feat(selbstvertreter-sozial): 50 Skills Behoerden Krankenkassen Pflegekassen BG Versorgungsamt Jobcenter (#214)

Plugin-Erweiterung von 80 auf 130 Skills. Selbstvertretung jetzt auch vor Sozialbehoerden Krankenkassen Pflegekassen BG Versorgungsamt Jobcenter Familienkasse Rente — nicht mehr nur Sozialgericht. Cluster: SGB I/X (10), Krankenkassen SGB V (10), Pflegekasse SGB XI (5), Rente SGB VI (5), BG SGB VII + Versorgungsamt SGB IX (6), Jobcenter SGB II (5), SGB XII + Wohngeld + EGH (5), Familie + sonstige (4). Aktenzeichen wo verifizierbar (BVerfG 1 BvL 7/16 Sanktionen; EuGH C-92/11 Energie; EuGH C-673/17 Planet49; BSG B 1 KR 25/15 R Genehmigungsfiktion), sonst "live verifizieren". Validator gruen.
2026-06-09 10:03:19 +00:00 · 2026-06-04 13:04:14 +02:00
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  "name": "selbstvertreter-sozialgericht",
  "version": "74.1.0",
-  "description": "Selbstvertretung vor dem Sozialgericht ohne Anwalt: Anfänger-Workflow, Widerspruch, Klage, Eilantrag, Pflegegrad, Krankenkasse, Bürgergeld, EM-Rente, GdB, Belege, Gutachten, Kostenfreiheit, Sanity-Check, Rechtsprechungschat, Berufung.",
+  "description": "Selbstvertretung vor Sozialbehörden Krankenkassen Pflegekassen BG Versorgungsamt Jobcenter Rente Familienkasse und Sozialgericht: Anhörung Akteneinsicht Mitwirkung Widerspruch Klage Eilantrag Pflegegrad Hilfsmittel Krankengeld EM-Rente GdB Bürgergeld Wohngeld Eingliederungshilfe.",
  "license": "Apache-2.0 OR MIT",
  "author": {
    "name": "Klotzkette"
@@ -0,0 +1,49 @@
+---
+name: akteneinsicht-25-sgb-x
+description: "Akteneinsicht in die Sozialakte nach § 25 SGB X. Skill klaert wann wie und wo Akteneinsicht beantragt wird Beschraenkungen aus § 25 Abs. 3 SGB X (Privatangelegenheiten Dritter Geschaeftsgeheimnisse Schutz Dritter) und das Verhaeltnis zur DSGVO-Auskunft. Liefert Antragsvorlage."
+---
+
+# Akteneinsicht 25 Sgb X
+
+## Anspruch
+
+§ 25 Abs. 1 SGB X gibt Beteiligten Recht auf Akteneinsicht, soweit das Wissen vom Akteninhalt zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Interessen erforderlich ist.
+
+## Beschraenkung § 25 Abs. 3 SGB X
+
+- Akten zur Vorbereitung der Entscheidung (Entwurfsakten): teilweise gesperrt.
+- Persoenliche Verhaeltnisse Dritter.
+- Geschaeftsgeheimnisse Dritter.
+- Schwerwiegende Belange Dritter.
+
+## Wann beantragen
+
+- Sofort nach Anhoerung oder Widerspruchseinlegung.
+- Im laufenden Antragsverfahren ueberall moeglich.
+
+## Wo beantragen
+
+- Bei der Behoerde die die Akte fuehrt (Jobcenter, Krankenkasse, Rentenversicherung, Pflegekasse, Versorgungsamt, BG, Familienkasse).
+- Form: schriftlich oder elektronisch.
+
+## Vorgang
+
+- Behoerde gewaehrt Einsicht in den Diensträumen.
+- Auf Antrag oft auch Kopie / Scan zugesandt — gegen Kostenpauschale.
+
+## Verhaeltnis zur DSGVO
+
+- DSGVO Art. 15 gibt zusaetzliches Auskunftsrecht.
+- DSGVO ist nicht durch § 25 SGB X verdraengt.
+- Bei Streit ueber Akteninhalt beide Anspruchsgrundlagen geltend machen.
+
+## Vorlage
+
+"Hiermit beantrage ich nach § 25 SGB X Einsicht in die Sozialakte zum Aktenzeichen [...] sowie hilfsweise Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Ich bitte um Mitteilung des Termins bzw. Uebersendung der Akte in Kopie oder als PDF."
+
+## Pruefraster
+
+1. Rechtliches Interesse?
+2. Antrag formuliert?
+3. Beschraenkung relevant?
+4. DSGVO parallel beantragt?
@@ -0,0 +1,46 @@
+---
+name: anhoerung-im-sozialverwaltungsverfahren-24-sgb-x
+description: "Anhoerung im sozialverwaltungsverfahren nach § 24 SGB X. Skill leitet Selbstvertreter durch das Anhoerungsrecht vor belastendem Verwaltungsakt: Inhalt der Anhoerungspflicht Ausnahmen Fristsetzung Stellungnahme Heilung im Widerspruchsverfahren. Liefert Vorlagentext und Pruefraster."
+---
+
+# Anhoerung Im Sozialverwaltungsverfahren 24 Sgb X
+
+## Wann ist anzuhoeren
+
+§ 24 Abs. 1 SGB X: Vor Erlass eines belastenden Verwaltungsakts soll der Beteiligte angehoert werden. Belastend ist auch jede Aenderung zu Lasten — Aufhebung Rueckforderung Sanktion Leistungskuerzung.
+
+## Ausnahmen § 24 Abs. 2 SGB X
+
+- Sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug.
+- Anhoerung wuerde die Frist gefaehrden.
+- Massenverfahren mit gleichen Tatsachen.
+- Allgemeine Anordnung an unbestimmten Personenkreis.
+
+## Was tun
+
+1. Anhoerungsschreiben aufmerksam lesen.
+2. Frist (regelmaessig 2-4 Wochen) im Fristenbuch notieren.
+3. Schriftliche Stellungnahme:
+   - Bestaetigung was richtig ist.
+   - Bestreiten was falsch ist mit Beweisangebot.
+   - Mitwirkung zur Sachaufklaerung anbieten.
+   - Antrag auf Akteneinsicht stellen (siehe Skill `akteneinsicht-25-sgb-x`).
+4. Stellungnahme rechtzeitig per Einschreiben oder elektronisch einreichen.
+
+## Wenn Anhoerung unterblieben ist
+
+- Verwaltungsakt formell rechtswidrig (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X).
+- Heilung moeglich bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens (§ 41 Abs. 2 SGB X) durch Nachholung.
+- Daher Anhoerungsmangel im Widerspruch ruegen und materiell verteidigen.
+
+## Vorlage
+
+"In dem Verwaltungsverfahren zu Aktenzeichen [...] nehme ich zur Anhoerung Stellung wie folgt: [...] Ich beantrage Akteneinsicht und behalte mir vor weitere Beweisangebote nachzureichen."
+
+## Pruefraster
+
+1. Liegt belastender VA in Vorbereitung?
+2. Anhoerung erfolgt?
+3. Ausnahme einschlaegig?
+4. Frist gewahrt?
+5. Stellungnahme abgegeben?
@@ -0,0 +1,46 @@
+---
+name: arbeitsunfall-bg-anerkennung-anzeige
+description: "Arbeitsunfall: Anerkennung durch Berufsgenossenschaft. Skill klaert den Unfallbegriff Wegeunfall meldepflichtige Unfaelle Frist der Unfallanzeige durch Arbeitgeber innerhalb 3 Tagen und das Verfahren der Anerkennung. Liefert Vorlage."
+---
+
+# Arbeitsunfall Bg Anerkennung Anzeige
+
+## Unfallbegriff § 8 SGB VII
+
+Plotzlich von aussen einwirkendes Ereignis das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod fuehrt.
+
+- Plotzlich: zeitlich begrenzt (typisch unter einer Schicht).
+- Aussen einwirkend: aeussere Einwirkung.
+- Im Zusammenhang mit der versicherten Taetigkeit.
+
+## Wegeunfall § 8 Abs. 2 SGB VII
+
+- Direkter Weg zur und von der Arbeit.
+- Umwege durch z. B. Kindergartenbesuch sind geschuetzt.
+- Tankenfahrt im Regelfall nicht.
+
+## Anzeige
+
+- Arbeitgeber muss innerhalb 3 Tagen Unfallanzeige an BG schicken bei Arbeitsunfaehigkeit von mehr als 3 Tagen.
+- Bei Schwerverletzten und Toedlichen sofort.
+
+## Verfahren
+
+1. Unfallanzeige.
+2. BG-Ermittlung — D-Arzt (Durchgangsarzt) Bericht.
+3. Anerkennung als Arbeitsunfall.
+4. Heilbehandlung.
+5. Bei dauerhafter Schaedigung — Verletztenrente.
+
+## Anerkennungsentscheidung
+
+- Bescheid der BG.
+- Bei Ablehnung Widerspruch.
+
+## Pruefraster
+
+1. Unfallbegriff erfuellt?
+2. Versicherte Taetigkeit?
+3. Anzeige rechtzeitig?
+4. D-Arzt-Bericht?
+5. Anerkennungsbescheid?
@@ -0,0 +1,42 @@
+---
+name: aufrechnung-laufende-leistungen-51-sgb-i
+description: "Aufrechnung mit laufenden Sozialleistungen nach § 51 SGB I. Skill klaert wann der Sozialleistungstraeger eine Rueckforderung mit laufenden Leistungen aufrechnen darf Grenzen Pfaendungsfreigrenze Anhoerung. Liefert Verteidigungsbausteine."
+---
+
+# Aufrechnung Laufende Leistungen 51 Sgb I
+
+## Wann darf aufgerechnet werden
+
+§ 51 Abs. 1 SGB I: Aufrechnung mit Geldleistungsanspruch nur in Hoehe der Haelfte der laufenden Geldleistung, soweit die Aufrechnung nicht dazu fuehrt, dass der Berechtigte hilfebeduerftig wird.
+
+## Voraussetzungen
+
+- Gegenforderung der Behoerde aus Erstattung oder Schadensersatz.
+- Hoehe und Faelligkeit feststellbar.
+
+## Anhoerungspflicht
+
+- § 24 SGB X — vor Aufrechnung anhoeren.
+- Aenderung des bewilligten Leistungsbetrags = belastender VA.
+
+## Pfaendungsfreigrenze beachten
+
+- § 51 Abs. 2 SGB I: Aufrechnung nur soweit Existenzminimum gewahrt.
+- Aktuelle Pfaendungsfreigrenze: § 850c ZPO + jaehrliche Bekanntmachung.
+
+## Aufrechnung gegen Leistungen Dritter
+
+- Aufrechnung mit Krankengeld Buergergeld Rente: nur, soweit § 51 SGB I.
+- Aufrechnung mit Pflegegeld nicht zulaessig (Zweckbindung).
+
+## Pruefraster
+
+1. Bestehende Rueckforderung?
+2. Laufende Leistung des selben Traegers?
+3. Anhoerung erfolgt?
+4. Hilfebeduerftigkeit durch Aufrechnung?
+5. Pfaendungsfreigrenze gewahrt?
+
+## Vorlage Widerspruch
+
+"Gegen die mit Bescheid vom [...] erklaerte Aufrechnung lege ich Widerspruch ein. Die Aufrechnung wuerde die Pfaendungsfreigrenze unterschreiten und mich hilfebeduerftig machen — Anlage Berechnung des Bedarfs."
@@ -0,0 +1,45 @@
+---
+name: bafoeg-bescheide-widerspruch
+description: "BAfoeG-Bescheide und Widerspruch. Skill klaert die Foerderung nach Bundesausbildungsfoerderungsgesetz Voraussetzungen Bedarfssatz Einkommen Eltern Aenderungs- und Wiederholungsantraege und das Widerspruchsverfahren. Liefert Vorlage."
+---
+
+# Bafoeg Bescheide Widerspruch
+
+## Anspruchsgrundlage
+
+BAfoeG: Bundesausbildungsfoerderungsgesetz.
+
+## Voraussetzungen
+
+- Ausbildung an Ausbildungsstaette.
+- Foerderfaehiger Bildungsgang.
+- Einkommens-/Vermoegensgrenzen.
+
+## Berechnung
+
+- Bedarfssatz (nach Wohnform Schule/Studium Krankenversicherung).
+- Anrechnung Einkommen Eltern (Freibetraege).
+- Anrechnung eigenes Einkommen Vermoegen.
+
+## Foerderhoehe
+
+- Bafoeg-Hoechstsatz pruefen (aktuell verifizieren).
+- 50 Prozent Zuschuss / 50 Prozent zinsloses Darlehen.
+
+## Aenderungsantrag
+
+- Bei Aenderung der Elterneinkommen.
+- Bei Wohnformwechsel.
+
+## Widerspruch
+
+- 1 Monat ab Bekanntgabe.
+- An das zustaendige Amt fuer Ausbildungsfoerderung.
+
+## Pruefraster
+
+1. Foerderfaehiger Bildungsgang?
+2. Einkommen Eltern korrekt erfasst?
+3. Eigenes Einkommen Vermoegen?
+4. Bedarfssatz richtig?
+5. Widerspruchsfrist?
