder Sozialversicherungsabgaben — § 266a StGB-Risiko?
6. Aktuelle Liquiditätslage: Kann die Gesellschaft die fälligen Verbindlichkeiten in den nächsten drei Wochen bedienen?
7. Existieren Sanierungskonzept, Rangrücktrittserklärungen, Gesellschafterdarlehen, Patronate?
8. Wurde durch Steuerberater oder Sanierungsberater bereits eine § 19 InsO-Prüfung durchgeführt?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

## Rechtlicher Rahmen

### Primärnormen

**§ 17 InsO** — Zahlungsunfähigkeit: Schuldner nicht in der Lage, fällige Zahlungspflichten zu erfüllen. Vermutung bei Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO).

**§ 18 InsO** — Drohende Zahlungsunfähigkeit (nur bei Eigenantrag; ergibt Eigenantragsoption mit § 270b InsO Schutzschirm).

**§ 19 InsO** — Überschuldung: Vermögen deckt die bestehenden Verbindlichkeiten nicht, es sei denn, Fortführung ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

**§ 19 Abs. 2 S. 1 InsO i.V.m. SanInsKG** — Prognosezeitraum 24 Monate für Anträge bis 31.12.2026.

**§ 15a Abs. 1 S. 1 InsO** — Antragspflicht GF/Liquidator: drei Wochen ab Zahlungsunfähigkeit, sechs Wochen ab Überschuldung.

**§ 15a Abs. 4 InsO** — Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung (Freiheitsstrafe bis drei Jahre).

**§ 15b InsO** — Zahlungsverbote nach Eintritt der Insolvenzreife (löste § 64 GmbHG a.F. ab; SanInsFoG, 1.1.2021).

**§ 222 AO** — Stundung von Steuerforderungen; schriftlich bewilligte Stundung schiebt Fälligkeit hinaus.

**§ 361 AO** — Aussetzung der Vollziehung; hemmt Vollziehung, lässt materielle Forderung bestehen — Passiva I bleibt.

**§ 69 AO** — Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der Gesellschaft.

**§ 266a Abs. 1 StGB** — Vorenthalten von Arbeitnehmer-Anteilen zur Sozialversicherung; strafbar bereits bei Nichtabführung am Fälligkeitstag.

**§ 41a EStG** — Lohnsteueranmeldung und -abführung; Nichtabführung führt zur GF-Haftung nach § 69 AO.

### Leitentscheidungen

| Gericht | Aktenzeichen | Datum | Leitsatz |
|---|---|---|---|
| Rechtsprechung live prüfen | Live-Verifikation erforderlich | - | keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und Aussage protokollieren |

## Prüfschema Insolvenzreife

**Vorab:** Der untenstehende ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.

| Schritt | Prüfungspunkt | Inhalt | Ergebnis |
|---|---|---|---|
| 1 | Anlass und Stichtag | Steuerrückstände, AdV, Hinweis StB nach § 102 StaRUG; Stichtag festlegen | Prüfstichtag definiert |
| 2 | Gesellschaftsform und Antragspflichtiger | § 15a Abs. 1 InsO GmbH-GF; Abs. 2 UG; Liquidator | Person der Antragspflicht |
| 3 | Liquiditätsstatus Aktiva I | Bankguthaben, Kreditlinien, fällige Forderungen mit Eingangserwartung 14 Tage | Aktiva-Seite |
| 4 | Passiva I: Steuerforderungen | Steuerschulden mit Fälligkeit; Stundung § 222 AO: Passiva I-Ausnahme; AdV § 361 AO: bleibt Passiva I | Steuerverbindlichkeiten korrekt eingestellt |
| 5 | Passiva I: SV-Abgaben und Lohnsteuer | Immer Nennwert; keine Aufrechnung; § 266a StGB-Risiko prüfen | Priorät SV-Abführung |
| 6 | Deckungslücke berechnen | Lücke = Passiva I − Aktiva I; Quote = Lücke / Passiva I | Quote in % |
| 7 | BGH-Schema 10 %/3 Wochen | < 10 %: Zahlungsstockung; ≥ 10 % beseitigbar binnen 3 Wochen: Stockung; ≥ 10 % nicht beseitigbar: Zahlungsunfähigkeit | § 17 InsO ja/nein |
| 8 | Zahlungseinstellung § 17 Abs. 2 S. 2 InsO | Indizien: SV-Rückstände, Stundungsanträge, Lieferantenanmahnung, Lohnverzögerung | Zahlungsunfähigkeit ohne Deckungslücke möglich |
| 9 | Fortbestehensprognose § 19 InsO Stufe 1 | Tragfähiges Konzept + integrierte Planung 24 Monate (SanInsKG) + überwiegende Wahrscheinlichkeit | Positiv: kein § 19 InsO |
| 10 | Überschuldungsstatus § 19 InsO Stufe 2 | Liquidationswerte; Rangrücktritt § 39 Abs. 2 InsO herausnehmen; Stille Reserven/Lasten | Rechnerische Unterdeckung |
| 11 | Gesellschafterdarlehen | Qualifizierter Rangrücktritt → nicht Passiva; einfacher Rangrücktritt → weiter Passiva | Klausel-Prüfung |
| 12 | Antragsfrist § 15a InsO | § 17: 3 Wochen; § 19: 6 Wochen; beide: 3 Wochen (kürzere greift) | Frist berechnen |
| 13 | Steuerspezifische Haftungsrisiken | § 69 AO GF-Haftung Lohnsteuer; § 266a StGB SV-Beiträge; § 15b InsO Masseschmälerungsverbot | Parallelrisiken |
| 14 | Drohende ZU § 18 InsO | Prognose 24 Monate; Eigenantragsoption → Schutzschirm § 270b InsO; StaRUG | Sanierungsalternative |
| 15 | Belehrung und Dokumentation | Anwaltliches Belehrungsschreiben; Empfangsbestätigung; Aktenvermerk | Nachfolge-Skill aktivieren |

