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https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht
synced 2026-06-09 10:03:19 +00:00
fix: ae/oe/ue/ss-Transliterationen in SKILL.md-Bodies und Skill-References (#52)
Erweitert den Umlaut-Patch aus PR #46 auf SKILL.md-Bodies, references/ und assets/-Inhalte. 531 Dateien, 5017 Korrekturen. YAML-Frontmatter (name, description) bleibt unveraendert. Eigennamen, Slugs, URLs, Dateinamen, Code-Blocks, Inline-Code geschuetzt. Validator OK. Frontmatter-name == Verzeichnis: alle Skills konsistent.
This commit is contained in:
@@ -16,8 +16,8 @@ Excel weiterverwendbar sind.
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Der Skill ersetzt NICHT die eigene Aktenlektüre. Er ist kein
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agentisches System das selbständig verteidigt. Er ist ein Werkzeug
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das die mechanische Vorarbeit beschleunigt und dabei Widersprueche
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und Lücken sichtbar macht die beim Durchblaettern leicht uebersehen
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das die mechanische Vorarbeit beschleunigt und dabei Widersprüche
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und Lücken sichtbar macht die beim Durchblaettern leicht übersehen
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werden.
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## Inputs
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@@ -88,7 +88,7 @@ Spalten: Nr — Datum — Blatt — Beteiligte — Vorgang — Anmerkung
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Kanzlei — Anmerkung Mandant.
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Lückenlos chronologisch geordnet. Zentrales Arbeitsinstrument
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für Hauptverhandlung Mandantengespraech und Verständigung mit
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für Hauptverhandlung Mandantengespräch und Verständigung mit
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der Staatsanwaltschaft.
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### 6. Fristen- und Terminverzeichnis
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@@ -119,7 +119,7 @@ Staatsanwaltschaft Mitverteidiger Nebenklagevertretung.
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- Nur Informationen die in der Akte stehen
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- Keine eigenen Vermutungen oder Wertungen
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- Jede Information mit Band und Blattangabe wenn identifizierbar
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- Widersprueche BEIDE dokumentieren mit Fundstelle
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- Widersprüche BEIDE dokumentieren mit Fundstelle
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- Unsicherheiten kennzeichnen — Beispiel `[Datum unklar]`
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`[Name nur teilweise lesbar]`
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- KEINE rechtliche Bewertung der Vorwuerfe
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@@ -135,7 +135,7 @@ Staatsanwaltschaft Mitverteidiger Nebenklagevertretung.
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- `Fristen_<Aktenzeichen>.xlsx`
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Alternativ ein Sammel-Workbook `Akte_<Aktenzeichen>.xlsx` mit
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sechs Tabellenblaettern.
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sechs Tabellenblättern.
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Auf Wunsch zusätzlich Markdown-Version der Tabellen für offline
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Nutzung bei Gerichtsterminen ohne stabilen Internet-Zugang.
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@@ -143,9 +143,9 @@ Nutzung bei Gerichtsterminen ohne stabilen Internet-Zugang.
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## Fortlaufende Aktualisierung
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Bei Nachlieferungen ergänzt der Skill die bestehende Tabelle.
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Neuzugaenge werden in einer Spalte `Status` mit `NEU` markiert
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Neuzugänge werden in einer Spalte `Status` mit `NEU` markiert
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oder in einer separaten Spalte `Eingang` mit Datum versehen.
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Bisherige Einträge werden nicht ueberschrieben.
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Bisherige Einträge werden nicht überschrieben.
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Beispielworkflow: "Hier ist meine bisherige Chronologie hier sind
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weitere 300 Blaetter Akten — bitte aufnehmen." Der Skill ergänzt
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@@ -160,7 +160,7 @@ Transaktionschronologien Gesellschaftsverflechtungen.
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### BtM-Verfahren
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Zusatztabellen: TKUe-Protokolle Observationsberichte Chatverlaeufe
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Zusatztabellen: TKUe-Protokolle Observationsberichte Chatverläufe
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mit Datum Teilnehmern Inhalt-Zusammenfassung.
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### Beweismittelverzeichnis
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@@ -178,20 +178,20 @@ Akte gedeckt ist.
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### Vernehmungsübersicht
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Tabelle aller Vernehmungen: Datum — vernehmender Beamter —
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vernommene Person — wesentliche Aussageinhalte — Widersprueche
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zu frueheren Aussagen — Fundstelle.
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vernommene Person — wesentliche Aussageinhalte — Widersprüche
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zu früheren Aussagen — Fundstelle.
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## Beispielformulierungen
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- "Erstelle alle sechs Übersichten zu dieser Strafakte. OCR
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ist gemacht."
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- "Hier ist meine bisherige Chronologie und 400 neue Blaetter.
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Bitte aufnehmen mit Markierung der Neuzugaenge."
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Bitte aufnehmen mit Markierung der Neuzugänge."
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- "Erzeuge zusätzlich das Wirtschaftsstraf-Set mit
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Finanzstroemen und Kontoverbindungen."
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- "Gleiche die Anklageschrift mit dem Aktenbefund ab und zeige
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Diskrepanzen."
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- "Vernehmungsübersicht mit Widerspruechen zwischen den
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- "Vernehmungsübersicht mit Widersprüchen zwischen den
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einzelnen Aussagen des Zeugen Mueller."
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## Berufsrecht und Datenschutz
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@@ -199,7 +199,7 @@ zu frueheren Aussagen — Fundstelle.
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Strafakten enthalten hochsensible personenbezogene Daten. Nutzung
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nur mit KI-Systemen die DSGVO § 203 StGB und §§ 43a 43e BRAO
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vertraglich zusichern und tatsächlich gewährleisten. Verlage
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und Gerichtsentscheidungen — § 5 UrhG — geniessen keinen
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und Gerichtsentscheidungen — § 5 UrhG — genießen keinen
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urheberrechtlichen Schutz; rechtswissenschaftliche Literatur der
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Verlage hingegen schon — Lizenzsituation prüfen.
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@@ -207,8 +207,8 @@ Verlage hingegen schon — Lizenzsituation prüfen.
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Der Skill ist ein Quick Win. Er ersetzt nicht die Welt — er
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beschleunigt das bisherige Verfahren. Wer Chronologien in Excel
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fuehrt fuehrt sie weiter — nur eben schneller und vollständiger.
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Wer im Mandantengespraech präzise auf Blatt 312 zugreifen können
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führt führt sie weiter — nur eben schneller und vollständiger.
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Wer im Mandantengespräch präzise auf Blatt 312 zugreifen können
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muss findet die Stelle in Sekunden statt in Minuten.
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## Werkzeug: `werkzeuge/aktenuebersicht_template.xlsx`
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@@ -155,7 +155,7 @@ Arbeitgeber muss beweisen (Vollbeweis), dass kein Verstoß gegen das Benachteili
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## Risikoampel
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| Befund | Rot | Orange | Gruen |
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| Befund | Rot | Orange | Grün |
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|--------|-----|--------|-------|
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| Stellenausschreibung | Merkmal des § 1 AGG explizit genannt (§ 11 AGG-Verstoß) | Mittelbar ausschließendes Kriterium ohne Rechtfertigung | Diskriminierungsmerkmalsneutral, Anforderungen sachlich |
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| Auswahlverfahren | Dokumentation fehlt, Entscheider hat diskriminierende Äußerungen gemacht | Lückenhaft dokumentiert, Merkmal bekannt geworden vor Entscheidung | Nachvollziehbarer, merkmalsneutraler Auswahlprozess dokumentiert |
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@@ -188,4 +188,4 @@ Nach EuGH C-13/95 Süzen und Folgerechtsprechung:
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- EuGH-Rspr. Spähn / Christel Schmidt / Süzen / Albron / Klarenberg
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- BAG 8. Senat
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- ErfK Preis BGB
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- ErfK (begr. Müller-Glöge/Preis/Schmidt), 25. Aufl. 2025 — fortgefuehrt durch Preis/Sittard/Kiel
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||||
- ErfK (begr. Müller-Glöge/Preis/Schmidt), 25. Aufl. 2025 — fortgeführt durch Preis/Sittard/Kiel
|
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||||
@@ -91,7 +91,7 @@ Falls Betriebsrat vorhanden: § 99 BetrVG – Zustimmung vor jeder Einstellung (
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||||
Zitierstandard: `../references/zitierweise.md`. Methodik: `../references/methodik-buergerliches-recht.md`.
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Wesentliche Quellen:
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||||
- Müller-Glöge (begr.) / Preis / Schmidt, in: ErfK, 25. Aufl. 2025, § 14 TzBfG (Befristungsrecht umfassend; Müller-Glöge verstorben 2018, Werk wird fortgefuehrt unter den Hrsg. Preis/Sittard/Kiel)
|
||||
- Müller-Glöge (begr.) / Preis / Schmidt, in: ErfK, 25. Aufl. 2025, § 14 TzBfG (Befristungsrecht umfassend; Müller-Glöge verstorben 2018, Werk wird fortgeführt unter den Hrsg. Preis/Sittard/Kiel)
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||||
- Roloff, in: BeckOK ArbR, 71. Ed. 2025, § 14 TzBfG Rn. 1 ff.
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||||
- BAG, Urt. v. 23.01.2019 – 7 AZR 733/16, NZA 2019, 1042 (Vorbeschäftigungsverbot)
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||||
- BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, NJW 2018, 2542 (Verfassungskonformität § 14 Abs. 2 TzBfG)
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@@ -13,7 +13,7 @@ Seit 2.7.2023 ist das HinSchG in Kraft (Umsetzung EU-RL 2019/1937). Dieses Skill
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- Konstellation (Beschäftigter / Arbeitgeber)
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- Beschäftigten-Zahl des Arbeitgebers (Schwellenwerte)
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- Meldung-Inhalt (welcher Verstoss?)
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- Meldung-Inhalt (welcher Verstoß?)
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- Bisheriger Schriftwechsel
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- Folge-Maßnahmen des Arbeitgebers (bei Beschäftigten-Konstellation)
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- Kanal-Struktur (intern extern öffentlich)
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@@ -23,7 +23,7 @@ Bei Massenentlassungen ist § 17 KSchG zwingend zu beachten — sonst sind alle
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- **Dreißig Kalendertage** Berechnungs-Zeitraum
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- Vor und nach jeweiliger Kündigung zu zählen
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- Bei Aufhebungs-Vereinbarungen mit Kündigungs-Anstoss durch Arbeitgeber: zählend
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- Bei Aufhebungs-Vereinbarungen mit Kündigungs-Anstoß durch Arbeitgeber: zählend
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### Begriff Arbeitnehmer
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@@ -216,7 +216,7 @@ Schriftlich an Betriebsrat:
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- Anzeige-Schreiben AfA Vorlage
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- Sozialauswahl-Tabelle
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- Frist-Plan
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- Bei Verstoss: Verteidigungs-Strategie Arbeitnehmer
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- Bei Verstoß: Verteidigungs-Strategie Arbeitnehmer
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## Quellen
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@@ -7,7 +7,7 @@ description: Pruefraster Arbeitszeit-Erfassungs-Pflicht und Mindestlohn-Anspruch
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## Zweck
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Seit EuGH C-55/18 CCOO (14.5.2019) und BAG 1 ABR 22/21 (13.9.2022) ist Arbeitgeber zur **objektiven verlässlichen zugänglichen Arbeitszeit-Erfassung** verpflichtet. Bei Verstoss kippt Beweislast bei Mindestlohn-Klagen.
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||||
Seit EuGH C-55/18 CCOO (14.5.2019) und BAG 1 ABR 22/21 (13.9.2022) ist Arbeitgeber zur **objektiven verlässlichen zugänglichen Arbeitszeit-Erfassung** verpflichtet. Bei Verstoß kippt Beweislast bei Mindestlohn-Klagen.
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## Eingaben
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@@ -47,7 +47,7 @@ Seit EuGH C-55/18 CCOO (14.5.2019) und BAG 1 ABR 22/21 (13.9.2022) ist Arbeitgeb
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- Apps mit GPS / Geo-Fencing
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- Vertrauens-Arbeitszeit problematisch — bedarf System-Bestätigung
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## Schritt 2 — Konsequenz bei Verstoss
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## Schritt 2 — Konsequenz bei Verstoß
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### Beweis-Erleichterung Mindestlohn-Klage
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@@ -138,7 +138,7 @@ Beispiel:
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### Verjährungs-Frist
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- **Drei Jahre** § 195 BGB
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- Bei Tarif-Ausschluss-Frist möglicherweise kürzer (Tarif-Pruefung)
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- Bei Tarif-Ausschluss-Frist möglicherweise kürzer (Tarif-Prüfung)
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## Schritt 6 — Verteidigung Arbeitgeber
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@@ -157,7 +157,7 @@ Beispiel:
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### Schadenslimitation
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- Bei substantiierter Mandanten-Klage Vergleichs-Verhandlung
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- Branchen-Ueblichkeit als Argument
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- Branchen-Üblichkeit als Argument
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- Streit-Reduktion
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### Sofortmaßnahmen
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@@ -212,7 +212,7 @@ Beispiel:
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- **Leitende Angestellte** § 5 BetrVG eingeschränkte Anwendung
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- **Geschäftsführer** keine Arbeitnehmer
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- **Ausserordentlich Befreiung** möglich
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- **Außerordentlich Befreiung** möglich
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### Schicht-Modell
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@@ -223,7 +223,7 @@ Beispiel:
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### LkSG § 2 Abs. 2 Nr. 8 Mindestlohn
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- Mindestlohn-Verstoss bei Lieferanten = LkSG-Risiko
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- Mindestlohn-Verstoß bei Lieferanten = LkSG-Risiko
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- Bei Mandant als Auftraggeber Sorgfaltspflicht
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- Skill `lksg-csddd-lieferkettensorgfalt`
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@@ -231,7 +231,7 @@ Beispiel:
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- **EUR 500.000** bei vorsätzlicher Unterschreitung
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- **EUR 30.000** bei fahrlässiger Pflicht-Verletzung
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- **EUR 30.000** bei Verstoss gegen Aufzeichnungs-Pflicht § 17 MiLoG
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- **EUR 30.000** bei Verstoß gegen Aufzeichnungs-Pflicht § 17 MiLoG
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### Ausschluss öffentliche Vergabe § 23 MiLoG
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@@ -32,7 +32,7 @@ Der Anspruch auf Berichtigung eines inhaltlich falschen oder unvollständigen Ze
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**Beispiel 3 – Verwirkung:** Ein Arbeitnehmer nimmt ein Zeugnis mit Note 4 entgegen und beanstandet es erst vier Jahre später. Das Gericht kann Verwirkung des Berichtigungsanspruchs annehmen, wenn ein Vertrauenstatbestand entstanden ist.
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**Beispiel 4 – Geheimcode als Wahrheitspflicht-Verstoß:** Ein Zeugnis enthält „Wir wünschen ihm alles Gute" ohne Bedauern und ohne Dank. Der Arbeitnehmer war nachweislich beliebt und leistungsstark. Das Weglassen des Bedauerns ist ein Wahrheitspflicht-naher Tatbestand, der eine Berichtigung begründen kann.
|
||||
**Beispiel 4 – Geheimcode als Wahrheitspflicht-Verstoß:** Ein Zeugnis enthält „Wir wünschen ihm alles Gute" ohne Bedauern und ohne Dank. Der Arbeitnehmer war nachweislich beliebt und leistungsstark. Das Weglassen des Bedauerns ist ein Wahrheitspflicht-näher Tatbestand, der eine Berichtigung begründen kann.
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**Beispiel 5 – Auskunftspflicht des Arbeitgebers:** In manchen Fällen kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber erklärt, warum bestimmte Formulierungen gewählt wurden. Das setzt voraus, dass der Arbeitnehmer eine plausible Berichtigung konkret benannt hat.
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@@ -106,7 +106,7 @@ Dr. von Sompeh-Ostermann eröffnet die Mandatsbearbeitung stets mit einem strukt
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#### 2.4 Pensionsfonds
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**Rechtsform:** Rechtsfähige Versorgungseinrichtung gem. § 236 VAG; kapitalmarktnaher Durchführungsweg.
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**Rechtsform:** Rechtsfähige Versorgungseinrichtung gem. § 236 VAG; kapitalmarktnäher Durchführungsweg.
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**Aufsicht:** BaFin gem. §§ 236–242 VAG; IORP II; MaRisk entsprechend.
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+2
-2
@@ -33,8 +33,8 @@ Anfechtungsgegner ist, wer die anfechtbare Rechtshandlung vorgenommen hat oder z
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- Übereignung von Grundstücken oder Sachen.
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- Abtretung von Forderungen.
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- Belastung mit Grundpfandrechten.
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- Zahlung auf eine Schuld (kongruente Deckung).
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||||
- Bestellung einer Sicherheit ohne entsprechende Vereinbarung (inkongruente Deckung).
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- Zahlung auf eine Schuld (kongrünte Deckung).
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||||
- Bestellung einer Sicherheit ohne entsprechende Vereinbarung (inkongrünte Deckung).
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||||
## Verfahren
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+5
-5
@@ -3,7 +3,7 @@ name: anfg-mittelbare-benachteiligung-und-kongruenz
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description: "Kongruente und inkongruente Deckung im AnfG-Kontext. Mittelbare Gläubigerbenachteiligung: wann genügt die abstrakte Möglichkeit? Abgrenzung zu unmittelbarer Benachteiligung."
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# Mittelbare Benachteiligung und Kongruenz — AnfG
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# Mittelbare Benachteiligung und Kongrünz — AnfG
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## Gläubigerbenachteiligung als Voraussetzung
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@@ -25,13 +25,13 @@ Die Benachteiligung tritt erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände ein.
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**Relevanz für AnfG:** Mittelbare Benachteiligung kann ausreichen, wenn der Kausalzusammenhang zwischen Rechtshandlung und Gläubigerbenachteiligung feststeht.
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## Kongruente Deckung
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## Kongrünte Deckung
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**Definition:** Der Anfechtungsgegner erhält genau das, was ihm nach dem Vertrag und zur rechten Zeit zusteht.
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||||
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**Anfechtung kongruenter Deckung:** Nur über § 3 AnfG (Vorsatzanfechtung) möglich; höhere Anforderungen.
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||||
**Anfechtung kongrünter Deckung:** Nur über § 3 AnfG (Vorsatzanfechtung) möglich; höhere Anforderungen.
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## Inkongruente Deckung
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||||
## Inkongrünte Deckung
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**Definition:** Der Anfechtungsgegner erhält etwas, das er in dieser Art, zu diesem Zeitpunkt oder überhaupt nicht hätte beanspruchen können.
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|
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@@ -40,7 +40,7 @@ Die Benachteiligung tritt erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände ein.
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||||
- Vorzeitige Tilgung noch nicht fälliger Schulden.
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||||
- Zahlung mit einem Gegenstand statt Geld (sofern nicht vereinbart).
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||||
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||||
**Relevanz:** Inkongruente Deckung ist ein starkes Indiz für Benachteiligungsvorsatz (§ 3 AnfG) und erleichtert den Beweis erheblich.
|
||||
**Relevanz:** Inkongrünte Deckung ist ein starkes Indiz für Benachteiligungsvorsatz (§ 3 AnfG) und erleichtert den Beweis erheblich.
|
||||
---
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||||
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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Normwahl oder unvollständiger Sachverhalt kann das Ergebnis vollständig entwerten.
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||||
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||||
+1
-1
@@ -21,7 +21,7 @@ Jedes rechtlich erhebliche Handeln oder Unterlassen des Schuldners. Auch Unterla
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||||
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||||
**Indizien für Benachteiligungsvorsatz:**
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||||
- Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit.
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||||
- Inkongruente Leistung (Leistung auf nicht fällige oder nicht in dieser Art geschuldete Forderung).
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||||
- Inkongrünte Leistung (Leistung auf nicht fällige oder nicht in dieser Art geschuldete Forderung).
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||||
- Verschleuderung von Vermögenswerten unter Wert.
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||||
- Übertragung auf nahestehende Personen kurz vor Insolvenz.
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||||
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@@ -15,7 +15,7 @@ Das Bargeschäftsprivileg schützt Austauschgeschäfte, bei denen Leistung und G
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||||
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||||
Die vom Schuldner empfangene Gegenleistung muss dem Wert der von ihm erbrachten Leistung entsprechen (objektiver Vergleich, keine bloß symbolische Gegenleistung).
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||||
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||||
### 2. Unmittelbarer Zusammenhang (Kongruenz)
|
||||
### 2. Unmittelbarer Zusammenhang (Kongrünz)
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||||
Leistung und Gegenleistung müssen in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang erbracht worden sein. Die Rechtsprechung toleriert regelmäßig einen Zeitraum von wenigen Tagen bis maximal zwei bis drei Wochen.
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|
||||
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||||
+7
-7
@@ -3,15 +3,15 @@ name: inso-inkongruente-deckung-131
|
||||
description: "§ 131 InsO: Anfechtung inkongruenter Deckung. Sicherung oder Befriedigung, die in dieser Art, zu diesem Zeitpunkt oder überhaupt nicht beansprucht werden konnte. Fristen und Kenntnisvermutung."
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||||
---
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||||
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# Inkongruente Deckung — § 131 InsO
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||||
# Inkongrünte Deckung — § 131 InsO
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## Obersatz
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Anfechtbar ist nach § 131 Abs. 1 InsO eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (inkongruente Deckung).
|
||||
Anfechtbar ist nach § 131 Abs. 1 InsO eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (inkongrünte Deckung).
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||||
|
||||
## Begriff der Inkongruenz
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||||
## Begriff der Inkongrünz
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||||
|
||||
**Inkongruent ist die Leistung, wenn:**
|
||||
**Inkongrünt ist die Leistung, wenn:**
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||||
1. Der Gläubiger hatte keinen Anspruch auf diese Leistung (z. B. Sicherheitsbestellung ohne vertragliche Grundlage).
|
||||
2. Der Gläubiger hatte keinen Anspruch auf diese Art der Leistung (z. B. Leistung in Sachen statt in Geld, ohne entsprechende Vereinbarung).
|
||||
3. Der Gläubiger hatte keinen Anspruch auf die Leistung zu diesem Zeitpunkt (vorzeitige Tilgung einer noch nicht fälligen Schuld).
|
||||
@@ -22,11 +22,11 @@ Anfechtbar ist nach § 131 Abs. 1 InsO eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzg
|
||||
|---|---|---|
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| Nr. 1 | Letzter Monat vor Antrag oder nach Antrag | keine |
|
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| Nr. 2 | Zweiter oder dritter Monat vor Antrag | Zahlungsunfähigkeit |
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| Nr. 3 | Zweiter oder dritter Monat vor Antrag | Kenntnis der Inkongruenz |
|
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| Nr. 3 | Zweiter oder dritter Monat vor Antrag | Kenntnis der Inkongrünz |
|
||||
|
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## Indizwirkung der Inkongruenz
|
||||
## Indizwirkung der Inkongrünz
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||||
|
||||
Inkongruente Leistungen sind ein starkes Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners im Rahmen von § 133 InsO. Das Gericht kann aus der Inkongruenz auf die subjektiven Voraussetzungen schließen.
|
||||
Inkongrünte Leistungen sind ein starkes Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners im Rahmen von § 133 InsO. Das Gericht kann aus der Inkongrünz auf die subjektiven Voraussetzungen schließen.
|
||||
|
||||
## Typische Fälle
|
||||
|
||||
|
||||
+4
-4
@@ -3,21 +3,21 @@ name: inso-kongruente-deckung-130
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description: "§ 130 InsO: Anfechtung kongruenter Deckung. Sicherung oder Befriedigung in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantrag. Zahlungsunfähigkeit und Kenntnis des Anfechtungsgegners."
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---
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||||
|
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# Kongruente Deckung — § 130 InsO
|
||||
# Kongrünte Deckung — § 130 InsO
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|
||||
## Obersatz
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Anfechtbar sind nach § 130 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, die dieser beanspruchen konnte (kongruente Deckung), wenn:
|
||||
Anfechtbar sind nach § 130 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, die dieser beanspruchen konnte (kongrünte Deckung), wenn:
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||||
1. die Handlung im letzten Monat vor Antrag oder nach Antrag vorgenommen wurde (§ 130 Abs. 1 Nr. 1) und die Zahlungsunfähigkeit vorlag, oder
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2. die Handlung im zweiten oder dritten Monat vor Antrag vorgenommen wurde (§ 130 Abs. 1 Nr. 2) und der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit kannte.
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## Tatbestandsmerkmale
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### 1. Kongruente Deckung
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### 1. Kongrünte Deckung
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Der Gläubiger erhält genau das, was ihm vertraglich oder gesetzlich in dieser Art und zu diesem Zeitpunkt zusteht. Keine Besserstellung gegenüber dem vereinbarten Anspruch.
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**Abgrenzung zur Inkongruenz (§ 131 InsO):** Bei kongruenter Deckung sind die Anforderungen an die subjektiven Tatbestandsmerkmale höher als bei inkongruenter.
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**Abgrenzung zur Inkongrünz (§ 131 InsO):** Bei kongrünter Deckung sind die Anforderungen an die subjektiven Tatbestandsmerkmale höher als bei inkongrünter.
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### 2. Zeitlicher Rahmen — drei Monate vor Insolvenzantrag
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+1
-1
@@ -11,7 +11,7 @@ Anfechtbar sind nach § 132 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen, die unmittelbar nachte
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## Abgrenzung zu §§ 130, 131 InsO
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§ 132 InsO greift bei Rechtshandlungen, die nicht als kongruente oder inkongruente Deckung eines bestehenden Anspruchs eines Insolvenzgläubigers zu qualifizieren sind, sondern bei denen die Schädigung des Gläubigervermögens die unmittelbare Folge der Rechtshandlung ist — ohne dass ein anderer die Sicherung oder Befriedigung erlangt.
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||||
§ 132 InsO greift bei Rechtshandlungen, die nicht als kongrünte oder inkongrünte Deckung eines bestehenden Anspruchs eines Insolvenzgläubigers zu qualifizieren sind, sondern bei denen die Schädigung des Gläubigervermögens die unmittelbare Folge der Rechtshandlung ist — ohne dass ein anderer die Sicherung oder Befriedigung erlangt.
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## Tatbestandsmerkmale
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+3
-3
@@ -17,8 +17,8 @@ Das AnfRefG vom 5. April 2017 hat § 133 InsO grundlegend geändert:
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- § 133 Abs. 1 InsO (Vorsatzanfechtung allgemein): zehn Jahre vor Antrag (unverändert).
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- § 133 Abs. 2 InsO (entgeltliche Verträge mit nahestehenden Personen): vier Jahre vor Antrag (neu).
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**Einschränkung bei kongruenten Deckungen:**
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§ 133 Abs. 3 InsO schränkt die Vorsatzanfechtung bei kongruenten Deckungen (§ 130 InsO) ein: Kannte der Anfechtungsgegner weder die Zahlungsunfähigkeit noch Umstände, die zwingend auf den Benachteiligungsvorsatz schließen lassen, entfällt die Anfechtung.
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||||
**Einschränkung bei kongrünten Deckungen:**
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||||
§ 133 Abs. 3 InsO schränkt die Vorsatzanfechtung bei kongrünten Deckungen (§ 130 InsO) ein: Kannte der Anfechtungsgegner weder die Zahlungsunfähigkeit noch Umstände, die zwingend auf den Benachteiligungsvorsatz schließen lassen, entfällt die Anfechtung.
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## Tatbestandsmerkmale § 133 Abs. 1 InsO
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@@ -28,7 +28,7 @@ Das AnfRefG vom 5. April 2017 hat § 133 InsO grundlegend geändert:
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**Indizien:**
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||||
- Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit oder drohenden Zahlungsunfähigkeit.
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- Inkongruente Leistung (starkes Indiz).
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- Inkongrünte Leistung (starkes Indiz).
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- Handeln zu Gunsten von nahestehenden Personen.
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### 2. Kenntnis des Anfechtungsgegners
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@@ -1,6 +1,6 @@
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# OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.07.2023, Az. 15 Wx 988/23 — Hintergrundtext
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Diese Datei haelt den ausfuehrlichen Hintergrund zu den Skills `betreuer-als-erbe`
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Diese Datei haelt den ausführlichen Hintergrund zu den Skills `betreuer-als-erbe`
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und `betreuer-registrierung` vor. Sie ist nicht als eigener Skill aktiv, sondern
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wird bei vertieften Anfragen gezielt herangezogen.
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@@ -10,44 +10,44 @@ wird bei vertieften Anfragen gezielt herangezogen.
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||||
- Entscheidungsdatum: 19.07.2023.
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||||
- Fundstellen: NJW-RR 2023, Seite 1307; MDR 2023, Seite 1460; BeckRS 2023 Nr. 25863.
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||||
- Vorinstanz: AG Schwabach (Nachlassgericht).
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||||
- Veroeffentlichung in Bayern: gesetze-bayern.de.
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||||
- Veröffentlichung in Bayern: gesetze-bayern.de.
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||||
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||||
## II. Sachverhalt
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||||
Ein Berufsbetreuer im Sinne des § 19 Abs. 2 BtOG war von dem von ihm Betreuten
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testamentarisch in einem nur teilweise eigenhaendig errichteten Testament als
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||||
testamentarisch in einem nur teilweise eigenhändig errichteten Testament als
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Alleinerbe eingesetzt worden.
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||||
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||||
Nach Eintritt des Erbfalls beantragte der Berufsbetreuer beim Nachlassgericht
|
||||
(AG Schwabach) einen Erbschein, der ihm von der Rechtspflegerin unter Hinweis
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auf einen vermeintlichen Verstoss gegen § 30 BtOG sowie auf Formunwirksamkeit
|
||||
auf einen vermeintlichen Verstoß gegen § 30 BtOG sowie auf Formunwirksamkeit
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versagt wurde.
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||||
Hiergegen richtete sich die Beschwerde zum OLG Nürnberg.
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## III. Amtliche Leitsaetze (woertlich)
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## III. Amtliche Leitsätze (wörtlich)
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1. Die nach § 30 Abs. 1 S. 1 und 2 BtOG untersagte Annahme einer Zuwendung
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||||
von Todes wegen durch einen Berufsbetreuer stellt einen Verstoss gegen
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||||
seine Berufspflichten dar, nicht jedoch einen Verstoss gegen ein
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||||
von Todes wegen durch einen Berufsbetreuer stellt einen Verstoß gegen
|
||||
seine Berufspflichten dar, nicht jedoch einen Verstoß gegen ein
|
||||
gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB.
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||||
2. Die entsprechende letztwillige Verfuegung des Erblassers und der
|
||||
Vermoegensuebergang nach § 1922 Abs. 1 BGB sind in solchen Faellen im
|
||||
2. Die entsprechende letztwillige Verfügung des Erblassers und der
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||||
Vermögensübergang nach § 1922 Abs. 1 BGB sind in solchen Fällen im
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||||
Hinblick auf den umfassenden Schutz der Testierfreiheit wirksam.
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3. Diese gesetzgeberische Wertung ist auch bei der Prüfung der
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Sittenwidrigkeit der letztwilligen Verfuegung zu beruecksichtigen.
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||||
Sittenwidrigkeit der letztwilligen Verfügung zu berücksichtigen.
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## IV. Dogmatische Einordnung
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### 1. Regelungsgehalt § 30 BtOG
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Mit Wirkung zum 01.01.2023 wurde durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts-
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||||
und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 (BGBl. I S. 882) das BtOG als selbstaendiges
|
||||
und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 (BGBl. I S. 882) das BtOG als selbständiges
|
||||
Stammgesetz geschaffen.
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||||
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||||
§ 30 Abs. 1 BtOG untersagt beruflichen Betreuern (§ 19 Abs. 2 BtOG) die
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Annahme von Geld oder geldwerten Leistungen vom Betreuten, ausdruecklich auch
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||||
im Rahmen von Verfuegungen von Todes wegen.
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||||
im Rahmen von Verfügungen von Todes wegen.
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|
||||
Ausgenommen nach § 30 Abs. 2 BtOG:
|
||||
|
||||
@@ -58,7 +58,7 @@ Ausgenommen nach § 30 Abs. 2 BtOG:
|
||||
**aber nur zu Lebzeiten** des Betreuten. Eine nachtraegliche Genehmigung ist
|
||||
nach h.M. nicht mehr möglich.
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||||
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||||
Verstoss kann nach § 27 BtOG zum Widerruf der Registrierung fuehren.
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||||
Verstoß kann nach § 27 BtOG zum Widerruf der Registrierung führen.
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||||
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||||
### 2. Kein Verbotsgesetz im Sinne § 134 BGB
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||||
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||||
@@ -67,28 +67,28 @@ Argumentation des OLG:
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||||
- § 30 BtOG richtet sich **einseitig** an den Berufsbetreuer.
|
||||
- Berufsrechtliche Pflicht, die den Erblasser und seine Testierfreiheit
|
||||
(Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. § 1937 BGB) unberuehrt laesst.
|
||||
- Erstreckung der Nichtigkeitsfolge auf die letztwillige Verfuegung würde die
|
||||
- Erstreckung der Nichtigkeitsfolge auf die letztwillige Verfügung würde die
|
||||
verfassungsrechtlich verankerte Testierfreiheit unzulässig einschraenken.
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||||
- Der Gesetzgeber hat bewusst **keine** mit § 14 HeimG a.F. bzw. § 7 WBVG
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||||
vergleichbare Verbotsnorm geschaffen.
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||||
- Zum Vergleich: BGH Beschluss vom 26.10.2011, IV ZB 33/10, BGHZ Bd. 191
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||||
S. 224 — Nichtigkeit des Testaments bei Verstoss gegen § 14 HeimG.
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||||
S. 224 — Nichtigkeit des Testaments bei Verstoß gegen § 14 HeimG.
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||||
|
||||
### 3. § 138 Abs. 1 BGB — Sittenwidrigkeit nur in Ausnahmefaellen
|
||||
### 3. § 138 Abs. 1 BGB — Sittenwidrigkeit nur in Ausnahmefällen
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||||
Das OLG bekraeftigt seine Linie aus dem Urteil vom 07.01.2021, Az. 6 U 22/20:
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||||
Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin kann sittenwidrig sein, wenn diese
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||||
gezielt ihre gerichtlich verliehene Vertrauensstellung und ihren Einfluss auf
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||||
einen aelteren, kranken und alleinstehenden Erblasser ausnutzt.
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||||
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||||
Im Streitfall fehlten derartige besondere Umstaende. Die Wertung des § 30 BtOG
|
||||
ist zu beruecksichtigen, fuehrt aber nicht automatisch zur Sittenwidrigkeit —
|
||||
Im Streitfall fehlten derartige besondere Umstände. Die Wertung des § 30 BtOG
|
||||
ist zu berücksichtigen, führt aber nicht automatisch zur Sittenwidrigkeit —
|
||||
sonst würde die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gegen ein Verbotsgesetz
|
||||
unterlaufen.
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### 4. Formfrage
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||||
Das nur teilweise eigenhaendig verfasste Testament war formwirksam im Sinne
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||||
Das nur teilweise eigenhändig verfasste Testament war formwirksam im Sinne
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des § 2247 BGB; die handschriftlichen Passagen genuegten zur Identifikation
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des Testierwillens.
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@@ -96,7 +96,7 @@ des Testierwillens.
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| Ebene | Folge | Fundstelle |
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|---|---|---|
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||||
| Erbrechtliche Wirksamkeit | Testament und Vermoegensuebergang nach § 1922 BGB wirksam | LS 2 |
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||||
| Erbrechtliche Wirksamkeit | Testament und Vermögensübergang nach § 1922 BGB wirksam | LS 2 |
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||||
| § 134 BGB | Keine Nichtigkeit | LS 1 |
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| § 138 BGB | Nur bei Ausnutzung der Vertrauensstellung | Bezug auf 6 U 22/20 |
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||||
| Berufsrecht | Widerruf nach § 27 BtOG möglich | LS 1 |
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||||
@@ -107,7 +107,7 @@ des Testierwillens.
|
||||
- Dogmatisch konsequent: Wahrung der Testierfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG).
|
||||
- Saubere Trennung zwischen Berufsrecht des Betreuers und materiellem
|
||||
Erbrecht des Erblassers.
|
||||
- Schrifttum (vgl. Besprechung IWW ErbBstg 2024) ueberwiegend zustimmend.
|
||||
- Schrifttum (vgl. Besprechung IWW ErbBstg 2024) überwiegend zustimmend.
|
||||
- Vermeidet vom Gesetzgeber nicht angeordnete Doppelsanktion.
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||||
- Risiko für den Betreuer: Verlust der Registrierung nach § 27 BtOG, was bei
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||||
Beratung vor Annahme der Erbschaft (§§ 1942 ff. BGB) sorgfaeltig abzuwaegen
|
||||
@@ -115,9 +115,9 @@ des Testierwillens.
