expand lobbyregister plugin testakten

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Klotzkette
2026-05-27 15:42:59 +02:00
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commit 4ad73f4e89
51 changed files with 553 additions and 2 deletions
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@@ -25,7 +25,7 @@ Dieses Repository trifft **keine Aussage** zur Zulässigkeit eines Einsatzes im
|---|---|
| **Plugins** | 98 |
| **Skills (SKILL.md)** | über 1800 — [thematische Gesamtuebersicht](./SKILLS.md) |
| **Testakten** | 44 |
| **Testakten** | 49 |
| **Fachanwalts-/-anwältinnen-Profile** | 23 |
| **Letzter Release** | [latest auf GitHub](https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/releases/latest) |
| **Marketplace-Definition** | [`.claude-plugin/marketplace.json`](./.claude-plugin/marketplace.json) |
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@@ -75,6 +75,9 @@ Dieses Plugin ist **vollstaendig freistehend**. Es erwartet keine anderen Plugin
- `assets/templates/aktualisierungskalender.md` - Fristen, Quartale und Geschaeftsjahresupdate
- `assets/templates/verhaltenskodex-kontaktkarte.md` - Offenlegung und Kodex-Check fuer Kontakte
- `assets/templates/qualitaetsgate.md` - Finaler Freigabe- und Risiko-Check
- `assets/templates/auslandsrechtstraeger-zweigniederlassung-check.md` - Spezialcheck auslaendischer Rechtstraeger mit deutscher Zweigniederlassung
- `assets/templates/streitvermerk-doppelregistrierung.md` - Variantenvermerk einmalige oder doppelte Registrierung
- `assets/templates/rfs-anfrage-zweigniederlassung.md` - Anfrageentwurf an die registerfuehrende Stelle
## Offizielle Startquellen
@@ -109,6 +112,14 @@ die Regelungsvorhaben und erstelle am Ende eine Registrierungsmappe mit
Fristenkalender und Offenlegungsbausteinen fuer Erstkontakte.
```
## Testakten
Zum Ausprobieren liegen drei fiktive Akten unter `testakten/`:
- [lobbyregister-dublin-bank-frankfurt-branch](../testakten/lobbyregister-dublin-bank-frankfurt-branch) - auslaendische Bank mit unselbststaendiger Frankfurter Zweigniederlassung und Doppelregistrierungsfrage
- [lobbyregister-public-affairs-agentur-wasserstoff](../testakten/lobbyregister-public-affairs-agentur-wasserstoff) - Agenturfall mit Auftraggebern, Unterauftrag, Stellungnahmen und Quartalsupload
- [lobbyregister-buergerinitiative-waldmoor](../testakten/lobbyregister-buergerinitiative-waldmoor) - Buergerinitiative/Netzwerk mit Ausnahmepruefung, Petition, Anhoerung und freiwilliger Registrierung
## Download
Das Plugin-ZIP wird mit dem naechsten Release als `lobbyregister-bundestag.zip` bereitgestellt.
@@ -0,0 +1,15 @@
# Auslandsrechtstraeger und unselbststaendige Zweigniederlassung
| Pruefpunkt | Befund | Beleg | Risiko | Naechste Handlung |
|---|---|---|---|---|
| Auslaendischer Rechtstraeger existiert | | | | |
| Deutsche Zweigniederlassung ist unselbststaendig | | | | |
| Handelsregistereintragung DE | | | | |
| Bank-/Aufsichtserlaubnis oder Passporting | | | | |
| Wer betreibt Interessenvertretung tatsaechlich | | | | |
| Kontaktpersonen in Deutschland | | | | |
| Hauptstadtrepraesentanz/Buero | | | | |
| Ein Registereintrag des Rechtstraegers deckt die Zweigniederlassung ab | | | | |
| Separater Zweigniederlassungs-Eintrag waere irrefuehrend | | | | |
**Arbeitsregel:** Die Zweigniederlassung nicht vorschnell als eigene juristische Person behandeln. Wenn unklar bleibt, ob das Portal eine gesonderte technische Darstellung erwartet, Entwurf einer Anfrage an die registerfuehrende Stelle erstellen.
@@ -0,0 +1,20 @@
# Anfrage an die registerfuehrende Stelle - Zweigniederlassung
**Betreff:** Lobbyregister - Eintragung auslaendischer Rechtstraeger mit unselbststaendiger deutscher Zweigniederlassung
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um einen Hinweis zur registerpraktischen Behandlung folgender Konstellation:
- [AUSLAENDISCHER RECHTSTRAEGER], gegruendet nach [RECHT], Sitz [ORT]
- unselbststaendige Zweigniederlassung in Deutschland, eingetragen im Handelsregister [GERICHT/HRB]
- keine eigene Rechtspersoenlichkeit der Zweigniederlassung
- Interessenvertretung gegenueber [BUNDESTAG/BUNDESREGIERUNG] wird teilweise durch Mitarbeitende der deutschen Zweigniederlassung wahrgenommen
Unsere Arbeitsannahme ist, dass der auslaendische Rechtstraeger als eintragungspflichtige Organisation einzutragen ist und die deutsche Zweigniederlassung ueber Anschrift, betraute Personen, Taetigkeitsbeschreibung und Kosten-/Personenzuordnung transparent abgebildet wird.
Wir bitten um Mitteilung, ob aus Sicht der registerfuehrenden Stelle eine zusaetzliche gesonderte Eintragung der unselbststaendigen Zweigniederlassung vorgesehen, moeglich oder gerade nicht gewuenscht ist.
Mit freundlichen Gruessen
[NAME]
@@ -0,0 +1,30 @@
# Streitvermerk Doppelregistrierung
## Ausgangsfrage
Muss oder darf eine auslaendische juristische Person mit unselbststaendiger deutscher Zweigniederlassung im Lobbyregister einmal oder zweimal erscheinen?
## Variante A: Eintragung nur des auslaendischen Rechtstraegers
| Argument | Staerke | Beleg | Risiko |
|---|---|---|---|
| Zweigniederlassung ist keine eigene juristische Person | | | |
| Interessenvertretung wird dem Rechtstraeger zugerechnet | | | |
| Deutsche Personen/Buero koennen im Eintrag abgebildet werden | | | |
| Risiko fehlender Sichtbarkeit der deutschen Niederlassung | | | |
## Variante B: Zusaetzlicher Eintrag der Zweigniederlassung
| Argument | Staerke | Beleg | Risiko |
|---|---|---|---|
| Praktische Transparenz fuer Frankfurt/Berlin-Kontakte | | | |
| Portal koennte Niederlassung technisch als Organisation akzeptieren | | | |
| Risiko irrefuehrender Rechtstraeger-Angabe | | | |
| Risiko doppelter Finanz- und Auftraggeberdaten | | | |
## Empfehlung
- Primaer Eintragung des Rechtstraegers vorbereiten.
- Zweigniederlassung, Frankfurter Anschrift, betraute Personen und Finanzzuordnung im Eintrag transparent abbilden.
- Vor Doppelregistrierung Anfrage an die registerfuehrende Stelle stellen.
- Bis zur Antwort keine zweite Eintragung als eigene juristische Person freigeben.
@@ -24,6 +24,10 @@ Aus Datenraum und Checklisten einen konkreten Portal-Eingabeplan machen.
## Quellenanker
## Stop-Regel bei Zweigniederlassungen
Wenn die Nutzerin eine unselbststaendige Zweigniederlassung als eigene Organisation registrieren will, muss der Skill stoppen und nachfragen: Ist die Zweigniederlassung eigener Rechtstraeger oder nur Handelsregisterzweigstelle? Liegt eine ausdrueckliche Auskunft der registerfuehrenden Stelle vor? Ohne diese Klaerung nur den auslaendischen oder inlaendischen Rechtstraeger als Primaerentwurf ausgeben und die Niederlassung transparent im Eintrag abbilden.
