frank/Klotzkette--claude-fuer-deutsches-recht
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Klotzkette
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strafbefehl-verteidiger/README.md
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## Alle Skills im Ueberblick
Automatisch generierte Komplett-Liste aller 24 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem `description`-Feld der jeweiligen SKILL.md.
Automatisch generierte Komplett-Liste aller 55 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem `description`-Feld der jeweiligen SKILL.md.
| Skill | Beschreibung |
| --- | --- |
| `aktenanlage-fehlerkatalog` | Aktenanlage Fehlerkatalog: Fehlerbremse; prüft Fristen, Zuständigkeit, Beweislast, Quellen und taktische Risiken vor Abgabe oder Versand. |
| `deal-beweislast-einspruch` | Deal Beweislast Einspruch im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Deal, Einspruch, Einspruchsentscheidung, Beschränkung und Nebenfolgen beim Strafbefehl. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem... |
| `einstellung-153a-hauptverhandlung` | Einstellung 153a Hauptverhandlung im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Einstellung im Strafbefehlsverfahren, Hauptverhandlung nach § 411 StPO bei Einspruch, Prüft Strafbefehl auf Pflichtinhalt nach § 409 StPO (7. Liefert prio... |
| `einstellung-fahrerlaubnis` | Einstellung Fahrerlaubnis im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Einstellung, Fahrerlaubnis, Hauptverhandlung. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt. |
| `nebenfolgen-fahrerlaubnis-strafbefehl` | Nebenfolgen Fahrerlaubnis Strafbefehl im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Fahrerlaubnisentzug § 69 StGB und Fahrverbot § 44 StGB im, Pflichtverteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren nach, Strafbefehl wegen Filmens oder... |
| `nebenfolgen-strafbefehl-strafbefehls` | Nebenfolgen Strafbefehl Strafbefehls im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Nebenfolgen, Strafbefehl, Strafbefehls. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt. |
| `deal-beweislast-einspruch` | Deal: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Pr... |
| `einstellung-153a-hauptverhandlung` | Einstellung im Strafbefehlsverfahren: § 153 StPO (Geringfuegigkeit ohne Auflage) § 153a StPO (mit Auflage) § 170 Abs. 2 StPO (Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts). Opportunitaetsprinzip. Zustimmungserfordernisse. BZR-Eintrag b... |
| `einstellung-fahrerlaubnis` | Einstellung: Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges... |
| `nebenfolgen-fahrerlaubnis-strafbefehl` | Fahrerlaubnisentzug § 69 StGB und Fahrverbot § 44 StGB im Strafbefehl. Regelentziehung § 69 Abs. 2 StGB bei §§ 315c 316 142 StGB. Sperrfrist § 69a StGB. Vorzeitige Aufhebung § 69a Abs. 7 StGB. Abgrenzung § 25 StVG (OWi-Fahrverbot). MPU-A... |
| `nebenfolgen-strafbefehl-strafbefehls` | Nebenfolgen: Verhandlung, Vergleich und Eskalation im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prüf... |
| `pflichtverteidigung-quellenkarte` | Pflichtverteidigung Quellenkarte: Quellenprüfung; Normenstand, Rechtsprechung, Behördenpraxis und Zitierfähigkeit werden vor einer tragenden Aussage verifiziert. |
| `rechtsmittel-tagessaetze-geldstrafe` | Rechtsmittel Tagessaetze Geldstrafe im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Rechtsmittel nach Urteil in der Hauptverhandlung nach, Berechnung Tagessaetze und Geldstrafe nach §§ 40 41 StGB, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand n... |
| `stbv-einspruch-strafbefehl-fahrerlaubnis` | Stbv Einspruch Strafbefehl Fahrerlaubnis im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Leitfaden Einspruch gegen Strafbefehl, Spezialfall Fahrerlaubnis bei Strafbefehl § 111a StPO und §, Spezialfall Strafbefehl gegen auslaendischen Ma... |
| `stbv-strafbefehl-abwesenheit-vertretung` | Stbv Strafbefehl Abwesenheit Vertretung im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Bauleiter Pruefung Strafbefehl § 407 StPO, Mandant kann oder will zur Hauptverhandlung nach, Akteneinsicht im Strafbefehlsverfahren nach § 147 StPO.... |
| `strafbefehl-einlassung-deal-verstaendigung` | Einlassung Deal Verstaendigung im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Beweisprüfung und Einlassungsstrategie im, Verständigung nach § 257c StPO im Strafbefehlsverfahren, Beschraenkter Einspruch nach § 410 Abs. Liefert priorisie... |
| `strafbefehl-einspruch-aktenanlage` | Einspruch Aktenanlage im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Gegen, Sichert die Einspruchsfrist nach § 410 StPO (2 Wochen ab, Neues Strafbefehl-Mandat anlegen und Mandatsakte. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Ri... |
| `strafbefehl-mandantenkommunikation-redteam-qualitygate` | Mandantenkommunikation Redteam Qualitygate im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Mandantenkommunikation im Plugin strafbefehl-verteidiger, Red-Team Qualitygate im Plugin strafbefehl-verteidiger, Rechtsprechung zum Strafbefehls... |
| `strafbefehl-quality-gate-akteneinsicht` | Quality Gate Akteneinsicht im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Einstieg in das Strafbefehl-Mandat — Ampel-Schnelldiagnose, Vor dem Einspruch-Versand vor der Hauptverhandlung oder, Akteneinsicht. Liefert priorisierten Output... |
| `rechtsmittel-tagessaetze-geldstrafe` | Rechtsmittel nach Urteil in der Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch. Berufung § 312 StPO (Frist 1 Woche schriftlich). Revision § 333 StPO (Frist 1 Woche Rechtsfehler). Revisionsbegründung § 345 StPO 1 Monat. Absolute Revisionsgrü... |
| `spezial-akteneinsicht-behoerden-gericht-und-registerweg` | Akteneinsicht: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Pr... |
| `spezial-einspruch-risikoampel-und-gegenargumente` | Einspruch: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenst... |
| `spezial-einspruchsentscheidung-und-folgen` | Einspruchsentscheidung, Beschränkung und Nebenfolgen beim Strafbefehl: führt schnell durch Sachverhalt, Rechtsgrundlagen, Belege, Risiken und erzeugt einen verwertbaren nächsten Output: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Ris... |
| `spezial-fahrerlaubnis-mandantenentscheidung` | Fahrerlaubnis: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenst... |
| `spezial-hauptverhandlung-international-schnittstellen` | Hauptverhandlung: Internationaler Bezug und Schnittstellen im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständi... |
| `spezial-strafbefehl-dokumentenmatrix-und-lueckenliste` | Strafbefehl: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenstän... |
| `spezial-strafbefehls-erstpruefung-und-mandatsziel` | Strafbefehls: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständige... |
| `spezial-verstaendigung-sonderfall-und-edge-case` | Verstaendigung: Sonderfall und Edge-Case-Prüfung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prüffe... |
| `spezial-verteidiger-formular-portal-und-einreichung` | Verteidiger: Formular, Portal und Einreichungslogik im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prü... |
| `spezial-wiedereinsetzung-zahlen-schwellen-und-berechnung` | Wiedereinsetzung: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges... |
| `spezial-zeugenstrategie-mehrparteien-konflikt-und-interessen` | Zeugenstrategie: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständi... |
| `stbv-einspruch-strafbefehl-fahrerlaubnis` | Leitfaden Einspruch gegen Strafbefehl: Form, Frist, Beschraenkung auf Rechtsfolge, taktische Erwaegungen. Pruefraster fuer Verteidiger: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output. |
| `stbv-fahrerlaubnis-bei-strafbefehl-spezial` | Spezialfall Fahrerlaubnis bei Strafbefehl § 111a StPO und § 69 StGB: vorlaeufige Entziehung, Sperrfrist, Wiedererteilung. Pruefraster fuer Verteidiger und Fahrerlaubnisbehoerde: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel... |
| `stbv-strafbefehl-abwesenheit-vertretung` | Bauleiter Pruefung Strafbefehl § 407 StPO: Tatvorwurf, Strafhoehe, Folgen, Einspruchsfrist. Pruefraster fuer Verteidiger Erstgespraech: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output. |
| `stbv-strafbefehl-auslaendischer-mandant-spezial` | Spezialfall Strafbefehl gegen auslaendischen Mandanten: Uebersetzungspflicht, Auslieferung, Eintrag im Bundeszentralregister, Einreise. Pruefraster fuer Verteidiger: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwert... |
| `strafbefehl-abwesenheit-vertretung` | Mandant kann oder will zur Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch nicht erscheinen und Verteidiger soll ihn vertreten. Prüfraster Entbindung von Erscheinungspflicht § 411 Abs. 2 StPO Voraussetzungen und Antrag. Verwerfung des Einspr... |
| `strafbefehl-aktenanlage` | Neues Strafbefehl-Mandat anlegen und Mandatsakte strukturieren damit Fristen und Beweismittel sicher verwaltet werden. Prüfraster Aktenstruktur Vollmacht Fristenkalender Beweismittelverzeichnis. Normen § 410 StPO Einspruchsfrist § 147 St... |
| `strafbefehl-akteneinsicht-147` | Akteneinsicht im Strafbefehlsverfahren nach § 147 StPO. Antrag bei Staatsanwaltschaft oder Amtsgericht. Versagungsgründe § 147 Abs. 2 StPO. Akte im Strafbefehlsverfahren: Ermittlungsakte Messakte Bußgeldheft. Beschwerderecht § 147 Abs. 5... |
| `strafbefehl-deal-verstaendigung` | Verständigung nach § 257c StPO im Strafbefehlsverfahren. Voraussetzungen Inhalt Bindungswirkung Belehrung nach § 257c Abs. 4 und 5 StPO. Grenzen: kein Freispruch kein Schuldspruchverzicht. Abgrenzung informelle Absprache. Ablaufprotokoll... |
| `strafbefehl-einlassung-deal-verstaendigung` | Beweisprüfung und Einlassungsstrategie im Strafbefehlsverfahren. Schweigen nach § 136 StPO darf nicht nachteilig gewertet werden (BGH st. Rspr.). Gestaendnis vs. Bestreiten Strategie. Beweisanträge § 244 StPO. Einlassung schriftlich oder... |
| `strafbefehl-einspruch-aktenanlage` | Gegen: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prüff... |
| `strafbefehl-einspruch-beschraenkung` | Beschraenkter Einspruch nach § 410 Abs. 2 StPO auf Rechtsfolgen. Schuldspruch wird rechtskraeftig. Taktisches Kalkuel. Geldstrafe Tagessatz Fahrverbot Einziehung angreifbar. Vollstreckungsverzug § 456a StPO. Abgrenzung unbeschraenkter Ei... |
| `strafbefehl-fristen-einspruch` | Sichert die Einspruchsfrist nach § 410 StPO (2 Wochen ab Zustellung) und erstellt Einspruchsentwuerfe. Berechnung Zustellungsfiktion § 418 ZPO i.V.m. § 37 StPO. Unbeschraenkter oder beschraenkter Einspruch § 410 Abs. 2 StPO. Wiedereinset... |
| `strafbefehl-hauptverhandlung-vorbereitung` | Hauptverhandlung nach § 411 StPO bei Einspruch. Termin Vorbereitungspflichten. Beweisanträge § 244 StPO. Einlassung oder Schweigen. Strafzumessung § 46 StGB. Befangenheitsantrag § 24 StPO. Entbindung von Erscheinungspflicht § 411 Abs. 2... |
| `strafbefehl-inhalt-409-pruefung` | Prüft Strafbefehl auf Pflichtinhalt nach § 409 StPO (7 Mindestangaben) und identifiziert Nichtigkeitsgründe. Tatbeschreibung Bestimmtheitsgrundsatz Art. 103 Abs. 2 GG. Fehlerhafte Rechtsfolgen Geldstrafe Tagessatz Fahrverbot. Strafbefehl... |
| `strafbefehl-mandantenkommunikation-redteam-qualitygate` | Mandantenkommunikation: übersetzt das Ergebnis in eine klare Nachricht mit Entscheidungspunkten, Risiken und nächsten Schritten: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output. |
| `strafbefehl-pflichtverteidiger` | Pflichtverteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren nach § 140 StPO. Notwendige Verteidigung. Antrag auf Beiordnung § 141 StPO. Bestellung durch Gericht. Auswechslung des Pflichtverteidigers § 143a StPO. Gebühren Nr. 4100 ff. VV-RVG: e... |
| `strafbefehl-polizeifilmerei-201-kug` | Strafbefehl wegen Filmens oder Fotografierens von Polizeieinsätzen, Versammlungen oder Kontrollen: prüft § 201 StGB, § 201a StGB, KunstUrhG/KUG §§ 22 bis 23 sowie § 33, Beweissicherung, Tonspur, Veröffentlichung, Beschlagnahme des Smartp... |
| `strafbefehl-quality-gate` | Vor dem Einspruch-Versand vor der Hauptverhandlung oder nach dem Urteil eine Abschlussprüfung durchführen. Prüfraster Fristen Vollmacht Zulässigkeit Einlassung Beweisanträge Strafzumessung Protokoll. Normen § 410 StPO Einspruchsfrist § 4... |
| `strafbefehl-quality-gate-akteneinsicht` | Einstieg in das Strafbefehl-Mandat — Ampel-Schnelldiagnose zeigt kritische Fristen und offene Handlungsfelder auf einen Blick. Zentrales Steuerungsmodul routet auf Subskills: Frist § 410 StPO Akteneinsicht § 147 StPO Inhaltsprüfung § 409... |
| `strafbefehl-rechtsprechungsrecherche` | Rechtsprechung zum Strafbefehlsverfahren recherchieren für Schriftsaetze oder Argumentation in der Hauptverhandlung. Prüfraster BGH OLG-Rspr zu §§ 407-412 StPO Einspruch Wiedereinsetzung Strafzumessung. Normen §§ 407 408 410 412 StPO. Da... |
| `strafbefehl-tagessaetze-geldstrafe` | Berechnung Tagessaetze und Geldstrafe nach §§ 40 41 StGB. Tagessatzanzahl nach Schuld. Tagessatzhoehe nach Nettoeinkommen Dreissigstel. Mindest-Tagessatz 1 EUR. Schaetzungsrecht des Gerichts § 40 Abs. 3 StGB. Einkommensnachweise. Ratenza... |
