v251 Boilerplate-Sweep: identische Wiederholungs-Sections plugin-weit entfernt

Repo-weiter Sweep auf 211 Plugins: 17.855 Skills geändert, 57.645
Boilerplate-Blöcke entfernt. Header-basierte Blacklist (Arbeitsbereich,
Output, Minimal-Intake, Qualitätsregel, Red-Team-Fragen, Einstieg ohne
Leerlauf, Quellenhygiene etc.) mit Norm-Pinpoint-Substanzschutz: Sections
mit drei oder mehr Pinpoints (§, BVerfGE, BGH, EuGH, OLG, Art. N) bleiben
unangetastet. Sicherheits-Fallback verhindert leere Skills.

Fachkern, Prüfpfad, Normen-Bibliothek, Leitentscheidungen, Quellenanker
und skill-spezifische BGH-/OLG-Linien bleiben in allen Skills erhalten.
Aktenkaltstarts aus v243 bleiben unberührt.

Folge-Arbeit: Sammelskill-Auflösung (z. B. privatdarlehen-familie) in
einer Folge-Version.

Versions-Bump 250 -> 251 in 212 plugin.json, marketplace.json,
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2026-06-08 12:03:11 +00:00
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+1 -1
View File
@@ -1,6 +1,6 @@
{
"name": "arbeitsrecht",
"version": "250.0.0",
"version": "251.0.0",
"description": "Arbeitsrechtliche Workflows fuer Kuendigung, Befristung, Urlaub, AGG, Aufhebungsvertrag, Betriebsrat, Arbeitszeit, Lohn und Expansion. Rechtsprechung wird nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und verifizierbarer Quelle verwendet.",
"license": "Apache-2.0 OR MIT",
"author": {
@@ -5,9 +5,6 @@ description: "Kueschk Allgemeiner Besonderer im Plugin Arbeitsrecht: prüft konk
# Kueschk Allgemeiner Besonderer
## Arbeitsbereich
**Kueschk Allgemeiner Besonderer** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Erklärung des Unterschieds zwischen dem punktuellen, Aufloeungsantrag des Arbeitnehmers nach § 9 KSchG, Berufung beim Landesarbeitsgericht und Revision beim BAG. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -24,6 +21,7 @@ description: "Kueschk Allgemeiner Besonderer im Plugin Arbeitsrecht: prüft konk
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `kueschk-allgemeiner-und-besonderer-feststellungsantrag`
@@ -52,13 +50,6 @@ description: "Kueschk Allgemeiner Besonderer im Plugin Arbeitsrecht: prüft konk
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Zweck
Im Kündigungsschutzprozess gibt es zwei unterschiedliche Feststellungsanträge, die in ihrer Funktion und Reichweite grundlegend verschieden sind. Dieser Skill erklärt den Unterschied und empfiehlt, beide Anträge zu stellen.
## Der punktuelle Feststellungsantrag § 4 Satz 1 KSchG
Der punktuelle Antrag bezieht sich **nur auf die konkrete angegriffene Kündigung**:
@@ -138,13 +129,6 @@ Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behauptete
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Zweck
§ 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG gibt dem Arbeitnehmer das Recht, beim Arbeitsgericht zu beantragen, dass das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst wird — wenn das Arbeitsgericht die Kündigung für unwirksam hält, aber dem Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung nicht zuzumuten ist.
## Voraussetzungen § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG
1. **Kündigung ist unwirksam** — das Arbeitsgericht würde die Feststellungsklage bejahen.
@@ -259,9 +243,6 @@ Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behauptete
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Zweite Instanz — Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG)
### Voraussetzungen der Berufung
@@ -395,13 +376,6 @@ Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behauptete
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Zweck
Kenntnis der typischen Arbeitgeberstrategien hilft dem Arbeitnehmer und seinem Anwalt, sich vorzubereiten und nicht in Fallen zu tappen. Dieser Skill beleuchtet die häufigsten Vorgehensweisen.
## Strategie 1: Angriff auf Geltungsbereich und Fristen
**Taktik:** Der Arbeitgeberanwalt prüft zunächst, ob das KSchG überhaupt anwendbar ist.
@@ -8,6 +8,7 @@ description: "Kueschk Annahmeverzug Lohnsteuer im Plugin Arbeitsrecht: prüft ko
## Arbeitsbereich
**Kueschk Annahmeverzug Lohnsteuer** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Annahmeverzugslohn nach § 615 BGB und § 11 KSchG, Beurteilt den sozialversicherungsrechtlichen Status, § 7a. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -24,6 +25,7 @@ description: "Kueschk Annahmeverzug Lohnsteuer im Plugin Arbeitsrecht: prüft ko
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `kueschk-annahmeverzug-loehne-anrechnung-zwischenverdienst`
@@ -61,9 +63,6 @@ description: "Kueschk Annahmeverzug Lohnsteuer im Plugin Arbeitsrecht: prüft ko
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Annahmeverzug § 615 BGB
**Voraussetzungen:**
@@ -199,6 +198,7 @@ Dieser Skill dient der Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Beschäfti
### Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Ablauf
### Schritt 1 Abgrenzungsprüfung: Abhängige Beschäftigung oder Selbständigkeit?
@@ -256,13 +256,6 @@ Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwiss
- Künstlerische und publizistische Tätigkeiten → Künstlersozialversicherung (KSVG) prüfen: Abgabepflicht des Auftraggebers (§§ 24, 25 KSVG).
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Ausgabeformat
- **Standardausgabe**: Rechtliches Memo (Gutachtenstil) mit tabellarischer Kriterienprüfung und Risikoabschätzung.
- **Auf Anforderung**: Antrag auf Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (Entwurf).
- **Auf Anforderung**: Checkliste Kriterien Scheinselbständigkeit als Tabelle.
- **Auf Anforderung**: Strafbarkeitsrisiko § 266a StGB als separate Bewertung.
## Beispiel
**Sachverhalt:** Unternehmen U-GmbH beschäftigt seit 3 Jahren Herr F als "freien IT-Berater" auf Honorarbasis (Monatshonorar 7.500 €). F arbeitet ausschließlich für U-GmbH, nutzt U-GmbHs IT-Infrastruktur, ist in den Projektmanagementprozess eingebunden und erhält Weisungen vom Projektleiter der U-GmbH. Ein eigenes Büro oder eigene Arbeitnehmer hat F nicht.
@@ -318,10 +311,6 @@ Jede juristische Aussage in jedem auf diesem Skill basierenden Dokument ist nach
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Dieser Skill dient dem Entwurf und der rechtlichen Bewertung von Abmahnungen im Arbeitsverhältnis. Er ist einschlägig, wenn ein Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen will (Wirksamkeitsvoraussetzungen, Formulierung), ein Arbeitnehmer eine erhaltene Abmahnung anfechten oder deren Entfernung aus der Personalakte begehrt, oder wenn eine verhaltensbedingte Kündigung vorbereitet wird und die Frage der vorherigen Abmahnung zu klären ist. Die Abmahnung ist regelmäßig notwendige Vorstufe einer verhaltensbedingten ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung (§§ 1 KSchG, 626 BGB) und deshalb in ihrer formellen wie inhaltlichen Anforderung sorgfältig zu behandeln.
## Eingaben
1. **Sachverhalt**: Beschreibung des beanstandeten Verhaltens (Datum, Ort, konkrete Handlung/Unterlassung)
@@ -361,6 +350,7 @@ Dieser Skill dient dem Entwurf und der rechtlichen Bewertung von Abmahnungen im
### Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Ablauf
### Schritt 1 Prüfung: Ist eine Abmahnung erforderlich / sinnvoll?
@@ -435,13 +425,6 @@ in Betracht ziehen werden.
- Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
- Mehrere Abmahnungen wegen gleichartiger Verstöße erhöhen die Kündbarkeit der Pflichtverletzung.
## Ausgabeformat
- **Standardausgabe**: Memo im Gutachtenstil mit Wirksamkeitsprüfung (Aufbau vgl. references/methodik-buergerliches-recht.md Ziff. 6).
- **Auf Anforderung**: Vollständiges Abmahnungsschreiben (Urteilsstil, direkte Formulierung).
- **Auf Anforderung**: Widerspruchsschreiben / Gegendarstellung (Arbeitnehmerperspektive).
- **Auf Anforderung**: Checkliste Wirksamkeitsvoraussetzungen als Tabelle.
## Beispiel
**Sachverhalt:** Arbeitnehmer B erscheint am 03.03.2025 trotz vorangehender Ermahnung erneut 45 Minuten verspätet zur Arbeit, ohne vorherige Abmeldung. Sein Arbeitsvertrag verpflichtet ihn zur pünktlichen Aufnahme der Arbeit um 08:00 Uhr.
@@ -5,9 +5,6 @@ description: "Arbeitnehmer Status Problem im Plugin Arbeitsrecht: prüft konkret
# Arbeitnehmer Status Problem
## Arbeitsbereich
**Arbeitnehmer Status Problem** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Statusfeststellung für eine geplante Beschaeftigung -, Gezielte Anpassung des Arbeitsrechts-Praxisprofils , Risiko. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -24,6 +21,7 @@ description: "Arbeitnehmer Status Problem im Plugin Arbeitsrecht: prüft konkret
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `arbeitnehmer-status`
@@ -84,9 +82,6 @@ Bevor losgelegt wird, kläre:
- Quelle: eur-lex.europa.eu - https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2024/2831/oj
- Aktualisierungen vor Schriftsatzverwendung in offenen Quellen (dejure.org, openjur.de, bundesarbeitsgericht.de, bundessozialgericht.de) pruefen.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Ablauf
### Schritt 1 Arbeitnehmereigenschaft (§ 611a BGB)
@@ -238,10 +233,6 @@ Wesentliche Quellen:
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Der Nutzer möchte etwas im Praxisprofil ändern eine Jurisdiktion, eine Risikoeinstellung, einen Eskalationskontakt, eine Handbuchposition ohne das gesamte Kaltstart-Interview zu wiederholen.
## Eingaben
- Beschreibung der gewünschten Änderung (Freitext oder Abschnittsname)
@@ -292,22 +283,6 @@ Relevante Normen je nach Änderungsbereich:
- Betriebsrat: BetrVG §§ 1, 87, 99, 102, 111 ff.
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Ausgabeformat
```
Profil-Änderung: [Kürzel der Änderung]
================================================
Geändert: [Abschnitt in CLAUDE.md]
Vorher:
[Alt-Wert]
Nachher:
[Neu-Wert]
Gespeichert: ~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/arbeitsrecht/CLAUDE.md
```
## Beispiele
```
@@ -347,17 +322,6 @@ Wir sind seit Januar diesem Jahr an den Tarifvertrag Einzelhandel NRW gebunden.
Anwälte und Kanzleien arbeiten für mehrere Mandanten gleichzeitig. Eine Mandatsakte hält den Kontext eines Mandanten strikt von allen anderen getrennt. Dieser Skill verwaltet diese Akten.
## Zweck
Für Kanzleien mit mehreren Mandanten (Einzelkanzlei, Mittelkanzlei, Großkanzlei). Für Syndikusrechtsanwälte mit einem Arbeitgeber ist diese Funktion standardmäßig **deaktiviert** alle Skills nutzen automatisch den Kanzlei-/Unternehmenskontext.