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||||
|
||||
Offene Folgefrage: kollidierende Linie anderer OLG zur Frage, ob bei
|
||||
eklatanten Einflussnahmen die Sittenwidrigkeit auch ohne notarielle
|
||||
Beurkundung anzunehmen ist — Klaerung durch den BGH absehbar.
|
||||
Beurkundung anzunehmen ist — Klärung durch den BGH absehbar.
|
||||
|
||||
## VII. Bezuege zu anderen Entscheidungen
|
||||
## VII. Bezüge zu anderen Entscheidungen
|
||||
|
||||
- BGH Beschluss vom 26.10.2011 Az. IV ZB 33/10, BGHZ Bd. 191 S. 224
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||||
(§ 14 HeimG a.F.).
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@@ -7,7 +7,7 @@ description: "Beraet zur Frage, ob ein Berufsbetreuer testamentarisch bedacht we
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||||
## Wann diesen Skill aufrufen
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Immer dann, wenn die Frage steht, ob ein **Berufsbetreuer** im Sinne des § 19 Abs. 2 BtOG durch den Betreuten oder dessen Angehoerige durch Verfügung von Todes wegen (Erbe, Vermaechtnis, Auflage) oder durch lebzeitige Zuwendung bedacht werden darf, und welche zivil- und berufsrechtlichen Folgen sich daraus ergeben. Auch wenn die Frage nur dem Anschein nach erbrechtlich ist (Erbschein, Pflichtteil), aber der Erbe **gerade der Berufsbetreuer** des Erblassers ist.
|
||||
Immer dann, wenn die Frage steht, ob ein **Berufsbetreuer** im Sinne des § 19 Abs. 2 BtOG durch den Betreuten oder dessen Angehörige durch Verfügung von Todes wegen (Erbe, Vermächtnis, Auflage) oder durch lebzeitige Zuwendung bedacht werden darf, und welche zivil- und berufsrechtlichen Folgen sich daraus ergeben. Auch wenn die Frage nur dem Anschein nach erbrechtlich ist (Erbschein, Pflichtteil), aber der Erbe **gerade der Berufsbetreuer** des Erblassers ist.
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||||
|
||||
Der Skill greift nicht, wenn der Bedachte **ehrenamtlicher** Betreuer im Sinne der §§ 21, 22 BtOG ist — für diese gilt § 30 BtOG nicht. Hierzu siehe Skill `betreuer-registrierung` zur Abgrenzung.
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||||
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@@ -47,7 +47,7 @@ Fundstellen: NJW-RR 2023, S. 1307; MDR 2023, S. 1460; BeckRS 2023 Nr. 25863.
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### Sachverhalt in Kuerze
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Ein Berufsbetreuer war von dem Betreuten in einem nur teilweise eigenhaendigen Testament als Alleinerbe eingesetzt. Das Nachlassgericht (AG Schwabach) versagte den Erbschein unter Hinweis auf § 30 BtOG und Formunwirksamkeit. Das OLG Nürnberg gab der Beschwerde des Betreuers statt.
|
||||
Ein Berufsbetreuer war von dem Betreuten in einem nur teilweise eigenhändigen Testament als Alleinerbe eingesetzt. Das Nachlassgericht (AG Schwabach) versagte den Erbschein unter Hinweis auf § 30 BtOG und Formunwirksamkeit. Das OLG Nürnberg gab der Beschwerde des Betreuers statt.
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||||
|
||||
### Tragende Gründe
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@@ -61,7 +61,7 @@ Ein Berufsbetreuer war von dem Betreuten in einem nur teilweise eigenhaendigen T
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|---|---|
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| Erbrechtliche Wirksamkeit | Testament und Vermögensübergang nach § 1922 BGB wirksam |
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| § 134 BGB | Keine Nichtigkeit |
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| § 138 BGB | Nur bei Hinzutreten besonderer Umstaende (Ausnutzung der Vertrauensstellung) |
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||||
| § 138 BGB | Nur bei Hinzutreten besonderer Umstände (Ausnutzung der Vertrauensstellung) |
|
||||
| Berufsrecht | Verstoß gegen Berufspflichten; Widerruf der Registrierung nach § 27 BtOG möglich |
|
||||
| Nachträgliche Gestattung nach § 30 Abs. 3 BtOG | Nach Erbfall nicht mehr möglich |
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@@ -69,15 +69,15 @@ Ein Berufsbetreuer war von dem Betreuten in einem nur teilweise eigenhaendigen T
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||||
Im Einzelfall kann das Testament dennoch nichtig sein, wenn der Betreuer seine **gerichtlich verliehene Vertrauensstellung** und seinen Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser gezielt ausnutzt, um auf den Testierwillen einzuwirken. Maßgeblich ist die **vorhergehende Linie** des OLG Nürnberg: Urteil vom 07.01.2021, Az. 6 U 22/20.
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Die blosse gesetzgeberische Wertung des § 30 BtOG fuehrt aber **nicht automatisch** zur Sittenwidrigkeit — sonst würde die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine Verbotsnorm im Sinne des § 134 BGB unterlaufen.
|
||||
Die blosse gesetzgeberische Wertung des § 30 BtOG führt aber **nicht automatisch** zur Sittenwidrigkeit — sonst würde die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine Verbotsnorm im Sinne des § 134 BGB unterlaufen.
|
||||
|
||||
Prüfungsraster im Einzelfall (kumulativ erforderlich):
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||||
|
||||
- besonderes Schutzbeduerfnis des Erblassers (Alter, Krankheit, Vereinsamung),
|
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- besonderes Schutzbedürfnis des Erblassers (Alter, Krankheit, Vereinsamung),
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||||
- Nähe und Vertrauensstellung des Betreuers,
|
||||
- Initiative des Betreuers bei der Testamentserrichtung,
|
||||
- fehlende sachliche Rechtfertigung der Zuwendung,
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||||
- gegebenenfalls Isolation des Erblassers gegenüber Angehoerigen.
|
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- gegebenenfalls Isolation des Erblassers gegenüber Angehörigen.
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## V. Herausgabepflichten nach dem Erbfall
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@@ -85,7 +85,7 @@ Prüfungsraster im Einzelfall (kumulativ erforderlich):
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Da das Testament wirksam ist, scheidet der Erbschaftsanspruch nach § 2018 BGB aus: der Berufsbetreuer ist **wahrer Erbe**, nicht Erbschaftsbesitzer mit angemasstem Recht. Auch §§ 2287, 2288 BGB scheiden aus, da keine lebzeitige Schenkung vorliegt. Eine Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB scheitert am wirksamen Rechtsgrund.
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||||
**Pflichtteilsansprueche** nach §§ 2303 ff. BGB der pflichtteilsberechtigten Angehoerigen bleiben **unberuehrt** — diese werden durch § 30 BtOG nicht tangiert.
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||||
**Pflichtteilsansprueche** nach §§ 2303 ff. BGB der pflichtteilsberechtigten Angehörigen bleiben **unberuehrt** — diese werden durch § 30 BtOG nicht tangiert.
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### 2. Betreuungsrechtlich: Schlussabwicklung nach § 1872 BGB
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@@ -96,7 +96,7 @@ Mit dem Tod des Betreuten endet das Amt des Betreuers ipso iure (§ 1871 Abs. 1
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**Pointe:** Erbe ist der Berufsbetreuer selbst. Gläubiger und Schuldner der Vermögensherausgabe fallen in einer Person zusammen — der Anspruch nach § 1872 BGB erlischt durch **Konfusion** (vgl. § 1976 BGB analog).
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||||
Die Schlussrechnungslegung gegenüber dem **Betreuungsgericht** (§ 1872 Abs. 4 S. 2 BGB) bleibt jedoch bestehen, weil sie der Prüfung des Vermögensbestands waehrend der Betreuung dient. Praktisch bedeutsam: das Gericht kann hier berufsrechtliche Auffälligkeiten feststellen und an die Betreuungsbehörde melden.
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||||
Die Schlussrechnungslegung gegenüber dem **Betreuungsgericht** (§ 1872 Abs. 4 S. 2 BGB) bleibt jedoch bestehen, weil sie der Prüfung des Vermögensbestands während der Betreuung dient. Praktisch bedeutsam: das Gericht kann hier berufsrechtliche Auffälligkeiten feststellen und an die Betreuungsbehörde melden.
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||||
### 3. Sonderkonstellation: Betreuer als Miterbe
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@@ -138,7 +138,7 @@ Die Faustformel "Berufsbetreuer darf nicht erben" ist daher zu pauschal und in d
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## VIII. Offene Folgefragen
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- Wie verhalten sich andere OLG zur Frage der Sittenwidrigkeit ohne notarielle Beurkundung — eine Klaerung durch den BGH steht aus.
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- Wie verhalten sich andere OLG zur Frage der Sittenwidrigkeit ohne notarielle Beurkundung — eine Klärung durch den BGH steht aus.
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||||
- Was geschieht bei späterer Nichtigerklärung des Testaments durch Anfechtung (§§ 2078, 2080 BGB)? Dann greifen die Rückabwicklungsmechanismen über § 2018 BGB ein.
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- Wie wirkt die Konfusion auf Drittansprueche (Pflichtteilsbelastung, Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB)?
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@@ -7,7 +7,7 @@ description: "Erklaert die Abgrenzung beruflicher / ehrenamtlicher (privater) Be
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## Wann diesen Skill aufrufen
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||||
Wenn der Nutzer wissen will, **wer** ueberhaupt Betreuer werden darf, **wie** sich beruflicher und ehrenamtlicher Betreuer unterscheiden, oder **wie** die Registrierung als beruflicher Betreuer nach §§ 23 ff. BtOG ablaeuft. Auch wenn die Frage nur scheinbar berufsrechtlich klingt (Vergueturung, Haftpflicht), aber im Kern auf den Status als Berufsbetreuer abzielt.
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||||
Wenn der Nutzer wissen will, **wer** überhaupt Betreuer werden darf, **wie** sich beruflicher und ehrenamtlicher Betreuer unterscheiden, oder **wie** die Registrierung als beruflicher Betreuer nach §§ 23 ff. BtOG abläuft. Auch wenn die Frage nur scheinbar berufsrechtlich klingt (Vergueturung, Haftpflicht), aber im Kern auf den Status als Berufsbetreuer abzielt.
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## I. Der "rechtliche Betreuer" als Oberbegriff
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@@ -15,25 +15,25 @@ Der Gesetzgeber spricht systematisch vom **rechtlichen Betreuer** im Sinne des
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Drei Erscheinungsformen:
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1. **Ehrenamtliche Betreuer mit familiaerer Bindung** (§ 21 BtOG) — meist Angehoerige.
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1. **Ehrenamtliche Betreuer mit familiaerer Bindung** (§ 21 BtOG) — meist Angehörige.
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||||
2. **Ehrenamtliche Betreuer ohne familiaere Bindung** (§ 22 BtOG) — verpflichtet zum Abschluss einer Vereinbarung mit einem anerkannten Betreuungsverein (§ 15 BtOG).
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||||
3. **Berufliche Betreuer** (§§ 19 Abs. 2, 23 ff. BtOG) — Personen, die Betreuungen entgeltlich und berufsmaessig fuehren.
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||||
3. **Berufliche Betreuer** (§§ 19 Abs. 2, 23 ff. BtOG) — Personen, die Betreuungen entgeltlich und berufsmaessig führen.
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## II. Ehrenamtlicher (privater) Betreuer
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Eine Privatperson, die die Betreuung **unentgeltlich** im Sinne des § 1878 BGB n.F. fuehrt. Sie erhält nur eine **pauschale Aufwandsentschädigung** nach § 1878 BGB i.V.m. § 22 JVEG (derzeit 425 EUR pro Jahr).
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||||
Eine Privatperson, die die Betreuung **unentgeltlich** im Sinne des § 1878 BGB n.F. führt. Sie erhält nur eine **pauschale Aufwandsentschädigung** nach § 1878 BGB i.V.m. § 22 JVEG (derzeit 425 EUR pro Jahr).
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||||
Rekrutierung typischerweise aus dem familiaeren oder freundschaftlichen Umfeld; nach § 22 BtOG aber auch fremde Personen möglich, sofern Vereinbarung mit einem Betreuungsverein besteht.
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||||
**Keine Sachkundeprüfung** — die persoenliche Eignung prüfen die Betreuungsgerichte im Einzelfall.
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||||
**Keine Sachkundeprüfung** — die persönliche Eignung prüfen die Betreuungsgerichte im Einzelfall.
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Wichtig für die Praxis: § 30 BtOG (Annahmeverbot von Zuwendungen) gilt **nicht** für ehrenamtliche Betreuer. Angehoerige dürfen testamentarisch bedacht werden, ohne berufsrechtliche Bedenken.
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Wichtig für die Praxis: § 30 BtOG (Annahmeverbot von Zuwendungen) gilt **nicht** für ehrenamtliche Betreuer. Angehörige dürfen testamentarisch bedacht werden, ohne berufsrechtliche Bedenken.
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## III. Beruflicher Betreuer
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Legaldefinition § 19 Abs. 2 BtOG: derjenige, der Betreuungen **berufsmaessig** fuehrt.
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Legaldefinition § 19 Abs. 2 BtOG: derjenige, der Betreuungen **berufsmaessig** führt.
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Foermliche Feststellung der Berufsmaessigkeit durch das Gericht nach § 1 Abs. 2 VBVG; vermutet bei:
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Förmliche Feststellung der Berufsmaessigkeit durch das Gericht nach § 1 Abs. 2 VBVG; vermutet bei:
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||||
- mindestens elf Betreuungen oder
|
||||
- Tätigkeit mit mehr als 20 Wochenstunden.
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@@ -85,9 +85,9 @@ Erst die Registrierung eroeffnet die Bestellung durch das Betreuungsgericht und
|
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Kumulativ:
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||||
a) **Persoenliche Eignung und Zuverlaessigkeit** (Nr. 1), nachgewiesen durch:
|
||||
a) **Persönliche Eignung und Zuverlaessigkeit** (Nr. 1), nachgewiesen durch:
|
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|
||||
- erweitertes Fuehrungszeugnis (§ 30a BZRG),
|
||||
- erweitertes Führungszeugnis (§ 30a BZRG),
|
||||
- Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis (§ 882b ZPO),
|
||||
- gegebenenfalls Bescheinigung in Steuersachen.
|
||||
|
||||
@@ -96,7 +96,7 @@ b) **Ausreichende Sachkunde** (Nr. 2 i.V.m. Abs. 3) in den Bereichen:
|
||||
- Betreuungs- und Unterbringungsrecht,
|
||||
- dazugehoeriges Verfahrensrecht,
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||||
- Personen- und Vermögenssorge,
|
||||
- sozialrechtliches Unterstuetzungssystem,
|
||||
- sozialrechtliches Unterstützungssystem,
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||||
- Kommunikation mit erkrankten oder behinderten Personen.
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||||
|
||||
c) **Berufshaftpflichtversicherung** für Vermögensschäden:
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||||
@@ -110,7 +110,7 @@ Der **Sachkundelehrgang** umfasst nach BtRegV in der Regel **270 Zeitstunden** m
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||||
|
||||
Anerkennung ganz oder teilweise möglich bei:
|
||||
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||||
- **Volljuristen** (Rechtswissenschaft mit Erstem und Zweitem Staatsexamen) — weitreichende Anerkennung; regelmäßig nur ergänzende Module zu Kommunikation und sozialrechtlichem Unterstuetzungssystem nachzuweisen.
|
||||
- **Volljuristen** (Rechtswissenschaft mit Erstem und Zweitem Staatsexamen) — weitreichende Anerkennung; regelmäßig nur ergänzende Module zu Kommunikation und sozialrechtlichem Unterstützungssystem nachzuweisen.
|
||||
- **Sozialarbeiter und Sozialpaedagogen** (Bachelor oder Diplom) — weitgehende Anerkennung.
|
||||
- **Sonstige einschlägige Abschlüsse** (Psychologie, Pflegewissenschaft) — Teilanerkennung möglich.
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||||
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||||
@@ -119,7 +119,7 @@ Anerkennung ganz oder teilweise möglich bei:
|
||||
### 4. Verfahren
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||||
- Antragstellung bei der Stammbehörde.
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||||
- **Persoenliches Eignungsgespraech** (§ 24 BtOG i.V.m. § 4 BtRegV).
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||||
- **Persönliches Eignungsgespräch** (§ 24 BtOG i.V.m. § 4 BtRegV).
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||||
- Bei positivem Ergebnis: Eintragung in das Betreuerregister.
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||||
- Übermittlung der Registrierungsdaten an die Betreuungsgerichte des Zuständigkeitsbereichs.
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||||
- Bestellung durch Beschluss des Gerichts in konkreten Verfahren nach § 1816 BGB n.F.
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||||
@@ -128,7 +128,7 @@ Anerkennung ganz oder teilweise möglich bei:
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||||
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||||
Rücknahme oder Widerruf der Registrierung nach **§ 27 BtOG** bei:
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||||
- Wegfall der persoenlichen Eignung oder Zuverlaessigkeit,
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||||
- Wegfall der persönlichen Eignung oder Zuverlaessigkeit,
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||||
- groben Berufspflichtverletzungen, insbesondere bei Verstößen gegen **§ 30 BtOG** (Annahmeverbot).
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||||
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||||
Laufende Aufsicht: Stammbehörde nach §§ 25, 26 BtOG.
|
||||
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||||
@@ -1,4 +1,4 @@
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||||
# Vertragsreview-Matrix für kommerzielle Vertraege.
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||||
# Vertragsreview-Matrix für kommerzielle Verträge.
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## Kontext
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@@ -1,4 +1,4 @@
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||||
# Datenqualitäts-Gate für KI-gestuetzte Analysen.
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||||
# Datenqualitäts-Gate für KI-gestützte Analysen.
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## Kontext
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@@ -1,4 +1,4 @@
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||||
# Outside-in-Assessment aus oeffentlichen Quellen.
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||||
# Outside-in-Assessment aus öffentlichen Quellen.
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||||
## Kontext
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||||
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@@ -1,4 +1,4 @@
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||||
# Transparenzlog für KI-gestuetzte DD im W&I-Prozess.
|
||||
# Transparenzlog für KI-gestützte DD im W&I-Prozess.
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||||
## Kontext
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||||
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@@ -5,6 +5,6 @@
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||||
- KI-Ergebnisse in Due Diligence, Vertragsverhandlung, Board Paper, Fair Disclosure, W&I oder Restrukturierung immer mit Quelle, Beleg und Review-Status kennzeichnen.
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||||
- Keine Halluzinationsfundstellen übernehmen. Register, Rechtsprechung, Gesetz, Datenraum-ID und Vertragsversion verifizieren.
|
||||
- Bei Public M&A, MAR, WpUEG, Fusionskontrolle, Investitionskontrolle, Sanktionen, GwG, Insolvenzreife, StaRUG oder Insolvenzplan gelten rote Stoppschwellen.
|
||||
- Software-Token, Passwoerter, Datenraum-Credentials, PINs und Signaturschluessel nie im Chat oder in Markdown speichern.
|
||||
- Software-Token, Passwoerter, Datenraum-Credentials, PINs und Signaturschlüssel nie im Chat oder in Markdown speichern.
|
||||
- Clean-Room-, Need-to-know- und Datenraumzugriffe immer separat protokollieren.
|
||||
- Nicht validierte KI-DD darf nicht als vollständig anwaltlich geprüft dargestellt werden.
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@@ -7,11 +7,11 @@ description: "Automationen und Monitoring: Entwirft Monitore für Datenraum-Neuz
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||||
## Zweck
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Entwirft Monitore für Datenraum-Neuzugaenge, Q&A, CP-Deadlines, Registerupdates, News, MAR-Signale und PMI-Aufgaben.
|
||||
Entwirft Monitore für Datenraum-Neuzugänge, Q&A, CP-Deadlines, Registerupdates, News, MAR-Signale und PMI-Aufgaben.
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||||
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||||
## Arbeitsmodus
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||||
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||||
- Nur Vorschlaege für Automationen machen, keine vertraulichen Daten ungefragt beobachten.
|
||||
- Nur Vorschläge für Automationen machen, keine vertraulichen Daten ungefragt beobachten.
|
||||
- Monitoringziel, Frequenz, Quelle, Owner und Output definieren.
|
||||
- Eskalationsregeln und Stoppschwellen festlegen.
|
||||
- Automationsvorschlaege mit Deal-PMO verknuepfen.
|
||||
@@ -20,7 +20,7 @@ Entwirft Monitore für Datenraum-Neuzugaenge, Q&A, CP-Deadlines, Registerupdates
|
||||
|
||||
- Unklarer Datenzugriff.
|
||||
- Monitoring von Insiderinformationen ohne Freigabe.
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||||
- Automatische Aussenkommunikation.
|
||||
- Automatische Außenkommunikation.
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||||
|
||||
## Standardausgabe
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||||
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@@ -11,14 +11,14 @@ Erstellt deal-taugliche Time Narratives, Phasenbudgets, Workstream-Rechnungen, C
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||||
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||||
## Arbeitsmodus
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||||
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||||
- Taetigkeiten nach Phase, Workstream und Deliverable erfassen.
|
||||
- Tätigkeiten nach Phase, Workstream und Deliverable erfassen.
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||||
- Narratives knapp, mandantentauglich und prüfbar formulieren.
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||||
- Budgetabweichungen und Scope Creep markieren.
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||||
- E-Rechnung/GoBD-Schnittstelle als nachgelagerten Kanzlei-Workflow vorbereiten.
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||||
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## Rote Schwellen
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- Narrative enthaelt Mandatsgeheimnis unnoetig detailliert.
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||||
- Narrative enthält Mandatsgeheimnis unnoetig detailliert.
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||||
- Budgetwarnung fehlt.
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||||
- Leistung ohne Akte/Workstream.
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@@ -13,7 +13,7 @@ Erstellt Entscheidungsunterlagen für Vorstand/Geschäftsführung/Aufsichtsrat m
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||||
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||||
- Entscheidung, Alternativen, Informationsquellen und Beraterbeitraege darstellen.
|
||||
- Due-Diligence-Ergebnisse und Restrisiken knapp priorisieren.
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||||
- KI-Nutzung, Plausibilisierung und Datenluecken transparent machen.
|
||||
- KI-Nutzung, Plausibilisierung und Datenlücken transparent machen.
|
||||
- Business-Judgment- und Legalitaetspflicht-Aspekte als Prüfkarte ausgeben.
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||||
## Rote Schwellen
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@@ -7,7 +7,7 @@ description: "Konflikt-, GwG- und Sanktionscheck: Führt Annahmeprüfung für Co
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## Zweck
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||||
Führt Annahmeprüfung für Corporate/M&A: Interessenkonflikte, wirtschaftlich Berechtigte, Sanktionen, PEP, Mittelherkunft, Sektor- und Laender-Risiken.
|
||||
Führt Annahmeprüfung für Corporate/M&A: Interessenkonflikte, wirtschaftlich Berechtigte, Sanktionen, PEP, Mittelherkunft, Sektor- und Länder-Risiken.
|
||||
|
||||
## Arbeitsmodus
|
||||
|
||||
|
||||
+2
-2
@@ -7,7 +7,7 @@ description: "Datenqualität und XAI-Qualitätskontrolle: Sichert KI-gestuetzte
|
||||
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||||
## Zweck
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||||
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||||
Sichert KI-gestuetzte M&A-Arbeit gegen Halluzination, Bias, Black-Box-Probleme und schlechte Datenqualität ab.
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||||
Sichert KI-gestützte M&A-Arbeit gegen Halluzination, Bias, Black-Box-Probleme und schlechte Datenqualität ab.
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||||
## Arbeitsmodus
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@@ -20,7 +20,7 @@ Sichert KI-gestuetzte M&A-Arbeit gegen Halluzination, Bias, Black-Box-Probleme u
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- Keine Belegkette.
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- Nicht erklärbares Ergebnis bei hohem Risiko.
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- Bias oder Datenluecke wird nicht benannt.
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- Bias oder Datenlücke wird nicht benannt.
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## Standardausgabe
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@@ -7,7 +7,7 @@ description: "Datenraum-Aufbau: Strukturiert und bestueckt virtuelle Datenräume
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## Zweck
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Strukturiert und bestueckt virtuelle Datenräume für Private M&A, Public M&A, Carve-out und Distressed-Prozesse.
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||||
Strukturiert und bestückt virtuelle Datenräume für Private M&A, Public M&A, Carve-out und Distressed-Prozesse.
|
||||
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||||
## Arbeitsmodus
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||||
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@@ -7,13 +7,13 @@ description: "Datenraum-Gap-Analyse und Clean Room: Prüft Datenraum, Teaser, IM
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## Zweck
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||||
Prüft Datenraum, Teaser, IM, IRL und Disclosure-Konzept auf Luecken, Widersprueche, Dubletten und Clean-Room-Bedarf.
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||||
Prüft Datenraum, Teaser, IM, IRL und Disclosure-Konzept auf Lücken, Widersprüche, Dubletten und Clean-Room-Bedarf.
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## Arbeitsmodus
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- Datenraum gegen IRL und IM abgleichen.
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- Referenzierte, aber fehlende Dokumente finden.
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- Widersprueche zwischen Legal, Tax, Finance, ESG und Commercial markieren.
|
||||
- Widersprüche zwischen Legal, Tax, Finance, ESG und Commercial markieren.
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||||
- Clean-Room-Zugriffe und kartellrechtliche Sensibilitaet protokollieren.
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||||
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## Rote Schwellen
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@@ -12,7 +12,7 @@ Strukturiert neue Transaktionsmandate aus E-Mail, Teaser, NDA, Term Sheet, Teams
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## Arbeitsmodus
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- Parteien, Zielgesellschaft, Deal-Typ, Jurisdiktionen, Zeitplan, Vertraulichkeit und erste rote Flaggen extrahieren.
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||||
- Konfliktcheck, Sanktionen, Insider-/Clean-Room-Fragen und Mandatsumfang anstossen.
|
||||
- Konfliktcheck, Sanktionen, Insider-/Clean-Room-Fragen und Mandatsumfang anstoßen.
|
||||
- Fehlende Kerninformationen als kurze IRL anlegen.
|
||||
- Akte und Deal-Namen vorschlagen.
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@@ -7,14 +7,14 @@ description: "Deal-Team und Staffing: Plant Workstreams, Rollen, Kapazitaeten, R
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||||
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## Zweck
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||||
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||||
Plant Workstreams, Rollen, Kapazitaeten, Review-Level und Eskalationswege für große Transaktionen.
|
||||
Plant Workstreams, Rollen, Kapazitäten, Review-Level und Eskalationswege für große Transaktionen.
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||||
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## Arbeitsmodus
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- Workstreams Recht, Tax, Finance, ESG, IP/IT, Employment, Regulatory, Litigation, Real Estate und PMI anlegen.
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- Owner, Reviewer, Partner, Mandant und Deadline je Workstream bestimmen.
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||||
- Follow-the-sun oder Multi-Jurisdiction-Setup abbilden.
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||||
- Überlastung und Review-Luecken sichtbar machen.
|
||||
- Überlastung und Review-Lücken sichtbar machen.
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||||
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||||
## Rote Schwellen
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@@ -7,14 +7,14 @@ description: "Distressed M&A: Führt Unternehmenskauf in Krise, vorlaeufiger Ins
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||||
|
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## Zweck
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||||
Führt Unternehmenskauf in Krise, vorlaeufiger Insolvenz, Insolvenzplan oder Asset Deal aus der Insolvenz.
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||||
Führt Unternehmenskauf in Krise, vorläufiger Insolvenz, Insolvenzplan oder Asset Deal aus der Insolvenz.
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||||
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||||
## Arbeitsmodus
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- Status der Krise und Verfahrensstand erfassen.
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||||
- Asset Deal/Share Deal/Planloesung vergleichen.
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||||
- Asset Deal/Share Deal/Planlösung vergleichen.
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||||
- Sicherheiten, Eigentum, Arbeitnehmerübergang, Anfechtung und Massefragen markieren.
|
||||
- Closing-Faehigkeit und Zustimmungserfordernisse prüfen.
|
||||
- Closing-Fähigkeit und Zustimmungserfordernisse prüfen.
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||||
|
||||
## Rote Schwellen
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||||
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||||
|
||||
+1
-1
@@ -7,7 +7,7 @@ description: "Kommerzielle Vertrags-DD: Prüft Kunden-, Lieferanten-, Haendler-,
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||||
|
||||
## Zweck
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||||
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||||
Prüft Kunden-, Lieferanten-, Haendler-, SaaS-, Lizenz- und Materialvertraege auf Change of Control, Kündigung, Exklusivitaet, Haftung, IP und Preisrisiken.
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||||
Prüft Kunden-, Lieferanten-, Händler-, SaaS-, Lizenz- und Materialverträge auf Change of Control, Kündigung, Exklusivität, Haftung, IP und Preisrisiken.
|
||||
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||||
## Arbeitsmodus
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||||
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@@ -20,7 +20,7 @@ Erstellt Red-Flag-Report, Full DD Report, Legal Fact Book, Executive Summary und
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||||
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- Report ohne Scope/Limitations.
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- Finding ohne Quelle.
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- Keine Verbindung zu Vertragsloesung.
|
||||
- Keine Verbindung zu Vertragslösung.
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||||
## Standardausgabe
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@@ -7,14 +7,14 @@ description: "Fair Disclosure und Knowledge: Prüft Wissens-, Kenntnis-, Fair-Di
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||||
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||||
## Zweck
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||||
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||||
Prüft Wissens-, Kenntnis-, Fair-Disclosure- und Aktenwissen-Klauseln im Lichte von KI-gestuetzter Datenraumprüfung.
|
||||
Prüft Wissens-, Kenntnis-, Fair-Disclosure- und Aktenwissen-Klauseln im Lichte von KI-gestützter Datenraumprüfung.
|
||||
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||||
## Arbeitsmodus
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||||
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||||
- Positive Kenntnis, best knowledge, Kennenmüssen und grobe Fahrlaessigkeit trennen.
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||||
- Wissenstraeger, Datenraum, KI-Suche und aktenmaessiges Wissen als Verhandlungspunkt markieren.
|
||||
- Wissensträger, Datenraum, KI-Suche und aktenmaessiges Wissen als Verhandlungspunkt markieren.
|
||||
- Käufer- und Verkäuferperspektive getrennt darstellen.
|
||||
- Vorvertragliche Aufklaerung und Angaben-ins-Blaue-Risiko als rote Schwelle behandeln.
|
||||
- Vorvertragliche Aufklärung und Angaben-ins-Blaue-Risiko als rote Schwelle behandeln.
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||||
|
||||
## Rote Schwellen
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|
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@@ -7,7 +7,7 @@ description: "Corporate Housekeeping und Register: Prüft HRB/HRA, Gesellschafte
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||||
## Zweck
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||||
Prüft HRB/HRA, Gesellschafterlisten, Satzungen, Beschluesse, Vollmachten, Organstellung, Transparenzregister und Corporate Approvals.
|
||||
Prüft HRB/HRA, Gesellschafterlisten, Satzungen, Beschlüsse, Vollmachten, Organstellung, Transparenzregister und Corporate Approvals.
|
||||
|
||||
## Arbeitsmodus
|
||||
|
||||
|
||||
@@ -7,13 +7,13 @@ description: "Deal-Kaltstart: Nimmt Kanzlei- und Mandantenpraeferenzen für Corp
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||||
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## Zweck
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||||
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||||
Nimmt Kanzlei- und Mandantenpraeferenzen für Corporate/M&A auf: Dealtypen, Playbooks, Materiality, Reporting, Abrechnung, KI-Governance und Sicherheitsregeln.
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||||
Nimmt Kanzlei- und Mandantenpräferenzen für Corporate/M&A auf: Dealtypen, Playbooks, Materiality, Reporting, Abrechnung, KI-Governance und Sicherheitsregeln.
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||||
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## Arbeitsmodus
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- Deal-Playbook abfragen: Buy-side/Sell-side, PE/Strategic, Private/Public, Distressed, Carve-out.
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||||
- Standard-Schwellen erfassen: Materiality, red flag, escalation, W&I, board reporting.
|
||||
- Datenquellen erfassen: VDR, Excel, HRB, Bundesanzeiger, Kapitalmarkt, interne Praezedenzfaelle.
|
||||
- Datenquellen erfassen: VDR, Excel, HRB, Bundesanzeiger, Kapitalmarkt, interne Präzedenzfälle.
|
||||
- Ergebnis als Deal-Profil ablegen.
|
||||
|
||||
## Rote Schwellen
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|
||||
@@ -20,7 +20,7 @@ Spezialworkflow für KG, GmbH & Co. KG, Fondsvehikel, Kommanditistenwechsel, Ein
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||||
|
||||
- Haftsumme/Registerstand unklar.
|
||||
- Kommanditistenwechsel ohne Zustimmungskette.
|
||||
- Kapital-/Steuerkonto nicht beruecksichtigt.
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||||
- Kapital-/Steuerkonto nicht berücksichtigt.
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|
||||
## Standardausgabe
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|
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@@ -20,7 +20,7 @@ Prüft KI-Einsatz im Transaktionsmandat unter Mandatsgeheimnis, Need-to-know, Da
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|
||||
- Mandatsgeheimnis im offenen Tool.
|
||||
- Kein Dienstleister-/AVV-Status.
|
||||
- KI-Output wird ohne Review nach aussen gegeben.
|
||||
- KI-Output wird ohne Review nach außen gegeben.
|
||||
|
||||
## Standardausgabe
|
||||
|
||||
|
||||
@@ -20,7 +20,7 @@ Definiert die sichtbare Oberfläche: sehr ruhig, edel, bläulich-silbern mit war
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||||
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- Text überlappt Tabellen oder Karten.
|
||||
- Ampel- oder Freigabestatus fehlt.
|
||||
- Unerklärte Farben oder dekorative Flaechen verdecken Risiko.
|
||||
- Unerklärte Farben oder dekorative Flächen verdecken Risiko.
|
||||
|
||||
## Standardausgabe
|
||||
|
||||
|
||||
@@ -11,14 +11,14 @@ Bereitet Transaktionsoutput vor: Markups, Issues Lists, Reports, Board Papers, S
|
||||
|
||||
## Arbeitsmodus
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||||
|
||||
- Ausgabeformat und Empfaengerkreis prüfen.
|
||||
- Ausgabeformat und Empfängerkreis prüfen.
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- Clean-Version, Markup, PDF, Excel und Anlagen konsistent benennen.
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- Signatur-, Notar-, beA-, Kurier- und Datenraum-Uploads protokollieren.
|
||||
- Versand nur mit Freigabekarte.
|
||||
|
||||
## Rote Schwellen
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||||
|
||||
- Falscher Empfaengerkreis.
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||||
- Falscher Empfängerkreis.
|
||||
- Nicht freigegebene Version.
|
||||
- Signing-Dokument ohne finale Anlagen.
|
||||
|
||||
|
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@@ -7,20 +7,20 @@ description: "Outside-in Target Screening: Erstellt fruehe Zielobjekt- und Pipel
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||||
|
||||
## Zweck
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||||
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||||
Erstellt fruehe Zielobjekt- und Pipeline-Analysen aus oeffentlichen Informationen, Nachrichten, Registern, Finanzdaten und Branchenhinweisen.
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||||
Erstellt frühe Zielobjekt- und Pipeline-Analysen aus öffentlichen Informationen, Nachrichten, Registern, Finanzdaten und Branchenhinweisen.
|
||||
|
||||
## Arbeitsmodus
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||||
|
||||
- Anforderungsprofil des Kaufinteressenten erfassen.
|
||||
- Zielunternehmen nach Markt, Produkt, Kunden, IP, Compliance, Risiko und Synergie scoren.
|
||||
- Warnsignale für spaetere Due Diligence markieren.
|
||||
- Warnsignale für spätere Due Diligence markieren.
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- Keine vertraulichen Daten fingieren; Quellenstatus klar trennen.
|
||||
|
||||
## Rote Schwellen
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|
||||
- Quelle nicht verifizierbar.
|
||||
- Bewertung basiert nur auf Modellannahmen.
|
||||
- Marktmissbrauchs- oder Insiderrechtsrisiko bei boersennotierten Zielen.
|
||||
- Marktmissbrauchs- oder Insiderrechtsrisiko bei börsennotierten Zielen.
|
||||
|
||||
## Standardausgabe
|
||||
|
||||
|
||||
@@ -7,7 +7,7 @@ description: "Public M&A, Kapitalmarkt und MAR: Begleitet boersennotierte Transa
|
||||
|
||||
## Zweck
|
||||
|
||||
Begleitet boersennotierte Transaktionen: WpUEG-Unterlagen, Ad-hoc-Prüfung, Insiderlisten, Stellungnahmen und Marktgeruechte.
|
||||
Begleitet börsennotierte Transaktionen: WpUEG-Unterlagen, Ad-hoc-Prüfung, Insiderlisten, Stellungnahmen und Marktgerüchte.
|
||||
|
||||
## Arbeitsmodus
|
||||
|
||||
@@ -19,7 +19,7 @@ Begleitet boersennotierte Transaktionen: WpUEG-Unterlagen, Ad-hoc-Prüfung, Insi
|
||||
## Rote Schwellen
|
||||
|
||||
- Insiderinformation ungekennzeichnet.