@@ -0,0 +1,50 @@
+---
+name: berufskrankheit-bk-meldung-bkv
+description: "Berufskrankheit: Meldung und Anerkennung. Skill klaert die BK-Liste der Berufskrankheitenverordnung (BKV) typische BK (Larmschwerhoerigkeit Asbestose Hauterkrankungen) den Wie-Tatbestand (§ 9 Abs. 2 SGB VII) und das aufwendige Anerkennungsverfahren. Liefert Vorlage."
+---
+
+# Berufskrankheit Bk Meldung Bkv
+
+## Grundsatz
+
+§ 9 SGB VII: Berufskrankheit ist Krankheit, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als BK bezeichnet (Anlage 1 BKV).
+
+## BK-Liste (Anlage 1 BKV)
+
+- Aktuell ca. 80 Berufskrankheiten.
+- Typische BK:
+  - BK 2108: Bandscheibenbedingte Erkrankungen LWS durch Heben/Tragen.
+  - BK 2301: Larmschwerhoerigkeit.
+  - BK 4103: Asbestose.
+  - BK 4104: Lungenkrebs durch Asbest.
+  - BK 5101: Hauterkrankungen.
+
+## Wie-Tatbestand § 9 Abs. 2 SGB VII
+
+- Wenn Krankheit nicht in BK-Liste, kann sie wie BK behandelt werden, sofern neueste medizinische Erkenntnisse die haeufige Mitverursachung durch bestimmte Personengruppen nahelegen.
+- Erweiterung der Liste erfolgt anschliessend ueblicherweise.
+
+## Meldung
+
+- Aerzte sind meldepflichtig bei Verdacht (§ 202 SGB VII).
+- Arbeitgeber meldet wenn betroffene Beschaeftigte.
+
+## Verfahren
+
+1. Meldung an BG.
+2. Aufwendige Ermittlungen — Berufsverlauf Schadstoffexposition.
+3. Gutachten durch Berufskrankheitsstaatsaerzte.
+4. Bescheid.
+
+## Schwierigkeit
+
+- Beweis der Kausalitaet schwierig — lange Latenzzeiten.
+- Mehrjaehrige Verfahren typisch.
+
+## Pruefraster
+
+1. BK-Listenfall oder Wie-Fall?
+2. Berufsverlauf belegt?
+3. Schadstoffexposition messbar?
+4. Aerzte gemeldet?
+5. Gutachten eingeholt?
@@ -0,0 +1,56 @@
+---
+name: bescheid-lesen-tenor-begruendung-belehrung
+description: "Bescheid lesen: Selbstvertreter-Leitfaden zum Aufschluesseln eines Sozialleistungsbescheids. Skill behandelt Tenor (Entscheidungsformel) Begruendung (Sachverhalt rechtlich) Rechtsbehelfsbelehrung Anlagen und typische Fehler. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Bescheid Lesen Tenor Begruendung Belehrung
+
+## Aufbau eines Sozialbescheids
+
+### 1. Kopf
+- Briefkopf des Traegers, Aktenzeichen, Datum, Empfaenger.
+
+### 2. Tenor / Entscheidung
+- Was hat die Behoerde entschieden?
+- Welche Leistung in welcher Hoehe ab welchem Zeitpunkt?
+- Was wurde abgelehnt?
+
+### 3. Begruendung
+- Sachverhalt: Was die Behoerde ermittelt hat.
+- Rechtliche Wuerdigung: Welche §§ die Behoerde angewendet hat.
+- Ermessen: Welche Erwaegungen wurden angestellt?
+
+### 4. Rechtsbehelfsbelehrung
+- Welcher Rechtsbehelf (Widerspruch / Klage)?
+- Welche Frist (idR ein Monat ab Bekanntgabe)?
+- An welche Stelle einzureichen?
+- Form (schriftlich, zur Niederschrift, elektronisch).
+
+### 5. Anlagen
+- Berechnungsbogen.
+- Hinweise.
+
+## Typische Fehler
+
+- **Tenor unklar oder widerspruchsvoll**: VA ist insoweit nichtig (§ 33 SGB X).
+- **Begruendung fehlt**: § 35 SGB X — Begruendungspflicht. Heilung im Widerspruchsverfahren.
+- **Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder falsch**: Frist verlaengert sich auf ein Jahr (§ 66 SGG analog).
+- **Bekanntgabe ungeklaert**: Zugangsbeweis muss Behoerde fuehren.
+
+## Was tun
+
+1. Bescheid sofort scannen oder kopieren.
+2. Datum der Bekanntgabe vermerken (Eingang im Briefkasten + 3 Tage = Bekanntgabe).
+3. Frist im Fristenbuch eintragen.
+4. Tenor pruefen.
+5. Begruendung pruefen — Fakten richtig?
+6. Rechtsbehelfsbelehrung pruefen.
+7. Widerspruchsentwurf vorbereiten.
+
+## Pruefraster
+
+1. Tenor klar?
+2. Begruendung nachvollziehbar?
+3. Belehrung korrekt?
+4. Frist berechnet?
+5. Widerspruch noetig?
@@ -0,0 +1,38 @@
+---
+name: buergergeld-kosten-der-unterkunft-22-sgb-ii
+description: "Buergergeld Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 SGB II. Skill klaert die Uebernahme der KdU Angemessenheitspruefung Mietobergrenze regional Senkungsverfahren und Sondervorschriften bei Eigentum. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Buergergeld Kosten Der Unterkunft 22 Sgb Ii
+
+## Grundsatz
+
+§ 22 Abs. 1 SGB II: Bedarfe fuer Unterkunft und Heizung werden in tatsaechlicher Hoehe anerkannt, soweit diese angemessen sind.
+
+## Angemessenheitspruefung
+
+- Wohnungsgroesse (Personenkreis abhaengig — Beispiel: 1-Person 50 m2, 2-Personen 65 m2).
+- Mietobergrenze: regionale Tabellen (Hartz-IV-Tabellen, Wohnungsgeldgesetz subsidiaer).
+
+## Senkungsverfahren
+
+- Bei Unangemessenheit Aufforderung zur Senkung mit Frist (regelmaessig 6 Monate).
+- Begleitend: Wohnungssuche-Hilfe.
+- Bei Erfolglosigkeit Kuerzung auf angemessene Hoehe.
+
+## Eigentum
+
+- Wohngeldartige Werte bei Eigentumswohnung.
+- Tilgung wird nicht uebernommen.
+
+## Heizung
+
+- Tatsaechliche Hoehe, soweit nicht uebermaessiger Verbrauch.
+
+## Pruefraster
+
+1. KdU in tatsaechlicher Hoehe?
+2. Angemessenheit gepruef?
+3. Senkungsverfahren ordnungsgemaess?
+4. Wohnungssuche unterstuetzt?
+5. Eigentum-Sonderregeln?
@@ -0,0 +1,37 @@
+---
+name: buergergeld-mehrbedarf-21-sgb-ii
+description: "Buergergeld Mehrbedarf nach § 21 SGB II. Skill klaert die Mehrbedarfe fuer werdende Muetter Alleinerziehende Schwerbehinderte kostenaufwendige Ernaehrung. Hoehe Voraussetzungen und Antragsverfahren. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Buergergeld Mehrbedarf 21 Sgb Ii
+
+## Mehrbedarfstypen
+
+### § 21 Abs. 2 SGB II — werdende Muetter
+- 17 Prozent Regelbedarf ab 13. Schwangerschaftswoche.
+
+### § 21 Abs. 3 SGB II — Alleinerziehende
+- 36 Prozent bei einem Kind unter 7 Jahren oder zwei/drei Kindern unter 16.
+- 12 Prozent je Kind, max. 60 Prozent.
+
+### § 21 Abs. 4 SGB II — Behinderte
+- 35 Prozent bei Bezug von Eingliederungshilfe nach SGB IX.
+
+### § 21 Abs. 5 SGB II — kostenaufwendige Ernaehrung
+- Bei medizinisch notwendiger besonderer Ernaehrung.
+- Aerztliches Attest.
+- Hoehe nach Empfehlungen Deutscher Verein.
+
+### § 21 Abs. 6 SGB II — Stromerzeugung
+- Bei Warmwassererzeugung dezentral elektrisch.
+
+### § 21 Abs. 7 SGB II — unabweisbarer einmaliger Bedarf
+- Erstausstattung Wohnung, Schwangerschaft, Babymobil.
+
+## Pruefraster
+
+1. Welcher Mehrbedarf?
+2. Voraussetzungen erfuellt?
+3. Aerztliches Attest noetig?
+4. Hoehe richtig?
+5. Antrag separat zu stellen?
@@ -0,0 +1,44 @@
+---
+name: buergergeld-sanktionen-31a-sgb-ii
+description: "Buergergeld Sanktionen nach § 31a SGB II. Skill klaert die Sanktionstatbestaende Pflichtverletzungen und Meldeversaeumnisse die Stufung und das Verfahren nach der Reform 2023. Aktuelle BVerfG-Linie. Liefert Verteidigungsbausteine."
+---
+
+# Buergergeld Sanktionen 31A Sgb Ii
+
+## Sanktionstatbestaende
+
+### Pflichtverletzung § 31 SGB II
+- Eingliederungsvereinbarung nicht erfuellt.
+- Arbeitsangebot nicht angenommen.
+- Massnahmen nicht angetreten.
+
+### Meldeversaeumnis § 32 SGB II
+- Termin nicht eingehalten.
+
+## Sanktionshoehe nach Reform 2023
+
+- Erste Pflichtverletzung: 10 Prozent Kuerzung des Regelsatzes fuer 3 Monate.
+- Zweite Pflichtverletzung: 20 Prozent fuer 3 Monate.
+- Dritte und weitere: 30 Prozent fuer 3 Monate.
+- Keine totalen Sanktionen mehr (frueher 100 Prozent).
+
+## BVerfG-Linie
+
+- BVerfG Beschluss vom 05.11.2019 (Az 1 BvL 7/16): Sanktionen ueber 30 Prozent verfassungswidrig.
+- Gesetzgeber hat 2023 reagiert.
+
+## Verteidigung
+
+1. Anhoerung pruefen — war sie ordnungsgemaess?
+2. Sanktionsgrund war ueberhaupt einschlaegig?
+3. Wichtiger Grund (§ 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II)?
+4. Verhaeltnismaessigkeit?
+5. Mehrfachsanktion?
+
+## Pruefraster
+
+1. Welche Pflichtverletzung?
+2. Anhoerung erfolgt?
+3. Wichtiger Grund?
+4. Sanktionshoehe rechtskonform?
+5. Widerspruch innerhalb 1 Monat?
@@ -0,0 +1,41 @@
+---
+name: buergergeld-ueberbrueckungsgeld
+description: "Buergergeld Ueberbrueckungsgeld bei Haftentlassung. Skill klaert die Sondervorschrift fuer Haftentlassene den Anspruch auf Soforthilfe Bedarfsfeststellung im JVA-Kontext und Schnittstelle zu Sozialamt. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Buergergeld Ueberbrueckungsgeld
+
+## Tatbestand
+
+Haftentlassener hat unmittelbar nach Entlassung Anspruch auf Existenzsicherung.
+
+## Anspruchsgrundlagen
+
+- § 7 SGB II Buergergeld bei Erwerbsfaehigkeit.
+- § 19 SGB XII Sozialhilfe bei Erwerbsunfaehigkeit.
+
+## Vorbereitung waehrend Haft
+
+- Antrag fruehzeitig stellen (mindestens 4-6 Wochen vor Entlassung).
+- Sozialdienst der JVA hilft.
+- Personalausweis prueffen.
+
+## Sofortleistungen
+
+- Bargeld zur Ueberbrueckung.
+- KdU bei festem Wohnsitz.
+- Kontoeroeffnung (P-Konto wegen Pfaendung von Geldstrafen).
+
+## Schnittstelle
+
+- Jobcenter zustaendig bei Erwerbsfaehigkeit.
+- Sozialamt bei Erwerbsunfaehigkeit.
+- Wenn Wohnsitz unklar: oertliche Zustaendigkeit nach § 36 SGB II klaeren.
+
+## Pruefraster
+
+1. Antrag fruehzeitig?
+2. JVA-Sozialdienst eingebunden?
+3. Personalausweis vorhanden?
+4. Wohnsitz?
+5. Kontoeroeffnung?
@@ -0,0 +1,50 @@
+---
+name: dsgvo-art-15-auskunft-sozialakte
+description: "DSGVO Artikel 15 Auskunft zur Sozialakte. Skill erklaert das Auskunftsrecht ueber gespeicherte personenbezogene Daten beim Sozialleistungstraeger Verhaeltnis zu § 25 SGB X Akteneinsicht Frist Form Kostenfreiheit und Beschwerde bei Aufsichtsbehoerde. Liefert Vorlage."
+---
+
+# Dsgvo Art 15 Auskunft Sozialakte
+
+## Anspruch
+
+Art. 15 DSGVO: Recht auf Auskunft ueber verarbeitete personenbezogene Daten.
+
+## Verhaeltnis zu § 25 SGB X
+
+- DSGVO und SGB X stehen parallel.
+- Versicherte koennen sich auf beide Anspruchsgrundlagen berufen.
+
+## Inhalt der Auskunft
+
+- Welche Daten werden verarbeitet?
+- Verarbeitungszweck.
+- Empfaenger der Daten.
+- Speicherdauer.
+- Herkunft der Daten.
+
+## Frist und Form
+
+- 1 Monat ab Antragseingang.
+- Schriftlich, elektronisch oder muendlich.
+
+## Kostenfreiheit
+
+- Erste Auskunft kostenfrei.