- LobbyRG: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/BJNR081800021.html
- Lobbyregister FAQ: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/informationen-fuer-interessenvertreter-863572
- Handbuch: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/handbuch
@@ -24,6 +24,10 @@ Mehrgliedrige Strukturen so aufbereiten, dass Eintragungseinheiten nicht verschw
## Quellenanker
## Spezialfall doppelte Sichtbarkeit ohne doppelte Rechtsperson
Bei Konzern, Netzwerk oder Zweigniederlassung kann Transparenz praktisch mehr als eine Anschrift oder Organisationseinheit verlangen, rechtlich aber nur ein Rechtstraeger handeln. Der Skill soll deshalb eine Eintragungseinheiten-Map erzeugen: Rechtstraeger, Niederlassung, betraute Personen, Auftraggeber, Kostenstelle und Kontaktkanal. Wenn Portal- oder Registerpraxis unklar ist, wird eine Anfrage an die registerfuehrende Stelle empfohlen.
- LobbyRG: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/BJNR081800021.html
- Lobbyregister FAQ: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/informationen-fuer-interessenvertreter-863572
- Handbuch: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/handbuch
@@ -24,6 +24,10 @@ Den richtigen Registertraeger auswaehlen, damit nicht Einzelpersonen falsch regi
## Quellenanker
## Spezialfall Auslandsrechtstraeger mit deutscher Zweigniederlassung
Bei einer unselbststaendigen Zweigniederlassung ist zuerst der Rechtstraeger zu bestimmen. Die Handelsregistereintragung der Zweigniederlassung macht sie nicht automatisch zu einer eigenen juristischen Person. Der Skill soll deshalb die Eintragungseinheit, die Frankfurter oder Berliner Anschrift, die betrauten Personen und die Kosten-/Taetigkeitszuordnung auseinanderhalten. Eine zweite Registrierung der Zweigniederlassung darf nur als Pruefoption vorbereitet werden, nicht als selbstverstaendlicher Portal-Schritt.
- LobbyRG: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/BJNR081800021.html
- Lobbyregister FAQ: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/informationen-fuer-interessenvertreter-863572
- Handbuch: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/handbuch
@@ -24,6 +24,10 @@ Den Eintrag vor Absendung wie eine Compliance-Akte gegenlesen.
## Quellenanker
## Doppelregistrierungs-Check
Vor Freigabe muss geprueft werden, ob mehrere Registerentwuerfe dieselbe juristische Person, dieselben betrauten Personen, dieselben Finanzaufwendungen oder dieselben Regelungsvorhaben doppelt abbilden. Bei Doppelungen: einen Streitvermerk erstellen, Primaerentwurf markieren und eine Anfrage an die registerfuehrende Stelle vorbereiten.
- LobbyRG: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/BJNR081800021.html
- Lobbyregister FAQ: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/informationen-fuer-interessenvertreter-863572
- Handbuch: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/handbuch
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View File
@@ -2,7 +2,7 @@
Dieser Ordner enthält **fiktive Mandatsakten**, mit denen sich die Skills sofort ausprobieren lassen. Jede Akte ist bewusst so unstrukturiert wie ein echter Datenraum: PDFs mit handgemachten Briefköpfen, Excel-Tabellen, Word-Entwürfen, schiefen Dateinamen, Placeholder-Texten für Fotos und Screenshots, Mandantennotizen mit Tippfehlern. **Die Akten sind kein Bestandteil der Plugins und werden nicht mitinstalliert.** Wer die Skills produktiv einsetzt, lädt sich die Akten bei Bedarf separat als ZIP herunter.
**Stand v12.0.0:** 46 Testakten. Auf GitHub liest man jede Datei direkt als Markdown (`*.md`-Vorschauen für DOCX und XLSX werden automatisch generiert). Im ZIP-Download bekommt man die **Originalformate** (DOCX, XLSX, PDF, JPEG, CSV) für realistische Tests. Schriftsätze sind 800-3000 Wörter, Verträge enthalten alle Paragrafen, Mandantennotizen sind realistisch detailliert mit eckigen Klammern für variable Daten. Akten sind typischerweise 100-700 KB groß.
**Stand v14.2.x:** 49 Testakten. Auf GitHub liest man jede Datei direkt als Markdown (`*.md`-Vorschauen für DOCX und XLSX werden automatisch generiert). Im ZIP-Download bekommt man die **Originalformate** (DOCX, XLSX, PDF, JPEG, CSV) für realistische Tests. Schriftsätze sind 800-3000 Wörter, Verträge enthalten alle Paragrafen, Mandantennotizen sind realistisch detailliert mit eckigen Klammern für variable Daten. Akten sind typischerweise 100-700 KB groß.
## Verfügbare Akten
@@ -36,6 +36,9 @@ Dieser Ordner enthält **fiktive Mandatsakten**, mit denen sich die Skills sofor
| [`krisenfrueherkennung-starug-vier-varianten/`](./krisenfrueherkennung-starug-vier-varianten/) | Vier kontrastierende Krisenfrüherkennungs-Szenarien nach § 1 StaRUG: VEYRA AI Foundation gGmbH, Herrenbluse & Zwirn Hartmannschmidt AG, Nordfels Power Cells SE und Salaltbar UG. Liquiditätspläne, Filialkostenrechnung, Sanierungsbausteine, Stress-Szenarien. | `krisenfrueherkennung-starug` |
| [`kuendigungsschutzklage-weber-techlogix/`](./kuendigungsschutzklage-weber-techlogix/) | Markus Weber ./. TechLogix GmbH Berlin: betriebsbedingte Kündigung vom 30.04.2026, § 4 KSchG-Frist 20.05.2026. Betrieb mit 23 AN (§ 23 KSchG anwendbar), lückenhafte BR-Anhörung (Datum fehlt, Seite 2 fehlt), fragwürdige Sozialauswahl (Weber 8 J. BZ + 2 Kinder vs. Grunewald 2 J. BZ). Kanzleinotiz, handschriftliche Mandantennotiz, Kündigungsschreiben, AV-Auszug, BR-Anhörungsentwurf (roh), Sozialauswahl-Tabelle (roh), Vollmacht. | `kueschk-*` (Kündigungsschutz-Skills) |
| [`legistik-pflichtpostfach/`](./legistik-pflichtpostfach/) | Schulungsakte Legistik-Werkstatt: aus Koalitionsvertrags-Auszug zum elektronischen Pflichtpostfach (HGB-Gesellschaften, VLOP DSA, Interop beA/beBPo/eBO/ELSTER/Mein Unternehmenskonto) ein Stammgesetz "PflPostG" inklusive Folgeänderungen HGB, ZPO, FamFG, VwZG, AO. Bezüge zu DSA, eIDAS 2.0, GoBD; Notifizierung 2015/1535. Bewusst eingebaute Lernfallen: Goldplating, Bestimmtheit, Art. 80 GG, Notifizierungsfrist, Zuständigkeit, Zirkelschluss. Trainerhandbuch durch alle 25 Skills. | `legistik-werkstatt` |
| [`lobbyregister-dublin-bank-frankfurt-branch/`](./lobbyregister-dublin-bank-frankfurt-branch/) | Irische Bank mit unselbststaendiger Frankfurter Zweigniederlassung, BaFin-Passporting, Bundestags- und BMF-Kontakten zum digitalen Euro und zur Einlagensicherung. Kernfrage: einmaliger Registereintrag des irischen Rechtstraegers oder zusaetzliche Eintragung der deutschen Zweigniederlassung? | `lobbyregister-bundestag` |
