mirror of
https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht
synced 2026-06-09 10:03:19 +00:00
Add OWiG workflows for prosecutors
This commit is contained in:
Klotzkette
@@ -1,7 +1,7 @@
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{
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"name": "staatsanwaltschaft-praxis-einstieg",
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"version": "74.1.0",
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"description": "Praxisplugin für neue Staatsanwältinnen, Staatsanwälte und Sitzungsdienst: Ermittlungsverfahren, Polizei, RiStBV, Vermerke, Beschlagnahme, digitale Beweise, Anklage, Strafbefehl, Hauptverhandlung, Plädoyer und Rechtsmittel.",
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"version": "74.3.1",
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||||
"description": "Praxisplugin für neue Staatsanwältinnen, Staatsanwälte und Sitzungsdienst: Ermittlungen, RiStBV, Anklage, Strafbefehl, Hauptverhandlung, Rechtsmittel und OWiG-Bußgeldverfahren.",
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||||
"license": "Apache-2.0 OR MIT",
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"author": {
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"name": "Klotzkette"
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@@ -11,6 +11,9 @@
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"staatsanwaltschaft",
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"ristbv",
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"stpo",
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"sitzungsdienst"
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"sitzungsdienst",
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"owig",
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"bussgeldverfahren",
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"bussgeldbescheid"
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]
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}
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@@ -15,7 +15,7 @@ Dieses Plugin hat (bewusst) keine eigene Demonstrations-Akte.
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<!-- END plugin-sofort-download-section (autogen) -->
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Praxisplugin für neue Staatsanwältinnen, Staatsanwälte und Sitzungsdienst: Ermittlungsverfahren, Polizei, RiStBV, Vermerke, Beschlagnahme, digitale Beweise, Anklage, Strafbefehl, Hauptverhandlung, Plädoyer und Rechtsmittel.
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Praxisplugin für neue Staatsanwältinnen, Staatsanwälte und Sitzungsdienst: Ermittlungsverfahren, Polizei, RiStBV, Vermerke, Beschlagnahme, digitale Beweise, Anklage, Strafbefehl, Hauptverhandlung, Plädoyer, Rechtsmittel und gerichtliche Bußgeldverfahren nach OWiG.
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## Worum es geht
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@@ -33,6 +33,10 @@ Der Allgemein-Skill startet kurz, sortiert Rolle, Verfahrensstand, Frist, Unterl
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- Entwurf für Verfügung, Vermerk, Schriftsatz, Antrag, E-Mail oder Gesprächsleitfaden
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- Red-Team-Check gegen Fristenfehler, Zuständigkeitsfehler und Scheingenauigkeit
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## OWiG- und Bußgeldspur
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Für Ordnungswidrigkeiten arbeitet das Plugin bewusst mit anderer Sprache: kein Anklagesatz, kein Strafbefehl, sondern Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage über die Staatsanwaltschaft, gerichtliches Bußgeldverfahren, Beschlussverfahren, Hauptverhandlung und Rechtsbeschwerde. Die neuen `owi-*`-Skills helfen insbesondere bei Datenschutzbußgeldern, Verkehrs-OWi, Unternehmensgeldbußen, Aufsichtspflichtverletzungen, Umwelt-/Arbeitsschutz-/Produktsicherheits-OWi und der Frage, wann die Staatsanwaltschaft am Termin nach § 75 OWiG teilnehmen sollte.
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## Installation
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ZIP aus dem aktuellen Release laden und in Claude Code oder Cowork über Customize Plugins installieren.
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@@ -46,7 +50,7 @@ Apache-2.0 OR MIT — Auswahl beim Empfänger.
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## Alle Skills im Ueberblick
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Automatisch generierte Komplett-Liste aller 100 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem `description`-Feld der jeweiligen SKILL.md.
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Automatisch generierte Komplett-Liste aller 118 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem `description`-Feld der jeweiligen SKILL.md.
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| Skill | Beschreibung |
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@@ -105,6 +109,24 @@ Automatisch generierte Komplett-Liste aller 100 Skills in diesem Plugin. Beschre
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| `mehrfachverfahren-verbindung-trennung` | Mehrfachverfahren: Verbindung, Trennung und Übersicht: Praxis-Skill für neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit StPO-/RiStBV-Check, Beweislogik, Verfügungsvorschlag und nächstem Schritt. |
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| `opfer-und-nebenklage-kommunikation` | Opfer, Nebenklage und Adhäsion: Praxis-Skill für neue Staatsanwälte zu Verletztenrechte, Informationsrechte, Schutzmaßnahmen und Nebenklage ohne Rollenvermischung berücksichtigen; mit Datenschutz-/Aktengeheimniswarnung, RiStBV-/StPO-Quel... |
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| `opferrechte-nebenklage-adhaesion` | Opferrechte, Nebenklage und Adhäsion: Praxis-Skill für neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit StPO-/RiStBV-Check, Beweislogik, Verfügungsvorschlag und nächstem Schritt. |
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| `owi-abwesenheit-betroffener-73-74` | Abwesenheit des Betroffenen: Entbindung, Verwerfung des Einspruchs und faire Sitzungsreaktion: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, S... |
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| `owi-beschlussverfahren-72-und-widerspruch` | Beschlussverfahren nach § 72 OWiG: Widerspruchsfrist, Zustimmungslage und taktische Entscheidung prüfen: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Ve... |
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| `owi-beweisaufnahme-77-und-beweisantraege` | Beweisaufnahme im OWi-Verfahren: Aufklärungspflicht, vereinfachte Beweisaufnahme und Beweisanträge: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahr... |
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| `owi-bussgeldbescheid-inhalt-und-fehler` | Bußgeldbescheid prüfen: Tatbezeichnung, Rechtsgrundlage, Beweismittel, Nebenfolgen, Rechtsbehelf und typische Fehler erkennen: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einsp... |
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| `owi-datenschutz-bussgeld-lg-zustaendigkeit` | Datenschutz-Bußgeld nach DSGVO/BDSG: Aufsichtsbehörde, OWiG-Verweisung, Landgerichtsschwelle und Unternehmensgeldbuße: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, ge... |
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| `owi-einspruch-und-zwischenverfahren-69` | Einspruch gegen Bußgeldbescheid und Zwischenverfahren: Frist, Beschränkung, Nachermittlung, Rücknahme oder Vorlage sauber steuern: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/E... |
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| `owi-hauptverhandlung-sitzungsdienst-sta` | OWi-Hauptverhandlung im Sitzungsdienst: Teilnahme, Anträge, Beweisaufnahme, Einstellung und Urteilserwartung: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlich... |
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| `owi-kaltstart-bussgeldverfahren-sta-rolle` | OWiG-Kaltstart: Strafsache oder Ordnungswidrigkeit, Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht und richtige Verfahrenssprache trennen: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldb... |
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| `owi-kommunikation-mit-verwaltungsbehoerde` | Kommunikation mit Verwaltungsbehörde und Gericht: sachkundig, knapp und rollenrein: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdien... |
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| `owi-kosten-vollstreckung-und-ruecknahme` | Kosten, Rücknahme, Rechtskraft und Vollstreckung im Bußgeldverfahren sauber abschließen: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzung... |
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| `owi-opportunitaet-einstellung-47` | Opportunität im OWi-Verfahren: § 47 OWiG als andere Logik als Legalitätsprinzip im Strafverfahren: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahre... |
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| `owi-rechtsbeschwerde-79-80` | Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren: Zulässigkeit, Zulassung, Frist und StA-Entscheidung: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungs... |
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| `owi-uebergang-strafverfahren-81-82` | Übergang zwischen Bußgeld- und Strafverfahren: Hinweis, Rollenwechsel und keine Verfahrensfalle: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren,... |
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| `owi-umwelt-arbeitsschutz-produkt-bussgeld` | Umwelt-, Arbeitsschutz- und Produkt-OWi: technische Behördenakten in gerichtsfeste Bußgeldlogik bringen: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Ve... |
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| `owi-verbandsgeldbusse-30-130` | Unternehmens- und Aufsichtspflicht-Ordnungswidrigkeiten: §§ 30 und 130 OWiG in der Praxis: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzu... |
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| `owi-verjaehrung-verfolgungsverjaehrung` | Verjährung im OWi-Verfahren: Verfolgungsverjährung, Unterbrechung und Aktenkalender: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdie... |
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| `owi-verkehrsowi-fahrverbot-punkte` | Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot, Punkte, Messung, Halter- und Fahrerfrage aus StA-Sicht: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren... |
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| `owi-vorlage-an-amtsgericht-sta-check` | Vorlage der OWi-Akte an das Amtsgericht: Staatsanwaltschaft als Filter, nicht als Anklageschreiberin: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfa... |
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| `pflichtverteidigung-aus-sta-sicht` | Pflichtverteidigung aus Sicht der Staatsanwaltschaft: Praxis-Skill für neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit StPO-/RiStBV-Check, Beweislogik, Verfügungsvorschlag und nächstem Schritt. |
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| `plaedoyer-beweiswuerdigung-strafmass` | Plädoyer: Beweiswürdigung und Strafmaß sauber bauen: Praxis-Skill für neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit StPO-/RiStBV-Check, Beweislogik, Verfügungsvorschlag und nächstem Schritt. |
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| `plaedoyer-staatsanwaltschaft` | Plädoyer der Staatsanwaltschaft: Praxis-Skill für neue Staatsanwälte zu Schuldfrage, Beweiswürdigung, Strafzumessung, Nebenfolgen und Antrag klar und fair darstellen; mit Datenschutz-/Aktengeheimniswarnung, RiStBV-/StPO-Quellencheck, Ver... |
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@@ -24,6 +24,7 @@ Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn die Ak
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- **Normenanker:** StPO, StGB, GVG, RiStBV, JGG, OWiG, einschlägiges Nebenstrafrecht und landesrechtliche Verwaltungsvorschriften live prüfen
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- **Tatsachenarbeit:** sichere Tatsachen, streitige Tatsachen, fehlende Unterlagen und Beweisprobleme trennen.
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- **Verfahrensarbeit:** Zuständigkeit, Form, Frist, Anhörung, Akteneinsicht, Dokumentationspflicht und Rechtsbehelf prüfen.