+- Bei wiederholten Auskuenften Kostenpauschale moeglich.
+
+## Beschwerde
+
+- Datenschutzbeauftragter des Bundes (BfDI) bei Bundesbehoerden.
+- Landesdatenschutzbeauftragte bei Landesbehoerden.
+- Beschwerde formlos.
+
+## Vorlage
+
+"Hiermit beantrage ich nach Art. 15 DSGVO Auskunft ueber alle zu meiner Person verarbeiteten personenbezogenen Daten. Insbesondere bitte ich um Mitteilung der Datenkategorien, der Empfaenger, der Speicherdauer und der Herkunft. Hilfsweise beantrage ich Akteneinsicht nach § 25 SGB X."
+
+## Pruefraster
+
+1. Antrag formuliert?
+2. Frist gewahrt?
+3. Vollstaendigkeit der Auskunft pruefen?
+4. Beschwerde an Aufsichtsbehoerde noetig?
@@ -0,0 +1,48 @@
+---
+name: eingliederungshilfe-sgb-ix-rehabilitation
+description: "Eingliederungshilfe nach SGB IX Teil 2. Skill klaert die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Reha) zur sozialen Teilhabe und zur Bildung Antragsverfahren beim zustaendigen Reha-Traeger. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Eingliederungshilfe Sgb Ix Rehabilitation
+
+## Eingliederungshilfe — Wer ist zustaendig
+
+- Land/Kommune ueber das jeweilige Land (Sozialamt Bezirksregierung).
+- Spezialisierte Traeger fuer Komplexleistungen.
+
+## Reha-Traeger nach § 6 SGB IX
+
+- Krankenkasse.
+- Rentenversicherung.
+- BG / UV.
+- Jobcenter.
+- BA.
+- Versorgungsverwaltung.
+- Eingliederungshilfe.
+
+## Leistungen
+
+### § 90 SGB IX — Teilhabe am Arbeitsleben
+- Berufliche Foerderung.
+- Werkstaetten fuer behinderte Menschen.
+- Budget fuer Arbeit.
+
+### § 75 SGB IX — soziale Teilhabe
+- Assistenz.
+- Bildung.
+- Mobilitaet.
+
+### § 112 SGB IX — Leistungen zur Bildung
+- Bildung im Schulkontext.
+
+## Persoenliches Budget § 29 SGB IX
+
+- Geldleistung statt Sachleistung.
+- Selbstbestimmtes Einkaufen von Leistungen.
+
+## Pruefraster
+
+1. Welche Teilhabe?
+2. Welcher Reha-Traeger?
+3. Persoenliches Budget?
+4. Antragspfad?
@@ -0,0 +1,36 @@
+---
+name: eingliederungsvereinbarung-15-sgb-ii
+description: "Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II / nach Reform 2023 Kooperationsplan. Skill erklaert den Kooperationsplan zwischen Buergergeldbeziehenden und Jobcenter Vorgehen Pflichten Verhandlungsmoeglichkeiten und Verweigerungsfolgen. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Eingliederungsvereinbarung 15 Sgb Ii
+
+## Reform 2023
+
+- Vorher Eingliederungsvereinbarung § 15 SGB II — oft als VA erlassen.
+- Seit 2023: Kooperationsplan auf Augenhoehe, ohne VA-Charakter.
+
+## Inhalt Kooperationsplan
+
+- Beidseits zu erfuellende Schritte.
+- Aktivitaeten Bewerbungen Bildungsmassnahmen.
+- Beruf der den Buerger interessiert.
+
+## Verhandlungsspielraum
+
+- Buerger kann mit Argumenten Anpassungen verlangen.
+- Bei Streit kein VA — keine Sanktion direkt aus Plan.
+- Sanktion nur bei nachweisbaren Pflichtverletzungen (Arbeitsangebot ablehnen).
+
+## Pflichtverletzungen
+
+- Termin nicht halten.
+- Bewerbungsbemuehungen nicht nachweisen.
+- Arbeitsangebot nicht annehmen.
+
+## Pruefraster
+
+1. Kooperationsplan vorgelegt?
+2. Inhaltliche Pruefung?
+3. Verhandlungsspielraum genutzt?
+4. Sanktionsrisiko realistisch?
@@ -0,0 +1,46 @@
+---
+name: elterngeld-elterngeldstellen-beeg
+description: "Elterngeld nach dem BEEG. Skill klaert die Voraussetzungen Hoehe (Basiselterngeld ElterngeldPlus Partnerschaftsbonus) Antrag bei der Elterngeldstelle Sondervorschriften fuer Selbststaendige und Mehrkindersituationen. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Elterngeld Elterngeldstellen Beeg
+
+## Anspruch
+
+§ 1 BEEG: Anspruch auf Elterngeld bei Geburt eines Kindes.
+
+## Hoehe
+
+### Basiselterngeld
+- 67 Prozent des Nettoeinkommens vor Geburt.
+- Mindestbetrag 300 Euro/Monat, Hoechstbetrag 1800 Euro/Monat.
+- Bezugszeit max. 14 Monate (12 bei einem Elternteil, 12 + 2 Partnermonate).
+
+### ElterngeldPlus
+- Halber Monatsbetrag, doppelter Bezugszeit.
+- Bei Teilzeit waehrend Bezug attraktiv.
+
+### Partnerschaftsbonus
+- 4 zusaetzliche ElterngeldPlus-Monate bei beidseitiger Teilzeit von 24-32 Stunden.
+
+## Antrag
+
+- Bei der Elterngeldstelle (Land/Kommune).
+- Innerhalb 3 Monate ab Geburt — sonst Rueckwirkung nur 3 Monate.
+
+## Selbststaendige
+
+- Berechnung aus Gewinn des Kalenderjahrs vor Geburt.
+
+## Mehrkindersituationen
+
+- Geschwisterbonus bei mehreren Kindern unter 3 Jahre (10 Prozent, mindestens 75 Euro).
+- Mehrlingszuschlag.
+
+## Pruefraster
+
+1. Antrag rechtzeitig?
+2. Hoehenberechnung richtig?
+3. Basiselterngeld vs. Plus?
+4. Geschwisterbonus / Mehrlingszuschlag?
+5. Selbststaendigen-Sondervorschriften?
@@ -0,0 +1,53 @@
+---
+name: em-rente-medizinische-feststellung
+description: "Erwerbsminderungsrente medizinische Feststellung. Skill klaert die Voraussetzungen volle EM-Rente teilweise EM-Rente versicherungsrechtliche Voraussetzungen 5-Jahres-Wartezeit 3-Jahres-Belegungspflicht. Aktuelle Reform Anhebung des Zugangsfaktors. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Em Rente Medizinische Feststellung
+
+## Voraussetzungen
+
+§ 43 SGB VI.
+
+### Medizinisch
+- Volle EM-Rente: Erwerbsfaehigkeit unter 3 Stunden taeglich.
+- Teilweise EM-Rente: Erwerbsfaehigkeit 3-6 Stunden taeglich.
+
+### Versicherungsrechtlich
+- Allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfuellt.
+- In den letzten 5 Jahren vor Eintritt der EM mindestens 3 Jahre Pflichtbeitraege.
+
+## Verfahren
+
+1. Antrag bei DRV.
+2. Aerztliche Unterlagen.
+3. Gutachten durch DRV-Aerzte.
+4. Bescheid.
+
+## Reha vor Rente
+
+§ 9 SGB VI: DRV pruef zuerst Reha. EM-Rente nur, wenn Reha nicht moeglich oder erfolglos.
+
+## Zugangsfaktor
+
+- Bei Eintritt vor Erreichen Regelaltersgrenze Zugangsfaktor < 1.
+- Reform 2014/2018/2024 — Anhebung der Zugangsfaktor-Grenze.
+
+## Befristung
+
+- EM-Rente regelmaessig 3 Jahre befristet.
+- Nach 9 Jahren ggf. unbefristet.
+- Pruefantraege Behoerden initiative.
+
+## Hinzuverdienst
+
+- Hinzuverdienstgrenze hat sich 2023 erheblich erweitert.
+- Aktuelle Werte live verifizieren.
+
+## Pruefraster
+
+1. Medizinische Voraussetzung?
+2. Versicherungsrechtliche Voraussetzung?
+3. Reha gepruef?
+4. Befristung beachtet?
+5. Hinzuverdienst?
@@ -0,0 +1,38 @@
+---
+name: erstattung-zu-unrecht-50-sgb-x
+description: "Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen nach § 50 SGB X. Skill klaert wann der Buerger zurueckzahlen muss Voraussetzungen Hoehe Aufrechnung und Verhaeltnis zu Stundung oder Erlass. Liefert Verteidigungsbausteine."
+---
+
+# Erstattung Zu Unrecht 50 Sgb X
+
+## Tatbestand § 50 SGB X
+
+- Verwaltungsakt wurde aufgehoben (zumeist nach § 45 oder § 48 SGB X).
+- Bisher gezahlte Leistungen sind dann zurueckzuerstatten.
+
+## Hoehe
+
+- Der zu Unrecht erbrachte Betrag.
+- Zinsen ab Bekanntgabe der Erstattungsforderung (§ 50 Abs. 3 SGB X).
+
+## Verteidigung
+
+1. **Aufhebungsbescheid angreifen**: Wenn die Aufhebung selbst rechtswidrig ist, faellt auch die Erstattung weg.
+2. **Vertrauensschutz**: § 45 SGB X — Vertrauensschutz schliesst Aufhebung aus, dann auch keine Erstattung.
+3. **Verjaehrung**: § 50 Abs. 4 SGB X — 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs der Bekanntgabe.
+4. **Aufrechnung**: § 51 SGB I — Behoerde rechnet die Forderung mit kuenftigen Leistungen auf. Pruefen ob Pfaendungsfreigrenze gewahrt.
+
+## Stundung und Erlass
+
+- Stundung: § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV.
+- Erlass: § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV (Haerteklausel).
+- Antrag schriftlich bei der Behoerde — Beleg der wirtschaftlichen Lage.
+
+## Pruefraster
+
+1. Aufhebungsbescheid bestandskraeftig?
+2. Hoehe nachvollziehbar berechnet?
+3. Vertrauensschutz vorgebracht?
+4. Verjaehrung pruefen?
+5. Aufrechnung — Pfaendungsfreigrenze?
+6. Erlass moeglich?
@@ -0,0 +1,57 @@
+---
+name: erwerbsminderungsrente-belegfuehrung
+description: "Erwerbsminderungsrente Belegfuehrung. Skill erklaert wie Selbstvertreter im EM-Rentenstreit medizinische Belege sammeln und gewichten Arztberichte Klinikberichte Reha-Berichte Privatgutachten Pflegegrad-Bezuege. Liefert Strategie."
+---
+
+# Erwerbsminderungsrente Belegfuehrung
+
+## Bedeutung
+
+EM-Rente steht und faellt mit der medizinischen Beweisfuehrung. Selbstvertreter muessen Belege aktiv sammeln und ordnen.
+
+## Belegtypen
+
+### Hausarztberichte
+- Laufende Befunde.
+- Diagnoseliste mit ICD-10.
+- Medikation.
+
+### Facharztberichte
+- Orthopaedie Neurologie Psychiatrie Innere.
+- Aktuelle Befunde.
+
+### Klinikentlassungsberichte
+- Stationaere Aufenthalte.
+- Diagnose und Therapieverlauf.
+
+### Reha-Entlassungsbericht
+- "Leistungsbild" am Ende.
+- Stunden taeglich Erwerbsfaehigkeit.
+- Letzte Aenderung Leistungsbild als zentrales Dokument.
+
+### Privatgutachten
+- Optional bei Streit.
+- Kosten 800-2500 Euro.
+- Bei Erfolg Erstattung selten.
+
+### Pflegegrad-Bescheid
+- Indizwirkung fuer EM-Rente — nicht zwingend.
+
+### MD-Stellungnahme
+- Bei Anhoerungen Akteneinsicht beantragen.
+
+## Strategie
+
+1. **Chronologische Sortierung**: Alle Belege nach Datum.
+2. **Diagnose-Cluster**: Welche Diagnose ist fuer EM relevant?
+3. **Tagesablauf-Tagebuch**: 14 Tage konkret dokumentieren.
+4. **Schweigepflichtentbindung** an behandelnde Aerzte.
+5. **Selbstauskunft** strukturiert.
+
+## Pruefraster
+
+1. Alle Behandler erfasst?
+2. Belege chronologisch?
+3. Diagnose-Cluster klar?
+4. Leistungsbild aus Reha-Bericht?
+5. Pflegegrad-Bezug?
@@ -0,0 +1,56 @@
+---
+name: gdb-feststellung-versorgungsamt-sgb-ix
+description: "GdB-Feststellung beim Versorgungsamt nach § 152 SGB IX. Skill klaert das Verfahren beim Versorgungsamt Sachverstandigengutachten GdB-Tabelle Versorgungsmedizinverordnung Sondervorschriften fuer chronische Krankheiten und psychische Erkrankungen. Liefert Antragsvorlage."
+---
+
+# Gdb Feststellung Versorgungsamt Sgb Ix
+
+## Antragsverfahren
+
+1. Antrag bei Versorgungsamt (in den Laendern unterschiedlich strukturiert).
+2. Aerztliche Unterlagen einreichen.
+3. Pruefung durch versorgungsaerztlichen Dienst (regelmaessig ohne persoenliche Untersuchung).
+4. Bescheid mit GdB und Merkzeichen.