| [`lobbyregister-public-affairs-agentur-wasserstoff/`](./lobbyregister-public-affairs-agentur-wasserstoff/) | Public-Affairs-Agentur mit zwei Auftraggebern, Unterauftragnehmer, Kontaktlog, Stellungnahmen und Quartalsupload zu einem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Testet Auftraggeber, Unterauftrag, betraute Personen, Finanzdaten und Verhaltenskodex. | `lobbyregister-bundestag` |
| [`lobbyregister-buergerinitiative-waldmoor/`](./lobbyregister-buergerinitiative-waldmoor/) | Buergerinitiative ohne feste Rechtsform mit Petition, oeffentlicher Anhoerung, lokalen Anliegen und spaeter bundespolitischer Kampagne. Testet Ausnahmen, Netzwerk/Organisationstyp, freiwillige Registrierung, Spenden und Kodex. | `lobbyregister-bundestag` |
| [`markenrecht-fashion-klotzzkette-vs-brezelmann-donauzon/`](./markenrecht-fashion-klotzzkette-vs-brezelmann-donauzon/) | Markenrechtsstreit klôtzzkètté S.A. (Luxus-Fashion) ./. Brezelmann Discount KG und Donauzon Marketplace GmbH: Verwechslungsgefahr, Bekanntheitsschutz, Marketplace-Haftung, einstweilige Verfügung, USPTO-Lanham-Act-Parallelverfahren, Schadensberechnung und Kostennote. | `markenrecht-fashion-luxus` |
| [`phishing-vorfall-mayer-sparkasse-berlin/`](./phishing-vorfall-mayer-sparkasse-berlin/) | Online-Banking-Phishing Mayer ./. Sparkasse Berlin: Call-ID-Spoofing, pushTAN, streitige grobe Fahrlässigkeit, Banklogs, Ombudsmann-Quote und Klagepfad. | `phishing-vorfall-pruefer` |
| [`schriftform-maklervertrag-muenchen-eheleute-haspelbeck/`](./schriftform-maklervertrag-muenchen-eheleute-haspelbeck/) | Eheleute Haspelbeck-Türkenfeld München: Maklervertrag und Schriftformprüfung nach BGH I ZR 202/25, Provisionsstreitwert, Aufstellung als Excel mit MD-Vorschau. | `schriftform-und-textform-bgb` |
@@ -87,6 +90,9 @@ Jede Akte wird beim Release-Build als eigenes ZIP an den GitHub-Release angehän
- [testakte-krisenfrueherkennung-starug-vier-varianten.zip](https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/releases/latest/download/testakte-krisenfrueherkennung-starug-vier-varianten.zip)
- [testakte-kuendigungsschutzklage-weber-techlogix.zip](https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/releases/latest/download/testakte-kuendigungsschutzklage-weber-techlogix.zip)
- [testakte-legistik-pflichtpostfach.zip](https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/releases/latest/download/testakte-legistik-pflichtpostfach.zip)
- [testakte-lobbyregister-dublin-bank-frankfurt-branch.zip](https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/releases/latest/download/testakte-lobbyregister-dublin-bank-frankfurt-branch.zip)
- [testakte-lobbyregister-public-affairs-agentur-wasserstoff.zip](https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/releases/latest/download/testakte-lobbyregister-public-affairs-agentur-wasserstoff.zip)
- [testakte-lobbyregister-buergerinitiative-waldmoor.zip](https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/releases/latest/download/testakte-lobbyregister-buergerinitiative-waldmoor.zip)
- [testakte-markenrecht-fashion-klotzzkette-vs-brezelmann-donauzon.zip](https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/releases/latest/download/testakte-markenrecht-fashion-klotzzkette-vs-brezelmann-donauzon.zip)
- [testakte-phishing-vorfall-mayer-sparkasse-berlin.zip](https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/releases/latest/download/testakte-phishing-vorfall-mayer-sparkasse-berlin.zip)
- [testakte-schriftform-maklervertrag-muenchen-eheleute-haspelbeck.zip](https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/releases/latest/download/testakte-schriftform-maklervertrag-muenchen-eheleute-haspelbeck.zip)
@@ -0,0 +1,12 @@
# Aktenuebersicht
**Akte:** Buergerinitiative Waldmoor 2030
**Kernskills:** ausnahmen-bundestag, ausnahmen-bundesregierung, freiwillige-registrierung, konzern-netzwerk-plattform, schenkungen-sponsoring
## Phasen
1. Lokale Einwendungen und Petition
2. Oeffentliche Anhoerung im Ausschuss
3. Bundesweite Kampagne mit regelmaessigen Kontakten
4. Gutachten und Spendenfinanzierung
5. Entscheidung freiwillige oder Pflichtregistrierung
@@ -0,0 +1,5 @@
# Gruendungsnotiz
Die Initiative ist kein Verein und keine Stiftung. Es gibt ein Kernteam aus sieben Personen, ein offenes Plenum und ein Spendenkonto bei der Gemeinde-Treuhand. Sprecherinnen: Luise Barmbek und Navid Sahin.
**Pruefbedarf:** Ist die Initiative eine sonstige Organisation im Sinne des Registers oder handeln nur natuerliche Personen?
@@ -0,0 +1,5 @@
# Petition - Entwurf
Wir bitten den Deutschen Bundestag, die Finanzierung der B 449n-Trasse auszusetzen, bis eine moorschutzfachliche Alternativenpruefung vorliegt.
**Kanzleinotiz:** Petition als solche kann Ausnahme- oder Sonderkonstellation sein. Spaetere Lobbykontakte muessen getrennt geprueft werden.
@@ -0,0 +1,9 @@
datum,adressat,ebene,thema,person,kanal,bewertung
2026-03-10,Gemeinde Waldmoor,lokal,Trassenplanung,Luise Barmbek,E-Mail,lokal
2026-03-18,Landkreis,lokal,Naturschutz,Navid Sahin,Termin,lokal
2026-04-02,Petitionsausschuss,Bund,Petition,Luise Barmbek,Portal,petition
2026-04-20,Bundestag MdB Verkehrsausschuss,Bund,Finanzierung B 449n,Luise Barmbek,E-Mail,pruefen
2026-04-22,BMDV Referat Strasse,Bund,Bundesverkehrswegeplan,Navid Sahin,Telefon,pruefen
2026-05-03,Bundestag Mitarbeitende,Bund,Anhoerung,Luise Barmbek,E-Mail,pruefen
2026-05-12,Bundestag MdB Umwelt,Bund,Moorschutzgutachten,Navid Sahin,Teams,pruefen
2026-05-18,BMDV Leitungsebene,Bund,Trassenmoratorium,Luise Barmbek,E-Mail,pruefen
1 datum adressat ebene thema person kanal bewertung
2 2026-03-10 Gemeinde Waldmoor lokal Trassenplanung Luise Barmbek E-Mail lokal
3 2026-03-18 Landkreis lokal Naturschutz Navid Sahin Termin lokal
4 2026-04-02 Petitionsausschuss Bund Petition Luise Barmbek Portal petition
5 2026-04-20 Bundestag MdB Verkehrsausschuss Bund Finanzierung B 449n Luise Barmbek E-Mail pruefen
6 2026-04-22 BMDV Referat Strasse Bund Bundesverkehrswegeplan Navid Sahin Telefon pruefen
7 2026-05-03 Bundestag Mitarbeitende Bund Anhoerung Luise Barmbek E-Mail pruefen
8 2026-05-12 Bundestag MdB Umwelt Bund Moorschutzgutachten Navid Sahin Teams pruefen
9 2026-05-18 BMDV Leitungsebene Bund Trassenmoratorium Luise Barmbek E-Mail pruefen
@@ -0,0 +1,5 @@
# Einladung zur oeffentlichen Anhoerung
Der Verkehrsausschuss bittet die Buergerinitiative Waldmoor 2030 um Teilnahme an einer oeffentlichen Anhoerung am 03.06.2026.
