feat(v66.0.0): add kriegsdienstverweigerung plugin

2026-06-09 10:03:19 +00:00 · 2026-06-03 14:32:58 +02:00
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 Dieser Ordner enthält **Mandatsakten**, mit denen sich die Skills sofort ausprobieren lassen. Jede Akte ist bewusst so unstrukturiert wie ein echter Datenraum: PDFs mit handgemachten Briefköpfen, Excel-Tabellen, Word-Entwürfen, schiefen Dateinamen, Bildbeschreibungen, Chattranskripten und Fehlblättern, Mandantennotizen mit Tippfehlern. **Die Akten sind kein Bestandteil der Plugins und werden nicht mitinstalliert.** Wer die Skills produktiv einsetzt, lädt sich die Akten bei Bedarf separat als ZIP herunter.

-**Stand v65.0.0:** 153 Testakten. Auf GitHub liest man jede Datei direkt als Markdown (`*.md`-Vorschauen für DOCX und XLSX werden automatisch generiert). Im ZIP-Download bekommt man die **Originalformate** (DOCX, XLSX, PDF, JPEG, CSV, EML) und je Akte zusätzlich ein durchsuchbares **Gesamt-PDF** unter `gesamt-pdf/<aktenname>_gesamt.pdf`. Schriftsätze sind 800-3000 Wörter, Verträge enthalten alle Paragrafen, Mandantennotizen sind realistisch detailliert. Akten reichen typischerweise von einigen hundert KB bis zu mehreren MB.
+**Stand v66.0.0:** 154 Testakten. Auf GitHub liest man jede Datei direkt als Markdown (`*.md`-Vorschauen für DOCX und XLSX werden automatisch generiert). Im ZIP-Download bekommt man die **Originalformate** (DOCX, XLSX, PDF, JPEG, CSV, EML) und je Akte zusätzlich ein durchsuchbares **Gesamt-PDF** unter `gesamt-pdf/<aktenname>_gesamt.pdf`. Schriftsätze sind 800-3000 Wörter, Verträge enthalten alle Paragrafen, Mandantennotizen sind realistisch detailliert. Akten reichen typischerweise von einigen hundert KB bis zu mehreren MB.

 Der verbindliche Aktenstandard steht in [`QUALITAETSSTANDARD.md`](./QUALITAETSSTANDARD.md): Jede Akte bleibt als unordentlicher Datenraum mit Originalformaten erhalten und hat parallel ein sauber lesbares Gesamt-PDF.

@@ -95,6 +95,7 @@ Der verbindliche Aktenstandard steht in [`QUALITAETSSTANDARD.md`](./QUALITAETSST
 | [`ki-training-tdm-fotografin-windgassen-hamburg/`](./ki-training-tdm-fotografin-windgassen-hamburg/) | Charlotte Windgassen (47, freie Berufsfotografin Hamburg-Eppendorf, 18.400 Werke Lichtbildwerke und Lichtbilder) entdeckt, dass ihre Werke vom CCBot-Crawler des US-Anbieters ImagineArt Inc. für KI-Generierung verwendet werden, obwohl ihre robots.txt und ai.txt ein Opt-out nach Paragraf 44b UrhG vorsehen. Parallel: Waldorf-Frommer-Filesharing-Abmahnung des Sohnes Felix (Tauschbörse III), Lizenzauslegungsstreit mit Mare Magazin (Buyout vs. Erstveröffentlichung), Gegendarstellung Eppendorfer Wochenanzeiger Paragraf 11 HmbPresseG, Schiedsstelle DPMA (VG Bild-Kunst). Vertretung RAin Dr. Yvonne Klatte. Klage LG Hamburg 308 O 79/26. | `fachanwalt-urheber-medienrecht` |