+
+## Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV)
+
+- Anlage 2 VersMedV: GdB-Tabelle.
+- Differenzierung nach Krankheitsbild.
+
+## Typische GdB-Werte
+
+- Diabetes ohne Komplikationen: GdB 20.
+- Diabetes mit erheblicher Komplikation: GdB 50.
+- Bandscheibenleiden mit Funktionsstoerung: GdB 30-50.
+- Depression mittel: GdB 30-40, schwer 50-70.
+- Schwerhoerigkeit beidseits: GdB 30-100.
+- Krebserkrankung: GdB 50 mindestens fuer 5 Jahre (Heilungsbewaehrung).
+
+## Mehrere Beeintraechtigungen
+
+- Bildung des Gesamt-GdB durch Wechselwirkungen.
+- Nicht: Addieren der Einzel-GdB.
+
+## Merkzeichen
+
+- G (gehbehindert): GdB-relevante Gehbehinderung.
+- aG (aussergewoehnlich gehbehindert): hochgradig.
+- B (Begleitung): mit Begleitung im Verkehr.
+- H (hilflos): dauerhaft auf Hilfe angewiesen.
+- Bl (blind).
+- Gl (gehoerlos).
+- RF (Rundfunkbefreiung).
+
+## Widerspruch
+
+- 1 Monat nach Bescheid.
+- Inhaltlich GdB-Werte ruegen mit Beweisangeboten.
+- Nachuntersuchung mit Privatgutachten als Beweisbaustein.
+
+## Pruefraster
+
+1. Welcher GdB beantragt?
+2. Welche Merkzeichen?
+3. Mehrere Beeintraechtigungen?
+4. Versorgungsmedizinverordnung-Tabelle verglichen?
+5. Widerspruch noetig?
@@ -0,0 +1,38 @@
+---
+name: grundsicherung-alter-sgb-xii-41
+description: "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff. SGB XII. Skill klaert den Anspruch ab Erreichen der Regelaltersgrenze oder bei dauerhafter EM die Bedarfspruefung und die Berechnung. Liefert Antragsvorlage."
+---
+
+# Grundsicherung Alter Sgb Xii 41
+
+## Anspruch
+
+§ 41 Abs. 1 SGB XII:
+
+- Personen ab Erreichen der Regelaltersgrenze.
+- Personen ab 18 Jahre, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.
+
+## Bedarfspruefung
+
+- Einkommen und Vermoegen.
+- Vermoegensfreibetrag (aktuell 10000 Euro Alleinstehende, 20000 Euro Paar — verifizieren).
+- Schonvermoegen: angemessenes Hausgrundstueck.
+
+## Berechnung
+
+- Regelbedarf (Stufe 1 oder 2).
+- KdU in tatsaechlicher Hoehe (Angemessenheitsgrenze).
+- Mehrbedarf nach § 30 SGB XII.
+
+## Antrag
+
+- Bei der Stadt oder Gemeinde (oertlicher Traeger der Sozialhilfe).
+- Anlage zu Einkommen Vermoegen Wohnverhaeltnisse.
+
+## Pruefraster
+
+1. Altersgrenze oder EM?
+2. Bedarfspruefung erfolgt?
+3. Einkommen vollstaendig?
+4. Vermoegen unter Freibetrag?
+5. KdU angemessen?
@@ -0,0 +1,37 @@
+---
+name: hilfe-zum-lebensunterhalt-27-sgb-xii
+description: "Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII. Skill klaert die Sozialhilfe fuer Erwerbsfaehige ohne Anspruch auf Buergergeld und fuer voll Erwerbsgeminderte unter 65 Jahre. Verhaeltnis zu Krankenkasse Pflegekasse Rentenversicherung. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Hilfe Zum Lebensunterhalt 27 Sgb Xii
+
+## Anspruch
+
+§ 27 SGB XII:
+
+- Personen ohne ausreichendes Einkommen und Vermoegen.
+- Erwerbsfaehigkeit unter 3 Stunden taeglich oder unter 65 (Personen ueber 65 -> § 41 SGB XII).
+- Auslaender mit Aufenthaltsrecht.
+
+## Pflicht zur Selbsthilfe
+
+§ 2 SGB XII: Wer sich selbst helfen kann oder Anspruch auf vorrangige Leistung hat, ist von Hilfe ausgeschlossen.
+
+## Inhalte
+
+- Regelbedarf (Stufen 1-5).
+- Mehrbedarfe (§ 30 SGB XII).
+- KdU (§ 35 SGB XII).
+- Einmalige Leistungen (Erstausstattung, Reparatur).
+
+## Verhaeltnis zur GKV
+
+- Sozialhilfeempfaenger werden in der GKV pflichtversichert (§ 264 SGB V) — Krankenkasse uebernimmt Behandlung gegen Erstattung durch Sozialamt.
+
+## Pruefraster
+
+1. Erwerbsfaehigkeit unter 3 Stunden?
+2. Einkommen und Vermoegen?
+3. Vorrangige Anspruechen?
+4. KdU?
+5. GKV-Pflichtversicherung?
@@ -0,0 +1,41 @@
+---
+name: kindergeld-familienkasse-einspruch
+description: "Kindergeld und Einspruch bei der Familienkasse. Skill erklaert das duale Kindergeldsystem nach EStG und BKGG Anspruch ab Geburt Verlaengerungen bei Ausbildung Behinderung Auslandskinder Hartz-IV-Bezuge und das Einspruchsverfahren nach AO. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Kindergeld Familienkasse Einspruch
+
+## Anspruchsgrundlagen
+
+- Kindergeld nach EStG (§§ 62 ff.) — Steuerprivileg.
+- Kindergeld nach BKGG (Bundeskindergeldgesetz) — Sozialleistung fuer Auslaender / EU-Buerger.
+
+## Familienkasse
+
+- Bundesagentur fuer Arbeit Familienkasse (Standard).
+- Familienkasse des Arbeitgebers (oeffentlicher Dienst Bundeswehr).
+
+## Anspruch fuer Kinder
+
+- Bis 18 Jahre.
+- Bis 25 Jahre bei Ausbildung Studium oder Berufsausbildung.
+- Ohne Altersgrenze bei dauerhafter Behinderung vor 25.
+
+## Auslandskinder
+
+- EU/EWR-Kinder gleichgestellt.
+- Drittstaatskinder nur mit Aufenthaltsrecht.
+
+## Einspruch
+
+- Form: schriftlich (E-Mail nicht ausreichend ohne qualifizierte elektronische Signatur).
+- Frist: 1 Monat nach Bekanntgabe (§ 355 AO).
+- Adressat: Familienkasse, die den Bescheid erlassen hat.
+
+## Pruefraster
+
+1. Bescheid bezeichnen.
+2. Kindergeld-Anspruch belegen.
+3. Frist gewahrt?
+4. Schriftlich eingereicht?
+5. Bei Streit zum Finanzgericht (kein Sozialgericht!).
@@ -0,0 +1,43 @@
+---
+name: krankenkassen-arzneimittel-31-sgb-v
+description: "Krankenkassen-Arzneimittel nach § 31 SGB V. Skill klaert die Arzneimittelversorgung Erstattung Rezeptgebuehr Festbetrag verschreibungspflichtige vs. apothekenpflichtige Arzneimittel Off-Label-Use und die Notwendigkeit von individueller Erstattung. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Krankenkassen Arzneimittel 31 Sgb V
+
+## Anspruch
+
+§ 31 Abs. 1 SGB V: Versicherte haben Anspruch auf Arzneimittel, soweit die Arzneimittel apothekenpflichtig sind und nicht nach § 34 SGB V von der Versorgung ausgeschlossen sind.
+
+## Ausschluesse
+
+- Bagatellarzneimittel (§ 34 Abs. 1 SGB V).
+- Lifestyle-Arzneimittel (Anlage III AM-RL).
+- Apothekenpflichtige Arzneimittel ohne Verschreibungspflicht — grundsaetzlich Eigenleistung.
+
+## Festbetraege
+
+- § 35 SGB V: G-BA setzt Festbetrag fuer Gruppen vergleichbarer Wirkstoffe.
+- Krankenkasse zahlt Festbetrag, Versicherter zahlt evtl. Aufpreis.
+
+## Rezeptgebuehr
+
+- 10 Prozent des Apothekenverkaufspreises (Untergrenze 5 Euro, Obergrenze 10 Euro).
+- Befreiung bei chronischer Krankheit (Belastungsgrenze 1 Prozent statt 2 Prozent des Bruttoeinkommens).
+
+## Off-Label-Use
+
+- Anwendung eines zugelassenen Arzneimittels ausserhalb des Zulassungsbereichs.
+- BSG-Linie: Erstattung nur bei lebensbedrohlicher Erkrankung ohne Behandlungsalternative und positiver Wirksamkeitseinschaetzung (BSG B 1 KR 14/06 R Bukurestin).
+
+## Compassionate Use
+
+- Vor Zulassung — keine GKV-Leistung.
+
+## Pruefraster
+
+1. Arzneimittel apothekenpflichtig?
+2. Verschreibungspflichtig?
+3. Festbetrag beachtet?
+4. Off-Label-Use mit Voraussetzungen?
+5. Rezeptgebuehrbefreiung?
@@ -0,0 +1,44 @@
+---
+name: krankenkassen-fahrkosten-60-sgb-v
+description: "Krankenkassen-Fahrkosten nach § 60 SGB V. Skill klaert wann die Krankenkasse Fahrtkosten zur Behandlung uebernimmt Wegfall Eigenanteil dauerhafter Fall (Schwerbehinderung mit Merkzeichen aG H Bl) und die Ausnahmen fuer ambulante Behandlungen. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Krankenkassen Fahrkosten 60 Sgb V
+
+## Grundsatz
+
+§ 60 Abs. 1 SGB V: Krankenkasse uebernimmt Fahrkosten zur Behandlung wenn diese im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gruenden notwendig ist.
+
+## Stationaere Behandlung
+
+- Fahrtkosten zu und von der Klinik werden uebernommen.
+- Eigenanteil 10 Prozent (mindestens 5, maximal 10 Euro je Fahrt).
+
+## Ambulante Behandlung
+
+- Grundsatz: keine Fahrkostenuebernahme.
+- Ausnahmen § 60 Abs. 2 SGB V:
+  - Rettungsfahrt.
+  - Krankentransport mit medizinischer Begleitung.
+  - Genehmigung im Voraus erforderlich!
+  - Schwerbehinderte mit Merkzeichen "aG" "Bl" oder "H".
+  - Pflegegrad 3 mit Mobilitaetsbeschraenkung Pflegegrad 4 oder 5.
+  - Dauerhaftes Erfordernis (z. B. Onkologie Dialyse Bestrahlung) — als "vergleichbar schwerwiegender Fall".
+
+## Genehmigungsvorbehalt
+
+- Vor Antritt einzuholen.
+- Bei dauerhaftem Bedarf einmalige Genehmigung mit Geltungsdauer.
+
+## Erstattung
+
+- Bei Eigenauslage: zeitnahe Erstattung mit Belegen.
+- Kilometerpauschale 0.20 Euro/km.
+
+## Pruefraster
+
+1. Stationaer oder ambulant?
+2. Zwingende medizinische Notwendigkeit?
+3. Genehmigung vor Fahrt eingeholt?
+4. Schwerbehinderung Merkzeichen?
+5. Dauerhafter Bedarf?
@@ -0,0 +1,46 @@
+---
+name: krankenkassen-genehmigungsfiktion-13-sgb-v
+description: "Krankenkassen-Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V. Skill klaert die 3-Wochen-Frist Verlaengerung auf 5 Wochen bei MD-Stellungnahme die Rechtsfolge fiktive Genehmigung und die Voraussetzungen fuer den Selbstbeschaffungsanspruch. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Krankenkassen Genehmigungsfiktion 13 Sgb V
+
+## Fristen § 13 Abs. 3a SGB V
+
+- 3 Wochen ab Antragseingang.
+- 5 Wochen wenn Krankenkasse Medizinischen Dienst einschaltet.
+- 6 Wochen bei Zahnarzt-Leistungen.
+
+## Verlaengerung
+
+- Bei begruendetem Verzug Mitteilung an Antragsteller mit Begruendung erforderlich.
+- Schweigen = Versaeumnis.
+
+## Rechtsfolge
+
+- Genehmigungsfiktion: Leistung gilt als bewilligt.
+- Versicherter kann Leistung selbst beschaffen.
+- Krankenkasse erstattet Kosten.
+
+## Voraussetzungen Selbstbeschaffung
+
+- Frist verstrichen.
+- Versicherter darf nach BSG-Linie davon ausgehen, dass Leistung erforderlich ist.
+- Beschaffung nach Ablauf der Frist.
+
+## BSG-Aktuelle Linie
+
+- BSG B 1 KR 25/15 R 08.03.2016 — Genehmigungsfiktion ist konstitutiver Verwaltungsakt.
+- BSG B 1 KR 4/19 R 26.05.2020 — Modifizierung der Rechtsprechung. Aktuellen Stand verifizieren.
+
+## Pruefraster
+
+1. Antrag und Zugang nachgewiesen?
+2. Frist eingehalten?
+3. Verlaengerungsmitteilung erfolgt?
+4. Genehmigungsfiktion eingetreten?
+5. Selbstbeschaffung dokumentiert?