Im Arbeitsrecht entspricht eine "Akte" typischerweise einem bestimmten Mandanten-Sachverhalt:
- Eine konkrete Kündigung oder Kündigungsschutzklage
- Eine interne Untersuchung
- Ein Entsendungsprojekt
- Ein Tarifvertragsstreit
- Eine Massenentlassung / Betriebsänderung
## Eingaben
- Befehl: `neu`, `auflisten`, `wechseln`, `schließen` oder `keine`
@@ -409,35 +373,6 @@ Zitierstandard: `../references/zitierweise.md`. Methodik: `../references/methodi
- § 26 BDSG (Beschäftigtendatenschutz; gilt auch für anwaltlich bearbeitete Personaldaten)
- § 53 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts)
## Ausgabeformat
**Neu:**
```
Mandatsakte angelegt: mueller-ksg-2024
========================================
Mandant: [intern anonymisiert]
Sachverhalt: Kündigungsschutzklage nach betriebsbedingter Kündigung
Anwalt: [Name]
Status: offen
Ablage: ~/.../akten/mueller-ksg-2024/
Dateien erstellt:
mandat.md Akten-Stammdaten und Kontext
verlauf.md Chronologisches Protokoll
notizen.md Freie Notizen, entwürfe, Recherche-Ergebnisse
```
**Auflisten:**
```
Mandantenakten Arbeitsrecht
=================================
● mueller-ksg-2024 [offen] Kündigungsschutzklage geändert: heute
bayer-betriebsrat [ruhend] BR-Streitigkeit § 87 BetrVG geändert: vor 3 Wo.
huber-entsendung [offen] Entsendung Frankreich geändert: gestern
● = aktive Akte
```
## Beispiele
```
@@ -459,14 +394,6 @@ Kündigung wegen betriebsbedingter Restrukturierung, Sozialauswahl streitig.
- **Mandant nicht anonymisieren.** Kürzel und interne Bezeichnung sollten nicht von Unbefugten identifiziert werden können.
- **Aktenübergreifende Suche ungewollt aktivieren.** Standardmäßig deaktiviert aus datenschutzrechtlichen Gründen.
## Qualitäts-Hardening
- Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären.
- Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist.
- Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen.
- Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte.
## 4. `arbeitsrecht-problem-sortieren`
**Fokus:** Sehr allgemeiner Einstiegsskill für unklare arbeitsrechtliche Anliegen. Sortiert Gedanken, Rolle, Ziel, Dokumente, Fristen und Konfliktlage, bevor Spezialpruefungen beginnen. Output Problemkarte, Fristenampel, Arbeitsauftrag, passende Folge-Skills und eine entscheidende Rueckfrage.
@@ -481,10 +408,6 @@ Kündigung wegen betriebsbedingter Restrukturierung, Sozialauswahl streitig.
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Dieser Skill ist der ruhige erste Tisch in einer unuebersichtlichen arbeitsrechtlichen Lage. Er beginnt nicht mit einem Schema, sondern mit Ordnung: Was ist passiert, was will die Person erreichen, was liegt als Dokument vor, was eilt und welcher Fachmodul hilft jetzt wirklich?
## Vier Pflichtbausteine
1. Ziel klaeren: Was soll entschieden, geprueft, entworfen, verbessert oder verhandelt werden?
@@ -523,10 +446,3 @@ Schnellfeuer-Klage spart Frist, aber ohne Sozialauswahl-Prüfung und ohne Betrie
Ist die Antwort handlungsorientiert, knapp, respektvoll, belegnah und ohne erfundene Quellen? Sind Fristen und offene Tatsachen sichtbar? Ist der naechste Schritt eindeutig?
## Qualitäts-Hardening
- Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären.
- Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist.
- Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen.
- Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte.
@@ -5,9 +5,6 @@ description: "BAG Equal Mindesturlaub Kein Betriebsrat im Plugin Arbeitsrecht: p
# BAG Equal Mindesturlaub Kein Betriebsrat
## Arbeitsbereich
**BAG Equal Mindesturlaub Kein Betriebsrat** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Prüfungslinie für bag equal pay paarvergleich 8azr30024, Prüfungslinie für bag mindesturlaub kein verzicht 9azr10424, Prüft und dokumentiert die ordnungsgemäße Anhörung des. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -24,6 +21,7 @@ description: "BAG Equal Mindesturlaub Kein Betriebsrat im Plugin Arbeitsrecht: p
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `bag-equal-pay-paarvergleich-8azr30024`
@@ -223,6 +221,7 @@ Dieser Skill dient der Prüfung und Durchführung der Betriebsratsanhörung nach
### Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Ablauf
### Schritt 1 Prüfung: Betriebsrat vorhanden?
@@ -283,12 +282,6 @@ Checkliste für die Prüfung:
- Wurde ggf. ein Widerspruch fristgerecht erhoben?
- Hat der Arbeitgeber einen Widerspruch bei der Kündigung mitgeteilt?
## Ausgabeformat
- **Standardausgabe**: Memo im Gutachtenstil mit Checkliste der Anhörungsanforderungen.
- **Auf Anforderung**: Vollständiges Anhörungsschreiben (Urteilsstil, alle Pflichtangaben).
- **Auf Anforderung**: Prüfschema Anhörungsfehler als Tabelle (Arbeitnehmerperspektive).
## Beispiel
**Sachverhalt:** Arbeitgeberin C-GmbH will Arbeitnehmer D (Buchhalter, 10 Jahre BZ, 44 Jahre alt, verheiratet, 2 Kinder, keine Schwerbehinderung) betriebsbedingt kündigen wegen Wegfalls seiner Stelle (Outsourcing der Buchhaltung). Der Betriebsrat besteht aus 5 Mitgliedern.
@@ -471,8 +464,3 @@ Auch nach Heilung muss die Erforderlichkeit der Anwaltskosten nach § 40 Abs. 1
- **Vorsorge**: In Standardvorlagen für Beschlüsse einen Hinweis aufnehmen: "Sollte sich nachträglich herausstellen, dass dieser Beschluss an einem Verfahrensmangel leidet, ist eine Heilung durch nachfolgenden ordnungsgemäßen Beschluss vorgesehen."
- **Geschlechterquote nicht vergessen**: § 15 Abs. 2 BetrVG bleibt auch bei der Nachrückreihenfolge anwendbar — bei der Heilungssitzung sollte das Geschlecht in der Minderheit erneut korrekt vertreten sein.
## Querverweise
- → `betriebsrat-ladung-und-ersatzmitglieder-pruefen` — Prüfung, ob überhaupt ein Fehler vorliegt
- → `betriebsrat-anhoerung` — § 102 BetrVG bei Kündigung
- → `kuendigungsschutzklage-grundlagen`
@@ -5,9 +5,6 @@ description: "Betriebsrat Ladung Betriebsuebergang 613a im Plugin Arbeitsrecht:
# Betriebsrat Ladung Betriebsuebergang 613a
## Arbeitsbereich
**Betriebsrat Ladung Betriebsuebergang 613a** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Prüfungslinie für betriebsrat ladung und ersatzmitglieder pruefen, Unternehmen wird verkauft oder Betrieb geht auf neuen, Prüfung von Arbeitsvertrag und Befristung bei. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -24,6 +21,7 @@ description: "Betriebsrat Ladung Betriebsuebergang 613a im Plugin Arbeitsrecht:
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `betriebsrat-ladung-und-ersatzmitglieder-pruefen`
@@ -167,12 +165,6 @@ Bei Verhinderung muss das **richtige** Ersatzmitglied geladen werden:
**Folge**: Wechsel zum Skill `betriebsrat-beschluss-heilung-nachtraeglich` — kann der Betriebsrat den Beschluss in einer Folgesitzung nachträglich heilen?
## Querverweise
- → `betriebsrat-beschluss-heilung-nachtraeglich` — Heilungsmöglichkeit bei festgestelltem Fehler
- → `betriebsrat-anhoerung` — formgerechte Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung
- → `kuendigungsschutz-grundlagen`
## 2. `betriebsuebergang-613a-pruefen`
**Fokus:** Unternehmen wird verkauft oder Betrieb geht auf neuen Inhaber über und Arbeitnehmer fragen nach Rechten oder Kündigungsschutz. Prüfraster Identitätswahrung wirtschaftliche Einheit EuGH-Suezen-Kriterien § 613a BGB. Pflicht zur Unterrichtung § 613a Abs. 5 BGB schriftlich vollständig. Widerspruchsrecht Arbeitnehmer § 613a Abs. 6 BGB Frist ein Monat. Haftung Erwerber und Veraeusserer § 613a Abs. 2 BGB gesamtschuldnerisch. Kündigungsverbot § 613a Abs. 4 BGB wegen Betriebsuebergang. Output Prüf-Memo Übergangsprotokoll BR-Beteiligung § 111 BetrVG Interessenausgleich Sozialplan.
@@ -223,9 +215,6 @@ Bevor losgelegt wird, kläre:
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Ablauf
### Schritt 1 — Tatbestand: Identitätswahrung
@@ -416,9 +405,6 @@ Zitierstandard: `../references/zitierweise.md`.
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Schritt-für-Schritt-Workflow
### Schritt 1: Kontext und Unterlagen klären
@@ -559,16 +545,6 @@ Handlungsempfehlungen:
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Diese Skill kehrt zu einem laufenden Expansions-Tracker zurück und aktualisiert
den Bearbeitungsstand anhand der seit der letzten Sitzung eingetretenen
Entwicklungen. Sie berechnet neu, welche Punkte jetzt angegangen werden können,
kennzeichnet überfällige Positionen und benennt die nächsten Prioritäten.
Lädt, wenn Fortschritte bei einer laufenden Auslandseinstellung zu dokumentieren
sind und der Tracker aktualisiert werden soll.
## Eingaben
- Zielland (ggf. aus bestehendem Tracker automatisch erkannt)
@@ -672,12 +648,6 @@ Tracker aktualisiert — [N] Punkte geschlossen, [N] noch offen.
Nächste Priorität: [oberster offener Punkt].
```
## Ausgabeformat
Statusanzeige nach Schritt 2 (Tabellenform), gefolgt von freiem Abfrageblock,
dann Bestätigungsnachricht nach Update. Bei AÜG-Fristwarnung: gesonderter
Warnblock über der Bestätigung.
## Beispiel
```
@@ -721,3 +691,4 @@ Bei AÜG-relevanten Warnungen zitieren:
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall.
@@ -5,9 +5,6 @@ description: "Entfristung Klageschrift Anwalt Laie im Plugin Arbeitsrecht: prüf
# Entfristung Klageschrift Anwalt Laie
## Arbeitsbereich
**Entfristung Klageschrift Anwalt Laie** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Anwaltliche Klageschrift Entfristungsklage mit Hauptantrag, Schritt-für-Schritt Klageschrift Entfristungsklage für, Statusabfrage Entfristungsklage. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -24,6 +21,7 @@ description: "Entfristung Klageschrift Anwalt Laie im Plugin Arbeitsrecht: prüf
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `entfristung-klageschrift-anwalt-baustein`
@@ -63,9 +61,6 @@ description: "Entfristung Klageschrift Anwalt Laie im Plugin Arbeitsrecht: prüf
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Vorprüfung (Checkliste)
- [ ] Dreiwochenfrist § 17 TzBfG gewahrt
@@ -209,15 +204,6 @@ Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behauptete
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Zweck
Dieser Skill erzeugt eine ausfüllbare Klageschrift-Vorlage für die Befristungskontrollklage (Entfristungsklage) — für Arbeitnehmer ohne Anwalt.
**Vor Verwendung:** Prüfe die Dreiwochenfrist nach § 17 TzBfG. Hat dein Vertrag laut Urkunde bereits geendet? Dann läuft die Frist möglicherweise bereits.
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
@@ -353,10 +339,6 @@ ____________________________
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Zweck
Wie im KüSchK-Bündel muss auch im Entfristungs-zunächst geklärt werden, wer den Skill nutzt. Die Warnstufe und die Art der Ausgaben richten sich danach.
## Pflicht-Eröffnungsfrage
> "Bist du Rechtsanwältin / Rechtsanwalt oder nutzt du dieses System als Verbraucher / Laie ohne anwaltliche Zulassung?"
@@ -432,9 +414,6 @@ Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Schritt-für-Schritt: Was folgt aus § 16 TzBfG?
### Schritt 1: Feststellung der Rechtsfolge
@@ -494,3 +473,4 @@ Der Feststellungsantrag lautet:
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.
Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen.