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- **OWiG-Routing:** Bei Ordnungswidrigkeiten nicht in Anklage- oder Strafbefehlslogik rutschen: Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage über die Staatsanwaltschaft, gerichtliches Bußgeldverfahren und mögliche Rechtsbeschwerde getrennt prüfen.
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- **Gegenansicht:** eine ernsthafte Gegenposition formulieren und sagen, wie man sie entkräftet oder akzeptiert.
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- **Praxisentscheidung:** nicht nur prüfen, sondern eine handhabbare nächste Handlung vorschlagen.
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@@ -36,7 +37,7 @@ Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn die Ak
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## Output
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Erzeuge je nach Auftrag: Verfügung, Ermittlungsauftrag, Vermerk, Anklagebaustein, Strafbefehlsantrag, Sitzungsnotiz oder Plädoyerbaustein. Am Ende immer: Risikoampel, offene Punkte, Quellencheck und nächster Schritt.
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Erzeuge je nach Auftrag: Verfügung, Ermittlungsauftrag, Vermerk, Anklagebaustein, Strafbefehlsantrag, OWiG-Vorlagevermerk, Bußgeld-Sitzungsnotiz, Rechtsbeschwerde-Check oder Plädoyerbaustein. Am Ende immer: Risikoampel, offene Punkte, Quellencheck und nächster Schritt.
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## Quellenhygiene
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@@ -0,0 +1,51 @@
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name: owi-abwesenheit-betroffener-73-74
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description: "Abwesenheit des Betroffenen: Entbindung, Verwerfung des Einspruchs und faire Sitzungsreaktion: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdienst und Quellenhygiene."
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# Abwesenheit des Betroffenen: Entbindung, Verwerfung des Einspruchs und faire Sitzungsreaktion
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## Einsatz
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Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn eine Akte nicht als klassische Strafsache, sondern als Ordnungswidrigkeit oder gerichtliches Bußgeldverfahren läuft. Arbeite rollenrein: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht, Betroffener und Nebenbeteiligte nicht vermischen.
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## Kaltstart
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1. Verfahrensart klären: Strafverfahren, reine OWi-Sache, Mischfall oder Übergang zwischen beiden.
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2. Zuständigkeit klären: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Jugendrichter, Landgericht bei Datenschutz-Sonderfall oder Rechtsbeschwerdegericht.
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3. Verfahrensstand markieren: Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage, Hauptverhandlung, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde oder Vollstreckung.
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4. Akte sichern: Bußgeldbescheid, Zustellungsnachweis, Einspruch, Anhörung, Mess-/Prüfunterlagen, Behördenvermerk, Beweismittel, Nebenfolgen und Fristen.
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5. Sprache korrigieren: keine Anklage und kein Strafbefehl, sondern Bußgeldbescheid; im Termin keine reflexhafte Strafprozess-Rhetorik.
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## Arbeitsprodukt
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Gib je nach Lage einen Kurzvermerk, Verfügungsvorschlag, Nachermittlungsauftrag, Sitzungszettel, Antrag, Einstellungsvotum, Rechtsbeschwerde-Check oder Abschlussverfügung aus. Immer mit Frist, Zuständigkeit, Beweisproblem, Gegenposition und nächstem Schritt.
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## Norm- und Verfahrensanker
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§§ 73, 74 OWiG; § 46 OWiG; Hinweise nach § 265 StPO sinngemäß.
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## Fachlicher Fokus
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Der Skill trennt Entbindung vom persönlichen Erscheinen, Vertretung durch Verteidiger, Durchführung in Abwesenheit und Verwerfungsurteil bei unentschuldigtem Ausbleiben. Er hilft, im Termin nicht reflexartig zu agieren, sondern Zulässigkeit, Belehrung und Entschuldigung sauber zu prüfen.
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## Prüfschritte
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- Was ist der konkrete Tatvorwurf und welche Bußgeldnorm trägt ihn wirklich?
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- Ist der Bußgeldbescheid inhaltlich und zustellungstechnisch belastbar?
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- Ist der Einspruch wirksam, beschränkt oder unklar?
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- Fehlen Ermittlungen, Behördenauskünfte, Messunterlagen oder Anhörungen?
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- Ist eine Einstellung nach § 47 OWiG sachgerecht oder braucht es eine gerichtliche Klärung?
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- Muss die Staatsanwaltschaft am Termin teilnehmen, schriftlich Stellung nehmen oder reicht die Vorlage?
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## Typische Fehler
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- Bußgeldverfahren wie eine kleine Strafsache behandeln und die Opportunitätslogik übersehen.
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- Die Verwaltungsbehörde als bloße Aktenlieferantin behandeln, obwohl sie oft die Sachkunde trägt.
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- Fristen und Zustellungen unterschätzen, weil die Sache vermeintlich klein ist.
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- Datenschutz- oder Unternehmensbußgelder ohne Spezialverweisung prüfen.
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- Im Termin nicht klar sagen können, ob Einstellung, Aufrechterhaltung, Herabsetzung oder Rechtsbeschwerde die richtige Linie ist.
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## Quellenhygiene
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Normen zuerst amtlich prüfen: OWiG auf gesetze-im-internet.de, Spezialgesetz, RiStBV und bei Datenschutz Art. 83 DSGVO sowie § 41 BDSG. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle verwenden; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
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+51
@@ -0,0 +1,51 @@
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name: owi-beschlussverfahren-72-und-widerspruch
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description: "Beschlussverfahren nach § 72 OWiG: Widerspruchsfrist, Zustimmungslage und taktische Entscheidung prüfen: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdienst und Quellenhygiene."
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# Beschlussverfahren nach § 72 OWiG: Widerspruchsfrist, Zustimmungslage und taktische Entscheidung prüfen
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## Einsatz
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Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn eine Akte nicht als klassische Strafsache, sondern als Ordnungswidrigkeit oder gerichtliches Bußgeldverfahren läuft. Arbeite rollenrein: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht, Betroffener und Nebenbeteiligte nicht vermischen.
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## Kaltstart
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1. Verfahrensart klären: Strafverfahren, reine OWi-Sache, Mischfall oder Übergang zwischen beiden.
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2. Zuständigkeit klären: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Jugendrichter, Landgericht bei Datenschutz-Sonderfall oder Rechtsbeschwerdegericht.
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3. Verfahrensstand markieren: Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage, Hauptverhandlung, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde oder Vollstreckung.
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4. Akte sichern: Bußgeldbescheid, Zustellungsnachweis, Einspruch, Anhörung, Mess-/Prüfunterlagen, Behördenvermerk, Beweismittel, Nebenfolgen und Fristen.
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5. Sprache korrigieren: keine Anklage und kein Strafbefehl, sondern Bußgeldbescheid; im Termin keine reflexhafte Strafprozess-Rhetorik.
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## Arbeitsprodukt
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Gib je nach Lage einen Kurzvermerk, Verfügungsvorschlag, Nachermittlungsauftrag, Sitzungszettel, Antrag, Einstellungsvotum, Rechtsbeschwerde-Check oder Abschlussverfügung aus. Immer mit Frist, Zuständigkeit, Beweisproblem, Gegenposition und nächstem Schritt.
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## Norm- und Verfahrensanker
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§ 72 OWiG; §§ 71, 75 OWiG; rechtliches Gehör und Aktenlage.
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## Fachlicher Fokus
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Der Skill prüft, ob eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung sinnvoll oder gefährlich ist. Er markiert, wann die Staatsanwaltschaft widersprechen sollte, etwa bei unklarer Beweislage, schwieriger Nebenfolge, grundsätzlicher Frage oder wenn die Verwaltungsbehörde wichtige Sachkunde einbringen muss.
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## Prüfschritte
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- Was ist der konkrete Tatvorwurf und welche Bußgeldnorm trägt ihn wirklich?
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- Ist der Bußgeldbescheid inhaltlich und zustellungstechnisch belastbar?
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- Ist der Einspruch wirksam, beschränkt oder unklar?
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- Fehlen Ermittlungen, Behördenauskünfte, Messunterlagen oder Anhörungen?
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- Ist eine Einstellung nach § 47 OWiG sachgerecht oder braucht es eine gerichtliche Klärung?
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- Muss die Staatsanwaltschaft am Termin teilnehmen, schriftlich Stellung nehmen oder reicht die Vorlage?
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## Typische Fehler
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- Bußgeldverfahren wie eine kleine Strafsache behandeln und die Opportunitätslogik übersehen.
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- Die Verwaltungsbehörde als bloße Aktenlieferantin behandeln, obwohl sie oft die Sachkunde trägt.
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- Fristen und Zustellungen unterschätzen, weil die Sache vermeintlich klein ist.
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- Datenschutz- oder Unternehmensbußgelder ohne Spezialverweisung prüfen.
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- Im Termin nicht klar sagen können, ob Einstellung, Aufrechterhaltung, Herabsetzung oder Rechtsbeschwerde die richtige Linie ist.
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## Quellenhygiene
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Normen zuerst amtlich prüfen: OWiG auf gesetze-im-internet.de, Spezialgesetz, RiStBV und bei Datenschutz Art. 83 DSGVO sowie § 41 BDSG. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle verwenden; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
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+51
@@ -0,0 +1,51 @@
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name: owi-beweisaufnahme-77-und-beweisantraege
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description: "Beweisaufnahme im OWi-Verfahren: Aufklärungspflicht, vereinfachte Beweisaufnahme und Beweisanträge: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdienst und Quellenhygiene."
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# Beweisaufnahme im OWi-Verfahren: Aufklärungspflicht, vereinfachte Beweisaufnahme und Beweisanträge
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## Einsatz
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Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn eine Akte nicht als klassische Strafsache, sondern als Ordnungswidrigkeit oder gerichtliches Bußgeldverfahren läuft. Arbeite rollenrein: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht, Betroffener und Nebenbeteiligte nicht vermischen.
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## Kaltstart
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1. Verfahrensart klären: Strafverfahren, reine OWi-Sache, Mischfall oder Übergang zwischen beiden.
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2. Zuständigkeit klären: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Jugendrichter, Landgericht bei Datenschutz-Sonderfall oder Rechtsbeschwerdegericht.
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3. Verfahrensstand markieren: Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage, Hauptverhandlung, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde oder Vollstreckung.
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4. Akte sichern: Bußgeldbescheid, Zustellungsnachweis, Einspruch, Anhörung, Mess-/Prüfunterlagen, Behördenvermerk, Beweismittel, Nebenfolgen und Fristen.