+
+## Vorlage Selbstbeschaffung
+
+"Mit Antrag vom [Datum] habe ich Leistung X beantragt. Die gesetzliche Frist nach § 13 Abs. 3a SGB V ist am [Datum] verstrichen. Die beantragte Leistung gilt nach § 13 Abs. 3a SGB V als genehmigt. Ich habe die Leistung am [Datum] selbst beschafft. Ich beantrage Erstattung in Hoehe von [Betrag]."
@@ -0,0 +1,49 @@
+---
+name: krankenkassen-haeusliche-krankenpflege-37-sgb-v
+description: "Krankenkassen haeusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V. Skill klaert die Voraussetzungen Behandlungspflege Grundpflege hauswirtschaftliche Versorgung Verhaeltnis zur Pflegekasse SGB XI und die aktuelle BSG-Linie zu Spezialfaellen wie Intensivpflege. Liefert Antragsvorlage."
+---
+
+# Krankenkassen Haeusliche Krankenpflege 37 Sgb V
+
+## Anspruch
+
+§ 37 Abs. 1 SGB V: Versicherte erhalten in ihrem Haushalt oder ihrer Familie neben aerztlicher Behandlung haeusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekraefte wenn Krankenhausbehandlung erforderlich aber nicht ausfuehrbar ist oder durch sie vermieden oder verkuerzt werden kann.
+
+## Inhalte
+
+### Behandlungspflege
+- Wundversorgung.
+- Medikamentengabe Injektionen.
+- Katheterversorgung.
+- Beatmung.
+
+### Grundpflege
+- Koerperpflege.
+- Mobilisation.
+- Nur als Annex zur Behandlungspflege.
+
+### Hauswirtschaftliche Versorgung
+- Nur bei besonderer Notwendigkeit.
+
+## Verhaeltnis zur Pflegekasse
+
+- Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung primaer Pflegekasse SGB XI.
+- Krankenkasse nur Behandlungspflege.
+
+## Intensivpflege
+
+- § 37c SGB V seit 2023 — Intensivpflegegesetz.
+- Ambulante Intensivpflege auf strengerer Pruefung der Notwendigkeit.
+
+## Anrtrag
+
+- Aerztliche Verordnung der haeuslichen Krankenpflege (Muster 12).
+- Verordnungsdauer max. 4 Wochen, Verlaengerung moeglich.
+
+## Pruefraster
+
+1. Behandlungspflege erforderlich?
+2. Aerztliche Verordnung?
+3. Verordnungsdauer?
+4. Grundpflege als Annex?
+5. Pflegekasse parallel?
@@ -0,0 +1,53 @@
+---
+name: krankenkassen-hilfsmittel-33-sgb-v
+description: "Krankenkassen-Hilfsmittel nach § 33 SGB V. Skill klaert die Voraussetzungen die Differenzierung Hilfsmittel im engeren Sinn und Gebrauchsgegenstaende des taeglichen Lebens das Hilfsmittelverzeichnis G-BA und die aktuelle BSG-Rechtsprechung zu hochwertigen Hilfsmitteln Mehrkosten und Festbetraege. Liefert Antragsvorlage."
+---
+
+# Krankenkassen Hilfsmittel 33 Sgb V
+
+## Anspruchsgrundlage
+
+§ 33 Abs. 1 SGB V: Versicherte haben Anspruch auf Hilfsmittel die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen.
+
+## Tatbestaende
+
+- Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung (z. B. Kompressionsstruempfe).
+- Vorbeugung Behinderung (z. B. orthopaedische Einlagen).
+- Ausgleich Behinderung (Brille Hoergeraet Rollstuhl Prothesen).
+
+## Negativabgrenzung
+
+- Gebrauchsgegenstaende des taeglichen Lebens (Toaster Bett) — kein Anspruch.
+- Beispiel BSG: Klimaanlage als Hilfsmittel verneint.
+
+## Hilfsmittelverzeichnis
+
+- Bundesweites Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V.
+- Indizwirkung — aber nicht abschliessend.
+- BSG-Linie: Aufnahme nicht zwingend, fehlende Aufnahme nicht ausschluss.
+
+## Mehrkosten ueber Festbetrag
+
+- Bei hoeherer Hilfsmittelversorgung Eigenanteil oder Mehrkosten.
+- Erstattung der Mehrkosten nur bei medizinischer Notwendigkeit (BSG).
+
+## Antrag und Verfahren
+
+1. Aerztliche Verordnung.
+2. Kostenvoranschlag des Sanitaetshauses.
+3. Antrag bei Krankenkasse.
+4. Bei Ablehnung Widerspruch innerhalb eines Monats.
+
+## Genehmigungsfiktion § 13 Abs. 3a SGB V
+
+- Krankenkasse muss innerhalb von 3 Wochen entscheiden.
+- Bei Stellungnahme MD: 5 Wochen.
+- Bei Ueberschreitung: Genehmigungsfiktion mit Folge Anspruch.
+
+## Pruefraster
+
+1. Hilfsmittel im engeren Sinn?
+2. Verordnung vorhanden?
+3. Antrag innerhalb von Fristen?
+4. Genehmigungsfiktion eingetreten?
+5. Mehrkosten begruendbar?
@@ -0,0 +1,51 @@
+---
+name: krankenkassen-krankengeld-44-sgb-v
+description: "Krankenkassen-Krankengeld nach § 44 SGB V. Skill klaert die Voraussetzungen Hoehe Beginn Ende der 78-Wochen-Frist Wegfall bei Aussteuerung Sondervorschriften fuer Selbststaendige. Liefert Pruefraster und Strategie bei Streit."
+---
+
+# Krankenkassen Krankengeld 44 Sgb V
+
+## Anspruchsvoraussetzungen
+
+§ 44 SGB V: Versicherte erhalten Krankengeld wenn Krankheit sie arbeitsunfaehig macht und die Krankheit durch Aerztin oder Arzt festgestellt wurde.
+
+## Hoehe
+
+- 70 Prozent des regelmaessigen Bruttoarbeitsentgelts.
+- Maximal 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts.
+- Beitragspflichtig zur Renten- und Arbeitslosenversicherung.
+
+## Beginn
+
+- Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung (idR 6 Wochen).
+- Frueher bei Selbststaendigen ohne Krankentagegeldversicherung — ab dem 4. Krankheitstag, wenn freiwillig kassenversichert mit Wahlerklaerung.
+
+## Dauer
+
+- Wegen derselben Krankheit max. 78 Wochen innerhalb von 3 Jahren (Blockfrist).
+- "Aussteuerung" nach 78 Wochen Verlust des Krankengelds.
+
+## Wegfall
+
+- Wiederherstellung der Arbeitsfaehigkeit.
+- Aussteuerung.
+- Beendigung der Mitgliedschaft.
+
+## Streit ueber Arbeitsunfaehigkeit
+
+- MD-Stellungnahme — oft mit Diskrepanz zu behandelndem Arzt.
+- Widerspruch gegen Krankengeldablehnung innerhalb eines Monats.
+
+## Bridge zur EM-Rente
+
+- Reha-Antrag waehrend Krankengeld pflichtig (Druck der Krankenkasse).
+- Bei Reha-Ablehnung: Krankengeld weiter, bis Aussteuerung.
+- Nach Aussteuerung Wechsel zu Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit.
+
+## Pruefraster
+
+1. AU-Bescheinigung lueckenlos?
+2. Hoehe des Bruttoeinkommens?
+3. Beginn der 78-Wochen-Frist?
+4. Blockfrist erschoepft?
+5. MD-Stellungnahme widersprochen?
@@ -0,0 +1,52 @@
+---
+name: krankenkassen-mds-stellungnahme
+description: "Krankenkassen-Stellungnahme des Medizinischen Dienstes (MD). Skill erklaert die Rolle des MD bei Pflegegrad-Begutachtung Reha Hilfsmittel Krankengeld AU-Pruefung sowie wie Selbstvertreter mit MD-Berichten umgehen Akteneinsicht Widerlegung Privatgutachten. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Krankenkassen Mds Stellungnahme
+
+## Rolle des MD
+
+- Frueher Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK), seit 2020 eigenstaendige Koerperschaft Medizinischer Dienst (MD).
+- Begutachtung von Pflegegrad Reha Hilfsmittel Arbeitsunfaehigkeit.
+
+## Gutachtenarten
+
+### Pflegegradgutachten
+- Hausbesuch in der Regel.
+- Modul 1 bis 6 nach Pflegestaerkungsgesetzen.
+
+### AU-Pruefung
+- Bei laenger andauernder AU.
+- "Auf Heller und Pfennig" pruefen — kritisches Gutachten.
+
+### Reha-Begutachtung
+- Notwendigkeit Reha pruefen.
+
+### Hilfsmittel-Begutachtung
+- Erforderlichkeit und Mehrkosten.
+
+## Akteneinsicht in MD-Gutachten
+
+- § 25 SGB X.
+- Krankenkasse muss Gutachten an Versicherten herausgeben.
+
+## Widerlegung
+
+- Eigene aerztliche Berichte.
+- Privatgutachten — Kosten Eigentleistung idR.
+- Beweisantrag im Widerspruchsverfahren.
+
+## Probleme
+
+- Standardisierung schwach.
+- Subjektive Eindrucks-Bewertung.
+- Telefonbegutachtung oft kritisch.
+
+## Pruefraster
+
+1. Welches Gutachten?
+2. Akteneinsicht erfolgt?
+3. Inhaltliche Schwaechen?
+4. Eigene Beweise?
+5. Widerspruchsstrategie?
@@ -0,0 +1,51 @@
+---
+name: krankenkassen-reha-40-sgb-v
+description: "Krankenkassen-Rehabilitation nach § 40 SGB V. Skill klaert die Voraussetzungen ambulante stationaere Reha Mutter-Vater-Kind-Kur Anschlussheilbehandlung Verhaeltnis zur Rentenversicherung. Liefert Antragsvorlage."
+---
+
+# Krankenkassen Reha 40 Sgb V
+
+## Anspruch
+
+§ 40 Abs. 1 SGB V: Reha ambulant stationaer als Leistung der Krankenkasse, wenn ambulante Behandlung nicht ausreicht.
+
+## Voraussetzungen
+
+- Erkrankung mit Reha-Bedarf.
+- Aerztliche Verordnung.
+- Krankenkasse pruet Geeignetheit.
+
+## Formen
+
+### Ambulante Reha
+- 4-6 Stunden tgl. ueber 3 Wochen.
+- Wohnortnah.
+
+### Stationaere Reha
+- Klinikaufenthalt.
+- 3 Wochen, Verlaengerung moeglich.
+
+### Mutter-Vater-Kind-Kur § 41 SGB V
+- 3 Wochen Klinikaufenthalt mit Kindbetreuung.
+
+### Anschlussheilbehandlung (AHB)
+- Nach Krankenhausaufenthalt.
+- Direkter Uebergang in Reha.
+
+## Abgrenzung zur DRV-Reha
+
+- Krankenkasse: bei akuter Erkrankungsfolge.
+- Rentenversicherung: bei drohender Erwerbsminderung (Pflicht der DRV § 11 SGB VI).
+- "Reha vor Rente" — DRV prueft Reha vor EM-Rente.
+
+## Wahlrecht § 8 SGB IX
+
+- Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich Klinik.
+
+## Pruefraster
+
+1. Aerztliche Verordnung (Muster 61)?
+2. Reha-Bedarf belegbar?
+3. Welcher Traeger zustaendig?
+4. Wahlrecht beachtet?
+5. AHB-Anschluss moeglich?
@@ -0,0 +1,44 @@
+---
+name: krankenkassen-wahltarife-und-sonderkuendigung
+description: "Krankenkassen-Wahltarife und Sonderkuendigungsrecht. Skill klaert das Wechselrecht zur anderen Krankenkasse Sonderkuendigung bei Beitragserhoehung Wahltarife (Selbstbehalt Bonus Krankengeld bei Selbststaendigen) und die Bindungsfristen. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Krankenkassen Wahltarife Und Sonderkuendigung
+
+## Wechselrecht
+
+§ 175 SGB V: Krankenkassenwechsel.
+
+- Bindung mindestens 12 Monate nach Beginn der Mitgliedschaft.
+- Kuendigungsfrist 2 Monate zum Monatsende.
+- Eingangsbestaetigung neuer Kasse erforderlich.
+
+## Sonderkuendigungsrecht
+
+§ 175 Abs. 4 SGB V: Sonderkuendigungsrecht bei Erhebung oder Erhoehung des Zusatzbeitrags.
+
+- Frist: Ende des Monats, in dem die Krankenkasse den erhoehten Zusatzbeitrag erstmals fordert.
+- Form: schriftlich.
+
+## Wahltarife § 53 SGB V
+
+- Selbstbehalt: Beitragsrueckverguetung bei Nichtinanspruchnahme.
+- Krankengeld-Wahltarif fuer Selbststaendige.
+- Beihilfeergaenzungstarif.
+- Bonus-Programme.
+
+## Bindungsfristen Wahltarife
+
+- 3 Jahre Mindestbindung bei vielen Wahltarifen.
+- Vorzeitige Kuendigung idR ausgeschlossen.
+
+## Pruefraster
+
+1. Wechsel oder Sonderkuendigung?
+2. Bindungsfrist abgelaufen?
+3. Schriftliche Kuendigung?
+4. Bestaetigung neuer Kasse?
+
+## Vorlage Sonderkuendigung
+
+"Ich kuendige hiermit meine Mitgliedschaft bei der [Krankenkasse] zum [Datum] nach § 175 Abs. 4 SGB V. Grund: Erhebung/Erhoehung des Zusatzbeitrags ab [Datum]. Bitte bestaetigen Sie den Eingang."