@@ -5,9 +5,6 @@ description: "Entfristung Kueschk Anwendbarkeit im Plugin Arbeitsrecht: prüft k
# Entfristung Kueschk Anwendbarkeit
## Arbeitsbereich
**Entfristung Kueschk Anwendbarkeit** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Prüft Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, Elektronische Signaturen und Befristungsabreden, Grundwarnung Entfristungsklage. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -24,6 +21,7 @@ description: "Entfristung Kueschk Anwendbarkeit im Plugin Arbeitsrecht: prüft k
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `kueschk-anwendbarkeit-kschg-pruefen`
@@ -61,9 +59,6 @@ description: "Entfristung Kueschk Anwendbarkeit im Plugin Arbeitsrecht: prüft k
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Schritt-für-Schritt-Prüfung
### Schritt 1: Wartezeit § 1 Abs. 1 KSchG
@@ -154,10 +149,6 @@ Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
In der Praxis werden Arbeitsverträge immer häufiger digital unterzeichnet. Dieser Skill trennt sauber zwischen Scan/einfacher Signatur, fortgeschrittener elektronischer Signatur und echter qualifizierter elektronischer Signatur (QES). Gerade bei Befristungen ist diese Unterscheidung prozessentscheidend.
## Zentrale Normen
- **§ 14 Abs. 4 TzBfG** — Schriftformerfordernis für Befristungsabreden
@@ -225,10 +216,6 @@ Ein professionell aussehender Signaturvorgang genügt nicht automatisch. Entsche
**Praxishinweis:** Viele Arbeitgeber nutzen Portale, deren Standard-Signatur nur einfach oder fortgeschritten ist. Nicht der Markenname der Plattform entscheidet, sondern das konkrete Zertifikat, die Signaturstufe, die Identifizierung und der rechtzeitige Zugang.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## 3. `entfristung-grundwarnung-drei-wochen-frist`
**Fokus:** Grundwarnung Entfristungsklage: § 17 TzBfG drei Wochen ab vereinbartem Vertragsende; absolute Ausschlussfrist; § 17 Satz 2 TzBfG i.V.m. § 7 KSchG Fiktion Wirksamkeit der Befristung bei Fristversaeumnis; Fristberechnung; nachtraegliche Zulassung.
@@ -243,10 +230,6 @@ Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwiss
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Die Dreiwochenfrist des § 17 TzBfG ist die wichtigste und gefährlichste Frist im Entfristungsrecht. Sie läuft auch wenn man keinen Anwalt hat, auch wenn man noch weiterbeschäftigt wird, und auch wenn man von der Frist nichts weiß.
## Zentrale Normen
- § 17 TzBfG — Klagefrist 3 Wochen ab vereinbartem Vertragsende
@@ -260,9 +243,6 @@ Die Dreiwochenfrist des § 17 TzBfG ist die wichtigste und gefährlichste Frist
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Die Norm — § 17 TzBfG (vollständig)
> **Satz 1:** Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist.
@@ -379,9 +359,6 @@ Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Gütetermin (§ 54 ArbGG)
**Was passiert:** Erster Termin vor dem Vorsitzenden allein. Ziel: gütliche Einigung. Kein Urteil möglich.
@@ -457,3 +434,4 @@ Kammertermin:
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.
Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen.
@@ -5,9 +5,6 @@ description: "Entfristung Sachgrund ABS Sachgrundlos im Plugin Arbeitsrecht: pr
# Entfristung Sachgrund ABS Sachgrundlos
## Arbeitsbereich
**Entfristung Sachgrund ABS Sachgrundlos** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Sachgrundprüfung Befristung nach § 14 Abs, Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs, Sachgrundlose Befristung bei Unternehmensneugründung nach §. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -24,6 +21,7 @@ description: "Entfristung Sachgrund ABS Sachgrundlos im Plugin Arbeitsrecht: pr
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `entfristung-sachgrund-pruefen-14-abs-1`
@@ -61,9 +59,6 @@ description: "Entfristung Sachgrund ABS Sachgrundlos im Plugin Arbeitsrecht: pr
- **BAG, Urteil vom 18.06.2025 - 7 AZR 50/24**: § 14 Abs. 2 TzBfG ist uneingeschraenkt auf Betriebsratsmitglieder anwendbar; eine teleologische Reduktion für Mitglieder findet nicht statt. Bei Verweigerung eines Folgevertrags wegen Betriebsratsmandat besteht Schadensersatzanspruch gerichtet auf Abschluss des verweigerten Folgevertrags (§ 78 BetrVG i.V.m. § 280 BGB). Quelle: dejure.org-Vernetzung; vor Schriftsatzverwendung Volltext pruefen.
- Aeltere Leitentscheidungen (BAG zur Vorbeschaeftigung, BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 1 BvL 7/14 u.a. zur Verfassungsmaessigkeit § 14 Abs. 2 TzBfG): vor Zitat Aktenzeichen und Fundstelle in dejure.org / openjur.de pruefen.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Die acht Sachgründe § 14 Abs. 1 TzBfG
### Nr. 1 — Vorübergehender Betriebsbedarf
@@ -189,9 +184,6 @@ Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behauptete
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Voraussetzungen der sachgrundlosen Befristung
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung zulässig wenn:
@@ -289,9 +281,6 @@ Quelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7+AZR+716%2F09
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Das Neugründungsprivileg
§ 14 Abs. 2a TzBfG gewährt neugegründeten Unternehmen ein erweitertes Recht zur sachgrundlosen Befristung:
@@ -381,9 +370,6 @@ Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behauptete
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Die Regelung
§ 14 Abs. 3 TzBfG erlaubt eine sachgrundlose Befristung unter erleichterten Bedingungen, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos i.S.d. § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III war, Transferkurzarbeitergeld bezogen hat oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme teilgenommen hat.
@@ -434,3 +420,4 @@ Der EuGH hat zu § 14 Abs. 3 TzBfG a.F. entschieden, dass eine generelle Befrist
---
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.
@@ -19,9 +19,6 @@ Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...]
Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen.
## Arbeitsbereich
**Entfristung Schriftform ABS Triage WAS** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: KERNSKILL, Einstieg Entfristungsklage-Workflow, Typische Vergleichsbausteine in der Entfristungsklage. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -38,6 +35,7 @@ Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widersp
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `entfristung-schriftform-14-abs-4-erkennen`
@@ -75,9 +73,6 @@ Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widersp
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Entscheidungsbaum: Schriftformmangel erkennen
```
@@ -98,10 +93,6 @@ Frage 4 (bei Verlängerung): Verlaengerungsvereinbarung ebenfalls formwirksam (P
└── Ja → Verlängerung wirksam
```
## Zweck
Dies ist der wichtigste Skill im Entfristungs-Bündel. § 14 Abs. 4 TzBfG legt fest, dass die **Befristungsabrede** — also die Klausel im Arbeitsvertrag, die eine zeitliche Begrenzung festlegt — der Schriftform bedarf. Fehlt diese Schriftform, gilt der Vertrag als unbefristet.
## Die Norm — § 14 Abs. 4 TzBfG
> Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
@@ -185,10 +176,6 @@ Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Zweck
Dieser Skill ist der Einstieg in den Entfristungs-Workflow. Er klärt, ob das Ziel des Nutzers ist, festzustellen, dass ein angeblich befristeter Vertrag in Wirklichkeit **unbefristet** ist (Befristungskontrollklage / Entfristungsklage).
## Abgrenzung: Entfristungsklage vs. Kündigungsschutzklage
| | Entfristungsklage | Kündigungsschutzklage |
@@ -275,10 +262,6 @@ Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Zweck
Ein Vergleich in der Entfristungsklage kann verschiedene Formen annehmen. Dieser Skill listet alle relevanten Punkte auf.
## Option A: Entfristungsbestätigung (Arbeitgeber gibt nach)
Der Arbeitgeber erkennt an, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet ist. Dann:
@@ -393,9 +376,6 @@ Quelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7+AZR+1048%2F0
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## KRITISCHE SOFORTPRÜFUNG (Schritte)
### Schritt 1: Zugangsdatum feststellen
@@ -472,3 +452,4 @@ Kündigung zugegangen?
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.
Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen.
@@ -5,9 +5,6 @@ description: "Expansion Auftakt Fehlzeit Erfassen im Plugin Arbeitsrecht: prüft
# Expansion Auftakt Fehlzeit Erfassen
## Arbeitsbereich
**Expansion Auftakt Fehlzeit Erfassen** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Startet die Planung einer Neueinstellung in einem weiteren, Neue Abwesenheit oder neuen Urlaubseintrag im Register, Überprüft offene Abwesenheiten und Fristen . Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -24,6 +21,7 @@ description: "Expansion Auftakt Fehlzeit Erfassen im Plugin Arbeitsrecht: prüft
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `expansion-auftakt`
@@ -40,21 +38,6 @@ description: "Expansion Auftakt Fehlzeit Erfassen im Plugin Arbeitsrecht: prüft
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Diese Skill startet ein strukturiertes Expansionsprojekt für eine neue
Einstellungsregion oder ein neues Land. Sie erhebt alle relevanten Ausgangsdaten,
erarbeitet die Entscheidungsgrundlage zwischen AÜG-Lösung/EOR und eigener
rechtlicher Einheit, formuliert die richtigen Fragen für Steuerberatung, Finanzen,
HR und externe Arbeitsrechtler und legt eine persistente Trackerdate an.
Die Skill setzt voraus, dass die Expansionsentscheidung grundsätzlich gefallen ist.
Sie ist kein Entscheidungsrahmen für "sollen wir überhaupt expandieren?".
Lädt, wenn eine Einstellung in einer neuen Jurisdiktion begonnen wird — typische
Auslöser: "erste Einstellung in Spanien", "Expansion nach Polen",
"brauchen wir eine GmbH in den Niederlanden?".
## Eingaben
- Zielland oder Zielbundesland
@@ -133,25 +116,6 @@ Ablauf aus (Schritte 25).
Lege `expansion-[slug].yaml` an und bestätige die Erstellung.
## Ausgabeformat
```
Expansions-Kickoff: [Land] — [Datum]
Erste Einstellung angestrebt: [Datum]
Headcount (12 Monate): [N]
Rollen: [Liste]
Tracker: expansion-[slug].yaml
EOR vs. Gesellschaft: [Einschätzung mit Fragen für Steuer/Finance]
Scheinselbständigkeitsrisiko: [Flag wenn zutreffend]
Offene Punkte ([N] gesamt):
| # | Punkt | Verantwortung | Status |
|---|---|---|---|
| 1 | ... | ... | Offen |
```
## Beispiel
```
@@ -213,10 +177,6 @@ Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Neue Abwesenheit in `~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/arbeitsrecht/urlaubsregister.yaml` eintragen, sodass der Urlaub-/Fehlzeiten-Tracker alle Fristen ab Tag 1 überwacht.
## Eingaben
- Mitarbeiter-Angaben (Name/ID anonymisiert genügt)
@@ -310,24 +270,6 @@ Zitierstandard: `../references/zitierweise.md`. Methodik: `../references/methodi
- § 167 Abs. 2 SGB IX (BEM-Pflicht)
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Ausgabeformat
```
FEHLZEITEINTRAG ANGELEGT [ID] [Datum]
Mitarbeiter: [ID/Rolle]
Typ: [Abwesenheitstyp]
Bundesland: [BL]
Start: [Datum]
Rückkehr: [Datum / unbekannt]
Berechnete Fristen:
[Fristname]: [Datum] [Norm]
Gespeichert: ~/.../urlaubsregister.yaml
Nächste Prüfung: /arbeitsrecht:fehlzeiten-register
```
## Beispiele
```
@@ -357,10 +299,6 @@ Anmeldung liegt schriftlich vor (10.12.2024). Rückkehr geplant 01.02.2026.
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Dieser Skill überprüft alle offenen Abwesenheiten mit gesetzlichen Fristen und zeigt nur diejenigen, bei denen eine Entscheidung oder Handlung erforderlich ist. Er ist kein Statusboard er teilt Ihnen mit, was Sie tun müssen und warum.