| `strafbefehl-verteidiger-anschluss-routing` | Anschluss-Routing: Einstieg und Routing; klärt Rolle, Ziel, Frist, Aktenlage und den passenden nächsten Fachpfad. |
| `strafbefehl-verteidiger-dokumente-intake` | Dokumentenintake: sortiert Dokumente, erkennt Lücken, ordnet Beweiswert und formuliert gezielte Rückfragen. |
| `strafbefehl-verteidiger-einstieg-routing` | Einstieg und Routing: Einstieg und Routing; klärt Rolle, Ziel, Frist, Aktenlage und den passenden nächsten Fachpfad. |
| `strafbefehl-verteidiger-output-waehlen` | Output wählen im Plugin Strafbefehl Verteidiger: Diese Output-Weiche für Strafbefehl Verteidiger entscheidet, ob Memo, Antrag, Schriftsatz, Tabelle, Risikoampel, Fragenliste oder Mandantenbrief der richtige nächste Schritt ist. |
| `strafbefehl-verteidiger-quellen-livecheck` | Rechtsquellen-Livecheck: Quellenprüfung; Normenstand, Rechtsprechung, Behördenpraxis und Zitierfähigkeit werden vor einer tragenden Aussage verifiziert. |
| `strafbefehl-verteidiger-start-chronologie-fristen` | Start Chronologie Fristen im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Einstieg, Schnelltriage und Fallrouting im Strafbefehl, Chronologie und Belegmatrix im Plugin, Fristen- und Risikoampel im Plugin strafbefehl-verteidiger. Liefert... |
| `strafbefehl-verteidiger-start-chronologie-fristen` | Einstieg, Schnelltriage und Fallrouting im Strafbefehl Verteidiger-Plugin. Fragt Rolle, Ziel, Fristen, Unterlagen, Risiken und Wunsch-Output ab, schlägt passende Fachmodule aus diesem Plugin vor und führt in einen klaren Arbeitsplan. Bei... |
| `strafbefehl-verteidiger-unterlagen-luecken` | Unterlagen und Lücken: sortiert Dokumente, erkennt Lücken, ordnet Beweiswert und formuliert gezielte Rückfragen. |
| `tagessaetze-verstaendigung-sonderfall` | Tagessaetze Verstaendigung Sonderfall im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Tagessaetze, Verstaendigung, Verteidiger. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt. |
| `verteidigung-wiedereinsetzung-zeugenstrategie` | Verteidigung Wiedereinsetzung Zeugenstrategie im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Verteidigung, Wiedereinsetzung, Zeugenstrategie. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt. |
| `zeugen-befragungsstrategie-strafbefehl` | Zeugen Befragungsstrategie Strafbefehl im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch — Zeugen, Zulässigkeit des Strafbefehls nach § 407 StPO. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints,... |
| `strafbefehl-wiedereinsetzung` | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 StPO bei versaeumter Einspruchsfrist. Voraussetzungen: kein Verschulden. Antragsfrist 1 Woche. Glaubhaftmachung § 45 StPO. Zustellungsfiktion entgegnen. Eidesstattliche Versicherung. Wieder... |
| `strafbefehl-zulaessigkeit-407` | Zulässigkeit des Strafbefehls nach § 407 StPO. Nur Vergehen. Sanktionskatalog § 407 Abs. 2 StPO. Sachliche Zuständigkeit Amtsgericht. Keine U-Haft. Keine Beweisprobleme die Hauptverhandlung erfordern. Ablehnung durch Richter § 408 Abs. 3... |
| `tagessaetze-verstaendigung-sonderfall` | Tagessaetze: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Pr... |
| `verteidigung-wiedereinsetzung-zeugenstrategie` | Verteidigung: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenstä... |
| `workflow-chronologie-und-belegmatrix` | Chronologie und Belegmatrix: macht aus unordentlichem Material eine Timeline mit Belegstellen und offenen Widersprüchen: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output. |
| `workflow-fristen-und-risikoampel` | Fristen- und Risikoampel: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output. |
| `workflow-redteam-qualitygate` | Red-Team Qualitygate: prüft das Ergebnis auf Halluzinationen, Fristenfehler, Zuständigkeit, Quellen, Beweise und Ton: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output. |
| `zeugen-befragungsstrategie-strafbefehl` | Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch — Zeugen erschuettern oder Entlastungszeugen foerdern. Prüfraster Glaubwürdigkeitsanalyse Aussage-Konstanz Vorhalt fruehere Aussage Fragerecht § 240 StPO. Normen § 68 StPO Zeugenpflichten § 52... |
<!-- END SKILLS-OVERVIEW (auto-generated) -->
strafbefehl-verteidiger/skills/deal-beweislast-einspruch/SKILL.md
+5 -118
View File
@@ -1,37 +1,23 @@
---
name: deal-beweislast-einspruch
description: "Deal Beweislast Einspruch im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Deal, Einspruch, Einspruchsentscheidung, Beschränkung und Nebenfolgen beim Strafbefehl. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt."
description: "Deal: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Deal Beweislast Einspruch
# Deal: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung
## Arbeitsbereich
**Deal Beweislast Einspruch** ordnet den Fall über die tragenden Prüffelder: Deal, Einspruch, Einspruchsentscheidung. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren.
## Prüffelder
| Prüffeld | Fokus |
| --- | --- |
| `spezial-deal-beweislast-und-darlegungslast` | Deal: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
| `spezial-einspruch-risikoampel-und-gegenargumente` | Einspruch: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
| `spezial-einspruchsentscheidung-und-folgen` | Einspruchsentscheidung, Beschränkung und Nebenfolgen beim Strafbefehl: führt schnell durch Sachverhalt, Rechtsgrundlagen, Belege, Risiken und erzeugt einen verwertbaren nächsten Output. |
Deal: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle und Ziel im Strafbefehl Verteidiger klären: Welche Partei vertritt der Mandant, welcher Ergebnistyp ist gefragt (Schriftsatz, Bescheidprüfung, Vertragsentwurf, Eilantrag, Stellungnahme)? Welches der oben gelisteten Prüffelder trägt die Akte wirklich?
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüffelder im Detail
## 1. `spezial-deal-beweislast-und-darlegungslast`
**Fokus:** Deal: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
# Deal: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung
## Spezialwissen
## Spezialwissen: Deal: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung
- **Konkreter Gegenstand:** Deal: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
@@ -93,102 +79,3 @@ Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur R
- **§ 154 StPO Teilstellung** bei Tatmehrheit.
- **Rechtsmittelverzicht** nach Verstaendigung idR nicht moeglich (§ 302 I 2 StPO); freier Wille bei Verzicht (BGH-Linie).
- **Praxis-Tipp:** Verstaendigung schriftlich vorbereiten; im Protokoll Korridor exakt dokumentieren; Belehrung § 257c V StPO als Pflichtbestandteil checken.
## 2. `spezial-einspruch-risikoampel-und-gegenargumente`
**Fokus:** Einspruch: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
# Einspruch: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien
## Spezialwissen: Einspruch: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien
- **Konkreter Gegenstand:** Einspruch: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Einspruch** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
## 3. `spezial-einspruchsentscheidung-und-folgen`
**Fokus:** Einspruchsentscheidung, Beschränkung und Nebenfolgen beim Strafbefehl: führt schnell durch Sachverhalt, Rechtsgrundlagen, Belege, Risiken und erzeugt einen verwertbaren nächsten Output.
# Einspruchsentscheidung, Beschränkung und Nebenfolgen beim Strafbefehl
## Aufgabe
Dieser Skill ersetzt einen zu groben Spezial-Slot durch einen konkreten Fachim Plugin `strafbefehl-verteidiger`. Kontext des Plugins: Freistehendes Strafbefehls-Plugin für Verteidigung gegen Strafbefehl, Einspruch, Akteneinsicht, Tagessätze, Nebenfolgen, Pflichtverteidigung, Wiedereinsetzung, Einstellung, Zeugenstrategie und Hauptverhandlung.
Er arbeitet nicht lexikalisch, sondern fallbezogen: Er trennt zuerst Rollen, Ziel, Fristen, Zuständigkeiten und Belege, prüft dann die fachlichen Weichen und liefert ein Ergebnis, mit dem weitergearbeitet werden kann.
## Einstieg
Wenn Material vorliegt, nutze es zuerst. Frage nur nach, was für die nächste Entscheidung fehlt:
1. Wer handelt in welcher Rolle und gegen wen?
2. Welches praktische Ziel soll erreicht werden?
3. Welche Fristen, Termine, Zustellungen, Schwellenwerte oder Sanktionen stehen im Raum?
4. Welche Unterlagen, Daten, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Screenshots oder sonstigen Belege liegen vor?
5. Soll der Output intern, für Mandantschaft, Behörde, Gericht, Gegnerseite oder Gremium formuliert werden?
## Arbeitsworkflow
1. **Sortieren:** Sachverhalt, Dokumente und offene Punkte in eine knappe Fallmatrix bringen.
2. **Rechtsrahmen:** Einschlägige Normen, Zuständigkeiten, Verfahren, Fristen und formelle Anforderungen live prüfen, soweit Aktualität tragend ist.
3. **Materielle Weichen:** Die Kernfragen zu **Einspruchsentscheidung, Beschränkung und Nebenfolgen beim Strafbefehl** mit Tatbestandsmerkmalen, Belegen, Gegenargumenten und typischen Praxisfehlern abarbeiten.
4. **Risikoampel:** Ergebnis in Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Unsicherheiten und Beweisbedarf einordnen.
5. **Anschluss:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn Spezialprüfung, Schriftsatz, Tabelle, Brief oder Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- Kurzbild in fünf Sätzen: Lage, Ziel, Frist, Risiko, nächster Schritt.
- Prüfmatrix mit Punkt, Norm/Quelle, Tatsachen, Beleg, Bewertung, To-do.
- Konkreter Textbaustein oder Arbeitsprodukt passend zur Lage: Memo, Mandantenbrief, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Verhandlungsagenda.
- Keine Scheingenauigkeit: Annahmen, Lücken und Live-Check-Bedarf offen markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwenden, wenn die Nutzerin oder der Nutzer den Text selbst bereitstellt; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
## Einspruchsentscheidung / Beschraenkung / Nebenfolgen Bausteine
- **Drei Einspruchsmodi nach § 410 StPO:**
- **Vollumfaenglicher Einspruch:** Schuld- und Strafausspruch werden komplett aufgehoben; Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme; voller Untersuchungsgrundsatz.
- **Beschraenkung auf Rechtsfolgenausspruch § 410 II StPO:** Schuldspruch bleibt; nur Strafmass, Tagessatzhoehe, Fahrverbot, Nebenfolgen werden neu verhandelt. **Strategisch oft sinnvoll** bei eingestaendiger Tat aber unangemessenem Strafmass.
- **Beschraenkung auf bestimmte Punkte:** z. B. nur Fahrverbot (BGH-Linie zur Teilbarkeit).
- **Hauptverhandlung nach Einspruch §§ 411-412 StPO:**
- **Erscheinungspflicht** Angeklagter § 411 II StPO; **Vertretungsvollmacht** Verteidiger moeglich.
- Bei Nichterscheinen ohne genuegende Entschuldigung: Verwerfungsurteil § 412 StPO; Wiedereinsetzung § 44 StPO ggf. moeglich.
- **Schlechterstellungsverbot bei Beschraenkung Rechtsfolgenausspruch:** Verschlechterungsverbot reformatio in peius gilt nicht im Strafbefehlsverfahren absolut; aber zumindest darf die Verteidigung darauf vertrauen, dass innerhalb der Schuldspruch-Bindung das Strafmass nicht drastisch steigt.
- **Nebenfolgen pruefen:**
- **Fahrverbot § 44 StGB:** bis 6 Monate; Mandantenbedeutung Beruf, Familie.
- **Entziehung Fahrerlaubnis § 69 StGB:** im Strafbefehl regelmaessig nicht (komplexe Pruefung); ggf. vorlaeufige Entziehung § 111a StPO im laufenden Verfahren.
- **Einziehung § 73 ff. StGB:** Wertersatz bei Vermoegensvorteilen aus Tat.
- **BZRG-Eintragspflicht** § 32 BZRG: 90+ TS / Freiheitsstrafe.
- **Wiedereinsetzung § 44 StPO bei verspaetetem Einspruch:** unverschuldete Versaeumung; 1 Woche ab Wegfall Hindernis; restriktive BGH-Linie.
- **Einspruchsruecknahme § 411 III StPO:** bis Urteilsverkuendung moeglich; Strafbefehl wird rechtskraeftig.
- **Praxis-Tipp:** Bei beschraenktem Einspruch im Antrag prazise formulieren (z. B. "Der Einspruch beschraenkt sich auf den Rechtsfolgenausspruch, insbesondere die Hoehe der Tagessaetze und das Fahrverbot"); Akteneinsicht vor Festlegung Strategie zwingend.
strafbefehl-verteidiger/skills/einstellung-153a-hauptverhandlung/SKILL.md
+5 -213
View File
@@ -1,35 +1,23 @@
---
name: einstellung-153a-hauptverhandlung
description: "Einstellung 153a Hauptverhandlung im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Einstellung im Strafbefehlsverfahren, Hauptverhandlung nach § 411 StPO bei Einspruch, Prüft Strafbefehl auf Pflichtinhalt nach § 409 StPO (7. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt."
description: "Einstellung im Strafbefehlsverfahren: § 153 StPO (Geringfuegigkeit ohne Auflage) § 153a StPO (mit Auflage) § 170 Abs. 2 StPO (Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts). Opportunitaetsprinzip. Zustimmungserfordernisse. BZR-Eintrag bei § 153a. Auflage-Wahl Geldbusse Sozialstunden TOA: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Einstellung 153a Hauptverhandlung
# Einstellung des Strafbefehlsverfahrens
## Arbeitsbereich
**Einstellung 153a Hauptverhandlung** ordnet den Fall über die tragenden Prüffelder: Einstellung im Strafbefehlsverfahren, Hauptverhandlung nach § 411 StPO bei Einspruch, Prüft Strafbefehl auf Pflichtinhalt nach § 409 StPO (7. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren.