**Pruefpunkt:** Teilnahme auf Einladung und oeffentliche Anhoerung anders bewerten als eigeninitiierte Kontaktkampagne.
@@ -0,0 +1,7 @@
# Gutachten Kurzfassung
Das Gutachten des Planungsbueros Moor & Wege kommt zu dem Ergebnis, dass die Trasse B 449n erhebliche CO2-Freisetzung durch Moorentwaesserung verursacht. Es empfiehlt drei Alternativkorridore.
**Versand:** Kurzfassung wurde am 12.05.2026 an zwei MdB-Bueros und das BMDV gesendet.
**Uploadfrage:** Wenn Registrierungspflicht oder freiwillige Registrierung besteht, als grundlegendes Gutachten zu einem Regelungsvorhaben/Entscheidungsvorhaben pruefen.
@@ -0,0 +1,5 @@
datum,spender,betrag_eur,zweck,einwilligung_veroeffentlichung,notiz
2026-04-01,Luise Barmbek,250,Flyer,ja,Kernteam
2026-04-08,Moorschutzverein Nord e.V.,3500,Gutachten,offen,Verein moechte genannt werden
2026-04-19,Anonym Sammelspende Infostand,842,Kampagne,nein,Einzelspender unbekannt
2026-05-02,Windpark Waldmoor GmbH,6000,Gutachten,nein,politisch sensibel
1 datum spender betrag_eur zweck einwilligung_veroeffentlichung notiz
2 2026-04-01 Luise Barmbek 250 Flyer ja Kernteam
3 2026-04-08 Moorschutzverein Nord e.V. 3500 Gutachten offen Verein moechte genannt werden
4 2026-04-19 Anonym Sammelspende Infostand 842 Kampagne nein Einzelspender unbekannt
5 2026-05-02 Windpark Waldmoor GmbH 6000 Gutachten nein politisch sensibel
@@ -0,0 +1,17 @@
# Vermerk freiwillige Registrierung
## Pro
- Transparenz gegenueber MdB und Ministerium
- Visitenkarte/Status fuer Kontakte
- Saubere Spenden- und Gutachtenoffenlegung
## Contra
- Volle Pflegepflichten und Bussgeldrisiko bei Fehlern
- Ehrenamtliche Struktur kann Aktualisierungspflichten schwer tragen
- Spenderdaten sensibel
## Empfehlung
Erst Pflichtpruefung aktualisieren. Wenn Pflicht zweifelhaft bleibt, freiwillige Registrierung nur mit internem Rollenmodell und Fristenmonitor.
@@ -0,0 +1,5 @@
# Kodex-Leitfaden Ehrenamt
Vor jedem Bundes-Kontakt sagen:
Wir sprechen fuer die Buergerinitiative Waldmoor 2030. Unser Anliegen ist ein Moratorium fuer die B 449n-Trasse und eine neue moorschutzfachliche Alternativenpruefung. Wir handeln ehrenamtlich; groessere Spenden und Gutachtenfinanzierung werden intern dokumentiert.
@@ -0,0 +1,10 @@
# Finalcheck
| Gate | Status | Kommentar |
|---|---|---|
| Lokale Kontakte getrennt | GRUEN | nicht in Schwelle einrechnen |
| Petition getrennt | ORANGE | Ausnahme pruefen |
| Bundesweite Kampagne | ROT | wiederholte Kontakte ab April |
| Organisationstyp | ORANGE | Netzwerk ohne Rechtsform |
| Spenden | ORANGE | Windpark-Spende sensibel |
| Freiwillige Registrierung | ORANGE | nur mit Rollenmodell |
@@ -0,0 +1,26 @@
# Testakte Lobbyregister: Buergerinitiative Waldmoor 2030
Fiktive Akte fuer das Plugin `lobbyregister-bundestag`. Die Akte testet eine Buergerinitiative, die zuerst lokal/petitionsbezogen arbeitet und dann bundespolitische Interessenvertretung betreibt.
## Sachverhalt
Die Buergerinitiative Waldmoor 2030 wendet sich gegen eine Bundesfernstrassen-Trasse durch ein Moorgebiet. Anfangs gibt es nur eine Petition und lokale Schreiben. Spaeter organisiert die Initiative eine bundesweite Kampagne, spricht regelmaessig mit Bundestagsabgeordneten und dem Bundesverkehrsministerium, laesst ein Gutachten erstellen und sammelt Spenden.
## Dateien
| Datei | Inhalt |
|---|---|
| [00_aktenuebersicht.md](00_aktenuebersicht.md) | Arbeitsauftrag und Phasen |
| [01_gruendungsnotiz.md](01_gruendungsnotiz.md) | Netzwerk ohne Rechtsform |
| [02_petition_entwurf.md](02_petition_entwurf.md) | Petitionsphase |
| [03_kontaktlog.csv](03_kontaktlog.csv) | Kontakte lokal und Bund |
| [04_anhoerung_einladung.md](04_anhoerung_einladung.md) | Oeffentliche Anhoerung |
| [05_gutachten_kurzfassung.md](05_gutachten_kurzfassung.md) | Grundlegendes Gutachten |
| [06_spendenliste.csv](06_spendenliste.csv) | Spenden und Finanzierungsquellen |
| [07_freiwillige_registrierung_vermerk.md](07_freiwillige_registrierung_vermerk.md) | Strategie freiwillige Registrierung |
| [08_kodex_leitfaden_ehrenamt.md](08_kodex_leitfaden_ehrenamt.md) | Kontaktleitfaden fuer Ehrenamtliche |
| [09_finalcheck.md](09_finalcheck.md) | Qualitaetsgate |
## Lernziel
Die Akte zeigt, dass Petition und lokale Anliegen nicht automatisch Lobbyregisterpflicht bedeuten, dass aber regelmaessige bundespolitische Einflussnahme mit Organisation, Gutachten und Spendenfinanzierung neu bewertet werden muss.
@@ -0,0 +1,15 @@
# Aktenuebersicht
**Mandat:** Emerald Liffey Bank plc - Lobbyregister Deutschland
**Kanzleiakte:** 2026/LR/ELB-017
**Stand:** 27.05.2026
**Arbeitsauftrag:** Klaeren, ob der irische Rechtstraeger mit deutscher unselbststaendiger Zweigniederlassung einmal oder zweimal im Lobbyregister einzutragen ist.
## Arbeitsfragen
1. Ist die Interessenvertretung nach § 1 LobbyRG inhaltlich erfasst?
2. Greift eine Registrierungspflicht nach § 2 LobbyRG?
3. Wer ist Rechtstraeger der Interessenvertretung?
4. Wie werden Frankfurter Zweigniederlassung, deutsche betraute Personen und deutsche Finanzaufwendungen im Eintrag abgebildet?
5. Ist eine zweite Registrierung der Zweigniederlassung unzulaessig oder zumindest irrefuehrend?
6. Muss vor Portalabgabe eine Anfrage an die registerfuehrende Stelle gestellt werden?
@@ -0,0 +1,16 @@
Von: Aisling Byrne <aisling.byrne@emerald-liffey.example>
An: Dr. Mara Voss <voss@kanzlei-lindenhafen.example>
Datum: 18.05.2026 08:42
Betreff: Lobbyregister Deutschland - Dublin plc plus Frankfurt branch
Liebe Frau Dr. Voss,
wir bereiten mehrere Termine in Berlin und Bonn/remote zum Digital Euro Implementation Act vor. Dublin sagt: ein Eintrag reicht, weil nur die plc Rechtstraeger ist. Frankfurt sagt: wir sind im HR Frankfurt eingetragen und stehen bei BaFin in den Anzeigen, also vielleicht eigener Eintrag.
Bitte pruefen Sie schnell, ob wir einmal oder zweimal registrieren muessen. Wir moechten keinen Bussgeldfall riskieren, aber auch keinen falschen zweiten Rechtstraeger im Register erzeugen.
Anbei: CRO-Auszug, HR Frankfurt, BaFin-Notiz, Kontaktlog und zwei Registerentwuerfe.