## Eingaben
- HRIS-Zugang (falls konfiguriert) oder `~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/arbeitsrecht/urlaubsregister.yaml`
@@ -418,27 +356,6 @@ Wesentliche Quellen:
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
## Ausgabeformat
```
URLAUB- UND FEHLZEITEN-TRACKER [Datum]
Aktive Abwesenheiten: [N gesamt] | Handlungsbedarf: [N]
🔴 SOFORTMASSNAHME
[Name/ID] [Abwesenheitstyp] Frist: [Datum]
→ [Was zu tun ist, in einem Satz]
🟠 ZEITNAH HANDELN
[Name/ID] [Typ] Frist: [Datum]
→ [Handlung]
🟢 Unauffällig ([N] Fälle)
[kurze Zusammenfassung, eine Zeile]
Wie weiter? [Entscheidungsbaum]
```
## Beispiele
```
@@ -484,17 +401,6 @@ Aktive Abwesenheiten: 8 gesamt | Handlungsbedarf: 2
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Änderungen am Personalhandbuch haben Folgewirkungen. Eine geänderte
Urlaubsregelung betrifft die Berechnung der Urlaubsabgeltung bei Beendigung,
die Verweisklauseln in anderen Abschnitten und ggf. bestehende
Betriebsvereinbarungen zum Thema. Diese Skill findet die Folgewirkungen,
bevor sie zu Widersprüchen werden.
Lädt, wenn eine Regelungsänderung im Personalhandbuch vorbereitet wird und
Folgewirkungen systematisch geprüft werden sollen.
## Eingaben
- Betroffener Abschnitt des Personalhandbuchs
@@ -613,9 +519,6 @@ Prüfe, ob die geänderte Regelung eine "wesentliche Arbeitsbedingung" i. S. d.
§ 2 Abs. 1 NachwG darstellt. Falls ja: Informationspflicht gegenüber den
betroffenen Arbeitnehmern spätestens am Tag nach Wirksamwerden.
## Ausgabeformat
```markdown
## Handbuchänderung: [Abschnitt]
### Änderung
@@ -692,3 +595,4 @@ Jede Ausgabe dieser Skill muss bei mitbestimmungsrelevanten Änderungen zitieren
- § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen; Rechtsprechung nur frei verifiziert zitieren.
Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall.
@@ -5,9 +5,6 @@ description: "Faktenbank Untersuchung Abfrage Ergaenzen im Plugin Arbeitsrecht:
# Faktenbank Untersuchung Abfrage Ergaenzen
## Arbeitsbereich
**Faktenbank Untersuchung Abfrage Ergaenzen** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Faktenbank und Quellen-Gate für aktuelle arbeitsrechtliche, Beantwortet Fragen gegen ein laufendes, Fügt einer laufenden internen Untersuchung neue Daten hinzu. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -24,6 +21,7 @@ description: "Faktenbank Untersuchung Abfrage Ergaenzen im Plugin Arbeitsrecht:
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `rechtsstand-mai-2026-faktenbank`
@@ -40,19 +38,6 @@ description: "Faktenbank Untersuchung Abfrage Ergaenzen im Plugin Arbeitsrecht:
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Dieser Skill ist kein allgemeines Lehrbuch, sondern das Quellen-Gate für faktische Aussagen im Arbeitsrecht-Plugin. Er wird geladen, wenn der Nutzer nach aktueller Rechtslage, Rechtsprechung, Fristen, Lohn-/Sozialversicherung, Statusfeststellung, Kündigung, AGG, Urlaub oder Freistellung fragt.
Stand dieser Faktenbank: **29.05.2026**. Vor einer konkreten Ausgabe trotzdem Normtext und Rechtsprechung live prüfen, wenn die Aussage fristen-, haftungs- oder streitentscheidend ist.
## Quellenregel
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
- Rechtsprechung nur zitieren mit: Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen, kurzer tragender Aussage, freier/amtlicher Link.
- Wenn ein Aktenzeichen nicht frei verifizierbar ist: nicht zitieren, sondern als Recherchebedarf markieren.
- Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie hochlädt oder ein lizenzierter Live-Zugriff tatsächlich geöffnet wurde.
## Verifizierte Rechtsprechungsanker
| Thema | Gesicherter Anker | Tragende Aussage für den | Freie Quelle |
@@ -96,15 +81,6 @@ Jede aktuelle arbeitsrechtliche Antwort enthält am Ende kurz:
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Beantwortet Fragen gegen das Untersuchungsprotokoll — was Zeugen gesagt haben,
wo Schilderungen im Widerspruch stehen, welche Lücken bestehen, was die
stärksten Belege zu jeder Untersuchungsfrage sind.
Lädt, wenn der Anwalt das Erkenntnisbild der Untersuchung abfragen möchte,
ohne alle Protokolleinträge einzeln lesen zu müssen.
## Eingaben
- Bezeichnung der Untersuchungssache
@@ -199,13 +175,6 @@ Für eine Verdachtskündigung nach § 626 BGB: Protokolleinträge nach
objektiver Schwere und Dringlichkeit des Verdachts auswerten. Anhörung
der beschuldigten Person dokumentiert? Falls nicht: flaggen.
## Ausgabeformat
Direkte Antwort auf die gestellte Frage, mit Eintrags-IDs in Klammern.
Bei fehlenden Erkenntnissen: expliziter Hinweis und Angebot zur
Beweislückendokumentation. Bei Widerspruchsabfragen: tabellarische
Gegenüberstellung der Einträge mit Beschreibung des Konflikts.
## Beispiel
```
@@ -293,16 +262,6 @@ Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Fügt Daten in ein laufendes Untersuchungsprotokoll ein. Verarbeitet
Dokumentenpakete anhand dokumentierter Auswahlkriterien (§ 26 BDSG —
Verhältnismäßigkeit), markiert relevante Funde, protokolliert alle
gesichteten Unterlagen zur Deckungsverifikation.
Lädt, wenn neue Erkenntnisse, Befragungsnotizen oder Dokumentenlieferungen
für eine laufende Untersuchung zur Verarbeitung eingehen.
## Eingaben
- Bezeichnung der Untersuchungssache (oder Slug)
@@ -398,12 +357,6 @@ begründen oder wesentlich vertiefen: Datum des Kenntniserwerbs explizit im
Protokolleintrag vermerken. Die Zwei-Wochen-Frist für eine außerordentliche
Kündigung beginnt ab diesem Zeitpunkt zu laufen.
## Ausgabeformat
Zusammenfassung nach Schritt 4 (Zählbericht), dann Aufforderung zur
Aktualisierung der Quellencheckliste falls zutreffend. Bei
§ 626 Abs. 2 BGB-relevantem Kenntnisdatum: gesonderter Hinweisblock.
## Beispiel
```
@@ -490,16 +443,6 @@ Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Eröffnet eine neue interne Untersuchungssache — führt die strukturierte
Sachverhaltserfassung durch, generiert die auf den Untersuchungstyp
zugeschnittene Quellencheckliste und legt das persistente
Untersuchungsprotokoll an.
Lädt, wenn eine Beschwerde oder ein Hinweis vorliegt und ein strukturierter,
vertraulicher Untersuchungsarbeitsbereich eingerichtet werden soll.
## Eingaben
- Kurzbeschreibung des Vorwurfs oder der Besorgnis (kann nach Sachverhaltserfassung
@@ -591,24 +534,6 @@ Fristberechnung nach § 626 Abs. 2 BGB (Frist beginnt mit sicherer
Kenntnis, nicht mit bloßem Verdacht — aber Aufklärung ist zügig
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Ausgabeformat
Vertraulichkeitsprüfung, dann strukturierte Sachverhaltserfassungs-Abfrage
in einem Block, dann Quellencheckliste zur Bestätigung durch den Anwalt,
dann Bestätigung der angelegten Protokolldateien:
```
Untersuchung eröffnet — [Sachebezeichnung] — [ISO-Datum]
Protokolldatei: investigation-[slug]/log.yaml
Quellencheckliste: investigation-[slug]/quellen-checkliste.yaml
Dokumentenprotokoll: investigation-[slug]/dokumente-geprueft.yaml
Nächste Schritte:
/arbeitsrecht:untersuchung-ergänzen [slug] — Daten hinzufügen
/arbeitsrecht:untersuchung-abfrage [slug] — Protokoll abfragen
/arbeitsrecht:untersuchungs-memo [slug] — Vermerk entwerfen
```
## Beispiel
```
@@ -673,3 +598,4 @@ Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall
3. Liegt ein Betriebsratsmitglied als Beschuldigte/r vor? (→ § 103 BetrVG beachten)
4. Schwerbehindert? Werdende Mutter? (→ besonderer Kündigungsschutz)
5. § 626 Abs. 2 BGB-Uhr: Datum/Uhrzeit der Eröffnung festhalten
@@ -5,9 +5,6 @@ description: "Kueschk Formfehler Guetetermin Strategie im Plugin Arbeitsrecht: p
# Kueschk Formfehler Guetetermin Strategie
## Arbeitsbereich
**Kueschk Formfehler Guetetermin Strategie** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Formfehler-Prüfung bei Kündigungen, Guetetermin nach § 54 ArbGG, Kammertermin Hauptverhandlung im Kündigungsschutzprozess. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -24,6 +21,7 @@ description: "Kueschk Formfehler Guetetermin Strategie im Plugin Arbeitsrecht: p
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `kueschk-formfehler-pruefen`
@@ -62,9 +60,6 @@ description: "Kueschk Formfehler Guetetermin Strategie im Plugin Arbeitsrecht: p
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Prüfkatalog Formfehler
### 1. Schriftform § 623 BGB
@@ -192,13 +187,6 @@ Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Zweck
Der Gütetermin nach § 54 ArbGG ist der erste Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht. Er findet in der Regel wenige Wochen nach Klageerhebung statt. In der Praxis werden viele Kündigungsschutzstreitigkeiten im Gütetermin durch Vergleich erledigt. Dieser Skill bereitet auf diesen Termin vor.
## Was ist der Gütetermin?
- Erster Verhandlungstermin nach § 54 ArbGG
@@ -302,13 +290,6 @@ Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Zweck
Konnte im Gütetermin keine Einigung erzielt werden, folgt der **Kammertermin** als Hauptverhandlung. Im Kammertermin entscheidet die Kammer (Vorsitzender + zwei ehrenamtliche Richter) über die Klage. Dieser Skill bereitet den Arbeitnehmer auf diesen Termin vor.
## Was ist der Kammertermin?
- Hauptverhandlung mit vollständiger Kammer (§ 57 ArbGG)
@@ -415,13 +396,6 @@ Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Zweck
Dieser Skill erzeugt eine anwaltliche Klageschrift für Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht. Er setzt Kenntnisse des KSchG-Prüfschemas voraus und ist für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte konzipiert.
## Vorprüfung (Checkliste)
Vor Einreichung sicherstellen:
@@ -548,3 +522,4 @@ Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.
@@ -5,9 +5,6 @@ description: "Hinschg Whistleblower Interne Untersuchung im Plugin Arbeitsrecht:
# Hinschg Whistleblower Interne Untersuchung
## Arbeitsbereich
**Hinschg Whistleblower Interne Untersuchung** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Arbeitnehmer hat einen internen Hinweis gegeben oder, Referenz-Skill, Rechtliche Prüfung einer ordentlichen oder. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -24,6 +21,7 @@ description: "Hinschg Whistleblower Interne Untersuchung im Plugin Arbeitsrecht:
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `hinschg-whistleblower-antwort`
@@ -66,13 +64,6 @@ Das HinSchG ist seit 02.07.2023 in Kraft; eine veroeffentlichte BAG-Leitentschei
- ArbG Braunschweig, Urteil vom 24.06.2025 - 6 Ca 303/24: § 36 Abs. 2 Satz 2 HinSchG (Beweislastumkehr) gilt nicht auf der Rechtsfolgenseite; Kausalitaet eines konkret behaupteten Schadens ist vom Anspruchsteller zu belegen. Vorgesetzte sind nicht automatisch interne Meldestelle. Hinweisgeber muss substantiiert darlegen, wann, wo und welche konkrete Meldung erfolgte. Quelle: Hensche Arbeitsrecht (vor Schriftsatzverwendung Volltext ueber offene Quelle verifizieren).