## Prüffelder
| Prüffeld | Fokus |
| --- | --- |
| `strafbefehl-einstellung-153-153a-170` | Einstellung im Strafbefehlsverfahren: § 153 StPO (Geringfuegigkeit ohne Auflage) § 153a StPO (mit Auflage) § 170 Abs. 2 StPO (Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts). Opportunitaetsprinzip. Zustimmungserfordernisse. BZR-Eintrag bei § 153a. Auflage-Wahl Geldbusse Sozialstunden TOA. |
| `strafbefehl-hauptverhandlung-vorbereitung` | Hauptverhandlung nach § 411 StPO bei Einspruch. Termin Vorbereitungspflichten. Beweisanträge § 244 StPO. Einlassung oder Schweigen. Strafzumessung § 46 StGB. Befangenheitsantrag § 24 StPO. Entbindung von Erscheinungspflicht § 411 Abs. 2 StPO. Schlussvortrag § 258 StPO. |
| `strafbefehl-inhalt-409-pruefung` | Prüft Strafbefehl auf Pflichtinhalt nach § 409 StPO (7 Mindestangaben) und identifiziert Nichtigkeitsgründe. Tatbeschreibung Bestimmtheitsgrundsatz Art. 103 Abs. 2 GG. Fehlerhafte Rechtsfolgen Geldstrafe Tagessatz Fahrverbot. Strafbefehlsinhalt-Checkliste. |
Einstellung im Strafbefehlsverfahren: § 153 StPO (Geringfuegigkeit ohne Auflage) § 153a StPO (mit Auflage) § 170 Abs. 2 StPO (Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts). Opportunitaetsprinzip. Zustimmungserfordernisse. BZR-Eintrag bei § 153a. Auflage-Wahl Geldbusse Sozialstunden TOA. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle und Ziel im Strafbefehl Verteidiger klären: Welche Partei vertritt der Mandant, welcher Ergebnistyp ist gefragt (Schriftsatz, Bescheidprüfung, Vertragsentwurf, Eilantrag, Stellungnahme)? Welches der oben gelisteten Prüffelder trägt die Akte wirklich?
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüffelder im Detail
## 1. `strafbefehl-einstellung-153-153a-170`
**Fokus:** Einstellung im Strafbefehlsverfahren: § 153 StPO (Geringfuegigkeit ohne Auflage) § 153a StPO (mit Auflage) § 170 Abs. 2 StPO (Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts). Opportunitaetsprinzip. Zustimmungserfordernisse. BZR-Eintrag bei § 153a. Auflage-Wahl Geldbusse Sozialstunden TOA.
# Einstellung des Strafbefehlsverfahrens
## Spezialwissen
## Triage zu Beginn
@@ -137,199 +125,3 @@ Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite inner
- Auflage-Erfuellungsfrist im Kalender einpflegen.
- BZR-Konsequenzen erklaeren: bei § 153a und Geldbusse bis 90 Tagessaetze kein Eintrag.
- Ablehnung der Einstellung ist kein Endpunkt — Antrag in der HV wiederholen.
## 2. `strafbefehl-hauptverhandlung-vorbereitung`
**Fokus:** Hauptverhandlung nach § 411 StPO bei Einspruch. Termin Vorbereitungspflichten. Beweisanträge § 244 StPO. Einlassung oder Schweigen. Strafzumessung § 46 StGB. Befangenheitsantrag § 24 StPO. Entbindung von Erscheinungspflicht § 411 Abs. 2 StPO. Schlussvortrag § 258 StPO.
# Hauptverhandlung nach Einspruch — § 411 StPO
## Triage zu Beginn — Checkliste vor der HV
1. **Erscheinungspflicht klaeren:** Mandant erscheinungspflichtig (§ 411 Abs. 2 StPO); Antrag auf Entbindung moeglich wenn Sachverhalt unstreitig und nur Rechtsfolgen streitig.
2. **Beweisantraege fertig?** — Jeder Beweisantrag braucht konkretes Beweisthema und bestimmtes Beweismittel (§ 244 Abs. 3 StPO).
3. **Einlassung oder Schweigen?** — Abschluss-Entscheidung mit Mandant mindestens 1 Woche vorher treffen.
4. **Sachverstaendiger notwendig?** — Technische Fragen (Messung), medizinische Fragen (BAK), Glaubwuerdigkeitsgutachten.
5. **Verstaendigungsangebot vorher gemacht?** — § 257c StPO oder § 153a-Antrag vor HV abschliessen.
## Zentrale Normen
- **§ 411 StPO** — HV nach Einspruch; Zustellung des Termins; Beschraenkung auf Teilnahme des Verteidigers bei Entbindung
- **§ 243 StPO** — Gang der Hauptverhandlung: Aufruf, Vernehmung, Beweisaufnahme
- **§ 244 StPO** — Beweisantragsrecht und Ablehnungsgruende
- **§ 258 StPO** — Schlussvortrag; Verteidiger hat das letzte Wort
- **§ 24 StPO** — Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
- **§ 46 StGB** — Strafzumessungserwaeungen; Grundlage des Plaedoyers
- **§ 267 StPO** — Urteilsgruende; Grundlage fuer spaetere Revision
## Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Vorbereiungs-(1 Woche vor HV)
1. **Aktenexzerpt aktualisieren** — alle Beweismittel, alle Zeugen, kritische Aktenstellen markieren.
2. **Einlassung finalisieren** — schriftlich vorbereiten, mit Mandant durchgehen, Reihenfolge festlegen.
3. **Beweisantraege formulieren** — pro Antrag: Beweisthema + Beweismittel + Relevanz.
4. **Plaedoyer vorbereiten** — Strafzumessungsargumente strukturieren: mildernde Umstaende, keine Vorstrafe, Schadenswiedergutmachung.
5. **Befangenheitsantrag vorbereiten** — wenn Anzeichen fuer Voreingenommenheit des Richters.
6. **Mandant ueber Ablauf der HV informieren** — Aufruf, Vernehmung, Beweisaufnahme, Plaedoyer, Letztes Wort.
## Entscheidungsbaum in der HV
```
Eroefffnung der HV:
├─ Verstaendigungs-Angebot moeglich → § 257c-Antrag vor Beginn der Beweisaufnahme
├─ § 153a-Antrag noch nicht entschieden → nochmals stellen
└─ Keine Einigung → regulaere Beweisaufnahme
Beweisaufnahme:
├─ Zeuge kommt → Befragung nach Aussage-Konstanz, Widerspruechen
├─ Sachverstaendiger geladen → Gegenfragen vorbereiten, eigenen SV ankuendigen
└─ Urkundsbeweis → Echtheits- und Verwertbarkeitsfragen stellen
Nach Beweisaufnahme:
├─ § 244 Abs. 6 StPO-Pruefung: noch Beweisantraege?
├─ Schlussvortrag § 258 StPO — strukturiert: Sachverhalt, Recht, Strafe
└─ Letztes Wort des Angeklagten § 258 Abs. 3 StPO — kurz, persoenlich
```
## Checkliste Beweisantrag-Formular
```
Beweisthema: [Was soll bewiesen werden?]
Beweismittel: [Zeuge / Sachverstaendiger / Urkunde — konkret benennen]
Erwartetes Ergebnis: [Was wird die Beweisaufnahme zeigen?]
Relevanz fuer das Verfahren: [Warum ist das entscheidungserheblich?]
Gestuetzt auf: § 244 Abs. 2 StPO (Amtsaufklaerungspflicht) /
§ 244 Abs. 4 StPO (Sachverstaendigen-Antrag)
```
## Output-Template Plaedoyer-Gliederung
```
Sehr geehrtes Gericht,
I. Sachverhalt
[Zusammenfassung der Beweisaufnahme aus Verteidigungsperspektive]
II. Rechtliche Wuerdigung
[Tatbestandspruefung, ggf. Zweifel am Vorsatz / an der Schuld]
III. Strafzumessung
Mildernde Umstaende:
- Ersttat / keine Vorstrafe (§ 46 Abs. 2 StGB)
- Gestaendnis / Reue
- Schadenswiedergutmachung (§ 46a StGB)
- Soziale Verhaeltnisse / besondere Haerteumstaende
IV. Antrag
Ich beantrage [Freispruch / Einstellung / Geldstrafe von [X] Tagessaetzen zu [Y] EUR].
```
## Harte Leitplanken
- Letztes Wort des Mandanten niemals vergessen — absoluter Revisionsgrund bei Verletzung.
- Befangenheitsantrag unverzueglich nach Kenntnis stellen.
- Beweisantraege spaetestens in der Hauptverhandlung vor Schluss der Beweisaufnahme stellen.
- Anwaltliche Endkontrolle bei allen Antraegen und Schriftsaetzen.
## 3. `strafbefehl-inhalt-409-pruefung`
**Fokus:** Prüft Strafbefehl auf Pflichtinhalt nach § 409 StPO (7 Mindestangaben) und identifiziert Nichtigkeitsgründe. Tatbeschreibung Bestimmtheitsgrundsatz Art. 103 Abs. 2 GG. Fehlerhafte Rechtsfolgen Geldstrafe Tagessatz Fahrverbot. Strafbefehlsinhalt-Checkliste.
# Strafbefehlsinhalt pruefen — § 409 StPO
## Triage zu Beginn — vor der Inhaltspruefung
1. **Liegt der Strafbefehl im Original vor?** — Abschrift reicht fuer die Pruefung, Original fuer Fristberechnung.
2. **Welches Delikt ist aufgefuehrt?** — § 409 Abs. 1 Nr. 3 StPO verlangt Angabe der gesetzlichen Merkmale und des angewandten Strafgesetzes.
3. **Sind Tatzeit und Tatort konkret benannt?** — Bestimmtheitsgrundsatz Art. 103 Abs. 2 GG; eine pauschale Datumsangabe ("in 2022 mehrfach") kann die Tat unzureichend individualisieren.
4. **Stimmt die Rechtsfolge mit dem Sanktionskatalog des § 407 Abs. 2 StPO ueberein?** — Nur zulässige Sanktionen: Geldstrafe, Freiheitsstrafe bis 1 Jahr auf Bewaehrung, Fahrverbot, Einziehung, Nebenfolgen.
5. **Ist der Tatrichter der sachlich zustaendige Richter?** — Strafbefehle darf nur der Strafrichter (§ 408 Abs. 1 StPO) oder Jugendrichter ausstellen; nicht Schoeffengericht oder LG.
## Pflichtinhalt nach § 409 Abs. 1 StPO (Nichtigkeit bei Fehlen)
| Nr. | Inhaltsmerkmal | Pruefungsaspekt |
|-----|---------------|-----------------|
| 1 | Name des Beschuldigten | Identifikation — Verwechslung moeglich? |
| 2 | Tat, Zeit und Ort | Ausreichende Individualisierung nach BGH |
| 3 | Gesetzliche Merkmale der Tat | Normen vollstaendig genannt? |
| 4 | Beweismittel | Mindestens schlagwortartig |
| 5 | Strafgesetz (angewandte Norm) | § § explizit genannt |
| 6 | Rechtsfolge konkret benannt | Geldstrafe: Tagessatzanzahl + -hoehe |
| 7 | Belehrung ueber Einspruchsrecht und -frist | § 409 Abs. 1 Nr. 7; Fehlen = anfechtbar |
## Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Zentrale Normen
- **§ 407 StPO** — Zulaessigkeit des Strafbefehls; Strafbefehl nur bei Vergehen, Sanktionsgrenzen
- **§ 408 StPO** — Richterliche Entscheidung; Richter kann bei Bedenken ablehnen
- **§ 409 StPO** — Pflichtinhalt; Fehlen wesentlicher Elemente = Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit
- **§ 410 StPO** — Einspruch 2-Wochen-Frist
- **Art. 103 Abs. 2 GG** — Bestimmtheitsgrundsatz
- **§ 40 StGB** — Tagessatz-System (Anzahl nach Schuld, Hoehe nach Einkommen)
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Pruef-Checkliste Strafbefehlsinhalt
```
□ Name und Personalien des Beschuldigten korrekt (Nr. 1)?
□ Tathandlung individualisierbar beschrieben — Zeit, Ort, Modalitaet (Nr. 2)?
□ Alle gesetzlichen Tatbestandsmerkmale der vorgeworfenen Norm genannt (Nr. 3)?
□ Beweismittel wenigstens schlagwortartig aufgefuehrt (Nr. 4)?
□ Strafgesetz (Paragraf, Absatz, Alternative) explizit zitiert (Nr. 5)?
□ Rechtsfolge vollstaendig:
- Geldstrafe: Anzahl Tagessaetze + Euro je Tagessatz?
- Fahrverbot: Dauer, § 25 StVG oder § 44 StGB?
- Bewaehrungsstrafe: Bewaehrungszeit, Auflagen?
- Einziehung: Gegenstand, Wert?
□ Belehrung ueber Einspruch und 2-Wochen-Frist vorhanden (Nr. 7)?
□ Richter des Amtsgerichts unterschrieben (kein Rechtspfleger)?
□ Ausstellungsdatum aufgefuehrt?
```
## Entscheidungsbaum bei Maengeln
```
Fehler im Strafbefehl gefunden?
├─ Belehrungsfehler (Nr. 7)
│ └─ Frist laeuft nicht an → unbeschraenkte Zeit fuer Einspruch
│ + Wiedereinsetzungsantrag bei spaeterer Kenntnis (§ 44 StPO)
├─ Tatbeschreibung zu unbestimmt (Nr. 2)
│ └─ Einspruch einlegen + In HV Antrag auf Einstellung wegen
│ Verletzung Art. 103 Abs. 2 GG stellen
├─ Rechtsfolge fehlerhaft / unvollstaendig (Nr. 6)
│ └─ Einspruch (Frist sichern!) + in HV Aufhebung beantragen
└─ Sachlich unzustaendiges Gericht (z.B. Schoeffengericht)
└─ Einspruch + Unzustaendigkeitsruege in der Hauptverhandlung
```
## Schritt-fuer-Schritt-Workflow
1. **Strafbefehl-Kopie anlegen** — Original sicher verwahren, Kopie fuer Pruefung.
2. **Checkliste § 409 StPO Punkt fuer Punkt abarbeiten** — jeden Mangel notieren.
3. **Tagessatz-Plausibilitaet pruefen:** Anzahl Tagessaetze angemessen? Tagessatzhoehe korrekt berechnet nach § 40 Abs. 2 StGB (Nettoeinkommen / 30)?
4. **Wenn Fehler: Rechtsstrategie waehlen** (s. Entscheidungsbaum).
5. **Einspruch formulieren und fristgerecht einlegen** (§ 410 Abs. 1 StPO — 2-Wochen-Frist!).
6. **In Aktenanforderung auf spezifische Maengel hinweisen** — Staatsanwaltschaft ggf. auf Fehler aufmerksam machen fuer § 153a-Gespraeche.