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||||
- Ad-hoc-Aufschub ohne Begruendung.
|
||||
- Ad-hoc-Aufschub ohne Begründung.
|
||||
- WpUEG-Frist oder Publikation offen.
|
||||
|
||||
## Standardausgabe
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||||
|
||||
@@ -11,7 +11,7 @@ Erzeugt und verwaltet Q&A-Prozess, Information Request Lists, Follow-ups und Ant
|
||||
|
||||
## Arbeitsmodus
|
||||
|
||||
- Aus DD-Luecken gezielte Fragen ableiten.
|
||||
- Aus DD-Lücken gezielte Fragen ableiten.
|
||||
- Fragen nach Workstream, Prioritaet, Owner und Deal-Auswirkung sortieren.
|
||||
- Antworten gegen Datenraumbelege prüfen.
|
||||
- Unzureichende Antworten nachfassen.
|
||||
@@ -20,7 +20,7 @@ Erzeugt und verwaltet Q&A-Prozess, Information Request Lists, Follow-ups und Ant
|
||||
|
||||
- Frage verraet Strategie unnoetig.
|
||||
- Antwort ohne Beleg wird als erledigt markiert.
|
||||
- Q&A enthaelt Clean-Room-Information in offenem Bereich.
|
||||
- Q&A enthält Clean-Room-Information in offenem Bereich.
|
||||
|
||||
## Standardausgabe
|
||||
|
||||
|
||||
@@ -12,7 +12,7 @@ Sucht Rechtsprechung und amtliche Quellen für Corporate/M&A, Umwandlung, Organp
|
||||
## Arbeitsmodus
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||||
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||||
- Amtliche Bundes- und Landesquellen bevorzugen.
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||||
- OpenJur/dejure nur ergaenzend nutzen und Fundstellen verifizieren.
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||||
- OpenJur/dejure nur ergänzend nutzen und Fundstellen verifizieren.
|
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- Entscheidungen mit Datum, Aktenzeichen, Fundstelle und Randnummer erfassen.
|
||||
- Verwertungsnotiz für Vertrag, Memo, Board Paper oder Schriftsatz schreiben.
|
||||
|
||||
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@@ -12,7 +12,7 @@ Erstellt Freigabe-Landkarte für Kartellrecht, Fusionskontrolle, AWV/FDI, Sektor
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## Arbeitsmodus
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- Schwellenwerte, Umsatzdaten, Sektor, Erwerberstruktur und Zielaktivitaeten erfassen.
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- Jurisdiktionen und Behoerdenfragen als Arbeitsentwurf strukturieren.
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- Jurisdiktionen und Behördenfragen als Arbeitsentwurf strukturieren.
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- Signing/Closing-Long-Stop und Gun-Jumping-Risiken markieren.
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- Regulatory Counsel und lokale Kanzleien als Owner aufnehmen.
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+2
-2
@@ -7,14 +7,14 @@ description: "StaRUG und Insolvenzplan: Unterstuetzt Restrukturierungsfaelle: St
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## Zweck
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Unterstuetzt Restrukturierungsfaelle: StaRUG-Plan, Insolvenzplan, Distressed M&A, Gläubigerklassen, Planbetroffenheit und Zeitplan.
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Unterstützt Restrukturierungsfälle: StaRUG-Plan, Insolvenzplan, Distressed M&A, Gläubigerklassen, Planbetroffenheit und Zeitplan.
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## Arbeitsmodus
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- Krisenphase, Zahlungsfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Stakeholder erfassen.
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- Planoptionen, Klassenbildung, Eingriffe, Mehrheiten und Gerichtsschritte strukturieren.
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- M&A-Optionen mit Sanierungsplan verzahnen.
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- Liquiditaets- und Insolvenzantragspflichten als rote Schwelle markieren.
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- Liquiditäts- und Insolvenzantragspflichten als rote Schwelle markieren.
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## Rote Schwellen
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@@ -20,7 +20,7 @@ Führt Signing-to-Closing: Conditions Precedent, Ordinary Course, Bring-down, Cl
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- CP ohne Owner.
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- Closing Deliverable fehlt.
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- Ordinary-Course-Verstoss nicht eskaliert.
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- Ordinary-Course-Verstoß nicht eskaliert.
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## Standardausgabe
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@@ -7,7 +7,7 @@ description: "Bieterprozess-Simulation: Simuliert einen beschleunigten achtstuen
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## Zweck
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Simuliert einen beschleunigten achtstuendigen Seller-side oder Buy-side M&A-Tag mit Datenraum, Q&A, Markup, CPs und Board Call.
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Simuliert einen beschleunigten achtstündigen Seller-side oder Buy-side M&A-Tag mit Datenraum, Q&A, Markup, CPs und Board Call.
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## Arbeitsmodus
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@@ -7,7 +7,7 @@ description: "SPA/APA-Entwurf: Erstellt und strukturiert Kaufvertragsentwuerfe f
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## Zweck
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Erstellt und strukturiert Kaufvertragsentwuerfe für Share Deal und Asset Deal aus Term Sheet, DD-Findings und Transaktionsstruktur.
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Erstellt und strukturiert Kaufvertragsentwürfe für Share Deal und Asset Deal aus Term Sheet, DD-Findings und Transaktionsstruktur.
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## Arbeitsmodus
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@@ -14,7 +14,7 @@ Verbindet M&A-Datenraumprüfung mit dem Tabellenreview-3D-Ansatz: Dokumente x Da
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- Spaltenprompts für Datenpunkte formulieren.
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- Zeilen als Dokumente oder Vertragscluster definieren.
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- Blaetter für Legal, Tax, Finance, ESG und PMI anlegen.
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- Kreuzblatt-Widersprueche und Belegketten ausgeben.
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- Kreuzblatt-Widersprüche und Belegketten ausgeben.
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## Rote Schwellen
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@@ -7,7 +7,7 @@ description: "Teaser, IM und Prozessdokumente: Unterstuetzt Seller-side bei Inve
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## Zweck
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Unterstuetzt Seller-side bei Investment Teaser, Information Memorandum, NDA, Process Letter und Bieterkommunikation.
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Unterstützt Seller-side bei Investment Teaser, Information Memorandum, NDA, Process Letter und Bieterkommunikation.
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## Arbeitsmodus
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+1
-1
@@ -14,7 +14,7 @@ Koordiniert lokale Kanzleien, Übersetzungen, Rechtsvergleich und Multi-Jurisdic
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- Jurisdiktionen, lokale Counsel und Arbeitssprache erfassen.
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- Fragen standardisieren und Antworten vergleichbar machen.
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- Übersetzungen als Arbeitsübersetzung kennzeichnen.
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- Cross-border-Widersprueche und Annexmaterien eskalieren.
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- Cross-border-Widersprüche und Annexmaterien eskalieren.
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## Rote Schwellen
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@@ -11,14 +11,14 @@ Bearbeitet Verschmelzung, Spaltung, Ausgliederung, Formwechsel, Einbringung und
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## Arbeitsmodus
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- Rechtstraeger, Vermögen, Anteilseigner und Zielstruktur erfassen.
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- Notwendige Beschluesse, Berichte, Prüfungen, Notar- und Registerschritte auflisten.
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- Rechtsträger, Vermögen, Anteilseigner und Zielstruktur erfassen.
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- Notwendige Beschlüsse, Berichte, Prüfungen, Notar- und Registerschritte auflisten.
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- Arbeitnehmer-, Gläubiger-, Minderheiten- und Spruchverfahrensrisiken markieren.
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- Closing-Schritte mit M&A-Zeitplan verzahnen.
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## Rote Schwellen
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- Unklarer Rechtstraeger oder Registerstand.
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- Unklarer Rechtsträger oder Registerstand.
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- Beschluss-/Berichtserfordernis offen.
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- Steuerliche Rückwirkung oder Sperrfrist nicht geprüft.
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@@ -7,11 +7,11 @@ description: "Markup und Key Issues: Analysiert SPA/APA/NDA/Process-Letter-Marku
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## Zweck
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Analysiert SPA/APA/NDA/Process-Letter-Markups, erstellt Key Issues Lists und Gegenmarkup-Vorschlaege nach Parteiperspektive.
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Analysiert SPA/APA/NDA/Process-Letter-Markups, erstellt Key Issues Lists und Gegenmarkup-Vorschläge nach Parteiperspektive.
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## Arbeitsmodus
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- Aenderungen nach wirtschaftlicher Relevanz und Rechtsrisiko clustern.
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- Änderungen nach wirtschaftlicher Relevanz und Rechtsrisiko clustern.
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- Position Buy-side/Sell-side transparent halten.
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- Rote Linien, Konzessionen und Verhandlungsstrategie trennen.
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- Gegenentwurf nur als Vorschlag mit Review-Status ausgeben.
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@@ -19,7 +19,7 @@ Analysiert SPA/APA/NDA/Process-Letter-Markups, erstellt Key Issues Lists und Geg
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## Rote Schwellen
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- Gegenseitenmarkup falsch gelesen.
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- Marktueblichkeit ohne eigene Praezedenz- oder Quellenbasis behauptet.
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- Marktüblichkeit ohne eigene Präzedenz- oder Quellenbasis behauptet.
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- Risk shift ohne Mandantenentscheidung.
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## Standardausgabe
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@@ -7,7 +7,7 @@ description: "W&I-Versicherung: Bereitet W&I-Prozess, Underwriting, DD-Berichte,
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## Zweck
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Bereitet W&I-Prozess, Underwriting, DD-Berichte, AI-DD-Transparenz und Deckungsausschluesse vor.
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Bereitet W&I-Prozess, Underwriting, DD-Berichte, AI-DD-Transparenz und Deckungsausschlüsse vor.
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## Arbeitsmodus
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@@ -7,45 +7,45 @@ description: "Prueft Datenuebermittlungen in Drittlaender nach Art. 44 ff. DSGVO
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## Zweck
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Dieser Skill greift bei jeder Auslagerung personenbezogener Daten an Empfaenger ausserhalb der EU/des EWR: US-Cloud-Dienste, Konzernverbund-Transfer, KI-Provider, Sub-Auftragsverarbeiter in Drittstaaten. Er fuehrt strukturiert durch die mehrstufige Pruefung gemaess Kapitel V DSGVO, beruecksichtigt den Angemessenheitsbeschluss vom 10. Juli 2023 fuer die USA (EU-US Data Privacy Framework) sowie die Schrems-II-Anforderungen an Standardvertragsklauseln und ergaenzende Massnahmen.
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Dieser Skill greift bei jeder Auslagerung personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb der EU/des EWR: US-Cloud-Dienste, Konzernverbund-Transfer, KI-Provider, Sub-Auftragsverarbeiter in Drittstaaten. Er führt strukturiert durch die mehrstufige Prüfung gemäß Kapitel V DSGVO, berücksichtigt den Angemessenheitsbeschluss vom 10. Juli 2023 für die USA (EU-US Data Privacy Framework) sowie die Schrems-II-Anforderungen an Standardvertragsklauseln und ergänzende Maßnahmen.
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Anwendungsfaelle: Kanzlei oder Unternehmen moechte einen US-amerikanischen SaaS-Dienst einsetzen; Konzernmutter in der Schweiz soll Zugriff auf EU-Kundendaten erhalten; Auftragsverarbeiter setzt Sub-Auftragsverarbeiter in Indien ein; Drittlandbezug bei AVV-Pruefung erkannt.
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Anwendungsfälle: Kanzlei oder Unternehmen moechte einen US-amerikanischen SaaS-Dienst einsetzen; Konzernmutter in der Schweiz soll Zugriff auf EU-Kundendaten erhalten; Auftragsverarbeiter setzt Sub-Auftragsverarbeiter in Indien ein; Drittlandbezug bei AVV-Prüfung erkannt.
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## Eingaben
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- Empfaengerstaat (z.B. USA, Indien, UK, China)
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- Empfaenger: Verantwortlicher (Modul 1/3 SCC) oder Auftragsverarbeiter (Modul 2/4 SCC)
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- Empfängerstaat (z.B. USA, Indien, UK, China)
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- Empfänger: Verantwortlicher (Modul 1/3 SCC) oder Auftragsverarbeiter (Modul 2/4 SCC)
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- Datenkategorien (Art. 4 Nr. 1 DSGVO; Art. 9/10 DSGVO-Sonderkategorien?)
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- Art der Datenverarbeitung (Speicherung, Analyse, Support-Zugriff, Hosting, Backup)
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- Liegt bereits ein Transfer Impact Assessment vor? Falls ja, als Dokument einreichen
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- Sitz und DPF-Zertifizierungsstatus des Empfaengers (fuer USA: data.privacyframework.gov pruefen)
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- Sitz und DPF-Zertifizierungsstatus des Empfängers (für USA: data.privacyframework.gov prüfen)
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## Rechtlicher Rahmen
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### Primaernormen
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- **Art. 44 DSGVO** – Allgemeines Prinzip: Kein Transfer ohne geeignete Garantien oder Ausnahme; gilt auch fuer Weiterverarbeitung nach Transfer
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- **Art. 45 DSGVO** – Angemessenheitsbeschluss der Kommission; kein zusaetzliches Genehmigungserfordernis bei positiver Entscheidung
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- **Art. 44 DSGVO** – Allgemeines Prinzip: Kein Transfer ohne geeignete Garantien oder Ausnahme; gilt auch für Weiterverarbeitung nach Transfer
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||||
- **Art. 45 DSGVO** – Angemessenheitsbeschluss der Kommission; kein zusätzliches Genehmigungserfordernis bei positiver Entscheidung
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- **Art. 46 DSGVO** – Geeignete Garantien: Standardvertragsklauseln (SCC), Binding Corporate Rules (BCR), Verhaltensregeln mit verbindlichen Verpflichtungen, Zertifizierungsmechanismen
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- **Art. 47 DSGVO** – Verbindliche interne Datenschutzvorschriften (BCR); Genehmigung durch federführende Aufsichtsbehörde erforderlich
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- **Art. 49 DSGVO** – Ausnahmen: Einwilligung (Art. 49 Abs. 1 lit. a), Vertragserfordernis (lit. b/c), wichtige Gruende des oeffentlichen Interesses (lit. d), Rechtsansprueche (lit. e), lebenswichtige Interessen (lit. f), oeffentliches Register (lit. g); Abs. 1 Satz 2: gelegentliche, nicht systematische Transfers bei zwingender Notwendigkeit
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- **Art. 49 DSGVO** – Ausnahmen: Einwilligung (Art. 49 Abs. 1 lit. a), Vertragserfordernis (lit. b/c), wichtige Gründe des öffentlichen Interesses (lit. d), Rechtsansprueche (lit. e), lebenswichtige Interessen (lit. f), öffentliches Register (lit. g); Abs. 1 Satz 2: gelegentliche, nicht systematische Transfers bei zwingender Notwendigkeit
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||||
- **Art. 4 Nr. 23 DSGVO** – Definition „Internationale Organisation"
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||||
- **Art. 13 Abs. 1 lit. f, Art. 14 Abs. 1 lit. f DSGVO** – Informationspflicht ueber Drittlandtransfer und Transfermechanismus
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- **Art. 13 Abs. 1 lit. f, Art. 14 Abs. 1 lit. f DSGVO** – Informationspflicht über Drittlandtransfer und Transfermechanismus
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### Rechtsprechung und Leitlinien
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- **EuGH, Urt. v. 16.07.2020 – C-311/18 (Data Protection Commissioner/Facebook Ireland und Maximillian Schrems), NJW 2020, 2945** (Schrems II): Der EuGH erklaert den EU-US-Privacy-Shield-Angemessenheitsbeschluss fuer ungueltig (Rn. 201). Standardvertragsklauseln bleiben als Transfermechanismus gueltig, jedoch nur dann, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter vor der Uebermittlung sicherstellt, dass im Drittland ein dem Unionsrecht aequivalentes Schutzniveau gewaehrleistet ist (Rn. 134). Der Verantwortliche muss pruefen, ob das Rechtssystem des Empfaengerlandes einen Schutz bietet, der dem in der Union garantierten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig ist; ist dies nicht der Fall, ist die Uebermittlung zu unterlassen (Rn. 142–146). `[Modellwissen – Vollzitat geprueft]`
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||||
- **EuGH, Urt. v. 06.10.2015 – C-362/14 (Maximillian Schrems/Data Protection Commissioner), NJW 2015, 3151** (Schrems I): Ungueltigkeitserklaerung des Safe-Harbor-Angemessenheitsbeschlusses; Grundlage fuer Schrems II
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||||
- **EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Massnahmen zur Ergaenzung von Uebermittlungsinstrumenten**, angenommen am 18.06.2021 (Version 2.0): Sechsstufige Pruefmethodik fuer Transfer Impact Assessment (TIA); massgeblich fuer die Schrems-II-Umsetzung in der Praxis
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||||
- **EDSA, Leitlinien 05/2021 zum Zusammenwirken von Art. 3 und Kapitel V DSGVO**, angenommen am 18.11.2021: Klaerung, wann der raeumliche Anwendungsbereich (Art. 3 DSGVO) und die Drittlandregeln (Kapitel V) kumulativ oder alternativ gelten
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||||
- **DSK Orientierungshilfe Drittstaatentransfer**: Handlungsempfehlungen fuer verantwortliche Stellen bei Transfers in Drittlaender; abrufbar auf dskonferenz.de `[Modellwissen – aktuellen Stand pruefen]`
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||||
- **EuGH, Urt. v. 16.07.2020 – C-311/18 (Data Protection Commissioner/Facebook Ireland und Maximillian Schrems), NJW 2020, 2945** (Schrems II): Der EuGH erklärt den EU-US-Privacy-Shield-Angemessenheitsbeschluss für ungültig (Rn. 201). Standardvertragsklauseln bleiben als Transfermechanismus gültig, jedoch nur dann, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter vor der Übermittlung sicherstellt, dass im Drittland ein dem Unionsrecht aequivalentes Schutzniveau gewaehrleistet ist (Rn. 134). Der Verantwortliche muss prüfen, ob das Rechtssystem des Empfängerlandes einen Schutz bietet, der dem in der Union garantierten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig ist; ist dies nicht der Fall, ist die Übermittlung zu unterlassen (Rn. 142–146). `[Modellwissen – Vollzitat geprueft]`
|
||||
- **EuGH, Urt. v. 06.10.2015 – C-362/14 (Maximillian Schrems/Data Protection Commissioner), NJW 2015, 3151** (Schrems I): Ungültigkeitserklärung des Safe-Harbor-Angemessenheitsbeschlusses; Grundlage für Schrems II
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||||
- **EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungsinstrumenten**, angenommen am 18.06.2021 (Version 2.0): Sechsstufige Pruefmethodik für Transfer Impact Assessment (TIA); massgeblich für die Schrems-II-Umsetzung in der Praxis
|
||||
- **EDSA, Leitlinien 05/2021 zum Zusammenwirken von Art. 3 und Kapitel V DSGVO**, angenommen am 18.11.2021: Klärung, wann der raeumliche Anwendungsbereich (Art. 3 DSGVO) und die Drittlandregeln (Kapitel V) kumulativ oder alternativ gelten
|
||||
- **DSK Orientierungshilfe Drittstaatentransfer**: Handlungsempfehlungen für verantwortliche Stellen bei Transfers in Drittlaender; abrufbar auf dskonferenz.de `[Modellwissen – aktuellen Stand pruefen]`
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||||
### Aktuelle Angemessenheitsbeschluesse (Stand 05/2026)
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### Aktuelle Angemessenheitsbeschlüsse (Stand 05/2026)
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| Staat | Beschluss | Hinweis |
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|---|---|---|
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| **USA** | EU-US Data Privacy Framework, Beschluss der Kommission vom 10.07.2023 (C(2023) 4745 final) | Nur fuer zertifizierte Unternehmen auf der DPF-Liste; Pruefung auf data.privacyframework.gov erforderlich |
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||||
| **UK** | Angemessenheitsbeschluss vom 28.06.2021 (Beschluss 2021/1772/EU) | Gilt vorbehaltlich Ueberpruefung; nach Brexit-Aenderungen des britischen Datenschutzrechts beobachten |
|
||||
| **USA** | EU-US Data Privacy Framework, Beschluss der Kommission vom 10.07.2023 (C(2023) 4745 final) | Nur für zertifizierte Unternehmen auf der DPF-Liste; Prüfung auf data.privacyframework.gov erforderlich |
|
||||
| **UK** | Angemessenheitsbeschluss vom 28.06.2021 (Beschluss 2021/1772/EU) | Gilt vorbehaltlich Überprüfung; nach Brexit-Änderungen des britischen Datenschutzrechts beobachten |
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||||
| **Schweiz** | Angemessenheitsbeschluss der Kommission; erneuert im Kontext des CH-Datenschutzgesetzes (nDSG, in Kraft ab 01.09.2023) | Teilweiser Angemessenheitsbeschluss; Praxis nach CH-DSG-Reform beachten |
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| **Andorra** | Beschluss 2010/625/EU | |
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| **Argentinien** | Beschluss 2003/490/EG | |
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@@ -55,26 +55,26 @@ Anwendungsfaelle: Kanzlei oder Unternehmen moechte einen US-amerikanischen SaaS-
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||||
| **Israel** | Beschluss 2011/61/EU | |
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||||
| **Japan** | Beschluss vom 23.01.2019 (2019/419/EU) | Mit gegenseitiger Anerkennung; Einschraenkungen beachten |
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||||
| **Jersey** | Beschluss 2008/393/EG | |
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||||
| **Kanada** | Beschluss 2002/2/EG | Nur fuer Organisationen, die dem PIPEDA unterliegen; Bundesbehörden ausgenommen |
|
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| **Kanada** | Beschluss 2002/2/EG | Nur für Organisationen, die dem PIPEDA unterliegen; Bundesbehörden ausgenommen |
|
||||
| **Neuseeland** | Beschluss 2013/65/EU | |
|
||||
| **Suedkorea** | Beschluss vom 17.12.2021 (2022/254/EU) | Erster Angemessenheitsbeschluss in Asien ausserhalb Japan |
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||||
| **Suedkorea** | Beschluss vom 17.12.2021 (2022/254/EU) | Erster Angemessenheitsbeschluss in Asien außerhalb Japan |
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| **Uruguay** | Beschluss 2012/484/EU | |
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## Ablauf
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### 1. Identifizierung des Drittlandstransfers
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Pruefen, ob ueberhaupt ein Transfer i.S.d. Kapitel V DSGVO vorliegt:
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- Findet eine Uebermittlung an einen Empfaenger ausserhalb EU/EWR statt?
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Prüfen, ob überhaupt ein Transfer i.S.d. Kapitel V DSGVO vorliegt:
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- Findet eine Übermittlung an einen Empfänger außerhalb EU/EWR statt?
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- Genügt ein „Zugriff" (z.B. Remote-Support, Administrationszugang) aus einem Drittland – nach EDSA-Leitlinien 05/2021 ja, wenn personenbezogene Daten im Zugriffsmittelpunkt stehen
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||||
- Art. 3 Abs. 2 DSGVO (extraterritoriale Anwendung): Liegt der Empfaenger zwar im Drittland, faellt aber schon unter den raeumlichen Anwendungsbereich der DSGVO? Dann kein Kapitel-V-Transfer, aber Compliance-Prüfung nach Leitlinien 05/2021
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||||
- Art. 3 Abs. 2 DSGVO (extraterritoriale Anwendung): Liegt der Empfänger zwar im Drittland, faellt aber schon unter den raeumlichen Anwendungsbereich der DSGVO? Dann kein Kapitel-V-Transfer, aber Compliance-Prüfung nach Leitlinien 05/2021
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### 2. Pruefung Angemessenheitsbeschluss (Art. 45 DSGVO)
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### 2. Prüfung Angemessenheitsbeschluss (Art. 45 DSGVO)
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- Liegt fuer das Empfaengerland ein gültiger Angemessenheitsbeschluss der Kommission vor? (Tabelle oben)
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- **USA:** Ist der Empfaenger auf der DPF-Liste eingetragen und fuer die relevanten Datenkategorien zertifiziert? (data.privacyframework.gov)
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- Liegt für das Empfängerland ein gültiger Angemessenheitsbeschluss der Kommission vor? (Tabelle oben)
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- **USA:** Ist der Empfänger auf der DPF-Liste eingetragen und für die relevanten Datenkategorien zertifiziert? (data.privacyframework.gov)
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- Wenn Angemessenheitsbeschluss vorhanden: Transfer grundsaetzlich zulässig; Art. 13/14 DSGVO-Hinweispflicht beachten
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- **Hinweis:** Angemessenheitsbeschluesse koennen durch den EuGH fuer ungueltig erklaert werden (vgl. Schrems I und II); bei politisch sensiblen Laendern Monitoring empfehlen
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- **Hinweis:** Angemessenheitsbeschlüsse koennen durch den EuGH für ungültig erklärt werden (vgl. Schrems I und II); bei politisch sensiblen Ländern Monitoring empfehlen
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### 3. Geeignete Garantien (Art. 46 DSGVO) – falls kein Angemessenheitsbeschluss
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@@ -87,15 +87,15 @@ Pruefen, ob ueberhaupt ein Transfer i.S.d. Kapitel V DSGVO vorliegt:
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| Modul 3 | Auftragsverarbeiter (EU) → Auftragsverarbeiter (Drittland) | Sub-Auftragsverarbeiter |
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| Modul 4 | Auftragsverarbeiter (Drittland) → Verantwortlicher (EU) | Ruecktransfer verarbeiteter Daten |
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Prüfpunkte bei SCC: Richtiges Modul? Technische Anlage (Anhang I A–C und II) vollstaendig ausgefuellt? Technische Massnahmen (Anhang II TOMs) konkret und nicht pauschal?
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Prüfpunkte bei SCC: Richtiges Modul? Technische Anlage (Anhang I A–C und II) vollständig ausgefüllt? Technische Maßnahmen (Anhang II TOMs) konkret und nicht pauschal?
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**b) Binding Corporate Rules (BCR):**
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- Genehmigung durch federführende Aufsichtsbehörde nach Art. 47 DSGVO
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- Umfang: alle Konzernunternehmen, die die BCR unterzeichnet haben
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- BCR-Update nach Schrems II erforderlich; EDSA-Empfehlungen 01/2020 gelten auch fuer BCR
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- BCR-Update nach Schrems II erforderlich; EDSA-Empfehlungen 01/2020 gelten auch für BCR
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**c) Verhaltensregeln mit Verpflichtungen (Art. 46 Abs. 2 lit. e DSGVO):**
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- Muss von zustaendiger Aufsichtsbehörde genehmigt sein
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- Muss von zuständiger Aufsichtsbehörde genehmigt sein
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- In der Praxis bisher wenig verbreitet
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**d) Zertifizierungsmechanismen (Art. 46 Abs. 2 lit. f DSGVO):**
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@@ -103,56 +103,56 @@ Prüfpunkte bei SCC: Richtiges Modul? Technische Anlage (Anhang I A–C und II)
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### 4. Transfer Impact Assessment (TIA) nach Schrems II
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Nach EuGH C-311/18 Rn. 134 und EDSA-Empfehlungen 01/2020 muss bei SCC-Transfers geprueft werden, ob das Rechtssystem des Empfaengerlandes die Wirksamkeit der SCC nicht untergrabt.
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Nach EuGH C-311/18 Rn. 134 und EDSA-Empfehlungen 01/2020 muss bei SCC-Transfers geprüft werden, ob das Rechtssystem des Empfängerlandes die Wirksamkeit der SCC nicht untergrabt.
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**TIA Sechsstufige Methodik (EDSA-Empfehlungen 01/2020):**
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1. **Schritt 1:** Alle Uebermittlungen kartieren (Zweck, Datenart, Empfaenger, Empfaengerland)
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1. **Schritt 1:** Alle Übermittlungen kartieren (Zweck, Datenart, Empfänger, Empfängerland)
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2. **Schritt 2:** Transfermechanismus identifizieren (SCC, BCR etc.)
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3. **Schritt 3:** Rechtslage im Empfaengerland beurteilen: Massengesetze (FISA Section 702, USA CLOUD Act), Behoerdenzugriffsrechte, Rechtsschutzmoeglichkeiten fuer Betroffene, Zugang zu unabhaengigen Gerichten
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4. **Schritt 4:** Pruefen, ob Recht und Praxis die SCC-Schutzwirkung unterlaufen (Schrems-II-Kriterium: aequivalentes Schutzniveau)
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5. **Schritt 5:** Ergaenzende Massnahmen identifizieren und umsetzen (s. Abschnitt 5)
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6. **Schritt 6:** Formale Schritte (Vertrag schliessen, ggf. Aufsichtsbehörde informieren, Dokumentation)
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3. **Schritt 3:** Rechtslage im Empfängerland beurteilen: Massengesetze (FISA Section 702, USA CLOUD Act), Behördenzugriffsrechte, Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene, Zugang zu unabhängigen Gerichten
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4. **Schritt 4:** Prüfen, ob Recht und Praxis die SCC-Schutzwirkung unterlaufen (Schrems-II-Kriterium: aequivalentes Schutzniveau)
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5. **Schritt 5:** Ergänzende Maßnahmen identifizieren und umsetzen (s. Abschnitt 5)
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6. **Schritt 6:** Formale Schritte (Vertrag schließen, ggf. Aufsichtsbehörde informieren, Dokumentation)
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### 5. Ergaenzende Massnahmen (EDSA-Empfehlungen 01/2020)
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### 5. Ergänzende Maßnahmen (EDSA-Empfehlungen 01/2020)
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Bei unzureichendem Schutzniveau im Empfaengerland koennen ergaenzende Massnahmen die Schutzluecke schliessen:
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Bei unzureichendem Schutzniveau im Empfängerland koennen ergänzende Maßnahmen die Schutzlücke schließen:
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**Technische Massnahmen:**
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- Ende-zu-Ende-Verschluesselung mit Schluesselhoheit beim Verantwortlichen in der EU (Schluesselmanagement-Standort entscheidend)
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- Pseudonymisierung vor Transfer; Zuordnungsschluessel verbleibt in der EU
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- Zero-Knowledge-Architektur fuer Cloud-Dienste
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**Technische Maßnahmen:**
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- Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Schlüsselhoheit beim Verantwortlichen in der EU (Schlüsselmanagement-Standort entscheidend)
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- Pseudonymisierung vor Transfer; Zuordnungsschlüssel verbleibt in der EU
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- Zero-Knowledge-Architektur für Cloud-Dienste
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**Vertragliche Massnahmen:**
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- Erweiterung der SCC um technische Spezifikation der Verschluesselung
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- Verpflichtung des Importeurs zur Benachrichtigung bei Behoerdenzugang
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- Audit-Rechte fuer Drittland-Compliance
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**Vertragliche Maßnahmen:**
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- Erweiterung der SCC um technische Spezifikation der Verschlüsselung
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- Verpflichtung des Importeurs zur Benachrichtigung bei Behördenzugang
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- Audit-Rechte für Drittland-Compliance
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**Organisatorische Massnahmen:**
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- Datensparsamkeit: nur pseudonymisierte/aggregierte Daten uebermitteln
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**Organisatorische Maßnahmen:**
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- Datensparsamkeit: nur pseudonymisierte/aggregierte Daten übermitteln
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- Trennung von Supportzugriff und Produktionsdaten
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### 6. Dokumentation und Informationspflichten
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- Verarbeitungsverzeichnis (Art. 30 DSGVO): Transfer, Empfaengerland, Mechanismus, TIA vermerken
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- Datenschutzerklaerung (Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO): Drittlandtransfer, Mechanismus und ggf. Kopienangebot der SCC erwaehnen
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- Verarbeitungsverzeichnis (Art. 30 DSGVO): Transfer, Empfängerland, Mechanismus, TIA vermerken
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- Datenschutzerklärung (Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO): Drittlandtransfer, Mechanismus und ggf. Kopienangebot der SCC erwaehnen
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- AVV (Art. 28 Abs. 3 DSGVO): Sub-AV-Kette mit Drittlandsangaben; TIA als Anlage
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- TIA als internes Dokument archivieren und bei Anfragen der Aufsichtsbehörde vorlegen koennen
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## Pruefschema TIA (Checkliste)
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- [ ] **Lokale Massengesetze:** Erlauben Gesetze des Empfaengerlandes Massensammlung (z.B. FISA 702, EO 12333 fuer USA; Geheimdienstgesetze CN, RU)?
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- [ ] **Behoerdenzugriff auf Daten:** Koennen Behoerden ohne richterliche Kontrolle auf Daten zugreifen? Wie haeufig werden solche Befugnisse genutzt (Transparenzberichte)?
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- [ ] **Verschluesselung at rest:** Sind Daten beim Empfaenger verschluesselt gespeichert? Wer hat Zugriff auf Schluessel?
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- [ ] **Verschluesselung in transit:** Wird TLS/mTLS verwendet? Zertifikate kontrolliert?
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- [ ] **Schluesselmanagement-Standort:** Befinden sich Schluessel und HSMs in der EU? Oder Schluesselhoheit beim Empfaenger im Drittland?
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- [ ] **Sub-Processor-Mapping:** Welche Sub-Auftragsverarbeiter des Empfaengers befinden sich ebenfalls in Drittlaendern? TIA fuer Sub-Processor?
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- [ ] **Rechtsschutz fuer Betroffene:** Haben EU-Betroffene Klagemöglichkeiten im Empfaengerland oder ueber Rechtsbehelfsinstanz (z.B. Data Protection Review Court der USA)?
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- [ ] **Transparenzberichte:** Veroeffentlicht der Empfaenger Behördenanfragen (Government Disclosure Reports)?
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- [ ] **Lokale Massengesetze:** Erlauben Gesetze des Empfängerlandes Massensammlung (z.B. FISA 702, EO 12333 für USA; Geheimdienstgesetze CN, RU)?
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- [ ] **Behördenzugriff auf Daten:** Koennen Behörden ohne richterliche Kontrolle auf Daten zugreifen? Wie haeufig werden solche Befugnisse genutzt (Transparenzberichte)?
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- [ ] **Verschlüsselung at rest:** Sind Daten beim Empfänger verschlüsselt gespeichert? Wer hat Zugriff auf Schlüssel?
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- [ ] **Verschlüsselung in transit:** Wird TLS/mTLS verwendet? Zertifikate kontrolliert?
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- [ ] **Schlüsselmanagement-Standort:** Befinden sich Schlüssel und HSMs in der EU? Oder Schlüsselhoheit beim Empfänger im Drittland?
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- [ ] **Sub-Processor-Mapping:** Welche Sub-Auftragsverarbeiter des Empfängers befinden sich ebenfalls in Drittlaendern? TIA für Sub-Processor?
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- [ ] **Rechtsschutz für Betroffene:** Haben EU-Betroffene Klagemöglichkeiten im Empfängerland oder über Rechtsbehelfsinstanz (z.B. Data Protection Review Court der USA)?
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- [ ] **Transparenzberichte:** Veröffentlicht der Empfänger Behördenanfragen (Government Disclosure Reports)?
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## Risikoampel
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| Konstellation | Rot | Orange | Gruen |
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| Konstellation | Rot | Orange | Grün |
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|---|---|---|---|
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| US-Cloud ohne DPF-Zertifizierung und ohne SCC | x | | |
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| US-Cloud mit SCC, ohne TIA | | x | |
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@@ -214,36 +214,36 @@ Wer ist Exporteur?
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└─ Importeur = Verantwortlicher im Drittland (Ruecktransfer) → Modul 4
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```
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### Datenschutzerklaerungsbaustein Drittlandtransfer
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### Datenschutzerklärungsbaustein Drittlandtransfer
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> „Wir uebermitteln personenbezogene Daten an Empfaenger in [LAND]. Die Uebermittlung erfolgt auf Grundlage von [EU-Standardvertragsklauseln nach Beschluss 2021/914/EU, Modul X / Angemessenheitsbeschluss der Kommission vom [DATUM]]. Fuer die USA gilt: der Empfaenger ist unter dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert. Eine Transferfolgenabschätzung (TIA) liegt vor. Auf Anfrage stellen wir Ihnen eine Kopie der Standardvertragsklauseln zur Verfuegung (Kontakt: [DSB])."
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||||
> „Wir übermitteln personenbezogene Daten an Empfänger in [LAND]. Die Übermittlung erfolgt auf Grundlage von [EU-Standardvertragsklauseln nach Beschluss 2021/914/EU, Modul X / Angemessenheitsbeschluss der Kommission vom [DATUM]]. Für die USA gilt: der Empfänger ist unter dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert. Eine Transferfolgenabschätzung (TIA) liegt vor. Auf Anfrage stellen wir Ihnen eine Kopie der Standardvertragsklauseln zur Verfügung (Kontakt: [DSB])."