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5. Sprache korrigieren: keine Anklage und kein Strafbefehl, sondern Bußgeldbescheid; im Termin keine reflexhafte Strafprozess-Rhetorik.
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## Arbeitsprodukt
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Gib je nach Lage einen Kurzvermerk, Verfügungsvorschlag, Nachermittlungsauftrag, Sitzungszettel, Antrag, Einstellungsvotum, Rechtsbeschwerde-Check oder Abschlussverfügung aus. Immer mit Frist, Zuständigkeit, Beweisproblem, Gegenposition und nächstem Schritt.
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## Norm- und Verfahrensanker
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§§ 77, 77a, 77b OWiG; § 71 OWiG; StPO sinngemäß über § 46 OWiG.
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## Fachlicher Fokus
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Der Skill prüft, wie streng die Beweisaufnahme im konkreten OWi-Termin geführt werden muss. Er hilft bei Messprotokollen, Behördenauskünften, Urkunden, Sachverständigen, Entbindungssituationen und Verteidigungsanträgen, ohne das Verfahren künstlich zum Strafprozess aufzublasen.
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## Prüfschritte
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- Was ist der konkrete Tatvorwurf und welche Bußgeldnorm trägt ihn wirklich?
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- Ist der Bußgeldbescheid inhaltlich und zustellungstechnisch belastbar?
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- Ist der Einspruch wirksam, beschränkt oder unklar?
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- Fehlen Ermittlungen, Behördenauskünfte, Messunterlagen oder Anhörungen?
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- Ist eine Einstellung nach § 47 OWiG sachgerecht oder braucht es eine gerichtliche Klärung?
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- Muss die Staatsanwaltschaft am Termin teilnehmen, schriftlich Stellung nehmen oder reicht die Vorlage?
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## Typische Fehler
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- Bußgeldverfahren wie eine kleine Strafsache behandeln und die Opportunitätslogik übersehen.
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- Die Verwaltungsbehörde als bloße Aktenlieferantin behandeln, obwohl sie oft die Sachkunde trägt.
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- Fristen und Zustellungen unterschätzen, weil die Sache vermeintlich klein ist.
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- Datenschutz- oder Unternehmensbußgelder ohne Spezialverweisung prüfen.
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- Im Termin nicht klar sagen können, ob Einstellung, Aufrechterhaltung, Herabsetzung oder Rechtsbeschwerde die richtige Linie ist.
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## Quellenhygiene
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Normen zuerst amtlich prüfen: OWiG auf gesetze-im-internet.de, Spezialgesetz, RiStBV und bei Datenschutz Art. 83 DSGVO sowie § 41 BDSG. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle verwenden; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
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@@ -0,0 +1,51 @@
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name: owi-bussgeldbescheid-inhalt-und-fehler
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description: "Bußgeldbescheid prüfen: Tatbezeichnung, Rechtsgrundlage, Beweismittel, Nebenfolgen, Rechtsbehelf und typische Fehler erkennen: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdienst und Quellenhygiene."
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# Bußgeldbescheid prüfen: Tatbezeichnung, Rechtsgrundlage, Beweismittel, Nebenfolgen, Rechtsbehelf und typische Fehler erkennen
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## Einsatz
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Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn eine Akte nicht als klassische Strafsache, sondern als Ordnungswidrigkeit oder gerichtliches Bußgeldverfahren läuft. Arbeite rollenrein: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht, Betroffener und Nebenbeteiligte nicht vermischen.
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## Kaltstart
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1. Verfahrensart klären: Strafverfahren, reine OWi-Sache, Mischfall oder Übergang zwischen beiden.
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2. Zuständigkeit klären: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Jugendrichter, Landgericht bei Datenschutz-Sonderfall oder Rechtsbeschwerdegericht.
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3. Verfahrensstand markieren: Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage, Hauptverhandlung, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde oder Vollstreckung.
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4. Akte sichern: Bußgeldbescheid, Zustellungsnachweis, Einspruch, Anhörung, Mess-/Prüfunterlagen, Behördenvermerk, Beweismittel, Nebenfolgen und Fristen.
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5. Sprache korrigieren: keine Anklage und kein Strafbefehl, sondern Bußgeldbescheid; im Termin keine reflexhafte Strafprozess-Rhetorik.
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## Arbeitsprodukt
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Gib je nach Lage einen Kurzvermerk, Verfügungsvorschlag, Nachermittlungsauftrag, Sitzungszettel, Antrag, Einstellungsvotum, Rechtsbeschwerde-Check oder Abschlussverfügung aus. Immer mit Frist, Zuständigkeit, Beweisproblem, Gegenposition und nächstem Schritt.
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## Norm- und Verfahrensanker
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§§ 65, 66, 67 OWiG; Spezialgesetze wie StVG, DSGVO/BDSG, GewO, ArbSchG, ProdSG live prüfen.
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## Fachlicher Fokus
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Der Skill prüft, ob der Bußgeldbescheid als verfahrensleitendes Zentrum tragfähig ist: Person des Betroffenen, Nebenbeteiligte, Tatzeit, Tatort, Tatvorwurf, angewandte Vorschriften, Beweismittel, Geldbuße, Nebenfolgen und Belehrung. Er erzeugt eine Fehlerliste, die zwischen heilbaren Ungenauigkeiten und echten Sachurteilsrisiken trennt.
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## Prüfschritte
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- Was ist der konkrete Tatvorwurf und welche Bußgeldnorm trägt ihn wirklich?
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- Ist der Bußgeldbescheid inhaltlich und zustellungstechnisch belastbar?
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- Ist der Einspruch wirksam, beschränkt oder unklar?
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- Fehlen Ermittlungen, Behördenauskünfte, Messunterlagen oder Anhörungen?
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- Ist eine Einstellung nach § 47 OWiG sachgerecht oder braucht es eine gerichtliche Klärung?
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- Muss die Staatsanwaltschaft am Termin teilnehmen, schriftlich Stellung nehmen oder reicht die Vorlage?
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## Typische Fehler
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- Bußgeldverfahren wie eine kleine Strafsache behandeln und die Opportunitätslogik übersehen.
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- Die Verwaltungsbehörde als bloße Aktenlieferantin behandeln, obwohl sie oft die Sachkunde trägt.
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- Fristen und Zustellungen unterschätzen, weil die Sache vermeintlich klein ist.
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- Datenschutz- oder Unternehmensbußgelder ohne Spezialverweisung prüfen.
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- Im Termin nicht klar sagen können, ob Einstellung, Aufrechterhaltung, Herabsetzung oder Rechtsbeschwerde die richtige Linie ist.
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## Quellenhygiene
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Normen zuerst amtlich prüfen: OWiG auf gesetze-im-internet.de, Spezialgesetz, RiStBV und bei Datenschutz Art. 83 DSGVO sowie § 41 BDSG. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle verwenden; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
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name: owi-datenschutz-bussgeld-lg-zustaendigkeit
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description: "Datenschutz-Bußgeld nach DSGVO/BDSG: Aufsichtsbehörde, OWiG-Verweisung, Landgerichtsschwelle und Unternehmensgeldbuße: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdienst und Quellenhygiene."
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# Datenschutz-Bußgeld nach DSGVO/BDSG: Aufsichtsbehörde, OWiG-Verweisung, Landgerichtsschwelle und Unternehmensgeldbuße
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## Einsatz
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Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn eine Akte nicht als klassische Strafsache, sondern als Ordnungswidrigkeit oder gerichtliches Bußgeldverfahren läuft. Arbeite rollenrein: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht, Betroffener und Nebenbeteiligte nicht vermischen.
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## Kaltstart
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1. Verfahrensart klären: Strafverfahren, reine OWi-Sache, Mischfall oder Übergang zwischen beiden.
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2. Zuständigkeit klären: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Jugendrichter, Landgericht bei Datenschutz-Sonderfall oder Rechtsbeschwerdegericht.
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3. Verfahrensstand markieren: Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage, Hauptverhandlung, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde oder Vollstreckung.
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4. Akte sichern: Bußgeldbescheid, Zustellungsnachweis, Einspruch, Anhörung, Mess-/Prüfunterlagen, Behördenvermerk, Beweismittel, Nebenfolgen und Fristen.
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5. Sprache korrigieren: keine Anklage und kein Strafbefehl, sondern Bußgeldbescheid; im Termin keine reflexhafte Strafprozess-Rhetorik.
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## Arbeitsprodukt
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Gib je nach Lage einen Kurzvermerk, Verfügungsvorschlag, Nachermittlungsauftrag, Sitzungszettel, Antrag, Einstellungsvotum, Rechtsbeschwerde-Check oder Abschlussverfügung aus. Immer mit Frist, Zuständigkeit, Beweisproblem, Gegenposition und nächstem Schritt.
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## Norm- und Verfahrensanker
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Art. 83 DSGVO; § 41 BDSG; § 43 BDSG; §§ 46, 68 OWiG; EuGH, Urteil vom 05.12.2023 - C-807/21.
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## Fachlicher Fokus
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Der Skill ist für Fälle, in denen Datenschutzaufsichtsbehörden Bußgelder verhängen und die Sache nach Einspruch in die gerichtliche Spur kommt. Er prüft § 41 BDSG, die besondere Zuständigkeit bei hohen Bußgeldern, Unternehmenszurechnung nach EuGH Deutsche Wohnen, Verwertungsverbote aus Meldungen und die Rolle der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren.
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## Prüfschritte
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- Was ist der konkrete Tatvorwurf und welche Bußgeldnorm trägt ihn wirklich?
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- Ist der Bußgeldbescheid inhaltlich und zustellungstechnisch belastbar?
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- Ist der Einspruch wirksam, beschränkt oder unklar?
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- Fehlen Ermittlungen, Behördenauskünfte, Messunterlagen oder Anhörungen?
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- Ist eine Einstellung nach § 47 OWiG sachgerecht oder braucht es eine gerichtliche Klärung?
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- Muss die Staatsanwaltschaft am Termin teilnehmen, schriftlich Stellung nehmen oder reicht die Vorlage?
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## Typische Fehler
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- Bußgeldverfahren wie eine kleine Strafsache behandeln und die Opportunitätslogik übersehen.
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- Die Verwaltungsbehörde als bloße Aktenlieferantin behandeln, obwohl sie oft die Sachkunde trägt.