## Adressat und Tonfall
Schriftsatz an Gericht: sachlich-juristisch, praesize Normzitate.
Mandantenhinweis: verstaendlich-erklaerend, Fachbegriffe erklaeren.
## Harte Leitplanken
- Nichtigkeit des Strafbefehls fuehrt nicht automatisch zum Freispruch — Anklageerhebung moeglich.
- Einspruch immer fristgerecht einlegen, unabhaengig von Fehlerruegen.
- Anwaltliche Endkontrolle vor Versand.
strafbefehl-verteidiger/skills/einstellung-fahrerlaubnis/SKILL.md
+5 -103
View File
@@ -1,37 +1,23 @@
---
name: einstellung-fahrerlaubnis
description: "Einstellung Fahrerlaubnis im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Einstellung, Fahrerlaubnis, Hauptverhandlung. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt."
description: "Einstellung: Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Einstellung Fahrerlaubnis
# Einstellung: Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk
## Arbeitsbereich
**Einstellung Fahrerlaubnis** ordnet den Fall über die tragenden Prüffelder: Einstellung, Fahrerlaubnis, Hauptverhandlung. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren.
## Prüffelder
| Prüffeld | Fokus |
| --- | --- |
| `spezial-einstellung-compliance-dokumentation-und-akte` | Einstellung: Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
| `spezial-fahrerlaubnis-mandantenentscheidung` | Fahrerlaubnis: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
| `spezial-hauptverhandlung-international-schnittstellen` | Hauptverhandlung: Internationaler Bezug und Schnittstellen im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
Einstellung: Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle und Ziel im Strafbefehl Verteidiger klären: Welche Partei vertritt der Mandant, welcher Ergebnistyp ist gefragt (Schriftsatz, Bescheidprüfung, Vertragsentwurf, Eilantrag, Stellungnahme)? Welches der oben gelisteten Prüffelder trägt die Akte wirklich?
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüffelder im Detail
## 1. `spezial-einstellung-compliance-dokumentation-und-akte`
**Fokus:** Einstellung: Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
# Einstellung: Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk
## Spezialwissen
## Spezialwissen: Einstellung: Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk
- **Konkreter Gegenstand:** Einstellung: Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
@@ -66,87 +52,3 @@ Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur R
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
## 2. `spezial-fahrerlaubnis-mandantenentscheidung`
**Fokus:** Fahrerlaubnis: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
# Fahrerlaubnis: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage
## Spezialwissen: Fahrerlaubnis: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage
- **Konkreter Gegenstand:** Fahrerlaubnis: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Fahrerlaubnis** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
## 3. `spezial-hauptverhandlung-international-schnittstellen`
**Fokus:** Hauptverhandlung: Internationaler Bezug und Schnittstellen im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
# Hauptverhandlung: Internationaler Bezug und Schnittstellen
## Spezialwissen: Hauptverhandlung: Internationaler Bezug und Schnittstellen
- **Konkreter Gegenstand:** Hauptverhandlung: Internationaler Bezug und Schnittstellen im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Hauptverhandlung** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
strafbefehl-verteidiger/skills/nebenfolgen-fahrerlaubnis-strafbefehl/SKILL.md
+5 -214
View File
@@ -1,35 +1,23 @@
---
name: nebenfolgen-fahrerlaubnis-strafbefehl
description: "Nebenfolgen Fahrerlaubnis Strafbefehl im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Fahrerlaubnisentzug § 69 StGB und Fahrverbot § 44 StGB im, Pflichtverteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren nach, Strafbefehl wegen Filmens oder Fotografierens von, Versammlunge. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt."
description: "Fahrerlaubnisentzug § 69 StGB und Fahrverbot § 44 StGB im Strafbefehl. Regelentziehung § 69 Abs. 2 StGB bei §§ 315c 316 142 StGB. Sperrfrist § 69a StGB. Vorzeitige Aufhebung § 69a Abs. 7 StGB. Abgrenzung § 25 StVG (OWi-Fahrverbot). MPU-Anforderungen. Haertfall-Argumente: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Nebenfolgen Fahrerlaubnis Strafbefehl
# Nebenfolgen Fahrerlaubnis im Strafbefehl
## Arbeitsbereich
**Nebenfolgen Fahrerlaubnis Strafbefehl** ordnet den Fall über die tragenden Prüffelder: Fahrerlaubnisentzug § 69 StGB und Fahrverbot § 44 StGB im, Pflichtverteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren nach, Strafbefehl wegen Filmens oder Fotografierens von. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren.
## Prüffelder
| Prüffeld | Fokus |
| --- | --- |
| `strafbefehl-nebenfolgen-fahrerlaubnis` | Fahrerlaubnisentzug § 69 StGB und Fahrverbot § 44 StGB im Strafbefehl. Regelentziehung § 69 Abs. 2 StGB bei §§ 315c 316 142 StGB. Sperrfrist § 69a StGB. Vorzeitige Aufhebung § 69a Abs. 7 StGB. Abgrenzung § 25 StVG (OWi-Fahrverbot). MPU-Anforderungen. Haertfall-Argumente. |
| `strafbefehl-pflichtverteidiger` | Pflichtverteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren nach § 140 StPO. Notwendige Verteidigung. Antrag auf Beiordnung § 141 StPO. Bestellung durch Gericht. Auswechslung des Pflichtverteidigers § 143a StPO. Gebühren Nr. 4100 ff. VV-RVG. |
| `strafbefehl-polizeifilmerei-201-kug` | Strafbefehl wegen Filmens oder Fotografierens von Polizeieinsätzen, Versammlungen oder Kontrollen: prüft § 201 StGB, § 201a StGB, KunstUrhG/KUG §§ 22 bis 23 sowie § 33, Beweissicherung, Tonspur, Veröffentlichung, Beschlagnahme des Smartphones, Einspruch, Einlassung und Verteidigungsstrategie. |
Fahrerlaubnisentzug § 69 StGB und Fahrverbot § 44 StGB im Strafbefehl. Regelentziehung § 69 Abs. 2 StGB bei §§ 315c 316 142 StGB. Sperrfrist § 69a StGB. Vorzeitige Aufhebung § 69a Abs. 7 StGB. Abgrenzung § 25 StVG (OWi-Fahrverbot). MPU-Anforderungen. Haertfall-Argumente. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle und Ziel im Strafbefehl Verteidiger klären: Welche Partei vertritt der Mandant, welcher Ergebnistyp ist gefragt (Schriftsatz, Bescheidprüfung, Vertragsentwurf, Eilantrag, Stellungnahme)? Welches der oben gelisteten Prüffelder trägt die Akte wirklich?
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüffelder im Detail
## 1. `strafbefehl-nebenfolgen-fahrerlaubnis`
**Fokus:** Fahrerlaubnisentzug § 69 StGB und Fahrverbot § 44 StGB im Strafbefehl. Regelentziehung § 69 Abs. 2 StGB bei §§ 315c 316 142 StGB. Sperrfrist § 69a StGB. Vorzeitige Aufhebung § 69a Abs. 7 StGB. Abgrenzung § 25 StVG (OWi-Fahrverbot). MPU-Anforderungen. Haertfall-Argumente.
# Nebenfolgen Fahrerlaubnis im Strafbefehl
## Spezialwissen
## Triage zu Beginn
@@ -94,200 +82,3 @@ Im Strafbefehl: Fahrverbot § 44 StGB?
- MPU-Anforderung durch Behoerde ist eigenstaendiger Verwaltungsrechtsweg.
- Haertefall-Argument bei § 69 StGB selten erfolgreich — Mandant realistisch informieren.
- Sperrfrist-Antrag nach § 69a Abs. 7 StGB erst nach halber Mindestlaufzeit.
## 2. `strafbefehl-pflichtverteidiger`
**Fokus:** Pflichtverteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren nach § 140 StPO. Notwendige Verteidigung. Antrag auf Beiordnung § 141 StPO. Bestellung durch Gericht. Auswechslung des Pflichtverteidigers § 143a StPO. Gebühren Nr. 4100 ff. VV-RVG.
# Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren
## Triage zu Beginn
1. **Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor?** — § 140 Abs. 1 StPO: Hauptverhandlung vor LG oder Schwurgericht; Freiheitsstrafe > 1 Jahr droht; § 140 Abs. 2 StPO: erhebliche Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage; Unfaehigkeit zur Selbstverteidigung.
2. **Ist der Mandant mittellos?** — Beiordnung ist unabhaengig von Mittellosigkeit (§ 140 StPO), aber bei Eigenantrag nach § 140 Abs. 2 StPO sollte Beduerfftigkeit ergaenzend dargelegt werden.
3. **Hat der Mandant einen Wunschverteidiger?** — Mandant hat Recht auf Wahlverteidiger; wenn dieser nicht erschwinglich, Beiordnung des Wunschverteidigers als Pflichtverteidiger nach § 142 Abs. 5 StPO moeglich.
4. **Ist die Beiordnung bereits beantragt?** — Antrag kann von Staatsanwalt, Gericht oder Beschuldigtem gestellt werden (§ 141 Abs. 1 StPO).
5. **Bestellung im laufenden Strafbefehlsverfahren?** — Nach Einspruch gilt ab Hauptverhandlung die Pflichtverteidiger-Pflicht wenn Freiheitsstrafe mit Bewaehrung im Raum steht.
## Zentrale Normen
- **§ 140 Abs. 1 StPO** — Faelle notwendiger Verteidigung: u.a. Hauptverhandlung vor LG/OLG, Verbrechensanklage, U-Haft, Unterbringung
- **§ 140 Abs. 2 StPO** — Faelle notwendiger Verteidigung: erhebliche Schwierigkeit, Unfaehigkeit zur Selbstverteidigung, Schwere des Vorwurfs
- **§ 141 StPO** — Zeitpunkt der Bestellung; auch auf Antrag des Beschuldigten
- **§ 142 StPO** — Verfahren der Bestellung; Wunschverteidiger zu beruecksichtigen
- **§ 143a StPO** — Ruecknahme der Bestellung; Auswechslung nur in Ausnahmefaellen
- **Nr. 4100 ff. VV-RVG** — Gebuehren in Strafsachen; Verguerverguetungsanspruch des beigeordneten Anwalts gegen die Staatskasse
## Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)
- Geltungsgrundlagen: § 140 StPO i. d. F. nach RL (EU) 2016/1919 (PKH-Richtlinie Strafverfahren), umgesetzt seit Dezember 2019, weiterhin maßgeblich; Aktualisierungen vor Ausgabe in dejure.org / openjur.de pruefen.
- Hinweis: Eine BGH-Leitentscheidung 2025/2026 speziell zur notwendigen Verteidigung im Strafbefehlsverfahren ist Stand Mai 2026 nicht im Volltext zugänglich; vor Ausgabe Aktenzeichen-Recherche in dejure.org / openjur.de unter "§ 140 StPO Strafbefehl" durchführen.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Entscheidungsbaum Pflichtverteidiger-Bestellung
```
Pflichtverteidiger notwendig?
├─ § 140 Abs. 1 StPO (kraft Gesetzes):
│ ├─ Hauptverhandlung vor LG/OLG? → automatisch
│ ├─ Verbrechensanklage? → automatisch
│ ├─ U-Haft oder Unterbringung? → automatisch
│ └─ Freiheitsstrafe > 1 Jahr zu erwarten? → automatisch
└─ § 140 Abs. 2 StPO (auf Antrag bei Ermessen):
├─ Schwierige Sach- oder Rechtslage? → Antrag stellen
├─ Mandant nicht in der Lage sich selbst zu verteidigen? → Antrag stellen
└─ Schwere des zu erwartenden Urteils? → Antrag mit Begruendung
Wunschverteidiger moeglich?
├─ Ja → § 142 Abs. 5 StPO-Antrag
└─ Nein → Gerichtsliste; Recht auf qualifizierten Anwalt
```
## Antrag auf Pflichtverteidiger-Bestellung — Template
**Adressat:** Amtsgericht / Staatsanwaltschaft — Tonfall: sachlich-foermlich
```
In der Strafsache gegen [NAME]
Az.: [AKTENZEICHEN]
Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger nach § 141 StPO
Ich beantrage meine Beiordnung als Pflichtverteidiger fuer [NAME].
Begruendung: [Einer der § 140-Gruende, z.B.: "Die Sach- und
Rechtslage ist komplex, da [Beschreibung]. Der Angeklagte ist
nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen."]
Ich bin bereit, das Mandat zu den Pflichtverteidiger-Gebuehren
nach Nr. 4100 ff. VV-RVG zu uebernehmen.
Mit freundlichen Gruessen [KANZLEI]
```
## Harte Leitplanken
- Pflichtverteidiger-Beiordnung nie verzoegern — bei notwendiger Verteidigung ohne Beiordnung = absoluter Revisionsgrund.
- Wunschverteidiger des Mandanten beachten und § 142 Abs. 5 StPO beantragen.
- Auswechslung nach § 143a StPO nur bei ernsthaftem Zerruettnis.
- Gebuehrenanspruch gegen Staatskasse entsteht mit Beiordnung.
## 3. `strafbefehl-polizeifilmerei-201-kug`
**Fokus:** Strafbefehl wegen Filmens oder Fotografierens von Polizeieinsätzen, Versammlungen oder Kontrollen: prüft § 201 StGB, § 201a StGB, KunstUrhG/KUG §§ 22 bis 23 sowie § 33, Beweissicherung, Tonspur, Veröffentlichung, Beschlagnahme des Smartphones, Einspruch, Einlassung und Verteidigungsstrategie.
# Strafbefehl Nach Polizeifilmerei
## Worum Es Geht
Dieser Skill greift, wenn ein Strafbefehl, eine polizeiliche Anhörung oder ein Ermittlungsverfahren daraus entsteht, dass jemand einen Polizeieinsatz, eine Versammlung, eine Kontrolle oder eine konflikthafte Amtshandlung mit dem Smartphone dokumentiert hat.
Die Arbeit beginnt nicht mit Empörung, sondern mit einer kühlen Sortierung: **Was wurde aufgenommen? Wer sprach? Wo? Wie laut? Wurde veröffentlicht? Wurde das Handy sichergestellt? Gibt es eine Frist gegen den Strafbefehl?**
## Sofort-Triage
1. **Frist:** Zustellung des Strafbefehls notieren; Einspruchsfrist § 410 StPO läuft zwei Wochen.