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## Querverweise
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- `datenschutzrecht/skills/avv-pruefung/SKILL.md` – Drittlandtransfer-Pruefung im AVV-Kontext (Schritt 5)
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- `datenschutzrecht/skills/avv-pruefung/SKILL.md` – Drittlandtransfer-Prüfung im AVV-Kontext (Schritt 5)
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||||
- `datenschutzrecht/skills/dsfa-erstellung/SKILL.md` – DSFA bei Hochrisiko-Drittlandtransfers
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||||
- `datenschutzrecht/skills/mandantendaten-ki/SKILL.md` – Drittlandtransfer bei KI-Diensten fuer Berufsgeheimnistraeger
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- `datenschutzrecht/skills/mandantendaten-ki/SKILL.md` – Drittlandtransfer bei KI-Diensten für Berufsgeheimnisträger
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- `datenschutzrecht/skills/datenpanne-meldung/SKILL.md` – Datenpannen bei Drittlandempfaengern
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- `datenschutzrecht/skills/regulierungs-luecken-analyse/SKILL.md` – Neue Angemessenheitsbeschluesse in Gap-Analyse einspielen
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- `datenschutzrecht/skills/regulierungs-luecken-analyse/SKILL.md` – Neue Angemessenheitsbeschlüsse in Gap-Analyse einspielen
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## Risiken und typische Fehler
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- **DPF-Pruefung vergessen:** DPF-Zertifizierung ist nicht permanent; Unternehmen koennen ihre Zertifizierung verlieren. Vor jedem Transfer auf data.privacyframework.gov pruefen und erneut pruefen bei Vertragserneuerung.
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- **DPF-Prüfung vergessen:** DPF-Zertifizierung ist nicht permanent; Unternehmen koennen ihre Zertifizierung verlieren. Vor jedem Transfer auf data.privacyframework.gov prüfen und erneut prüfen bei Vertragserneuerung.
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- **Falsches SCC-Modul:** Ein Verantwortlicher, der SCC-Modul 3 (AV-zu-AV) verwendet, obwohl er selbst Verantwortlicher ist, erzeugt keine schutzwirkende Grundlage. Konstellation vor Unterzeichnung zwingend prüfen.
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- **TIA als Formalie:** EuGH C-311/18 Rn. 134: Die Pruefung muss ehrlich und konkret sein; pauschal „Risiko akzeptabel" ohne Begruendung genuegt nicht. Transparenzberichte auswerten.
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- **Art. 49 DSGVO als Regelfall:** Die Ausnahmen des Art. 49 DSGVO sind auf Einzelfaelle beschraenkt; systematische und regelmaessige Transfers auf dieser Basis sind nicht zulaessig (EDSA-Leitlinien 2/2018).
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||||
- **Sub-Processor-Kette uebersehen:** SCC Modul 2/3 legt dem Importeur Pflichten fuer Sub-Auftragsverarbeiter auf; deren Drittlandstatus muss ebenfalls abgesichert sein (Art. 28 Abs. 4 DSGVO).
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- **Schluesselhoheit nicht geprueft:** Verschluesselung schuetzt nur dann, wenn Schluessel nicht im Drittland liegen. Cloud-Dienste mit US-Schlüsselmanagement bieten keinen vollstaendigen Schutz gegen FISA 702-Zugriffe.
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- **Angemessenheitsbeschluss validitaet nicht geprueft:** Nach Schrems I und II koennen Angemessenheitsbeschluesse wegfallen. Monitoring-Pflicht fuer sensible Verarbeitungen.
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- **TIA als Formalie:** EuGH C-311/18 Rn. 134: Die Prüfung muss ehrlich und konkret sein; pauschal „Risiko akzeptabel" ohne Begründung genuegt nicht. Transparenzberichte auswerten.
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- **Art. 49 DSGVO als Regelfall:** Die Ausnahmen des Art. 49 DSGVO sind auf Einzelfälle beschraenkt; systematische und regelmäßige Transfers auf dieser Basis sind nicht zulaessig (EDSA-Leitlinien 2/2018).
|
||||
- **Sub-Processor-Kette übersehen:** SCC Modul 2/3 legt dem Importeur Pflichten für Sub-Auftragsverarbeiter auf; deren Drittlandstatus muss ebenfalls abgesichert sein (Art. 28 Abs. 4 DSGVO).
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- **Schlüsselhoheit nicht geprüft:** Verschlüsselung schuetzt nur dann, wenn Schlüssel nicht im Drittland liegen. Cloud-Dienste mit US-Schlüsselmanagement bieten keinen vollständigen Schutz gegen FISA 702-Zugriffe.
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- **Angemessenheitsbeschluss validitaet nicht geprüft:** Nach Schrems I und II koennen Angemessenheitsbeschlüsse wegfallen. Monitoring-Pflicht für sensible Verarbeitungen.
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## Quellen und Updates
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Stand: 05/2026. Aktualitaet bei folgenden Ereignissen pruefen und Skill aktualisieren:
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- Neue Angemessenheitsbeschluesse der Europaeischen Kommission
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Stand: 05/2026. Aktualität bei folgenden Ereignissen prüfen und Skill aktualisieren:
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- Neue Angemessenheitsbeschlüsse der Europaeischen Kommission
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||||
- EuGH-Urteile zu Kapitel V DSGVO
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- Aenderungen am DPF (data.privacyframework.gov – politische und rechtliche Entwicklungen USA)
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- Änderungen am DPF (data.privacyframework.gov – politische und rechtliche Entwicklungen USA)
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- Neue BCR-Anerkennungen durch Aufsichtsbehörden
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||||
- Aktualisierungen der EDSA-Empfehlungen 01/2020
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||||
- Oertliche Datenschutzgesetze in Drittlaendern (z.B. CLOUD Act Amendments, neue chinesische Datenschutzgesetze PIPL)
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- Örtliche Datenschutzgesetze in Drittlaendern (z.B. CLOUD Act Amendments, neue chinesische Datenschutzgesetze PIPL)
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Naechste geplante Ueberpruefung: 05/2027 oder bei wesentlichen Aenderungen.
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Nächste geplante Überprüfung: 05/2027 oder bei wesentlichen Änderungen.
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@@ -234,7 +234,7 @@ e) **Anlaufstelle Aufsichtsbehörde** für Fragen Beratung
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- Vertraulichkeits-Pflicht
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- Beendigungs-Regelung
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## Schritt 10 — Bei Verstoss
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## Schritt 10 — Bei Verstoß
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### Sanktionen
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@@ -298,7 +298,7 @@ e) **Anlaufstelle Aufsichtsbehörde** für Fragen Beratung
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## Ausgabe
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- `dsb-pruefung-{unternehmen}.md` mit Pflicht-Analyse Anforderungs-Pruefung Konflikt-Bewertung
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- `dsb-pruefung-{unternehmen}.md` mit Pflicht-Analyse Anforderungs-Prüfung Konflikt-Bewertung
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- Bei DSB-Lücke: Bestellungs-Pflicht-Bestätigung + Bestellungs-Vorbereitung
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||||
- Bei externem DSB: Vertrags-Entwurf
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- Bei internem DSB: Stellenbeschreibung
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@@ -357,7 +357,7 @@ Anhang 3: Innenhaftungs-Quote
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||||
- Vorlage Vereinbarung
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- TOMs-Bestätigung
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### Sanktion bei Verstoss
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### Sanktion bei Verstoß
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- Bußgeld
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- Anordnungen
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@@ -370,7 +370,7 @@ Anhang 3: Innenhaftungs-Quote
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||||
- `dsfa-erstellung` — bei DSFA-Pflicht
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||||
- `datenpanne-meldung` — bei Vorfall
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- `drittlandstransfer-pruefung` — bei Drittland-Bezug
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||||
- `anwendungsfall-triage` — bei Eingangs-Pruefung
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- `anwendungsfall-triage` — bei Eingangs-Prüfung
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- `regulierungs-luecken-analyse` — bei mehreren Verarbeitungs-Tätigkeiten
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## Ausgabe
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@@ -202,10 +202,10 @@ Verbote (Auswahl):
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### Sanktionen Art. 99 KI-VO
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| Verstoss | Höchst-Strafe |
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| Verstoß | Höchst-Strafe |
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|---|---|
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| Verbotene Praktiken Art. 5 | EUR 35 Mio oder 7 % Konzernumsatz |
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| Verstoss gegen Hochrisiko-Pflichten | EUR 15 Mio oder 3 % Konzernumsatz |
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||||
| Verstoß gegen Hochrisiko-Pflichten | EUR 15 Mio oder 3 % Konzernumsatz |
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||||
| Falsche Informationen an Behörden | EUR 7,5 Mio oder 1 % Konzernumsatz |
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||||
### Verbandsklage
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@@ -246,8 +246,8 @@ Verbote (Auswahl):
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## Schritt 11 — Verzahnung mit anderen Skills
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- **dsfa-erstellung** — bei personenbezogenen Daten kombinierte Folgenabschätzung
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- **avv-pruefung** — wenn KI durch Dienstleister
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- **drittlandstransfer-pruefung** — bei Cloud-KI ausserhalb EU
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- **avv-prüfung** — wenn KI durch Dienstleister
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- **drittlandstransfer-prüfung** — bei Cloud-KI außerhalb EU
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- **anwendungsfall-triage** — wenn KI-VO-Bezug → hier herleiten
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- **mandantendaten-ki** (Kanzlei-intern) — bei eigener KI-Nutzung
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@@ -65,7 +65,7 @@ Der Erst-Skill jedes Energiemandats. Sortiert den Eingang nach Mandanten-Rolle u
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### Versorgungssicherheits-Notlage
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- § 24 EnSiG Massnahmen
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- § 24 EnSiG Maßnahmen
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- § 13 EnWG-Eingriffsbefugnisse
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- BNetzA-Anordnungen Gas-Notfall-Plan
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@@ -100,7 +100,7 @@ Der Erst-Skill jedes Energiemandats. Sortiert den Eingang nach Mandanten-Rolle u
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| Bauleitplanung Wärmenetz-Korridore | `normenkontrolle-bauleitplanung` |
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| Wettbewerbs-Verfahren Bundeskartellamt | `fachanwalt-internationales-wirtschaftsrecht` ergänzend |
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## Schritt 6 — Mandatskarte und Ampel-Pruefung
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## Schritt 6 — Mandatskarte und Ampel-Prüfung
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Standard-Ausgabe Mandatskarte:
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@@ -123,7 +123,7 @@ Berufsrecht / DS-Pflichten: [Pruefung erfolgt]
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- **GELB**: Frist binnen 3 Monaten, Genehmigungs-Verfahren mit Ausgang offen, Vertrags-Streit eskaliert
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- **GRÜN**: Frist über 3 Monate, klare Rechtslage, kooperative Beteiligte
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## Schritt 7 — Erstgespraechs-Fragen
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## Schritt 7 — Erstgesprächs-Fragen
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1. **Mandant und Gegen-Seite**: Welche Rolle haben Sie? Wer ist Vertragspartner / Gegner / Behörde?
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2. **Phase**: Projektentwicklung, Betrieb, Streit, Verkauf?
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@@ -141,7 +141,7 @@ Berufsrecht / DS-Pflichten: [Pruefung erfolgt]
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- **Berufshaftpflicht** muss energierechtliche Beratung abdecken (häufig Ergänzung-Bedarf bei Allgemein-Kanzleien)
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- **Spezialisten-Pflicht** wenn komplexes EEG-Vergabe-Verfahren oder BNetzA-Festlegung — ggf. Mit-Mandat Spezial-Kanzlei
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- **Mandatsgeheimnis** § 43a Abs. 2 BRAO bei Geschäftsgeheimnissen Energieanlagen
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- **Interessenkonflikt** Pruefung — Anbieter / Netzbetreiber / Verbraucher häufig gegenläufige Interessen
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- **Interessenkonflikt** Prüfung — Anbieter / Netzbetreiber / Verbraucher häufig gegenläufige Interessen
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## Schritt 9 — Ausgabe-Standard
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@@ -149,7 +149,7 @@ Berufsrecht / DS-Pflichten: [Pruefung erfolgt]
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- Skill-Routing-Empfehlung
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- Frist-Tabelle
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- Ampel-Bewertung
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- Naechster Schritt formuliert
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- Nächster Schritt formuliert
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- Berufsrechts-Vermerk
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## Quellen
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@@ -177,7 +177,7 @@ Behandelt Konflikte rund um Netzanschluss, Engpass-Management, Netzentgelte und
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- Markt-Transparenz, Insiderhandel-Verbot
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- Bilanzkreis-Daten-Übermittlung
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- BNetzA-Sanktionen bei REMIT-Verstoss
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- BNetzA-Sanktionen bei REMIT-Verstoß
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### EU-Strommarkt-Reform 2024
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@@ -122,7 +122,7 @@ Behandelt die Finanzierungs-Strukturierung von Energie-Projekten: Bank-Finanzier
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### Rückforderungs-Risiko
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- Bei Verstoss gegen Auflagen
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- Bei Verstoß gegen Auflagen
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- Rückforderung mit Zinsen
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- 10-Jahres-Rückblick möglich
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@@ -138,7 +138,7 @@ Behandelt die Finanzierungs-Strukturierung von Energie-Projekten: Bank-Finanzier
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- Dokumentations-Pflichten
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- Audit-Termine
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- Bei Verstoss Eilantrag möglich
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- Bei Verstoß Eilantrag möglich
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### Bei Widerruf
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@@ -146,7 +146,7 @@ Behandelt M&A im Energie-Sektor: Asset Deal (Anlagen), Share Deal (Projekt-/Erze
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### Rückforderungs-Risiko
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- Bei Beihilfen-Verstoss EU-Kommission
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- Bei Beihilfen-Verstoß EU-Kommission
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- Verzinsung bis 10 Jahre rückwirkend
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- Skill `europarecht-kompass`
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@@ -128,7 +128,7 @@ Behandelt das gesamte Verfahrens-Spektrum im Energierecht: BNetzA-Beschwerden, K
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### BAFA / KfW Widerruf
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- Bei Verstoss Auflagen Bewilligungs-Bescheid
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- Bei Verstoß Auflagen Bewilligungs-Bescheid
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- Anhörung
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- Widerrufs-Bescheid
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||||
- Klage VG
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@@ -210,14 +210,14 @@ Behandelt das gesamte Verfahrens-Spektrum im Energierecht: BNetzA-Beschwerden, K
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### BNetzA-Sanktionen
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- Bei Verstoss MaStRV
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- Bei REMIT-Verstoss
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- Bei Verstoß MaStRV
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- Bei REMIT-Verstoß
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- Bei Bilanzkreis-Pflichtverletzungen
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### BAFA-Sanktionen
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- EnEfG-Verstoss
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- Strompreiskompensation-Verstoss
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- EnEfG-Verstoß
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- Strompreiskompensation-Verstoß
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### Strafverfolgung
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@@ -223,7 +223,7 @@ Behandelt die Stromlieferungs-/Gasversorgungs-Sphäre: Grundversorger, Sonderkun
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- Anlagen-Portfolio strukturiert
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||||
- Bilanzkreis-Pflichten sicherstellen
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||||
- PPA-Optionen erschliessen
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||||
- PPA-Optionen erschließen
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## Verzahnung
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@@ -161,7 +161,7 @@ Behandelt kommunale Wärmeplanung, Fernwärmeverträge, Mieterstrom, BEW-Förder
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||||
- Bewilligung verweigert
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||||
- Klage VG Köln (KfW-Sitz) oder VG Frankfurt am Main
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- Widerruf rückwirkend bei Verstoss
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- Widerruf rückwirkend bei Verstoß
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## Schritt 6 — GEG Reform 01.01.2024
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@@ -180,7 +180,7 @@ d) Biomasse-Heizung (mit Pflichten)
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e) Solarthermie-Hybrid
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f) Wasserstoff-Heizung (eingeschränkt)
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### Beratungsgespraech § 71 GEG
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### Beratungsgespräch § 71 GEG
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- Vor Heizungs-Tausch
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- Energieberater oder ähnlich
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@@ -113,7 +113,7 @@ Behandelt wettbewerbsrechtliche Aspekte im Energie-Bereich: Marktbeherrschung, B
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||||
- Notifizierung EU-Kommission
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- AGVO 651/2014 als Vereinfachung
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- De-minimis-VO
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- Bei Verstoss Rückforderung mit Zinsen
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||||
- Bei Verstoß Rückforderung mit Zinsen
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### EU-Kommissions-Linien
|
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@@ -164,7 +164,7 @@ Behandelt wettbewerbsrechtliche Aspekte im Energie-Bereich: Marktbeherrschung, B
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- Aktuelle Verlängerung bis 2030 (mit Anpassungen)
|
||||
- Ressourcen-/Substitut-Kompensation reduziert
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### Bei Verstoss
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### Bei Verstoß
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||||
- Rückforderung mit Zinsen
|
||||
- Bei systematischer Verletzung EU-Verfahren
|
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@@ -1,4 +1,4 @@
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# grundfreiheiten pruefung
|
||||
# grundfreiheiten prüfung
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| Punkt | Befund | Quelle | Risiko | nächster Schritt |
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| --- | --- | --- | --- | --- |
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+28
-28
@@ -7,13 +7,13 @@ description: "Beratung zum Sammelantrag GAP-Direktzahlungen nach der GAP-Reform
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## Zweck
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Beratung bei der Antragstellung fuer Direktzahlungen nach der GAP-Reform 2023 (VO (EU) 2021/2115; GAPDZG, GAPInVeKoSG). Pruefraster, Risiken, Fristen.
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Beratung bei der Antragstellung für Direktzahlungen nach der GAP-Reform 2023 (VO (EU) 2021/2115; GAPDZG, GAPInVeKoSG). Prüfraster, Risiken, Fristen.
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## 1) Eingangs-Abfrage
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1. Welche Betriebsgroesse (ha) und Bewirtschaftungsform?
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2. Welche Kulturen — Acker, Gruenland, Sonderkulturen, Dauerkulturen?
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3. Ist der Betrieb **Junglandwirt** (max. 40 Jahre, Hofuebernahme < 5 Jahre)?
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2. Welche Kulturen — Acker, Grünland, Sonderkulturen, Dauerkulturen?
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||||
3. Ist der Betrieb **Junglandwirt** (max. 40 Jahre, Hofübernahme < 5 Jahre)?
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4. Sind **Oeko-Regelungen** (z.B. Vielfaeltige Kulturen, Bluehstreifen, Agroforst) geplant?
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5. Vorjahres-Bescheid und Sanktionen?
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6. Tierhaltung mit gekoppelter Stuetzung (Mutterkuh, Mutterschaf, Mutterziege)?
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@@ -22,40 +22,40 @@ Beratung bei der Antragstellung fuer Direktzahlungen nach der GAP-Reform 2023 (V
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Die Direktzahlung setzt Einhaltung der **9 GLOEZ-Standards** voraus (Anhang III GAP-DirektZV):
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- **GLOEZ 1**: Erhaltung von Dauergruenland
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- **GLOEZ 1**: Erhaltung von Dauergrünland
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- **GLOEZ 2**: Moorboeden / Feuchtgebiete-Schutz
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- **GLOEZ 3**: Verbot Stoppelverbrennung
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- **GLOEZ 4**: Gewaesserrandstreifen 3 m
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- **GLOEZ 5**: Erosionsschutz Hanglagen
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- **GLOEZ 6**: Mindestbodenbedeckung Winter
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- **GLOEZ 7**: Fruchtwechsel
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- **GLOEZ 8**: Mindestanteil 4 % nicht-produktive Flaechen (seit 2024 Aussetzung teilweise)
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- **GLOEZ 8**: Mindestanteil 4 % nicht-produktive Flächen (seit 2024 Aussetzung teilweise)
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- **GLOEZ 9**: Verbot Landschaftselement-Beseitigung
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## 3) Antragsfristen und Praeklusion
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## 3) Antragsfristen und Präklusion
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- **Hauptantrag**: 15. Mai des Antragsjahres
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- **Verspaetungs-Frist**: 9. Juni mit 1 % Abzug pro Werktag
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- **Aenderungs-Frist**: 30. September fuer Korrekturen
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- **Hoehere-Gewalt-Anzeige**: 15 Werktage nach Kenntnis
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- **Verspätungs-Frist**: 9. Juni mit 1 % Abzug pro Werktag
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- **Änderungs-Frist**: 30. September für Korrekturen
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- **Höhere-Gewalt-Anzeige**: 15 Werktage nach Kenntnis
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## 4) Sanktionen
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| Verstoss | Folge |
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| Verstoß | Folge |
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|---|---|
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| GLOEZ-Verstoss leichte Fahrlaessigkeit | 1-5 % Kuerzung |
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| GLOEZ-Verstoss grobe Fahrlaessigkeit | 5-15 % Kuerzung |
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| Vorsatz | 15-100 % Kuerzung, Ausschluss |
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| Falsche Flaechen-Angabe | Differenz-Kuerzung + Sanktion 0,75x bis 1,5x |
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| Cross-Compliance-Verstoss | Stufenweise Kuerzung |
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| GLOEZ-Verstoß leichte Fahrlaessigkeit | 1-5 % Kürzung |
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| GLOEZ-Verstoß grobe Fahrlaessigkeit | 5-15 % Kürzung |
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| Vorsatz | 15-100 % Kürzung, Ausschluss |
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| Falsche Flächen-Angabe | Differenz-Kürzung + Sanktion 0,75x bis 1,5x |
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| Cross-Compliance-Verstoß | Stufenweise Kürzung |
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## 5) Oeko-Regelungen (freiwillig, zusaetzlich)
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## 5) Oeko-Regelungen (freiwillig, zusätzlich)
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- **OEko-Regelung 1**: Vielfalt im Ackerbau (4-6 Kulturen)
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- **OEko-Regelung 2**: Bluehstreifen
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- **OEko-Regelung 3**: Belassen von Altgrasstreifen
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- **OEko-Regelung 4**: Agroforst-Systeme
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- **OEko-Regelung 5**: Extensivierung Dauergruenland
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- **OEko-Regelung 5**: Extensivierung Dauergrünland
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- **OEko-Regelung 6**: Bewirtschaftung Mooren
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- **OEko-Regelung 7**: Bewirtschaftung Schutzgebieten
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@@ -63,32 +63,32 @@ Praemien je Hektar variabel; Antrag mit Auswahl OEko-Regelung.
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## 6) Querprüfung mit HIT-Datenbank
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Bei Tierhaltungs-Praemien: HIT-Datenbank (Herkunfts- und Informationssystem Tier) muss vor Antragstellung aktualisiert sein. Differenzen fuehren zu Kuerzungen.
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||||
Bei Tierhaltungs-Praemien: HIT-Datenbank (Herkunfts- und Informationssystem Tier) muss vor Antragstellung aktualisiert sein. Differenzen führen zu Kürzungen.
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## 7) Workflow
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### Schritt 1 — Vorpruefung
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### Schritt 1 — Vorprüfung
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- Vorjahres-Bescheid lesen, Auflagen identifizieren
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- Risikobereiche (GLOEZ 7 Fruchtwechsel, GLOEZ 8 4 %-Regel) eruieren
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- Bei Junglandwirt: Hofuebernahme-Dokumente bereithalten
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- Bei Junglandwirt: Hofübernahme-Dokumente bereithalten
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### Schritt 2 — Antragstellung
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- Online ueber das jeweilige Land (z.B. AAA in BW, iBALIS in BY, INVEKOS-Online in NRW)
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- Sammelantrag mit Flaechen-Skizze
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- Online über das jeweilige Land (z.B. AAA in BW, iBALIS in BY, INVEKOS-Online in NRW)
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- Sammelantrag mit Flächen-Skizze
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- OEko-Regelungen separat ankreuzen
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### Schritt 3 — Bescheid-Pruefung
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### Schritt 3 — Bescheid-Prüfung
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- Bei Kuerzung: **Widerspruch binnen 1 Monat** (§ 70 VwGO iVm Landes-AusfG)
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- Bei groberen Sanktionen: anwaltliche Pruefung der Verschuldensbeurteilung
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||||
- Bei Kürzung: **Widerspruch binnen 1 Monat** (§ 70 VwGO iVm Landes-AusfG)
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||||
- Bei groberen Sanktionen: anwaltliche Prüfung der Verschuldensbeurteilung
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## 8) Typische Mandats-Konstellationen
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- **Flaechendifferenz**: Vor-Ort-Kontrolle ergibt 0,7 ha weniger als beantragt — Quotenkuerzung droht
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- **GLOEZ-Verstoss**: Lkw faehrt durch Gewaesserrandstreifen — Sanktion 5-15 %
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||||
- **Junglandwirt-Praemie versagt**: Behoerde erkennt Hofuebernahme nicht an — Widerspruch mit Notar-Urkunde
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||||
- **Flächendifferenz**: Vor-Ort-Kontrolle ergibt 0,7 ha weniger als beantragt — Quotenkürzung droht
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||||
- **GLOEZ-Verstoß**: Lkw fährt durch Gewaesserrandstreifen — Sanktion 5-15 %
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||||
- **Junglandwirt-Praemie versagt**: Behörde erkennt Hofübernahme nicht an — Widerspruch mit Notar-Urkunde
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||||
- **Oeko-Regelung-Anerkennung verweigert**: Bluehstreifen zu schmal — Kompromiss-Verhandlung
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## 9) Honorar-Hinweis
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@@ -14,25 +14,25 @@ description: Orientierung im Agrarrecht — FAO Voraussetzungen Normen typische
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| Bereich | Norm |
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|---|---|
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||||
| Höferecht | HöfeO (Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Schleswig-Holstein Hamburg) Anerbenrechte anderer Laender |
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| Landpacht | BGB §§ 581 ff. (Landpachtvertrag) §§ 585 ff. (Landpachtverträge über landwirtschaftliche Grundstuecke) LPachtVG (Landpachtverkehrsgesetz) |
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||||
| Grundstuecksverkehr | GrdstVG (Grundstuecksverkehrsgesetz) Genehmigungspflicht bei Verkauf landwirtschaftlicher Flächen |
|
||||
| Höferecht | HöfeO (Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Schleswig-Holstein Hamburg) Anerbenrechte anderer Länder |
|
||||
| Landpacht | BGB §§ 581 ff. (Landpachtvertrag) §§ 585 ff. (Landpachtverträge über landwirtschaftliche Grundstücke) LPachtVG (Landpachtverkehrsgesetz) |
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||||
| Grundstücksverkehr | GrdstVG (Grundstücksverkehrsgesetz) Genehmigungspflicht bei Verkauf landwirtschaftlicher Flächen |
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||||
| EU-Agrarpolitik | GAP EU-Direktzahlungen-Verordnung 2021/2115 Konditionalitaet Cross-Compliance |
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||||
| Duenge- und Pflanzenschutz | DueV (Duengeverordnung) PflSchG (Pflanzenschutzgesetz) |
|
||||
| Duenge- und Pflanzenschutz | DueV (Düngeverordnung) PflSchG (Pflanzenschutzgesetz) |
|
||||
| Tierschutz | TierSchG TierSchNutztV |
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||||
| Tierseuchen | TierGesG |
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||||
| Naturschutz | BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) NatSchG Land |
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| Wasser | WHG (Wasserhaushaltsgesetz) |
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||||
| Forst | BWaldG Landesforstgesetze |
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||||
| Agrar-Foerderung | EU-Gemeinschaftliche Strategien Agrarfoerderung Land |
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| Agrar-Förderung | EU-Gemeinschaftliche Strategien Agrarförderung Land |
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## Typische Mandate
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||||
- Hofübergabe / Erbsachen mit landwirtschaftlichem Bezug
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- Landpachtstreit Kündigung Pachtzins Pachtverlängerung
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||||
- Grundstuecksverkehr Genehmigungsverfahren nach GrdstVG
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- EU-Foerderbescheide Direktzahlung Cross-Compliance-Korrektur
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- Duengeverordnung-Verstöße
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||||
- Grundstücksverkehr Genehmigungsverfahren nach GrdstVG
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||||
- EU-Förderbescheide Direktzahlung Cross-Compliance-Korrektur
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||||
- Düngeverordnung-Verstöße
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||||
- Tierseuchen-Bescheide Tierseuchen-Tilgung
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||||
- Pflanzenschutzmittel-Rückruf
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||||
- Naturschutz-Streit Eingriffsregelung
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||||
@@ -41,13 +41,13 @@ description: Orientierung im Agrarrecht — FAO Voraussetzungen Normen typische
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||||
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||||
- **Hofübergabe** Hofbezugnahme nach Erbfall — siehe Höfeordnung Anerbenrechte.
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||||
- **Landpachtkündigung** § 585 BGB iVm Landpachtvertrag (oft jaehrlich zu festgelegten Terminen).
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||||
- **GrdstVG** Genehmigungsverfahren laeuft über Landwirtschaftsbehörde.
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||||
- **Widerspruch gegen Foerderbescheid** ein Monat (VwGO § 70 / SGG § 84 je nach Behörde).
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||||
- **GrdstVG** Genehmigungsverfahren läuft über Landwirtschaftsbehörde.
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||||
- **Widerspruch gegen Förderbescheid** ein Monat (VwGO § 70 / SGG § 84 je nach Behörde).
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||||
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||||
## Hauptforen
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- **Landwirtschaftsgericht** (beim AG / LG je Bundesland — Landwirtschaftsverfahren-Gesetz LwVG).
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||||
- **Verwaltungsgericht** bei öffentlich-rechtlichen Foerderbescheiden.
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||||
- **Verwaltungsgericht** bei öffentlich-rechtlichen Förderbescheiden.
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||||
- **BGH** Senat für Landwirtschaftssachen (V. Zivilsenat).
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||||
- **EuGH** bei GAP-Vorabentscheidungen.
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||||
@@ -65,5 +65,5 @@ description: Orientierung im Agrarrecht — FAO Voraussetzungen Normen typische
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||||
## Schnittstellen
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||||
- **fachanwalt-erbrecht** bei Hofübergabe.
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||||
- **fachanwalt-verwaltungsrecht** bei Foerderbescheiden.
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||||
- **fachanwalt-verwaltungsrecht** bei Förderbescheiden.
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||||
- **kanzlei-cowork** Fristen Versand.
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||||
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@@ -7,47 +7,47 @@ description: "Landpachtvertrags-Streitigkeiten LPachtVG. Pachtanzeige binnen 1 M
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||||
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||||
## Zweck
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||||
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||||
Mandate rund um landwirtschaftliche Pachtvertraege — Pachtanzeige, Aufhebung, Anpassung, Verlaengerung, Streitwert.
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||||
Mandate rund um landwirtschaftliche Pachtverträge — Pachtanzeige, Aufhebung, Anpassung, Verlängerung, Streitwert.
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## 1) Eingangs-Abfrage
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1. Pachtgegenstand: nur Acker/Gruenland oder mit Gebauden / Hofstelle?
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||||
1. Pachtgegenstand: nur Acker/Grünland oder mit Gebauden / Hofstelle?
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||||
2. Pachtdauer und Beginn?
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||||
3. Pachtzins (Euro/ha) und Index-Klausel?
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||||
4. Schriftform gewahrt (§ 585a BGB)?
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||||
5. **Pachtanzeige** beim Landwirtschaftsamt erfolgt (§ 2 LPachtVG)?
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||||
6. Verlaengerungs-Option oder befristet auslaufend?
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||||
6. Verlängerungs-Option oder befristet auslaufend?
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||||
7. Beidseitige Bewirtschaftungslage (Ertragsanstieg/-rueckgang seit Vertragsschluss)?
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## 2) Pachtanzeige § 2 LPachtVG
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- Anzeige binnen **1 Monat** nach Vertragsschluss beim Landwirtschaftsamt
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- Bei Versaeumnis: **Vertrag bleibt wirksam**, aber Bussgeld
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||||
- Behoerde prueft auf Beanstandungsgruende (§ 4 LPachtVG): grobe Disparitaet Pachtzins, Verschlechterung Agrarstruktur, unbillige Bedingungen
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||||
- Bei Versäumnis: **Vertrag bleibt wirksam**, aber Bußgeld
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||||
- Behörde prüft auf Beanstandungsgründe (§ 4 LPachtVG): grobe Disparitaet Pachtzins, Verschlechterung Agrarstruktur, unbillige Bedingungen
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||||
### Beanstandungsgrund: ungesunde Verteilung Bodennutzung
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||||
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||||
Wenn Verpaechter bereits ueber 2 ha verpachtet und Paechter mit deutlich juengerer Existenz bevorzugt waere — Beanstandung moeglich.
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Wenn Verpaechter bereits über 2 ha verpachtet und Paechter mit deutlich juengerer Existenz bevorzugt waere — Beanstandung möglich.
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## 3) Pachtzins-Anpassung § 593 BGB
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### Voraussetzungen
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- **Wesentliche Aenderung der Verhaeltnisse** seit Vertragsschluss (Klima, Markt, Subventionen)
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||||
- **Wesentliche Änderung der Verhältnisse** seit Vertragsschluss (Klima, Markt, Subventionen)
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||||
- **Erst nach 3 Jahren** seit Vertragsschluss oder letzter Anpassung
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||||
- Aenderung muss zu unbilliger Vorenthaltung der Aenderungs-Pflicht fuehren
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- Änderung muss zu unbilliger Vorenthaltung der Änderungs-Pflicht führen
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### Praxis
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- Anpassung meist nach **Pachtpreisspiegel** des Landwirtschaftsamtes
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||||
- Bei Streit: Sachverstaendiger zur Ertragslage
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||||
- BGH-Linie: Aenderung muss erheblich und dauerhaft sein (BGH NJW-RR 2017, 1227)
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||||
- Bei Streit: Sachverständiger zur Ertragslage
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||||
- BGH-Linie: Änderung muss erheblich und dauerhaft sein (BGH NJW-RR 2017, 1227)
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||||
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||||
## 4) Verlaengerung des Pachtvertrags § 595 BGB
|
||||
## 4) Verlängerung des Pachtvertrags § 595 BGB
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||||
- **9 Jahre Standard-Laufzeit** bei Landpacht ohne abweichende Vereinbarung (§ 585a BGB)
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- Kuendigung mit **2-Jahres-Frist** bei laenger als 9-jaehriger Laufzeit (§ 594a BGB)
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||||
- Bei Versaeumnis fristgerechte Kuendigung: **Vertrag verlaengert sich um 9 Jahre**
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||||
- Kündigung mit **2-Jahres-Frist** bei laenger als 9-jaehriger Laufzeit (§ 594a BGB)
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||||
- Bei Versäumnis fristgerechte Kündigung: **Vertrag verlaengert sich um 9 Jahre**
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||||
## 5) Vorpachtrecht § 588 BGB
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||||
@@ -55,18 +55,18 @@ Wenn Verpaechter bereits ueber 2 ha verpachtet und Paechter mit deutlich juenger
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||||
- Frist: 2 Monate ab Mitteilung des Kaufvertrags
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||||
- Bei Mehrere Paechter: anteilig
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## 6) Hofuebergabe-Konstellationen
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## 6) Hofübergabe-Konstellationen
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### Konstellation 1: Verpachtung an Altenteiler
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- Hofnachfolger uebernimmt Hof
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||||
- Altbauern bleiben auf Hofstelle, verpachten Flaechen an Sohn
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- Hofnachfolger übernimmt Hof
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||||
- Altbauern bleiben auf Hofstelle, verpachten Flächen an Sohn
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||||
- Klassische Konstellation, oft Schriftform-Problem
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||||
### Konstellation 2: Verpachtung an Dritten
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- Hof an externen Paechter
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- Hoeferecht / BGB-Erbrecht Konstellation pruefen
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- Hoeferecht / BGB-Erbrecht Konstellation prüfen
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- BFH-Linie zu Hofnachfolge-Pacht
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## 7) Workflow Streit-Fall
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@@ -74,31 +74,31 @@ Wenn Verpaechter bereits ueber 2 ha verpachtet und Paechter mit deutlich juenger
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### Schritt 1 — Bestandsaufnahme
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||||
- Pachtvertrag, Pachtanzeige, Bewirtschaftungs-Nachweise
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- Vorjahres-Buchhaltung (Schwarz-Buch / Steuererklaerung)
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||||
- Vorjahres-Buchhaltung (Schwarz-Buch / Steuererklärung)
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||||
- Pachtpreisspiegel der Region
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||||
### Schritt 2 — Verhandlung
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- Aussergerichtliche Loesung typisch ueber Landwirtschafts-Schiedsstelle (LWA-Vorpruefung)
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- Sachverstaendiger bei Streit ueber Ertragslage
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||||
- Außergerichtliche Lösung typisch über Landwirtschafts-Schiedsstelle (LWA-Vorprüfung)
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||||
- Sachverständiger bei Streit über Ertragslage
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||||
### Schritt 3 — Klage
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||||
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||||
- **Sachliche Zustaendigkeit**: **Landwirtschaftsgericht** beim Amtsgericht oder Landgericht je nach Streitwert
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||||
- **Sachliche Zuständigkeit**: **Landwirtschaftsgericht** beim Amtsgericht oder Landgericht je nach Streitwert
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||||
- Klage- oder Eilantrag (z.B. Pacht-Zwangsversteigerung verhindern)
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||||
- Streitwert: kapitalisierter Pacht-Streit (4-facher Jahres-Pachtzins, § 9 ZPO analog)
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||||
## 8) Typische Fehler
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||||
1. **Pachtanzeige uebersehen** — Bussgeld, kein Vertrags-Mangel
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2. **Schriftform § 585a BGB nicht beachtet** — Verlaengerung droht
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||||
1. **Pachtanzeige übersehen** — Bußgeld, kein Vertrags-Mangel
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||||
2. **Schriftform § 585a BGB nicht beachtet** — Verlängerung droht
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||||
3. **Pacht-Anpassung ohne 3-Jahres-Wartezeit** — Klage scheitert
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||||
4. **Vorpacht-Recht zu spaet ausgeueubt** — verjaehrt nach 2 Monaten
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## 9) Honorar
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- RVG nach Streitwert (4-facher Jahres-Pachtzins als Klagewert)
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- Bei Verhandlung: Geschaeftsgebuehr 1,3
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||||
- Bei Verhandlung: Geschäftsgebuehr 1,3
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- Klage: Verfahrens- und Terminsgebuehr je 1,3
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||||
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||||
## Anschluss
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||||
+24
-24
@@ -12,11 +12,11 @@ Genehmigung von Stallneubau / -erweiterung mit immissionsschutzrechtlichen, baup
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||||
## 1) Eingangs-Abfrage
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1. Tierart und geplante Bestandsgroesse (GV oder Tierplatzzahl)?