- Bei Verwendung im Schriftsatz: erstinstanzliche Entscheidungen sind nicht bindend, neuere LAG/BAG-Rechtsprechung pruefen.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Zweck
Seit 2.7.2023 ist das HinSchG in Kraft (Umsetzung EU-RL 2019/1937). Dieses Skill bedient zwei Konstellationen: Mandant ist Beschäftigter (Whistleblower-Schutz) oder Arbeitgeber (Meldekanal-Pflicht und Repressalien-Verteidigung).
## Eingaben
- Konstellation (Beschäftigter / Arbeitgeber)
@@ -350,16 +341,6 @@ Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Interne Untersuchungen scheitern auf zwei Wegen: fehlende Quellenabdeckung
(Erkenntnisquellen, die nie erhoben wurden) und fehlende Synthese (Erkenntnisse,
die erhoben wurden, aber nie verknüpft wurden). Diese Skill adressiert beide
Schwachstellen — sie verfolgt, was erhoben wurde und was nicht, verarbeitet
Dokumentenmassen zur Identifikation des Wesentlichen ohne den Anwalt zu
überwältigen, und führt ein strukturiertes Protokoll, das jederzeit zu einem
vertraulichen Memo verdichtet werden kann.
## Vertraulichkeit und Datenschutz
> **Vertraulichkeit.** Alle durch diese Skill erstellten Dateien — Protokolleinträge,
@@ -1067,10 +1048,6 @@ Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Die meisten Kündigungen sind rechtlich unproblematisch. Einige sind Klagen, die noch nicht eingereicht wurden. Dieser Skill findet die Hochrisikofälle, bevor die 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG beginnt zu laufen: Sonderkündigungsschutz, fehlende Betriebsratsanhörung, mangelhafte Sozialauswahl, unzureichende Dokumentation.
## Eingaben
- Kündigungsanlass (betriebsbedingt / verhaltensbedingt / personenbedingt)
@@ -1333,6 +1310,7 @@ Allgemein: Weitere Entscheidungen zu Sozialauswahl, betriebsbedingter Kuendigung
### Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Ablauf
### Schritt 1 Fristprüfung (KRITISCH, SOFORT)
@@ -1406,20 +1384,6 @@ Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwiss
- Gütetermin within 2 Wochen (§ 54 ArbGG): aktive Vorbereitung auf Einigung; Abfindungsüberlegungen nach § 9, 10 KSchG.
- Kammertermin bei Nichteinigung (§ 57 ArbGG).
## Ausgabeformat
**Standardausgabe:** Rechtliches Memo im Gutachtenstil (vgl. references/methodik-buergerliches-recht.md Ziff. 6):
1. Sachverhalt
2. Frage
3. Ergebnis (1 Satz)
4. Rechtliche Bewertung (je Prüfungspunkt)
5. Gesamtergebnis und Empfehlung
6. Quellenverzeichnis
**Auf Anforderung:** Vollständige Klageschrift (Urteilsstil, Antrag + Begründung).
**Zusätzlich:** Checkliste Fristablauf und Anhörungsfehler als Tabelle.
## Beispiel
**Sachverhalt:** Arbeitnehmerin A ist seit 8 Jahren als Sachbearbeiterin bei der B-GmbH (85 Arbeitnehmer) beschäftigt. Am 15.04.2025 geht ihr eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung zum 30.06.2025 zu. Ein Betriebsrat besteht. A behauptet, die B-GmbH habe die Sozialauswahl fehlerhaft durchgeführt, da die jüngere Kollegin K (3 Jahre Betriebszugehörigkeit, keine Unterhaltspflichten) trotz geringerer Sozialpunkte weiterbeschäftigt wurde.
@@ -1479,3 +1443,4 @@ Jede juristische Aussage in jedem auf diesem Skill basierenden Dokument ist nach
- Bei umstrittenen Fragen (z. B. Vergleichbarkeitsbegriff, Interessenabwägung) h. M. und Gegenauffassung getrennt zitieren.
- Halluzinationsrisiko: Alle Aktenzeichen und Fundstellen vor Einreichung gegenzuprüfen.
- Keine reine "vgl."-Floskel ohne nachvollziehbaren Verweis.
@@ -27,10 +27,6 @@ Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widersp
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Arbeitsrecht ist standort- und betriebsgebunden. Die richtige Antwort in einem tarifgebundenen Metallbetrieb mit Betriebsrat ist falsch im ungebundenen Start-up mit 8 Mitarbeitern. Dieses Interview kartiert Ihren Fußabdruck: jedes Bundesland und jedes Land mit Mitarbeitern, Tarifbindung, Betriebsratssituation und baut daraus eine Eskalationstabelle, die weiß, welche Regeln wo gelten.
## Eingaben
- Konfigurationsdatei `~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/arbeitsrecht/CLAUDE.md` (Zieldatei)
@@ -177,3 +173,4 @@ Konfiguration gespeichert: ~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/
- **Tarifbindung übersehen.** Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG), Allgemeinverbindlicherklärung (§ 5 TVG) oder Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag können Tarifrecht anwendbar machen, ohne Verbandsmitgliedschaft.
- **Betriebsrat-Situation unklar.** Betriebsrat kann auch in kleinen Betrieben (ab 5 wahlberechtigten AN) gewählt werden (§ 1 BetrVG). Auf § 102 BetrVG hinweisen, sobald Kündigung im Raum steht.
- **Datenschutz bei Seed-Dokumenten.** Kündigungsunterlagen sind personenbezogen; § 26 BDSG. Anonymisierung oder Pseudonymisierung empfehlen.
+1 -18
View File
@@ -3,17 +3,6 @@ name: kaltstart-triage
description: "Einstieg, Schnelltriage und Fallrouting im Arbeitsrecht-Plugin. Fragt Rolle, Ziel, Fristen, Unterlagen, Risiken und Wunsch-Output ab, schlägt passende Fachmodule aus diesem Plugin vor und führt in einen klaren Arbeitsplan. Bei Dokument-Upload ohne Begleittext reagiert der Skill eigenständig: ordnet das Material, prüft Eil- und Fristenhinweise, routet in passende Fachmodule oder stellt genau eine gezielte Rückfrage."
---
## Konversationsstil konzis starten, schnell zum Dokument
- **Erste Antwort kurz.** Sachverhalt einordnen, höchstens **eine** unverzichtbare Rückfrage stellen, dann arbeiten.
- **Kein Lehrbuch-Intro.** Keine Norm-Wiederholung, keine Selbstankündigung sofort einsteigen.
- **Schnell zum Dokument.** Sobald die Mindestangaben vorliegen, liefere einen ersten Entwurf mit `[noch zu klären: …]`-Platzhaltern, statt weiter abzufragen.
- **Allgemein-Skill = Einstieg, nicht Vorlesung.** Triage, Rückfrage falls nötig, dann auf die Fachmodule dieses Plugins verweisen oder direkt den ersten Entwurf produzieren.
- **Ausführlich nur, wenn es das Arbeitsergebnis verlangt:** echte Subsumtion im Gutachtenstil, Tabellen, Chronologien, Risiko-/Beweislastanalysen, Schriftsatz- oder Memo-Text.
- **Erklärungen nur auf Nachfrage.** Wenn der Nutzer Hintergrund will, ausführlich. Sonst nicht.
# Arbeitsrecht — Allgemein
## Aktenstart statt Formularstart
Wenn zu **Kaltstart Triage** bereits Unterlagen, ein Ordner, ein ZIP, ein PDF-Buendel, E-Mails, Screenshots, Tabellen oder Entwuerfe vorliegen, lies diese zuerst aus. Bilde fuer **Arbeitsrecht** eine Arbeitshypothese zu Beteiligten, Rolle des Nutzers, Verfahrensstand, Fristen, Betrags-/Datumslogik, Belegen und naechstem sinnvollen Output. Frage nicht routinemaessig nach Angaben, die sich aus der Akte ergeben.
@@ -374,13 +363,6 @@ Das Plugin richtet sich an Kanzleien und Syndikusrechtsanwaelte, die sowohl Arbe
- AGG-Fristen versaeumt: Entschaedigungsanspruch nach § 15 Abs. 4 AGG verfaellt in zwei Monaten ab Benachteiligung; Frist wird selten beachtet.
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Querverweise
- `arbeitszeugnis-analyse` — Wenn im Rahmen von Kuendigungsschutz oder Aufhebungsvertrag auch ein Zeugnis vereinbart wird.
- `prozessrecht` — Fuer allgemeine prozessrechtliche Fragen, die sich im Arbeitsgerichtsprozess ergeben.
- `krisenfrueherkennung-starug` — Wenn Massenentlassungen im Kontext einer Unternehmensrestrukturierung stattfinden.
- `schriftform-und-textform-bgb` — Fuer Schriftform-Details bei Kuendigung, Befristungsabrede und Aufhebungsvertrag.
## Quellen und Aktualitaet
- Stand: 05/2026
@@ -398,3 +380,4 @@ Das Plugin richtet sich an Kanzleien und Syndikusrechtsanwaelte, die sowohl Arbe
- Minijob-Grenze 2026: 603 EUR / Monat - Quelle: Deutsche Rentenversicherung Baden-Wuerttemberg
- EU-Plattformarbeitsrichtlinie 2024/2831 (ABl. L vom 11.11.2024) - Umsetzungsfrist 02.12.2026: widerlegbare gesetzliche Vermutung eines Arbeitsverhaeltnisses bei Plattformarbeit; Beweislast bei der Plattform; Regelungen zum algorithmischen Management; Umsetzung in deutsches Recht steht aus - Quelle: eur-lex.europa.eu (CELEX 32024L2831)
- EU-Lohntransparenzrichtlinie 2023/970 (ABl. L 132 vom 17.05.2023) - Umsetzungsfrist 07.06.2026: Auskunftsanspruch zu individuellen und durchschnittlichen Entgelthoehen; Pflicht zur Angabe von Einstiegsentgelt oder Spanne in Stellenausschreibungen; Verbot der Frage nach Gehaltshistorie; Beweislastumkehr bei Verletzung von Transparenzpflichten; Berichterstattung ab 250 Beschaeftigten ab 07.06.2027 jaehrlich; Umsetzung in deutsches Recht steht aus - Quelle: eur-lex.europa.eu (CELEX 32023L0970)
@@ -5,9 +5,6 @@ description: "Kueschk Klageschrift Laie Kuendigungsgrund im Plugin Arbeitsrecht:
# Kueschk Klageschrift Laie Kuendigungsgrund
## Arbeitsbereich
**Kueschk Klageschrift Laie Kuendigungsgrund** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Bauklastenartige Klageschrift für Laien, Drei Kündigungsgründe nach § 1 Abs, Praxistipps für Laien in der muendlichen Verhandlung beim. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -24,6 +21,7 @@ description: "Kueschk Klageschrift Laie Kuendigungsgrund im Plugin Arbeitsrecht:
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `kueschk-klageschrift-laie-baustein`
@@ -63,9 +61,6 @@ description: "Kueschk Klageschrift Laie Kuendigungsgrund im Plugin Arbeitsrecht:
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Zweck
Dieser Skill erzeugt eine ausfüllbare Klageschrift-Vorlage für Arbeitnehmer ohne Rechtsanwalt. In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anwaltszwang (§ 11 Abs. 1 ArbGG). Die Klageschrift kann auch direkt zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 496 ZPO a.F.).
@@ -195,10 +190,6 @@ Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
§ 1 Abs. 2 KSchG lässt ordentliche Kündigungen nur zu, wenn sie sozial gerechtfertigt sind. Die soziale Rechtfertigung setzt einen von drei anerkannten Kündigungsgründen voraus. Dieser Skill klärt, welcher Grund vorliegt und welche weiteren Anforderungen jeweils gelten.