@@ -0,0 +1,44 @@
+---
+name: krankenkassen-zahnersatz-55-sgb-v
+description: "Krankenkassen-Zahnersatz nach § 55 SGB V. Skill klaert das Festzuschuss-System Regelversorgung Mehrkostenvereinbarung Bonusheft Haerteklausel sowie die Implantatregeln. Liefert Pruefraster und Beratungsbausteine."
+---
+
+# Krankenkassen Zahnersatz 55 Sgb V
+
+## Festzuschuss-System
+
+§ 55 Abs. 1 SGB V: Versicherte erhalten Zuschuesse zum Zahnersatz auf Basis des Befundes.
+
+- Festzuschuss = 60 Prozent der Kosten der Regelversorgung.
+- Mit Bonusheft 5 Jahre lueckenlos: 70 Prozent.
+- Mit Bonusheft 10 Jahre lueckenlos: 75 Prozent.
+
+## Regelversorgung
+
+- Ausreichend zweckmaessig wirtschaftlich (§ 12 SGB V).
+- Beispiel: Bruecke statt Implantat.
+- Differenzierte Kategorien je Befund.
+
+## Mehrkostenvereinbarung
+
+- Patient waehlt hoeherwertige Versorgung (z. B. Implantat statt Bruecke).
+- Krankenkasse leistet weiter den Festzuschuss.
+- Patient traegt Differenzkosten selbst.
+
+## Haerteklausel
+
+- § 55 Abs. 2 SGB V: bei sozialer Beduerftigkeit doppelter Festzuschuss.
+- Voraussetzung: Einkommen unter Bruttoeinkommensgrenze (jaehrlich neu).
+
+## Implantatregeln
+
+- Implantate sind als Regelversorgung in der Regel nicht vorgesehen.
+- Ausnahme: angeborene Anomalien, schwere Kieferdefekte.
+
+## Pruefraster
+
+1. Heil- und Kostenplan eingereicht?
+2. Festzuschuss richtig berechnet?
+3. Bonusheft beruecksichtigt?
+4. Haerteklausel beantragt?
+5. Implantat als Ausnahmefall begruendet?
@@ -0,0 +1,53 @@
+---
+name: mitwirkungspflicht-60-bis-67-sgb-i
+description: "Mitwirkungspflichten der Antragstellenden nach §§ 60-67 SGB I. Skill klaert den Umfang Auskunfts- und Vorlagepflichten Untersuchungen Behandlungsmassnahmen sowie die Grenzen der Mitwirkung. Konsequenzen bei Verletzung Aufforderung Versagung Entziehung. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Mitwirkungspflicht 60 Bis 67 Sgb I
+
+## Pflichten
+
+### § 60 SGB I — Angabe
+- Tatsachen die fuer Leistung erheblich sind angeben.
+- Aenderungen mitteilen.
+- Beweismittel vorlegen.
+
+### § 61 SGB I — Persoenliches Erscheinen
+- Bei Behoerde erscheinen wenn erforderlich.
+
+### § 62 SGB I — Untersuchungen
+- Aerztliche und psychologische Untersuchungen dulden.
+
+### § 63 SGB I — Heilbehandlung
+- Massnahmen der Heilbehandlung mitwirken.
+
+### § 64 SGB I — Berufsfoerdernde Massnahmen
+- Mitwirkung an beruflichen Foerdermassnahmen.
+
+### § 65 SGB I — Grenzen
+- Unzumutbarkeit (z. B. erheblich Gefahr fuer Gesundheit Leben).
+- Verletzung anderer Schutzgueter (DSGVO Schweigepflicht Privatsphaere).
+
+## Folge bei Verstoss
+
+- § 66 SGB I — Versagung oder Entziehung der Leistung ganz oder teilweise.
+- Schriftliche Aufforderung der Behoerde mit Hinweis auf Folge erforderlich.
+- Frist zur Mitwirkung muss verhaeltnismaessig sein.
+
+## Heilung
+
+- § 67 SGB I — Nachholung der Mitwirkung mit Wirkung fuer Zukunft.
+
+## Pruefraster
+
+1. Welche Mitwirkungspflicht?
+2. Aufforderung mit Folgenhinweis ergangen?
+3. Frist ausreichend?
+4. Unzumutbarkeit nach § 65 SGB I?
+5. Nachholung moeglich?
+
+## Wenn Sie Verweigerung erwaegen
+
+- Schreiben Sie schriftlich begruendet warum die Mitwirkung unzumutbar ist.
+- Stellen Sie Alternative vor (z. B. anderer Untersuchungsort, neutraler Gutachter).
+- Behalten Sie die Frist im Auge.
@@ -0,0 +1,42 @@
+---
+name: mutterrente-und-kindererziehung-56-sgb-vi
+description: "Mutterrente und Kindererziehungszeiten nach § 56 SGB VI. Skill erklaert die Beruecksichtigung der Erziehungszeiten 1986-Stichtag spaetere Reformen (Mutterrente I II III) Aufteilung zwischen Eltern und die Geltendmachung. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Mutterrente Und Kindererziehung 56 Sgb Vi
+
+## Grundsatz
+
+§ 56 SGB VI: Erziehungszeit fuer jedes Kind wird der Mutter (oder einem Elternteil) als Beitragszeit gutgeschrieben.
+
+## Reformen
+
+### Vor 1992
+- 1 Jahr Erziehungszeit (= 1 Beitragsjahr).
+- "Mutterrente I" 2014: 1 Jahr -> 2 Jahre.
+- "Mutterrente II" 2019: 2 Jahre -> 2.5 Jahre (kein 3 Jahres-Stichtag aber).
+- "Mutterrente III" geplant — Stand verifizieren.
+
+### Ab 1992
+- 3 Jahre Erziehungszeit (= 3 Beitragsjahre).
+
+## Hoehe
+
+- Pro Erziehungsjahr: 1 Entgeltpunkt (ca. 39 Euro Monatsrente West 2024 — verifizieren).
+- Mutterrente I/II hat zusaetzliche Entgeltpunkte fuer Vor-1992-Kinder.
+
+## Aufteilung zwischen Eltern
+
+- Grundsatz: ueberwiegende Erziehung.
+- Antrag auf andere Aufteilung moeglich (z. B. Vater statt Mutter).
+
+## Beruecksichtigungszeit § 57 SGB VI
+
+- Bis 10. Lebensjahr des Kindes — Beruecksichtigungszeit (kein Entgeltpunkt, aber rentenrechtliche Wirkung).
+
+## Pruefraster
+
+1. Kinder im Versicherungsverlauf erfasst?
+2. Reform-Stand korrekt angewendet?
+3. Aufteilung der Erziehungszeit?
+4. Beruecksichtigungszeit erfasst?
@@ -0,0 +1,44 @@
+---
+name: nichtigkeit-und-rechtswidrigkeit-40-44-sgb-x
+description: "Nichtigkeit und Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten nach §§ 40-44 SGB X. Skill klaert wann ein Sozialbescheid nichtig ist und wann nur rechtswidrig. Sondertatbestaende. Bedeutung fuer Vollziehung und Vollstreckung. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Nichtigkeit Und Rechtswidrigkeit 40 44 Sgb X
+
+## Nichtigkeit § 40 SGB X
+
+VA ist nichtig wenn besonders schwerer Fehler vorliegt und dieser Fehler bei verstaendiger Wuerdigung aller in Betracht kommenden Umstaende offenkundig ist.
+
+### Sondertatbestaende § 40 Abs. 2 SGB X
+- Schriftform nicht eingehalten und nicht erkennbar Behoerde.
+- Sache liegt ausserhalb Zustaendigkeitsbereich.
+- Niemand kann den VA ausfuehren.
+- Inhaltlich Strafgesetz verlangen oder gegen gute Sitten.
+
+## Folge Nichtigkeit
+
+- VA ist von Anfang an unwirksam.
+- Keine Vollziehung.
+- Keine Erstattung erforderlich.
+- Auch ohne Anfechtung wirkungslos.
+
+## Rechtswidrigkeit ohne Nichtigkeit
+
+- VA ist wirksam bis Aufhebung.
+- Aufhebung durch Widerspruch oder Klage erforderlich.
+- Vollziehung kann durch Widerspruch oder Eilantrag gestoppt werden.
+
+## Heilung formeller Fehler § 41 SGB X
+
+- Begruendung nachholbar.
+- Anhoerung nachholbar.
+- Mitwirkung anderer Behoerden nachholbar.
+- Heilung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens.
+
+## Pruefraster
+
+1. Welcher Fehler liegt vor?
+2. Besonders schwer?
+3. Offenkundig?
+4. Heilbar?
+5. Rechtsfolge (Nichtigkeit vs. Anfechtbarkeit)?
@@ -0,0 +1,50 @@
+---
+name: persoenliches-budget-29-sgb-ix
+description: "Persoenliches Budget nach § 29 SGB IX. Skill klaert die Voraussetzungen das trager-uebergreifende Budget Verwaltung Beratungsanspruch und typische Anwendungsfaelle (Assistenz Mobilitaet Wohnen). Liefert Antragsvorlage."
+---
+
+# Persoenliches Budget 29 Sgb Ix
+
+## Anspruch
+
+§ 29 SGB IX: Leistungen zur Teilhabe koennen auf Antrag als persoenliches Budget ausgefuehrt werden.
+
+## Vorteile
+
+- Selbstbestimmung.
+- Auswahl der Anbieter.
+- Flexibilitaet.
+
+## Voraussetzungen
+
+- Antrag.
+- Zielvereinbarung mit Traeger.
+- Hoehe in Geld bemessen.
+
+## Trager-uebergreifend
+
+- Mehrere Traeger koennen sich zum Budget zusammenschliessen (z. B. KK + EGH).
+- Vereinbarung erforderlich.
+
+## Verwaltung
+
+- Empfaenger fuehrt das Budget.
+- Nachweise erforderlich (Belege).
+
+## Beratungsanspruch § 32 SGB IX
+
+- Ergaenzende unabhaengige Teilhabeberatung (EUTB).
+
+## Anwendungsfaelle
+
+- Persoenliche Assistenz fuer Schwerbehinderte.
+- Familienunterstuetzende Dienste.
+- Mobilitaet (Fahrtkosten).
+
+## Pruefraster
+
+1. Welche Leistung als Budget?
+2. Zielvereinbarung formuliert?
+3. Hoehe berechnet?
+4. Nachweisfuehrung organisiert?
+5. EUTB konsultiert?
@@ -0,0 +1,53 @@
+---
+name: pflegegeld-pflegegrad-1-bis-5
+description: "Pflegegeld Pflegegrade 1 bis 5 (§§ 28 ff. SGB XI). Skill erklaert die Leistungen pro Pflegegrad Pflegegeld vs. Pflegesachleistung Kombinationsleistung Entlastungsbetrag. Aktuelle Saetze 2024. Liefert Antragsvorlage."
+---
+
+# Pflegegeld Pflegegrad 1 Bis 5
+
+## Leistungen pro Pflegegrad (Stand 2024 — vor Zitat live verifizieren)
+
+### Pflegegrad 1
+- Entlastungsbetrag 125 Euro/Monat.
+- Kein Pflegegeld.
+
+### Pflegegrad 2
+- Pflegegeld 332 Euro/Monat.
+- Pflegesachleistung 761 Euro/Monat.
+- Entlastungsbetrag 125 Euro/Monat.
+
+### Pflegegrad 3
+- Pflegegeld 573 Euro/Monat.
+- Pflegesachleistung 1432 Euro/Monat.
+
+### Pflegegrad 4
+- Pflegegeld 765 Euro/Monat.
+- Pflegesachleistung 1778 Euro/Monat.
+
+### Pflegegrad 5
+- Pflegegeld 947 Euro/Monat.
+- Pflegesachleistung 2200 Euro/Monat.
+
+## Pflegegeld vs. Pflegesachleistung
+
+- Pflegegeld: direkte Zahlung an Pflegebeduerftige fuer Pflege durch Angehoerige.
+- Pflegesachleistung: Pflegedienst direkt von Pflegekasse bezahlt.
+- Kombinationsleistung: anteilige Mischung.
+
+## Entlastungsbetrag
+
+- 125 Euro/Monat zweckgebunden fuer Tages-/Nachtpflege Kurzzeitpflege Verhinderungspflege Alltagshilfen.
+- Uebertragbarkeit ins Folgejahr.
+
+## Antrag
+
+- Bei der Pflegekasse.
+- Begutachtungstermin MD.
+- Bescheid.
+
+## Pruefraster
+
+1. Antrag gestellt?
+2. Pflegegrad richtig?
+3. Pflegegeld oder Sachleistung?
+4. Entlastungsbetrag genutzt?
@@ -0,0 +1,55 @@
+---
+name: pflegegrad-mds-gutachten-widerspruch
+description: "Pflegegrad-Begutachtung durch den MD und Widerspruch. Skill leitet durch das Begutachtungsverfahren das neue Begutachtungsinstrument (BI) mit 6 Modulen die Punkteskala und typische Streitpunkte. Liefert Antragsvorlage und Widerspruchsbausteine."
+---
+
+# Pflegegrad Mds Gutachten Widerspruch
+
+## Verfahren
+
+1. Antrag bei Pflegekasse.