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- Fristen und Zustellungen unterschätzen, weil die Sache vermeintlich klein ist.
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- Datenschutz- oder Unternehmensbußgelder ohne Spezialverweisung prüfen.
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- Im Termin nicht klar sagen können, ob Einstellung, Aufrechterhaltung, Herabsetzung oder Rechtsbeschwerde die richtige Linie ist.
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## Quellenhygiene
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Normen zuerst amtlich prüfen: OWiG auf gesetze-im-internet.de, Spezialgesetz, RiStBV und bei Datenschutz Art. 83 DSGVO sowie § 41 BDSG. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle verwenden; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
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name: owi-einspruch-und-zwischenverfahren-69
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description: "Einspruch gegen Bußgeldbescheid und Zwischenverfahren: Frist, Beschränkung, Nachermittlung, Rücknahme oder Vorlage sauber steuern: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdienst und Quellenhygiene."
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# Einspruch gegen Bußgeldbescheid und Zwischenverfahren: Frist, Beschränkung, Nachermittlung, Rücknahme oder Vorlage sauber steuern
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## Einsatz
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Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn eine Akte nicht als klassische Strafsache, sondern als Ordnungswidrigkeit oder gerichtliches Bußgeldverfahren läuft. Arbeite rollenrein: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht, Betroffener und Nebenbeteiligte nicht vermischen.
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## Kaltstart
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1. Verfahrensart klären: Strafverfahren, reine OWi-Sache, Mischfall oder Übergang zwischen beiden.
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2. Zuständigkeit klären: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Jugendrichter, Landgericht bei Datenschutz-Sonderfall oder Rechtsbeschwerdegericht.
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3. Verfahrensstand markieren: Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage, Hauptverhandlung, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde oder Vollstreckung.
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4. Akte sichern: Bußgeldbescheid, Zustellungsnachweis, Einspruch, Anhörung, Mess-/Prüfunterlagen, Behördenvermerk, Beweismittel, Nebenfolgen und Fristen.
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5. Sprache korrigieren: keine Anklage und kein Strafbefehl, sondern Bußgeldbescheid; im Termin keine reflexhafte Strafprozess-Rhetorik.
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## Arbeitsprodukt
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Gib je nach Lage einen Kurzvermerk, Verfügungsvorschlag, Nachermittlungsauftrag, Sitzungszettel, Antrag, Einstellungsvotum, Rechtsbeschwerde-Check oder Abschlussverfügung aus. Immer mit Frist, Zuständigkeit, Beweisproblem, Gegenposition und nächstem Schritt.
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## Norm- und Verfahrensanker
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§§ 67, 69, 70 OWiG; §§ 297 bis 300, 302 StPO entsprechend; § 62 OWiG bei gerichtlicher Entscheidung.
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## Fachlicher Fokus
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Der Skill führt durch die Phase nach Einspruch: rechtzeitig und wirksam, auf Rechtsfolgen beschränkt oder vollumfänglich, Nachermittlungen der Verwaltungsbehörde, Gelegenheit zur Stellungnahme, Rücknahme des Bescheids oder Vorlage über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht.
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## Prüfschritte
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- Was ist der konkrete Tatvorwurf und welche Bußgeldnorm trägt ihn wirklich?
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- Ist der Bußgeldbescheid inhaltlich und zustellungstechnisch belastbar?
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- Ist der Einspruch wirksam, beschränkt oder unklar?
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- Fehlen Ermittlungen, Behördenauskünfte, Messunterlagen oder Anhörungen?
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- Ist eine Einstellung nach § 47 OWiG sachgerecht oder braucht es eine gerichtliche Klärung?
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- Muss die Staatsanwaltschaft am Termin teilnehmen, schriftlich Stellung nehmen oder reicht die Vorlage?
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## Typische Fehler
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- Bußgeldverfahren wie eine kleine Strafsache behandeln und die Opportunitätslogik übersehen.
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- Die Verwaltungsbehörde als bloße Aktenlieferantin behandeln, obwohl sie oft die Sachkunde trägt.
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- Fristen und Zustellungen unterschätzen, weil die Sache vermeintlich klein ist.
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- Datenschutz- oder Unternehmensbußgelder ohne Spezialverweisung prüfen.
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- Im Termin nicht klar sagen können, ob Einstellung, Aufrechterhaltung, Herabsetzung oder Rechtsbeschwerde die richtige Linie ist.
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## Quellenhygiene
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Normen zuerst amtlich prüfen: OWiG auf gesetze-im-internet.de, Spezialgesetz, RiStBV und bei Datenschutz Art. 83 DSGVO sowie § 41 BDSG. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle verwenden; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
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name: owi-hauptverhandlung-sitzungsdienst-sta
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description: "OWi-Hauptverhandlung im Sitzungsdienst: Teilnahme, Anträge, Beweisaufnahme, Einstellung und Urteilserwartung: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdienst und Quellenhygiene."
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# OWi-Hauptverhandlung im Sitzungsdienst: Teilnahme, Anträge, Beweisaufnahme, Einstellung und Urteilserwartung
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## Einsatz
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Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn eine Akte nicht als klassische Strafsache, sondern als Ordnungswidrigkeit oder gerichtliches Bußgeldverfahren läuft. Arbeite rollenrein: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht, Betroffener und Nebenbeteiligte nicht vermischen.
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## Kaltstart
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1. Verfahrensart klären: Strafverfahren, reine OWi-Sache, Mischfall oder Übergang zwischen beiden.
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2. Zuständigkeit klären: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Jugendrichter, Landgericht bei Datenschutz-Sonderfall oder Rechtsbeschwerdegericht.
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3. Verfahrensstand markieren: Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage, Hauptverhandlung, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde oder Vollstreckung.
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4. Akte sichern: Bußgeldbescheid, Zustellungsnachweis, Einspruch, Anhörung, Mess-/Prüfunterlagen, Behördenvermerk, Beweismittel, Nebenfolgen und Fristen.
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5. Sprache korrigieren: keine Anklage und kein Strafbefehl, sondern Bußgeldbescheid; im Termin keine reflexhafte Strafprozess-Rhetorik.
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## Arbeitsprodukt
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Gib je nach Lage einen Kurzvermerk, Verfügungsvorschlag, Nachermittlungsauftrag, Sitzungszettel, Antrag, Einstellungsvotum, Rechtsbeschwerde-Check oder Abschlussverfügung aus. Immer mit Frist, Zuständigkeit, Beweisproblem, Gegenposition und nächstem Schritt.
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## Norm- und Verfahrensanker
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§§ 71 bis 76 OWiG; § 47 Abs. 2 OWiG; StPO-Vorschriften nach Strafbefehls-Einspruch sinngemäß.
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## Fachlicher Fokus
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Der Skill bereitet junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf den Gerichtstermin vor: Die Teilnahme ist nach § 75 OWiG nicht Pflicht, kann aber bei schwierigen Verfahren angezeigt sein. Er gibt eine Sitzungsnotiz mit Sachverhalt, Verfahrensstand, Beweisfragen, Einstellungslinie, Anträgen und Kommunikation mit Verwaltungsbehörde und Gericht aus.
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## Prüfschritte
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- Was ist der konkrete Tatvorwurf und welche Bußgeldnorm trägt ihn wirklich?
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- Ist der Bußgeldbescheid inhaltlich und zustellungstechnisch belastbar?
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- Ist der Einspruch wirksam, beschränkt oder unklar?
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- Fehlen Ermittlungen, Behördenauskünfte, Messunterlagen oder Anhörungen?
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- Ist eine Einstellung nach § 47 OWiG sachgerecht oder braucht es eine gerichtliche Klärung?
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- Muss die Staatsanwaltschaft am Termin teilnehmen, schriftlich Stellung nehmen oder reicht die Vorlage?
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## Typische Fehler
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- Bußgeldverfahren wie eine kleine Strafsache behandeln und die Opportunitätslogik übersehen.
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- Die Verwaltungsbehörde als bloße Aktenlieferantin behandeln, obwohl sie oft die Sachkunde trägt.
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- Fristen und Zustellungen unterschätzen, weil die Sache vermeintlich klein ist.
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- Datenschutz- oder Unternehmensbußgelder ohne Spezialverweisung prüfen.
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- Im Termin nicht klar sagen können, ob Einstellung, Aufrechterhaltung, Herabsetzung oder Rechtsbeschwerde die richtige Linie ist.
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## Quellenhygiene
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Normen zuerst amtlich prüfen: OWiG auf gesetze-im-internet.de, Spezialgesetz, RiStBV und bei Datenschutz Art. 83 DSGVO sowie § 41 BDSG. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle verwenden; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
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name: owi-kaltstart-bussgeldverfahren-sta-rolle
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description: "OWiG-Kaltstart: Strafsache oder Ordnungswidrigkeit, Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht und richtige Verfahrenssprache trennen: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdienst und Quellenhygiene."
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# OWiG-Kaltstart: Strafsache oder Ordnungswidrigkeit, Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht und richtige Verfahrenssprache trennen
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## Einsatz
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Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn eine Akte nicht als klassische Strafsache, sondern als Ordnungswidrigkeit oder gerichtliches Bußgeldverfahren läuft. Arbeite rollenrein: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht, Betroffener und Nebenbeteiligte nicht vermischen.
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## Kaltstart
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1. Verfahrensart klären: Strafverfahren, reine OWi-Sache, Mischfall oder Übergang zwischen beiden.
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2. Zuständigkeit klären: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Jugendrichter, Landgericht bei Datenschutz-Sonderfall oder Rechtsbeschwerdegericht.
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3. Verfahrensstand markieren: Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage, Hauptverhandlung, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde oder Vollstreckung.
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4. Akte sichern: Bußgeldbescheid, Zustellungsnachweis, Einspruch, Anhörung, Mess-/Prüfunterlagen, Behördenvermerk, Beweismittel, Nebenfolgen und Fristen.
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5. Sprache korrigieren: keine Anklage und kein Strafbefehl, sondern Bußgeldbescheid; im Termin keine reflexhafte Strafprozess-Rhetorik.
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## Arbeitsprodukt
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Gib je nach Lage einen Kurzvermerk, Verfügungsvorschlag, Nachermittlungsauftrag, Sitzungszettel, Antrag, Einstellungsvotum, Rechtsbeschwerde-Check oder Abschlussverfügung aus. Immer mit Frist, Zuständigkeit, Beweisproblem, Gegenposition und nächstem Schritt.