Viele Gruesse
Aisling Byrne
Group Head of Public Policy
@@ -0,0 +1,12 @@
# Companies Registration Office Ireland - Fiktiver Auszug
**Company Name:** Emerald Liffey Bank plc
**Company Number:** 718204
**Legal Form:** Public Limited Company
**Registered Office:** 42 Custom House Quay, Dublin 1, Ireland
**Directors:** Patrick O'Donnell, Maeve Kavanagh, Lukas Stein
**Secretary:** Liffey Corporate Services Ltd.
**Business:** Credit institution, payment services, securities services
**Status:** Normal
Hinweis der Kanzlei: Der Auszug belegt den Rechtstraeger. Die deutsche Zweigniederlassung ist keine eigenstaendige irische oder deutsche juristische Person.
@@ -0,0 +1,11 @@
# Amtsgericht Frankfurt am Main - Fiktiver Handelsregisterauszug
**HRB:** 131777
**Firma:** Emerald Liffey Bank plc Zweigniederlassung Frankfurt am Main
**Sitz der Zweigniederlassung:** Frankfurt am Main
**Geschaeftsanschrift:** Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main
**Hauptniederlassung:** Emerald Liffey Bank plc, Dublin, Irland
**Gegenstand der Zweigniederlassung:** Bankgeschaeft und Finanzdienstleistungen im Rahmen der Erlaubnis der Hauptniederlassung
**Vertreter der Zweigniederlassung:** Dr. Carla Heidenreich, Head of Germany Branch
Kanzleinotiz: Registerauszug enthaelt klare Bezeichnung als Zweigniederlassung. Keine eigene juristische Person.
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# BaFin/Passporting-Notiz
Fiktive interne Zusammenfassung.
Die Emerald Liffey Bank plc nutzt EU-Passporting fuer Deutschland. Die BaFin fuehrt die Zweigniederlassung als angezeigte Niederlassung eines irischen CRR-Kreditinstituts. Fuer die Lobbyregisterfrage ist die aufsichtsrechtliche Anzeige wichtig, aber nicht identisch mit eigener Rechtspersoenlichkeit.
**Risiko:** Fachabteilungen verwechseln BaFin-Zulassung, Handelsregisterzweigstelle und Registereintragung nach LobbyRG.
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# Rechtstraegerstruktur
```
Emerald Liffey Bank plc (Dublin)
├── Board / Group Public Policy (Dublin)
├── German Branch Frankfurt (unselbststaendige Zweigniederlassung)
│ ├── Dr. Carla Heidenreich - Head of Germany Branch
│ ├── Jonas Krueger - Regulatory Affairs Germany
│ └── Sofia Marin - Government Relations Associate
└── Berlin consultant: Spreebogen Regulatory GmbH (externe Agentur, nur Terminorganisation)
```
**Arbeitsannahme:** Eintragungseinheit ist die plc. Frankfurt ist als Niederlassung, Anschrift, Kontaktstelle, betraute Personen und Kostenstelle abzubilden.
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datum,adressat,stelle,thema,person_bank,kanal,zaehlt_fuer_schwelle,notiz
2026-05-21,BMF,Referat VII B 3,Digital-Euro-Begleitgesetz,Jonas Krueger,Teams,ja,Erstkontakt mit Positionspapier angekuendigt
2026-05-22,Bundestag,Buero MdB Finanzausschuss,Instant-Payment-Fraud,Dr Carla Heidenreich,E-Mail,ja,Terminbitte
2026-05-23,Bundestag,Mitarbeiterin Fraktion,Einlagensicherung Cross-Border,Sofia Marin,Telefon,ja,Nachfrage zu Anhoerung
2026-05-24,BMF,Referatsleitung,Digital-Euro-Begleitgesetz,Aisling Byrne,E-Mail,ja,Dublin sendet Policy Note
2026-05-25,Bundestag,Ausschusssekretariat,Anhoerung Bankenpaket,Jonas Krueger,E-Mail,ja,Interessenbekundung Sachverstaendige
1 datum adressat stelle thema person_bank kanal zaehlt_fuer_schwelle notiz
2 2026-05-21 BMF Referat VII B 3 Digital-Euro-Begleitgesetz Jonas Krueger Teams ja Erstkontakt mit Positionspapier angekuendigt
3 2026-05-22 Bundestag Buero MdB Finanzausschuss Instant-Payment-Fraud Dr Carla Heidenreich E-Mail ja Terminbitte
4 2026-05-23 Bundestag Mitarbeiterin Fraktion Einlagensicherung Cross-Border Sofia Marin Telefon ja Nachfrage zu Anhoerung
5 2026-05-24 BMF Referatsleitung Digital-Euro-Begleitgesetz Aisling Byrne E-Mail ja Dublin sendet Policy Note
6 2026-05-25 Bundestag Ausschusssekretariat Anhoerung Bankenpaket Jonas Krueger E-Mail ja Interessenbekundung Sachverstaendige
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# Regelungsvorhaben
## Vorhaben 1
**Arbeitstitel:** Gesetz zur Begleitung der Einfuehrung des digitalen Euro und zur Anpassung nationaler Zahlungsdienstevorschriften
**Interesse der Bank:**
- Klarstellung zur Haftungsverteilung bei Instant-Payment-Fraud
- angemessene Uebergangsfristen fuer auslaendische EU-Kreditinstitute mit deutschen Zweigniederlassungen
- keine doppelte nationale Meldeinfrastruktur fuer bereits beaufsichtigte Institute
## Vorhaben 2
**Arbeitstitel:** Anpassung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschaedigungsgesetzes fuer grenzueberschreitende Bankzweigniederlassungen
**Kontaktstart:** 21.05.2026
**Dokumentenstand:** Policy Note intern, noch nicht versandt
**Registerrisiko:** Vorhaben muss vor bzw. spaetestens mit Kontaktaufnahme im Eintrag sichtbar sein, sofern Registrierungspflicht besteht.
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{
"register_entwurf": "primaer",
"organisation": "Emerald Liffey Bank plc",
"sitz": "Dublin, Irland",
"deutsche_niederlassung": "Zweigniederlassung Frankfurt am Main, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main",
"rechtstraeger_pruefung": "plc ist alleinige juristische Person; Frankfurter Branch unselbststaendig",
"betraute_personen": ["Aisling Byrne", "Dr. Carla Heidenreich", "Jonas Krueger", "Sofia Marin"],
"taetigkeitsbeschreibung": "Interessenvertretung zu Zahlungsdienste-, Bankenaufsichts- und Einlagensicherungsfragen gegenueber Bundestag und Bundesregierung.",
"risiko": "Frankfurter Niederlassung muss sichtbar genug abgebildet werden, sonst Untertransparenz."
}
@@ -0,0 +1,8 @@
{
"register_entwurf": "streitig_nicht_freigeben_ohne_rfs",
"organisation": "Emerald Liffey Bank plc Zweigniederlassung Frankfurt am Main",
"rechtstraeger_pruefung": "keine eigene juristische Person; nur Zweigniederlassung",
"portalrisiko": "moeglich irrefuehrende Darstellung als eigenstaendige Organisation",
"doppelungsrisiko": ["dieselben betrauten Personen", "dieselben Finanzaufwendungen", "dieselben Regelungsvorhaben"],
"empfehlung": "nur als technische Rueckfrage an registerfuehrende Stelle verwenden, nicht absenden"
}
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# Streitvermerk: Einmal oder zweimal?
## Variante A - nur Dublin plc
**Pro:** Rechtstraegeridentitaet sauber; keine fiktive zweite juristische Person; Finanzdaten nur einmal; Frankfurter Personen koennen als betraute Personen erscheinen.
**Contra:** Sichtbarkeit der deutschen Zweigniederlassung koennte unzureichend sein, wenn Portal keine Niederlassungsangabe prominent zeigt.