+2. MD-Gutachterbesuch innerhalb 25 Arbeitstagen.
+3. Begutachtung anhand BI (Begutachtungsinstrument).
+4. Bescheid der Pflegekasse.
+
+## BI-Module
+
+1. **Mobilitaet** (10 Prozent)
+2. **Kognitive und kommunikative Faehigkeiten** (15 Prozent)
+3. **Verhaltensweisen und psychische Problemlagen** (15 Prozent)
+4. **Selbstversorgung** (40 Prozent)
+5. **Bewaeltigung von und selbstaendiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen** (20 Prozent)
+6. **Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte** (15 Prozent)
+
+Modul 2 oder 3 — das schwerwiegendere zaehlt.
+
+## Pflegegrade nach Punkten
+
+- PG 1: 12,5 - 27 Punkte
+- PG 2: 27 - 47,5 Punkte
+- PG 3: 47,5 - 70 Punkte
+- PG 4: 70 - 90 Punkte
+- PG 5: ueber 90 Punkte
+
+## Typische Streitpunkte
+
+- Selbststaendigkeit "ueberwiegend selbstaendig" vs. "ueberwiegend unselbstaendig".
+- Beruecksichtigung von Hilfsmittel (Rollstuhl Rollator).
+- Demenz-Fragen Modul 2-3.
+
+## Widerspruch
+
+- Frist 1 Monat ab Bescheidzugang.
+- Inhalt: konkrete Module mit Punktezahl ruegen.
+- Beweisantrag: erneutes Hausbegutachtung, Hausarztbericht, neurologisches Gutachten.
+
+## Vorlage
+
+"In dem Bescheid wurde Pflegegrad [X] festgestellt. Ich lege Widerspruch ein. Begruendung Modul 4 Selbstversorgung wurde mit [Punkte] bewertet. Tatsaechlich ist Selbststaendigkeit aber stark eingeschraenkt: Beleg Hausarztbericht / Pflegeprotokoll. Ich beantrage erneute Begutachtung."
+
+## Pruefraster
+
+1. Welche Module strittig?
+2. Selbststaendigkeitsbewertung pro Modul?
+3. Beweise vorhanden?
+4. Pflegetagebuch gefuehrt?
@@ -0,0 +1,41 @@
+---
+name: pflegekasse-pflegehilfsmittel-40-sgb-xi
+description: "Pflegehilfsmittel nach § 40 SGB XI. Skill klaert die Versorgung mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln (40 Euro/Monat) und technischen Pflegehilfsmitteln (Pflegebett Rollstuhl) sowie die wohnumfeldverbessernden Massnahmen (4000 Euro Zuschuss). Liefert Antragsvorlage."
+---
+
+# Pflegekasse Pflegehilfsmittel 40 Sgb Xi
+
+## Verbrauchspflegehilfsmittel
+
+§ 40 Abs. 2 SGB XI: Bis zu 40 Euro/Monat fuer zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel.
+
+- Beispiele: Einmalhandschuhe Bettschutzeinlagen Desinfektionsmittel.
+- Direkter Bezug ueber Anbieter oder Apotheke.
+
+## Technische Pflegehilfsmittel
+
+§ 40 Abs. 1 SGB XI:
+- Pflegebett.
+- Rollstuhl (vorrangig SGB V).
+- Lagerungshilfen.
+- Notrufsysteme.
+
+## Wohnumfeldverbessernde Massnahmen
+
+§ 40 Abs. 4 SGB XI:
+- Treppenlift Badewanneneinstieg Tuerverbreiterung.
+- Zuschuss bis 4000 Euro je Massnahme.
+- Bei mehreren Pflegebeduerftigen im Haushalt addieren.
+
+## Antrag
+
+- Bei der Pflegekasse.
+- Kostenvoranschlag, Notwendigkeitsnachweis.
+
+## Pruefraster
+
+1. Welcher Bedarf?
+2. Verbrauchs- oder technisches Hilfsmittel?
+3. Wohnumfeldmassnahme?
+4. Kostenvoranschlag eingereicht?
+5. Hoechstbetraege beachtet?
@@ -0,0 +1,44 @@
+---
+name: pflegekasse-pflegekurse-und-angehoerige
+description: "Pflegekasse Pflegekurse und Angehoerigenberatung nach §§ 45 ff. SGB XI. Skill klaert die kostenlosen Pflegekurse Pflegeberatung Verhinderungspflegegeld Pflegezeit und Familienpflegezeit. Liefert Antragsvorlage."
+---
+
+# Pflegekasse Pflegekurse Und Angehoerige
+
+## Pflegekurse § 45 SGB XI
+
+- Kostenlose Pflegekurse fuer Angehoerige.
+- Praktische Anleitung Hebetechniken Wundversorgung.
+- Auch online.
+
+## Pflegeberatung § 7a SGB XI
+
+- Pflegestuetzpunkte.
+- Persoenliche Beratung Pflegeberatung Case Management.
+- Auf Antrag oder Initiative der Pflegekasse.
+
+## Sozialversicherung der Pflegeperson § 44 SGB XI
+
+- Bei nichterwerbsmaessiger Pflege ab 10 Stunden/Woche an mindestens 2 Tagen.
+- Pflegekasse zahlt Rentenversicherungsbeitraege.
+- Sozialer Schutz.
+
+## Pflegezeit und Familienpflegezeit
+
+### Pflegezeit § 3 PflegeZG
+- Bis zu 6 Monate vollstaendige oder teilweise Freistellung.
+- Anspruch ab 16 Beschaeftigten.
+
+### Familienpflegezeit § 2 FPfZG
+- Bis zu 24 Monate Reduzierung auf 15 Stunden.
+
+### Akutpflegezeit § 2 PflegeZG
+- 10 Tage Freistellung bei akuter Pflegesituation.
+- Pflegeunterstuetzungsgeld der Pflegekasse.
+
+## Pruefraster
+
+1. Pflegekurs gebucht?
+2. Beratungsanspruch genutzt?
+3. Rentenversicherung der Pflegeperson?
+4. Pflegezeit angemeldet?
@@ -0,0 +1,37 @@
+---
+name: pflegekasse-verhinderungs-und-kurzzeitpflege
+description: "Pflegekasse Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege. Skill klaert die Verhinderungspflege § 39 SGB XI Kurzzeitpflege § 42 SGB XI Voraussetzungen Hoechstbetraege Kombinierbarkeit und die Anrechnungsregeln. Liefert Antragsvorlage."
+---
+
+# Pflegekasse Verhinderungs Und Kurzzeitpflege
+
+## Verhinderungspflege § 39 SGB XI
+
+- Bei Verhinderung der Pflegeperson (Urlaub Krankheit) uebernimmt die Pflegekasse Vertretung.
+- Dauer: max. 6 Wochen pro Kalenderjahr.
+- Hoechstbetrag: 1612 Euro/Jahr (2024 — vor Zitat live verifizieren).
+- Bei Verhinderungspflege durch nahen Angehoerigen begrenzt auf Pflegegeld 1.5-fach.
+
+## Kurzzeitpflege § 42 SGB XI
+
+- Stationaere Pflege fuer Uebergangszeit (z. B. nach Krankenhausentlassung Reha).
+- Dauer max. 8 Wochen pro Kalenderjahr.
+- Hoechstbetrag 1774 Euro/Jahr (2024 — verifizieren).
+
+## Kombinierbarkeit
+
+- Pflegekasse erlaubt seit Pflegestaerkungsgesetz die Uebertragung:
+  - Bis zu 50 Prozent (806 Euro) des Kurzzeitpflegebudgets in die Verhinderungspflege uebertragbar.
+  - Bis zu 100 Prozent (1612 Euro) der Verhinderungspflege in die Kurzzeitpflege uebertragbar.
+
+## Antrag
+
+- Vor Antritt der Verhinderung/Kurzzeitpflege Antrag bei der Pflegekasse.
+- Rueckwirkende Beantragung bei Verhinderungspflege moeglich (innerhalb angemessener Frist).
+
+## Pruefraster
+
+1. Welche Pflegeform?
+2. Hoechstbetraege beachtet?
+3. Kombinierbarkeit erforderlich?
+4. Antrag rechtzeitig?
@@ -0,0 +1,56 @@
+---
+name: rentenauskunft-und-versicherungsverlauf-pruefen
+description: "Rentenauskunft und Versicherungsverlauf pruefen. Skill erklaert wie Selbstvertreter die Rentenauskunft anfordern Versicherungsverlauf auf Luecken pruefen Korrekturantrag stellen. Wichtig fuer EM-Rente Altersrente Witwenrente. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Rentenauskunft Und Versicherungsverlauf Pruefen
+
+## Rentenauskunft
+
+§ 109 SGB VI: Jaehrliche Rentenauskunft ab 27 Jahre.
+- Versicherungsverlauf.
+- Voraussichtliche Rente.
+
+## Anforderung
+
+- Online im DRV-Portal.
+- Schriftlich bei der DRV.
+
+## Pruefraster
+
+### 1. Vollstaendigkeit
+- Schule (Hochschule Ausbildung).
+- Wehr-/Zivildienst.
+- Beschaeftigungszeiten.
+- Kindererziehung.
+- Pflegezeiten.
+- Arbeitslosigkeit.
+- Krankheit/Krankengeld.
+
+### 2. Berechtigte Zeiten
+- Beitragszeiten.
+- Anrechnungszeiten.
+- Ersatzzeiten.
+- Beruecksichtigungszeiten.
+
+### 3. Lueckhe finden
+- Vor Wende DDR-Zeiten oft luecknehaft.
+- Auslandsarbeit oft nicht erfasst.
+
+## Korrekturantrag § 149 SGB VI
+
+- Antrag auf Kontoklaerung.
+- Belege beifuegen (Schulzeugnisse Dienstzeugnisse Arbeitsvertraege).
+- DRV korrigiert mit Bescheid.
+
+## Wichtig
+
+- Vor Rentenantrag Konto klaeren — Beitraege zaehlen!
+- Bei Witwenrente Verlauf des Verstorbenen pruefen.
+
+## Pruefraster
+
+1. Aktuelle Rentenauskunft?
+2. Vollstaendigkeitscheck?
+3. Belege fuer Lueckhe?
+4. Kontoklaerungsantrag?
@@ -0,0 +1,55 @@
+---
+name: rentenkontenklaerung-149-sgb-vi
+description: "Rentenkontenklaerung nach § 149 SGB VI. Skill leitet durch das Verfahren der Kontoklaerung Antrag Belege Schwerpunkte Schulzeit Wehrdienst Mutterschutz Erziehung Pflege Arbeitslosigkeit Auslandsarbeit. Liefert Antragsvorlage."
+---
+
+# Rentenkontenklaerung 149 Sgb Vi
+
+## Verfahren
+
+1. Antrag auf Kontoklaerung bei DRV.
+2. DRV uebersendet Versicherungsverlauf.
+3. Buerger ergaenzt Lueckhe mit Belegen.
+4. DRV stellt Bescheid aus — Kontoklaerungsbescheid.
+5. Bei Streit Widerspruch.
+
+## Belege
+
+### Schulzeit ab Vollendung 17. Lebensjahr
+- Anrechnungszeit (bis 8 Jahre).
+- Schulzeugnisse, Immatrikulationsbescheinigungen.
+
+### Wehrdienst / Zivildienst
+- Wehrdienstzeitbescheinigung.
+
+### Mutterschutz
+- Geburtsurkunde des Kindes.
+
+### Erziehungszeit
+- Bis 10 Jahre des Kindes — Beruecksichtigungszeit.
+- Bis 3 Jahre — Beitragszeit (Mutterrente).
+
+### Pflegezeit
+- Bei Pflegepersonenstellung § 44 SGB XI.
+- Bescheinigung der Pflegekasse.
+
+### Arbeitslosigkeit
+- ALG I/II-Bezugszeiten.
+- BA-Bescheide.
+
+### Auslandsarbeit
+- Beschaeftigungsnachweise.
+- Bei EU/EWR/CH Auslandsversicherungen.
+
+## Wichtige Fristen
+
+- Sobald moeglich vor Rentenantrag.
+- Nach 30 Jahren wird DRV Beitragszeiten aus Ostzeit nicht mehr klaeren.
+
+## Pruefraster
+
+1. Kontoklaerungsantrag gestellt?
+2. Vollstaendiger Versicherungsverlauf eingegangen?
+3. Lueckhe identifiziert?
+4. Belege gesammelt?
+5. Bescheid pruefen?
@@ -0,0 +1,42 @@
+---
+name: ruecknahme-48-sgb-x-aenderung
+description: "Aenderung von Dauerverwaltungsakten bei wesentlicher Aenderung der Verhaeltnisse nach § 48 SGB X. Skill klaert die Voraussetzungen Vertrauensschutz Frist Aufhebung mit Wirkung fuer die Zukunft oder rueckwirkend. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Ruecknahme 48 Sgb X Aenderung
+
+## Anwendungsfall
+
+Der Buerger bezieht laufende Sozialleistung (Buergergeld Rente Krankengeld). Verhaeltnisse aendern sich — Einkommen Bedarfsgemeinschaft Erwerbsfaehigkeit. Behoerde hebt den Dauerverwaltungsakt mit § 48 SGB X auf.
+
+## Voraussetzungen § 48 Abs. 1 SGB X
+
+- Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (laufende Leistung).
+- Wesentliche Aenderung der tatsaechlichen oder rechtlichen Verhaeltnisse.
