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name: sanierungsgewinn-betriebsstaette
description: "Internationale Aspekte des Sanierungsertrags: Betriebsstätten-Zuordnung, DBA-Behandlung, Sanierungsforderungsverzicht durch ausländische Gläubiger. § 3a EStG gilt nur für die deutsche Besteuerung."
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# Sanierungsgewinn — Betriebsstätte und international

## Fachlicher Anker

- **Normen:** § 6a, § 3a EStG, § 3a Abs. 1.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Worum geht es

Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wirft die Sanierungsertragsbefreiung Fragen auf: Welche Betriebsstätte trägt den Ertrag? Wie wirkt das anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen? Kann ein ausländischer Gläubiger die Voraussetzungen nach § 3a EStG erfüllen? § 3a EStG ist eine rein deutsche Norm; ausländische Steuersysteme behandeln Sanierungserträge oft anders.

## Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

1. Hat die Schuldnerin Betriebsstätten im Ausland?
2. Sind ausländische Gläubiger beteiligt?
3. Welche DBA sind anwendbar (insb. Großbritannien, USA, Niederlande, Schweiz, Österreich)?
4. Wird über § 3a EStG-Antrag deutsche Besteuerung vermieden — was passiert mit der ausländischen Steuer?
5. Verrechnungspreis-Aspekte bei konzerninternem Schuldenerlass?

## Rechtlicher Rahmen

- **§ 3a Abs. 1, 4 EStG** — Befreiung Sanierungsertrag.
- **§ 49 EStG** — Beschränkte Steuerpflicht.
- **§ 12 AO** — Betriebsstätte.
- **§ 1 AStG** — Verrechnungspreise.
- **§ 8b KStG** — Beteiligungserträge / Gesellschafter im Ausland.
- **DBA** — typischerweise Art. 5 (Betriebsstätte), Art. 7 (Unternehmensgewinne), Art. 11 (Zinsen).
- **§ 50d Abs. 8, 9 EStG** — Subject-to-tax-Klauseln.

## / Schritt für Schritt

### Schuldner ist deutsche Gesellschaft mit Auslandsbetriebsstätte

| Schritt | Inhalt |
|---|---|
| 1 | Sanierungsertrag entsteht handelsbilanziell auf Gesellschaftsebene |
| 2 | Steuerlich: Zuordnung des Ertrags zur Betriebsstätte / Stammhaus nach Funktions- und Risikoanalyse |
| 3 | Welcher Verzicht ist welcher Betriebsstätte zuzuordnen (Verzicht auf Forderung einer Auslandsbetriebsstätte vs. Stammhaus)? |
| 4 | § 3a EStG befreit nur den Anteil, der der deutschen Steuerpflicht unterliegt |
| 5 | DBA: Auslandsbetriebsstätte i. d. R. mit Freistellungsmethode (Art. 7 DBA-typisch); deutsche Steuerbefreiung greift ohnehin nicht |
| 6 | Antrag § 3a Abs. 4 EStG nur für deutschen Teil |

### Schuldner ist deutsche Gesellschaft, ausländischer Gläubiger

| Schritt | Inhalt |
|---|---|
| 1 | Sanierungsertrag auf Ebene der deutschen Gesellschaft |
| 2 | § 3a EStG-Voraussetzungen (vier Punkte) müssen erfüllt sein — auf deutschen Sachverhalt bezogen |
| 3 | Sanierungsabsicht des ausländischen Gläubigers — schriftliche Bestätigung, ggf. in englischer Sprache mit deutscher Übersetzung |
| 4 | Verrechnungspreise: § 1 AStG bei konzerninternem Verzicht prüfen — Werthaltigkeitsbewertung |
| 5 | Antrag § 3a Abs. 4 EStG — deutsche Steuer |
| 6 | Wirkung in der Heimatjurisdiktion des Gläubigers: ggf. Forderungsausfall steuerlich abzugsfähig |

### Schuldner ist ausländische Gesellschaft mit deutscher Betriebsstätte

| Schritt | Inhalt |
|---|---|
| 1 | Beschränkte Steuerpflicht in Deutschland (§ 49 EStG) — nur für deutsche Betriebsstätte |
| 2 | Sanierungsertrag der deutschen Betriebsstätte: § 3a EStG anwendbar |
| 3 | Stammhaus im Ausland — kein deutsches Besteuerungsrecht (außer Sonderfall) |
| 4 | Vier Voraussetzungen für die Betriebsstätte zu dokumentieren |