## Variante B - Dublin plus Frankfurt Branch
**Pro:** Maximal sichtbare deutsche Markt- und Kontaktpraesenz.
**Contra:** Zweigniederlassung ist kein eigener Rechtstraeger; Gefahr irrefuehrender Registerangabe; doppelte Aufwendungen; doppelte Vorhaben; unklare Bestaetigungsbefugnis.
## Arbeitsvorschlag
1. Primaerentwurf Dublin verwenden.
2. Frankfurt im Eintrag ueber Anschrift, Personen, Taetigkeit und Kostenstelle abbilden.
3. Zweitentwurf nicht absenden.
4. RfS-Anfrage vor Freigabe stellen.
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# Entwurf Anfrage an die registerfuehrende Stelle
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um einen Hinweis zur registerpraktischen Behandlung einer irischen Bank mit unselbststaendiger Zweigniederlassung in Frankfurt am Main. Die Bank ist eine irische public limited company mit Sitz in Dublin. Die Frankfurter Zweigniederlassung ist im deutschen Handelsregister eingetragen, aber keine eigene juristische Person. Interessenvertretung gegenueber Bundestag und Bundesregierung wird teilweise durch Mitarbeitende der Zweigniederlassung wahrgenommen.
Ist aus Ihrer Sicht ein Registereintrag des irischen Rechtstraegers ausreichend, wenn die deutsche Zweigniederlassung, die deutsche Geschaeftsanschrift, die betrauten Personen und die deutschen Finanzaufwendungen im Eintrag transparent abgebildet werden? Oder ist eine zusaetzliche gesonderte Eintragung der unselbststaendigen Zweigniederlassung vorgesehen?
Mit freundlichen Gruessen
Dr. Mara Voss
@@ -0,0 +1,6 @@
kostenstelle,beschreibung,zeitraum,betrag_eur,zuordnung_lobbyregister,notiz
Dublin Public Policy,Policy Headcount 0.25 FTE,2026,38500,anteilig,Steuert Gesamtprojekt
Frankfurt Branch,Regulatory Affairs 0.40 FTE,2026,61200,anteilig,Fuehrt deutsche Kontakte
Frankfurt Branch,Reisekosten Berlin,2026,7400,voll,Termine Bundestag und BMF
External,Spreebogen Regulatory GmbH,2026,18000,voll,Terminorganisation keine eigene inhaltliche Vertretung
Legal,Kanzlei Lindenhafen,2026,9500,pruefen,Registerberatung nicht zwingend Interessenvertretung
1 kostenstelle beschreibung zeitraum betrag_eur zuordnung_lobbyregister notiz
2 Dublin Public Policy Policy Headcount 0.25 FTE 2026 38500 anteilig Steuert Gesamtprojekt
3 Frankfurt Branch Regulatory Affairs 0.40 FTE 2026 61200 anteilig Fuehrt deutsche Kontakte
4 Frankfurt Branch Reisekosten Berlin 2026 7400 voll Termine Bundestag und BMF
5 External Spreebogen Regulatory GmbH 2026 18000 voll Terminorganisation keine eigene inhaltliche Vertretung
6 Legal Kanzlei Lindenhafen 2026 9500 pruefen Registerberatung nicht zwingend Interessenvertretung
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# Board Minutes - Extract
**Emerald Liffey Bank plc**
**Datum:** 17.05.2026
Das Board nimmt den deutschen Lobbyregister-Check zur Kenntnis. Aisling Byrne wird beauftragt, den Primaerentwurf fuer den Registereintrag der plc vorzubereiten. Dr. Carla Heidenreich darf fuer die Frankfurter Zweigniederlassung Daten liefern, aber keinen separaten Registereintrag freigeben, solange die registerfuehrende Stelle die Doppelregistrierung nicht bestaetigt.
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# Finalcheck Arbeitsblatt
| Gate | Status | Kommentar |
|---|---|---|
| Rechtstraeger bestimmt | ORANGE | plc klar, Branch nicht eigenstaendig |
| Registrierungspflicht dem Grunde nach | ROT | Kontakte Bundestag/BMF geplant, keine klare Ausnahme |
| Doppelregistrierung geklaert | ROT | RfS-Anfrage offen |
| Frankfurter Personen erfasst | GRUEN | vier Personen gelistet |
| Finanzdaten zugeordnet | ORANGE | Rechtsberatungskosten abgrenzen |
| Regelungsvorhaben formuliert | GRUEN | zwei Vorhaben |
| Portal-Freigabe | ROT | erst nach RfS-Antwort |
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# Testakte Lobbyregister: Emerald Liffey Bank plc / Zweigniederlassung Frankfurt
Fiktive Akte fuer das Plugin `lobbyregister-bundestag`. Sie testet die schwierige Eintragungseinheit bei einer auslaendischen Bank mit unselbststaendiger deutscher Zweigniederlassung.
## Sachverhalt
Die **Emerald Liffey Bank plc** ist eine nach irischem Recht gegruendete public limited company mit Sitz in Dublin. Sie besitzt eine Banklizenz der Central Bank of Ireland und betreibt in Deutschland eine unselbststaendige Zweigniederlassung in Frankfurt am Main. Die Zweigniederlassung ist im Handelsregister Frankfurt eingetragen, hat eigene Geschaeftsadresse, eigene Leitung fuer Deutschland und nutzt eine BaFin-notifizierte Erlaubnis im Rahmen des europaeischen Passporting. Sie ist aber keine eigene juristische Person.
Im Mai 2026 bereitet die Bank Interessenvertretung gegenueber dem Bundesministerium der Finanzen, Mitgliedern des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und Mitarbeitenden mehrerer Abgeordnetenbueros vor. Es geht um die nationale Umsetzung eines Digital-Euro-Begleitgesetzes, Instant-Payment-Fraud-Regeln und die Behandlung grenzueberschreitender Einlagensicherungsbeitraege. Die Public-Policy-Abteilung in Dublin steuert das Thema, aber die Frankfurter Zweigniederlassung fuehrt die meisten deutschen Termine.
Die Compliance-Abteilung schwankt zwischen zwei Wegen: Nur **Emerald Liffey Bank plc, Dublin** registrieren und Frankfurt als Zweigniederlassung, Hauptstadtkontakt, betraute Personen und Kostenstelle abbilden; oder zusaetzlich die **Emerald Liffey Bank plc Zweigniederlassung Frankfurt am Main** als eigenstaendigen Registereintrag anlegen. Beides hat Risiken: Untererfassung und Bussgeldangst einerseits, irrefuehrende Doppelregistrierung und doppelte Finanzdaten andererseits.
## Kernfrage
Muss, darf oder soll die Bank im Lobbyregister einmal oder zweimal erscheinen?