+
+## Aufhebung fuer Vergangenheit
+
+§ 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X — nur unter engen Voraussetzungen:
+- Vorteil ist gewaehrt worden ohne dass Anspruch bestand und der Beguenstigte hat dies erkannt oder grob fahrlaessig nicht erkannt.
+- Aenderung beruht auf Einkommen oder Vermoegen.
+- Aenderung war von Bescheid abhaengig.
+
+## Vertrauensschutz § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X iVm § 45 SGB X
+
+- Vertrauen ist beachtlich wenn Beguenstigter darauf vertraut hat.
+- Vertrauen unbeachtlich bei Arglistigkeit grobem Verschulden oder Kenntnis.
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+## Was tun
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+- Bescheid genau lesen: Welche Aenderung wird behauptet?
+- Tatsachen pruefen: Ist die Aenderung wirklich eingetreten und wesentlich?
+- Frist: § 48 Abs. 4 SGB X iVm § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X — 1 Jahr nach Kenntnis der Tatsachen.
+- Widerspruch: Vertrauensschutz, Geringfuegigkeit, falsche Berechnung pruefen.
+
+## Pruefraster
+
+1. Welcher Dauerverwaltungsakt?
+2. Welche Aenderung der Verhaeltnisse?
+3. Wesentlich?
+4. Aufhebung fuer Zukunft oder rueckwirkend?
+5. Vertrauensschutz greift?
@@ -0,0 +1,43 @@
+---
+name: sachstandsanfrage-und-untaetigkeitsbeschwerde
+description: "Sachstandsanfrage und Untaetigkeitsbeschwerde im Sozialverwaltungsverfahren. Skill klaert wie Selbstvertreter die Behoerde anhalten koennen wenn diese ueberhaupt nicht entscheidet — Sachstandsanfrage formelle Dienstaufsichtsbeschwerde Untaetigkeitsklage 88 SGG. Liefert Vorlage."
+---
+
+# Sachstandsanfrage Und Untaetigkeitsbeschwerde
+
+## Stufenfolge
+
+### 1. Sachstandsanfrage
+- Schriftliche freundliche Erinnerung nach 4-6 Wochen.
+- Hinweis auf Frist.
+
+### 2. Mahnung mit Fristsetzung
+- Nach weiteren 4 Wochen.
+- Konkrete Frist von 14 Tagen mit Hinweis auf Untaetigkeitsklage.
+
+### 3. Dienstaufsichtsbeschwerde
+- An die uebergeordnete Stelle.
+- Bei Krankenkassen: Aufsichtsbehoerde des Landes.
+- Bei Jobcenter: Bundesagentur fuer Arbeit / Geschaeftsfuehrung.
+- Bei DRV: Bundesversicherungsamt.
+
+### 4. Untaetigkeitsklage § 88 SGG
+- Frist: 6 Monate nach Antragstellung (im Widerspruch 3 Monate).
+- Beim Sozialgericht ohne Kosten.
+- Antrag: "Den Beklagten zur Bescheidung des Antrags vom [...] zu verurteilen."
+
+## Vorlage Sachstandsanfrage
+
+"In dem Verwaltungsverfahren zu Aktenzeichen [...] bitte ich um Mitteilung des Sachstands. Mein Antrag vom [Datum] ist seit [Wochen] anhaengig. Bitte teilen Sie mir mit ob noch Unterlagen fehlen und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist."
+
+## Vorlage Mahnung
+
+"Trotz meiner Sachstandsanfrage vom [Datum] ist bisher keine Entscheidung ergangen. Ich setze hiermit Frist bis zum [Datum 14 Tage spaeter]. Andernfalls werde ich Untaetigkeitsklage erheben."
+
+## Pruefraster
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+1. Wartezeit seit Antrag?
+2. Sachstandsanfrage erfolgt?
+3. Mahnung mit Fristsetzung?
+4. Dienstaufsichtsbeschwerde sinnvoll?
+5. Untaetigkeitsklage Voraussetzungen?
@@ -0,0 +1,45 @@
+---
+name: schwerbehindertenausweis-merkzeichen-pruefen
+description: "Schwerbehindertenausweis und Merkzeichen pruefen. Skill erklaert die Bedeutung der Merkzeichen ihre Voraussetzungen und die rechtlichen Vorteile (Nachteilsausgleich) wie Steuerermaessigung Parkerleichterung Kuendigungsschutz Zusatzurlaub. Liefert Pruefraster."
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+
+# Schwerbehindertenausweis Merkzeichen Pruefen
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+## Merkzeichen
+
+### G — gehbehindert
+- Erhebliche Beeintraechtigung der Bewegungsfaehigkeit im Strassenverkehr.
+- Nachteilsausgleich: KFZ-Steuerermaessigung 50 Prozent oder freie Bahnfahrt.
+
+### aG — aussergewoehnlich gehbehindert
+- Hochgradige Beeintraechtigung.
+- Behindertenparkplatz mit aG-Ausweis.
+
+### B — Begleitung
+- Notwendigkeit staendiger Begleitperson.
+- Freie Mitnahme Begleitperson im OePNV.
+
+### H — hilflos
+- Dauerhafte Hilfsbeduerftigkeit bei elementaren Verrichtungen.
+- Steuerlich Pauschbetrag.
+
+### Bl — blind
+- Schwerbehindertenausweis mit Bl.
+- Blindengeld, Bahnfahrt frei.
+
+### Gl — gehoerlos
+- Gehoerlosengeld in einigen Laendern.
+
+### RF — Rundfunkbeitragsbefreiung
+- Befreiung vom Rundfunkbeitrag.
+
+### TBl — taubblind
+- Beide schwere Sinnesbehinderung.
+
+## Pruefraster
+
+1. Welche Merkzeichen vorhanden?
+2. Welche zusaetzlichen Vorteile aktivieren?
+3. KFZ-Steuer beantragt?
+4. Bahncard 100 mit Begleitperson?
+5. Rundfunkbeitragsbefreiung beantragt?
@@ -0,0 +1,49 @@
+---
+name: unfallrente-56-sgb-vii
+description: "Unfallrente nach § 56 SGB VII. Skill klaert die Voraussetzungen Minderung der Erwerbsfaehigkeit (MdE) Rentenberechnung Stuetzfunktion und das Verhaeltnis zur EM-Rente. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Unfallrente 56 Sgb Vii
+
+## Anspruch § 56 SGB VII
+
+Versicherter erhaelt Unfallrente, wenn er infolge eines Versicherungsfalls (Arbeitsunfall, BK) eine MdE von mindestens 20 Prozent ueber 26 Wochen hinaus erleidet.
+
+## Minderung der Erwerbsfaehigkeit (MdE)
+
+- Begriff: die Faehigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Erwerb zu erzielen.
+- Bewertung in Prozent (0-100).
+- Aerztliches Gutachten erforderlich.
+
+## MdE-Tabellen
+
+- BG-Bundesvereinigung Tabellen fuer typische Schadensbilder.
+- Bei Streit individuell zu pruefen.
+
+## Berechnung
+
+- Jahresarbeitsverdienst (JAV).
+- Vollrente: 2/3 des JAV bei MdE 100 Prozent.
+- Anteilig nach MdE.
+
+## Stuetzfunktion
+
+- Mehrere Arbeitsunfaelle mit MdE unter 20 Prozent koennen zusammen Anspruch begruenden.
+
+## Verhaeltnis zur EM-Rente
+
+- Beide Rentensystem koennen nebeneinander bestehen.
+- Anrechnung im jeweiligen Systen.
+
+## Befristung
+
+- Vorlaeufige Unfallrente fuer 3 Jahre.
+- Danach Dauerunfallrente.
+
+## Pruefraster
+
+1. MdE-Wert?
+2. JAV richtig?
+3. Stuetzfunktion?
+4. Befristung?
+5. EM-Rente parallel?
@@ -0,0 +1,37 @@
+---
+name: verletztengeld-46-sgb-vii
+description: "Verletztengeld nach § 46 SGB VII. Skill klaert die Voraussetzungen Hoehe Beginn Ende der 78-Wochen-Frist Sonderfall fortgesetzte AU und das Verhaeltnis zur Verletztenrente. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Verletztengeld 46 Sgb Vii
+
+## Anspruch
+
+§ 45 ff. SGB VII: Verletztengeld bei Arbeitsunfaehigkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit.
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+## Hoehe § 47 SGB VII
+
+- 80 Prozent des Regelarbeitsentgelts (Bruttoarbeitsentgelt mit Hinzuverdienst).
+- Hoehere Hoehe als Krankengeld (70 Prozent).
+
+## Beginn
+
+- Ab dem Folgetag der Arbeitsunfaehigkeit.
+- Bis Wiederherstellung der Arbeitsfaehigkeit oder bis Eintritt der Verletztenrente.
+
+## Hoechstdauer
+
+- 78 Wochen.
+- Bei fortgesetzter AU danach Uebergang zur Verletztenrente oder zur EM-Rente.
+
+## Beitragspflicht
+
+- Beitragspflichtig zur Renten- und Arbeitslosenversicherung.
+
+## Pruefraster
+
+1. Anerkennung als Arbeitsunfall / BK?
+2. AU-Bescheinigung?
+3. Berechnung des Regelarbeitsentgelts?
+4. Dauer 78 Wochen?
+5. Uebergang zur Rente?
@@ -0,0 +1,49 @@
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+name: wohngeld-wohngeldverwaltung
+description: "Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG). Skill erklaert die Mietzuschuss/Lastenzuschuss-Logik die Einkommens- und Mietobergrenzen Antragsverfahren und Wohngeldreform 2023. Liefert Pruefraster."
+---
+
+# Wohngeld Wohngeldverwaltung
+
+## Anspruch
+
+§ 3 WoGG:
+
+- Mietzuschuss fuer Mieter.
+- Lastenzuschuss fuer Eigentuemer.
+
+## Voraussetzungen
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+- Wohnsitz in der gefoerderten Wohnung.
+- Einkommen unter Hoechstgrenze.
+- Miete (oder Lasten) innerhalb der Hoechstgrenze.
+
+## Berechnungsformel
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+- Mietobergrenze nach Mietstufe (I-VII) und Haushaltsgroesse.
+- Einkommen unter Hoechstgrenze nach Haushaltsgroesse.
+- Wohngeld = Funktion von Miete und Einkommen.
+
+## Reform 2023
+
+- Wohngeld Plus mit erhoehten Saetzen.
+- Heiz- und Klima-Komponente.
+- Mehr Berechtigte.
+
+## Antrag
+
+- Bei der Wohngeldstelle (Stadt, Kreis).
+- Mietvertrag, Einkommensnachweise, Personalien.
+
+## Verhaeltnis zu Buergergeld
+
+- Wohngeld vorrangig vor SGB II.
+- Wenn Bedarf nicht gedeckt: SGB II ergaenzend.
+
+## Pruefraster
+
+1. Welcher Zuschuss?
+2. Mietstufe und Hoechstgrenze?
+3. Einkommen unter Grenze?
+4. Antrag rechtzeitig (Rueckwirkung max. 1 Monat)?
+5. Vorrang vor Buergergeld?
@@ -0,0 +1,42 @@
+---
+name: zugunstenantrag-44-sgb-x-bestandskraft
+description: "Zugunstenantrag nach § 44 SGB X: Antrag auf Aufhebung eines bestandskraeftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts zugunsten des Buergers. Klaert Voraussetzungen Frist Rueckwirkung bis zu 4 Jahre. Skill liefert Antragsvorlage."
+---
+
+# Zugunstenantrag 44 Sgb X Bestandskraft
+
+## Anwendungsfall
+
+Ein bestandskraeftiger Bescheid ist rechtswidrig — der Buerger hat Leistungen zu Unrecht nicht erhalten oder zu Unrecht erstattet. § 44 SGB X ermoeglicht Korrektur im Nachhinein.
+
+## Voraussetzungen § 44 Abs. 1 SGB X
+
+- Verwaltungsakt ist bestandskraeftig (Frist abgelaufen oder Rechtsbehelf verworfen).
+- Bei Erlass des VA wurde das Recht unrichtig angewandt oder ist von einem Sachverhalt ausgegangen der sich als unrichtig erweist.
+- Folge: Sozialleistung wurde nicht oder zu niedrig erbracht oder zu Unrecht Beitrag erhoben.
+
+## Voraussetzungen § 44 Abs. 2 SGB X
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+- Verwaltungsakt mit Dauerwirkung — Aufhebung nach Ermessen.
+
+## Frist
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+- Antrag jederzeit moeglich.
+- Rueckwirkung der Leistung: bis zu 4 Jahre vor Antragstellung.
+
+## Verhaeltnis zum Widerspruch
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+- Widerspruch ist die regelmaessige Korrekturschiene.
+- Zugunstenantrag tritt erst nach Bestandskraft.
+
+## Vorlage
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+"Hiermit beantrage ich nach § 44 SGB X die Aufhebung des bestandskraeftigen Bescheids vom [...] und Festsetzung der zu Unrecht nicht gewaehrten Sozialleistung. Begruendung: [...] Die Rueckwirkung bitte ich auf 4 Jahre festzusetzen."
+
+## Pruefraster
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+1. Bescheid bestandskraeftig?
+2. Rechtswidrigkeit (falsche Rechtsanwendung oder falscher Sachverhalt)?
+3. Nicht oder zu niedrige Leistung?
+4. Antrag schriftlich gestellt?
+5. Rueckwirkungsfrist beruecksichtigt?