 | [`ki-vo-konformitaet-medassist-hochrisiko-pruefung-vellbruck/`](./ki-vo-konformitaet-medassist-hochrisiko-pruefung-vellbruck/) | MedAssist AI GmbH Heidelberg (CEO Dr. Vogelkamp, CTO Krishnamurthy) lässt System MedAssist v4 (Notrufdisposition 18 Krankenhäuser, Anh. III Nr. 7 KI-VO Hochrisiko zugleich MDR-Medizinprodukt Klasse IIb) durch Vellbruck und Partner mbB (RAin Dr. Vellbruck-Steinheim Federführung) auf KI-VO-Konformitaet prüfen. Fehlende Art.-14-Aufsicht; US-Trainingsdaten ohne Repraesentativitaetsdoku; Llama-GPAI-Komponente ohne Anbieterdoku; BNetzA-Marktüberwachung GZ 1-101.05-2026/MA-008 parallel zu BfArM MED-AI-2026-0319; BfDI 13-3120/004#0117 DPIA-Forderung; DG-CONNECT-Anzeige Wettbewerber; D-und-O-Versicherung droht. Frist 02.08.2026 Art. 113 KI-VO. Vollständige Pruefung Art. 9 bis 49 plus EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung. | `ki-vo-ai-act-pruefer` |
 | [`ki-vo-konformitaetsbescheinigung-bewerberpilot/`](./ki-vo-konformitaetsbescheinigung-bewerberpilot/) | BewerberPilot TalentRank 2.4 als Hochrisiko-KI für Recruiting: Art.-3-/Art.-6-Vermerk, Risikomanagement, Daten-Governance, Bias-Test, technische Dokumentation, Human Oversight, Art.-43-Checkliste, Konformitätsvermerk, EU-Konformitätserklärung-Entwurf und Lückenliste. | `ki-vo-ai-act-pruefer` (Skill `output-konformitaetsbescheinigung-evidence-pack`) |
+| [`kriegsdienstverweigerung-gewissensantrag-berlin-2026/`](./kriegsdienstverweigerung-gewissensantrag-berlin-2026/) | KDV-Verfahren Malte Eberhard Rabenow Berlin/Koeln 2026: ungedienter deutscher Staatsangehoeriger, Jahrgang 1998, Antrag nach Art. 4 Abs. 3 GG und KDVG n. F. ueber BAPersBw, persoenliche Gewissensbegruendung, Lebenslauf, Sachstandsanfrage, BAFzA-Anhoerung, Fristenlog, EML-Mailverkehr, Word-Entwuerfe, Excel-Fristenlog, Notizkarten-Foto und Gesamt-PDF. Direktdownload: [testakte-kriegsdienstverweigerung-gewissensantrag-berlin-2026.zip](https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/releases/latest/download/testakte-kriegsdienstverweigerung-gewissensantrag-berlin-2026.zip). | `kriegsdienstverweigerung-wehrdienst`, `bundeswehrrecht-wehrrecht` |
 | [`krisenfrueherkennung-starug-vier-varianten/`](./krisenfrueherkennung-starug-vier-varianten/) | Vier kontrastierende Krisenfrüherkennungs-Szenarien nach § 1 StaRUG: VEYRA AI Foundation gGmbH, Herrenbluse & Zwirn Hartmannschmidt AG, Nordfels Power Cells SE und Salaltbar UG. Liquiditätspläne, Filialkostenrechnung, Sanierungsbausteine, Stress-Szenarien. | `krisenfrueherkennung-starug` |
 | [`kuendigungsschutzklage-weber-techlogix/`](./kuendigungsschutzklage-weber-techlogix/) | Markus Weber ./. TechLogix GmbH Berlin: betriebsbedingte Kündigung vom 30.04.2026, § 4 KSchG-Frist 20.05.2026. Betrieb mit 23 AN (§ 23 KSchG anwendbar), lückenhafte BR-Anhörung (Datum fehlt, Seite 2 fehlt), fragwürdige Sozialauswahl (Weber 8 J. BZ + 2 Kinder vs. Grunewald 2 J. BZ). Kanzleinotiz, handschriftliche Mandantennotiz, Kündigungsschreiben, AV-Auszug, BR-Anhörungsentwurf (roh), Sozialauswahl-Tabelle (roh), Vollmacht. | `kueschk-*` (Kündigungsschutz-Skills) |