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2. Standort (Innenbereich, Aussenbereich, Schutzgebiete)?
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||||
2. Standort (Innenbereich, Außenbereich, Schutzgebiete)?
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||||
3. Bestehender Betrieb (Erweiterung) oder Neubau?
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||||
4. Naehe zu Wohngebieten / Naturschutzgebieten?
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||||
5. UVP-Vorpruefung bereits erfolgt?
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||||
6. Buergerinitiative oder Nachbarn-Widerspruch absehbar?
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||||
5. UVP-Vorprüfung bereits erfolgt?
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||||
6. Bürgerinitiative oder Nachbarn-Widerspruch absehbar?
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## 2) Schwellenwerte BImSchG vs. Baugenehmigung
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@@ -35,30 +35,30 @@ Anhang 1 zur 4. BImSchV — Schwellenwerte:
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Unterhalb der Schwellen: **nur Baugenehmigung** nach Landes-Bauordnung.
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### Foermliches Verfahren vs. vereinfachtes Verfahren
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### Förmliches Verfahren vs. vereinfachtes Verfahren
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||||
- **§ 10 BImSchG** Foermliches Verfahren (Hauptanlage): Buergerbeteiligung, Auslegung, Erörterungstermin
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- **§ 19 BImSchG** Vereinfachtes Verfahren (kleinere Schwelle): ohne Buergerbeteiligung
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||||
- **§ 10 BImSchG** Förmliches Verfahren (Hauptanlage): Bürgerbeteiligung, Auslegung, Erörterungstermin
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||||
- **§ 19 BImSchG** Vereinfachtes Verfahren (kleinere Schwelle): ohne Bürgerbeteiligung
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## 3) UVP-Vorpruefung
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||||
## 3) UVP-Vorprüfung
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- **UVPG** Anlage 1: Schwellenwerte fuer **allgemeine** UVP, **standortbezogene** UVP, **Vor-UVP**
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||||
- **UVPG** Anlage 1: Schwellenwerte für **allgemeine** UVP, **standortbezogene** UVP, **Vor-UVP**
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||||
- Bei Mastschweinen ab 3.000 Tierplaetze: allgemeine UVP
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- Vor-UVP fuer Erweiterungen, wenn kumulative Wirkung relevant
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||||
- Vor-UVP für Erweiterungen, wenn kumulative Wirkung relevant
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- Bei FFH-/Vogelschutzgebiet in Naehe: Vertraeglichkeitsprüfung § 34 BNatSchG
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## 4) BauGB-Privilegierung § 35 I Nr. 1 BauGB
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### Standortgebundenheit
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Tierhaltung im Aussenbereich nur privilegiert, wenn:
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Tierhaltung im Außenbereich nur privilegiert, wenn:
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- **Standortgebundenheit**: Tierhaltung muss an die Bodennutzung der Hofstelle gebunden sein
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- **Futtergrundlage**: > 50 % des Futters muss vom eigenen Hof kommen — bei Massentierhaltung **oft nicht erfuellt** -> nur Privilegierung wenn ueberwiegende Eigen-Futter-Grundlage
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- **Futtergrundlage**: > 50 % des Futters muss vom eigenen Hof kommen — bei Massentierhaltung **oft nicht erfüllt** -> nur Privilegierung wenn überwiegende Eigen-Futter-Grundlage
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### Bei fehlender Privilegierung
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- **§ 35 II BauGB** sonstige Bauvorhaben: Genehmigung nur, wenn oeffentliche Belange nicht beeintraechtigt -> in Praxis oft Ablehnung
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||||
- **§ 35 II BauGB** sonstige Bauvorhaben: Genehmigung nur, wenn öffentliche Belange nicht beeintraechtigt -> in Praxis oft Ablehnung
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### BVerwG-Linie
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@@ -68,38 +68,38 @@ BVerwG, Urt. v. 16.6.1994 — 4 C 20/93 zu Standortgebundenheit; BVerwG, Urt. v.
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### TA Luft 2021
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- **Geruchsimmissions-Richtwerte**: 0,10 fuer Wohngebiet, 0,15 fuer Mischgebiet (Jahres-Geruchsstunden)
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- **Geruchsimmissions-Richtwerte**: 0,10 für Wohngebiet, 0,15 für Mischgebiet (Jahres-Geruchsstunden)
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- **GIRL** (Geruchsimmissions-Richtlinie) als Hilfsmittel
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- Mindestabstaende nach VDI 3894
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### Bioaerosole
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- Pflicht-Pruefung bei groesseren Anlagen
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||||
- Pflicht-Prüfung bei groesseren Anlagen
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- TA Luft 5.4.7.1: Begrenzung der Bioaerosol-Immission auf ≤ 100 KBE/m³
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## 6) Tierschutz
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- **Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung** (TierSchNutztV)
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- Mindestflaechen pro Tier, Bewegungsmoeglichkeit, Beleuchtung, Lueftung
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||||
- Mindestflaechen pro Tier, Bewegungsmöglichkeit, Beleuchtung, Lueftung
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- Bei Neubau zwingend zu beachten; Bestandsbau mit Bestandsschutz
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## 7) Workflow Genehmigung
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### Schritt 1 — Vorbereitung
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- Standort-Pruefung (BauNVO, Flaechennutzungsplan)
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- UVP-Vorpruefung beim Landesamt
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- Standort-Prüfung (BauNVO, Flächennutzungsplan)
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- UVP-Vorprüfung beim Landesamt
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- Schalltechnische, geruchstechnische, bioaerosol-Gutachten
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### Schritt 2 — Antrag
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- Antrag bei zustaendiger Immissionsschutzbehoerde (in NRW Bezirksregierung, in BY LRA)
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- Vollstaendige Unterlagen inkl. UVP-Bericht
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- Antrag bei zuständiger Immissionsschutzbehoerde (in NRW Bezirksregierung, in BY LRA)
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||||
- Vollständige Unterlagen inkl. UVP-Bericht
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### Schritt 3 — Buergerbeteiligung
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### Schritt 3 — Bürgerbeteiligung
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- Auslegung 1 Monat
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- Stellungnahmen Anwohner / Verbaende
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- Stellungnahmen Anwohner / Verbände
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- Erörterungstermin bei wesentlichen Bedenken
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### Schritt 4 — Entscheidung
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@@ -122,13 +122,13 @@ BVerwG, Urt. v. 16.6.1994 — 4 C 20/93 zu Standortgebundenheit; BVerwG, Urt. v.
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||||
## 9) Typische Fehler
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1. **UVP-Vorpruefung uebersehen** — Bescheid anfechtbar
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1. **UVP-Vorprüfung übersehen** — Bescheid anfechtbar
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2. **Standortgebundenheit nicht ausreichend dargelegt** — § 35 BauGB-Ablehnung
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3. **Geruchsgutachten unvollstaendig** — Auflagen-Aerger
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3. **Geruchsgutachten unvollständig** — Auflagen-Aerger
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4. **Tierschutz-Mindestmasse unterschritten** — Beanstandung
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## Anschluss
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- `fachanwalt-agrarrecht-gap-direktzahlungen-antrag` — bei verbundener Foerderung
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- `fachanwalt-agrarrecht-gap-direktzahlungen-antrag` — bei verbundener Förderung
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- `umweltrecht-industrieanlage-genehmigung` — bei umfassender Anlage
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- `fachanwalt-verwaltungsrecht-widerspruch-oder-klage-erstpruefung` — bei Widerspruchs-Triage
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@@ -77,7 +77,7 @@ Wichtig: länderspezifische Termine prüfen (Landwirtschaftskammer)
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- Lebensmittel-Sicherheit
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- Wasserrecht (NEC RL)
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### Sanktion bei Verstoss
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### Sanktion bei Verstoß
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- **Kürzungen** bis 5 Prozent Standardsatz
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- **Bei Wiederholung** bis 15 Prozent
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@@ -141,7 +141,7 @@ Neue Direktzahlungs-Komponente — freiwillig zusätzlich:
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## Schritt 8 — Förderbescheid
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### Bescheid-Pruefung
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### Bescheid-Prüfung
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- Anerkannte Hektare
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- Anwendbarer Satz pro Hektar
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@@ -192,7 +192,7 @@ Neue Direktzahlungs-Komponente — freiwillig zusätzlich:
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- Öko-Regelungen erwogen
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- Junglandwirts-Status geprüft
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||||
- Tier-Bestand Stichtag-Eintrag HIT
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||||
- Antrag schluessig vor 15. Mai eingereicht
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||||
- Antrag schlüssig vor 15. Mai eingereicht
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||||
- Korrektur-Möglichkeit bis 31. Mai im Auge
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||||
## Ausgabe
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@@ -200,7 +200,7 @@ Neue Direktzahlungs-Komponente — freiwillig zusätzlich:
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||||
- `sammelantrag-checkliste-{jahr}.md`
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||||
- Antrag-Vorbereitungs-Dokument
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||||
- Frist im Fristenbuch (15. Mai 31. Mai 30. September)
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||||
- Bei Vor-Ort-Kontrolle Protokoll-Pruefung
|
||||
- Bei Vor-Ort-Kontrolle Protokoll-Prüfung
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||||
- Bei Bescheid Widerspruch-Vorbereitung
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## Quellen
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+27
-27
@@ -7,39 +7,39 @@ description: "Aufhebungsvertrag mit Sperrzeit-Vermeidung § 159 SGB III. Wichtig
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||||
## Zweck
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||||
Aufhebungsvertrag so gestalten, dass Mandant **keine 12-Wochen-Sperrzeit** durch die Bundesagentur fuer Arbeit erleidet (§ 159 SGB III).
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||||
Aufhebungsvertrag so gestalten, dass Mandant **keine 12-Wochen-Sperrzeit** durch die Bundesagentur für Arbeit erleidet (§ 159 SGB III).
|
||||
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||||
## 1) Eingangs-Abfrage
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1. Wer initiiert? Arbeitgeber oder Arbeitnehmer?
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2. Drohende **betriebsbedingte Kuendigung**? Konkretisierbar?
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||||
2. Drohende **betriebsbedingte Kündigung**? Konkretisierbar?
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||||
3. Beschaeftigungsdauer und Brutto-Jahresgehalt?
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||||
4. Anwendbarkeit KSchG (Betrieb > 10 AN, > 6 Monate Beschaeftigung)?
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||||
5. Sonderkuendigungsschutz (BR, Schwerbehindert, Schwanger, Eltern)?
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||||
5. Sonderkündigungsschutz (BR, Schwerbehindert, Schwanger, Eltern)?
|
||||
6. Bestehende Krankheit, BEM-Verfahren?
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||||
7. Eltern- / Pflegezeit?
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||||
## 2) Sperrzeit-Vermeidung — wichtige Konstellationen
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### Konstellation A: Drohende ordentliche AG-Kuendigung
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### Konstellation A: Drohende ordentliche AG-Kündigung
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**Anerkannt als wichtiger Grund** (BSG B 11 AL 5/07 R), wenn:
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- AG haette ordentlich kuendigen koennen (KSchG-relevanter Grund: betrieblich, personal, verhaltensbedingt)
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||||
- Beendigungszeitpunkt nicht frueher als bei ordentlicher Kuendigung
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||||
- Abfindung **nicht hoeher** als 0,5 Brutto-Monatsentgelte pro Beschaeftigungsjahr (BA-Hinweise zur Faustformel)
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||||
- AG hätte ordentlich kündigen koennen (KSchG-relevanter Grund: betrieblich, personal, verhaltensbedingt)
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||||
- Beendigungszeitpunkt nicht früher als bei ordentlicher Kündigung
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||||
- Abfindung **nicht höher** als 0,5 Brutto-Monatsentgelte pro Beschaeftigungsjahr (BA-Hinweise zur Faustformel)
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**Folge**: keine Sperrzeit.
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### Konstellation B: Drohende verhaltensbedingte Kuendigung
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### Konstellation B: Drohende verhaltensbedingte Kündigung
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- Schwieriger zu argumentieren, da AN-Mitverschulden
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- Bei klarer Pflichtverletzung mit AG-Abmahnung: ggf. wichtiger Grund
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### Konstellation C: AN-Initiative aus betrieblichen Gruenden
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||||
### Konstellation C: AN-Initiative aus betrieblichen Gründen
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||||
- AN moechte selbst gehen — keine Sperrzeit-Vermeidung
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||||
- Ausnahme: wichtiger Grund (Mobbing, Lohnverzug, Gesundheitsgefaehrdung)
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||||
- Ausnahme: wichtiger Grund (Mobbing, Lohnverzug, Gesundheitsgefährdung)
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## 3) Faustformel Abfindung
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@@ -52,48 +52,48 @@ Abfindung = 0,5 Brutto-Monatsentgelte × Beschaeftigungsjahre
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**Verhandlungs-Spielraum**: 0,75-1,5 Brutto-Monatsgehaelter pro Jahr bei aelteren AN oder schwacher AG-Position.
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## 4) Steuer: Fuenftel-Regelung § 34 EStG
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## 4) Steuer: Fünftel-Regelung § 34 EStG
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||||
- Abfindung kann nach **Fuenftel-Regelung** versteuert werden, wenn Zusammenballung
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- Abfindung kann nach **Fünftel-Regelung** versteuert werden, wenn Zusammenballung
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||||
- Voraussetzung: Abfindung in einem VZ ausgezahlt
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||||
- Antrag in Steuererklaerung
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||||
- Antrag in Steuererklärung
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- Bei AN mit niedrigerem Einkommen besonders attraktiv
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## 5) Krankenversicherung in der Karenzzeit
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- Falls AN zu Arbeitslosigkeit zwischen Ausscheiden und neuer Stelle: KV ueber **Arbeitslosengeld** moeglich
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- Falls AN zu Arbeitslosigkeit zwischen Ausscheiden und neuer Stelle: KV über **Arbeitslosengeld** möglich
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- Bei kurzem Arbeitswechsel: Familienversicherung oder freiwillige KV
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||||
- **Achtung**: bei Sperrzeit kein ALG -> KV-Liquiditaet pruefen
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||||
- **Achtung**: bei Sperrzeit kein ALG -> KV-Liquidität prüfen
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## 6) Klausel-Katalog Aufhebungsvertrag
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### Pflicht-Klauseln
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- Beendigungs-Zeitpunkt
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- Abfindung mit Faelligkeit (typisch mit letztem Gehalt)
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- Erledigungsklausel (saemtliche Anspruche erledigt)
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||||
- Abfindung mit Fälligkeit (typisch mit letztem Gehalt)
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||||
- Erledigungsklausel (sämtliche Anspruche erledigt)
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- Zeugnis-Anspruch (mind. „gut")
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### Soll-Klauseln
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||||
- **Freistellung** unter Anrechnung Resturlaub
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- Verzicht Kuendigungsschutzklage
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||||
- Wettbewerbsverbot ggf. mit Karenz-Entschaedigung
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||||
- Outplacement-Kostenuebernahme
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||||
- **Sperrzeit-Klausel**: „AG bestaetigt, dass der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer ordentlichen Kuendigung aus betriebsbedingten Gruenden geschlossen wird."
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||||
- Verzicht Kündigungsschutzklage
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||||
- Wettbewerbsverbot ggf. mit Karenz-Entschädigung
|
||||
- Outplacement-Kostenübernahme
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||||
- **Sperrzeit-Klausel**: „AG bestätigt, dass der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen geschlossen wird."
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||||
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||||
### Sprachregelung
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||||
- „Betriebsbedingte Kuendigung waere ausgesprochen worden" (Sperrzeit-Schutz)
|
||||
- „Betriebsbedingte Kündigung waere ausgesprochen worden" (Sperrzeit-Schutz)
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||||
- Vermeiden: „AN bittet um Aufhebung" (Sperrzeit-Risiko)
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||||
## 7) Workflow
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### Schritt 1 — Mandanten-Beratung
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- Sperrzeit-Risiko anhand BA-Hinweise pruefen
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||||
- Sperrzeit-Risiko anhand BA-Hinweise prüfen
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- Abfindungs-Verhandlungsrahmen
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||||
- Alternative: Kuendigungsschutzklage + Vergleich
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||||
- Alternative: Kündigungsschutzklage + Vergleich
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||||
### Schritt 2 — Vor-Verhandlung
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@@ -113,10 +113,10 @@ Abfindung = 0,5 Brutto-Monatsentgelte × Beschaeftigungsjahre
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||||
## 8) Typische Fehler
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||||
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||||
1. **Sperrzeit-Klausel vergessen**: BA kann trotzdem Sperrzeit verhaengen
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||||
1. **Sperrzeit-Klausel vergessen**: BA kann trotzdem Sperrzeit verhängen
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||||
2. **Abfindung > 0,5 Faustformel**: BA-Risiko erhoeht
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||||
3. **Eigene Kuendigung statt Aufhebung**: Sperrzeit fast garantiert
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||||
4. **Sonderkuendigungsschutz uebersehen**: Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein (Schwangerschaft, BR-Mitglied)
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||||
3. **Eigene Kündigung statt Aufhebung**: Sperrzeit fast garantiert
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||||
4. **Sonderkündigungsschutz übersehen**: Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein (Schwangerschaft, BR-Mitglied)
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||||
5. **Wettbewerbsverbot ohne Karenz**: bei laufendem Vertrag schaedlich
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## 9) BSG-Linien
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@@ -20,7 +20,7 @@ description: Befristung nach TzBfG. Schriftform vor Beschaeftigungsbeginn § 14
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- **Sachgrundlos:** § 14 Abs. 2 TzBfG — bis zu zwei Jahre, höchstens dreimalige Verlängerung in dieser Zeit.
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||||
- **Vorbeschäftigungsverbot:** § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG — keine sachgrundlose Befristung, wenn bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestanden hat. Sehr lange zurückliegende Vorbeschäftigungen können nach BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018 – Az. 1 BvL 7/14, BVerfGE 149, 126 Rn. 63 ff. in eng begrenzten Fällen unbeachtlich sein.
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||||
- **Befristungskontrollklage:** § 17 TzBfG — drei Wochen nach vereinbartem Ende; Versäumung führt zur Fiktion der Wirksamkeit (§ 17 S. 2 iVm § 7 KSchG).
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||||
- **Neueinstellung Älterer:** § 14 Abs. 3 TzBfG — sachgrundlose Befristung bis fünf Jahre, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat **und** unmittelbar vor Beginn des Arbeitsverhältnisses **mindestens vier Monate** beschäftigungslos war (§ 138 SGB III), Transferkurzarbeitergeld bezog oder an einer Massnahme nach SGB II/III teilgenommen hat. Mehrfachverlaengerung innerhalb der Gesamtdauer von fünf Jahren zulaessig.
|
||||
- **Neueinstellung Älterer:** § 14 Abs. 3 TzBfG — sachgrundlose Befristung bis fünf Jahre, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat **und** unmittelbar vor Beginn des Arbeitsverhältnisses **mindestens vier Monate** beschäftigungslos war (§ 138 SGB III), Transferkurzarbeitergeld bezog oder an einer Maßnahme nach SGB II/III teilgenommen hat. Mehrfachverlaengerung innerhalb der Gesamtdauer von fünf Jahren zulaessig.
|
||||
- **Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG):** Sondergesetz für Wissenschaft.
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||||
|
||||
## Sachgründe (§ 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG)
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||||
@@ -7,7 +7,7 @@ description: "Betriebliches Eingliederungs-Management § 167 II SGB IX Pflicht b
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## Zweck
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Das Betriebliche Eingliederungs-Management (BEM) ist Pflicht bei mehr als 6 Wochen AU innerhalb eines Jahres. Versaeumnis fuehrt fast immer zu **Unwirksamkeit einer personenbedingten Kuendigung** (BAG-Linie).
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||||
Das Betriebliche Eingliederungs-Management (BEM) ist Pflicht bei mehr als 6 Wochen AU innerhalb eines Jahres. Versäumnis führt fast immer zu **Unwirksamkeit einer personenbedingten Kündigung** (BAG-Linie).
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||||
## 1) Eingangs-Abfrage
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@@ -16,22 +16,22 @@ Das Betriebliche Eingliederungs-Management (BEM) ist Pflicht bei mehr als 6 Woch
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3. Schwerbehinderten-Status?
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||||
4. Hat AG **BEM-Einladung** ausgesprochen?
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5. AN reagiert/teilnahme?
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6. Aktueller Zustand: Wiedereingliederung moeglich?
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||||
6. Aktueller Zustand: Wiedereingliederung möglich?
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## 2) Pflicht des Arbeitgebers § 167 II SGB IX
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> „Sind Beschaeftigte innerhalb eines Jahres laenger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfaehig, klaert der Arbeitgeber mit der zustaendigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen ausserdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Moeglichkeiten, wie die Arbeitsunfaehigkeit moeglichst ueberwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfaehigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement)."
|
||||
> „Sind Beschaeftigte innerhalb eines Jahres laenger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement)."
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||||
## 3) Wirksamkeit der personenbedingten Kuendigung
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||||
## 3) Wirksamkeit der personenbedingten Kündigung
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### BAG-Linie
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||||
- BAG, Urt. v. 20.11.2014 — 2 AZR 755/13: BEM ist **Verhaeltnismaessigkeits-Voraussetzung** der personenbedingten Kuendigung
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||||
- BAG, Urt. v. 21.4.2016 — 2 AZR 400/15: AG muss **darlegen**, dass auch bei BEM keine Loesung gefunden worden waere — andernfalls Kuendigung unwirksam
|
||||
- BAG, Urt. v. 20.11.2014 — 2 AZR 755/13: BEM ist **Verhältnismaessigkeits-Voraussetzung** der personenbedingten Kündigung
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||||
- BAG, Urt. v. 21.4.2016 — 2 AZR 400/15: AG muss **darlegen**, dass auch bei BEM keine Lösung gefunden worden waere — andernfalls Kündigung unwirksam
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||||
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||||
### Konsequenz
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||||
Ohne BEM = Kuendigungsschutzklage **gewinnbar** in 80-90 % der Faelle.
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||||
Ohne BEM = Kündigungsschutzklage **gewinnbar** in 80-90 % der Fälle.
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||||
|
||||
## 4) Ablauf des BEM
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||||
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@@ -41,16 +41,16 @@ Ohne BEM = Kuendigungsschutzklage **gewinnbar** in 80-90 % der Faelle.
|
||||
- Hinweis auf **Freiwilligkeit** der Teilnahme
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||||
- Hinweis auf Beteiligung BR/SBV (mit Zustimmung AN)
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||||
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||||
### Schritt 2 — Erst-Gespraech
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||||
### Schritt 2 — Erst-Gespräch
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||||
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||||
- Mit AG, BR/SBV, AN
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||||
- Vertraulichkeit
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||||
- AN bestimmt, welche AU-Gruende offenbart werden
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||||
- AN bestimmt, welche AU-Gründe offenbart werden
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||||
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||||
### Schritt 3 — Massnahmen-Plan
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||||
### Schritt 3 — Maßnahmen-Plan
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||||
- Anpassung Arbeitsplatz (Stuhl, Hilfsmittel, Telearbeit)
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||||
- Aenderung Arbeitszeit (Teilzeit, Schicht)
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||||
- Änderung Arbeitszeit (Teilzeit, Schicht)
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||||
- Versetzung intern
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||||
- Wiedereingliederung **Hamburger Modell** § 74 SGB V iVm § 28 SGB IX
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||||
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||||
@@ -61,20 +61,20 @@ Ohne BEM = Kuendigungsschutzklage **gewinnbar** in 80-90 % der Faelle.
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||||
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||||
## 5) Zustimmung Integrationsamt bei Schwerbehinderten § 168 SGB IX
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||||
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||||
- Bei Schwerbehinderten zwingend **vor Kuendigung** Zustimmung Integrationsamt
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||||
- Frist Integrationsamt: 1 Monat (Verlaengerung moeglich)
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||||
- Bei Verstoss: Kuendigung **nichtig**
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- Bei Schwerbehinderten zwingend **vor Kündigung** Zustimmung Integrationsamt
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- Frist Integrationsamt: 1 Monat (Verlängerung möglich)
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||||
- Bei Verstoß: Kündigung **nichtig**
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||||
## 6) AN-Strategie bei Kuendigung trotz fehlendem BEM
|
||||
## 6) AN-Strategie bei Kündigung trotz fehlendem BEM
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### Schritt 1 — Klage binnen 3 Wochen nach Zugang (§ 4 KSchG)
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||||
- Verfahrensvermerk: AG hat BEM nicht durchgefuehrt
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||||
- Verfahrensvermerk: AG hat BEM nicht durchgeführt
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### Schritt 2 — Beweisaufnahme
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||||
- AG muss darlegen **konkret**, warum BEM aussichtslos war
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||||
- BAG-Linie: nicht ausreichend „BEM haette nichts gebracht"
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- BAG-Linie: nicht ausreichend „BEM hätte nichts gebracht"
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### Schritt 3 — Verhandlungs-Position
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@@ -86,9 +86,9 @@ Ohne BEM = Kuendigungsschutzklage **gewinnbar** in 80-90 % der Faelle.
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||||
### Saubere Dokumentation
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- Einladung schriftlich, Zugangs-Nachweis
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||||
- AN-Ablehnung schriftlich (Verzicht-Erklaerung)
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||||
- Bei Teilnahme: Protokoll des Erst-Gespraechs
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||||
- Massnahmen-Plan schriftlich
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- AN-Ablehnung schriftlich (Verzicht-Erklärung)
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||||
- Bei Teilnahme: Protokoll des Erst-Gesprächs
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- Maßnahmen-Plan schriftlich
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||||
- Evaluation nach 3-6-12 Monaten
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||||
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||||
### Bei AN-Ablehnung
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||||
@@ -99,28 +99,28 @@ Ohne BEM = Kuendigungsschutzklage **gewinnbar** in 80-90 % der Faelle.
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||||
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||||
## 8) Hamburger Modell — Stufenweise Wiedereingliederung
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- Aerztliches Attest mit Stufen-Plan (z.B. 3h, 4h, 6h, 8h)
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||||
- AG entscheidet ueber Teilnahme — kann auch ablehnen
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- Lohnzahlung waehrend Wiedereingliederung: typisch keine (Krankengeld bleibt)
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- Bei Erfolg: Zurueck zur vollen Arbeitsfaehigkeit
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- Ärztliches Attest mit Stufen-Plan (z.B. 3h, 4h, 6h, 8h)
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- AG entscheidet über Teilnahme — kann auch ablehnen
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- Lohnzahlung während Wiedereingliederung: typisch keine (Krankengeld bleibt)
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||||
- Bei Erfolg: Zurueck zur vollen Arbeitsfähigkeit
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- Bei Misserfolg: BEM-Folge-Termin
|
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||||
## 9) Typische Fehler
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1. **AG fuehrt BEM gar nicht durch** — Kuendigung waekt unwirksam
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1. **AG führt BEM gar nicht durch** — Kündigung waekt unwirksam
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2. **Einladung ohne Hinweis auf Freiwilligkeit** — formale Pflicht
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3. **Bei AN-Ablehnung kein Verzicht-Schriftstueck** — Beweisproblem
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4. **Schwerbehinderten-Zustimmung Integrationsamt vergessen** — Kuendigung nichtig
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||||
5. **BEM nur einmalig**, nicht bei wiederholten AU-Faellen — Pflicht-Verletzung
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3. **Bei AN-Ablehnung kein Verzicht-Schriftstück** — Beweisproblem
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||||
4. **Schwerbehinderten-Zustimmung Integrationsamt vergessen** — Kündigung nichtig
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||||
5. **BEM nur einmalig**, nicht bei wiederholten AU-Fällen — Pflicht-Verletzung
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||||
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## 10) Honorar
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||||
- BEM-Begleitung: pauschal oder Stundensatz
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||||
- Kuendigungsschutzklage: § 42 II GKG (3 Brutto-Monatsgehaelter Streitwert)
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||||
- Kündigungsschutzklage: § 42 II GKG (3 Brutto-Monatsgehaelter Streitwert)
|
||||
- Vergleich oft mit Abfindungs-Quote
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||||
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||||
## Anschluss
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||||
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||||
- `fachanwalt-arbeitsrecht-kuendigungsschutzklage` — bei Klage
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||||
- `fachanwalt-arbeitsrecht-aufhebungsvertrag-sperrzeit` — bei einvernehmlicher Loesung
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||||
- `fachanwalt-arbeitsrecht-aufhebungsvertrag-sperrzeit` — bei einvernehmlicher Lösung
|
||||
- `fachanwalt-sozialrecht-krankengeld-aussteuerung` — bei laufender Krankheit
|
||||
|
||||
+1
-1
@@ -19,7 +19,7 @@ description: Anhoerung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG vor jeder Kuendigung.
|
||||
- **Stellungnahmefristen § 102 Abs. 2 BetrVG:**
|
||||
- ordentliche Kündigung: eine Woche
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||||
- außerordentliche Kündigung: drei Tage
|
||||
- **Widerspruchsgründe § 102 Abs. 3 BetrVG** — nur gegen **ordentliche** Kündigungen (z. B. unzureichende Sozialauswahl, andere Beschäftigungsmöglichkeiten); ein Widerspruch des Betriebsrats gegen eine ausserordentliche Kündigung ist gesetzlich nicht vorgesehen.
|
||||
- **Widerspruchsgründe § 102 Abs. 3 BetrVG** — nur gegen **ordentliche** Kündigungen (z. B. unzureichende Sozialauswahl, andere Beschäftigungsmöglichkeiten); ein Widerspruch des Betriebsrats gegen eine außerordentliche Kündigung ist gesetzlich nicht vorgesehen.
|
||||
- **Weiterbeschäftigungsanspruch § 102 Abs. 5 BetrVG** bei Widerspruch und Klage gegen eine ordentliche Kündigung.
|
||||
- **§ 79 BetrVG** Verschwiegenheitspflicht; bei sensiblen Daten Schwärzung.
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||||
|
||||
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||||
+24
-24
@@ -7,7 +7,7 @@ description: "Massenentlassung Anzeige § 17 KSchG Schwellenwerte 5/25/30 Bescha
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||||
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||||
## Zweck
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||||
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||||
Bei Massenentlassung Anzeige-, Konsultations- und Sozialplan-Pflichten erfuellen. Versaeumnis fuehrt zur **Unwirksamkeit ALLER Kuendigungen** (BAG / EuGH).
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||||
Bei Massenentlassung Anzeige-, Konsultations- und Sozialplan-Pflichten erfüllen. Versäumnis führt zur **Unwirksamkeit ALLER Kündigungen** (BAG / EuGH).
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||||
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||||
## 1) Eingangs-Abfrage
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||||
@@ -33,40 +33,40 @@ Maßgeblich: Entlassungen **innerhalb 30 Tagen**.
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### Pflicht
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- AG **vor** Anzeige BA mit **Betriebsrat konsultieren**
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||||
- Pruefung: Vermeidung, Einschraenkung, Milderung von Massenentlassungen
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||||
- Prüfung: Vermeidung, Einschraenkung, Milderung von Massenentlassungen
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||||
- Dauer: **mindestens 2 Wochen** (Faustregel)
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||||
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||||
### Inhalt
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||||
- Gruende
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||||
- Gründe
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- Anzahl und Berufsgruppen
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- Auswahlkriterien
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- Massnahmen-Vorschlaege Sozialplan / Interessenausgleich
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||||
- Maßnahmen-Vorschläge Sozialplan / Interessenausgleich
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||||
### EuGH-Linie
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||||
EuGH, Urt. v. 27.1.2005 — C-188/03 (Junk): Konsultations-Verfahren muss **vor Anzeige** UND **vor Kuendigung** liegen. Verstoss = Unwirksamkeit aller Kuendigungen.
|
||||
EuGH, Urt. v. 27.1.2005 — C-188/03 (Junk): Konsultations-Verfahren muss **vor Anzeige** UND **vor Kündigung** liegen. Verstoß = Unwirksamkeit aller Kündigungen.