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## Norm- und Verfahrensanker
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§§ 35, 46, 47, 65 bis 69, 71, 75, 76 OWiG; RiStBV für Bußgeldverfahren; StPO nur sinngemäß über § 46 OWiG.
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## Fachlicher Fokus
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Dieser Skill klärt zuerst die Rolle: Im Bußgeldverfahren gibt es keine Anklageschrift und keinen Strafbefehl; regelmäßig erlässt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid. Nach Einspruch prüft sie im Zwischenverfahren und legt die Akte über die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht vor. In der Hauptverhandlung tritt die Staatsanwaltschaft nicht als klassische Anklagebehörde auf, kann aber teilnehmen und Anträge stellen.
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## Prüfschritte
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- Was ist der konkrete Tatvorwurf und welche Bußgeldnorm trägt ihn wirklich?
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- Ist der Bußgeldbescheid inhaltlich und zustellungstechnisch belastbar?
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- Ist der Einspruch wirksam, beschränkt oder unklar?
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- Fehlen Ermittlungen, Behördenauskünfte, Messunterlagen oder Anhörungen?
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- Ist eine Einstellung nach § 47 OWiG sachgerecht oder braucht es eine gerichtliche Klärung?
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- Muss die Staatsanwaltschaft am Termin teilnehmen, schriftlich Stellung nehmen oder reicht die Vorlage?
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## Typische Fehler
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- Bußgeldverfahren wie eine kleine Strafsache behandeln und die Opportunitätslogik übersehen.
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- Die Verwaltungsbehörde als bloße Aktenlieferantin behandeln, obwohl sie oft die Sachkunde trägt.
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- Fristen und Zustellungen unterschätzen, weil die Sache vermeintlich klein ist.
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- Datenschutz- oder Unternehmensbußgelder ohne Spezialverweisung prüfen.
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- Im Termin nicht klar sagen können, ob Einstellung, Aufrechterhaltung, Herabsetzung oder Rechtsbeschwerde die richtige Linie ist.
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## Quellenhygiene
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Normen zuerst amtlich prüfen: OWiG auf gesetze-im-internet.de, Spezialgesetz, RiStBV und bei Datenschutz Art. 83 DSGVO sowie § 41 BDSG. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle verwenden; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
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name: owi-kommunikation-mit-verwaltungsbehoerde
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description: "Kommunikation mit Verwaltungsbehörde und Gericht: sachkundig, knapp und rollenrein: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdienst und Quellenhygiene."
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# Kommunikation mit Verwaltungsbehörde und Gericht: sachkundig, knapp und rollenrein
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## Einsatz
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Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn eine Akte nicht als klassische Strafsache, sondern als Ordnungswidrigkeit oder gerichtliches Bußgeldverfahren läuft. Arbeite rollenrein: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht, Betroffener und Nebenbeteiligte nicht vermischen.
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## Kaltstart
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1. Verfahrensart klären: Strafverfahren, reine OWi-Sache, Mischfall oder Übergang zwischen beiden.
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2. Zuständigkeit klären: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Jugendrichter, Landgericht bei Datenschutz-Sonderfall oder Rechtsbeschwerdegericht.
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3. Verfahrensstand markieren: Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage, Hauptverhandlung, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde oder Vollstreckung.
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4. Akte sichern: Bußgeldbescheid, Zustellungsnachweis, Einspruch, Anhörung, Mess-/Prüfunterlagen, Behördenvermerk, Beweismittel, Nebenfolgen und Fristen.
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5. Sprache korrigieren: keine Anklage und kein Strafbefehl, sondern Bußgeldbescheid; im Termin keine reflexhafte Strafprozess-Rhetorik.
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## Arbeitsprodukt
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Gib je nach Lage einen Kurzvermerk, Verfügungsvorschlag, Nachermittlungsauftrag, Sitzungszettel, Antrag, Einstellungsvotum, Rechtsbeschwerde-Check oder Abschlussverfügung aus. Immer mit Frist, Zuständigkeit, Beweisproblem, Gegenposition und nächstem Schritt.
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## Norm- und Verfahrensanker
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§§ 35, 69, 75, 76 OWiG; RiStBV; Behördenzuständigkeit nach Spezialrecht.
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## Fachlicher Fokus
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Der Skill formuliert Rückfragen, Nachermittlungsaufträge und Stellungnahmen gegenüber Verwaltungsbehörde und Gericht. Er achtet darauf, dass die Sachkunde der Behörde genutzt wird, ohne die gerichtliche Rolle oder die Objektivität der Staatsanwaltschaft zu verwischen.
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## Prüfschritte
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- Was ist der konkrete Tatvorwurf und welche Bußgeldnorm trägt ihn wirklich?
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- Ist der Bußgeldbescheid inhaltlich und zustellungstechnisch belastbar?
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- Ist der Einspruch wirksam, beschränkt oder unklar?
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- Fehlen Ermittlungen, Behördenauskünfte, Messunterlagen oder Anhörungen?
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- Ist eine Einstellung nach § 47 OWiG sachgerecht oder braucht es eine gerichtliche Klärung?
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- Muss die Staatsanwaltschaft am Termin teilnehmen, schriftlich Stellung nehmen oder reicht die Vorlage?
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## Typische Fehler
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- Bußgeldverfahren wie eine kleine Strafsache behandeln und die Opportunitätslogik übersehen.
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- Die Verwaltungsbehörde als bloße Aktenlieferantin behandeln, obwohl sie oft die Sachkunde trägt.
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- Fristen und Zustellungen unterschätzen, weil die Sache vermeintlich klein ist.
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- Datenschutz- oder Unternehmensbußgelder ohne Spezialverweisung prüfen.
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- Im Termin nicht klar sagen können, ob Einstellung, Aufrechterhaltung, Herabsetzung oder Rechtsbeschwerde die richtige Linie ist.
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## Quellenhygiene
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Normen zuerst amtlich prüfen: OWiG auf gesetze-im-internet.de, Spezialgesetz, RiStBV und bei Datenschutz Art. 83 DSGVO sowie § 41 BDSG. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle verwenden; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
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@@ -0,0 +1,51 @@
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name: owi-kosten-vollstreckung-und-ruecknahme
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description: "Kosten, Rücknahme, Rechtskraft und Vollstreckung im Bußgeldverfahren sauber abschließen: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdienst und Quellenhygiene."
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# Kosten, Rücknahme, Rechtskraft und Vollstreckung im Bußgeldverfahren sauber abschließen
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## Einsatz
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Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn eine Akte nicht als klassische Strafsache, sondern als Ordnungswidrigkeit oder gerichtliches Bußgeldverfahren läuft. Arbeite rollenrein: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht, Betroffener und Nebenbeteiligte nicht vermischen.
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## Kaltstart
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1. Verfahrensart klären: Strafverfahren, reine OWi-Sache, Mischfall oder Übergang zwischen beiden.
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2. Zuständigkeit klären: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Jugendrichter, Landgericht bei Datenschutz-Sonderfall oder Rechtsbeschwerdegericht.
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3. Verfahrensstand markieren: Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage, Hauptverhandlung, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde oder Vollstreckung.
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4. Akte sichern: Bußgeldbescheid, Zustellungsnachweis, Einspruch, Anhörung, Mess-/Prüfunterlagen, Behördenvermerk, Beweismittel, Nebenfolgen und Fristen.
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5. Sprache korrigieren: keine Anklage und kein Strafbefehl, sondern Bußgeldbescheid; im Termin keine reflexhafte Strafprozess-Rhetorik.
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## Arbeitsprodukt
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||||
Gib je nach Lage einen Kurzvermerk, Verfügungsvorschlag, Nachermittlungsauftrag, Sitzungszettel, Antrag, Einstellungsvotum, Rechtsbeschwerde-Check oder Abschlussverfügung aus. Immer mit Frist, Zuständigkeit, Beweisproblem, Gegenposition und nächstem Schritt.
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## Norm- und Verfahrensanker
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§§ 89 ff., 105 ff. OWiG; § 67 OWiG; Kostenrecht live prüfen.
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## Fachlicher Fokus
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Der Skill erzeugt eine Abschlussverfügung: Rechtskraft, Einspruchsrücknahme, Verwerfung, Kostenfolge, Vollstreckbarkeit, Nebenfolge, Mitteilung an Verwaltungsbehörde und Wiedervorlage. Er verhindert, dass eine scheinbar kleine Bußgeldsache als Aktenrest liegen bleibt.
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## Prüfschritte
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- Was ist der konkrete Tatvorwurf und welche Bußgeldnorm trägt ihn wirklich?
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- Ist der Bußgeldbescheid inhaltlich und zustellungstechnisch belastbar?
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- Ist der Einspruch wirksam, beschränkt oder unklar?
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- Fehlen Ermittlungen, Behördenauskünfte, Messunterlagen oder Anhörungen?
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||||
- Ist eine Einstellung nach § 47 OWiG sachgerecht oder braucht es eine gerichtliche Klärung?
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- Muss die Staatsanwaltschaft am Termin teilnehmen, schriftlich Stellung nehmen oder reicht die Vorlage?
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## Typische Fehler
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- Bußgeldverfahren wie eine kleine Strafsache behandeln und die Opportunitätslogik übersehen.
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- Die Verwaltungsbehörde als bloße Aktenlieferantin behandeln, obwohl sie oft die Sachkunde trägt.
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- Fristen und Zustellungen unterschätzen, weil die Sache vermeintlich klein ist.
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||||
- Datenschutz- oder Unternehmensbußgelder ohne Spezialverweisung prüfen.
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||||
- Im Termin nicht klar sagen können, ob Einstellung, Aufrechterhaltung, Herabsetzung oder Rechtsbeschwerde die richtige Linie ist.
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## Quellenhygiene
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Normen zuerst amtlich prüfen: OWiG auf gesetze-im-internet.de, Spezialgesetz, RiStBV und bei Datenschutz Art. 83 DSGVO sowie § 41 BDSG. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle verwenden; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
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name: owi-opportunitaet-einstellung-47
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description: "Opportunität im OWi-Verfahren: § 47 OWiG als andere Logik als Legalitätsprinzip im Strafverfahren: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdienst und Quellenhygiene."