2. **Vorwurf:** § 201 StGB, § 201a StGB, KunstUrhG/KUG, Widerstand, tätlicher Angriff, Nötigung oder Datenschutz-Nebenargument?
3. **Material:** Originalvideo sichern, Metadaten nicht verändern, Kopie für Verteidigung erstellen.
4. **Ort:** öffentliche Versammlung, Straße, Bahnhof, Kontrollstelle, Polizeiwache, Wohnung, Krankenhaus oder Schule?
5. **Ton:** allgemeine Einsatzkommunikation, laut gesprochene Anweisung, Gespräch mit einzelnen Betroffenen, Personalienabfrage, vertrauliche Lagebesprechung?
6. **Bild:** nur Polizei, auch Dritte, verletzte/hilflose Personen, Kinder, private Wohnungen, intime/gesundheitliche Lage?
7. **Veröffentlichung:** nur gespeichert, an Verteidigung/Presse geschickt, in Chatgruppe geteilt, auf X/Instagram/TikTok/YouTube gepostet?
8. **Polizeimaßnahme:** Filmverbot, Platzverweis, Identitätsfeststellung, Sicherstellung/Beschlagnahme, Löschungsverlangen, Gewaltanwendung?
## Verteidigungslinie Nach Tatbestand
### § 201 StGB
Der zentrale Angriffspunkt ist das Merkmal **nichtöffentlich gesprochenes Wort**. Ein Polizeibefehl, eine laut vernehmbare Einsatzansage oder eine Kommunikation inmitten einer öffentlichen Versammlung ist nicht automatisch vertraulich. Zu prüfen sind:
- faktische Öffentlichkeit: Wer konnte mithören?
- Rollenbezug: Amtshandlung, Dienstkommunikation, Einsatzbefehl oder privates Gespräch?
- Erwartungsschutz: durfte die sprechende Person im konkreten Umfeld auf Vertraulichkeit vertrauen?
- Beweissicherung: diente die Aufnahme der Dokumentation einer belastenden oder potentiell rechtswidrigen Maßnahme?
- Tonspur-Notwendigkeit: War gerade der Wortlaut wichtig, etwa bei Belehrung, Drohung, Auflage oder Anordnung?
Risiko bleibt bei leisen Einzelgesprächen, Personalienabfragen, Gesprächen mit Verletzten, Minderjährigen oder privaten Nebenbemerkungen. Dann ist zu prüfen, ob eine Trennung, Verpixelung, Stummschaltung oder Nichtverwertung nötig ist.
### § 201a StGB
Der Skill prüft, ob überhaupt ein höchstpersönlicher Lebensbereich, Hilflosigkeit, Verletztheit, Wohnung, geschützter Raum oder sonstiger besonders sensibler Bildinhalt betroffen ist. Eine öffentliche Amtshandlung im Straßenraum ist davon nicht ohne Weiteres erfasst. Bei Verletzten, Kindern, Wohnungen, Krankenhäusern oder intimen Situationen wird die Verteidigung defensiver und technisch sauberer: Schwärzung, Ausschnitt, Stummschaltung, keine Veröffentlichung.
### KunstUrhG/KUG
Für das KUG wird streng zwischen **Anfertigung** und **Verbreitung/öffentlicher Zur-Schau-Stellung** getrennt. §§ 22, 23, 33 KunstUrhG tragen nicht schon deshalb eine Strafbarkeit, weil ein Bild gemacht wurde. Entscheidend ist, ob ein erkennbares Bildnis verbreitet oder öffentlich gezeigt wurde und ob Rechtfertigungen wie Zeitgeschehen, Versammlung oder berechtigtes Informationsinteresse greifen.
## Einspruchsstrategie
```
Strafbefehl erhalten?
├─ Frist offen → Einspruch sofort vorbereiten, Akteneinsicht beantragen
├─ Frist abgelaufen → Wiedereinsetzung prüfen
└─ unklarer Zugang → Zustellungsakte / PZU anfordern
Vorwurf nur § 201 StGB?
├─ öffentliche Einsatzkommunikation → Nichtöffentlichkeit bestreiten
├─ Tonspur unklar → Akteneinsicht, Videoauswertung, Zeugen zur Hörbarkeit
└─ vertrauliche Passage möglich → Beschränkung, Stummschaltung, Verwertungsstrategie
Vorwurf auch KUG/§ 201a?
├─ keine Veröffentlichung → KUG-Tathandlung angreifen
├─ Veröffentlichung mit Polizeibeamten → Zeitgeschehen/Versammlung/Abwägung
└─ Dritte oder Verletzte sichtbar → Schutzmaßnahmen und Teillöschung prüfen
```
## Beweisanträge Und Belegmatrix
- Originalvideo mit vollständiger Tonspur, Zeitstempel, Standort und Geräte-Metadaten.
- Zeugen, die bestätigen können, dass die Worte allgemein hörbar waren.
- Funk-/Bodycam-/Einsatzberichte der Polizei, soweit aktenkundig oder anzufordern.
- Versammlungsanzeige, Auflagenbescheid, Polizeiverfügungen, Platzverweis, Sicherstellungsprotokoll.
- Screenshot nur als Hilfsbeleg; Originaldatei bleibt entscheidend.
- Gutachten/technische Auswertung nur, wenn die Hörbarkeit, Schnitte oder Authentizität streitig werden.
## Schriftsatz-Baustein
```text
Namens und im Auftrag des Mandanten wird dem strafrechtlichen Vorwurf entgegengetreten.
Die Aufnahme dokumentierte eine öffentliche Amtshandlung im Zusammenhang mit [Versammlung/Kontrolle/Einsatz].
Soweit Polizeibeamte zu hören sind, handelt es sich nach Aktenlage nicht um ein vertrauliches
oder nichtöffentlich gesprochenes Wort, sondern um nach außen gerichtete Einsatzkommunikation
in einem öffentlich wahrnehmbaren Vorgang. Die bloße Anfertigung von Bildaufnahmen erfüllt
zudem nicht die Tathandlung der §§ 22, 23, 33 KunstUrhG. Eine Veröffentlichung wird bestritten
bzw. ist gesondert nach Anlass, Erkennbarkeit, Zeitgeschehen und entgegenstehenden berechtigten
Interessen zu prüfen.
Beantragt wird Akteneinsicht einschließlich aller Video-, Audio-, Bodycam-, Funk-, Sicherstellungs-
und Einsatzdokumentationen sowie der Beiziehung des sichergestellten Geräts nur in einer
forensisch nachvollziehbaren Weise.
```
## Was Das Plugin Nicht Tun Darf
- Nicht pauschal behaupten: „Polizei darf man immer filmen.“
- Nicht pauschal behaupten: „Ton ist immer § 201 StGB.“
- Nicht KUG und DSGVO mit dem bloßen Herstellen von Bildern verwechseln.
- Nicht zur spontanen Veröffentlichung raten, solange Dritte, Verletzte, Kinder, private Daten oder laufende Verfahren betroffen sind.
- Nicht zu Aussagen gegenüber der Polizei raten, bevor Verteidigung, Akteneinsicht und Fristen geklärt sind.
## Anschluss-Skills
- `strafbefehl-fristen-einspruch` für Frist und Einspruch.
- `strafbefehl-akteneinsicht-147` für Akten- und Datenträgerzugang.
- `strafbefehl-beweis-und-einlassung` für Einlassungsstrategie.
- `fachanwalt-strafrecht/strafrecht-polizeifilmerei-201-stgb-kug-verteidigung` für die breitere Strafverteidigung.
- `versammlungsrecht/polizeifilmerei-beweissicherung-kug-201-stgb` für Versammlungstag, Ordner, Presse und Verwaltungsrecht.
## Qualitätsgate
Am Ende muss der Output klar sagen:
1. ob der Strafbefehl fristgerecht angegriffen werden kann,
2. welche Normen wirklich einschlägig sind,
3. welche Tatbestandsmerkmale fehlen oder zweifelhaft sind,
4. welche Passagen des Videos riskant bleiben,
5. ob eine Veröffentlichung getrennt zu prüfen ist,
6. welche Beweise sofort gesichert werden müssen,
7. welcher nächste Schriftsatz oder Antrag sinnvoll ist.
strafbefehl-verteidiger/skills/nebenfolgen-strafbefehl-strafbefehls/SKILL.md
+5 -121
View File
@@ -1,37 +1,23 @@
---
name: nebenfolgen-strafbefehl-strafbefehls
description: "Nebenfolgen Strafbefehl Strafbefehls im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Nebenfolgen, Strafbefehl, Strafbefehls. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt."
description: "Nebenfolgen: Verhandlung, Vergleich und Eskalation im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Nebenfolgen Strafbefehl Strafbefehls
# Nebenfolgen: Verhandlung, Vergleich und Eskalation
## Arbeitsbereich
**Nebenfolgen Strafbefehl Strafbefehls** ordnet den Fall über die tragenden Prüffelder: Nebenfolgen, Strafbefehl, Strafbefehls. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren.
## Prüffelder
| Prüffeld | Fokus |
| --- | --- |
| `spezial-nebenfolgen-verhandlung-vergleich-und-eskalation` | Nebenfolgen: Verhandlung, Vergleich und Eskalation im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
| `spezial-strafbefehl-dokumentenmatrix-und-lueckenliste` | Strafbefehl: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
| `spezial-strafbefehls-erstpruefung-und-mandatsziel` | Strafbefehls: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
Nebenfolgen: Verhandlung, Vergleich und Eskalation im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle und Ziel im Strafbefehl Verteidiger klären: Welche Partei vertritt der Mandant, welcher Ergebnistyp ist gefragt (Schriftsatz, Bescheidprüfung, Vertragsentwurf, Eilantrag, Stellungnahme)? Welches der oben gelisteten Prüffelder trägt die Akte wirklich?
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüffelder im Detail
## 1. `spezial-nebenfolgen-verhandlung-vergleich-und-eskalation`
**Fokus:** Nebenfolgen: Verhandlung, Vergleich und Eskalation im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
# Nebenfolgen: Verhandlung, Vergleich und Eskalation
## Spezialwissen
## Spezialwissen: Nebenfolgen: Verhandlung, Vergleich und Eskalation
- **Konkreter Gegenstand:** Nebenfolgen: Verhandlung, Vergleich und Eskalation im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
@@ -66,105 +52,3 @@ Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur R
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
## 2. `spezial-strafbefehl-dokumentenmatrix-und-lueckenliste`
**Fokus:** Strafbefehl: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
# Strafbefehl: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung
## Spezialwissen: Strafbefehl: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung
- **Konkreter Gegenstand:** Strafbefehl: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Strafbefehl** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
## 3. `spezial-strafbefehls-erstpruefung-und-mandatsziel`
**Fokus:** Strafbefehls: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
# Strafbefehls: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel
## Spezialwissen: Strafbefehls: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel
- **Konkreter Gegenstand:** Strafbefehls: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Strafbefehls** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
## Strafbefehls-Erstpruefung Bausteine
- **Zustellung re-pruefen:** Postzustellungsurkunde § 37 StPO i.V.m. §§ 166 ff. ZPO; bei Ersatzzustellung Heilung § 189 ZPO; Datum verbindlich fuer Beginn 2-Wochen-Frist § 410 StPO.
- **Verteidigerbestellung § 137 StPO** sofort; bei Freiheitsstrafe Strafbefehl Pflichtverteidigerbestellung § 408b StPO.
- **Mandantenziel matrix:**
- **Schuldspruch bestritten** -> Vollumfaenglicher Einspruch + Hauptverhandlung; Akteneinsicht § 147 StPO Beweismittel pruefen.
- **Strafmass-Reduktion** -> Beschraenkter Einspruch § 410 II StPO auf Rechtsfolgenausspruch.
- **Nebenfolgen-Reduktion** (Fahrverbot) -> Einspruch auf Fahrverbot ggf. mit Antrag Erhoehung Geldstrafe als Kompensation.
- **Einstellung anstreben** -> §§ 153, 153a StPO mit Auflagen.
- **Akzeptanz** -> Wenn Strafmass im Rahmen, kein Eintrag-Risiko, Hauptverhandlung wuerde Beweise gegen Mandant erbringen.
- **BZRG-Eintrag-Risiko** § 32 BZRG: ab 90 TS / Freiheitsstrafe Eintragung Fuehrungszeugnis; Konsequenzen Berufslaufbahn pruefen.
- **Berufliche / disziplinarrechtliche Auswirkungen:**
- Beamte: Disziplinarrecht, Anzeigepflicht; ab Geldstrafe ueblich Verfahren.
- Aerzte / Anwaelte / Steuerberater / Apotheker: Berufsaufsicht.
- Lehrer / Polizisten: Schulaufsicht / Disziplinarverfahren.
- Fuehrungspositionen Wirtschaft: Reputation.
- **Erfolgsaussicht-Prognose** vor Einspruch: Beweislage objektiv pruefen; Strafrahmen Hauptverhandlung; Kostenrisiko bei Verurteilung; Best-Case / Worst-Case.
- **Anschluss-Skills:** Strafbefehl-Dokumentenmatrix; Einspruchsentscheidung; Verteidigerstrategie.
strafbefehl-verteidiger/skills/rechtsmittel-tagessaetze-geldstrafe/SKILL.md
+5 -199
View File
@@ -1,35 +1,23 @@
---
name: rechtsmittel-tagessaetze-geldstrafe
description: "Rechtsmittel Tagessaetze Geldstrafe im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Rechtsmittel nach Urteil in der Hauptverhandlung nach, Berechnung Tagessaetze und Geldstrafe nach §§ 40 41 StGB, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 StPO bei. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt."
description: "Rechtsmittel nach Urteil in der Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch. Berufung § 312 StPO (Frist 1 Woche schriftlich). Revision § 333 StPO (Frist 1 Woche Rechtsfehler). Revisionsbegründung § 345 StPO 1 Monat. Absolute Revisionsgründe § 338 StPO. Beschränkung auf Strafe: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Rechtsmittel Tagessaetze Geldstrafe
# Rechtsmittel nach Urteil im Strafbefehlsverfahren
## Arbeitsbereich
**Rechtsmittel Tagessaetze Geldstrafe** ordnet den Fall über die tragenden Prüffelder: Rechtsmittel nach Urteil in der Hauptverhandlung nach, Berechnung Tagessaetze und Geldstrafe nach §§ 40 41 StGB, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 StPO bei. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren.