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||||
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||||
## 4) Anzeige § 17 III KSchG
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||||
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||||
### An wer
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||||
- Zustaendige Agentur fuer Arbeit (Betriebssitz)
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||||
- Zustaendige Agentur für Arbeit (Betriebssitz)
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||||
- Schriftform
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### Inhalt
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- Name AG, Branche
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- Gruende der Entlassung
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- Gründe der Entlassung
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||||
- Anzahl, Berufsgruppen, Beschaeftigungsdauer
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- Konsultations-Ergebnis BR (Stellungnahme beifuegen)
|
||||
- Konsultations-Ergebnis BR (Stellungnahme beifügen)
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||||
- Zeitpunkt der Entlassungen
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||||
### Folgen der Anzeige
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- **Entlassungssperre 1 Monat** ab Anzeige (Freifrist § 18 I KSchG)
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||||
- BA kann **Verlaengerung bis 2 Monate** anordnen (§ 18 II KSchG)
|
||||
- Erst nach Ablauf: Kuendigungen wirksam
|
||||
- BA kann **Verlängerung bis 2 Monate** anordnen (§ 18 II KSchG)
|
||||
- Erst nach Ablauf: Kündigungen wirksam
|
||||
|
||||
## 5) Sozialplan + Interessenausgleich §§ 112, 112a BetrVG
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||||
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||||
@@ -100,15 +100,15 @@ EuGH, Urt. v. 27.1.2005 — C-188/03 (Junk): Konsultations-Verfahren muss **vor
|
||||
|
||||
### Phase 3 — Anzeige BA
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||||
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||||
- Vollstaendiges Anzeigeschreiben
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||||
- BR-Stellungnahme beifuegen
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||||
- **Bestaetigung Anzeige durch BA** einholen
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||||
- Vollständiges Anzeigeschreiben
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||||
- BR-Stellungnahme beifügen
|
||||
- **Bestätigung Anzeige durch BA** einholen
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||||
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||||
### Phase 4 — Kuendigung
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||||
### Phase 4 — Kündigung
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||||
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||||
- **Nach Ablauf** Entlassungssperre
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||||
- Einzelne Kuendigungsschreiben
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||||
- Anhoerung BR § 102 BetrVG pro Kuendigung
|
||||
- Einzelne Kündigungsschreiben
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||||
- Anhörung BR § 102 BetrVG pro Kündigung
|
||||
|
||||
### Phase 5 — Sozialplan / IA
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||||
|
||||
@@ -116,29 +116,29 @@ EuGH, Urt. v. 27.1.2005 — C-188/03 (Junk): Konsultations-Verfahren muss **vor
|
||||
- Bei Einigung: Beschluss BR-Versammlung
|
||||
- Bei Scheitern: Einigungsstelle
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||||
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||||
## 7) AN-Strategie bei Kuendigung
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||||
## 7) AN-Strategie bei Kündigung
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||||
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||||
### Schritt 1 — Klagefrist § 4 KSchG
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||||
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||||
- 3 Wochen nach Zugang
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||||
### Schritt 2 — Pruefung Anzeige-Konsultations-Pflicht
|
||||
### Schritt 2 — Prüfung Anzeige-Konsultations-Pflicht
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||||
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||||
- BA-Anfrage (Auskunfts-Anspruch nach IFG?)
|
||||
- BR-Vertreter-Auskunft
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||||
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||||
### Schritt 3 — Klagschrift
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||||
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||||
- Bei nachweisbarem Versaeumnis: **Sicherer Sieg**
|
||||
- Bei nachweisbarem Versäumnis: **Sicherer Sieg**
|
||||
- Vergleich oft mit hoher Abfindung
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||||
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||||
## 8) Typische Fehler
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||||
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||||
1. **Konsultation NACH Anzeige** statt davor (Junk-Verstoss)
|
||||
1. **Konsultation NACH Anzeige** statt davor (Junk-Verstoß)
|
||||
2. **Konsultationsdauer zu kurz** (< 2 Wochen)
|
||||
3. **Anzeige unvollstaendig** — Wiederholung erforderlich
|
||||
4. **Einzelkuendigungen vor Ablauf Sperrfrist** — unwirksam
|
||||
5. **BR-Stellungnahme nicht beigefuegt**
|
||||
3. **Anzeige unvollständig** — Wiederholung erforderlich
|
||||
4. **Einzelkündigungen vor Ablauf Sperrfrist** — unwirksam
|
||||
5. **BR-Stellungnahme nicht beigefügt**
|
||||
6. **Sozialplan zu spät verhandelt**
|
||||
|
||||
## 9) BAG- und EuGH-Linien
|
||||
@@ -151,7 +151,7 @@ EuGH, Urt. v. 27.1.2005 — C-188/03 (Junk): Konsultations-Verfahren muss **vor
|
||||
## 10) Honorar
|
||||
|
||||
- Beratung AG: Pauschal oder Stundensatz, bei Massenverfahren mehrtaegig
|
||||
- Kuendigungsschutzklage AN: § 42 II GKG (3 Brutto)
|
||||
- Kündigungsschutzklage AN: § 42 II GKG (3 Brutto)
|
||||
- Sozialplan-Verhandlung: Pauschal mit BR-Honorar nach BetrVG
|
||||
|
||||
## Anschluss
|
||||
|
||||
+21
-21
@@ -7,15 +7,15 @@ description: "Anlagebetrug ueber Online-Trading-Plattformen Cybertrading. Strafa
|
||||
|
||||
## Zweck
|
||||
|
||||
Mandate von Opfern dubioser Online-Trading-Plattformen — Sofort-Massnahmen, Beweissicherung, zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte.
|
||||
Mandate von Opfern dubioser Online-Trading-Plattformen — Sofort-Maßnahmen, Beweissicherung, zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte.
|
||||
|
||||
## 1) Eingangs-Abfrage
|
||||
|
||||
1. Plattform-Name und Domain?
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||||
2. Erste Kontaktaufnahme (Telefon, E-Mail, Social Media)?
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||||
3. Bisher uebersuehrte Summe und Konten-Daten?
|
||||
4. Letzte Aktivitaet (Abhebung verweigert, „Steuer" gefordert)?
|
||||
5. Bank-Konto-Verlauf vollstaendig vorhanden?
|
||||
3. Bisher übersuehrte Summe und Konten-Daten?
|
||||
4. Letzte Aktivität (Abhebung verweigert, „Steuer" gefordert)?
|
||||
5. Bank-Konto-Verlauf vollständig vorhanden?
|
||||
6. Crypto-Wallet involviert?
|
||||
7. Sprache der „Berater" (Hinweis auf Standort)?
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||||
|
||||
@@ -23,15 +23,15 @@ Mandate von Opfern dubioser Online-Trading-Plattformen — Sofort-Massnahmen, Be
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||||
|
||||
1. **Anwerbung**: Werbung „Trading-Akademie", „passives Einkommen"
|
||||
2. **Erst-Investition**: 200-500 EUR, scheinbare Gewinne auf Plattform sichtbar
|
||||
3. **Skalierung**: Ueberredung zu hoheren Einlagen
|
||||
3. **Skalierung**: Überredung zu hoheren Einlagen
|
||||
4. **Sperre**: Auszahlung verweigert, „Steuer" oder „Audit-Gebuehr" gefordert
|
||||
5. **Versilberung**: Konto leer, Plattform verschwunden
|
||||
|
||||
## 3) Sofort-Massnahmen
|
||||
## 3) Sofort-Maßnahmen
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||||
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||||
### Tag 1 (akut)
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||||
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||||
- **Hausbank kontaktieren**: SEPA-Rueckruf bei < 8 Wochen (Lastschrift), bei Ueberweisung Erstattungsantrag
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||||
- **Hausbank kontaktieren**: SEPA-Rückruf bei < 8 Wochen (Lastschrift), bei Überweisung Erstattungsantrag
|
||||
- **Kreditkarten-Chargeback**: bei VISA/Master innerhalb 120 Tagen
|
||||
- **Crypto-Tracing**: Wallets und Transaktion-Hashes sichern (Chainalysis)
|
||||
- **Beweissicherung**: alle E-Mails, Chats, Screenshots der Plattform
|
||||
@@ -48,7 +48,7 @@ Mandate von Opfern dubioser Online-Trading-Plattformen — Sofort-Massnahmen, Be
|
||||
### Anspruchsgrundlagen
|
||||
|
||||
- **§ 280 I BGB** (Vertrag-Verletzung Sorgfaltspflicht)
|
||||
- **§ 60 KWG** (Pflicht Geldwaesche-Verdacht)
|
||||
- **§ 60 KWG** (Pflicht Geldwäsche-Verdacht)
|
||||
- **§ 25h KWG** Sorgfaltspflichten bei verdaechtigen Transaktionen
|
||||
- **§ 280 I BGB iVm AGB-Banken Nr. 11**: Pflicht zur Warnung bei evidenten Risiken
|
||||
|
||||
@@ -60,14 +60,14 @@ Mandate von Opfern dubioser Online-Trading-Plattformen — Sofort-Massnahmen, Be
|
||||
|
||||
### Beweisanforderung
|
||||
|
||||
- Auffaelligkeit der Transaktion (Hoehe, Empfaenger-Standort, neuer Empfaenger)
|
||||
- Auffaelligkeit der Transaktion (Höhe, Empfänger-Standort, neuer Empfänger)
|
||||
- Plausibilitaet einer Bank-Warnung
|
||||
|
||||
## 5) Werbe-Hilfetraeger (Influencer, Vermittler)
|
||||
## 5) Werbe-Hilfeträger (Influencer, Vermittler)
|
||||
|
||||
### Ansprueche
|
||||
|
||||
- **§ 826 BGB** (vorsaetzliche sittenwidrige Schaedigung) wenn Vermittler wusste oder wissen musste
|
||||
- **§ 826 BGB** (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) wenn Vermittler wusste oder wissen musste
|
||||
- **§ 823 II BGB iVm § 263 StGB** Schadensersatz aus Schutzgesetz-Verletzung
|
||||
- **§ 280 BGB iVm Beratervertrag** falls explizite Anlageempfehlung
|
||||
|
||||
@@ -76,17 +76,17 @@ Mandate von Opfern dubioser Online-Trading-Plattformen — Sofort-Massnahmen, Be
|
||||
- Beweis Vorsatz / Schadenswissen
|
||||
- Vermittler oft im Ausland oder Briefkasten-Firma
|
||||
|
||||
## 6) Rueckueberweisung
|
||||
## 6) Ruecküberweisung
|
||||
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||||
### Innerhalb EU/SEPA
|
||||
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||||
- **8-Wochen-Frist** fuer SEPA-Lastschrift-Rueckruf
|
||||
- Bei Ueberweisung: Bank-Antrag auf Rueckruf
|
||||
- **8-Wochen-Frist** für SEPA-Lastschrift-Rückruf
|
||||
- Bei Überweisung: Bank-Antrag auf Rückruf
|
||||
- Erfolgsquote 20-40 % wenn binnen 48 Stunden
|
||||
|
||||
### Drittland (typisch Litauen, Zypern, UK)
|
||||
|
||||
- IBAN-Anschrift pruefen
|
||||
- IBAN-Anschrift prüfen
|
||||
- Bank-zu-Bank-Korrespondenz
|
||||
- Erfolgsquote 5-15 %
|
||||
|
||||
@@ -94,7 +94,7 @@ Mandate von Opfern dubioser Online-Trading-Plattformen — Sofort-Massnahmen, Be
|
||||
|
||||
- On-Chain-Tracing
|
||||
- Wallet-Sperrung beim Anbieter (Coinbase, Binance)
|
||||
- Bei verbundenen Identitaeten: zivilrechtliche Klage in Heimatland
|
||||
- Bei verbundenen Identitäten: zivilrechtliche Klage in Heimatland
|
||||
|
||||
## 7) Klage-Strategie
|
||||
|
||||
@@ -103,7 +103,7 @@ Mandate von Opfern dubioser Online-Trading-Plattformen — Sofort-Massnahmen, Be
|
||||
- Plattform (oft nicht greifbar)
|
||||
- Bank des Geschaedigten (Sorgfaltsverletzung)
|
||||
- Vermittler / Influencer (§ 826 BGB)
|
||||
- ggf. Drittbank, die Empfaenger-Konto fuehrte (Beihilfe Geldwaesche)
|
||||
- ggf. Drittbank, die Empfänger-Konto führte (Beihilfe Geldwäsche)
|
||||
|
||||
### Gerichtsstand
|
||||
|
||||
@@ -117,15 +117,15 @@ Mandate von Opfern dubioser Online-Trading-Plattformen — Sofort-Massnahmen, Be
|
||||
|
||||
## 8) Typische Mandats-Konstellationen
|
||||
|
||||
- 50.000 EUR Anlageverlust, Bank ueberwies trotz 5 vorheriger ungewoehnlicher Transaktionen — Aussicht Mitverschulden 30-50 %
|
||||
- 200.000 EUR ueber LinkedIn-Vermittler — § 826 BGB-Klage gegen Vermittler aussichtsreich, wenn Vorsatz nachweisbar
|
||||
- 50.000 EUR Anlageverlust, Bank überwies trotz 5 vorheriger ungewoehnlicher Transaktionen — Aussicht Mitverschulden 30-50 %
|
||||
- 200.000 EUR über LinkedIn-Vermittler — § 826 BGB-Klage gegen Vermittler aussichtsreich, wenn Vorsatz nachweisbar
|
||||
- Crypto-Verlust 80.000 EUR auf nicht-regulierte Plattform — Bank haftet nur bei evidenter Pflichtverletzung
|
||||
|
||||
## 9) Steuer
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||||
|
||||
- **Verlustabzug** § 20 II EStG zu pruefen
|
||||
- **Verlustabzug** § 20 II EStG zu prüfen
|
||||
- Bei Strafverfolgung: Selbstbeurteilung dokumentieren
|
||||
- Bei spaeterer Erstattung: Versteuerung Wiederherstellungs-Betrag
|
||||
- Bei späterer Erstattung: Versteuerung Wiederherstellungs-Betrag
|
||||
|
||||
## Anschluss
|
||||
|
||||
|
||||
+38
-38
@@ -3,63 +3,63 @@ name: fachanwalt-bank-kapitalmarktrecht-kreditkuendigung-490-bgb
|
||||
description: "Kreditkuendigung der Bank § 490 BGB bei wesentlicher Vermoegensverschlechterung Voraussetzungen Ankuendigung Kuendigungsfrist Sicherheiten. AGB-Banken Nr. 19 Klausel. Auswirkung Faelligstellung Vollstreckung Bonitaets-Triage. AN-Strategie Widerspruch Stundung Ratenplan einstweiliger Rechtsschutz. Workflow Sofort-Sicherung."
|
||||
---
|
||||
|
||||
# Kreditkuendigung § 490 BGB
|
||||
# Kreditkündigung § 490 BGB
|
||||
|
||||
## Zweck
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||||
|
||||
Mandate bei drohender oder erfolgter Kreditkuendigung — fuer Kreditnehmer und Banken.
|
||||
Mandate bei drohender oder erfolgter Kreditkündigung — für Kreditnehmer und Banken.
|
||||
|
||||
## 1) Eingangs-Abfrage
|
||||
|
||||
1. Kreditart (Konsumentenkredit, Immobiliendarlehen, Geschaeftskredit, KfW)?
|
||||
1. Kreditart (Konsumentenkredit, Immobiliendarlehen, Geschäftskredit, KfW)?
|
||||
2. Aktueller Saldo und Tilgungsstand?
|
||||
3. Anlass der Kuendigung (Ratenstundung, Bonitaet, Sicherheiten)?
|
||||
4. Kuendigungsschreiben Wortlaut?
|
||||
3. Anlass der Kündigung (Ratenstundung, Bonitaet, Sicherheiten)?
|
||||
4. Kündigungsschreiben Wortlaut?
|
||||
5. AGB-Banken Vertrag (Nr. 19)?
|
||||
6. Sicherheiten (Grundschuld, Buergschaft)?
|
||||
6. Sicherheiten (Grundschuld, Bürgschaft)?
|
||||
7. Konsumenten- oder Unternehmenskredit?
|
||||
|
||||
## 2) Rechtsgrundlagen Kuendigung
|
||||
## 2) Rechtsgrundlagen Kündigung
|
||||
|
||||
### § 490 BGB — Wesentliche Vermoegensverschlechterung
|
||||
### § 490 BGB — Wesentliche Vermögensverschlechterung
|
||||
|
||||
> „Vor Auszahlung des Darlehens kann der Darlehensgeber im Zweifel den Darlehensvertrag bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermoegensverhaeltnisse des Darlehensnehmers oder der Werthaltigkeit einer fuer das Darlehen gestellten Sicherheit, durch die die Rueckzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefaehrdet wird, kuendigen. Nach Auszahlung kann er nur in der Regel kuendigen, soweit die Voraussetzungen nach Satz 1 in besonderem Masse vorliegen."
|
||||
> „Vor Auszahlung des Darlehens kann der Darlehensgeber im Zweifel den Darlehensvertrag bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit, durch die die Rückzahlung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kündigen. Nach Auszahlung kann er nur in der Regel kündigen, soweit die Voraussetzungen nach Satz 1 in besonderem Masse vorliegen."
|
||||
|
||||
### AGB-Banken Nr. 19
|
||||
|
||||
- Kuendigungsrecht bei wesentlicher Vermoegensverschlechterung
|
||||
- Kündigungsrecht bei wesentlicher Vermögensverschlechterung
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||||
- Klauselkontrolle § 308, § 309 BGB
|
||||
|
||||
### § 498 BGB — Verbraucherdarlehen
|
||||
|
||||
- Bei Konsumentenkrediten: Kuendigung nur bei **Verzug 2 Raten + > 10 % Kreditbetrag** + **2-Wochen-Mahnung mit Hinweis**
|
||||
- Bei Konsumentenkrediten: Kündigung nur bei **Verzug 2 Raten + > 10 % Kreditbetrag** + **2-Wochen-Mahnung mit Hinweis**
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||||
|
||||
### § 314 BGB — Wichtiger Grund
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||||
|
||||
- Auch fuer Geschaeftskredit subsidiaer
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||||
- Auch für Geschäftskredit subsidiaer
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||||
## 3) Voraussetzungen Bank-Kuendigung
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||||
## 3) Voraussetzungen Bank-Kündigung
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||||
|
||||
| Element | Pruefung |
|
||||
| Element | Prüfung |
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|---|---|
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||||
| Wesentliche Verschlechterung | Bonitaets-Tatbestaende: Insolvenzantrag, Eidesstattliche Versicherung, Bilanz-Verlust |
|
||||
| Gefaehrdung der Rueckzahlung | Sicherheits-Wert vs. Restschuld; Beleihungs-Wert |
|
||||
| Ankuendigung / Vorwarnung | BGH XI ZR 178/10: Bei Hausbank-Kuendigung muss Vorwarnung erfolgen |
|
||||
| Wesentliche Verschlechterung | Bonitaets-Tatbestände: Insolvenzantrag, Eidesstattliche Versicherung, Bilanz-Verlust |
|
||||
| Gefährdung der Rückzahlung | Sicherheits-Wert vs. Restschuld; Beleihungs-Wert |
|
||||
| Ankündigung / Vorwarnung | BGH XI ZR 178/10: Bei Hausbank-Kündigung muss Vorwarnung erfolgen |
|
||||
| Konsumenten: 2 Raten Verzug + Mahnung | § 498 BGB iVm § 502 BGB |
|
||||
| Verhaeltnismaessigkeit | bei Geringfuegigkeit unwirksam |
|
||||
| Verhältnismaessigkeit | bei Geringfuegigkeit unwirksam |
|
||||
|
||||
## 4) Folgen der Kuendigung
|
||||
## 4) Folgen der Kündigung
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||||
|
||||
### Faelligstellung
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||||
|
||||
- Gesamter Restbetrag sofort faellig
|
||||
- Verzug ab Faelligstellung
|
||||
- Verzugszinsen 9 %-Pkt. ueber Basis (§ 288 II BGB) bei B2B; 5 %-Pkt. bei Verbraucher (§ 288 I BGB)
|
||||
- Verzugszinsen 9 %-Pkt. über Basis (§ 288 II BGB) bei B2B; 5 %-Pkt. bei Verbraucher (§ 288 I BGB)
|
||||
|
||||
### Sicherheiten-Verwertung
|
||||
|
||||
- Grundschuld: Zwangsversteigerung / Zwangsverwaltung
|
||||
- Buergschaft: Inanspruchnahme Buergen
|
||||
- Bürgschaft: Inanspruchnahme Buergen
|
||||
|
||||
### SCHUFA-Eintrag
|
||||
|
||||
@@ -71,20 +71,20 @@ Mandate bei drohender oder erfolgter Kreditkuendigung — fuer Kreditnehmer und
|
||||
### Schritt 1 — Schriftliche Reaktion
|
||||
|
||||
- Innerhalb **2 Wochen** Widerspruch
|
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- Vorlage Liquiditaets-/Sanierungs-Plan
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||||
- Bei Verbraucher: Pruefung § 498 BGB Voraussetzungen
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||||
- Vorlage Liquiditäts-/Sanierungs-Plan
|
||||
- Bei Verbraucher: Prüfung § 498 BGB Voraussetzungen
|
||||
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||||
### Schritt 2 — Verhandlung
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- **Stundung** (typisch 6-12 Monate)
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- **Ratenanpassung** (Verlaengerung)
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||||
- **Sicherheiten-Stellung** zusaetzlich
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||||
- **Buergschaft** Dritte
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||||
- **Ratenanpassung** (Verlängerung)
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||||
- **Sicherheiten-Stellung** zusätzlich
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||||
- **Bürgschaft** Dritte
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||||
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||||
### Schritt 3 — Klage / Eilantrag
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||||
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||||
- Bei Drohung der Zwangsversteigerung: einstweiliger Rechtsschutz
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||||
- Feststellungsklage Kuendigung unwirksam
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||||
- Feststellungsklage Kündigung unwirksam
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||||
- Streitwert: Restschuld
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||||
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||||
## 6) Bank-Strategie
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||||
@@ -93,12 +93,12 @@ Mandate bei drohender oder erfolgter Kreditkuendigung — fuer Kreditnehmer und
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||||
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||||
- Wesentliche Verschlechterung dokumentieren (Bilanz-Auszug, BWA, SCHUFA, Externe Auskunft)
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||||
- Mahnungs-Geschichte (bei Verbraucher)
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- Vorgespraeche-Protokoll
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||||
- Vorgespräche-Protokoll
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||||
### Kommunikation
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||||
- Schriftform zwingend
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||||
- Konkrete Begruendung
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- Konkrete Begründung
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||||
- Frist zur Stellungnahme (typisch 2-4 Wochen)
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||||
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||||
## 7) BGH-Linien
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@@ -111,24 +111,24 @@ Mandate bei drohender oder erfolgter Kreditkuendigung — fuer Kreditnehmer und
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||||
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### Bank-Fehler
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||||
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||||
1. **Kuendigung ohne Vorwarnung** bei Hausbank-Verhaeltnis
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2. **Pauschale Begruendung** ohne konkrete Tatbestaende
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||||
3. **Konsumenten: ohne 10 %-Schwelle erfuellt** kuendigen
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||||
4. **AGB-Nr. 19 unverhaeltnismaessig** angewendet
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||||
1. **Kündigung ohne Vorwarnung** bei Hausbank-Verhältnis
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||||
2. **Pauschale Begründung** ohne konkrete Tatbestände
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||||
3. **Konsumenten: ohne 10 %-Schwelle erfüllt** kündigen
|
||||
4. **AGB-Nr. 19 unverhältnismaessig** angewendet
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||||
### Kunden-Fehler
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||||
1. **Nicht reagiert** auf Vorwarnung
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||||
2. **Keine Liquiditaets-Planung** vorgelegt
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3. **Kuendigung als unabaenderlich** akzeptiert
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||||
4. **Spaet-Strafanwalt** bei drohender Zwangsversteigerung
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||||
2. **Keine Liquiditäts-Planung** vorgelegt
|
||||
3. **Kündigung als unabaenderlich** akzeptiert
|
||||
4. **Spät-Strafanwalt** bei drohender Zwangsversteigerung
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||||
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||||
## 9) Konkrete Beispiel-Konstellation
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||||
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||||
GmbH-Kreditkuendigung 800.000 EUR, AG behauptet Bonitaets-Gefaehrdung:
|
||||
GmbH-Kreditkündigung 800.000 EUR, AG behauptet Bonitaets-Gefährdung:
|
||||
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||||
1. Schriftlicher Widerspruch binnen 2 Wochen
|
||||
2. BWA aktuell und Liquiditaets-Vorschau 3 Monate vorlegen
|
||||
2. BWA aktuell und Liquiditäts-Vorschau 3 Monate vorlegen
|
||||
3. Sanierungs-Konzept (StaRUG-Pre-Check)
|
||||
4. Verhandlung Stillhalte-Vereinbarung mit AG
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||||
5. Bei Scheitern: Feststellungsklage + einstweiliger Rechtsschutz
|
||||
|
||||
+2
-2
@@ -24,7 +24,7 @@ description: Orientierung im Bank- und Kapitalmarktrecht — FAO Voraussetzungen
|
||||
| Anlageberatung | §§ 31 ff. WpHG (Wohlverhalten Anlageberatung-Documentation) |
|
||||
| Vermögensanlage | VermAnlG VermAnlVerkProspV |
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||||
| KAGB | KAGB Investmentvermögen |
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| Geldwaesche | GwG |
|
||||
| Geldwäsche | GwG |
|
||||
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||||
## Typische Mandate
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||||
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@@ -38,7 +38,7 @@ description: Orientierung im Bank- und Kapitalmarktrecht — FAO Voraussetzungen
|
||||
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||||
## Fristen
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||||
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||||
- **BGB-Widerrufsfrist** 14 Tage bei Fernabsatz und Haustürgeschaeft (§§ 312g 355 BGB) — bei fehlender Belehrung verlängert.
|
||||
- **BGB-Widerrufsfrist** 14 Tage bei Fernabsatz und Haustürgeschäft (§§ 312g 355 BGB) — bei fehlender Belehrung verlängert.
|
||||
- **Beratungshaftung Verjährung** drei Jahre (§ 195 BGB) ab Kenntnis; Höchstfrist zehn Jahre (§ 199 BGB).
|
||||
- **WpHG-Pflichten** laufende Aufzeichnung.
|
||||
- **Meldepflichten BaFin** unverzueglich bei meldepflichtigen Ereignissen.
|
||||
|
||||
+24
-24
@@ -3,11 +3,11 @@ name: fachanwalt-bank-kapitalmarktrecht-schufa-loeschungsanspruch
|
||||
description: "SCHUFA-Loeschungsanspruch Art. 17 DSGVO bei unrechtmaessiger Eintragung. Negativeintrag Voraussetzungen Forderung unstreitig faellig BGH VI ZR 1213/22 Schadensersatz Art. 82 DSGVO. Drei-Jahres-Frist Restschuldbefreiung. SCHUFA-Score-Berechnung intransparent EuGH C-634/21. Workflow Auskunftsanspruch Widerspruch Loeschung Schadensersatz Klage."
|
||||
---
|
||||
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||||
# SCHUFA-Loeschungsanspruch
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||||
# SCHUFA-Löschungsanspruch
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||||
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||||
## Zweck
|
||||
|
||||
Mandate von Verbrauchern mit unrechtmaessigen SCHUFA-Eintraegen. Auskunft, Widerspruch, Loeschung, Schadensersatz.
|
||||
Mandate von Verbrauchern mit unrechtmaessigen SCHUFA-Eintraegen. Auskunft, Widerspruch, Löschung, Schadensersatz.
|
||||
|
||||
## 1) Eingangs-Abfrage
|
||||
|
||||
@@ -29,9 +29,9 @@ Mandate von Verbrauchern mit unrechtmaessigen SCHUFA-Eintraegen. Auskunft, Wider
|
||||
|
||||
### Bei Insolvenz
|
||||
|
||||
- Restschuldbefreiung -> Loeschungs-Anspruch
|
||||
- BGH NJW 2024, 3148: schnellere Loeschung nach Restschuldbefreiung
|
||||
- 3-Jahres-Frist nach Restschuldbefreiung verkuerzt durch Vergleichs-Urteil 2023
|
||||
- Restschuldbefreiung -> Löschungs-Anspruch
|
||||
- BGH NJW 2024, 3148: schnellere Löschung nach Restschuldbefreiung
|
||||
- 3-Jahres-Frist nach Restschuldbefreiung verkürzt durch Vergleichs-Urteil 2023
|
||||
|
||||
## 3) Klassische Fehler-Konstellationen
|
||||
|
||||
@@ -39,35 +39,35 @@ Mandate von Verbrauchern mit unrechtmaessigen SCHUFA-Eintraegen. Auskunft, Wider
|
||||
|
||||
- Kunde hat Rechnung bestritten (z.B. Telekom-Streit)
|
||||
- Eintrag dennoch -> rechtswidrig
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||||
- Loeschungs-Anspruch + Schadensersatz
|
||||
- Löschungs-Anspruch + Schadensersatz
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||||
|
||||
### Konstellation B: Verfristet
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||||
|
||||
- Eintrag nach 4 Jahren noch da (sollte nach 3 Jahren geloescht)
|
||||
- Loeschungs-Anspruch
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||||
- Löschungs-Anspruch
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||||
|
||||
### Konstellation C: Insolvenz-Bezug
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||||
|
||||
- Trotz Restschuldbefreiung Eintrag bleibt
|
||||
- BGH VI ZR 1213/22 v. 18.11.2024: Loeschung schon nach 6 Monaten nach Restschuldbefreiung
|
||||
- BGH VI ZR 1213/22 v. 18.11.2024: Löschung schon nach 6 Monaten nach Restschuldbefreiung
|
||||
|
||||
### Konstellation D: Score ohne nachvollziehbare Grundlage
|
||||
|
||||
- EuGH C-634/21 vom 7.12.2023: SCHUFA-Score ist „automatisierte Entscheidung" Art. 22 DSGVO
|
||||
- Recht auf Erklaerung, manuelle Pruefung
|
||||
- Recht auf Erklärung, manuelle Prüfung
|
||||
|
||||
## 4) Workflow Loeschung
|
||||
## 4) Workflow Löschung
|
||||
|
||||
### Schritt 1 — Auskunft Art. 15 DSGVO
|
||||
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||||
- SCHUFA-Selbstauskunft kostenlos einmal jaehrlich
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||||
- Online ueber meineschufa.de
|
||||
- Online über meineschufa.de
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||||
- Erhalt: alle gespeicherten Daten + Score
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||||
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||||
### Schritt 2 — Widerspruch / Loeschungsantrag
|
||||
### Schritt 2 — Widerspruch / Löschungsantrag
|
||||
|
||||
- An SCHUFA: Antrag Art. 16 (Berichtigung), Art. 17 (Loeschung), Art. 21 (Widerspruch)
|
||||
- An Datenuebermittler (Bank, Inkasso, Telekom): Pruefantrag
|
||||
- An SCHUFA: Antrag Art. 16 (Berichtigung), Art. 17 (Löschung), Art. 21 (Widerspruch)
|
||||
- An Datenübermittler (Bank, Inkasso, Telekom): Pruefantrag
|
||||
|
||||
### Schritt 3 — Bei Ablehnung Beschwerde
|
||||
|
||||
@@ -77,20 +77,20 @@ Mandate von Verbrauchern mit unrechtmaessigen SCHUFA-Eintraegen. Auskunft, Wider
|
||||
### Schritt 4 — Klage
|
||||
|
||||
- LG Sitz SCHUFA (Wiesbaden)
|
||||
- Klage auf Loeschung + Schadensersatz Art. 82 DSGVO
|
||||
- Streitwert: bei reinem Loeschungsanspruch 500-2.000 EUR; bei Schadensersatz aufschlagen
|
||||
- Klage auf Löschung + Schadensersatz Art. 82 DSGVO
|
||||
- Streitwert: bei reinem Löschungsanspruch 500-2.000 EUR; bei Schadensersatz aufschlagen
|
||||
|
||||
## 5) Schadensersatz Art. 82 DSGVO
|
||||
|
||||
### BGH VI ZR 1213/22 vom 18.11.2024
|
||||
|
||||
- DSGVO-Schadensersatz auch bei nicht-materiellem Schaden
|
||||
- Kontrollverlust ueber Daten ausreichend
|
||||
- Tendenz Hoehe: 100-1.500 EUR pro Fall
|
||||
- Kontrollverlust über Daten ausreichend
|
||||
- Tendenz Höhe: 100-1.500 EUR pro Fall
|
||||
|
||||
### EuGH C-340/21 vom 14.12.2023
|
||||
|
||||
- Schaden auch ohne konkreten finanziellen Schaden moeglich
|
||||
- Schaden auch ohne konkreten finanziellen Schaden möglich
|
||||
- Sorge / Aerger reicht aus
|
||||
|
||||
### Praxis-Bewertung
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||||
@@ -103,14 +103,14 @@ Mandate von Verbrauchern mit unrechtmaessigen SCHUFA-Eintraegen. Auskunft, Wider
|
||||
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||||
- **Pauschal** je Eintrag (500-1.000 EUR + MwSt.)
|
||||
- **Erfolgs-Aufschlag** bei Schadensersatz (15-30 %)
|
||||
- **Rechtsschutz-Versicherung** typisch zuschussfaehig (Bereich „Schadensersatz / Datenschutz")
|
||||
- **Rechtsschutz-Versicherung** typisch zuschussfähig (Bereich „Schadensersatz / Datenschutz")
|
||||
|
||||
## 7) Pruefliste
|
||||
## 7) Prüfliste
|
||||
|
||||
- [ ] SCHUFA-Auskunft vorhanden?
|
||||
- [ ] Datenuebermittler identifiziert?
|
||||
- [ ] Datenübermittler identifiziert?
|
||||
- [ ] Forderung-Hintergrund (Vertrag, Mahnungen, Frist)?
|
||||
- [ ] Vorab-Hinweis durch Datenuebermittler erfolgt?
|
||||
- [ ] Vorab-Hinweis durch Datenübermittler erfolgt?
|
||||
- [ ] Eintragungs-Datum vs. Geltungsdauer-Grenze?
|
||||
- [ ] Bei Insolvenz: Restschuldbefreiung-Datum?
|
||||
- [ ] Konkreter Schaden dokumentiert (Kreditablehnung, Mietkaution)?
|
||||
@@ -118,7 +118,7 @@ Mandate von Verbrauchern mit unrechtmaessigen SCHUFA-Eintraegen. Auskunft, Wider
|
||||
## 8) Anschluss
|
||||
|
||||
- `fachanwalt-bank-kapitalmarktrecht-kreditkuendigung-490-bgb` — bei verbundener Kredit-Konstellation
|
||||
- `datenschutzrecht/skills/auskunftsersuchen-art-15-dsgvo` — fuer formelle Antraege
|
||||
- `datenschutzrecht/skills/auskunftsersuchen-art-15-dsgvo` — für formelle Anträge
|
||||
- `forderungsmanagement-klagewerkstatt` — bei Inkasso-Streit-Hintergrund
|
||||
|
||||
## 9) Aktuelle BGH-/EuGH-Linien
|
||||
|
||||
+4
-4
@@ -41,14 +41,14 @@ Bank- und Kapitalmarktrecht ist heterogen — Anlegerschaden Konsumentenkredit S
|
||||
- Kontosperre (Geldwäsche-Verdacht oder AGB-Kündigung)
|
||||
- Kreditkündigung — Verwertung droht
|
||||
- BaFin-Anordnung sofortige Vollziehung
|
||||
- Vorlaeufige Untersagung Geschäftsbetrieb
|
||||
- Vorläufige Untersagung Geschäftsbetrieb
|
||||
- Pfändung-Konto wirtschaftliche Existenz
|
||||
- Klage-Fristablauf Hauptsachefrist nach Schiedsspruch
|
||||
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||||
### Frage 4 — Stand?
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||||
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||||
- Beratung vor Vertragsschluss
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||||
- Vertrag läuft Streit ueber Leistung
|
||||
- Vertrag läuft Streit über Leistung
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||||
- Außergerichtlicher Schriftwechsel
|
||||
- Ombudsstelle der Banken läuft (Hemmung Verjährung)
|
||||
- Klage erhoben
|
||||
@@ -93,9 +93,9 @@ Bank- und Kapitalmarktrecht ist heterogen — Anlegerschaden Konsumentenkredit S
|
||||
| Anlageberatungsfehler | `anlageberatungsfehler-pruefen` |
|
||||
| Prospekthaftung | `anlageberatungsfehler-pruefen` plus Prospektfokus |
|
||||
| Verbraucherkredit Widerruf | (Skill verbraucherkredit-widerruf — perspektivisch) |
|
||||
| Immobilienkredit | (Skill immobilienkredit-pruefen — perspektivisch) |
|
||||
| Immobilienkredit | (Skill immobilienkredit-prüfen — perspektivisch) |
|
||||
| Bank-AGB-Klauselstreit | (Skill agb-banken-pruefen — perspektivisch) |
|
||||
| Kontosperre | (Skill kontosperre-pruefen — perspektivisch) |
|
||||
| Kontosperre | (Skill kontosperre-prüfen — perspektivisch) |
|
||||
| Geldwäsche-Strafverfahren | weiter an `mandat-triage-strafrecht` plus Spezial |
|
||||
| BaFin-Aufsichtsverfahren | weiter an `mandat-triage-verwaltungsrecht` |
|
||||
| Pfändung P-Konto | weiter an `forderungsmanagement-klagewerkstatt` |
|
||||
|
||||
@@ -79,7 +79,7 @@ Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Verbraucher-Immobiliendarlehen besteht ei
|
||||
|
||||
### Muster-Belehrung als Schutz
|
||||
|
||||
- Verwendung der Muster-Belehrung in BGB-InfoV (historisch — durch VRRL-UmsetzungsG zum 13.6.2014 abgeschafft; Anlagen heute zu §§ 312d ff. BGB / Art. 247 EGBGB) schuetzt bei richtigem Ausfuellen; fuer Altvertraege vor 2014 weiter relevant
|
||||
- Verwendung der Muster-Belehrung in BGB-InfoV (historisch — durch VRRL-UmsetzungsG zum 13.6.2014 abgeschafft; Anlagen heute zu §§ 312d ff. BGB / Art. 247 EGBGB) schuetzt bei richtigem Ausfuellen; für Altverträge vor 2014 weiter relevant
|
||||
- BGH XI ZR 564/15 — Schutzwirkung
|
||||
- Bei Abweichungen vom Muster Risiko
|
||||
|
||||
@@ -119,7 +119,7 @@ Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Verbraucher-Immobiliendarlehen besteht ei
|
||||
### Vorfälligkeits-Entschädigung-Vermeidung
|
||||
|
||||
- Bei Widerruf vermeidet Darlehensnehmer typischerweise VFE
|
||||
- Trotz Abloesung Vorteil
|
||||
- Trotz Ablösung Vorteil
|
||||
|
||||
### Marktzins-Vorteil bei Refinanzierung
|
||||
|
||||
@@ -213,6 +213,6 @@ Mit freundlichen Grüßen
|
||||
|
||||
- BGB §§ 357 491 495 355
|
||||
- VerbrKrG (alt)
|
||||
- BGB-InfoV (historisch — durch VRRL-UmsetzungsG zum 13.6.2014 abgeschafft, Anlagen heute zu §§ 312d ff. BGB / Art. 247 EGBGB; fuer Altvertraege weiter relevant)
|
||||
- BGB-InfoV (historisch — durch VRRL-UmsetzungsG zum 13.6.2014 abgeschafft, Anlagen heute zu §§ 312d ff. BGB / Art. 247 EGBGB; für Altverträge weiter relevant)
|
||||
- BGH XI. Zivilsenat — Widerrufsjoker-Linie
|
||||
- Bülow/Artz Verbraucherkredit
|
||||
|
||||
+38
-38
@@ -3,56 +3,56 @@ name: fachanwalt-bau-architektenrecht-abnahme-verweigerung
|
||||
description: "Abnahme-Verweigerung wegen Maengeln § 640 BGB. Wesentliche Maengel als Verweigerungsrecht unwesentliche fuehren nur zu Maengelrechten. Foermliche Abnahme Konkludente Abnahme Fiktion § 640 II BGB. Werkmangel Beweislastumkehr nach Abnahme. Workflow Maengelliste Frist Selbstvornahme Klage."
|
||||
---
|
||||
|
||||
# Abnahme-Verweigerung wegen Maengeln
|
||||
# Abnahme-Verweigerung wegen Mängeln
|
||||
|
||||
## Zweck
|
||||
|
||||
Mandate zur Abnahme: Auftraggeber will Abnahme verweigern wegen Maengeln; Auftragnehmer will Abnahme erreichen.
|
||||
Mandate zur Abnahme: Auftraggeber will Abnahme verweigern wegen Mängeln; Auftragnehmer will Abnahme erreichen.