 | [`legistik-pflichtpostfach/`](./legistik-pflichtpostfach/) | Arbeitsakte Legistik-Werkstatt: aus Koalitionsvertrags-Auszug zum elektronischen Pflichtpostfach (HGB-Gesellschaften, VLOP DSA, Interop beA/beBPo/eBO/ELSTER/Mein Unternehmenskonto) ein Stammgesetz "PflPostG" inklusive Folgeänderungen HGB, ZPO, FamFG, VwZG, AO. Bezüge zu DSA, eIDAS 2.0, GoBD; Notifizierung 2015/1535. Akteninterne Reibungspunkte: Goldplating, Bestimmtheit, Art. 80 GG, Notifizierungsfrist, Zuständigkeit, Zirkelschluss. Methodikvermerk zum Verfahrensdurchlauf durch alle 26 Skills. | `legistik-werkstatt` |
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+# Mandantenbogen und Statusaufnahme
+
+Name: Malte Eberhard Rabenow
+Geburtsdatum: 14.09.1998
+Wohnort: Berlin-Neukölln
+Staatsangehörigkeit: deutsch
+Status: ungedient, keine frühere Bundeswehrdienstzeit, keine Musterung seit Aussetzung der Wehrpflicht
+Anliegen: Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen
+
+Malte Rabenow beschreibt keine pauschale Ablehnung des Staates, keine Nähe zu extremistischen Gruppen und keine Totalverweigerung. Er würde zivile Pflichten tragen, soweit sie nicht in den Dienst mit der Waffe eingebunden sind. Sein Konflikt betrifft die Vorstellung, in einem Krieg einen Menschen mit einer Waffe töten zu müssen.
+
+Er möchte den Antrag jetzt stellen, obwohl derzeit keine aktive Einberufung stattfindet. Er ist vor dem 01.01.2010 geboren. Deshalb ist § 13 KDVG n. F. zu prüfen.
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+# Entwurf Antrag an das BAPersBw
+
+Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
+- Wehrersatzbehörde -
+Militärringstraße 1000
+50737 Köln
+
+Berlin, 05.06.2026
+
+Sehr geehrte Damen und Herren,
+
+hiermit beantrage ich die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Ich berufe mich auf mein Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG. Ich kann den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen nicht leisten.
+
+Ich bin ungedient und vor dem 01.01.2010 geboren. Ich bitte daher um Registrierung meines Antrags und um Prüfung, ob die Zuleitung an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben nach § 13 KDVG ohne vorherige Musterung erfolgen kann.
+
+Beigefügt sind vollständiger tabellarischer Lebenslauf, persönliche ausführliche Darstellung meiner Gewissensentscheidung und Kontaktdaten.
+
+Mit freundlichen Grüßen
+
+Malte Eberhard Rabenow
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+# Persönliche Gewissensbegründung - Rohfassung
+
+Ich lehne nicht die Bundesrepublik Deutschland ab. Ich lehne auch nicht ab, dass ein Staat sich verteidigen darf. Gerade deshalb ist meine Frage für mich so schwer: Ich kann für mich selbst nicht akzeptieren, dass ich in einem Krieg eine Waffe gegen einen anderen Menschen einsetze und diesen Menschen töte oder schwer verletze.
+
+Diese Entscheidung ist nicht an ein bestimmtes Land oder an einen bestimmten aktuellen Konflikt gebunden. Natürlich lese ich Nachrichten und habe politische Meinungen. Aber meine Gewissensentscheidung hängt nicht daran, ob ich diesen oder jenen Krieg richtig oder falsch finde. Wenn ich mir vorstelle, selbst als Soldat mit einer Waffe handeln zu müssen, empfinde ich das als etwas, das ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann.