## Prüffelder
| Prüffeld | Fokus |
| --- | --- |
| `strafbefehl-rechtsmittel-nach-urteil` | Rechtsmittel nach Urteil in der Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch. Berufung § 312 StPO (Frist 1 Woche schriftlich). Revision § 333 StPO (Frist 1 Woche Rechtsfehler). Revisionsbegründung § 345 StPO 1 Monat. Absolute Revisionsgründe § 338 StPO. Beschränkung auf Strafe. |
| `strafbefehl-tagessaetze-geldstrafe` | Berechnung Tagessaetze und Geldstrafe nach §§ 40 41 StGB. Tagessatzanzahl nach Schuld. Tagessatzhoehe nach Nettoeinkommen Dreissigstel. Mindest-Tagessatz 1 EUR. Schaetzungsrecht des Gerichts § 40 Abs. 3 StGB. Einkommensnachweise. Ratenzahlungsantrag § 42 StGB. Ersatzfreiheitsstrafe § 43 StGB. |
| `strafbefehl-wiedereinsetzung` | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 StPO bei versaeumter Einspruchsfrist. Voraussetzungen: kein Verschulden. Antragsfrist 1 Woche. Glaubhaftmachung § 45 StPO. Zustellungsfiktion entgegnen. Eidesstattliche Versicherung. Wiedereinsetzung und gleichzeitiger Einspruch. |
Rechtsmittel nach Urteil in der Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch. Berufung § 312 StPO (Frist 1 Woche schriftlich). Revision § 333 StPO (Frist 1 Woche Rechtsfehler). Revisionsbegründung § 345 StPO 1 Monat. Absolute Revisionsgründe § 338 StPO. Beschränkung auf Strafe. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle und Ziel im Strafbefehl Verteidiger klären: Welche Partei vertritt der Mandant, welcher Ergebnistyp ist gefragt (Schriftsatz, Bescheidprüfung, Vertragsentwurf, Eilantrag, Stellungnahme)? Welches der oben gelisteten Prüffelder trägt die Akte wirklich?
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüffelder im Detail
## 1. `strafbefehl-rechtsmittel-nach-urteil`
**Fokus:** Rechtsmittel nach Urteil in der Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch. Berufung § 312 StPO (Frist 1 Woche schriftlich). Revision § 333 StPO (Frist 1 Woche Rechtsfehler). Revisionsbegründung § 345 StPO 1 Monat. Absolute Revisionsgründe § 338 StPO. Beschränkung auf Strafe.
# Rechtsmittel nach Urteil im Strafbefehlsverfahren
## Spezialwissen
## Triage zu Beginn
@@ -109,185 +97,3 @@ Mit freundlichen Gruessen [KANZLEI]
- Revisionsbegründungsfrist 1 Monat — nach Zustellung der Urteilsgruende; nicht ab Verkuendung.
- Annahme-Berufung (§ 313 StPO): Erfolgsaussichten darlegen.
- Anwaltliche Endkontrolle vor Einlegung und vor Begründung.
## 2. `strafbefehl-tagessaetze-geldstrafe`
**Fokus:** Berechnung Tagessaetze und Geldstrafe nach §§ 40 41 StGB. Tagessatzanzahl nach Schuld. Tagessatzhoehe nach Nettoeinkommen Dreissigstel. Mindest-Tagessatz 1 EUR. Schaetzungsrecht des Gerichts § 40 Abs. 3 StGB. Einkommensnachweise. Ratenzahlungsantrag § 42 StGB. Ersatzfreiheitsstrafe § 43 StGB.
# Tagessaetze und Geldstrafe — §§ 40 bis 43 StGB
## Triage zu Beginn
1. **Wie viele Tagessaetze sind im Strafbefehl festgesetzt?** — Anzahl bestimmt Schuldgewicht, Hoehe das Nettoeinkommen.
2. **Tagessatzhoehe korrekt?** — Nettoeinkommen / 30 = Tagessatz (§ 40 Abs. 2 StGB); zu hoch wenn Einkommen ueberschaetzt.
3. **Liegt Einkommensnachweis vor?** — Lohnabrechnung, Steuerbescheid, BWA bei Selbststaendigen.
4. **Ratenzahlung noetig?** — § 42 StGB: Gericht kann Ratenzahlung gestatten; Antrag bei Zahlungsunfaehigkeit.
5. **Kann Geldstrafe nicht bezahlt werden?** — Ersatzfreiheitsstrafe droht (§ 43 StGB: 1 Tag Freiheitsstrafe pro uneinbringlichem Tagessatz).
## Zentrale Normen
- **§ 40 Abs. 1 StGB** — Geldstrafe: 5 bis 360 Tagessaetze (bei Mehrfachverstoss bis 720)
- **§ 40 Abs. 2 StGB** — Tagessatz: Dreissigstel des monatlichen Nettoeinkommens; Mindest 1 EUR
- **§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB** — Schaetzungsrecht des Gerichts wenn genaues Einkommen nicht feststellbar
- **§ 41 StGB** — Geldstrafe neben Freiheitsstrafe moeglich
- **§ 42 StGB** — Zahlungserleichterungen, Ratenzahlung
- **§ 43 StGB** — Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag pro Tagessatz, mind. 1 Tag
- **§ 459d StPO** — Uneinbringlichkeit der Geldstrafe: Vollstreckungsgericht entscheidet
## Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)
- BGH 15.07.2025 — 2 StR 644/24: KCanG-Strafzumessung — die gesetzliche Wertung des § 1 Nr. 8 ff. KCanG ist als bestimmender Strafzumessungsgrund zu beruecksichtigen; das wirkt auch auf die Tagessatzhoehe und die Anzahl der Tagessaetze bei Cannabisvorwurf. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2+StR+644/24
- BGH (GSSt) 03.02.2025 — GSSt 1/24: Sanktionsfreie Eigenkonsummengen sind aus der Einziehung herauszunehmen — relevant fuer die Bemessung in KCanG-Strafbefehlen. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GSSt+1/24
- Hinweis: Eine aktuelle BGH-Leitentscheidung 2025/2026 zu § 40 StGB / Tagessatzbemessung im Strafbefehl ist Stand Mai 2026 nicht im Volltext zugänglich; vor Ausgabe Aktenzeichen-Recherche in dejure.org / openjur.de unter "§ 40 StGB Tagessatzhoehe Nettoeinkommen" durchführen.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Berechnungsschema Tagessatz
```
1. Bruttoeinkommen monatlich: [BETRAG] EUR
2. Abzuege (Lohnsteuer, SV-Beitraege): [BETRAG] EUR
3. Nettoeinkommen: [BETRAG] EUR
4. Tagessatz (Netto / 30): [BETRAG] EUR
Besonderheiten:
- Fahrtkosten / Werbungskosten: koennen abgezogen werden
- Unterhaltspflichten: mindern verfuegbares Einkommen (§ 40 Abs. 2 Satz 2)
- Schulden / Verbindlichkeiten: einzelfallabhaengig, kein automatischer Abzug
- Selbststaendige: Gewinn lt. Steuerbescheid / 12 als Monats-"Netto"
```
## Einkommensnachweise-Checkliste
```
□ Lohnabrechnung letzter 3 Monate
□ Steuerbescheid letztes Jahr
□ Rentennachweis (bei Rentnern)
□ Buchfuehrungs-Zusammenfassung / BWA (bei Selbststaendigen)
□ ALG-II-/Buergergeld-Bescheid (bei ALG-II-Empfaengern: ca. 1-2 EUR Tagessatz)
□ Unterhaltsnachweis (belegt Verbindlichkeiten)
□ Kreditvertraege (monatliche Belastungen)
```
## Antrag auf Ratenzahlung — Template
**Adressat:** Vollstreckungsgericht / Staatsanwaltschaft — Tonfall: sachlich, Daten belegt
```
In der Strafsache gegen [NAME]
Az.: [AKTENZEICHEN]
Antrag auf Zahlungserleichterung nach § 42 StGB
Mein Mandant ist verurteilt zu [X] Tagessaetzen a [Y] EUR,
gesamt [X*Y] EUR Geldstrafe.
Er ist aufgrund [Einkommensverhaeltnisse beschreiben] derzeit nicht in
der Lage, den Gesamtbetrag in einer Summe zu zahlen.
Wir beantragen Ratenzahlung von [RATE] EUR monatlich beginnend
ab [DATUM].
Anlage: Einkommensnachweis / Kontoauszug
```
## Harte Leitplanken
- Tagessatz nie ohne Einkommensnachweis bestimmen — Schaetzung zu Mandantenungunsten moglich.
- Ratenzahlungsantrag fruehzeitig stellen — vor Vollstreckungsbeginn.
- Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB) dem Mandanten klar erklaeren.
- Anwaltliche Endkontrolle bei Berechnungen.
## 3. `strafbefehl-wiedereinsetzung`
**Fokus:** Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 StPO bei versaeumter Einspruchsfrist. Voraussetzungen: kein Verschulden. Antragsfrist 1 Woche. Glaubhaftmachung § 45 StPO. Zustellungsfiktion entgegnen. Eidesstattliche Versicherung. Wiedereinsetzung und gleichzeitiger Einspruch.
# Wiedereinsetzung nach versaeumter Einspruchsfrist — § 44 StPO
## Triage zu Beginn
1. **Warum wurde die Frist versaeumt?** — Kein Verschulden erforderlich (§ 44 Satz 1 StPO): kein schuldhaftes Versaeumnis des Mandanten oder seines Verteidigers.
2. **Wann wurde die Fristversaeumnis bekannt?** — Antragsfrist: 1 Woche ab Kenntnis des Hindernisses (§ 45 Abs. 1 StPO); nicht ab Zustellungsdatum.
3. **Zustellungsfiktion widerlegen?** — Bei Einwurf-Einschreiben (§ 180 ZPO) gilt Zustellung als bewirkt; Mandant kann spaetere Kenntnisnahme nachweisen.
4. **Verschulden des Verteidigers?** — Anwaltliches Verschulden wird dem Mandanten zugerechnet (§ 44 Satz 2 i.V.m. § 85 ZPO analoge Anwendung); aber: bei Verschulden des Gerichts (fehlerhafte Belehrung) kein Verschulden.
5. **Gleichzeitiger Einspruch:** Wiedereinsetzungsantrag immer mit gleichzeitigem Einspruch verbinden (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO).
## Zentrale Normen
- **§ 44 StPO** — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: kein Verschulden, Antrag binnen 1 Woche nach Kenntnis
- **§ 45 StPO** — Form und Frist des Wiedereinsetzungsantrags: schriftlich oder protokollarisch, 1-Wochen-Frist
- **§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO** — gleichzeitig mit Antrag muss die versaeumte Handlung (Einspruch) nachgeholt werden
- **§ 46 StPO** — Entscheidung ueber den Antrag; Beschluss
- **§ 180 ZPO** — Zustellungsfiktion bei Einwurf-Einschreiben
- **§ 409 Abs. 1 Nr. 7 StPO** — fehlerhafte Belehrung = Frist laeuft nicht an; kein Wiedereinsetzungsbedarf
## Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Entscheidungsbaum Wiedereinsetzung
```
Einspruchsfrist versaeumt?
├─ Belehrung in Strafbefehl fehlerhaft (§ 409 Abs. 1 Nr. 7)?
│ └─ Frist hat nie begonnen → kein Wiedereinsetzungsbedarf, Einspruch nachholen
├─ Kein Verschulden (§ 44 StPO)?
│ ├─ Krankheit/Unfall des Mandanten → Attest + eidestattliche Versicherung
│ ├─ Urlaub/Abwesenheit → Bescheinigung + eidesstattliche Versicherung
│ ├─ Zustellungsfiktion § 180 ZPO widerlegen (spaetere Kenntnisnahme) → Briefkasten-Nachweis
│ ├─ Kanzleifehler ohne Verschulden → intern klaeren; Mandant haftet nicht fuer Kanzleifehler
│ └─ Gericht hat Frist falsch berechnet → BGH-Rechtsprechung zitieren
└─ Verschulden vorhanden → Wiedereinsetzung abgelehnt; Strafbefehl rechtskraeftig
Wenn Wiedereinsetzung moeglich:
1. Antrag binnen 1 Woche ab Kenntnis (§ 45 Abs. 1 StPO)
2. Gleichzeitig Einspruch einlegen (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO)
3. Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung
```
## Output-Template Wiedereinsetzungsantrag
**Adressat:** Amtsgericht — Tonfall: sachlich-foermlich, Sachverhalt praezise
```
In der Strafsache gegen [NAME]
Az.: [AKTENZEICHEN]
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 StPO
sowie Einspruch nach § 410 StPO
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Mandant hat den Strafbefehl vom [DATUM] am [DATUM] erhalten.
Die Einspruchsfrist lief am [DATUM] ab. Die Frist wurde aus
folgendem Grund versaeumt:
[SACHVERHALT: z.B. Mandant war vom [DATUM] bis [DATUM] im
Krankenhaus / im Ausland / postalisch nicht erreichbar; Strafbefehl
wurde am [DATUM] tatsaechlich zur Kenntnis genommen]
Mein Mandant trifft kein Verschulden an der Fristversaeuumnis
(§ 44 Satz 1 StPO). Ich mache dies glaublhaft durch die beigefuegte
eidesstattliche Versicherung meines Mandanten.
Gleichzeitig lege ich namens meines Mandanten
Einspruch
gegen den Strafbefehl vom [DATUM] ein.
Anlage: Eidesstattliche Versicherung des [NAME]
Mit freundlichen Gruessen [KANZLEI]
```
## Harte Leitplanken
- Wiedereinsetzungsantrag IMMER mit gleichzeitigem Einspruch verbinden.
- Eidesstattliche Versicherung des Mandanten zwingend (§ 45 Abs. 2 StPO: Glaubhaftmachung).
- 1-Wochen-Frist des § 45 StPO ab Kenntnisnahme einhalten.