## Beweislast

| Beweisthema | Beweislastträger | Beweismittel |
|---|---|---|
| Aktiva I (verfügbare Liquidität) | Mandant (GF) muss Belege liefern | Kontoauszüge, Kreditlinien-Bescheinigung, Debitoren-Liste |
| Fälligkeit der Steuerforderungen | Finanzbehörde; aber aus Bescheiden ersichtlich | Steuerbescheide, Fälligkeitsmitteilung, Vollstreckungsankündigung |
| Stundungsbescheid § 222 AO | Mandant | Schriftlicher Stundungsbescheid mit Laufzeit |
| Fortbestehensprognose positiv | GF / Sachverständiger | Integrierter Finanzplan; Konzept IDW S 6/S 11 |
| Zahlungseinstellung § 17 Abs. 2 S. 2 | Kläger/Insolvenzverwalter im Nachhinein | SV-Quittungen, Mahnungen, Stundungsanträge |
| Qualifizierter Rangrücktritt | Gesellschafter der Kreditgeberin | Klauseltext; § 39 Abs. 2 InsO-Voraussetzungen |

## Fristen und Antragspflicht

| Insolvenzgrund | Frist § 15a InsO | Strafbarkeit | Hinweis |
|---|---|---|---|
| Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO | 3 Wochen | § 15a Abs. 4 InsO | Ab Eintritt, nicht ab Kenntnis |
| Überschuldung § 19 InsO | 6 Wochen | § 15a Abs. 4 InsO | Gilt nur für jur. Personen |
| Beide Gründe | 3 Wochen | dito | Kürzere Frist greift |
| Drohende ZU § 18 InsO | Kein Zwang | — | Eigenantragsoption; Schutzschirm § 270b InsO |
| Verjährung Insolvenzverschleppung | 5 Jahre | § 78 StGB | Ab Beendigung der Tat |

## Typische Gegenargumente

| Gegenargument des GF | Erwiderung |
|---|---|
| Rechtsprechung live prüfen | keine Entscheidung aus Modellwissen; Quelle vor Ausgabe protokollieren |
| "Steuerberater hat noch nichts gesagt" | § 102 StaRUG-Pflicht des StB trifft ihn, nicht den GF; GF muss eigenständig prüfen |
| "Rangrücktritt des Gesellschafters liegt vor" | Qualifizierter Rangrücktritt nach § 39 Abs. 2 InsO erfordert: Verzicht auf Rückzahlung bis Beseitigung der Krise und nur aus freiem Vermögen; einfacher Rangrücktritt genügt nicht |
| Rechtsprechung live prüfen | keine Entscheidung aus Modellwissen; Quelle vor Ausgabe protokollieren |
| "Es gibt noch Stille Reserven" | Stille Reserven sind im Überschuldungsstatus zu berücksichtigen, aber konkret zu belegen; bloße Behauptung genügt nicht |

## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.

| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Insolvenzreife pruefend im steuerrechtlichen Kontext | Insolvenzreife-Pruefung nach Schema; Schriftsatz unten |
| Variante A — Steuerschulden dominieren Insolvenzgrund | Stundungsantrag FA parallel; Insolvenzantrag vermeiden wenn moeglich |
| Variante B — Insolvenzreife durch Betriebspruefungs-Nachforderung | Rechtsmittel gegen Steuerbescheid parallel; Insolvenz aufschieben |
| Variante C — Steuerpflichtiger will Betrieb aufgeben | Geordnete Abwicklung statt Insolvenz; Steuerpflichten beachten |

Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

## Schriftsatzbausteine

### Baustein 1: Anwaltliches Prüfgutachten Insolvenzreife (Musteraufbau)

```
ANWALTLICHES PRÜFGUTACHTEN — VERTRAULICH
Betreff: Insolvenzreife-Prüfung [Firma] GmbH — Stichtag [Datum]
Erstellt von: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin [Name], Fachanwalt/Fachanwältin
 für Steuerrecht

A. Sachverhalt und Auftrag
[Kurze Darstellung des Mandats; Anlass: Steuerrückstände EUR x;
AdV-Bescheid vom [Datum] für Steuerjahr [Jahr]; Hinweis des StB
nach § 102 StaRUG vom [Datum].]

B. Prüfung § 17 InsO — Zahlungsunfähigkeit

I. Liquiditätsstatus zum [Stichtag]:

Aktiva I:
 Bankguthaben (Kto. Nr. ...) EUR [x]
 Ungenutzte Kreditlinie EUR [y]
 Forderungen Zahlungseingang ≤14T EUR [z]
 Summe Aktiva I EUR [A]

Passiva I:
 Steuerschulden FA [Bescheid ...] EUR [a]
 (davon AdV § 361 AO: EUR [b] bleibt Passiva I;
 davon Stundung § 222 AO bis [Datum]: EUR [c] = herausnehmen)
 Netto Steuerschulden Passiva I EUR [a-c]
 Lohnsteuer § 41a EStG fällig EUR [d]
 SV-Abgaben fällig EUR [e]
 LuL-Verbindlichkeiten fällig EUR [f]
 Summe Passiva I EUR [P]

Deckungslücke = [P] − [A] = EUR [L]
Quote = [L] / [P] = [X] %

II. Ergebnis § 17 InsO:
Quote [X] % [> / < / =] 10 %; Beseitigung binnen 3 Wochen
[möglich / nicht möglich], weil [Begründung].
→ § 17 InsO [bejaht / verneint].

C. Prüfung § 19 InsO — Überschuldung

Stufe 1 — Fortbestehensprognose:
[Zusammenfassung der Prognose; IDW S 6-Elemente vorhanden?
Positiv / Negativ, weil ...]

Stufe 2 — Überschuldungsstatus (nur bei negativer Prognose):
[Liquidationswerte; Stille Reserven; Rangrücktritt Gesellschafter
qualifiziert nach § 39 Abs. 2 InsO? Ergebnis ...]
→ § 19 InsO [bejaht / verneint].

D. Antragspflicht § 15a InsO:
[Ergebnis; Fristbeginn; Fristende; Strafbarkeit § 15a Abs. 4 InsO.]

E. Handlungsempfehlung:
[Sofortmaßnahmen; Belehrung GF; Anschluss-Skill.]
```

### Baustein 2: Belehrungsschreiben an GF bei festgestellter Zahlungsunfähigkeit

```
PERSÖNLICH / VERTRAULICH / EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN

An den Geschäftsführer der [Firma] GmbH
Herrn / Frau [Name]
[Anschrift]

Betreff: Insolvenzreife Ihrer Gesellschaft — Antragspflicht nach § 15a InsO

Sehr geehrte/r Herr / Frau [Name],

nach eingehender Prüfung der uns vorliegenden Unterlagen —
insbesondere der Steuerbescheide des Finanzamts [FA], der
Buchhaltungsdaten (BWA zum [Datum]) und der Liquiditätsdaten
zum [Stichtag] — ergibt sich folgendes rechtliches Bild:

Die [Firma] GmbH ist nach unserer Einschätzung seit dem [Datum]
zahlungsunfähig im Sinne des § 17 InsO. Die fälligen
Verbindlichkeiten (EUR [P]) übersteigen die verfügbaren liquiden
Mittel (EUR [A]) um EUR [L] (Quote: [X] %). Eine Beseitigung
dieser Lücke innerhalb von drei Wochen ist nach den vorliegenden
Daten nicht zu erwarten.

Als Geschäftsführer sind Sie persönlich verpflichtet, ohne schuld-
haftes Zögern, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach
Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzantrag zu stellen
(§ 15a Abs. 1 Satz 1 InsO). Diese Frist läuft nach unserer
Berechnung spätestens am [Datum] ab.

Versäumen Sie diese Frist, machen Sie sich strafbar (§ 15a Abs. 4
InsO: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe). Zudem
haften Sie persönlich für nach Eintritt der Insolvenzreife geleistete
Zahlungen aus der Gesellschaft, die die Insolvenzmasse schmälern
(§ 15b InsO).

Wir empfehlen Ihnen dringend, unverzüglich:
1. einen Fachanwalt für Insolvenzrecht hinzuzuziehen;
2. mit dem Insolvenzgericht [Gericht] (Registergericht Ihres
 Gesellschaftssitzes) Kontakt aufzunehmen;
3. bis zum Insolvenzantrag keine Zahlungen mehr aus der
 Gesellschaft zu leisten, die die Masse schmälern könnten
 (§ 15b InsO), ausgenommen Zahlungen die mit der Sorgfalt
 eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar sind.

Bitte bestätigen Sie uns den Empfang dieses Schreibens und
teilen Sie uns mit, welche Schritte Sie unternehmen werden.

Mit freundlichen Grüßen
[Kanzlei]
```