+
+Ich wäre bereit, zivile Aufgaben zu übernehmen, Hilfe zu leisten, Rettungsdienste zu unterstützen, Versorgung zu organisieren oder andere nicht bewaffnete Aufgaben außerhalb der Streitkräfte zu erfüllen. Meine Verweigerung richtet sich gegen den Kriegsdienst mit der Waffe, nicht gegen jede Form von Verantwortung.
+
+Offene Punkte für die Redaktionsrunde:
+
+- Noch genauer schildern, seit wann die innere Bindung besteht.
+- Nicht zu viele politische Nachrichtenbeispiele nennen.
+- Den Unterschied zwischen Angst und Gewissen klarer machen.
+- Nicht behaupten, ich könne das Verhalten anderer Menschen moralisch beurteilen.
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+# Tabellarischer Lebenslauf
+
+| Zeitraum | Station | Bedeutung für den Antrag |
+| --- | --- | --- |
+| 09/2004-07/2010 | Grundschule in Berlin | keine besondere Relevanz |
+| 08/2010-06/2018 | Gymnasium, Abitur | Ethikunterricht, Debatten über Verantwortung und Gewaltmonopol |
+| 10/2018-09/2021 | Ausbildung Fachinformatiker Systemintegration | technische Ausbildung, keine Bundeswehrdienstzeit |
+| 11/2021-05/2024 | IT-Dienstleister in Potsdam | Projektarbeit in Krankenhäusern und Kriseninfrastruktur |
+| seit 06/2024 | IT-Administrator bei Sozialträger in Berlin | zivile Krisenvorsorge und Datensicherheit als Verantwortungsthema |
+| März 2026 | Familiengespräch über Wehrdienst | Beginn der schriftlichen Auseinandersetzung mit eigener Gewissensentscheidung |
+| Mai 2026 | Entwurf KDV-Antrag | Entscheidung, Antrag jetzt zu stellen |
+
+Es gibt keine frühere Bundeswehrdienstzeit. Eine Bewerbung bei der Bundeswehr wurde nie abgegeben. Es besteht kein Waffenbesitz.
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+# Sachstandsanfrage nach vier Monaten
+
+Am 05.06.2026 habe ich meinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt. Der Antrag enthielt Anschreiben, vollständigen tabellarischen Lebenslauf und persönliche Begründung.
+
+Ich bitte um kurze Mitteilung, mit welchem Eingangsdatum der Antrag geführt wird, welches Aktenzeichen oder welche Personenkennziffer vergeben wurde, ob Unterlagen fehlen, ob die Zuleitung an das BAFzA bereits erfolgt ist und ob § 13 KDVG n. F. angewendet wird.
+
+Ich sehe, dass derzeit viele Anträge eingehen können. Zugleich betrifft mein Antrag eine Gewissensentscheidung mit erheblicher persönlicher Bedeutung. Ich bitte daher um eine kurze verfahrensleitende Rückmeldung.
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+# Schriftliche Anhörung: Zweifel und Antwortentwurf
+
+## Zweifel des BAFzA
+
+Aus der Begründung werde noch nicht ausreichend deutlich, warum der Antragsteller den Kriegsdienst mit der Waffe allgemein aus Gewissensgründen ablehnt und nicht lediglich eine politische Bewertung aktueller sicherheitspolitischer Entwicklungen vornimmt.
+
+## Antwortentwurf
+
+Meine Entscheidung richtet sich nicht gegen einen bestimmten Staat, eine bestimmte Regierung, einen bestimmten Einsatz oder eine bestimmte politische Lage. Der Kern ist: Ich kann für mich nicht verantworten, im Krieg eine Waffe einzusetzen, um einen anderen Menschen zu töten oder schwer zu verletzen. Dieser Gedanke ist für mich nicht nur unangenehm oder beängstigend. Er ist eine Grenze, die ich als unbedingt verpflichtend empfinde.
+
+Ich bin bereit, zivile Pflichten zu übernehmen. Ich lehne nicht Verantwortung ab. Ich lehne auch nicht den Staat ab. Ich berufe mich auf ein Grundrecht, das gerade für solche Gewissenslagen geschaffen wurde.