- Verschulden des Verteidigers wird dem Mandanten zugerechnet — intern aufklaeren, aber Mandanten nicht schlechterstelllen.
strafbefehl-verteidiger/skills/spezial-akteneinsicht-behoerden-gericht-und-registerweg/SKILL.md
+54
View File
@@ -0,0 +1,54 @@
---
name: spezial-akteneinsicht-behoerden-gericht-und-registerweg
description: "Akteneinsicht: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Akteneinsicht: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg
## Arbeitsbereich
Akteneinsicht: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Spezialwissen: Akteneinsicht: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg
- **Konkreter Gegenstand:** Akteneinsicht: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Akteneinsicht** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
strafbefehl-verteidiger/skills/spezial-einspruch-risikoampel-und-gegenargumente/SKILL.md
+54
View File
@@ -0,0 +1,54 @@
---
name: spezial-einspruch-risikoampel-und-gegenargumente
description: "Einspruch: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Einspruch: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien
## Arbeitsbereich
Einspruch: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Spezialwissen: Einspruch: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien
- **Konkreter Gegenstand:** Einspruch: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Einspruch** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
strafbefehl-verteidiger/skills/spezial-einspruchsentscheidung-und-folgen/SKILL.md
+71
View File
@@ -0,0 +1,71 @@
---
name: spezial-einspruchsentscheidung-und-folgen
description: "Einspruchsentscheidung, Beschränkung und Nebenfolgen beim Strafbefehl: führt schnell durch Sachverhalt, Rechtsgrundlagen, Belege, Risiken und erzeugt einen verwertbaren nächsten Output: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Einspruchsentscheidung, Beschränkung und Nebenfolgen beim Strafbefehl
## Arbeitsbereich
Einspruchsentscheidung, Beschränkung und Nebenfolgen beim Strafbefehl: führt schnell durch Sachverhalt, Rechtsgrundlagen, Belege, Risiken und erzeugt einen verwertbaren nächsten Output. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Aufgabe
Dieser Skill ersetzt einen zu groben Spezial-Slot durch einen konkreten Fachim Plugin `strafbefehl-verteidiger`. Kontext des Plugins: Freistehendes Strafbefehls-Plugin für Verteidigung gegen Strafbefehl, Einspruch, Akteneinsicht, Tagessätze, Nebenfolgen, Pflichtverteidigung, Wiedereinsetzung, Einstellung, Zeugenstrategie und Hauptverhandlung.
Er arbeitet nicht lexikalisch, sondern fallbezogen: Er trennt zuerst Rollen, Ziel, Fristen, Zuständigkeiten und Belege, prüft dann die fachlichen Weichen und liefert ein Ergebnis, mit dem weitergearbeitet werden kann.
## Einstieg
Wenn Material vorliegt, nutze es zuerst. Frage nur nach, was für die nächste Entscheidung fehlt:
1. Wer handelt in welcher Rolle und gegen wen?
2. Welches praktische Ziel soll erreicht werden?
3. Welche Fristen, Termine, Zustellungen, Schwellenwerte oder Sanktionen stehen im Raum?
4. Welche Unterlagen, Daten, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Screenshots oder sonstigen Belege liegen vor?
5. Soll der Output intern, für Mandantschaft, Behörde, Gericht, Gegnerseite oder Gremium formuliert werden?
## Arbeitsworkflow
1. **Sortieren:** Sachverhalt, Dokumente und offene Punkte in eine knappe Fallmatrix bringen.
2. **Rechtsrahmen:** Einschlägige Normen, Zuständigkeiten, Verfahren, Fristen und formelle Anforderungen live prüfen, soweit Aktualität tragend ist.
3. **Materielle Weichen:** Die Kernfragen zu **Einspruchsentscheidung, Beschränkung und Nebenfolgen beim Strafbefehl** mit Tatbestandsmerkmalen, Belegen, Gegenargumenten und typischen Praxisfehlern abarbeiten.
4. **Risikoampel:** Ergebnis in Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Unsicherheiten und Beweisbedarf einordnen.
5. **Anschluss:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn Spezialprüfung, Schriftsatz, Tabelle, Brief oder Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- Kurzbild in fünf Sätzen: Lage, Ziel, Frist, Risiko, nächster Schritt.
- Prüfmatrix mit Punkt, Norm/Quelle, Tatsachen, Beleg, Bewertung, To-do.
- Konkreter Textbaustein oder Arbeitsprodukt passend zur Lage: Memo, Mandantenbrief, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Verhandlungsagenda.
- Keine Scheingenauigkeit: Annahmen, Lücken und Live-Check-Bedarf offen markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwenden, wenn die Nutzerin oder der Nutzer den Text selbst bereitstellt; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
## Einspruchsentscheidung / Beschraenkung / Nebenfolgen Bausteine
- **Drei Einspruchsmodi nach § 410 StPO:**
- **Vollumfaenglicher Einspruch:** Schuld- und Strafausspruch werden komplett aufgehoben; Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme; voller Untersuchungsgrundsatz.
- **Beschraenkung auf Rechtsfolgenausspruch § 410 II StPO:** Schuldspruch bleibt; nur Strafmass, Tagessatzhoehe, Fahrverbot, Nebenfolgen werden neu verhandelt. **Strategisch oft sinnvoll** bei eingestaendiger Tat aber unangemessenem Strafmass.
- **Beschraenkung auf bestimmte Punkte:** z. B. nur Fahrverbot (BGH-Linie zur Teilbarkeit).
- **Hauptverhandlung nach Einspruch §§ 411-412 StPO:**
- **Erscheinungspflicht** Angeklagter § 411 II StPO; **Vertretungsvollmacht** Verteidiger moeglich.
- Bei Nichterscheinen ohne genuegende Entschuldigung: Verwerfungsurteil § 412 StPO; Wiedereinsetzung § 44 StPO ggf. moeglich.
- **Schlechterstellungsverbot bei Beschraenkung Rechtsfolgenausspruch:** Verschlechterungsverbot reformatio in peius gilt nicht im Strafbefehlsverfahren absolut; aber zumindest darf die Verteidigung darauf vertrauen, dass innerhalb der Schuldspruch-Bindung das Strafmass nicht drastisch steigt.
- **Nebenfolgen pruefen:**
- **Fahrverbot § 44 StGB:** bis 6 Monate; Mandantenbedeutung Beruf, Familie.
- **Entziehung Fahrerlaubnis § 69 StGB:** im Strafbefehl regelmaessig nicht (komplexe Pruefung); ggf. vorlaeufige Entziehung § 111a StPO im laufenden Verfahren.
- **Einziehung § 73 ff. StGB:** Wertersatz bei Vermoegensvorteilen aus Tat.
- **BZRG-Eintragspflicht** § 32 BZRG: 90+ TS / Freiheitsstrafe.
- **Wiedereinsetzung § 44 StPO bei verspaetetem Einspruch:** unverschuldete Versaeumung; 1 Woche ab Wegfall Hindernis; restriktive BGH-Linie.
- **Einspruchsruecknahme § 411 III StPO:** bis Urteilsverkuendung moeglich; Strafbefehl wird rechtskraeftig.
- **Praxis-Tipp:** Bei beschraenktem Einspruch im Antrag prazise formulieren (z. B. "Der Einspruch beschraenkt sich auf den Rechtsfolgenausspruch, insbesondere die Hoehe der Tagessaetze und das Fahrverbot"); Akteneinsicht vor Festlegung Strategie zwingend.
strafbefehl-verteidiger/skills/spezial-fahrerlaubnis-mandantenentscheidung/SKILL.md
+54
View File
@@ -0,0 +1,54 @@
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name: spezial-fahrerlaubnis-mandantenentscheidung
description: "Fahrerlaubnis: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Fahrerlaubnis: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage
## Arbeitsbereich
Fahrerlaubnis: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Spezialwissen: Fahrerlaubnis: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage
- **Konkreter Gegenstand:** Fahrerlaubnis: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Fahrerlaubnis** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
strafbefehl-verteidiger/skills/spezial-hauptverhandlung-international-schnittstellen/SKILL.md
+54
View File
@@ -0,0 +1,54 @@
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name: spezial-hauptverhandlung-international-schnittstellen
description: "Hauptverhandlung: Internationaler Bezug und Schnittstellen im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Hauptverhandlung: Internationaler Bezug und Schnittstellen
## Arbeitsbereich
Hauptverhandlung: Internationaler Bezug und Schnittstellen im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Spezialwissen: Hauptverhandlung: Internationaler Bezug und Schnittstellen
- **Konkreter Gegenstand:** Hauptverhandlung: Internationaler Bezug und Schnittstellen im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Hauptverhandlung** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
strafbefehl-verteidiger/skills/spezial-strafbefehl-dokumentenmatrix-und-lueckenliste/SKILL.md
+54
View File
@@ -0,0 +1,54 @@
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name: spezial-strafbefehl-dokumentenmatrix-und-lueckenliste
description: "Strafbefehl: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Strafbefehl: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung
## Arbeitsbereich
Strafbefehl: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Spezialwissen: Strafbefehl: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung
- **Konkreter Gegenstand:** Strafbefehl: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Strafbefehl** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
strafbefehl-verteidiger/skills/spezial-strafbefehls-erstpruefung-und-mandatsziel/SKILL.md
+72
View File
@@ -0,0 +1,72 @@
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name: spezial-strafbefehls-erstpruefung-und-mandatsziel
description: "Strafbefehls: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Strafbefehls: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel
## Arbeitsbereich
Strafbefehls: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Spezialwissen: Strafbefehls: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel
- **Konkreter Gegenstand:** Strafbefehls: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Strafbefehls** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
## Strafbefehls-Erstpruefung Bausteine
- **Zustellung re-pruefen:** Postzustellungsurkunde § 37 StPO i.V.m. §§ 166 ff. ZPO; bei Ersatzzustellung Heilung § 189 ZPO; Datum verbindlich fuer Beginn 2-Wochen-Frist § 410 StPO.
- **Verteidigerbestellung § 137 StPO** sofort; bei Freiheitsstrafe Strafbefehl Pflichtverteidigerbestellung § 408b StPO.
- **Mandantenziel matrix:**
- **Schuldspruch bestritten** -> Vollumfaenglicher Einspruch + Hauptverhandlung; Akteneinsicht § 147 StPO Beweismittel pruefen.
- **Strafmass-Reduktion** -> Beschraenkter Einspruch § 410 II StPO auf Rechtsfolgenausspruch.
- **Nebenfolgen-Reduktion** (Fahrverbot) -> Einspruch auf Fahrverbot ggf. mit Antrag Erhoehung Geldstrafe als Kompensation.
- **Einstellung anstreben** -> §§ 153, 153a StPO mit Auflagen.
- **Akzeptanz** -> Wenn Strafmass im Rahmen, kein Eintrag-Risiko, Hauptverhandlung wuerde Beweise gegen Mandant erbringen.
- **BZRG-Eintrag-Risiko** § 32 BZRG: ab 90 TS / Freiheitsstrafe Eintragung Fuehrungszeugnis; Konsequenzen Berufslaufbahn pruefen.
- **Berufliche / disziplinarrechtliche Auswirkungen:**
- Beamte: Disziplinarrecht, Anzeigepflicht; ab Geldstrafe ueblich Verfahren.
- Aerzte / Anwaelte / Steuerberater / Apotheker: Berufsaufsicht.
- Lehrer / Polizisten: Schulaufsicht / Disziplinarverfahren.
- Fuehrungspositionen Wirtschaft: Reputation.
- **Erfolgsaussicht-Prognose** vor Einspruch: Beweislage objektiv pruefen; Strafrahmen Hauptverhandlung; Kostenrisiko bei Verurteilung; Best-Case / Worst-Case.
- **Anschluss-Skills:** Strafbefehl-Dokumentenmatrix; Einspruchsentscheidung; Verteidigerstrategie.
strafbefehl-verteidiger/skills/spezial-verstaendigung-sonderfall-und-edge-case/SKILL.md
+54
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@@ -0,0 +1,54 @@
---
name: spezial-verstaendigung-sonderfall-und-edge-case
description: "Verstaendigung: Sonderfall und Edge-Case-Prüfung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Verstaendigung: Sonderfall und Edge-Case-Prüfung
## Arbeitsbereich
Verstaendigung: Sonderfall und Edge-Case-Prüfung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Spezialwissen: Verstaendigung: Sonderfall und Edge-Case-Prüfung
- **Konkreter Gegenstand:** Verstaendigung: Sonderfall und Edge-Case-Prüfung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Verstaendigung** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
strafbefehl-verteidiger/skills/spezial-verteidiger-formular-portal-und-einreichung/SKILL.md
+54
View File
@@ -0,0 +1,54 @@
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name: spezial-verteidiger-formular-portal-und-einreichung
description: "Verteidiger: Formular, Portal und Einreichungslogik im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Verteidiger: Formular, Portal und Einreichungslogik
## Arbeitsbereich
Verteidiger: Formular, Portal und Einreichungslogik im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Spezialwissen: Verteidiger: Formular, Portal und Einreichungslogik
- **Konkreter Gegenstand:** Verteidiger: Formular, Portal und Einreichungslogik im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Verteidiger** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
strafbefehl-verteidiger/skills/spezial-wiedereinsetzung-zahlen-schwellen-und-berechnung/SKILL.md
+89
View File
@@ -0,0 +1,89 @@
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name: spezial-wiedereinsetzung-zahlen-schwellen-und-berechnung
description: "Wiedereinsetzung: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Wiedereinsetzung: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung
## Arbeitsbereich
Wiedereinsetzung: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Spezialwissen: Wiedereinsetzung: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung
- **Konkreter Gegenstand:** Wiedereinsetzung: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Wiedereinsetzung** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
## Wiedereinsetzung im Strafbefehl Bausteine
- **Rechtsgrundlage:** § 44 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Versaeumung; spezielles Beispiel § 410 StPO Einspruchsfrist.
- **Zeitliche Schranken § 45 StPO:**
- **Antragsfrist: 1 Woche** ab Wegfall des Hindernisses.
- **Hoechstfrist: 1 Jahr** nach Ende der versaeumten Frist (Ausnahme bei Hindernis durch hoehere Gewalt).
- **Begruendungserfordernis § 45 II StPO:**
- Konkretisierung Hindernis (Tatsachen darlegen).
- Glaubhaftmachung (z. B. eidesstattliche Versicherung, Atteste, Postzustellungsdaten).
- **Versaeumte Handlung in Antragsfrist nachholen** (z. B. Einspruch mit beilegen).
- **Anerkannte Gruende fuer unverschuldete Versaeumung:**
- Schwere Krankheit / Krankenhausaufenthalt mit Unfaehigkeit zur Wahrnehmung.
- Postfehler / Zustellungsmaengel (z. B. Zustellung an falsche Adresse, Ersatzzustellung an unbefugte Person).
- Hoehere Gewalt (Naturkatastrophe).
- Falsche Belehrung im Bescheid (BGH-Linie).
- **Nicht ausreichend:**
- "Habe es vergessen" oder Nachlaessigkeit.