### Baustein 3: Aktenvermerk Mandantenbespräch und Belehrung

```
AKTENVERMERK — VERTRAULICH
Datum: [Datum]
Teilnehmer: RA [Name], GF [Firma GmbH], ggf. Steuerberater [Name]

Gegenstand: Erörterung der Insolvenzreife-Prüfung und Belehrung
 nach § 15a InsO

1. Das anwaltliche Prüfgutachten vom [Datum] wurde dem Mandanten
 erläutert. Ergebnis: Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO seit
 [Stichtag] bejaht.

2. Der Mandant wurde ausdrücklich belehrt über:
 a) Inhalt und Rechtsfolgen des § 15a Abs. 1 InsO
 (Antragspflicht, Frist 3 Wochen);
 b) Strafbarkeit nach § 15a Abs. 4 InsO;
 c) Persönliche Haftung nach § 15b InsO für Masseschmälerungen;
 d) § 69 AO GF-Haftung für nicht abgeführte Steuern;
 e) § 266a StGB Strafbarkeit bei nicht abgeführten SV-Beiträgen.

3. Der Mandant hat erklärt: [Reaktion des Mandanten dokumentieren]

4. Nächste Schritte: [Beschluss Beteiligter]

5. Kopie dieses Aktenvermerks geht an den Steuerberater [Name]
 zur Dokumentation der § 102 StaRUG-Pflichterfüllung.

Unterschrift RA: ___________________
Datum: ___________________________
```

--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf]

Schlussabsatz Variante A (kooperativ):
Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen für ein klaerenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten.

Schlussabsatz Variante B (formal-streng):
Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten.

## Streitwert und Kosten

| Position | Berechnung | Hinweis |
|---|---|---|
| Anwaltliche Beratungsgebühr | RVG § 34 i.V.m. § 13 für Beratungsmandat; nach Gegenstandswert und Stundensatz | Ausgehend von Schadensvolumen oder Stundensatz vereinbaren |
| Strafverteidigung bei § 15a Abs. 4 InsO | RVG § 14; gesonderte Vergütungsvereinbarung empfohlen | Strafrahmen bis 3 Jahre; Gegenstandswert hoch |
| Insolvenzantrag durch beauftragten FA-InsR | Gerichtskostenvorschuss InsO | Muss vom GF als natürliche Person gestellt werden |
| Rechtsprechung live prüfen | Live-Verifikation erforderlich | keine Entscheidung aus Modellwissen; Quelle vor Ausgabe protokollieren |

## Strategische Empfehlung

| Situation | Empfehlung |
|---|---|
| § 17 InsO eindeutig + keine Sanierungsperspektive | Sofortiger Eigenantrag beim Insolvenzgericht; FA InsR sofort mandatieren |
| § 18 InsO drohende ZU, noch nicht § 17 | Schutzschirmverfahren § 270b InsO oder StaRUG-Restrukturierung erwägen |
| Rechtsprechung live prüfen | keine Entscheidung aus Modellwissen; Quelle vor Ausgabe protokollieren |
| Gesellschafterdarlehen ohne Rangrücktritt | Umgehend qualifizierten Rangrücktritt § 39 Abs. 2 InsO vereinbaren lassen |
| SV-Rückstände über 2 Monate | § 266a StGB sofort erläutern; GF persönlich haftend und strafbar |

## Anschluss-Skills

- `anw-haftungswarn-15a-inso-mandant` — anwaltliches Belehrungsschreiben GF nach Insolvenzreife-Feststellung
- `stb-bwa-sus-bilanz-pruefung` — vorgelagerte StB-Auswertung
- `stb-liquiditaetsvorschau-3-6-12-monate` — Datenbasis § 17 InsO-Prüfung
- `anw-steuerstrafverteidigung-verstaendigung` — bei GF-Strafbarkeit § 15a Abs. 4 InsO

## Quellen

- InsO §§ 17, 18, 19, 15a, 15b, 39
- AO §§ 69, 222, 266a StGB, 361, 370
- EStG § 41a
- SanInsKG (Prognosezeitraum 24 Monate bis 31.12.2026)
- SanInsFoG (§ 15b InsO statt § 64 GmbHG a.F.)
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- IDW S 11 (Insolvenzeröffnungsgründe)
- IDW S 6 (Sanierungskonzept)

<!-- AUDIT 27.05.2026 bundle_044
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
 Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
 → Quelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.05.2005&Aktenzeichen=IX+ZR+123%2F04
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