## Dateien
| Datei | Inhalt |
|---|---|
| [00_aktenuebersicht.md](00_aktenuebersicht.md) | Aktenplan, Lernziele und Arbeitsauftrag |
| [01_mandatsanfrage_email.txt](01_mandatsanfrage_email.txt) | E-Mail der Bank an die Kanzlei |
| [02_cro_registerauszug_dublin.md](02_cro_registerauszug_dublin.md) | Fiktiver irischer Registerauszug |
| [03_handelsregister_frankfurt_zweigniederlassung.md](03_handelsregister_frankfurt_zweigniederlassung.md) | Fiktiver Handelsregisterauszug der Zweigniederlassung |
| [04_bafin_passporting_notiz.md](04_bafin_passporting_notiz.md) | Notiz zu BaFin/Passporting und Erlaubnislage |
| [05_organigramm_legal_entity.md](05_organigramm_legal_entity.md) | Rechtstraeger- und Niederlassungsstruktur |
| [06_kontaktlog_bundestag_bmf.csv](06_kontaktlog_bundestag_bmf.csv) | Kontaktlog mit Bundestag/BMF-Kontakten |
| [07_regelungsvorhaben_digital_euro.md](07_regelungsvorhaben_digital_euro.md) | Regelungsvorhaben und Interessenbeschreibung |
| [08_lobbyregister_entwurf_dublin.json](08_lobbyregister_entwurf_dublin.json) | Primaerentwurf Registereintrag Dublin |
| [09_lobbyregister_entwurf_frankfurt_zweigniederlassung.json](09_lobbyregister_entwurf_frankfurt_zweigniederlassung.json) | Streitiger Zweitentwurf Frankfurt |
| [10_streitvermerk_doppelregistrierung.md](10_streitvermerk_doppelregistrierung.md) | Variantenvermerk mit Risiken |
| [11_rfs_anfrage_entwurf.md](11_rfs_anfrage_entwurf.md) | Anfrage an die registerfuehrende Stelle |
| [12_finanzaufwendungen_deutschland.csv](12_finanzaufwendungen_deutschland.csv) | Kostenaufteilung Dublin/Frankfurt/Berlin |
| [13_vorstandsbeschluss_public_policy.md](13_vorstandsbeschluss_public_policy.md) | Board-Minutes und Freigabeproblem |
| [14_finalcheck_arbeitsblatt.md](14_finalcheck_arbeitsblatt.md) | Qualitaetsgate fuer den Wizard |
## Lernziel
Die Akte zwingt das Plugin, `personen-organisationstyp`, `konzern-netzwerk-plattform`, `erstregistrierung-ausfuellen`, `registereintrag-finalcheck`, `registerfuehrende-stelle-kontakt` und `fristen-und-quartalsmonitor` zusammenzuspielen. Entscheidend ist nicht eine voreilige Antwort, sondern eine saubere Registerpraxis: Primaerentwurf, Streitvermerk, RfS-Anfrage und keine Doppelung ohne Klaerung.
## Disclaimer
Alle Angaben sind frei erfunden. Die Akte ist eine Schulungsakte und keine Aussage zur echten Registerpraxis.
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# Aktenuebersicht
**Akte:** Spreebogen Regulatory GmbH - Wasserstoffpaket
**Kernskills:** auftraggeber-ermitteln, unterauftragnehmer-erfassen, fremdmandat-agenturfall, stellungnahmen-gutachten-upload, fristen-und-quartalsmonitor
## Knackpunkte
- zwei Auftraggeber mit aehnlichen Interessen, aber verschiedenen Forderungen
- Unterauftragnehmer organisiert Termine, argumentiert aber teilweise inhaltlich
- Schwelle mehr als 30 Kontakte in drei Monaten erreicht
- Quartalsupload fuer zwei grundlegende Stellungnahmen
- Kodex-Offenlegung bei jedem Erstkontakt
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# Mandatsvertrag - Auszug
**Auftraggeber:** HansaH2 Storage AG, Hamburg
**Auftragnehmer:** Spreebogen Regulatory GmbH, Berlin
**Gegenstand:** Interessenvertretung zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, insbesondere Speicherprivilegierung, Netzentgeltbefreiung und Planungsbeschleunigung.
**Honorar:** 18.000 EUR monatlich plus Reisekosten.
**Offenlegung:** Auftraggeber ist bei Kontakten gegenueber Bundestag und Bundesregierung offen zu legen.
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auftraggeber,rechtstraeger,vorhaben,interesse,betraute_personen,freigabe_status
HansaH2 Storage AG,AG Hamburg,Wasserstoffbeschleunigungsgesetz,Speicherprivilegierung und Planungsbeschleunigung,Lea Sommer; Nils Tietjen,freigegeben
Nordsee Elektrolyse Konsortium GbR,GbR,Wasserstoffbeschleunigungsgesetz,Anschlussprivileg fuer Elektrolyseure,Lea Sommer; Tarek Abadi,offen
Spreebogen Regulatory GmbH,GmbH,Eigene Agenturinteressen,keine inhaltlichen Eigeninteressen,Mara Wendt,intern
1 auftraggeber rechtstraeger vorhaben interesse betraute_personen freigabe_status
2 HansaH2 Storage AG AG Hamburg Wasserstoffbeschleunigungsgesetz Speicherprivilegierung und Planungsbeschleunigung Lea Sommer; Nils Tietjen freigegeben
3 Nordsee Elektrolyse Konsortium GbR GbR Wasserstoffbeschleunigungsgesetz Anschlussprivileg fuer Elektrolyseure Lea Sommer; Tarek Abadi offen
4 Spreebogen Regulatory GmbH GmbH Eigene Agenturinteressen keine inhaltlichen Eigeninteressen Mara Wendt intern
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# Unterauftrag OpenGrid Events UG
OpenGrid Events UG organisiert ein parlamentarisches Fruehstueck am 12.06.2026. Laut Vertrag soll OpenGrid nur Einladung, Raum, Technik und Gaesteliste koordinieren. In einer E-Mail formuliert OpenGrid aber eigene Argumentationsvorschlaege.
**Pruefbedarf:** Wird OpenGrid dadurch selbst mit Interessenvertretung betraut? Muss Spreebogen den Unterauftrag im Register abbilden?
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datum,adressat,auftraggeber,person,kanal,erstkontakt,offenlegung_ok
2026-04-08,BMWK Referat III B 2,HansaH2,Lea Sommer,E-Mail,ja,ja
2026-04-10,Bundestag MdB A,HansaH2,Lea Sommer,Telefon,ja,ja
2026-04-12,Bundestag Buero MdB B,HansaH2,Nils Tietjen,E-Mail,ja,unklar
2026-04-16,BMF Referat Energie,Nordsee Elektrolyse,Tarek Abadi,Teams,ja,ja
2026-04-18,Fraktion Arbeitsgruppe Wirtschaft,HansaH2,Lea Sommer,E-Mail,ja,ja
2026-04-22,Bundestag Ausschusssekretariat,beide,Lea Sommer,E-Mail,nein,ja
2026-05-02,BMWK Leitungsebene,HansaH2,Nils Tietjen,Termin,ja,ja
2026-05-05,Bundestag MdB C,Nordsee Elektrolyse,Tarek Abadi,Telefon,ja,ja
2026-05-09,Bundestag Mitarbeitender D,beide,Lea Sommer,E-Mail,ja,ja
2026-05-15,BMF Referatsleitung,HansaH2,Nils Tietjen,Teams,nein,ja
2026-05-20,Bundestag MdB E,Nordsee Elektrolyse,Tarek Abadi,E-Mail,ja,ja
2026-05-24,BMWK Staatssekretaersbuero,beide,Lea Sommer,E-Mail,ja,ja
1 datum adressat auftraggeber person kanal erstkontakt offenlegung_ok
2 2026-04-08 BMWK Referat III B 2 HansaH2 Lea Sommer E-Mail ja ja
3 2026-04-10 Bundestag MdB A HansaH2 Lea Sommer Telefon ja ja
4 2026-04-12 Bundestag Buero MdB B HansaH2 Nils Tietjen E-Mail ja unklar
5 2026-04-16 BMF Referat Energie Nordsee Elektrolyse Tarek Abadi Teams ja ja
6 2026-04-18 Fraktion Arbeitsgruppe Wirtschaft HansaH2 Lea Sommer E-Mail ja ja
7 2026-04-22 Bundestag Ausschusssekretariat beide Lea Sommer E-Mail nein ja
8 2026-05-02 BMWK Leitungsebene HansaH2 Nils Tietjen Termin ja ja
9 2026-05-05 Bundestag MdB C Nordsee Elektrolyse Tarek Abadi Telefon ja ja
10 2026-05-09 Bundestag Mitarbeitender D beide Lea Sommer E-Mail ja ja
11 2026-05-15 BMF Referatsleitung HansaH2 Nils Tietjen Teams nein ja
12 2026-05-20 Bundestag MdB E Nordsee Elektrolyse Tarek Abadi E-Mail ja ja
13 2026-05-24 BMWK Staatssekretaersbuero beide Lea Sommer E-Mail ja ja
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# Regelungsvorhaben Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
**Ziel:** Beschleunigung von Genehmigung, Netzanschluss und Speicherinvestitionen fuer Wasserstoffinfrastruktur.
**Forderungen HansaH2:** Speicherprivilegierung, Fristen fuer Genehmigungsbehoerden, Klarstellung Duldungspflichten.
**Forderungen Nordsee Elektrolyse:** Netzentgeltprivileg fuer Elektrolyseure, Flaechenzugang an Offshore-Anbindungspunkten.