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+# Rechtsschutz-Memo
+
+Der Antrag ging am 05.06.2026 beim BAPersBw ein. Malte Rabenow ist ungedient und vor dem 01.01.2010 geboren. § 13 KDVG n. F. ist daher zu prüfen.
+
+§ 75 VwGO erlaubt eine Klage, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden wurde. Im KDV-Sonderfall nach § 13 KDVG n. F. soll über Anträge, die ohne vorherige Musterung zugeleitet werden, spätestens binnen neun Monaten seit Eingang beim BAPersBw entschieden werden.
+
+Vorgehen: Eingang beweisen, Sachstandsanfrage an BAPersBw, Zuleitungsstand zum BAFzA klären, nach angemessener Zeit § 75 VwGO prüfen. Bei drohender Einberufung oder Heranziehung zusätzlich § 3 KDVG, § 13 Abs. 3 KDVG und Eilrechtsschutz nach § 80 oder § 123 VwGO prüfen.
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+# Zusatznotiz: Reservisten und frühere Soldaten
+
+Eine Reservistin oder ein Reservist mit Beorderung oder Heranziehung zu einer Übung hat eine andere Dringlichkeit. § 4 KDVG sieht eine vorrangige Entscheidung vor, wenn Reservistinnen oder Reservisten zu einer befristeten Übung oder Wehrübung einberufen worden sind.
+
+Bei Soldaten auf Zeit muss die frühere Bereitschaft zum Dienst an der Waffe erklärt werden. Die Rechtsprechung verlangt bei Gedienten eine innere Umkehr oder einen grundlegenden Wandelungsprozess. Zusätzlich sind Statusfolgen und mögliche Ausbildungskostenfragen zu prüfen.
+
+Auch Soldatinnen können sich auf Art. 4 Abs. 3 GG berufen, wenn sie dienen oder früher gedient haben und ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse besteht.
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+# Telefonnotiz BAPersBw
+
+Datum: 22.07.2026
+Uhrzeit: 10:12 Uhr
+Teilnehmer: Kanzlei Buchenroth / BAPersBw Servicekontakt
+
+Der Servicekontakt konnte ohne schriftliche Vollmacht keine Einzelheiten nennen. Allgemein wurde bestätigt, dass KDV-Anträge schriftlich oder zur Niederschrift beim BAPersBw einzureichen sind und von dort nach Registrierung und Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen an das BAFzA weitergeleitet werden.
+
+Bewertung: Vollmacht nachreichen, Eingangsnachweis aus Einschreiben abrufen, schriftlich nachfassen.
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+# Fristen- und Nachweislog
+
+| Datum | Ereignis | Nachweis | Bewertung |
+| --- | --- | --- | --- |
+| 05.06.2026 | Antrag an BAPersBw versandt | Einschreiben Einlieferungsbeleg | Friststart für Verfahrensdokumentation |
+| 07.06.2026 | Zustellung laut Sendungsverfolgung | Screenshot DHL | Eingang plausibel, Behördenbestätigung fehlt |
+| 22.07.2026 | Telefonat Servicekontakt | Telefonnotiz | Vollmacht nachreichen |
+| 15.10.2026 | Sachstandsanfrage | E-Mail-Entwurf + Postausgang | vor § 75 sauberer Zwischenschritt |
+| 07.03.2027 | neun Monate seit Eingang | Kalender | § 13 Abs. 2 KDVG als starkes Argument prüfen |
+
+Offen: Eingangsbestätigung BAPersBw, PK/Aktenzeichen, BAFzA-Zuleitung, redaktionelle Klärung der Gewissensbegründung.
@@ -0,0 +1,28 @@
+# Akte: KDV-Verfahren Malte Eberhard Rabenow / Berlin-Köln 2026
+
+Diese Akte bündelt Unterlagen eines laufenden Verfahrens zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Die Person ist ungedient, vor dem 01.01.2010 geboren und möchte nicht den Staat, nicht eine bestimmte Regierung und nicht jede Dienstpflicht ablehnen, sondern den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigern.