## Die drei Kündigungsgründe
### A. Betriebsbedingte Kündigung
@@ -259,9 +250,6 @@ Mehrere Gründe kombiniert? → Alle Pfade prüfen, schwächsten angreifen
- Verhaltensbedingte Kuendigung / Abmahnung / Verschulden: Standardrechtsprechung; konkretes Aktenzeichen vor Schriftsatzverwendung in dejure.org / openjur.de verifizieren.
- Subjektive Determinationstheorie der BR-Anhörung: BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 302/96 (Standardlinie); BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97. Quellen: dejure.org-Vernetzungen.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Sonderkündigungsschutz immer prüfen
Unabhängig vom Kündigungsgrund: Prüfe stets, ob ein besonderer Kündigungsschutz besteht (Skill `kueschk-sonderkuendigungsschutz-checkliste`). Sonderkündigungsschutz geht dem allgemeinen Kündigungsschutz vor und erfordert zusätzliche behördliche Zustimmungen.
@@ -292,10 +280,6 @@ Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behauptete
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Wer ohne Anwalt vor dem Arbeitsgericht erscheint, kann durch richtiges Auftreten und Vorbereitung viel gewinnen — oder durch unnötige Fehler verlieren. Dieser Skill gibt praktische Hinweise für Laien.
## Vor dem Termin
**Dokumente vorbereiten:**
@@ -375,9 +359,6 @@ Ein Vergleich, den du im Stress unterschreibst, ist bindend. Meist gibt es zumin
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Nach dem Termin
- Protokoll des Vergleichs oder Sitzungsprotokoll aufheben
@@ -404,10 +385,6 @@ Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
§ 12 KSchG schützt Arbeitnehmer, die während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses einen neuen Arbeitsplatz angenommen haben und dann mit dem Problem konfrontiert werden, dass das Gericht die ursprüngliche Kündigung für unwirksam erklärt. Sie können dann einseitig erklären, das alte Arbeitsverhältnis nicht fortzusetzen.
## Die Norm — § 12 KSchG (Wortlaut, vereinfacht)
> Hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst worden ist, und nimmt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist (eine Woche nach Rechtskraft) ein anderes Arbeitsverhältnis ein, so gilt das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist als aufgelöst.
@@ -463,9 +440,6 @@ Urteil ergangen, kein neuer Job? → Weiterbeschaeftigungsantrag oder Vergleich
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Abgrenzung zu § 9 KSchG
| | § 9 KSchG | § 12 KSchG |
@@ -482,3 +456,4 @@ Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behauptete
-->
Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen.
@@ -19,9 +19,6 @@ Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...]
Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen.
## Arbeitsbereich
**Lohn Arbeitszeit Mandat Triage** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Standortbezogene Lohn- und Arbeitszeitfragen ArbZG, Pausen, Eingangs-Abfrage für arbeitsrechtliche Mandate — Mandant. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -38,6 +35,7 @@ Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widersp
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `lohn-arbeitszeit-fragen`
@@ -54,10 +52,6 @@ Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widersp
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
"Es kommt darauf an" ist wahr, aber keine nützliche Antwort. Dieser Skill liefert standortspezifische Antworten mit der maßgeblichen Norm, zitiert und mit Kennzeichnung von Grenzfällen.
## Eingaben
- Konkrete Frage (Freitext)
@@ -150,24 +144,6 @@ Wesentliche Quellen:
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Schmitt, EFZG, 9. Aufl. 2023, § 3 Rn. 1 ff.
## Ausgabeformat
Kurze, präzise Antwort:
```
LOHN- UND ARBEITSZEITFRAGE [Thema] [Datum]
Frage: [Frage wiederholen]
Jurisdiktion: [Bundesland / Tarifvertrag]
Antwort: [13 Sätze, direkt]
Norm: [§ ... ArbZG / MiLoG / EFZG]
Nachweis: [Zitat Rspr. oder Kommentar]
Abweichungen durch TV/BV: [ggf.]
Grenzfall-Flags: [ggf. [prüfen]]
```
## Beispiele
**Frage:** Muss ich Überstunden bezahlen, wenn der Arbeitsvertrag sagt "Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten"?
@@ -199,10 +175,6 @@ Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Arbeitsrechtliche Mandate sind fristen-kritisch — die Drei-Wochen-Frist § 4 KSchG ist absolut. Triage stellt richtige Eskalation sicher.
## Ablauf — acht Fragen
### Frage 1 — Mandantenrolle?
@@ -389,10 +361,6 @@ Querverweis: `arbeitsrecht/skills/kuendigungs-pruefung/SKILL.md` (Abschnitt DSGV
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Bei Massenentlassungen ist § 17 KSchG zwingend zu beachten — sonst sind alle Kündigungen unwirksam. Strenge Vorgaben aus EuGH- und BAG-Rechtsprechung; Heilung nach Ausspruch der Kuendigung ist ausgeschlossen.
## Aktuelle Leitentscheidungen (Stand Mai 2026)
- **BAG, Urteile vom 01.04.2026 - 6 AZR 152/22 und 6 AZR 157/22**: Fehler im Anzeigeverfahren (komplett fehlende oder vor Abschluss des Konsultationsverfahrens verfruehte Massenentlassungsanzeige) fuehren zur Unwirksamkeit aller Kuendigungen; eine Heilung nach Kuendigungsausspruch ist ausgeschlossen.
@@ -659,9 +627,6 @@ Schriftlich an Betriebsrat:
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Schritt 1 — Rechtliche Grundlage Arbeitszeit-Erfassung
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
@@ -1030,3 +995,4 @@ Wir empfehlen folgende Sofortmassnahmen:
Im Halluzinations-Audit 2026-05-27 wurden in diesem Skill folgende
Aktenzeichen geprueft und korrigiert:
@@ -13,10 +13,6 @@ description: "Ausgabe vollständige Klageschrift mit Pflicht-Disclaimer-Kopf fü
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Dieser Skill führt alle Bausteine des KüSchK-Laien-Workflows zu einem vollständigen, druckfertigen Klageschrift-Entwurf zusammen — inklusive Pflicht-Disclaimer-Kopf.
## Vollständige Klageschrift (Laie)
---
@@ -149,9 +145,6 @@ Step 7: Einreichungshinweise ausgeben
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Einreichungshinweise
1. **Frist:** Die Klageschrift muss innerhalb von **drei Wochen** nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen.
@@ -165,3 +158,4 @@ Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwiss
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.
Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen.
@@ -5,9 +5,6 @@ description: "Kueschk Replik Arbeitnehmer im Plugin Arbeitsrecht: prüft konkret
# Kueschk Replik Arbeitnehmer
## Arbeitsbereich
**Kueschk Replik Arbeitnehmer** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Reaktion auf die Klageerwiderung des Arbeitgebers, Checkliste Sonderkündigungsschutz, Streitwert nach § 42 GKG drei Bruttomonatsgehaelter. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -24,6 +21,7 @@ description: "Kueschk Replik Arbeitnehmer im Plugin Arbeitsrecht: prüft konkret
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `kueschk-replik-arbeitnehmer-baustein`
@@ -40,10 +38,6 @@ description: "Kueschk Replik Arbeitnehmer im Plugin Arbeitsrecht: prüft konkret
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Nach Erhalt der Klageerwiderung des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer (bzw. sein Anwalt) die Möglichkeit, eine Replik einzureichen. Liefert Bausteine für eine substanzielle Replik.
## Ablauf nach der Klageerwiderung
1. Klageerwiderung des Arbeitgebers eingeht (meist nach dem Gütetermin oder vor dem Kammertermin)
@@ -118,9 +112,6 @@ Step 6: Schriftsatz fristgerecht einreichen
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Substantiierungstiefe — Was wird erwartet?
Das Gericht erwartet **konkretes, substantiiertes Bestreiten**. Pauschal "Wird bestritten" genügt nicht, wenn der Arbeitgeber seinerseits substantiiert vorgetragen hat. Der Arbeitnehmer muss dann die konkrete Tatsache benennen, die er bestreitet, und wenn möglich Gegenbeweis anbieten.
@@ -143,10 +134,6 @@ Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behauptete
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Bestimmte Personengruppen genießen einen besonderen Kündigungsschutz, der über den allgemeinen Kündigungsschutz des KSchG hinausgeht. Diese Schutztatbestände sind oft stärker als der KSchG-Schutz und können eine Kündigung selbst dann unwirksam machen, wenn das KSchG nicht anwendbar ist.
## Triage zu Beginn — kläre vor Anwendung der Sonderschutz-Checkliste
1. Liegt eine der bekannten Schutzgruppen vor (Schwangerschaft, Elternzeit, Schwerbehinderung, Betriebsrat, DSB, Azubi nach Probezeit, Wehrdienst)?
@@ -168,9 +155,6 @@ Keiner der obigen? → Nur allgemeiner KSchG-Schutz
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Checkliste: Liegt Sonderkündigungsschutz vor?
### 1. Schwangerschaft und Mutterschutz § 17 MuSchG
@@ -246,10 +230,6 @@ Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Wer eine Kündigungsschutzklage einreicht, muss die Kostenrisiken kennen. Die gute Nachricht für Arbeitnehmer: In der ersten Instanz gibt es keine Kostenerstattung — jede Seite trägt ihre eigenen Anwaltskosten.
## Streitwert § 42 GKG
Der Streitwert in Kündigungsschutzverfahren wird nach § 42 Abs. 2 GKG berechnet:
@@ -310,9 +290,6 @@ Wer die Kosten des Prozesses nicht selbst tragen kann, kann Prozesskostenhilfe (
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Gewerkschaft als Alternative
Ist der Arbeitnehmer **Gewerkschaftsmitglied**, übernimmt die Gewerkschaft in vielen Fällen die anwaltliche Vertretung und Kosten — prüfe dies zuerst.
@@ -358,9 +335,6 @@ Kein neuer Job, keine Unzumutbarkeit? → Prozess führen, § 102 Abs. 5 BetrVG
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Das zentrale Risiko — bitte genau lesen
**Das Szenario:**
@@ -422,3 +396,4 @@ Der sicherste Weg: Im Gütetermin oder Kammertermin einen **Vergleich mit Beendi
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.
Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen.
@@ -5,9 +5,6 @@ description: "Richtlinien Entwurf Kueschk Grundwarnung im Plugin Arbeitsrecht: p
# Richtlinien Entwurf Kueschk Grundwarnung
## Arbeitsbereich
**Richtlinien Entwurf Kueschk Grundwarnung** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Entwirft eine betriebliche Regelung (Richtlinie, Betriebsordnung, Policy) mit st. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -24,6 +21,7 @@ description: "Richtlinien Entwurf Kueschk Grundwarnung im Plugin Arbeitsrecht: p
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `richtlinien-entwurf`
@@ -40,18 +38,6 @@ description: "Richtlinien Entwurf Kueschk Grundwarnung im Plugin Arbeitsrecht: p
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Eine Regelung, die für München passt, kann in Frankfurt falsch sein — nicht
wegen des Landes, sondern wegen des Tarifvertrags, der Betriebsvereinbarung
oder der Konzernstruktur. Diese Skill entwirft eine Kernregelung und erstellt
standortspezifische Ergänzungen, wo der Betrieb, ein Tarifvertrag oder eine
bestehende Betriebsvereinbarung abweichende Anforderungen stellt.
Lädt, wenn eine neue oder geänderte Arbeitsregelung für ein oder mehrere
Unternehmen / Standorte benötigt wird und die Folgewirkungen auf Betriebsrat,
Tarifvertrag und bestehende Zusagen geprüft werden sollen.
## Eingaben
- Thema der Regelung (z. B. Mobile Arbeit, Elternzeit-Ergänzung, Spesen,
@@ -209,11 +195,6 @@ Ergänzungen knapp halten — nur Abweichendes; Kernregelung nicht wiederholen.
- AGG-Konformität: Enthält die Regelung mittelbare Benachteiligungen wegen
geschützter Merkmale nach § 1 AGG?