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# Opportunität im OWi-Verfahren: § 47 OWiG als andere Logik als Legalitätsprinzip im Strafverfahren
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## Einsatz
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Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn eine Akte nicht als klassische Strafsache, sondern als Ordnungswidrigkeit oder gerichtliches Bußgeldverfahren läuft. Arbeite rollenrein: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht, Betroffener und Nebenbeteiligte nicht vermischen.
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## Kaltstart
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1. Verfahrensart klären: Strafverfahren, reine OWi-Sache, Mischfall oder Übergang zwischen beiden.
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2. Zuständigkeit klären: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Jugendrichter, Landgericht bei Datenschutz-Sonderfall oder Rechtsbeschwerdegericht.
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3. Verfahrensstand markieren: Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage, Hauptverhandlung, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde oder Vollstreckung.
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4. Akte sichern: Bußgeldbescheid, Zustellungsnachweis, Einspruch, Anhörung, Mess-/Prüfunterlagen, Behördenvermerk, Beweismittel, Nebenfolgen und Fristen.
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5. Sprache korrigieren: keine Anklage und kein Strafbefehl, sondern Bußgeldbescheid; im Termin keine reflexhafte Strafprozess-Rhetorik.
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## Arbeitsprodukt
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Gib je nach Lage einen Kurzvermerk, Verfügungsvorschlag, Nachermittlungsauftrag, Sitzungszettel, Antrag, Einstellungsvotum, Rechtsbeschwerde-Check oder Abschlussverfügung aus. Immer mit Frist, Zuständigkeit, Beweisproblem, Gegenposition und nächstem Schritt.
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## Norm- und Verfahrensanker
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§ 47 OWiG; § 46 OWiG; RiStBV-Bußgeldteil; Spezialgesetze live prüfen.
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## Fachlicher Fokus
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Dieser Skill erklärt den wichtigsten Mentalitätswechsel: Ordnungswidrigkeiten werden im pflichtgemäßen Ermessen verfolgt. Er erzeugt eine Einstellungsvorlage mit Verhältnismäßigkeit, Präventionsinteresse, Vorbelastung, Schadensnähe, Verwaltungsaufwand und Zustimmungserfordernissen im gerichtlichen Verfahren.
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## Prüfschritte
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- Was ist der konkrete Tatvorwurf und welche Bußgeldnorm trägt ihn wirklich?
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- Ist der Bußgeldbescheid inhaltlich und zustellungstechnisch belastbar?
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- Ist der Einspruch wirksam, beschränkt oder unklar?
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- Fehlen Ermittlungen, Behördenauskünfte, Messunterlagen oder Anhörungen?
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- Ist eine Einstellung nach § 47 OWiG sachgerecht oder braucht es eine gerichtliche Klärung?
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- Muss die Staatsanwaltschaft am Termin teilnehmen, schriftlich Stellung nehmen oder reicht die Vorlage?
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## Typische Fehler
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- Bußgeldverfahren wie eine kleine Strafsache behandeln und die Opportunitätslogik übersehen.
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- Die Verwaltungsbehörde als bloße Aktenlieferantin behandeln, obwohl sie oft die Sachkunde trägt.
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- Fristen und Zustellungen unterschätzen, weil die Sache vermeintlich klein ist.
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- Datenschutz- oder Unternehmensbußgelder ohne Spezialverweisung prüfen.
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- Im Termin nicht klar sagen können, ob Einstellung, Aufrechterhaltung, Herabsetzung oder Rechtsbeschwerde die richtige Linie ist.
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## Quellenhygiene
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Normen zuerst amtlich prüfen: OWiG auf gesetze-im-internet.de, Spezialgesetz, RiStBV und bei Datenschutz Art. 83 DSGVO sowie § 41 BDSG. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle verwenden; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
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name: owi-rechtsbeschwerde-79-80
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description: "Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren: Zulässigkeit, Zulassung, Frist und StA-Entscheidung: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdienst und Quellenhygiene."
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# Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren: Zulässigkeit, Zulassung, Frist und StA-Entscheidung
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## Einsatz
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Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn eine Akte nicht als klassische Strafsache, sondern als Ordnungswidrigkeit oder gerichtliches Bußgeldverfahren läuft. Arbeite rollenrein: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht, Betroffener und Nebenbeteiligte nicht vermischen.
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## Kaltstart
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1. Verfahrensart klären: Strafverfahren, reine OWi-Sache, Mischfall oder Übergang zwischen beiden.
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2. Zuständigkeit klären: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Jugendrichter, Landgericht bei Datenschutz-Sonderfall oder Rechtsbeschwerdegericht.
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3. Verfahrensstand markieren: Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage, Hauptverhandlung, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde oder Vollstreckung.
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4. Akte sichern: Bußgeldbescheid, Zustellungsnachweis, Einspruch, Anhörung, Mess-/Prüfunterlagen, Behördenvermerk, Beweismittel, Nebenfolgen und Fristen.
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5. Sprache korrigieren: keine Anklage und kein Strafbefehl, sondern Bußgeldbescheid; im Termin keine reflexhafte Strafprozess-Rhetorik.
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## Arbeitsprodukt
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Gib je nach Lage einen Kurzvermerk, Verfügungsvorschlag, Nachermittlungsauftrag, Sitzungszettel, Antrag, Einstellungsvotum, Rechtsbeschwerde-Check oder Abschlussverfügung aus. Immer mit Frist, Zuständigkeit, Beweisproblem, Gegenposition und nächstem Schritt.
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## Norm- und Verfahrensanker
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§§ 79, 80 OWiG; StPO-Rechtsbeschwerdevorschriften sinngemäß; OLG-Zuständigkeit live prüfen.
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## Fachlicher Fokus
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Der Skill prüft nach Urteil oder § 72-Beschluss, ob die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde einlegen oder Zulassung beantragen sollte: Schwellenwerte, Nebenfolge, Fahrverbot, Freispruch/Einstellung, rechtliches Gehör, Fortbildung des Rechts und Sicherung einheitlicher Rechtsprechung.
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## Prüfschritte
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- Was ist der konkrete Tatvorwurf und welche Bußgeldnorm trägt ihn wirklich?
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- Ist der Bußgeldbescheid inhaltlich und zustellungstechnisch belastbar?
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- Ist der Einspruch wirksam, beschränkt oder unklar?
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- Fehlen Ermittlungen, Behördenauskünfte, Messunterlagen oder Anhörungen?
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- Ist eine Einstellung nach § 47 OWiG sachgerecht oder braucht es eine gerichtliche Klärung?
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- Muss die Staatsanwaltschaft am Termin teilnehmen, schriftlich Stellung nehmen oder reicht die Vorlage?
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## Typische Fehler
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- Bußgeldverfahren wie eine kleine Strafsache behandeln und die Opportunitätslogik übersehen.
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- Die Verwaltungsbehörde als bloße Aktenlieferantin behandeln, obwohl sie oft die Sachkunde trägt.
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- Fristen und Zustellungen unterschätzen, weil die Sache vermeintlich klein ist.
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- Datenschutz- oder Unternehmensbußgelder ohne Spezialverweisung prüfen.
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- Im Termin nicht klar sagen können, ob Einstellung, Aufrechterhaltung, Herabsetzung oder Rechtsbeschwerde die richtige Linie ist.
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## Quellenhygiene
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Normen zuerst amtlich prüfen: OWiG auf gesetze-im-internet.de, Spezialgesetz, RiStBV und bei Datenschutz Art. 83 DSGVO sowie § 41 BDSG. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle verwenden; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
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name: owi-uebergang-strafverfahren-81-82
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description: "Übergang zwischen Bußgeld- und Strafverfahren: Hinweis, Rollenwechsel und keine Verfahrensfalle: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdienst und Quellenhygiene."
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# Übergang zwischen Bußgeld- und Strafverfahren: Hinweis, Rollenwechsel und keine Verfahrensfalle
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## Einsatz
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Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn eine Akte nicht als klassische Strafsache, sondern als Ordnungswidrigkeit oder gerichtliches Bußgeldverfahren läuft. Arbeite rollenrein: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht, Betroffener und Nebenbeteiligte nicht vermischen.
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## Kaltstart
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1. Verfahrensart klären: Strafverfahren, reine OWi-Sache, Mischfall oder Übergang zwischen beiden.
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2. Zuständigkeit klären: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Jugendrichter, Landgericht bei Datenschutz-Sonderfall oder Rechtsbeschwerdegericht.
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3. Verfahrensstand markieren: Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage, Hauptverhandlung, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde oder Vollstreckung.
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4. Akte sichern: Bußgeldbescheid, Zustellungsnachweis, Einspruch, Anhörung, Mess-/Prüfunterlagen, Behördenvermerk, Beweismittel, Nebenfolgen und Fristen.
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5. Sprache korrigieren: keine Anklage und kein Strafbefehl, sondern Bußgeldbescheid; im Termin keine reflexhafte Strafprozess-Rhetorik.
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## Arbeitsprodukt
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Gib je nach Lage einen Kurzvermerk, Verfügungsvorschlag, Nachermittlungsauftrag, Sitzungszettel, Antrag, Einstellungsvotum, Rechtsbeschwerde-Check oder Abschlussverfügung aus. Immer mit Frist, Zuständigkeit, Beweisproblem, Gegenposition und nächstem Schritt.
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## Norm- und Verfahrensanker
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§§ 81, 82 OWiG; § 265 StPO sinngemäß; Strafklageverbrauch und Tatidentität live prüfen.
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## Fachlicher Fokus
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Der Skill behandelt Mischfälle: Das Gericht ist an die OWi-Einordnung nicht gebunden, darf aber nur nach Strafgesetz entscheiden, wenn der Betroffene hingewiesen wird und Verteidigungsrechte bekommt. Umgekehrt kann im Strafverfahren eine OWi beurteilt werden. Der Skill baut eine Warnmatrix für rechtliche Gesichtspunkte.
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## Prüfschritte
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- Was ist der konkrete Tatvorwurf und welche Bußgeldnorm trägt ihn wirklich?
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- Ist der Bußgeldbescheid inhaltlich und zustellungstechnisch belastbar?
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- Ist der Einspruch wirksam, beschränkt oder unklar?
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- Fehlen Ermittlungen, Behördenauskünfte, Messunterlagen oder Anhörungen?
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- Ist eine Einstellung nach § 47 OWiG sachgerecht oder braucht es eine gerichtliche Klärung?