**Registertext:** Interessenvertretung zur gesetzlichen Beschleunigung und regulatorischen Behandlung von Wasserstoffspeichern und Elektrolyseuren im Rahmen eines geplanten Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes.
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# Stellungnahme HansaH2 Storage AG
Diese fiktive Stellungnahme wurde am 20.05.2026 an BMWK, BMF und Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses versandt.
## Kernaussagen
- Wasserstoffspeicher benoetigen planungsrechtliche Beschleunigung.
- Netzkosten duerfen Investitionsentscheidung nicht blockieren.
- Uebergangsfristen fuer bestehende Speicherprojekte erforderlich.
**Uploadfrage:** Grundlegende Stellungnahme zu einem Regelungsvorhaben, daher in den Quartalsmonitor aufnehmen.
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# Stellungnahme Nordsee Elektrolyse Konsortium GbR
Versandt am 24.05.2026 an BMWK und mehrere Abgeordnetenbueros.
## Kernaussagen
- Elektrolyseure an Offshore-Anbindungspunkten brauchen Vorrang im Netzausbau.
- Finanzierung des Netzanschlusses muss technologieoffen sein.
- Pilotprojekte sollen nicht durch uneinheitliche Laenderpraxis blockiert werden.
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# Quartalsupload-Log
| Dokument | Versanddatum | Auftraggeber | Vorhaben | Quartal | Uploadstatus |
|---|---|---|---|---|---|
| Stellungnahme HansaH2 | 20.05.2026 | HansaH2 Storage AG | Wasserstoffbeschleunigungsgesetz | Q2/2026 | offen |
| Stellungnahme Konsortium | 24.05.2026 | Nordsee Elektrolyse Konsortium GbR | Wasserstoffbeschleunigungsgesetz | Q2/2026 | offen |
**Wiedervorlage:** 15.06.2026 und 30.06.2026.
@@ -0,0 +1,6 @@
kategorie,auftraggeber,monat,betrag_eur,registerzuordnung,notiz
Mandatshonorar,HansaH2,2026-04,18000,Auftraggeberumsatz,voll
Mandatshonorar,HansaH2,2026-05,18000,Auftraggeberumsatz,voll
Mandatshonorar,Nordsee Elektrolyse,2026-05,12500,Auftraggeberumsatz,voll
Unterauftrag OpenGrid,beide,2026-05,6200,Unterauftrag,aufteilen
Reisekosten Berlin,HansaH2,2026-05,1480,Sachkosten,voll
1 kategorie auftraggeber monat betrag_eur registerzuordnung notiz
2 Mandatshonorar HansaH2 2026-04 18000 Auftraggeberumsatz voll
3 Mandatshonorar HansaH2 2026-05 18000 Auftraggeberumsatz voll
4 Mandatshonorar Nordsee Elektrolyse 2026-05 12500 Auftraggeberumsatz voll
5 Unterauftrag OpenGrid beide 2026-05 6200 Unterauftrag aufteilen
6 Reisekosten Berlin HansaH2 2026-05 1480 Sachkosten voll
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# Kontaktleitfaden
## Offenlegungssatz HansaH2
Ich kontaktiere Sie fuer die Spreebogen Regulatory GmbH im Auftrag der HansaH2 Storage AG zum geplanten Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Unser Lobbyregistereintrag wird derzeit aktualisiert.
## Offenlegungssatz beide Auftraggeber
Ich kontaktiere Sie fuer die Spreebogen Regulatory GmbH im Auftrag der HansaH2 Storage AG und der Nordsee Elektrolyse Konsortium GbR. Beide Auftraggeber verfolgen unterschiedliche Aspekte desselben Regelungsvorhabens.
@@ -0,0 +1,3 @@
# Rueckfrage an RfS - Auftraggeber und Unterauftrag
Bitte um Hinweis, ob OpenGrid Events UG als Unterauftragnehmer einzutragen ist, wenn die UG eigentlich nur Veranstaltungslogistik schuldet, aber in einzelnen E-Mails Formulierungsvorschlaege fuer politische Argumente liefert.
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# Finalcheck
| Gate | Status | Nacharbeit |
|---|---|---|
| Registrierungspflicht | ROT | Schwelle erreicht |
| Auftraggebermatrix | ORANGE | Konsortium-Freigabe fehlt |
| Unterauftrag | ORANGE | OpenGrid-Rolle klaeren |
| Stellungnahmen | ROT | Quartalsupload vorbereiten |
| Kodex-Offenlegung | ORANGE | Kontakt vom 12.04. unklar |
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# Testakte Lobbyregister: Spreebogen Regulatory GmbH / Wasserstoffpaket
Fiktive Agenturakte fuer das Plugin `lobbyregister-bundestag`. Die Akte simuliert eine Public-Affairs-Agentur mit mehreren Auftraggebern und Unterauftragnehmern.
## Sachverhalt
Die Spreebogen Regulatory GmbH betreut zwei Mandanten zum geplanten Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: die HansaH2 Storage AG und die Nordsee Elektrolyse Konsortium GbR. Ein Subdienstleister bereitet Stakeholder-Mapping und Veranstaltungseinladungen vor. Innerhalb von sechs Wochen werden mehr als 30 Kontakte zu Bundestag, BMF, BMWK und Fraktionsmitarbeitenden gefuehrt. Zwei grundlegende Stellungnahmen werden im Quartal versandt.
## Dateien
| Datei | Inhalt |
|---|---|
| [00_aktenuebersicht.md](00_aktenuebersicht.md) | Arbeitsauftrag und Lernziel |
| [01_mandatsvertrag_agentur.md](01_mandatsvertrag_agentur.md) | Agenturvertrag HansaH2 |
| [02_auftraggebermatrix.csv](02_auftraggebermatrix.csv) | Auftraggeber, Vorhaben und Personen |
| [03_unterauftrag_eventagentur.md](03_unterauftrag_eventagentur.md) | Unterauftrag OpenGrid Events UG |
| [04_kontaktlog_berlin.csv](04_kontaktlog_berlin.csv) | Kontaktlog mit Schwellenzaehlung |
| [05_regelungsvorhaben_wasserstoff.md](05_regelungsvorhaben_wasserstoff.md) | Regelungsvorhaben-Karte |
| [06_stellungnahme_hansa_h2.md](06_stellungnahme_hansa_h2.md) | Grundlegende Stellungnahme |
| [07_stellungnahme_konsortium.md](07_stellungnahme_konsortium.md) | Zweite Stellungnahme |
| [08_quartalsupload_log.md](08_quartalsupload_log.md) | Upload- und Fristenlog |
| [09_finanzdaten_agentur.csv](09_finanzdaten_agentur.csv) | Finanzaufwendungen und Mandatsumsatz |
| [10_kodex_kontaktleitfaden.md](10_kodex_kontaktleitfaden.md) | Offenlegungssaetze und No-Gos |
| [11_rfs_rueckfrage_auftraggeber.md](11_rfs_rueckfrage_auftraggeber.md) | Rueckfrage zu Hauptauftraggeber/Unterauftrag |
| [12_finalcheck.md](12_finalcheck.md) | Qualitaetsgate |
## Lernziel
Diese Akte testet, ob das Plugin Auftraggeber, Unterauftragnehmer, Schwellen, Vorhaben, Stellungnahme-Upload und Finanzdaten auseinanderhaelt.