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name: untersuchung-ergaenzen
description:  Fügt einer laufenden internen Untersuchung neue Daten hinzu — Dokumente, Befragungsnotizen oder Beobachtungen. Verarbeitet Dokumentenpakete anhand dokumentierter Auswahlkriterien, markiert relevante Funde und protokolliert alles Gesichtete zur Deckungsverifikation. Lädt, wenn neue Beweise, Befragungsnotizen oder Dokumentenlieferungen für eine laufende Untersuchung eingehen. Auslöser und Beispielanfragen: Untersuchung Daten hinzufügen; Befragungsnotizen einpflegen; Dokumente zur Untersuchung; neue Erkenntnisse Untersuchung; E-Mail-Auswertung Untersuchung; Zeuge befragt; Unterlagen eingegangen.
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# Untersuchungs-Datenpflege (Arbeitsrecht)

## Zweck

Fügt Daten in ein laufendes Untersuchungsprotokoll ein. Verarbeitet
Dokumentenpakete anhand dokumentierter Auswahlkriterien (§ 26 BDSG —
Verhältnismäßigkeit), markiert relevante Funde, protokolliert alle
gesichteten Unterlagen zur Deckungsverifikation.

Lädt, wenn neue Erkenntnisse, Befragungsnotizen oder Dokumentenlieferungen
für eine laufende Untersuchung zur Verarbeitung eingehen.

## Eingaben

- Bezeichnung der Untersuchungssache (oder Slug)
- Art der Daten: Befragungsnotizen / Dokumentenpaket / Anwaltsnotizen /
  Bestätigung Anhörungshinweis
- Inhalt der Daten (eingefügt oder angehängt)

## Rechtlicher Rahmen

**Kernvorschriften:**

- § 26 BDSG: Verarbeitung von Beschäftigtendaten zur Aufdeckung von
  Straftaten oder schwerwiegenden Pflichtverletzungen — Verhältnismäßigkeit
  ist Voraussetzung; Verarbeitung nur soweit zur Sachaufklärung erforderlich
- Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO: Datenminimierungsgrundsatz — nur notwendige
  Daten erheben und verarbeiten
- § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen
  — vor Auswertung von E-Mails oder IT-Kommunikation ist Zustimmung des
  Betriebsrats oder eine einschlägige Betriebsvereinbarung erforderlich
- § 626 BGB: Außerordentliche Kündigung; Frist des § 626 Abs. 2 BGB (zwei
  Wochen ab Kenntnis) — Dokumentation des Zeitpunkts des Kenntniserwerbs ist
  untersuchungskritisch
- § 241 Abs. 2 BGB: Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers im Rahmen
  des Untersuchungsverfahrens; Grenzen bei Selbstbelastung

**Leitentscheidungen:**

- BAG, Urt. v. 13.12.2007 – 2 AZR 537/06, NZA 2008, 1008 Rn. 18 ff.:
  Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrig erlangten Dokumenten — heimliche
  Videoüberwachung ohne Betriebsratsinhaber führt zum Verwertungsverbot
  auch im Kündigungsschutzprozess; Grundsatz gilt sinngemäß für
  rechtswidrig ausgewertete Kommunikation
- BAG, Urt. v. 20.06.2013 – 2 AZR 546/12, NZA 2014, 143 Rn. 18 ff.:
  Verdachtskündigung — Anforderungen an die Dokumentation des Tatverdachts;
  objektive Schwere; inhaltliche Mindestanforderungen an die Anhörung
- BAG, Urt. v. 28.10.2010 – 8 AZR 547/09, NZA 2011, 345 Rn. 26 ff.:
  Erstattungsfähigkeit von Untersuchungskosten (Detektivkosten) — nur bei
  konkreter Verdachtslage bei Beauftragung und Verhältnismäßigkeit

**Kommentarliteratur:**

- Gola/Heckmann/Schomerus, BDSG, 13. Aufl. 2022, § 26 Rn. 120 ff.:
  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Datenverarbeitung zur Straftatenaufdeckung;
  Verhältnismäßigkeitsmaßstab; Dokumentationspflichten
- Erfurter Kommentar/Kania, 24. Aufl. 2024, § 87 BetrVG Rn. 62 ff.:
  Mitbestimmung bei IT-Auswertung und technischen Überwachungseinrichtungen
- Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, 24. Aufl. 2024, § 626 BGB Rn. 230 ff.:
  Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB; Beginn; Dokumentation

## Ablauf

**Schritt 1 — Kontext laden**

Lese `CLAUDE.md` im Plugin-Verzeichnis.

**Schritt 2 — Sache identifizieren**

Falls mehrere Untersuchungsordner existieren: Frage, zu welcher Sache die
Daten gehören. Bei nur einer Sache: direkt fortfahren.

**Schritt 3 — Referenz-Skill laden**

Lade die Referenz-Skill `interne-untersuchung` und führe Modus 2 (Daten
hinzufügen) aus.