## Ausgabeformat
```markdown
### [Regelungsname]
## Kernregelung
**Geltung:** [alle Arbeitnehmer / bestimmte Gruppen / Standorte]
@@ -353,10 +334,6 @@ Halluzinations-Reparatur Bundle 014:
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Dieser Skill liefert den Pflicht-Warnkopf, der jedem Schriftsatz und jeder inhaltlichen Ausgabe vorangestellt wird, die im Rahmen des KüSchK-Laien-Workflows erzeugt wird. Er ist kein eigenständiger Workflow, sondern ein einzufügender Baustein.
## Pflicht-Disclaimer-Kopf (in jeden Laien-Output einfügen)
---
@@ -400,9 +377,6 @@ Nur wenn Frage 1 = ja: Warnbaustein zwingend einbetten. Bei Anwält:innen entfä
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Wo dieser Baustein erscheint
- Vor jedem Klageschrift-Entwurf (Skill `kueschk-klageschrift-laie-baustein`)
@@ -433,27 +407,6 @@ Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Internationale Einstellungen werden bei wachsenden Unternehmen regelmäßig
unstrukturiert behandelt, weil niemand das Gesamtbild überblickt. Legal kennt
die arbeitsrechtlichen Fragen, aber nicht das Betriebsstättenrisiko. Finance
kennt das Kostenmodell, aber nicht die Schwellenwerte für Arbeitnehmervertretungen.
HR kennt die Gehaltsmarktdaten, aber nicht die Tag-1-Compliance-Anforderungen.
Diese Skill ersetzt keine dieser Funktionen. Sie kartiert das Terrain, formuliert
die richtigen Fragen für jeden Stakeholder, erstellt einen Briefing-Request
für externe Arbeitsrechtler im Zielland und legt einen Tracker an, der das
Projekt sitzungsübergreifend voranbringt.
Die Skill setzt voraus, dass die Expansionsentscheidung gefallen ist. Sie ist
kein Rahmen für "sollen wir expandieren?".
Diese Skill enthält kein länderspezifisches Arbeitsrecht. Die materiellen
Regelungen ändern sich häufig und variieren nach Rolle, Headcount und Branche —
jedes Zielland wird über einen Briefing-Request an externe Arbeitsrechtler geleitet,
nicht über eine interne Referenztabelle.
## Rechtlicher Rahmen
**Kernvorschriften:**
@@ -753,6 +706,7 @@ Verantwortlichkeit zuordenbar sein.
> ein anderes Land: neuen Briefing-Request und neuen Kickoff-Lauf durchführen.
```markdown
## Internationale Expansion: [Land] — [Datum]
Erste Einstellung angestrebt: [Datum]
@@ -866,9 +820,6 @@ Quelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=2
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Die Faustformel
Die in der Praxis häufig verwendete Faustformel lautet:
@@ -948,3 +899,4 @@ Sperrzeit-Hinweis: § 158-159 SGB III prüfen (Agentur für Arbeit informieren)
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.
Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen.
@@ -19,9 +19,6 @@ Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...]
Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen.
## Arbeitsbereich
**Kueschk Triage Laie Vergleichsverhandlung** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: KERNEINSTIEG Kündigungsschutzklage, Checkliste für Kündigungsschutz-Vergleiche, Weiterbeschaeftigungsantrag nach BAG Grosser Senat 1985. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -38,6 +35,7 @@ Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widersp
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `kueschk-triage-laie-oder-anwalt`
@@ -54,10 +52,6 @@ Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widersp
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Dieser Skill ist der **Kerneinstieg** für das Kündigungsschutzklage-Bündel. Er klärt zunächst, wer den nutzt, und leitet dann zielgerichtet weiter. Ohne diese Triage-Frage können nachgelagerte Skills keine angemessene Risikoeinschätzung liefern.
## Eröffnungsfrage (PFLICHT, immer zuerst)
Das System stellt **als erste und wichtigste Frage**:
@@ -121,9 +115,6 @@ Du bist dabei, rechtliche Schritte einzuleiten, ohne Anwalt zu sein. Das ist ges
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Keine Vorwegnahme des Ergebnisses
Der Skill liefert noch keine inhaltliche Prüfung der Kündigung. Er stellt ausschließlich die Weichenfrage, welche den gesamten nachfolgenden prägt.
@@ -148,10 +139,6 @@ Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Ein Vergleich im Kündigungsschutzprozess ist mehr als nur eine Abfindungszahlung. Dieser Skill listet alle Punkte auf, die in einem Vergleich geregelt werden sollten — und erklärt, worauf es dabei ankommt.
## Triage zu Beginn — kläre vor Vergleichsverhandlung
1. In welchem Stadium befindet sich das Verfahren (Gütertermin / Kammertermin / nach Urteil)?
@@ -174,9 +161,6 @@ Step 6: Widerrufsvorbehalt prüfen (sofern möglich, zwei Wochen Widerrufsfrist
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Checkliste: Was muss in den Vergleich?
### 1. Beendigungsdatum
@@ -267,10 +251,6 @@ Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Neben den Feststellungsanträgen kann der klagende Arbeitnehmer einen **Antrag auf tatsächliche Weiterbeschäftigung** stellen. Dieser Anspruch ist in der Rechtsprechung des Großen Senats des BAG entwickelt worden und in der Praxis wichtig — birgt aber auch Risiken.
## Rechtsprechung live prüfen
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
@@ -308,9 +288,6 @@ Arbeitgeber kann überwiegende Gegeninteressen darlegen? → Antrag abweisbar
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Unterschied: § 102 Abs. 5 BetrVG
Besteht ein Betriebsrat und hat er der Kündigung ordnungsgemäß widersprochen, hat der Arbeitnehmer nach § 102 Abs. 5 BetrVG einen gesetzlichen Weiterbeschäftigungsanspruch — **sofort ab Klageerhebung**, ohne dass er erstinstanzlich obsiegen müsste.
@@ -362,10 +339,6 @@ Aktenzeichen geprueft und korrigiert:
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Das Zeugnis ist oft ein wichtiger Verhandlungspunkt im Kündigungsschutzprozess. Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis — aber die Note ist verhandelbar.
## Triage zu Beginn — kläre vor Zeugnisberatung
1. Liegt bereits ein Zeugnis vor, das beanstandet werden soll?
@@ -387,9 +360,6 @@ Step 6: Frist für Ausstellung (z.B. zwei Wochen nach Beendigung) in Vergleich a
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Gesetzlicher Anspruch § 109 GewO
Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben über Art und Dauer der Tätigkeit enthalten (einfaches Zeugnis).
@@ -447,3 +417,4 @@ Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht
Im Halluzinations-Audit 2026-05-27 wurden in diesem Skill folgende
Aktenzeichen geprueft und korrigiert:
@@ -5,9 +5,6 @@ description: "Untersuchungs Zusammenfassung Kuendigung im Plugin Arbeitsrecht: p
# Untersuchungs Zusammenfassung Kuendigung
## Arbeitsbereich
**Untersuchungs Zusammenfassung Kuendigung** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Entwirft den vertraulichen Untersuchungsvermerk aus dem, Entwirft eine zielgruppengerechte Zusammenfassung aus dem, Prüft den sicheren Zugang arbeitsrechtlicher Kündigungen. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -24,6 +21,7 @@ description: "Untersuchungs Zusammenfassung Kuendigung im Plugin Arbeitsrecht: p
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `untersuchungs-memo`
@@ -40,16 +38,6 @@ description: "Untersuchungs Zusammenfassung Kuendigung im Plugin Arbeitsrecht: p
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Erstellt den ersten Entwurf des vertraulichen Untersuchungsvermerks aus dem
Untersuchungsprotokoll oder aktualisiert einen bestehenden Entwurf, wenn
seit dem letzten Stand neue Protokolleinträge hinzugekommen sind.
Lädt, wenn eine Untersuchung einen ausreichenden Erkenntnisstand für die
erste Verschriftlichung erreicht hat oder wenn neue Erkenntnisse den
vorhandenen Entwurf überarbeiten.
## Eingaben
- Bezeichnung der Untersuchungssache
@@ -154,15 +142,6 @@ anwaltlichen Freigabe.
Alle Ausgaben dieser Skill tragen den Kopfzeilen-Vermerk:
`VERTRAULICH — INTERNE UNTERSUCHUNG — NUR ZUR INTERNEN VERWENDUNG`
## Ausgabeformat
Vorbedingungswarnung (falls zutreffend), dann vollständiger Vermerksentwurf
(Struktur: Zusammenfassung, Hintergrund/Umfang, Methodik, Sachverhaltliche
Feststellungen, Glaubwürdigkeitsbewertung, Einschlägige Regelungen,
Ergebnisse, Empfehlungen, Anlagen A und B).
Bei Aktualisierung: Änderungsbericht zuerst, dann überarbeiteter Vermerk.
## Beispiel
```
@@ -241,17 +220,6 @@ Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Entwirft eine auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnittene Zusammenfassung
aus dem vertraulichen Untersuchungsvermerk. HR-Zusammenfassungen enthalten
keine anwaltliche Analyse. Zusammenfassungen für Geschäftsführung und
Aufsichtsrat bleiben auf hohem Niveau. Briefings an externe Bevollmächtigte
umfassen den vollständigen Kontext.
Lädt, wenn ein Untersuchungsergebnis an eine Zielgruppe kommuniziert werden
soll, die nicht den vollständigen Vermerk erhalten darf oder soll.
## Eingaben
- Bezeichnung der Untersuchungssache
@@ -371,12 +339,6 @@ In allen Zielgruppen-Zusammenfassungen: Identität der hinweisgebenden
Person darf nicht erkennbar sein (§§ 8, 37 HinSchG). Zusammenfassung
vor Weitergabe auf Rückschlüsse prüfen.
## Ausgabeformat
Zielgruppengerechte Zusammenfassung mit Kopfzeile, Sachverhaltsdarstellung,
Ergebnistabelle und (falls HR) Handlungsempfehlung. HR-Zusammenfassungen
ohne Eintrags-IDs, Rechtsanalyse und Glaubwürdigkeitsbewertung.
## Beispiel
```
@@ -466,9 +428,6 @@ Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall
### Kündigung: Zugang, Umschlag, Bote und Beweiswerkstatt
## Einsatz
Anwendungsfall: eine Kündigung erklärt, abgewehrt oder rekonstruiert werden muss und der Fall am Zugang, am Inhalt des Umschlags oder an § 4 KSchG kippen kann.
## Rechtskern
- **Schriftform:** § 623 BGB verlangt eigenhändige Namensunterschrift; Textform, Scan, E-Mail, DocuSign oder beA-Nachricht ersetzen die arbeitsrechtliche Kündigung materiell nicht.
- **Zugang:** Zugang nach § 130 BGB, sobald das Schreiben so in den Machtbereich gelangt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist.
@@ -482,19 +441,12 @@ Anwendungsfall: eine Kündigung erklärt, abgewehrt oder rekonstruiert werden mu
4. **Was ist streitig?** Zugangstag, Uhrzeit, Briefkasten, Wohnsitz, Krankenhaus/Urlaub, Empfangsverweigerung, falscher Umschlag, falsche Anlage.
5. **Welche Frist folgt?** § 4 KSchG, Anhörungs-/Beteiligungsfristen, Sonderkündigungsschutz, Ausschlussfristen.
## Output
Erzeuge immer eine Tabelle: `Zustellweg / Beleg / beweisbarer Inhalt / Zugangstag / Prozessrisiko / Sofortmaßnahme`. Danach ein kurzes Mandantenmail und, falls Arbeitgeberseite, eine Zustellanweisung für den Boten.
## 4. `zugang-neu-001-kuendigungszugang-beweislast-und-zugangsmoment`
**Fokus:** Arbeitsrecht: Kündigungszugang Beweislast und Zugangsmoment mit konkreter Fachprüfung, Quellenhygiene, Fehlerbremse und verwertbarem Arbeitsergebnis.