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- Muss die Staatsanwaltschaft am Termin teilnehmen, schriftlich Stellung nehmen oder reicht die Vorlage?
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## Typische Fehler
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- Bußgeldverfahren wie eine kleine Strafsache behandeln und die Opportunitätslogik übersehen.
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- Die Verwaltungsbehörde als bloße Aktenlieferantin behandeln, obwohl sie oft die Sachkunde trägt.
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- Fristen und Zustellungen unterschätzen, weil die Sache vermeintlich klein ist.
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- Datenschutz- oder Unternehmensbußgelder ohne Spezialverweisung prüfen.
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- Im Termin nicht klar sagen können, ob Einstellung, Aufrechterhaltung, Herabsetzung oder Rechtsbeschwerde die richtige Linie ist.
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## Quellenhygiene
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Normen zuerst amtlich prüfen: OWiG auf gesetze-im-internet.de, Spezialgesetz, RiStBV und bei Datenschutz Art. 83 DSGVO sowie § 41 BDSG. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle verwenden; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
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name: owi-umwelt-arbeitsschutz-produkt-bussgeld
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description: "Umwelt-, Arbeitsschutz- und Produkt-OWi: technische Behördenakten in gerichtsfeste Bußgeldlogik bringen: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdienst und Quellenhygiene."
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# Umwelt-, Arbeitsschutz- und Produkt-OWi: technische Behördenakten in gerichtsfeste Bußgeldlogik bringen
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## Einsatz
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Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn eine Akte nicht als klassische Strafsache, sondern als Ordnungswidrigkeit oder gerichtliches Bußgeldverfahren läuft. Arbeite rollenrein: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht, Betroffener und Nebenbeteiligte nicht vermischen.
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## Kaltstart
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1. Verfahrensart klären: Strafverfahren, reine OWi-Sache, Mischfall oder Übergang zwischen beiden.
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2. Zuständigkeit klären: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Jugendrichter, Landgericht bei Datenschutz-Sonderfall oder Rechtsbeschwerdegericht.
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3. Verfahrensstand markieren: Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage, Hauptverhandlung, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde oder Vollstreckung.
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4. Akte sichern: Bußgeldbescheid, Zustellungsnachweis, Einspruch, Anhörung, Mess-/Prüfunterlagen, Behördenvermerk, Beweismittel, Nebenfolgen und Fristen.
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5. Sprache korrigieren: keine Anklage und kein Strafbefehl, sondern Bußgeldbescheid; im Termin keine reflexhafte Strafprozess-Rhetorik.
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## Arbeitsprodukt
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Gib je nach Lage einen Kurzvermerk, Verfügungsvorschlag, Nachermittlungsauftrag, Sitzungszettel, Antrag, Einstellungsvotum, Rechtsbeschwerde-Check oder Abschlussverfügung aus. Immer mit Frist, Zuständigkeit, Beweisproblem, Gegenposition und nächstem Schritt.
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## Norm- und Verfahrensanker
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OWiG §§ 46, 47, 65 ff.; ArbSchG, ProdSG, ChemG, KrWG, BImSchG je nach Akte live prüfen.
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## Fachlicher Fokus
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Der Skill ist für technische Bußgeldakten: Er trennt Verwaltungsmessung, Gutachten, Betriebsverantwortung, Delegation, Gefährdungslage und Vorsatz/Fahrlässigkeit. Output ist ein Behördenakten-Vermerk mit Beweisfragen und möglichen Auflagen/Einstellungen.
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## Prüfschritte
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- Was ist der konkrete Tatvorwurf und welche Bußgeldnorm trägt ihn wirklich?
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- Ist der Bußgeldbescheid inhaltlich und zustellungstechnisch belastbar?
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- Ist der Einspruch wirksam, beschränkt oder unklar?
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- Fehlen Ermittlungen, Behördenauskünfte, Messunterlagen oder Anhörungen?
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- Ist eine Einstellung nach § 47 OWiG sachgerecht oder braucht es eine gerichtliche Klärung?
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- Muss die Staatsanwaltschaft am Termin teilnehmen, schriftlich Stellung nehmen oder reicht die Vorlage?
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## Typische Fehler
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- Bußgeldverfahren wie eine kleine Strafsache behandeln und die Opportunitätslogik übersehen.
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- Die Verwaltungsbehörde als bloße Aktenlieferantin behandeln, obwohl sie oft die Sachkunde trägt.
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- Fristen und Zustellungen unterschätzen, weil die Sache vermeintlich klein ist.
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- Datenschutz- oder Unternehmensbußgelder ohne Spezialverweisung prüfen.
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- Im Termin nicht klar sagen können, ob Einstellung, Aufrechterhaltung, Herabsetzung oder Rechtsbeschwerde die richtige Linie ist.
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## Quellenhygiene
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Normen zuerst amtlich prüfen: OWiG auf gesetze-im-internet.de, Spezialgesetz, RiStBV und bei Datenschutz Art. 83 DSGVO sowie § 41 BDSG. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle verwenden; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
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name: owi-verbandsgeldbusse-30-130
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description: "Unternehmens- und Aufsichtspflicht-Ordnungswidrigkeiten: §§ 30 und 130 OWiG in der Praxis: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdienst und Quellenhygiene."
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# Unternehmens- und Aufsichtspflicht-Ordnungswidrigkeiten: §§ 30 und 130 OWiG in der Praxis
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## Einsatz
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Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn eine Akte nicht als klassische Strafsache, sondern als Ordnungswidrigkeit oder gerichtliches Bußgeldverfahren läuft. Arbeite rollenrein: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht, Betroffener und Nebenbeteiligte nicht vermischen.
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## Kaltstart
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1. Verfahrensart klären: Strafverfahren, reine OWi-Sache, Mischfall oder Übergang zwischen beiden.
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2. Zuständigkeit klären: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Jugendrichter, Landgericht bei Datenschutz-Sonderfall oder Rechtsbeschwerdegericht.
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3. Verfahrensstand markieren: Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage, Hauptverhandlung, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde oder Vollstreckung.
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4. Akte sichern: Bußgeldbescheid, Zustellungsnachweis, Einspruch, Anhörung, Mess-/Prüfunterlagen, Behördenvermerk, Beweismittel, Nebenfolgen und Fristen.
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5. Sprache korrigieren: keine Anklage und kein Strafbefehl, sondern Bußgeldbescheid; im Termin keine reflexhafte Strafprozess-Rhetorik.
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## Arbeitsprodukt
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Gib je nach Lage einen Kurzvermerk, Verfügungsvorschlag, Nachermittlungsauftrag, Sitzungszettel, Antrag, Einstellungsvotum, Rechtsbeschwerde-Check oder Abschlussverfügung aus. Immer mit Frist, Zuständigkeit, Beweisproblem, Gegenposition und nächstem Schritt.
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## Norm- und Verfahrensanker
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§§ 30, 130 OWiG; Spezialpflichten aus Datenschutz-, Umwelt-, Arbeits-, Produkt- oder Finanzaufsichtsrecht.
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## Fachlicher Fokus
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Der Skill prüft, ob eine Leitungspersonenhandlung, eine betriebliche Pflichtverletzung oder ein Aufsichtsmangel tragfähig ist. Er erzeugt ein Organigramm, Pflichtenkatalog, Kontrolllücken-Matrix und eine faire Ahndungsempfehlung für Unternehmensbußen.
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## Prüfschritte
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- Was ist der konkrete Tatvorwurf und welche Bußgeldnorm trägt ihn wirklich?
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- Ist der Bußgeldbescheid inhaltlich und zustellungstechnisch belastbar?
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- Ist der Einspruch wirksam, beschränkt oder unklar?
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- Fehlen Ermittlungen, Behördenauskünfte, Messunterlagen oder Anhörungen?
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- Ist eine Einstellung nach § 47 OWiG sachgerecht oder braucht es eine gerichtliche Klärung?
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- Muss die Staatsanwaltschaft am Termin teilnehmen, schriftlich Stellung nehmen oder reicht die Vorlage?
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## Typische Fehler
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- Bußgeldverfahren wie eine kleine Strafsache behandeln und die Opportunitätslogik übersehen.
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- Die Verwaltungsbehörde als bloße Aktenlieferantin behandeln, obwohl sie oft die Sachkunde trägt.
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- Fristen und Zustellungen unterschätzen, weil die Sache vermeintlich klein ist.
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- Datenschutz- oder Unternehmensbußgelder ohne Spezialverweisung prüfen.
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- Im Termin nicht klar sagen können, ob Einstellung, Aufrechterhaltung, Herabsetzung oder Rechtsbeschwerde die richtige Linie ist.
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## Quellenhygiene
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Normen zuerst amtlich prüfen: OWiG auf gesetze-im-internet.de, Spezialgesetz, RiStBV und bei Datenschutz Art. 83 DSGVO sowie § 41 BDSG. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle verwenden; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
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name: owi-verjaehrung-verfolgungsverjaehrung
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description: "Verjährung im OWi-Verfahren: Verfolgungsverjährung, Unterbrechung und Aktenkalender: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdienst und Quellenhygiene."
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# Verjährung im OWi-Verfahren: Verfolgungsverjährung, Unterbrechung und Aktenkalender
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## Einsatz
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Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn eine Akte nicht als klassische Strafsache, sondern als Ordnungswidrigkeit oder gerichtliches Bußgeldverfahren läuft. Arbeite rollenrein: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht, Betroffener und Nebenbeteiligte nicht vermischen.
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## Kaltstart
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1. Verfahrensart klären: Strafverfahren, reine OWi-Sache, Mischfall oder Übergang zwischen beiden.
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2. Zuständigkeit klären: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Jugendrichter, Landgericht bei Datenschutz-Sonderfall oder Rechtsbeschwerdegericht.
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3. Verfahrensstand markieren: Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage, Hauptverhandlung, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde oder Vollstreckung.
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4. Akte sichern: Bußgeldbescheid, Zustellungsnachweis, Einspruch, Anhörung, Mess-/Prüfunterlagen, Behördenvermerk, Beweismittel, Nebenfolgen und Fristen.
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5. Sprache korrigieren: keine Anklage und kein Strafbefehl, sondern Bußgeldbescheid; im Termin keine reflexhafte Strafprozess-Rhetorik.