+
+## Gesamt-PDF
+
+- [Gesamt-PDF der Akte](gesamt-pdf/kriegsdienstverweigerung-gewissensantrag-berlin-2026_gesamt.pdf)
+
+## Aktenstücke
+
+| Datei | Inhalt |
+| --- | --- |
+| `01-mandantenbogen-und-status.md` | Statusaufnahme: ungedient, Jahrgang 1998, Antrag im Juni 2026, keine aktive Einberufung |
+| `02-antrag-bapersbw-entwurf.md` | Entwurf des Antrags an das BAPersBw mit Anlagenverzeichnis |
+| `03-persoenliche-gewissensbegruendung-rohfassung.md` | Persönliche Rohfassung mit Bruchstellen und Redaktionsbedarf |
+| `04-lebenslauf-tabellarisch.md` | Tabellarischer Lebenslauf mit gewissensrelevanten Stationen |
+| `05-sachstandsanfrage-nach-vier-monaten.md` | Sachstandsschreiben ohne falsche Untätigkeitsbeschwerde-Rhetorik |
+| `06-anhoerung-bafza-zweifel-und-antwort.md` | Schriftliche Anhörung und Antwortentwurf |
+| `07-rechtsschutz-memo-vwgo-75-und-eilrechtsschutz.md` | Prüfung § 75 VwGO, § 123 VwGO und § 3/§ 13 KDVG |
+| `08-dienstrecht-reservisten-und-fruehere-soldaten-notiz.md` | Zusatznotiz zu Reservisten, Soldatinnen und Gedienten |
+| `09-telefonnotiz-bapersbw.md` | Telefonnotiz zur Registrierung und Zuleitung |
+| `10-fristen-und-nachweislog.md` | Fristenlog, Zugangsnachweise und nächste Schritte |
+
+## Zugeordnete Plugins
+
+- `kriegsdienstverweigerung-wehrdienst`
+- `bundeswehrrecht-wehrrecht`
+- `fachanwalt-verwaltungsrecht`
@@ -0,0 +1,17 @@
+From: malte.rabenow@example.test
+To: kanzlei.buchenroth@example.test
+Subject: KDV-Antrag - ich =?utf-8?q?m=C3=B6chte?= das sauber machen
+Date: Fri, 05 Jun 2026 09:18:00 +0000
+Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
+Content-Transfer-Encoding: quoted-printable
+MIME-Version: 1.0
+
+Sehr geehrte Frau Dr. Buchenroth,
+
+ich m=C3=B6chte einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Mir ist wi=
+chtig, dass das nicht wie Totalverweigerung klingt. Ich habe kein Problem mit=
+ dem Grundgesetz, im Gegenteil. Ich kann nur den Dienst mit der Waffe nicht m=
+it meinem Gewissen vereinbaren.
+
+Mit freundlichen Gr=C3=BC=C3=9Fen
+Malte Rabenow
@@ -0,0 +1,17 @@
+From: kanzlei.buchenroth@example.test
+To: service@example.invalid
+Subject: Sachstand KDV-Antrag Malte Eberhard Rabenow vom 05.06.2026
+Date: Thu, 15 Oct 2026 08:04:00 +0000
+Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
+Content-Transfer-Encoding: quoted-printable
+MIME-Version: 1.0
+
+Sehr geehrte Damen und Herren,
+
+unter Vorlage anwaltlicher Vollmacht bitten wir um Sachstand zum Antrag auf A=
+nerkennung als Kriegsdienstverweigerer vom 05.06.2026. Bitte teilen Sie uns E=
+ingangsdatum, Aktenzeichen/PK, den Stand der Registrierung und eine etwaige Z=
+uleitung an das BAFzA mit.
+
+Mit freundlichen Gr=C3=BC=C3=9Fen
+Dr. Wendelgard Buchenroth