### Zugang Kuendigungszugang Beweislast Und Zugangsmoment
## Aufgabe
Skill für den **Kuendigungszugang nach § 130 BGB** im Arbeitsrecht: Beweislast, Zugangsmoment, Folge für die 3-Wochen-Frist § 4 KSchG.
## Norm
- **§ 130 Abs. 1 BGB**: Eine Willenserklaerung wird mit ihrem Zugang wirksam.
@@ -530,8 +482,3 @@ Zugang = wenn die Erklaerung so in den Machtbereich des Empfaengers gelangt, das
3. Wann beginnt die Klagefrist § 4 KSchG?
4. Beweisbar?
## Output
- Zugangsanalyse mit Datum-/Zeitnachweis.
- 3-Wochen-Frist-Berechnung.
- Beweissicherungs-Memo.
@@ -5,9 +5,6 @@ description: "Zugang Einwurf Einschreiben Bote Liest im Plugin Arbeitsrecht: pr
# Zugang Einwurf Einschreiben Bote Liest
## Arbeitsbereich
**Zugang Einwurf Einschreiben Bote Liest** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Arbeitsrecht. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -24,6 +21,7 @@ description: "Zugang Einwurf Einschreiben Bote Liest im Plugin Arbeitsrecht: pr
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `zugang-neu-002-einwurf-einschreiben-auslieferungsbeleg-und-inhal`
@@ -32,10 +30,6 @@ description: "Zugang Einwurf Einschreiben Bote Liest im Plugin Arbeitsrecht: pr
### Zugang Einwurf Einschreiben Auslieferungsbeleg Und Inhal
## Aufgabe
Skill für Einwurfeinschreiben als Zustellnachweis bei Kuendigung — Beweiswert des Auslieferungsbelegs.
## Was ist Einwurfeinschreiben?
- Deutsche Post-Produkt: Sendung wird in den Briefkasten eingeworfen, Zusteller dokumentiert mit Auslieferungsbeleg (Foto + GPS).
@@ -70,21 +64,12 @@ Skill für Einwurfeinschreiben als Zustellnachweis bei Kuendigung — Beweiswert
3. Inhalt nachweisbar?
4. Gegenbeweis vom Empfaenger?
## Output
- Zustell-Memo.
- Beweissicherung-Empfehlung.
## 2. `zugang-neu-003-bote-liest-kuendigung-inhalt-umschlag-und-zeugenb`
**Fokus:** Arbeitsrecht: Bote liest Kündigung Inhalt Umschlag und Zeugenbeweis mit konkreter Fachprüfung, Quellenhygiene, Fehlerbremse und verwertbarem Arbeitsergebnis.
### Zugang Bote Liest Kuendigung Inhalt Umschlag Und Zeugenb
## Aufgabe
Skill für Botenzustellung der Kuendigung — Beweissicherung durch Zeugen.
## Konstellation
Arbeitgeber laesst die Kuendigung durch einen **Boten** uebergeben (interner Mitarbeiter, externer Zustellservice, Notar). Bote dokumentiert Einwurf oder Uebergabe.
@@ -121,21 +106,12 @@ Arbeitgeber laesst die Kuendigung durch einen **Boten** uebergeben (interner Mit
3. Datum/Uhrzeit dokumentiert?
4. Zeugenaussage moeglich?
## Output
- Bote-Zustellprotokoll.
- Zeugenmemo für den Prozess.
## 3. `zugang-neu-004-persönliche-uebergabe-empfangsverweigerung-und-z`
**Fokus:** Arbeitsrecht: Persönliche Übergabe Empfangsverweigerung und Zeugen mit konkreter Fachprüfung, Quellenhygiene, Fehlerbremse und verwertbarem Arbeitsergebnis.
### Zugang Persoenliche Uebergabe Empfangsverweigerung Und Z
## Aufgabe
Skill für persönliche Uebergabe der Kuendigung und Behandlung der Empfangsverweigerung.
## Persoenliche Uebergabe
- Arbeitgeber (oder Vertreter) uebergibt die Kuendigung direkt an den Arbeitnehmer.
@@ -169,21 +145,12 @@ Skill für persönliche Uebergabe der Kuendigung und Behandlung der Empfangsverw
3. Zeuge vorhanden?
4. Grund der Verweigerung?
## Output
- Uebergabeprotokoll.
- Zeugenmemo.
## 4. `zugang-neu-005-hausbriefkasten-leerungszeiten-und-zugang`
**Fokus:** Arbeitsrecht: Hausbriefkasten Leerungszeiten und Zugang mit konkreter Fachprüfung, Quellenhygiene, Fehlerbremse und verwertbarem Arbeitsergebnis.
### Zugang Hausbriefkasten Leerungszeiten Und Zugang
## Aufgabe
Skill für Hausbriefkasten als Zugangsstelle und die Bedeutung der ueblichen Leerungszeit.
## Hausbriefkasten als Machtbereich
- Der Briefkasten gehoert zum Machtbereich des Empfaengers.
@@ -220,7 +187,3 @@ Skill für Hausbriefkasten als Zugangsstelle und die Bedeutung der ueblichen Lee
4. Werktag oder Sonntag?
5. Briefkasten ordnungsgemaess?
## Output
- Zugangstabelle mit Datum-Uhrzeit-Berechnung.
- Memo zur Klagefrist § 4 KSchG.
@@ -5,9 +5,6 @@ description: "Zugang Kuendigung Mehrfachzustellung im Plugin Arbeitsrecht: prüf
# Zugang Kuendigung Mehrfachzustellung
## Arbeitsbereich
**Zugang Kuendigung Mehrfachzustellung** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Arbeitsrecht. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -22,6 +19,7 @@ description: "Zugang Kuendigung Mehrfachzustellung im Plugin Arbeitsrecht: prüf
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `zugang-neu-006-kuendigung-per-bea-e-mail-fax-und-schriftformfall`
@@ -30,10 +28,6 @@ description: "Zugang Kuendigung Mehrfachzustellung im Plugin Arbeitsrecht: prüf
### Zugang Kuendigung Per Bea E Mail Fax Und Schriftformfall
## Aufgabe
Skill für Kuendigung per beA / E-Mail / Fax — und der Schriftformfalle § 623 BGB.
## Schriftformerfordernis § 623 BGB
- **Kuendigung erfordert SCHRIFTFORM** (= eigenhaendige Unterschrift im Original, § 126 BGB).
@@ -74,21 +68,12 @@ Skill für Kuendigung per beA / E-Mail / Fax — und der Schriftformfalle § 623
3. Wenn nein: Nichtigkeit + Klage?
4. 3-Wochen-Frist beachten?
## Output
- Form-Analyse.
- Klageempfehlung bei Formverstoss.
## 2. `zugang-neu-007-mehrfachzustellung-kuendigung-sicherheitskonzept`
**Fokus:** Arbeitsrecht: Mehrfachzustellung Kündigung Sicherheitskonzept mit konkreter Fachprüfung, Quellenhygiene, Fehlerbremse und verwertbarem Arbeitsergebnis.
### Zugang Mehrfachzustellung Kuendigung Sicherheitskonzept
## Aufgabe
Skill für Mehrfachzustellung der Kuendigung als Sicherheitskonzept gegen Beweisschwierigkeiten.
## Hintergrund
Wegen der hohen Beweislast (Arbeitgeber muss Zugang beweisen) und der 3-Wochen-Frist § 4 KSchG ist Mehrfachzustellung Best Practice.
@@ -124,7 +109,3 @@ Wegen der hohen Beweislast (Arbeitgeber muss Zugang beweisen) und der 3-Wochen-F
2. Welcher war zuerst wirksam?
3. Beweismittel pro Weg?
## Output
- Zustellplan mit Multipfad.
- Beweissicherung-Matrix.
@@ -5,9 +5,6 @@ description: "Zugang Kuendigungsschutzklage im Plugin Arbeitsrecht: prüft konkr
# Zugang Kuendigungsschutzklage
## Arbeitsbereich
**Zugang Kuendigungsschutzklage** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Arbeitsrecht, Begleitet Entwurf, Prüfung und Verhandlung eines Aufhebungsvertrags. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.
## Prüfungslinien
| Prüfungslinie | Fokus |
@@ -24,6 +21,7 @@ description: "Zugang Kuendigungsschutzklage im Plugin Arbeitsrecht: prüft konkr
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüfungslinien im Detail
## 1. `zugang-neu-008-kuendigungsschutzklage-frist-nach-streitigem-zuga`
@@ -32,10 +30,6 @@ description: "Zugang Kuendigungsschutzklage im Plugin Arbeitsrecht: prüft konkr
### Zugang Kuendigungsschutzklage Frist Nach Streitigem Zuga
## Aufgabe
Skill für Kuendigungsschutzklage § 4 KSchG bei streitigem Zugangsmoment.
## Norm
- **§ 4 Satz 1 KSchG**: 3 Wochen ab Zugang.
@@ -80,11 +74,6 @@ Skill für Kuendigungsschutzklage § 4 KSchG bei streitigem Zugangsmoment.
3. 3-Wochen-Frist laufend?
4. Hilfsweise § 5 KSchG?
## Output
- Klageschrift § 4 KSchG mit Hilfsantrag § 5.
- Fristenplan.
## 2. `aufhebungsvertrag`
**Fokus:** Begleitet Entwurf, Prüfung und Verhandlung eines Aufhebungsvertrags. Lädt, wenn ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet werden soll mit Fokus auf Schriftform (§ 623 BGB), Sperrzeit nach § 159 SGB III, Abfindung, Fünftelregelung (§ 34 EStG), Ausgleichsklausel und Widerrufsrechte.
@@ -148,6 +137,7 @@ Dieser Skill dient der Prüfung und dem Entwurf eines Aufhebungsvertrags (auch:
### Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Ablauf
### Schritt 1 Interessenklärung und Strategiewahl
@@ -201,12 +191,6 @@ Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über
- **Wettbewerbsverbot**: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot § 74 HGB (Schriftform, Karenzentschädigung ≥ 50 % der letzten Vergütung); Verzicht möglich (§ 75a HGB).
- **Rückgabe von Eigentum**, IT-Geräte, Schlüssel, Firmenfahrzeug.
## Ausgabeformat
- **Standardausgabe**: Rechtliches Memo (Gutachtenstil) mit Checkliste Risiken.
- **Auf Anforderung**: Vollständiger Aufhebungsvertrags-Entwurf (Urteilsstil).
- **Auf Anforderung**: Tabellarische Übersicht Sperrzeit-Risiken, Abfindungsberechnung.
## Beispiel
**Sachverhalt:** Arbeitgeber A-GmbH will mit Arbeitnehmer B (15 Jahre Betriebszugehörigkeit, Bruttogehalt 4.000 €/Monat) einen Aufhebungsvertrag zum 31.07.2025 abschließen. A-GmbH will Abfindung zahlen, lehnt aber Weitergewährung des Firmenwagens nach Beendigung ab. B fragt nach Sperrzeit-Risiko.
@@ -276,10 +260,6 @@ Jede juristische Aussage in jedem auf diesem Skill basierenden Dokument ist nach
- **Outputpflicht:** Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
## Zweck
Aufhebungsverträge führen häufig zu Sperrzeit beim Arbeitslosen-Geld (§ 159 SGB III) und Ruhens-Zeit (§ 158 SGB III). Bei fehlerhafter Beratung droht Mandanten erheblicher Schaden — Berater haftet. Dieses Skill strukturiert die Prognose.
## Eingaben
- Mandanten-Konstellation (Arbeitnehmer Arbeitgeber)
@@ -680,3 +660,4 @@ Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über
## Anschluss
In Kombination mit `kuendigungs-pruefung` und `kueschk-anwendbarkeit-kschg-pruefen` für die Prüfung der Kündigung selbst. Bei Vergleichsverhandlungen mit Freistellung als Verhandlungsmasse den Skill `kueschk-vergleichsverhandlung-checkliste` heranziehen — die Klausel ist konkret zu fassen, nicht pauschal.