|
||||
|
||||
## 1) Eingangs-Abfrage
|
||||
|
||||
1. VOB/B oder BGB-Werkvertrag?
|
||||
2. Geltend gemachte Maengel — wesentlich oder unwesentlich?
|
||||
3. Vertraglicher Fertigstellungs-Termin und tatsaechlicher Stand?
|
||||
4. Frist zur Maengelbeseitigung bereits gesetzt?
|
||||
5. Vergueutungs-Stand und Sicherheits-Einbehalt?
|
||||
2. Geltend gemachte Mängel — wesentlich oder unwesentlich?
|
||||
3. Vertraglicher Fertigstellungs-Termin und tatsächlicher Stand?
|
||||
4. Frist zur Mängelbeseitigung bereits gesetzt?
|
||||
5. Vergütungs-Stand und Sicherheits-Einbehalt?
|
||||
|
||||
## 2) Abnahme-Wirkung § 640 II BGB
|
||||
|
||||
| Wirkung | Konsequenz |
|
||||
|---|---|
|
||||
| Faelligkeit Werklohn | Rechnung jetzt zahlbar |
|
||||
| Gefahrtragungs-Wechsel | Risiko geht auf AG ueber |
|
||||
| Beweislastumkehr bei Maengeln | AG muss beweisen, dass Mangel bei Abnahme bestand |
|
||||
| Fälligkeit Werklohn | Rechnung jetzt zahlbar |
|
||||
| Gefahrtragungs-Wechsel | Risiko geht auf AG über |
|
||||
| Beweislastumkehr bei Mängeln | AG muss beweisen, dass Mangel bei Abnahme bestand |
|
||||
| Beginn Verjaehrungsfrist | 5 Jahre Bau, 4 Jahre Werk (VOB/B 4 Jahre Bau) |
|
||||
| Beginn Gewaehrleistung | Maengel-Anspruch ab Abnahme |
|
||||
| Beginn Gewaehrleistung | Mängel-Anspruch ab Abnahme |
|
||||
|
||||
## 3) Abnahme-Verweigerungsrecht
|
||||
|
||||
### Wesentlicher Mangel § 640 II 1 BGB
|
||||
|
||||
- Berechtigt zur Verweigerung
|
||||
- Definition: Mangel beeintraechtigt erheblich die vertragsgemaesse Nutzung
|
||||
- Beispiele: Statik-Mangel, Dachundichtigkeit, Heizung nicht funktionsfaehig
|
||||
- Definition: Mangel beeintraechtigt erheblich die vertragsgemäße Nutzung
|
||||
- Beispiele: Statik-Mangel, Dachundichtigkeit, Heizung nicht funktionsfähig
|
||||
|
||||
### Unwesentlicher Mangel
|
||||
|
||||
- **Verweigerung unzulaessig**, aber Maengelrechte:
|
||||
- Nacherfuellung § 635 BGB
|
||||
- **Verweigerung unzulaessig**, aber Mängelrechte:
|
||||
- Nacherfüllung § 635 BGB
|
||||
- Selbstvornahme § 637 BGB
|
||||
- Minderung § 638 BGB
|
||||
- Schadensersatz § 280 BGB
|
||||
|
||||
### Verweigerung-Grenzwert
|
||||
|
||||
BGH NJW 2010, 2199: Schadensbetrag des Mangels > 10 % der noch ausstehenden Vergueutung -> wesentlich.
|
||||
BGH NJW 2010, 2199: Schadensbetrag des Mangels > 10 % der noch ausstehenden Vergütung -> wesentlich.
|
||||
|
||||
## 4) Abnahme-Formen
|
||||
|
||||
### Foermliche Abnahme
|
||||
### Förmliche Abnahme
|
||||
|
||||
- Termin, Protokoll, Unterschrift beider Seiten
|
||||
- Maengel-Liste im Protokoll
|
||||
- Mängel-Liste im Protokoll
|
||||
|
||||
### Konkludente Abnahme
|
||||
|
||||
@@ -66,22 +66,22 @@ BGH NJW 2010, 2199: Schadensbetrag des Mangels > 10 % der noch ausstehenden Verg
|
||||
|
||||
### Bei VOB/B
|
||||
|
||||
- § 12 VOB/B: foermliche Abnahme, konkludente nach 12 Werktagen Nutzung
|
||||
- § 12 VOB/B: förmliche Abnahme, konkludente nach 12 Werktagen Nutzung
|
||||
|
||||
## 5) Workflow AG-Strategie (Verweigerung)
|
||||
|
||||
### Schritt 1 — Maengel-Liste
|
||||
### Schritt 1 — Mängel-Liste
|
||||
|
||||
- Schriftliche Aufstellung aller Maengel
|
||||
- Beweissicherung Foto, Sachverstaendigen-Pruefung
|
||||
- Schriftliche Aufstellung aller Mängel
|
||||
- Beweissicherung Foto, Sachverständigen-Prüfung
|
||||
- Klassifizierung wesentlich vs. unwesentlich
|
||||
|
||||
### Schritt 2 — Frist zur Maengelbeseitigung
|
||||
### Schritt 2 — Frist zur Mängelbeseitigung
|
||||
|
||||
- Schriftlich, angemessen (typisch 2-4 Wochen)
|
||||
- Bei wesentlichen Maengeln: Fristsetzung mit Abnahme-Verweigerung
|
||||
- Bei wesentlichen Mängeln: Fristsetzung mit Abnahme-Verweigerung
|
||||
|
||||
### Schritt 3 — Vergueutungs-Einbehalt
|
||||
### Schritt 3 — Vergütungs-Einbehalt
|
||||
|
||||
- Bis zu **dreifachem Mangel-Beseitigungs-Aufwand** zurueckhalten (§ 641 III BGB)
|
||||
- BGH: 200-300 % des Mangel-Aufwands
|
||||
@@ -94,9 +94,9 @@ BGH NJW 2010, 2199: Schadensbetrag des Mangels > 10 % der noch ausstehenden Verg
|
||||
|
||||
## 6) Workflow AN-Strategie (Abnahme erreichen)
|
||||
|
||||
### Schritt 1 — Maengel-Behebung
|
||||
### Schritt 1 — Mängel-Behebung
|
||||
|
||||
- AG-Maengel-Liste abarbeiten
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||||
- AG-Mängel-Liste abarbeiten
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||||
- Dokumentation der Behebung
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||||
### Schritt 2 — Fertigstellungs-Anzeige
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||||
@@ -106,7 +106,7 @@ BGH NJW 2010, 2199: Schadensbetrag des Mangels > 10 % der noch ausstehenden Verg
|
||||
### Schritt 3 — Bei Verweigerung
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||||
|
||||
- Klage auf Abnahme / Werklohn
|
||||
- Sachverstaendiger zur Mangel-Bewertung
|
||||
- Sachverständiger zur Mangel-Bewertung
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||||
|
||||
### Schritt 4 — Abnahme-Fiktion nutzen
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||||
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||||
@@ -117,20 +117,20 @@ BGH NJW 2010, 2199: Schadensbetrag des Mangels > 10 % der noch ausstehenden Verg
|
||||
|
||||
### Sicherheits-Einbehalt
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||||
|
||||
- Vertraglich (typisch 5 % der Bausumme) bis Mangel-Frei-Erklaerung
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||||
- Buergschaft auf erstes Anfordern
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||||
- Vertraglich (typisch 5 % der Bausumme) bis Mangel-Frei-Erklärung
|
||||
- Bürgschaft auf erstes Anfordern
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||||
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||||
### Buergschaft
|
||||
### Bürgschaft
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||||
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||||
- Vertragserfuellungs-Buergschaft
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||||
- Gewaehrleistungs-Buergschaft (5 Jahre)
|
||||
- Vertragserfüllungs-Bürgschaft
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||||
- Gewaehrleistungs-Bürgschaft (5 Jahre)
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||||
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||||
## 8) Typische Fehler
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||||
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||||
1. **AG verweigert bei unwesentlichem Mangel** -> Klage AN auf Werklohn aussichtsreich
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||||
2. **AN ignoriert Maengel-Liste** -> Abnahme bleibt aus, Werklohn faellig nicht
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||||
3. **Maengelfrist zu kurz** -> AG-Selbstvornahme-Risiko
|
||||
4. **Konkludente Abnahme uebersehen** -> Maengelrechte verjaehrt
|
||||
2. **AN ignoriert Mängel-Liste** -> Abnahme bleibt aus, Werklohn faellig nicht
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||||
3. **Mängelfrist zu kurz** -> AG-Selbstvornahme-Risiko
|
||||
4. **Konkludente Abnahme übersehen** -> Mängelrechte verjaehrt
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||||
5. **Sicherheits-Einbehalt zu hoch** -> AG haftet auf Verzugszinsen
|
||||
|
||||
## 9) BGH-Linien
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||||
@@ -142,10 +142,10 @@ BGH NJW 2010, 2199: Schadensbetrag des Mangels > 10 % der noch ausstehenden Verg
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||||
## 10) Honorar
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||||
|
||||
- Streitwert: ausstehende Werklohn-Forderung + Mangel-Kosten
|
||||
- Bei umfangreichen Maengeln: 1,3 Geschaeftsgebuehr, ggf. 1,8 bei Komplexitaet
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||||
- Bei umfangreichen Mängeln: 1,3 Geschäftsgebuehr, ggf. 1,8 bei Komplexitaet
|
||||
|
||||
## Anschluss
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||||
|
||||
- `werkmangel-vob-bgb-pruefen` — Mangel-Pruefraster
|
||||
- `fachanwalt-bau-architektenrecht-hoai-honorar-mindestsaetze` — bei Architekten-Vergueutung
|
||||
- `werkmangel-vob-bgb-pruefen` — Mangel-Prüfraster
|
||||
- `fachanwalt-bau-architektenrecht-hoai-honorar-mindestsaetze` — bei Architekten-Vergütung
|
||||
- `fachanwalt-bau-architektenrecht-bautraeger-insolvenz` — bei Insolvenz-Fall
|
||||
|
||||
+34
-34
@@ -3,36 +3,36 @@ name: fachanwalt-bau-architektenrecht-bautraeger-insolvenz
|
||||
description: "Bautraeger-Insolvenz Schutz Bautraeger MaBV-Sicherheiten § 7 MaBV Buergschaft 5 Prozent. Auflassungs-Anwartschaft Eintragung Vormerkung § 883 BGB. Insolvenzantrag-Massnahmen Erwerber-Strategie. § 103 InsO Verwalter-Wahl Erfuellung Ablehnung. Workflow Erwerber-Sofortmassnahmen Sicherheiten Klage."
|
||||
---
|
||||
|
||||
# Bautraeger-Insolvenz — Erwerber-Schutz
|
||||
# Bauträger-Insolvenz — Erwerber-Schutz
|
||||
|
||||
## Zweck
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||||
|
||||
Mandate von Erwerbern bei Bautraeger-Insolvenz — Sicherheiten, Vormerkung, Sanierungs-Option.
|
||||
Mandate von Erwerbern bei Bauträger-Insolvenz — Sicherheiten, Vormerkung, Sanierungs-Option.
|
||||
|
||||
## 1) Eingangs-Abfrage
|
||||
|
||||
1. Bautraeger-Vertrag mit Notar-Beurkundung?
|
||||
2. Bauphase (Rohbau, Innenausbau, schluesselfertig)?
|
||||
1. Bauträger-Vertrag mit Notar-Beurkundung?
|
||||
2. Bauphase (Rohbau, Innenausbau, schlüsselfertig)?
|
||||
3. Bisher gezahlte Kaufpreis-Rate?
|
||||
4. Vormerkung im Grundbuch eingetragen?
|
||||
5. MaBV-Buergschaft vorhanden?
|
||||
5. MaBV-Bürgschaft vorhanden?
|
||||
6. Insolvenzantrag bereits eingereicht oder Verfahren eroeffnet?
|
||||
7. Anderswo Sicherheiten (Gewaehrleistungs-Buergschaft)?
|
||||
7. Anderswo Sicherheiten (Gewaehrleistungs-Bürgschaft)?
|
||||
|
||||
## 2) MaBV-Schutz nach § 7 MaBV
|
||||
|
||||
### Buergschaft
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||||
### Bürgschaft
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||||
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||||
- Bautraeger muss Buergschaft auf erstes Anfordern ueber 5 % der Bausumme zugunsten Erwerber stellen
|
||||
- Buergschaft umfasst:
|
||||
- Bauträger muss Bürgschaft auf erstes Anfordern über 5 % der Bausumme zugunsten Erwerber stellen
|
||||
- Bürgschaft umfasst:
|
||||
- Fertigstellungs-Risiko
|
||||
- Mangelbeseitigung (5 Jahre)
|
||||
|
||||
### Bei Insolvenz
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||||
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||||
- **Erwerber kann Buergschaft direkt ziehen** vom Buergen
|
||||
- **Erwerber kann Bürgschaft direkt ziehen** vom Buergen
|
||||
- Buerge (Bank, Versicherung) zahlt Fertigstellungs-/Mangel-Aufwand
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||||
- Buergschaft erlischt mit Mangel-Frei-Erklaerung
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||||
- Bürgschaft erlischt mit Mangel-Frei-Erklärung
|
||||
|
||||
## 3) Vormerkung § 883 BGB
|
||||
|
||||
@@ -49,14 +49,14 @@ Mandate von Erwerbern bei Bautraeger-Insolvenz — Sicherheiten, Vormerkung, San
|
||||
|
||||
### Praxis
|
||||
|
||||
- Wirksamkeit Vormerkung pruefen (Datum, Eintragung, Bewertung)
|
||||
- Bei mehreren Erwerbern: Rangverhaeltnis
|
||||
- Wirksamkeit Vormerkung prüfen (Datum, Eintragung, Bewertung)
|
||||
- Bei mehreren Erwerbern: Rangverhältnis
|
||||
|
||||
## 4) Insolvenzantrag — Sofort-Massnahmen Erwerber
|
||||
## 4) Insolvenzantrag — Sofort-Maßnahmen Erwerber
|
||||
|
||||
### Tag 1-3
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||||
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||||
- **Buergschaft pruefen**: Original und Hoehe
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||||
- **Bürgschaft prüfen**: Original und Höhe
|
||||
- **Buergen kontaktieren**: schriftliche Anfrage auf Fertigstellung
|
||||
- **Insolvenzverwalter** ermitteln (Beck-Insolvenz-Portal)
|
||||
- **Vormerkungs-Status** im Grundbuch checken
|
||||
@@ -64,22 +64,22 @@ Mandate von Erwerbern bei Bautraeger-Insolvenz — Sicherheiten, Vormerkung, San
|
||||
### Tag 4-14
|
||||
|
||||
- **Forderungs-Anmeldung** zur Insolvenztabelle § 174 InsO
|
||||
- **Verwalter-Anfrage**: § 103 InsO Wahlrecht — Erfuellung oder Ablehnung?
|
||||
- **Verwalter-Anfrage**: § 103 InsO Wahlrecht — Erfüllung oder Ablehnung?
|
||||
- **Eigene Klage** auf Auflassung gegen Insolvenzverwalter
|
||||
|
||||
### Tag 15-60
|
||||
|
||||
- Bei Verwalter-Ablehnung § 103 InsO: Erwerber kann **Schadensersatz** zur Insolvenztabelle anmelden
|
||||
- Buergschaft ziehen
|
||||
- Bürgschaft ziehen
|
||||
- Bei sicherheits-rechtlichem Konflikt: einstweiliger Rechtsschutz
|
||||
|
||||
## 5) § 103 InsO — Verwalter-Wahlrecht
|
||||
|
||||
> „Der Insolvenzverwalter kann anstelle des Schuldners den Vertrag erfuellen und die Erfuellung vom anderen Teil verlangen."
|
||||
> „Der Insolvenzverwalter kann anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen."
|
||||
|
||||
### Erfuellungs-Wahl
|
||||
### Erfüllungs-Wahl
|
||||
|
||||
- Verwalter fuehrt Bauvorhaben fort
|
||||
- Verwalter führt Bauvorhaben fort
|
||||
- Erwerber zahlt Restkaufpreis
|
||||
- Vertrag bleibt bestehen
|
||||
|
||||
@@ -87,7 +87,7 @@ Mandate von Erwerbern bei Bautraeger-Insolvenz — Sicherheiten, Vormerkung, San
|
||||
|
||||
- Vertrag wird beendet
|
||||
- Erwerber erhaelt:
|
||||
- **Buergschaft** fuer Fertigstellung
|
||||
- **Bürgschaft** für Fertigstellung
|
||||
- **Schadensersatz** zur Insolvenztabelle
|
||||
- Vormerkung bleibt (Eigentums-Anspruch)
|
||||
|
||||
@@ -98,19 +98,19 @@ Mandate von Erwerbern bei Bautraeger-Insolvenz — Sicherheiten, Vormerkung, San
|
||||
|
||||
## 6) Erwerber-Strategien
|
||||
|
||||
### Strategie A — Buergschaft + Eigene Fertigstellung
|
||||
### Strategie A — Bürgschaft + Eigene Fertigstellung
|
||||
|
||||
- Buergschaft 5 % ziehen
|
||||
- Mit eigenen Mitteln (+ Buergschafts-Geld) Bauvorhaben abschliessen
|
||||
- Bürgschaft 5 % ziehen
|
||||
- Mit eigenen Mitteln (+ Bürgschafts-Geld) Bauvorhaben abschließen
|
||||
- Schadensersatz wegen Mehrkosten zur Tabelle
|
||||
|
||||
### Strategie B — Verwalter-Fortfuehrung
|
||||
### Strategie B — Verwalter-Fortführung
|
||||
|
||||
- Hoffnung auf Sanierungs-Plan
|
||||
- Restkaufpreis zahlen
|
||||
- Mehrkosten-Risiko Erwerber
|
||||
|
||||
### Strategie C — Vertrags-Rueckabwicklung
|
||||
### Strategie C — Vertrags-Rückabwicklung
|
||||
|
||||
- Schwer, da Vormerkung Eigentums-Anspruch sichert
|
||||
- Nur bei extremer Bau-Stop und keinem Verwalter-Plan
|
||||
@@ -118,28 +118,28 @@ Mandate von Erwerbern bei Bautraeger-Insolvenz — Sicherheiten, Vormerkung, San
|
||||
## 7) Mehrere Erwerber
|
||||
|
||||
- Erwerber haben **gleichen Rang**
|
||||
- Buergschaft-Verteilung anteilig
|
||||
- Bürgschaft-Verteilung anteilig
|
||||
- Vormerkungen jeweils in Rang ihrer Eintragung
|
||||
- Bei Bauteil-Differenzierung: einheitliche Loesung schwierig
|
||||
- Bei Bauteil-Differenzierung: einheitliche Lösung schwierig
|
||||
|
||||
## 8) Typische Fehler
|
||||
|
||||
1. **Vormerkung nicht eingetragen** -> Insolvenzverwalter kann veraeussern
|
||||
2. **Buergschaft nicht angefordert** -> Erwerber zahlt zweimal
|
||||
3. **Forderungs-Anmeldung versaeumt** -> Insolvenzquote-Verlust
|
||||
4. **Verwalter-Wahlrecht uebersehen** -> Erfuellung mit hohem Restbetrag
|
||||
2. **Bürgschaft nicht angefordert** -> Erwerber zahlt zweimal
|
||||
3. **Forderungs-Anmeldung versäumt** -> Insolvenzquote-Verlust
|
||||
4. **Verwalter-Wahlrecht übersehen** -> Erfüllung mit hohem Restbetrag
|
||||
5. **Bauverzug-Pflichten ignoriert** -> Mangelrechte verjaehren
|
||||
|
||||
## 9) BGH-/IX. Senat-Linien
|
||||
|
||||
- BGH, Urt. v. 7.4.2005 — IX ZR 109/04 (Vormerkungs-Schutz Insolvenz)
|
||||
- BGH, Urt. v. 25.4.2013 — IX ZR 235/12 (§ 103 InsO Bautraeger)
|
||||
- BGH, Urt. v. 26.1.2017 — IX ZR 285/14 (Buergschaft-Verteilung)
|
||||
- BGH, Urt. v. 25.4.2013 — IX ZR 235/12 (§ 103 InsO Bauträger)
|
||||
- BGH, Urt. v. 26.1.2017 — IX ZR 285/14 (Bürgschaft-Verteilung)
|
||||
|
||||
## 10) Honorar
|
||||
|
||||
- Beratung: Pauschal 1.500-3.000 EUR
|
||||
- Klage: nach Streitwert (Restkaufpreis + Buergschafts-Hoehe)
|
||||
- Klage: nach Streitwert (Restkaufpreis + Bürgschafts-Höhe)
|
||||
- Forderungs-Anmeldung Insolvenz: separat nach § 22 RVG
|
||||
|
||||
## Anschluss
|
||||
|
||||
+29
-29
@@ -7,40 +7,40 @@ description: "HOAI-Honorar nach EuGH C-377/17 Vossloh und BGH VII ZR 174/19 Mind
|
||||
|
||||
## Zweck
|
||||
|
||||
Architektenhonorar berechnen, pruefen und durchsetzen — nach dem EuGH-Urteil zur Unwirksamkeit der Mindestsaetze.
|
||||
Architektenhonorar berechnen, prüfen und durchsetzen — nach dem EuGH-Urteil zur Unwirksamkeit der Mindestsätze.
|
||||
|
||||
## 1) Eingangs-Abfrage
|
||||
|
||||
1. Wann wurde der Architektenvertrag geschlossen (vor/nach 1.1.2021)?
|
||||
2. Schriftlicher Architektenvertrag mit Honorar-Vereinbarung?
|
||||
3. Leistungsbild (Objektplanung Gebaeude, Tragwerksplanung, TGA)?
|
||||
3. Leistungsbild (Objektplanung Gebäude, Tragwerksplanung, TGA)?
|
||||
4. Anrechenbare Kosten / Bausumme?
|
||||
5. Schlussrechnung erstellt?
|
||||
6. AG-Einwendungen?
|
||||
|
||||
## 2) EuGH-Urteil C-377/17 (Vossloh, 2019)
|
||||
|
||||
> „Die deutschen Mindest- und Hoechstsaetze der HOAI verstossen gegen die Dienstleistungs-Richtlinie."
|
||||
> „Die deutschen Mindest- und Hoechstsätze der HOAI verstoßen gegen die Dienstleistungs-Richtlinie."
|
||||
|
||||
### Folgen
|
||||
|
||||
- Mindestsaetze HOAI 2013 / HOAI 2021 **nicht mehr bindend**
|
||||
- BGH, Urt. v. 2.6.2022 — VII ZR 174/19: Auch fuer Altvertraege keine Bindung
|
||||
- Mindestsätze HOAI 2013 / HOAI 2021 **nicht mehr bindend**
|
||||
- BGH, Urt. v. 2.6.2022 — VII ZR 174/19: Auch für Altverträge keine Bindung
|
||||
- Frei vereinbarte Honorare wirksam
|
||||
- HOAI gilt als **Orientierungshilfe**, nicht als Pflicht
|
||||
|
||||
## 3) HOAI 2021 — Struktur
|
||||
|
||||
### Wesentliche Aenderungen
|
||||
### Wesentliche Änderungen
|
||||
|
||||
- Mindest- und Hoechstsaetze als „Orientierungsrahmen"
|
||||
- Schriftform-Erfordernis fuer Honorar **nicht mehr** zwingend (§ 7 I HOAI 2021)
|
||||
- Bei fehlender Vereinbarung: **Basishonorarsatz** als „uebliche Vergueutung" § 632 BGB
|
||||
- Mindest- und Hoechstsätze als „Orientierungsrahmen"
|
||||
- Schriftform-Erfordernis für Honorar **nicht mehr** zwingend (§ 7 I HOAI 2021)
|
||||
- Bei fehlender Vereinbarung: **Basishonorarsatz** als „übliche Vergütung" § 632 BGB
|
||||
|
||||
### Leistungsbilder
|
||||
|
||||
- Objektplanung Gebaeude § 34 HOAI
|
||||
- Objektplanung Innenraeume § 34 HOAI
|
||||
- Objektplanung Gebäude § 34 HOAI
|
||||
- Objektplanung Innenräume § 34 HOAI
|
||||
- Objektplanung Freianlagen § 38 HOAI
|
||||
- Objektplanung Ingenieurbau § 43 HOAI
|
||||
- Tragwerksplanung § 49 HOAI
|
||||
@@ -54,10 +54,10 @@ Architektenhonorar berechnen, pruefen und durchsetzen — nach dem EuGH-Urteil z
|
||||
| 2 | Vorplanung | 7 % |
|
||||
| 3 | Entwurfsplanung | 15 % |
|
||||
| 4 | Genehmigungsplanung | 3 % |
|
||||
| 5 | Ausfuehrungsplanung | 25 % |
|
||||
| 5 | Ausführungsplanung | 25 % |
|
||||
| 6 | Vorbereitung Vergabe | 10 % |
|
||||
| 7 | Mitwirkung Vergabe | 4 % |
|
||||
| 8 | Objektueberwachung | 32 % |
|
||||
| 8 | Objektüberwachung | 32 % |
|
||||
| 9 | Objektbetreuung | 2 % |
|
||||
|
||||
## 4) Honorar-Berechnung
|
||||
@@ -65,7 +65,7 @@ Architektenhonorar berechnen, pruefen und durchsetzen — nach dem EuGH-Urteil z
|
||||
### Anrechenbare Kosten
|
||||
|
||||
- KG 300-400 nach DIN 276
|
||||
- KG 200 (Herrichten + Erschliessen) anteilig
|
||||
- KG 200 (Herrichten + Erschließen) anteilig
|
||||
- Nebenkosten / mwst gesondert
|
||||
|
||||
### Honorar-Zone
|
||||
@@ -82,22 +82,22 @@ Architektenhonorar berechnen, pruefen und durchsetzen — nach dem EuGH-Urteil z
|
||||
|
||||
### Pflicht-Inhalt
|
||||
|
||||
- Vollstaendige Aufstellung Leistungsphasen
|
||||
- Vollständige Aufstellung Leistungsphasen
|
||||
- Anrechenbare Kosten dargelegt
|
||||
- Honorar-Zone begruendet
|
||||
- Honorar-Zone begründet
|
||||
- Multiplikator nachvollziehbar
|
||||
- Nebenkosten getrennt
|
||||
|
||||
### Bei Pruefbarkeits-Mangel
|
||||
|
||||
- Faelligkeit nicht eingetreten -> keine Verzugszinsen
|
||||
- Fälligkeit nicht eingetreten -> keine Verzugszinsen
|
||||
- Aufforderung zur Pruefbarmachung
|
||||
- Bei laufender Verjaehrungsfrist: Hemmung pruefen
|
||||
- Bei laufender Verjaehrungsfrist: Hemmung prüfen
|
||||
|
||||
### Frist zur Pruefbarmachung
|
||||
|
||||
- AG muss Pruefbarkeit innerhalb **2 Monaten** ruegen (BGH VII ZR 89/22)
|
||||
- Nach Schweigen Faelligkeit fingiert
|
||||
- Nach Schweigen Fälligkeit fingiert
|
||||
|
||||
## 6) Architektenvertrag § 650p ff. BGB
|
||||
|
||||
@@ -115,20 +115,20 @@ Architektenhonorar berechnen, pruefen und durchsetzen — nach dem EuGH-Urteil z
|
||||
|
||||
## 7) AN-Strategie (Honorar-Klage)
|
||||
|
||||
### Schritt 1 — Schlussrechnung pruefbar
|
||||
### Schritt 1 — Schlussrechnung prüfbar
|
||||
|
||||
- Vollstaendige Aufstellung
|
||||
- Vollständige Aufstellung
|
||||
- Anrechenbare Kosten detailliert
|
||||
|
||||
### Schritt 2 — Faelligkeit
|
||||
### Schritt 2 — Fälligkeit
|
||||
|
||||
- 30 Tage Zahlungsziel
|
||||
- Verzug ohne Mahnung bei Faelligkeit
|
||||
- Verzug ohne Mahnung bei Fälligkeit
|
||||
|
||||
### Schritt 3 — Klage
|
||||
|
||||
- LG / AG nach Streitwert
|
||||
- Beweissicherung: Vertrag, Leistungs-Nachweise, Schluss-Plaene
|
||||
- Beweissicherung: Vertrag, Leistungs-Nachweise, Schluss-Pläne
|
||||
|
||||
## 8) AG-Strategie (Honorar-Verteidigung)
|
||||
|
||||
@@ -139,17 +139,17 @@ Architektenhonorar berechnen, pruefen und durchsetzen — nach dem EuGH-Urteil z
|
||||
### Schritt 2 — Mangel-Einrede
|
||||
|
||||
- Bei Planungsmangel: Aufrechnung / Zurueckbehalt
|
||||
- Sachverstaendigen-Gutachten
|
||||
- Sachverständigen-Gutachten
|
||||
|
||||
### Schritt 3 — Honorar-Reduzierung
|
||||
|
||||
- Bei nicht vollstaendiger Leistungsphase
|
||||
- Bei nicht vollständiger Leistungsphase
|
||||
- Bei nicht erbrachten Teil-Leistungen
|
||||
|
||||
## 9) Typische Fehler
|
||||
|
||||
1. **Mindestsaetze als bindend angesehen** (nach EuGH-Urteil)
|
||||
2. **Pruefbarkeit-Ruege uebersehen** -> Faelligkeit fingiert
|
||||
1. **Mindestsätze als bindend angesehen** (nach EuGH-Urteil)
|
||||
2. **Pruefbarkeit-Ruege übersehen** -> Fälligkeit fingiert
|
||||
3. **Verbraucher-Architektenvertrag ohne Pflicht-Inhalt** -> nichtig
|
||||
4. **Anrechenbare Kosten nicht dokumentiert** -> Pruefbarkeit
|
||||
5. **LPH-Erbringung nicht nachweisbar** -> Honorar-Reduzierung
|
||||
@@ -163,5 +163,5 @@ Architektenhonorar berechnen, pruefen und durchsetzen — nach dem EuGH-Urteil z
|
||||
## Anschluss
|
||||
|
||||
- `fachanwalt-bau-architektenrecht-abnahme-verweigerung` — bei Bau-Mangel
|
||||
- `werkmangel-vob-bgb-pruefen` — Mangel-Pruefraster
|
||||
- `werkmangel-vob-bgb-pruefen` — Mangel-Prüfraster
|
||||
- `vertragsausfueller` — bei Architektenvertrag-Erstellung
|
||||
|
||||
+1
-1
@@ -29,7 +29,7 @@ description: Orientierung im Bau- und Architektenrecht — FAO Voraussetzungen N
|
||||
- Mängelrechte (Nacherfüllung Selbstvornahme Minderung Schadensersatz Rücktritt § 634 BGB)
|
||||
- Abnahmestreit
|
||||
- Zahlungsklage Werklohn
|
||||
- Bauglobalvertrag mit Generaluebernehmer
|
||||
- Bauglobalvertrag mit Generalübernehmer
|
||||
- Vergabenachprüfungsverfahren
|
||||
|
||||
## Fristen
|
||||
|
||||
@@ -86,7 +86,7 @@ Baurecht-Mandate hängen massiv vom Vertragstyp und der Mandantenrolle ab. Triag
|
||||
| Streitgegenstand | Folge-Skill |
|
||||
|---|---|
|
||||
| Mangel-Auseinandersetzung | `werkmangel-vob-bgb-pruefen` |
|
||||
| Schlussrechnung | (Skill schlussrechnung-pruefen — perspektivisch) |
|
||||
| Schlussrechnung | (Skill schlussrechnung-prüfen — perspektivisch) |
|
||||
| Nachtrag § 650b BGB | (Skill nachtragsmanagement — perspektivisch) |
|
||||
| Bauhandwerkersicherungshypothek | (Skill sicherungs-hypothek — perspektivisch) |
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| Architekten-Haftung Planungs/Überwachung | `werkmangel-vob-bgb-pruefen` plus Architekten-Spezifikum |
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||||
@@ -27,15 +27,15 @@ Beratung bei Frage „Erbe annehmen oder ausschlagen" — Frist, Form, Strategie
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| Auslands-Wohnsitz Erblasser oder Erbe | **6 Monate** |
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||||
| Nicht bekannt Erbfall | Frist beginnt mit Kenntnis |
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### Versaeumnis
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### Versäumnis
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- Frist abgelaufen ohne Ausschlagung = **Erbe angenommen**
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- Anfechtung Annahme ueber § 1954 BGB schwer (Irrtum)
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||||
- Anfechtung Annahme über § 1954 BGB schwer (Irrtum)
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## 3) Form § 1945 BGB
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- **Notarielle Beurkundung** oder
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- **Erklaerung gegenueber Nachlassgericht** (Amtsgericht Erblassers letzter Wohnsitz)
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- **Erklärung gegenüber Nachlassgericht** (Amtsgericht Erblassers letzter Wohnsitz)
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- Beide Wege gleichwertig
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||||
### Kosten
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@@ -48,8 +48,8 @@ Beratung bei Frage „Erbe annehmen oder ausschlagen" — Frist, Form, Strategie
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### Rueckwirkung § 1953 BGB
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||||
- Erbe gilt als nie eingetreten
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- Naechste Erbordnung tritt ein
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- Bei Kind ausschlaegt: Enkelkind kann erben (Repraesentations-Prinzip)
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||||
- Nächste Erbordnung tritt ein
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||||
- Bei Kind ausschlägt: Enkelkind kann erben (Repraesentations-Prinzip)
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||||
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||||
### Pflichtteils-Anspruch
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||||
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||||
@@ -58,30 +58,30 @@ Beratung bei Frage „Erbe annehmen oder ausschlagen" — Frist, Form, Strategie
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### Bei Sozialhilfe-Beziehern
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||||
- **Sozialhilfe-Traeger kann Ausschlagung anfechten** § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) bei drohender Sozialhilfe-Belastung
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||||
- **Sozialhilfe-Träger kann Ausschlagung anfechten** § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) bei drohender Sozialhilfe-Belastung
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- BGH NJW 2006, 2113 zur Anfechtungs-Voraussetzung
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## 5) Strategische Erwaegungen
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### Pro Ausschlagung
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- Nachlass-Schulden hoeher als Aktiva
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- Nachlass-Schulden höher als Aktiva
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- Komplexe Auslands-Nachlaesse (Erbschein-Aufwand)
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||||
- Bevorzugung naechster Generation (Nachfolge-Planung)
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||||
- Bevorzugung nächster Generation (Nachfolge-Planung)
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||||
- Vermeidung Verfahrenskosten
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### Contra Ausschlagung
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- Nachlass-Wert unklar (Sachverstaendiger?)
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- Pflichtteils-Ausnahme moeglich
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- Nachlass-Wert unklar (Sachverständiger?)
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||||
- Pflichtteils-Ausnahme möglich
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||||
- Bei Vor-/Nacherbschaft: Pflicht-Verzicht ungewollt
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## 6) Anfechtung der Ausschlagung § 1954 BGB
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||||
### Voraussetzungen
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- Irrtum ueber Inhalt oder Erklaerungsbestand
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||||
- Irrtum ueber Eigenschaft (z.B. Nachlasswert)
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||||
- Irrtum über Inhalt oder Erklärungsbestand
|
||||
- Irrtum über Eigenschaft (z.B. Nachlasswert)
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||||
|
||||
### Frist
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||||
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||||
@@ -94,21 +94,21 @@ Beratung bei Frage „Erbe annehmen oder ausschlagen" — Frist, Form, Strategie
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||||
### Praxis
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||||
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||||
- Schwer durchzusetzen — Beweislast
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||||
- Beispiel: Nachlasswert wesentlich hoeher als angenommen, Pflichtangaben zur Inventarisierung
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||||
- Beispiel: Nachlasswert wesentlich höher als angenommen, Pflichtangaben zur Inventarisierung
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## 7) Workflow
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### Schritt 1 — Nachlass-Analyse
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- Erblasser-Konten-Recherche
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||||
- Grundbuch-Pruefung
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||||
- Grundbuch-Prüfung
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||||
- Schulden-Erforschung (Mahnungen, Vollstreckung)
|
||||
- Versicherungs- und Versorgungs-Ansprueche
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||||
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||||
### Schritt 2 — Bilanz
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||||
|
||||
- Aktiva vs. Passiva
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||||
- Erbschaftssteuer-Anfall pruefen
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||||
- Erbschaftssteuer-Anfall prüfen
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||||
- Pflichtteils-Risiken
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||||
|
||||
### Schritt 3 — Entscheidung
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||||
@@ -117,10 +117,10 @@ Beratung bei Frage „Erbe annehmen oder ausschlagen" — Frist, Form, Strategie
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||||
- Ausschlagen
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||||
- Inventarerrichtung § 1993 BGB (Schutz gegen Haftung)
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### Schritt 4 — Ausfuehrung
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### Schritt 4 — Ausführung
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||||
- Notar oder Nachlassgericht
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- Schriftliche Bestaetigung
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||||
- Schriftliche Bestätigung
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||||
- Mitteilung an Mit-Erben
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||||
|
||||
## 8) Auslands-Bezug
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||||
@@ -138,11 +138,11 @@ Beratung bei Frage „Erbe annehmen oder ausschlagen" — Frist, Form, Strategie
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||||
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||||
## 9) Typische Fehler
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||||
1. **Frist versaeumt** durch fehlende Kenntnis-Berechnung
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2. **Konkludente Annahme** durch Vermoegens-Verfuegung (Konten-Abhebung, Wohnungsverkauf)
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||||
3. **Auslandsbezug uebersehen** (6 Monate Frist!)