**§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG-Check vor Dokumentenverarbeitung:**
Bei E-Mail- oder IT-Auswertungen: Prüfe, ob eine einschlägige
Betriebsvereinbarung vorliegt oder der Betriebsrat zugestimmt hat.
Falls unklar — flaggen, bevor Verarbeitung beginnt.

**Schritt 4 — Nach Verarbeitung melden**

Zeige Oberflächenrate und Liste relevanter Funde:

```
Dokumentenprüfung abgeschlossen.
Geprüft: [N] Dokumente
Relevant: [N]
Geprüft / nicht relevant: [N]
Neue Beweislücken: [N]

Relevante Funde:
  - [Kurzbeschreibung] → Auswahlkriterium: [Nr.]
  - [Kurzbeschreibung] → Auswahlkriterium: [Nr.]
```

**Schritt 5 — Quellencheckliste aktualisieren**

Wenn die hinzugefügten Daten einen Checklistenpunkt abdecken: Anwalt fragen,
ob der Punkt als „erledigt" oder „in Bearbeitung" markiert werden soll.
Nicht automatisch als erledigt markieren — der Anwalt entscheidet, wann eine
Quelle ausreichend abgedeckt ist.

**§ 626 Abs. 2 BGB-Kenntnisdatum:**
Bei Befragungsnotizen oder Dokumenten, die erstmals den konkreten Tatverdacht
begründen oder wesentlich vertiefen: Datum des Kenntniserwerbs explizit im
Protokolleintrag vermerken. Die Zwei-Wochen-Frist für eine außerordentliche
Kündigung beginnt ab diesem Zeitpunkt zu laufen.

## Ausgabeformat

Zusammenfassung nach Schritt 4 (Zählbericht), dann Aufforderung zur
Aktualisierung der Quellencheckliste falls zutreffend. Bei
§ 626 Abs. 2 BGB-relevantem Kenntnisdatum: gesonderter Hinweisblock.

## Beispiel

```
/arbeitsrecht:untersuchung-ergaenzen Sache-Mueller
[Befragungsnotizen aus Gespräch mit Zeugin K. — 12.02.2025]
```

```
/arbeitsrecht:untersuchung-ergaenzen Sache-Mueller
[E-Mail-Export 01.01.2025–31.01.2025 — nach BR-Betriebsvereinbarung freigegeben]
```

Beispiel-Ausgabe nach Dokumentenverarbeitung:

```
Dokumentenprüfung abgeschlossen.
Geprüft: 47 Dokumente
Relevant: 5
Geprüft / nicht relevant: 42
Neue Beweislücken: 2

Relevante Funde:
  - E-Mail vom 08.01.2025 Müller an Schmitt: "das solltest du lieber nicht aufschreiben"
    → Auswahlkriterium 4 (implizite Selbstbelastung)
  - E-Mail vom 15.01.2025: widerspricht Schilderung von Zeugin K. in Eintrag #3
    → Auswahlkriterium 5 (Widerspruch zu bestehendem Protokolleintrag)
```

## Risiken und typische Fehler

- **§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG-Versäumnis**: Rechtswidrig ausgewertete
  Kommunikation kann einem Beweisverwertungsverbot unterliegen und die
  Kündigung gefährden. Betriebsvereinbarung vor Auswertung sicherstellen.
- **Verhältnismäßigkeit nach § 26 BDSG**: Massenhafte Dokumentenauswertung
  ohne konkreten Verdacht ist unzulässig. Auswahlkriterien dokumentieren,
  um Verhältnismäßigkeit nachweisen zu können.
- **§ 626 Abs. 2 BGB-Frist**: Die Zwei-Wochen-Frist beginnt ab sicherer
  Kenntnisnahme. Unklare Dokumentation des Kenntniszeitpunkts kann zur
  Fristversäumnis führen.
- **Selektive Protokollierung**: Nur relevante Funde zu protokollieren und
  nicht-relevante Dokumente nicht zu erfassen, untergräbt die Deckungsverifikation.
  Jedes gesichtete Dokument muss protokolliert werden.
- **False Negative durch zu enge Kriterien**: Auswahlkriterien großzügig
  handhaben — ein False Positive (irrelevanter Fund protokolliert) ist
  besser als ein übersehener wesentlicher Beweis.

## Quellenpflicht

Bei Ausgaben zu Dokumentenverarbeitung zitieren:
- § 26 BDSG (Verhältnismäßigkeit, Straftatenaufdeckung)
- § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Mitbestimmung)
- Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO (Datenminimierung)
- § 626 Abs. 2 BGB (Zwei-Wochen-Frist, Kenntnisdatum)
- BAG, Urt. v. 13.12.2007 – 2 AZR 537/06, NZA 2008, 1008 (Verwertungsverbot)
- Gola/Heckmann/Schomerus, BDSG, 13. Aufl. 2022, § 26 Rn. 120 ff.

Detaillierte Auswahlkriterien, Protokolleintrag-Format und
Deckungsverifikationsregeln befinden sich in der Referenz-Skill
`interne-untersuchung` — diese vor inhaltlicher Arbeit laden.

Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall.