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## Arbeitsprodukt
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Gib je nach Lage einen Kurzvermerk, Verfügungsvorschlag, Nachermittlungsauftrag, Sitzungszettel, Antrag, Einstellungsvotum, Rechtsbeschwerde-Check oder Abschlussverfügung aus. Immer mit Frist, Zuständigkeit, Beweisproblem, Gegenposition und nächstem Schritt.
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## Norm- und Verfahrensanker
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§§ 31 bis 34 OWiG; Spezialverjährung etwa § 26 StVG; Unterbrechungstatbestände live prüfen.
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## Fachlicher Fokus
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Der Skill baut einen Fristenkalender für Bußgeldsachen: Tatzeit, Bekanntgabe, Anhörung, Bußgeldbescheid, Zustellung, Einspruch, Unterbrechung und absolute Grenzen. Er warnt davor, strafprozessuale Fristenlogik ungeprüft auf OWi-Sachen zu übertragen.
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## Prüfschritte
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- Was ist der konkrete Tatvorwurf und welche Bußgeldnorm trägt ihn wirklich?
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- Ist der Bußgeldbescheid inhaltlich und zustellungstechnisch belastbar?
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- Ist der Einspruch wirksam, beschränkt oder unklar?
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- Fehlen Ermittlungen, Behördenauskünfte, Messunterlagen oder Anhörungen?
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- Ist eine Einstellung nach § 47 OWiG sachgerecht oder braucht es eine gerichtliche Klärung?
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- Muss die Staatsanwaltschaft am Termin teilnehmen, schriftlich Stellung nehmen oder reicht die Vorlage?
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## Typische Fehler
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- Bußgeldverfahren wie eine kleine Strafsache behandeln und die Opportunitätslogik übersehen.
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- Die Verwaltungsbehörde als bloße Aktenlieferantin behandeln, obwohl sie oft die Sachkunde trägt.
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- Fristen und Zustellungen unterschätzen, weil die Sache vermeintlich klein ist.
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- Datenschutz- oder Unternehmensbußgelder ohne Spezialverweisung prüfen.
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- Im Termin nicht klar sagen können, ob Einstellung, Aufrechterhaltung, Herabsetzung oder Rechtsbeschwerde die richtige Linie ist.
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## Quellenhygiene
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Normen zuerst amtlich prüfen: OWiG auf gesetze-im-internet.de, Spezialgesetz, RiStBV und bei Datenschutz Art. 83 DSGVO sowie § 41 BDSG. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle verwenden; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
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name: owi-verkehrsowi-fahrverbot-punkte
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description: "Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot, Punkte, Messung, Halter- und Fahrerfrage aus StA-Sicht: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdienst und Quellenhygiene."
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# Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot, Punkte, Messung, Halter- und Fahrerfrage aus StA-Sicht
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## Einsatz
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Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn eine Akte nicht als klassische Strafsache, sondern als Ordnungswidrigkeit oder gerichtliches Bußgeldverfahren läuft. Arbeite rollenrein: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht, Betroffener und Nebenbeteiligte nicht vermischen.
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## Kaltstart
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1. Verfahrensart klären: Strafverfahren, reine OWi-Sache, Mischfall oder Übergang zwischen beiden.
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2. Zuständigkeit klären: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Jugendrichter, Landgericht bei Datenschutz-Sonderfall oder Rechtsbeschwerdegericht.
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3. Verfahrensstand markieren: Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage, Hauptverhandlung, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde oder Vollstreckung.
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4. Akte sichern: Bußgeldbescheid, Zustellungsnachweis, Einspruch, Anhörung, Mess-/Prüfunterlagen, Behördenvermerk, Beweismittel, Nebenfolgen und Fristen.
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5. Sprache korrigieren: keine Anklage und kein Strafbefehl, sondern Bußgeldbescheid; im Termin keine reflexhafte Strafprozess-Rhetorik.
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## Arbeitsprodukt
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Gib je nach Lage einen Kurzvermerk, Verfügungsvorschlag, Nachermittlungsauftrag, Sitzungszettel, Antrag, Einstellungsvotum, Rechtsbeschwerde-Check oder Abschlussverfügung aus. Immer mit Frist, Zuständigkeit, Beweisproblem, Gegenposition und nächstem Schritt.
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## Norm- und Verfahrensanker
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StVG, StVO, BKatV, FeV; §§ 65 ff., 79, 80 OWiG; Spezialverjährung live prüfen.
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## Fachlicher Fokus
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Der Skill hilft im Termin und bei Vorlagen in Verkehrs-OWi: Messverfahren, Eichung, Fahreridentifizierung, Vorsatz/Fahrlässigkeit, Regelfahrverbot, Absehen gegen Erhöhung der Geldbuße und Rechtsbeschwerderisiko.
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## Prüfschritte
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- Was ist der konkrete Tatvorwurf und welche Bußgeldnorm trägt ihn wirklich?
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- Ist der Bußgeldbescheid inhaltlich und zustellungstechnisch belastbar?
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- Ist der Einspruch wirksam, beschränkt oder unklar?
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- Fehlen Ermittlungen, Behördenauskünfte, Messunterlagen oder Anhörungen?
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- Ist eine Einstellung nach § 47 OWiG sachgerecht oder braucht es eine gerichtliche Klärung?
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- Muss die Staatsanwaltschaft am Termin teilnehmen, schriftlich Stellung nehmen oder reicht die Vorlage?
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## Typische Fehler
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- Bußgeldverfahren wie eine kleine Strafsache behandeln und die Opportunitätslogik übersehen.
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- Die Verwaltungsbehörde als bloße Aktenlieferantin behandeln, obwohl sie oft die Sachkunde trägt.
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- Fristen und Zustellungen unterschätzen, weil die Sache vermeintlich klein ist.
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- Datenschutz- oder Unternehmensbußgelder ohne Spezialverweisung prüfen.
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- Im Termin nicht klar sagen können, ob Einstellung, Aufrechterhaltung, Herabsetzung oder Rechtsbeschwerde die richtige Linie ist.
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## Quellenhygiene
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Normen zuerst amtlich prüfen: OWiG auf gesetze-im-internet.de, Spezialgesetz, RiStBV und bei Datenschutz Art. 83 DSGVO sowie § 41 BDSG. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle verwenden; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
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name: owi-vorlage-an-amtsgericht-sta-check
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description: "Vorlage der OWi-Akte an das Amtsgericht: Staatsanwaltschaft als Filter, nicht als Anklageschreiberin: OWiG-Praxis-Skill für junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit Zuständigkeitscheck, Bußgeldbescheid/Einspruch, gerichtlichem Verfahren, Sitzungsdienst und Quellenhygiene."
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# Vorlage der OWi-Akte an das Amtsgericht: Staatsanwaltschaft als Filter, nicht als Anklageschreiberin
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## Einsatz
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Nutze diesen Skill im Plugin **Staatsanwaltschaft Praxis-Einstieg**, wenn eine Akte nicht als klassische Strafsache, sondern als Ordnungswidrigkeit oder gerichtliches Bußgeldverfahren läuft. Arbeite rollenrein: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Gericht, Betroffener und Nebenbeteiligte nicht vermischen.
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## Kaltstart
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1. Verfahrensart klären: Strafverfahren, reine OWi-Sache, Mischfall oder Übergang zwischen beiden.
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2. Zuständigkeit klären: Verwaltungsbehörde, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, Jugendrichter, Landgericht bei Datenschutz-Sonderfall oder Rechtsbeschwerdegericht.
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3. Verfahrensstand markieren: Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, Zwischenverfahren, Vorlage, Hauptverhandlung, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde oder Vollstreckung.
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4. Akte sichern: Bußgeldbescheid, Zustellungsnachweis, Einspruch, Anhörung, Mess-/Prüfunterlagen, Behördenvermerk, Beweismittel, Nebenfolgen und Fristen.
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5. Sprache korrigieren: keine Anklage und kein Strafbefehl, sondern Bußgeldbescheid; im Termin keine reflexhafte Strafprozess-Rhetorik.
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## Arbeitsprodukt
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Gib je nach Lage einen Kurzvermerk, Verfügungsvorschlag, Nachermittlungsauftrag, Sitzungszettel, Antrag, Einstellungsvotum, Rechtsbeschwerde-Check oder Abschlussverfügung aus. Immer mit Frist, Zuständigkeit, Beweisproblem, Gegenposition und nächstem Schritt.
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## Norm- und Verfahrensanker
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§§ 68, 69, 71, 75 OWiG; § 46 OWiG; GVG/StPO sinngemäß.
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## Fachlicher Fokus
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Dieser Skill baut den Prüfvermerk, bevor eine Bußgeldakte ans Gericht weitergeht: zuständiges Amtsgericht, Vollständigkeit der Akte, Zustellung, Einspruch, Beweismittel, Verjährung, erkennbare Einstellungsgründe, erforderliche Nachermittlung und ob eine Teilnahme der Staatsanwaltschaft am Termin sinnvoll ist.
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## Prüfschritte
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- Was ist der konkrete Tatvorwurf und welche Bußgeldnorm trägt ihn wirklich?
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- Ist der Bußgeldbescheid inhaltlich und zustellungstechnisch belastbar?
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- Ist der Einspruch wirksam, beschränkt oder unklar?
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- Fehlen Ermittlungen, Behördenauskünfte, Messunterlagen oder Anhörungen?
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- Ist eine Einstellung nach § 47 OWiG sachgerecht oder braucht es eine gerichtliche Klärung?
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- Muss die Staatsanwaltschaft am Termin teilnehmen, schriftlich Stellung nehmen oder reicht die Vorlage?
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## Typische Fehler
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- Bußgeldverfahren wie eine kleine Strafsache behandeln und die Opportunitätslogik übersehen.
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- Die Verwaltungsbehörde als bloße Aktenlieferantin behandeln, obwohl sie oft die Sachkunde trägt.
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- Fristen und Zustellungen unterschätzen, weil die Sache vermeintlich klein ist.
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- Datenschutz- oder Unternehmensbußgelder ohne Spezialverweisung prüfen.
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- Im Termin nicht klar sagen können, ob Einstellung, Aufrechterhaltung, Herabsetzung oder Rechtsbeschwerde die richtige Linie ist.
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## Quellenhygiene
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Normen zuerst amtlich prüfen: OWiG auf gesetze-im-internet.de, Spezialgesetz, RiStBV und bei Datenschutz Art. 83 DSGVO sowie § 41 BDSG. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle verwenden; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.
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