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||||
1. **Frist versäumt** durch fehlende Kenntnis-Berechnung
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||||
2. **Konkludente Annahme** durch Vermögens-Verfügung (Konten-Abhebung, Wohnungsverkauf)
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||||
3. **Auslandsbezug übersehen** (6 Monate Frist!)
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4. **Anfechtungs-Frist 6 Wochen verpasst**
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||||
5. **Sozialhilfe-Folgen ignoriert** — Anfechtungs-Risiko des Traegers
|
||||
5. **Sozialhilfe-Folgen ignoriert** — Anfechtungs-Risiko des Trägers
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||||
6. **Mit-Erben nicht informiert** — Querverfahren
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||||
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||||
## 10) BGH-Linien
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@@ -14,7 +14,7 @@ description: Orientierung im Erbrecht — FAO Voraussetzungen Normen typische Ma
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||||
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||||
| Bereich | Norm |
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|---|---|
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||||
| Erbrecht BGB | §§ 1922 ff. BGB (Erbfolge) §§ 2064 ff. (Testament) §§ 2274 ff. (Erbvertrag) §§ 2303 ff. (Pflichtteil) §§ 2147 ff. (Vermaechtnis) §§ 2032 ff. (Erbengemeinschaft Auseinandersetzung) |
|
||||
| Erbrecht BGB | §§ 1922 ff. BGB (Erbfolge) §§ 2064 ff. (Testament) §§ 2274 ff. (Erbvertrag) §§ 2303 ff. (Pflichtteil) §§ 2147 ff. (Vermächtnis) §§ 2032 ff. (Erbengemeinschaft Auseinandersetzung) |
|
||||
| Nachlassverfahren | FamFG §§ 342 ff. (Nachlassgericht beim AG) |
|
||||
| Erbschaftsteuer | ErbStG Bewertungsgesetz |
|
||||
| Internationales Erbrecht | EU-ErbVO (Verordnung EU Nr. 650/2012) Europaeisches Nachlasszeugnis |
|
||||
|
||||
+17
-17
@@ -3,7 +3,7 @@ name: fachanwalt-erbrecht-pflichtteilsergaenzung-2325
|
||||
description: "Pflichtteilsergaenzungsanspruch § 2325 BGB bei Schenkungen 10 Jahre vor Erbfall. Abschmelzung pro Jahr 10 Prozent BGH IV ZR 132/12. Ehegattenschenkung Fristbeginn erst nach Tod § 2325 Abs. 3 BGB. Niederstwertprinzip § 2325 Abs. 2 BGB. Auskunftsstufenklage § 254 ZPO. Workflow Schenkungs-Recherche Berechnung Klage."
|
||||
---
|
||||
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||||
# Pflichtteilsergaenzungsanspruch § 2325 BGB
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||||
# Pflichtteilsergänzungsanspruch § 2325 BGB
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||||
|
||||
## Zweck
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||||
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||||
@@ -12,7 +12,7 @@ Mandate von Pflichtteilsberechtigten mit Schenkungs-Verdacht — Ermittlung, Ber
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||||
## 1) Eingangs-Abfrage
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||||
|
||||
1. Erbfall-Datum und Pflichtteilsberechtigung?
|
||||
2. Bekannte Schenkungen (Immobilie, Konto-Verfuegungen, Wertgegenstaende)?
|
||||
2. Bekannte Schenkungen (Immobilie, Konto-Verfügungen, Wertgegenstände)?
|
||||
3. Ehegatten- oder Verwandten-Schenkungen?
|
||||
4. Schenkungs-Datum (vs. 10-Jahres-Frist)?
|
||||
5. Schenker-Behaltungs-Rechte (Niessbrauch, Wohnrecht)?
|
||||
@@ -21,7 +21,7 @@ Mandate von Pflichtteilsberechtigten mit Schenkungs-Verdacht — Ermittlung, Ber
|
||||
|
||||
### § 2325 BGB
|
||||
|
||||
Pflichtteilsberechtigter erhaelt ergaenzenden Pflichtteil aus Schenkungen, die Erblasser **vor dem Erbfall** vorgenommen hat.
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||||
Pflichtteilsberechtigter erhaelt ergänzenden Pflichtteil aus Schenkungen, die Erblasser **vor dem Erbfall** vorgenommen hat.
|
||||
|
||||
### 10-Jahres-Frist § 2325 III BGB
|
||||
|
||||
@@ -29,12 +29,12 @@ Pflichtteilsberechtigter erhaelt ergaenzenden Pflichtteil aus Schenkungen, die E
|
||||
- Im Jahr 1 nach Schenkung: 100 %
|
||||
- Im Jahr 5: 50 %
|
||||
- Im Jahr 10: 0 %
|
||||
- **Ausnahme Ehegatten-Schenkung**: Frist beginnt erst mit Aufloesung der Ehe (Tod, Scheidung)
|
||||
- **Ausnahme Ehegatten-Schenkung**: Frist beginnt erst mit Auflösung der Ehe (Tod, Scheidung)
|
||||
|
||||
### Bei Niessbrauch / Wohnrecht
|
||||
|
||||
- Schenkungs-Frist beginnt **erst mit Erloeschen** des Vorbehaltsrechts (BGH-Linie BGH IV ZR 132/12, IV ZR 1/00)
|
||||
- Praktisch: Schenkung mit Wohnrecht laeuft erst nach Tod des Wohnrecht-Inhabers an
|
||||
- Schenkungs-Frist beginnt **erst mit Erlöschen** des Vorbehaltsrechts (BGH-Linie BGH IV ZR 132/12, IV ZR 1/00)
|
||||
- Praktisch: Schenkung mit Wohnrecht läuft erst nach Tod des Wohnrecht-Inhabers an
|
||||
|
||||
## 3) Berechnung
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||||
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||||
@@ -64,13 +64,13 @@ Pflichtteilsergaenzung = Pflichtteil aus fiktivem Nachlass - Pflichtteil aus rea
|
||||
- 2024 verstirbt, Sohn ist Pflichtteilsberechtigt
|
||||
- 6 Jahre seit Schenkung = 40 % Abschmelzung = 60 % anrechenbar = 300 K
|
||||
- Sohn-Pflichtteilsquote 1/4 (bei Halbgeschwistern und ZGW-Ehegattin)
|
||||
- Pflichtteilsergaenzung 1/4 × 300 K = 75 K
|
||||
- Pflichtteilsergänzung 1/4 × 300 K = 75 K
|
||||
|
||||
## 5) Auskunftsanspruch § 2314 BGB + Stufenklage § 254 ZPO
|
||||
|
||||
### Auskunft
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||||
|
||||
- Pflichtteilsberechtigter kann Auskunft ueber Schenkungen verlangen
|
||||
- Pflichtteilsberechtigter kann Auskunft über Schenkungen verlangen
|
||||
- Nachlass-Verzeichnis durch Erben
|
||||
- Bei Streit: notarielles Verzeichnis § 2314 I 3 BGB
|
||||
|
||||
@@ -78,16 +78,16 @@ Pflichtteilsergaenzung = Pflichtteil aus fiktivem Nachlass - Pflichtteil aus rea
|
||||
|
||||
- Stufe 1: Auskunft (Bestand Nachlass + Schenkungen)
|
||||
- Stufe 2: ggf. eidesstattliche Versicherung
|
||||
- Stufe 3: Zahlung Pflichtteils-(Ergaenzungs-)Betrag
|
||||
- Stufe 3: Zahlung Pflichtteils-(Ergänzungs-)Betrag
|
||||
|
||||
## 6) Workflow
|
||||
|
||||
### Phase 1 — Recherche
|
||||
|
||||
- Grundbuch-Einsicht (Schenkungs-Eintragungen)
|
||||
- Kontoausgabe Erblasser (Vermoegens-Bewegungen)
|
||||
- Zeugen-Befragung (Wertgegenstaende, Bargeldgaben)
|
||||
- Niessbrauch-Pruefung
|
||||
- Kontoausgabe Erblasser (Vermögens-Bewegungen)
|
||||
- Zeugen-Befragung (Wertgegenstände, Bargeldgaben)
|
||||
- Niessbrauch-Prüfung
|
||||
|
||||
### Phase 2 — Auskunftsverlangen
|
||||
|
||||
@@ -97,7 +97,7 @@ Pflichtteilsergaenzung = Pflichtteil aus fiktivem Nachlass - Pflichtteil aus rea
|
||||
|
||||
### Phase 3 — Berechnung + Klage
|
||||
|
||||
- Sachverstaendiger fuer Immobilien-Bewertung
|
||||
- Sachverständiger für Immobilien-Bewertung
|
||||
- Abschmelzungs-Tabelle
|
||||
- Niederstwertprinzip korrekt anwenden
|
||||
|
||||
@@ -105,15 +105,15 @@ Pflichtteilsergaenzung = Pflichtteil aus fiktivem Nachlass - Pflichtteil aus rea
|
||||
|
||||
- **3 Jahre** ab Kenntnis des Erbfalls und der Schenkung
|
||||
- Hoechstens 30 Jahre ab Erbfall
|
||||
- Verlust durch Verschwiegenheit-Klauseln: Vorsicht bei Erbverzichtsvertraegen
|
||||
- Verlust durch Verschwiegenheit-Klauseln: Vorsicht bei Erbverzichtsverträgen
|
||||
|
||||
## 8) Typische Fehler
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||||
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||||
1. **10-Jahres-Frist falsch berechnet** bei Wohnrecht/Niessbrauch
|
||||
2. **Ehegatten-Schenkungen uebersehen** (Frist laueft erst nach Tod)
|
||||
2. **Ehegatten-Schenkungen übersehen** (Frist laueft erst nach Tod)
|
||||
3. **Niederstwertprinzip ignoriert** (Inflations-Bereinigung)
|
||||
4. **Auskunftsanspruch versaeumt** -> Stufenklage gehindert
|
||||
5. **Sachverstaendige-Auswahl unguenstig** (zu hohe / niedrige Werte)
|
||||
4. **Auskunftsanspruch versäumt** -> Stufenklage gehindert
|
||||
5. **Sachverständige-Auswahl ungünstig** (zu hohe / niedrige Werte)
|
||||
|
||||
## 9) BGH-Linien
|
||||
|
||||
|
||||
@@ -70,5 +70,5 @@ Saemtliche Verfuegungen sind wechselbezueglich § 2270 BGB.
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||||
|
||||
- Bei Vermögen über Freibeträgen (Ehegatte 500 TEUR Kinder 400 TEUR § 16 ErbStG) Hinweis auf Schenkungs-/Erbschaftsteuerberatung.
|
||||
- Bei Unternehmensvermögen Nachfolgeregelung gesondert prüfen (Begünstigungen §§ 13a, 13b ErbStG).
|
||||
- Empfehlung Hinterlegung beim Amtsgericht (§ 2248 BGB) — Hinterlegungsgebühr nach GNotKG (KostO ist durch das 2. KostRMoG vom 23.07.2013, BGBl. I S. 2586, mit Wirkung zum 01.08.2013 ausser Kraft getreten).
|
||||
- Empfehlung Hinterlegung beim Amtsgericht (§ 2248 BGB) — Hinterlegungsgebühr nach GNotKG (KostO ist durch das 2. KostRMoG vom 23.07.2013, BGBl. I S. 2586, mit Wirkung zum 01.08.2013 außer Kraft getreten).
|
||||
- Anschluss-Skill bei späterem Erbfall: `fachanwalt-erbrecht-erbschein-antrag`.
|
||||
|
||||
@@ -7,13 +7,13 @@ description: "Testamentsvollstreckung §§ 2197 ff. BGB. Abwicklungs-TV § 2203
|
||||
|
||||
## Zweck
|
||||
|
||||
Mandate als Testamentsvollstrecker (TV) oder Erben gegenueber TV — Annahme, Verwaltung, Auskunft, Vergueutung, Entlastung.
|
||||
Mandate als Testamentsvollstrecker (TV) oder Erben gegenüber TV — Annahme, Verwaltung, Auskunft, Vergütung, Entlastung.
|
||||
|
||||
## 1) Eingangs-Abfrage
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||||
|
||||
1. Art der TV: Abwicklungs-, Verwaltungs- oder Dauer-TV?
|
||||
2. Wer ist TV (Privat-Person, Anwalt, Notar, Bank)?
|
||||
3. Erblasser-Anordnungen (Aufgaben, Befugnisse, Vergueutung)?
|
||||
3. Erblasser-Anordnungen (Aufgaben, Befugnisse, Vergütung)?
|
||||
4. Anzahl Erben und Pflichtteils-Berechtigte?
|
||||
5. Nachlassvolumen?
|
||||
6. Bestehende Konflikte?
|
||||
@@ -23,9 +23,9 @@ Mandate als Testamentsvollstrecker (TV) oder Erben gegenueber TV — Annahme, Ve
|
||||
### Abwicklungs-TV § 2203 BGB
|
||||
|
||||
- Standardform
|
||||
- Ueberfuehrung Nachlass in Erbengemeinschafts-Vermoegen
|
||||
- Überführung Nachlass in Erbengemeinschafts-Vermögen
|
||||
- Dauer: bis zur Auseinandersetzung
|
||||
- Erben sind nicht verfuegungsbefugt
|
||||
- Erben sind nicht verfügungsbefugt
|
||||
|
||||
### Verwaltungs-TV § 2209 BGB
|
||||
|
||||
@@ -44,11 +44,11 @@ Mandate als Testamentsvollstrecker (TV) oder Erben gegenueber TV — Annahme, Ve
|
||||
### Frist
|
||||
|
||||
- Unverzueglich nach Kenntnis (BGH: typisch 2-4 Wochen)
|
||||
- Form: Erklaerung gegenueber Nachlassgericht
|
||||
- Form: Erklärung gegenüber Nachlassgericht
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||||
|
||||
### Bestaetigung Nachlassgericht
|
||||
### Bestätigung Nachlassgericht
|
||||
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||||
- TV-Bestaetigung ist Legitimation gegenueber Banken, Grundbuch etc.
|
||||
- TV-Bestätigung ist Legitimation gegenüber Banken, Grundbuch etc.
|
||||
- Antragsgebuehr nach GNotKG (Streitwert nach Nachlassvolumen)
|
||||
|
||||
### Ablehnung
|
||||
@@ -60,17 +60,17 @@ Mandate als Testamentsvollstrecker (TV) oder Erben gegenueber TV — Annahme, Ve
|
||||
|
||||
### Auskunftspflicht § 2218 BGB
|
||||
|
||||
- Gegenueber Erben jederzeit
|
||||
- Gegenüber Erben jederzeit
|
||||
- Mindestens **jaehrliche Rechnungslegung** § 2218 II BGB
|
||||
|
||||
### Verzeichnis § 2215 BGB
|
||||
|
||||
- Bei Amtsantritt: vollstaendiges Nachlass-Verzeichnis
|
||||
- Bei Amtsantritt: vollständiges Nachlass-Verzeichnis
|
||||
- Den Erben in Abschrift mitteilen
|
||||
|
||||
### Pflicht zur Auseinandersetzung § 2204 BGB
|
||||
|
||||
- Bei Abwicklungs-TV: zuegige Aufloesung des Nachlasses
|
||||
- Bei Abwicklungs-TV: zuegige Auflösung des Nachlasses
|
||||
- Bei Streit: Verteilung nach Erbquoten
|
||||
|
||||
### Sorgfaltspflichten § 2216 BGB
|
||||
@@ -78,12 +78,12 @@ Mandate als Testamentsvollstrecker (TV) oder Erben gegenueber TV — Annahme, Ve
|
||||
- Ordentliche Verwaltung wie ein „Treuhaender"
|
||||
- Bei Pflichtverletzung: Haftung § 2219 BGB
|
||||
|
||||
## 5) Vergueutung § 2221 BGB
|
||||
## 5) Vergütung § 2221 BGB
|
||||
|
||||
### Erblasser-Anordnung
|
||||
|
||||
- Erblasser kann Vergueutung anordnen
|
||||
- Bei Schweigen: angemessene Vergueutung
|
||||
- Erblasser kann Vergütung anordnen
|
||||
- Bei Schweigen: angemessene Vergütung
|
||||
|
||||
### Hamburger Tabelle (Standard)
|
||||
|
||||
@@ -97,7 +97,7 @@ Mandate als Testamentsvollstrecker (TV) oder Erben gegenueber TV — Annahme, Ve
|
||||
- Bei Privatpersonen: Hamburger Tabelle
|
||||
- Bei Streit: Festsetzung durch Nachlassgericht § 2221 BGB
|
||||
|
||||
## 6) Erben-Strategie gegenueber TV
|
||||
## 6) Erben-Strategie gegenüber TV
|
||||
|
||||
### Bei Verzoegerung
|
||||
|
||||
@@ -105,14 +105,14 @@ Mandate als Testamentsvollstrecker (TV) oder Erben gegenueber TV — Annahme, Ve
|
||||
- Klage auf Auskunft / Rechnungslegung
|
||||
- Anfechtung der TV bei Pflichtverletzung § 2227 BGB
|
||||
|
||||
### Bei Vergueutungs-Streit
|
||||
### Bei Vergütungs-Streit
|
||||
|
||||
- Antrag auf Festsetzung beim Nachlassgericht
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||||
- Hamburger Tabelle als Orientierung
|
||||
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||||
### Entlassung des TV § 2227 BGB
|
||||
|
||||
- Wichtiger Grund: grobe Pflichtverletzung, Unfaehigkeit
|
||||
- Wichtiger Grund: grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit
|
||||
- Beschluss Nachlassgericht
|
||||
- Ernennung Ersatz-TV
|
||||
|
||||
@@ -121,16 +121,16 @@ Mandate als Testamentsvollstrecker (TV) oder Erben gegenueber TV — Annahme, Ve
|
||||
### Schritt 1 — Nachlass-Sichtung
|
||||
|
||||
- Testament lesen, Auftrag verstehen
|
||||
- Vermoegens-Verzeichnis (Bank, Grundbuch, Versicherungen)
|
||||
- Vermögens-Verzeichnis (Bank, Grundbuch, Versicherungen)
|
||||
- Schulden ermitteln
|
||||
|
||||
### Schritt 2 — Annahme-Erklaerung
|
||||
### Schritt 2 — Annahme-Erklärung
|
||||
|
||||
- Notar-Beurkundung
|
||||
- Beim Nachlassgericht
|
||||
- TV-Zeugnis beantragen
|
||||
|
||||
### Schritt 3 — Vermoegens-Sicherung
|
||||
### Schritt 3 — Vermögens-Sicherung
|
||||
|
||||
- Konten-Sperrung bzw. Umstellung
|
||||
- Grundbuch-Sperre
|
||||
@@ -138,39 +138,39 @@ Mandate als Testamentsvollstrecker (TV) oder Erben gegenueber TV — Annahme, Ve
|
||||
|
||||
### Schritt 4 — Verzeichnis und Erstmitteilung
|
||||
|
||||
- Vollstaendiges Nachlass-Verzeichnis (binnen 4 Wochen)
|
||||
- Vollständiges Nachlass-Verzeichnis (binnen 4 Wochen)
|
||||
- Erben informieren
|
||||
|
||||
### Schritt 5 — Verwertung / Verteilung
|
||||
|
||||
- Abwicklung Forderungen, Verbindlichkeiten
|
||||
- Pflichtteils-Auszahlung
|
||||
- Erbschaftssteuer-Erklaerung (TV-Pflicht)
|
||||
- Erbschaftssteuer-Erklärung (TV-Pflicht)
|
||||
|
||||
### Schritt 6 — Auseinandersetzung
|
||||
|
||||
- Verteilungs-Plan
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- Erben-Zustimmung (bei Schenkungs-Anrechnung)
|
||||
- Vollstaendige Aufloesung
|
||||
- Vollständige Auflösung
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||||
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### Schritt 7 — Entlastung
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- Abschluss-Rechnungslegung
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- Erben-Genehmigung
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- Loeschung TV im Erbschein
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- Löschung TV im Erbschein
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## 8) Steuer
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- Erbschaftssteuer-Erklaerung durch TV (§ 31 V ErbStG)
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- TV-Vergueutung beim TV als Einnahme (selbststaendige Taetigkeit)
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- Bei Erben: Vergueutung als Nachlass-Verbindlichkeit abzugsfaehig
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||||
- Erbschaftssteuer-Erklärung durch TV (§ 31 V ErbStG)
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||||
- TV-Vergütung beim TV als Einnahme (selbstständige Tätigkeit)
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||||
- Bei Erben: Vergütung als Nachlass-Verbindlichkeit abzugsfähig
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## 9) Typische Fehler
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1. **Verzeichnis nicht binnen Frist** -> Erbenklage
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2. **Rechnungslegung versaeumt** -> Pflichtverletzung
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3. **Vergueutung ohne Hamburger Tabelle** -> Streit
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4. **Verfuegungs-Mangel** bei Verwaltungs-TV -> Erbenklage
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||||
2. **Rechnungslegung versäumt** -> Pflichtverletzung
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||||
3. **Vergütung ohne Hamburger Tabelle** -> Streit
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4. **Verfügungs-Mangel** bei Verwaltungs-TV -> Erbenklage
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5. **TV-Annahme unter Bedingung** -> Unwirksam
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## 10) BGH-/OLG-Linien
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+15
-15
@@ -24,7 +24,7 @@ Berechnung Kindes-, Trennungs-, nachehelichen Unterhalts. Aktuelle Tabelle jaehr
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### Brutto -> Netto
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- Lohnsteuer, KV/PV, RV, AV
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- Bei Selbstaendigen: Steuerbescheid letzte 3 Jahre Durchschnitt
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- Bei Selbständigen: Steuerbescheid letzte 3 Jahre Durchschnitt
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### Bereinigtes Netto
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@@ -33,7 +33,7 @@ Abzuege vom Netto:
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- Berufsbedingte Aufwendungen (5 % pauschal, max. 150 EUR/Monat)
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- Berufliche Fahrtkosten (0,30/km × Anzahl Arbeitstage × Strecke)
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- Krankenversicherungs-Anteile (private Zusatz)
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- Schulden mit unterhalts-relevanter Beruecksichtigung (BGH-Linie)
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- Schulden mit unterhalts-relevanter Berücksichtigung (BGH-Linie)
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- Altersvorsorge-Beitraege (4 % vom Brutto, primaere Versorgung)
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## 3) Kindesunterhalt
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@@ -49,7 +49,7 @@ Seit 1.1.2024 (verlinkt auf BMF-Bekanntmachung):
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| 12-17 Jahre | 645 EUR |
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| ab 18 Jahre | 689 EUR |
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(Werte jaehrlich aktualisiert — bei Mandant aktuelle Tabelle pruefen)
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||||
(Werte jaehrlich aktualisiert — bei Mandant aktuelle Tabelle prüfen)
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### Duesseldorfer Tabelle
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@@ -71,13 +71,13 @@ Vater 4.500 EUR Netto, 2 Kinder (8 und 14):
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### Voraussetzungen
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- Trennungszeit (vor Scheidung)
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- Beduerftigkeit Trennungs-Berechtigter
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- Leistungsfaehigkeit Trennungs-Pflichtiger
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- Bedürftigkeit Trennungs-Berechtigter
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- Leistungsfähigkeit Trennungs-Pflichtiger
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### Berechnung
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- 3/7 vom bereinigten Netto-Einkommen des Unterhalts-Pflichtigen
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- Bei Kinder-Betreuung: zusaetzlicher Aufschlag
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||||
- Bei Kinder-Betreuung: zusätzlicher Aufschlag
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||||
### Selbstbehalts-Satz
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@@ -97,7 +97,7 @@ Vater 4.500 EUR Netto, 2 Kinder (8 und 14):
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### Krankheits-Unterhalt § 1572 BGB
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- Bei Krankheit / Erwerbsunfaehigkeit
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||||
- Bei Krankheit / Erwerbsunfähigkeit
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### Aufstockungs-Befristung § 1578b BGB
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@@ -105,7 +105,7 @@ Vater 4.500 EUR Netto, 2 Kinder (8 und 14):
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## 6) Mangelfall-Berechnung
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||||
Wenn nicht ausreichend Einkommen fuer alle Pflichten:
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||||
Wenn nicht ausreichend Einkommen für alle Pflichten:
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1. Selbstbehalt sichern
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2. Restbetrag nach Quoten verteilen
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||||
@@ -127,8 +127,8 @@ Vater 3.200 EUR Netto, 2 Kinder, 1 Ehegattin:
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||||
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- Gehaltsabrechnungen 12 Monate
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||||
- Steuerbescheide 3 Jahre
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- Selbstaendigen-BWA / EUER
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- Pruefung Schein-Selbststaendigkeit
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- Selbständigen-BWA / EUER
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||||
- Prüfung Schein-Selbstständigkeit
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||||
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||||
### Phase 2 — Bereinigung
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@@ -144,7 +144,7 @@ Vater 3.200 EUR Netto, 2 Kinder, 1 Ehegattin:
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||||
### Phase 4 — Verhandlung / Klage
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||||
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||||
- Aussergerichtlich (Anwalt-Korrespondenz, Mediation)
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||||
- Außergerichtlich (Anwalt-Korrespondenz, Mediation)
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||||
- Familiengericht (FamG)
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||||
- Beurkundung Jugendamt (Pflicht-Volumen)
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||||
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||||
@@ -152,7 +152,7 @@ Vater 3.200 EUR Netto, 2 Kinder, 1 Ehegattin:
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||||
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||||
### Voraussetzung
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||||
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||||
- Wesentliche Aenderung der Verhaeltnisse seit Titel
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||||
- Wesentliche Änderung der Verhältnisse seit Titel
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- 10 %-Schwelle als Faustregel
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||||
### Praxis
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@@ -164,12 +164,12 @@ Vater 3.200 EUR Netto, 2 Kinder, 1 Ehegattin:
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||||
## 9) Typische Fehler
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||||
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1. **Veraltete Duesseldorfer Tabelle** -> Falschberechnung
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2. **Schein-Selbststaendigkeit nicht aufgedeckt** -> falsche Einkommens-Basis
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3. **Schulden vollstaendig abgezogen** -> BGH-Linie ignoriert
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||||
2. **Schein-Selbstständigkeit nicht aufgedeckt** -> falsche Einkommens-Basis
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||||
3. **Schulden vollständig abgezogen** -> BGH-Linie ignoriert
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||||
4. **Selbstbehalt unter Mindest** -> Klage scheitert
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||||
5. **Kindergeld-Anrechnung falsch** -> 50 % vs. 100 %
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## 10) Zustaendigkeit
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## 10) Zuständigkeit
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||||
- Familiengericht (FamG) beim Amtsgericht
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||||
- Verfahrenswert: Jahres-Unterhalt + Rueckstand
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||||
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||||
+37
-37
@@ -3,37 +3,37 @@ name: fachanwalt-familienrecht-kindeswohlgefaehrdung-eilantrag
|
||||
description: "Kindeswohlgefaehrdung § 1666 BGB Eingriff Sorgerecht durch Familiengericht. Eilanordnung § 49 FamFG einstweilige Anordnung. Jugendamt-Meldung § 8a SGB VIII. Inobhutnahme § 42 SGB VIII. Sorgerecht Teilentzug Aufenthaltsbestimmungsrecht Personensorge. Workflow Beratung Eltern Jugendamt Klage Verteidigung."
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||||
---
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||||
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||||
# Kindeswohlgefaehrdung — Eilanordnung
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||||
# Kindeswohlgefährdung — Eilanordnung
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## Zweck
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Mandate in Hochkonflikt-Familien — Eltern unter Verdacht, Eltern unter Belastung, Drittklage bei Jugendamts-Massnahme.
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||||
Mandate in Hochkonflikt-Familien — Eltern unter Verdacht, Eltern unter Belastung, Drittklage bei Jugendamts-Maßnahme.
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## 1) Eingangs-Abfrage
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||||
1. Wer ist Mandant — Eltern, Kind (durch Verfahrensbeistand), Pflegefamilie?
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||||
2. Anlass — Sucht, Gewalt, psychische Krise, Schulversaeumnisse?
|
||||
2. Anlass — Sucht, Gewalt, psychische Krise, Schulversäumnisse?
|
||||
3. Jugendamt eingeschaltet?
|
||||
4. Bereits Inobhutnahme erfolgt?
|
||||
5. FamG-Verfahren laufend?
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||||
6. Kind-Alter und Aussage-Faehigkeit?
|
||||
6. Kind-Alter und Aussage-Fähigkeit?
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||||
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||||
## 2) Rechtsgrundlagen
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||||
- **§ 1666 BGB** Massnahmen bei Kindeswohlgefaehrdung
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- **§ 1666a BGB** Verhaeltnismaessigkeit
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- **§ 1671 BGB** Sorgerechts-Uebertragung
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||||
- **§ 1666 BGB** Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung
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- **§ 1666a BGB** Verhältnismaessigkeit
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- **§ 1671 BGB** Sorgerechts-Übertragung
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||||
- **§ 1684 BGB** Umgangsrecht
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||||
- **§ 1696 BGB** Aenderung
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- **§§ 8a, 42 SGB VIII** Jugendamts-Massnahmen
|
||||
- **§ 1696 BGB** Änderung
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||||
- **§§ 8a, 42 SGB VIII** Jugendamts-Maßnahmen
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||||
- **§ 49 FamFG** einstweilige Anordnung
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||||
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||||
## 3) Stufen der Massnahme § 1666 BGB
|
||||
## 3) Stufen der Maßnahme § 1666 BGB
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### Stufe 1 — Auflagen
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- Beratungs-Auflage
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- Schulpflicht-Ueberwachung
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||||
- Schulpflicht-Überwachung
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||||
- Therapie-Verpflichtung
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||||
- Kontrollbesuche Jugendamt
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||||
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||||
@@ -41,12 +41,12 @@ Mandate in Hochkonflikt-Familien — Eltern unter Verdacht, Eltern unter Belastu
|
||||
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||||
- Aufenthaltsbestimmungsrecht
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||||
- Gesundheitssorge
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||||
- Vermoegenssorge
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||||
- Vermögenssorge
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### Stufe 3 — Voll-Entzug Sorgerecht
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- Nur als letztes Mittel
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- Vormundschaft fuer Kind
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||||
- Vormundschaft für Kind
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### Stufe 4 — Wegnahme Kind aus Familie
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||||
@@ -55,11 +55,11 @@ Mandate in Hochkonflikt-Familien — Eltern unter Verdacht, Eltern unter Belastu
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||||
## 4) Jugendamt-Verfahren § 8a SGB VIII
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### Pruef-Auftrag
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### Prüf-Auftrag
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- Bei Verdacht / Meldung
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- Hausbesuch (mit oder ohne Ankuendigung)
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- Gefaehrdungs-Einschaetzung mit Schutzplan
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- Hausbesuch (mit oder ohne Ankündigung)
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||||
- Gefährdungs-Einschätzung mit Schutzplan
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||||
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||||
### Schutzplan
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||||
@@ -69,21 +69,21 @@ Mandate in Hochkonflikt-Familien — Eltern unter Verdacht, Eltern unter Belastu
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### Eskalation Familiengericht
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||||
- Bei nicht-Kooperation oder akuter Gefaehrdung
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||||
- Bei nicht-Kooperation oder akuter Gefährdung
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- Pflicht-Anrufung § 8a IV SGB VIII
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## 5) Eilanordnung § 49 FamFG
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### Voraussetzungen
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- Eilbeduerftigkeit (Gefaehrdung kann nicht abgewartet werden)
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- Eilbedürftigkeit (Gefährdung kann nicht abgewartet werden)
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- Glaubhaftmachung
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### Verfahren
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- Antrag durch Jugendamt oder Eltern
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- FamG entscheidet binnen Tagen
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- Anhoerung der Eltern (auch nachtraeglich bei extremer Eile)
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||||
- Anhörung der Eltern (auch nachtraeglich bei extremer Eile)
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### Beispiele
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@@ -91,10 +91,10 @@ Mandate in Hochkonflikt-Familien — Eltern unter Verdacht, Eltern unter Belastu
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- Mutter psychotisch — Inobhutnahme + Vormundschaft
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- Eltern verweigern Schul-Anmeldung — Schul-Begleitung durch JA
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## 6) Anhoerung Beteiligter § 159 FamFG
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||||
## 6) Anhörung Beteiligter § 159 FamFG
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- **Kind ab 14 Jahre** zwingend
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- Kind 3-14 Jahre: nach Verstaendnis-Faehigkeit
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- Kind 3-14 Jahre: nach Verständnis-Fähigkeit
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||||
- Verfahrensbeistand (Anwalt des Kindes) § 158 FamFG
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||||
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||||
## 7) Workflow Eltern-Verteidigung
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@@ -108,7 +108,7 @@ Mandate in Hochkonflikt-Familien — Eltern unter Verdacht, Eltern unter Belastu
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### Schritt 2 — Kooperation vs. Verteidigung
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||||
- Bei akzeptabler Schutzplan-Auflage: Kooperation empfohlen
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||||
- Bei ueberzogenen Auflagen: Verteidigung
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- Bei überzogenen Auflagen: Verteidigung
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||||
### Schritt 3 — Akteneinsicht
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||||
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||||
@@ -117,30 +117,30 @@ Mandate in Hochkonflikt-Familien — Eltern unter Verdacht, Eltern unter Belastu
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||||
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||||
### Schritt 4 — Schriftsatz
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||||
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||||
- Sachverhaltsklaerung
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||||
- Sachverhaltsklärung
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- Gegenbeweise (Therapie, Atteste, Schul-Bescheinigungen)
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||||
- Hilfsweise-Antrag (mildere Massnahme)
|
||||
- Hilfsweise-Antrag (mildere Maßnahme)
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||||
|
||||
### Schritt 5 — Anhoerung
|
||||
### Schritt 5 — Anhörung
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||||
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- Erscheinen vor FamG zwingend
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- Mit Anwalt
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- Kind-Anhoerung beobachten
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- Kind-Anhörung beobachten
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## 8) Workflow Jugendamts-Klage / Eilantrag
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### Schritt 1 — Eilantrag § 49 FamFG
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- Glaubhaftmachung Gefaehrdung
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- Glaubhaftmachung Gefährdung
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- Eidesstattliche Versicherung Sozialarbeiter
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- Schutzplan-Stand
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### Schritt 2 — Beweisaufnahme
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- Eltern-Anhoerung
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- Kind-Anhoerung
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||||
- Eltern-Anhörung
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||||
- Kind-Anhörung
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- Verfahrensbeistand
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||||
- Sachverstaendiger (Psychiater, Erziehungswissenschaftler)
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||||
- Sachverständiger (Psychiater, Erziehungswissenschaftler)
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||||
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||||
### Schritt 3 — Beschluss
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@@ -153,7 +153,7 @@ Mandate in Hochkonflikt-Familien — Eltern unter Verdacht, Eltern unter Belastu
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- Akute Gefahr (z.B. Mutter Selbstmord-Versuch)
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||||
- Kind selbst meldet sich (Weglauf)
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- Auslaendisches Kind ohne Aufsicht
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- Ausländisches Kind ohne Aufsicht
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### Pflicht-Information
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@@ -169,21 +169,21 @@ Mandate in Hochkonflikt-Familien — Eltern unter Verdacht, Eltern unter Belastu
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## 10) Typische Fehler
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1. **Eltern verweigern Mitwirkung** Jugendamt — Eskalation
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2. **Eltern lassen sich nicht anwaltlich vertreten** im FamG-Anhoerung
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2. **Eltern lassen sich nicht anwaltlich vertreten** im FamG-Anhörung
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3. **Schutzplan-Auflagen ignoriert** — Stufen-Eskalation
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4. **Verfahrensbeistand nicht angefordert** — Kind ohne eigene Vertretung
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5. **Eil-Anordnung versaeumt** bei akuter Gefahr (Drohung)
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5. **Eil-Anordnung versäumt** bei akuter Gefahr (Drohung)
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## 11) Honorar
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- Verfahrenswert FamG: 4.000-12.000 EUR (Standardwerte)
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- Bei Eilantraegen: erhoehte Gebuehr
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- VKH bei Bedurftigkeit zwingend zu pruefen
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- Bei Eilanträgen: erhoehte Gebuehr
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- VKH bei Bedurftigkeit zwingend zu prüfen
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## 12) BGH-/BVerfG-Linien
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||||
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||||
- BVerfG, Beschl. v. 13.7.2017 — 1 BvR 1202/17 (Verhaeltnismaessigkeit Entzug)
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||||
- BGH, Beschl. v. 17.2.2010 — XII ZB 68/09 (Anhoerung Kind)
|
||||
- BVerfG, Beschl. v. 13.7.2017 — 1 BvR 1202/17 (Verhältnismaessigkeit Entzug)
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||||
- BGH, Beschl. v. 17.2.2010 — XII ZB 68/09 (Anhörung Kind)
|
||||
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||||
## Anschluss
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