## Trade-off-Matrix

| Konstellation | Wirkung § 3a EStG | Hinweis |
|---|---|---|
| Deutsche GmbH, Auslandsverbindlichkeit | Bei deutschem Steuersubstrat anwendbar | DBA-Freistellung für Auslandsteil prüfen |
| Deutsche GmbH, ausländischer Verzichter | § 3a EStG anwendbar wenn Voraussetzungen erfüllt | Sanierungsabsicht-Bestätigung in DE bekommen |
| Auslands-GmbH mit DE-Betriebsstätte | Anwendbar für Betriebsstätten-Ertrag | Stammhaus außen vor |
| Konzerninterner Verzicht | § 1 AStG-Risiko (verdeckte Gewinnausschüttung / Einlage) | Vorher Prüfung |
| Hybride Instrumente (Genussrecht etc.) | Sonderfälle | Einzelfallprüfung |

## Praxistipps der alten Hasen

- **§ 3a EStG ist deutsch.** Andere Jurisdiktionen kennen keine analoge Regel oder anderslautende. Bei internationalen Sanierungen muss in jeder Jurisdiktion separat geprüft werden.
- **DBA-Freistellung kann § 3a EStG erübrigen.** Wenn das DBA dem Stammhaus-Staat das Besteuerungsrecht zuweist und Deutschland nur freistellt, ist § 3a EStG für diesen Teil ohnehin nicht relevant.
- **Sanierungsabsicht ausländischer Gläubiger.** Eine schriftliche Erklärung in englischer Sprache mit ausdrücklichem Bezug "for purposes of restructuring / sanierung of [Firma]" und beglaubigter deutscher Übersetzung sichert die Beweislage.
- **§ 1 AStG-Verrechnungspreise.** Bei konzerninternem Verzicht prüft das FA, ob ein fremder Dritter ebenso verzichtet hätte. Wenn nein, droht eine verdeckte Gewinnausschüttung / Einlage statt § 3a EStG.
- **Hinzurechnungsbesteuerung § 7 AStG** kann bei Zwischengesellschaften wirken — der Sanierungsertrag der Zwischengesellschaft wird in Deutschland zugerechnet, § 3a EStG wirkt dort nicht analog (umstritten — Stand prüfen).

## Mustertexte / Berechnungsbeispiele

### Beispiel: Deutsche GmbH mit britischer Betriebsstätte

```
Verbindlichkeit gegenüber dt. Bank EUR 1.000.000
Verbindlichkeit gegenüber brit. Bank EUR 500.000

Verzicht beide Banken voll:
► Gesamt-Sanierungsertrag EUR 1.500.000

Zuordnung:
► Stammhaus DE: EUR 1.000.000 ► § 3a EStG-Antrag
► Betriebsstätte UK: EUR 500.000 ► DBA-Freistellung greift,
 deutsche Steuerbefreiung nicht erforderlich
► UK behandelt Ertrag nach UK-Recht (separat zu prüfen)
```

### Mustererklärung Sanierungsabsicht ausländischer Gläubiger

```
Confirmation of restructuring intent / Bestätigung der
Sanierungsabsicht

We, [Foreign Creditor], hereby waive our claims against
[Debtor GmbH] in the amount of EUR [...] arising from
[loan agreement / invoice / etc.] dated [...].

This waiver is expressly granted for the purposes of
restructuring (Sanierung) of the Debtor's business
within the meaning of section 3a of the German Income
Tax Act (Einkommensteuergesetz). We acknowledge that
this confirmation may be used as evidence vis-à-vis
the German tax authorities.

[Place], [Date]
[Authorized signature]

[Beglaubigte deutsche Übersetzung beifügen]
```

## Typische Fehler

- Zuordnung Sanierungsertrag zur falschen Betriebsstätte — Steuerlast unverhältnismäßig.
- Sanierungsabsicht-Bestätigung des ausländischen Gläubigers ohne Übersetzung; FA bestreitet.
- § 1 AStG-Verrechnungspreise nicht beachtet; verdeckte Gewinnausschüttung statt § 3a EStG.
- DBA-Anwendung übersehen; Doppelbesteuerung oder doppelter Verzicht.
- § 7 AStG-Hinzurechnung bei Zwischengesellschaft nicht geprüft.

## Quellen Stand 06/2026

- § 3a Abs. 1, 4 EStG.
- § 49 EStG.
- § 12 AO.
- § 1, § 7 AStG.
- § 8b KStG.
- § 50d Abs. 8, 9 EStG.
- Doppelbesteuerungsabkommen — jeweils einschlägiges DBA.
- BMF-Schreiben vom 27.04.2017 — Stand prüfen.
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; Quelle vor Ausgabe protokollieren.