- Versaeumnis durch Verteidiger -> Mandantenverschulden (BGH-Linie restriktiv im Strafbefehlsverfahren, im Rechtsmittelverfahren milder).
- Sprachbarriere allein (Belehrung muss verstaendlich gewesen sein - im Zweifel Dolmetscher).
- **Begruendungsvorlage:**
```
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Gegen die Versaeumung der Einspruchsfrist gegen den Strafbefehl AG ... vom ...
(Az ...) wird beantragt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemaess § 44 StPO
zu gewaehren.
Begruendung:
Der Mandant war ab dem ... infolge schwerer Krankheit (Anlage 1: Attest Dr. ... vom ...)
unfaehig, seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Die Frist endete am ...
Das Hindernis ist am ... weggefallen (Entlassung Klinik, Anlage 2).
Mit diesem Antrag wird die versaeumte Handlung (Einspruch gegen Strafbefehl, Anlage 3)
nachgeholt.
```
- **Praxis-Tipp:** Bei Zustellungsdefekten **Heilung § 189 ZPO** pruefen (Zustellung gilt zum tatsaechlichen Zugangsdatum als bewirkt - was die ggf. spaetere Fristberechnung beeinflusst).
strafbefehl-verteidiger/skills/spezial-zeugenstrategie-mehrparteien-konflikt-und-interessen/SKILL.md
+54
View File
@@ -0,0 +1,54 @@
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name: spezial-zeugenstrategie-mehrparteien-konflikt-und-interessen
description: "Zeugenstrategie: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Zeugenstrategie: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix
## Arbeitsbereich
Zeugenstrategie: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Spezialwissen: Zeugenstrategie: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix
- **Konkreter Gegenstand:** Zeugenstrategie: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Zeugenstrategie** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
strafbefehl-verteidiger/skills/stbv-einspruch-strafbefehl-fahrerlaubnis/SKILL.md
+5 -123
View File
@@ -1,35 +1,23 @@
---
name: stbv-einspruch-strafbefehl-fahrerlaubnis
description: "Stbv Einspruch Strafbefehl Fahrerlaubnis im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Leitfaden Einspruch gegen Strafbefehl, Spezialfall Fahrerlaubnis bei Strafbefehl § 111a StPO und §, Spezialfall Strafbefehl gegen auslaendischen Mandanten. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt."
description: "Leitfaden Einspruch gegen Strafbefehl: Form, Frist, Beschraenkung auf Rechtsfolge, taktische Erwaegungen. Pruefraster fuer Verteidiger: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Stbv Einspruch Strafbefehl Fahrerlaubnis
# StBV: Einspruch Strafbefehl
## Arbeitsbereich
**Stbv Einspruch Strafbefehl Fahrerlaubnis** ordnet den Fall über die tragenden Prüffelder: Leitfaden Einspruch gegen Strafbefehl, Spezialfall Fahrerlaubnis bei Strafbefehl § 111a StPO und §, Spezialfall Strafbefehl gegen auslaendischen Mandanten. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren.
## Prüffelder
| Prüffeld | Fokus |
| --- | --- |
| `stbv-einspruch-strafbefehl-leitfaden` | Leitfaden Einspruch gegen Strafbefehl: Form, Frist, Beschraenkung auf Rechtsfolge, taktische Erwaegungen. Pruefraster fuer Verteidiger. |
| `stbv-fahrerlaubnis-bei-strafbefehl-spezial` | Spezialfall Fahrerlaubnis bei Strafbefehl § 111a StPO und § 69 StGB: vorlaeufige Entziehung, Sperrfrist, Wiedererteilung. Pruefraster fuer Verteidiger und Fahrerlaubnisbehoerde. |
| `stbv-strafbefehl-auslaendischer-mandant-spezial` | Spezialfall Strafbefehl gegen auslaendischen Mandanten: Uebersetzungspflicht, Auslieferung, Eintrag im Bundeszentralregister, Einreise. Pruefraster fuer Verteidiger. |
Leitfaden Einspruch gegen Strafbefehl: Form, Frist, Beschraenkung auf Rechtsfolge, taktische Erwaegungen. Pruefraster fuer Verteidiger. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle und Ziel im Strafbefehl Verteidiger klären: Welche Partei vertritt der Mandant, welcher Ergebnistyp ist gefragt (Schriftsatz, Bescheidprüfung, Vertragsentwurf, Eilantrag, Stellungnahme)? Welches der oben gelisteten Prüffelder trägt die Akte wirklich?
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüffelder im Detail
## 1. `stbv-einspruch-strafbefehl-leitfaden`
**Fokus:** Leitfaden Einspruch gegen Strafbefehl: Form, Frist, Beschraenkung auf Rechtsfolge, taktische Erwaegungen. Pruefraster fuer Verteidiger.
# StBV: Einspruch Strafbefehl
## Spezialwissen
## Spezialwissen: StBV: Einspruch Strafbefehl
- **Spezialgegenstand:** StBV: Einspruch Strafbefehl / stbv einspruch strafbefehl leitfaden. Der Skill löst diese konkrete Lage und darf nicht in allgemeines Routing ausweichen.
@@ -38,112 +26,6 @@ description: "Stbv Einspruch Strafbefehl Fahrerlaubnis im Plugin Strafbefehl Ver
- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine fallbezogene Matrix `Norm / Tatsache / Beleg / Gegenargument / Risiko / nächster Schritt` plus einen direkt verwendbaren Baustein für Vermerk, Schreiben, Antrag, Schriftsatz oder Entscheidungsvorlage.
## Fallweichen
Frage zu Beginn nur ab, was fuer den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.
1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Vertraege, Auszuege liegen vor?
5. **Format:** Wie ausfuehrlich, fuer wen, in welcher Tonalitaet?
## Pruefraster
Der Output muss als verwertbares Arbeitsprodukt aufgebaut sein:
1. **Sachverhalt fixieren** - streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
2. **Rechtliche Einordnung** - einschlaegige Normen, Rechtsprechung BGH/BVerfG/EuGH, Literatur.
3. **Pruefung im Gutachtenstil** - Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
4. **Handlungsempfehlung** - konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.
## Plugin-Kontext
Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.
## Output-Module
- Strukturierter Pruefvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
- Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
- Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
- Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei pruefbarem Link.
## Quellenregel
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei pruefbarem Link (`dejure.org`, `openjur.de`, `bundesgerichtshof.de`, `bundesverfassungsgericht.de`, `curia.europa.eu`).
- Keine Zitate aus `anwalt24.de`. Keine `BeckRS` als alleinige Fundstelle bei tragenden Aussagen.
- Aufsaetze mit Verfasser, Zeitschrift, Jahr, Heft (falls relevant) und Seite.
- Kommentare mit Bearbeiter und Randnummer.
- Annahmen explizit als solche kennzeichnen, keine Erfindungen.
## Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Kein Ersatz fuer eine vollstaendige Mandantenberatung.
- Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
- Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
- Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.
## 2. `stbv-fahrerlaubnis-bei-strafbefehl-spezial`
**Fokus:** Spezialfall Fahrerlaubnis bei Strafbefehl § 111a StPO und § 69 StGB: vorlaeufige Entziehung, Sperrfrist, Wiedererteilung. Pruefraster fuer Verteidiger und Fahrerlaubnisbehoerde.
# StBV: Fahrerlaubnis Strafbefehl
## Spezialwissen: StBV: Fahrerlaubnis Strafbefehl
- **Spezialgegenstand:** StBV: Fahrerlaubnis Strafbefehl / stbv fahrerlaubnis bei strafbefehl spezial. Der Skill löst diese konkrete Lage und darf nicht in allgemeines Routing ausweichen.
- **Normen-/Quellenanker:** StPO, StBV.
- **Entscheidende Weiche:** Aus dem Sachverhalt sind Tatbestandsmerkmal, Zuständigkeit, Frist, Beweislast, Ermessen/Wertung und Rechtsfolge getrennt herauszuarbeiten; offene Tatsachen werden als offen markiert.
- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine fallbezogene Matrix `Norm / Tatsache / Beleg / Gegenargument / Risiko / nächster Schritt` plus einen direkt verwendbaren Baustein für Vermerk, Schreiben, Antrag, Schriftsatz oder Entscheidungsvorlage.
## Fallweichen
Frage zu Beginn nur ab, was fuer den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.
1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Vertraege, Auszuege liegen vor?
5. **Format:** Wie ausfuehrlich, fuer wen, in welcher Tonalitaet?
## Pruefraster
Der Output muss als verwertbares Arbeitsprodukt aufgebaut sein:
1. **Sachverhalt fixieren** - streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
2. **Rechtliche Einordnung** - einschlaegige Normen, Rechtsprechung BGH/BVerfG/EuGH, Literatur.
3. **Pruefung im Gutachtenstil** - Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
4. **Handlungsempfehlung** - konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.
## Plugin-Kontext
Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.
## Output-Module
- Strukturierter Pruefvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
- Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
- Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
- Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei pruefbarem Link.
## Quellenregel
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei pruefbarem Link (`dejure.org`, `openjur.de`, `bundesgerichtshof.de`, `bundesverfassungsgericht.de`, `curia.europa.eu`).
- Keine Zitate aus `anwalt24.de`. Keine `BeckRS` als alleinige Fundstelle bei tragenden Aussagen.
- Aufsaetze mit Verfasser, Zeitschrift, Jahr, Heft (falls relevant) und Seite.
- Kommentare mit Bearbeiter und Randnummer.
- Annahmen explizit als solche kennzeichnen, keine Erfindungen.
## Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Kein Ersatz fuer eine vollstaendige Mandantenberatung.
- Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
- Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
- Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.
## 3. `stbv-strafbefehl-auslaendischer-mandant-spezial`
**Fokus:** Spezialfall Strafbefehl gegen auslaendischen Mandanten: Uebersetzungspflicht, Auslieferung, Eintrag im Bundeszentralregister, Einreise. Pruefraster fuer Verteidiger.
# StBV: Strafbefehl Auslaender
## Spezialwissen: StBV: Strafbefehl Auslaender
- **Spezialgegenstand:** StBV: Strafbefehl Auslaender / stbv strafbefehl auslaendischer mandant spezial. Der Skill löst diese konkrete Lage und darf nicht in allgemeines Routing ausweichen.
- **Normen-/Quellenanker:** StBV.
- **Entscheidende Weiche:** Aus dem Sachverhalt sind Tatbestandsmerkmal, Zuständigkeit, Frist, Beweislast, Ermessen/Wertung und Rechtsfolge getrennt herauszuarbeiten; offene Tatsachen werden als offen markiert.
- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine fallbezogene Matrix `Norm / Tatsache / Beleg / Gegenargument / Risiko / nächster Schritt` plus einen direkt verwendbaren Baustein für Vermerk, Schreiben, Antrag, Schriftsatz oder Entscheidungsvorlage.
## Fallweichen
Frage zu Beginn nur ab, was fuer den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.
strafbefehl-verteidiger/skills/stbv-fahrerlaubnis-bei-strafbefehl-spezial/SKILL.md
+67
View File
@@ -0,0 +1,67 @@
---
name: stbv-fahrerlaubnis-bei-strafbefehl-spezial
description: "Spezialfall Fahrerlaubnis bei Strafbefehl § 111a StPO und § 69 StGB: vorlaeufige Entziehung, Sperrfrist, Wiedererteilung. Pruefraster fuer Verteidiger und Fahrerlaubnisbehoerde: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# StBV: Fahrerlaubnis Strafbefehl
## Arbeitsbereich
Spezialfall Fahrerlaubnis bei Strafbefehl § 111a StPO und § 69 StGB: vorlaeufige Entziehung, Sperrfrist, Wiedererteilung. Pruefraster fuer Verteidiger und Fahrerlaubnisbehoerde. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Spezialwissen: StBV: Fahrerlaubnis Strafbefehl
- **Spezialgegenstand:** StBV: Fahrerlaubnis Strafbefehl / stbv fahrerlaubnis bei strafbefehl spezial. Der Skill löst diese konkrete Lage und darf nicht in allgemeines Routing ausweichen.
- **Normen-/Quellenanker:** StPO, StBV.
- **Entscheidende Weiche:** Aus dem Sachverhalt sind Tatbestandsmerkmal, Zuständigkeit, Frist, Beweislast, Ermessen/Wertung und Rechtsfolge getrennt herauszuarbeiten; offene Tatsachen werden als offen markiert.
- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine fallbezogene Matrix `Norm / Tatsache / Beleg / Gegenargument / Risiko / nächster Schritt` plus einen direkt verwendbaren Baustein für Vermerk, Schreiben, Antrag, Schriftsatz oder Entscheidungsvorlage.
## Fallweichen
Frage zu Beginn nur ab, was fuer den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.
1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Vertraege, Auszuege liegen vor?
5. **Format:** Wie ausfuehrlich, fuer wen, in welcher Tonalitaet?
## Pruefraster
Der Output muss als verwertbares Arbeitsprodukt aufgebaut sein:
1. **Sachverhalt fixieren** - streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
2. **Rechtliche Einordnung** - einschlaegige Normen, Rechtsprechung BGH/BVerfG/EuGH, Literatur.
3. **Pruefung im Gutachtenstil** - Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
4. **Handlungsempfehlung** - konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.
## Plugin-Kontext
Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.
## Output-Module
- Strukturierter Pruefvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
- Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
- Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
- Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei pruefbarem Link.
## Quellenregel
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei pruefbarem Link (`dejure.org`, `openjur.de`, `bundesgerichtshof.de`, `bundesverfassungsgericht.de`, `curia.europa.eu`).
- Keine Zitate aus `anwalt24.de`. Keine `BeckRS` als alleinige Fundstelle bei tragenden Aussagen.
- Aufsaetze mit Verfasser, Zeitschrift, Jahr, Heft (falls relevant) und Seite.
- Kommentare mit Bearbeiter und Randnummer.
- Annahmen explizit als solche kennzeichnen, keine Erfindungen.
## Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Kein Ersatz fuer eine vollstaendige Mandantenberatung.
- Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
- Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
- Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.
strafbefehl-verteidiger/skills/stbv-strafbefehl-abwesenheit-vertretung/SKILL.md
+5 -169
View File
@@ -1,35 +1,23 @@
---
name: stbv-strafbefehl-abwesenheit-vertretung
description: "Stbv Strafbefehl Abwesenheit Vertretung im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Bauleiter Pruefung Strafbefehl § 407 StPO, Mandant kann oder will zur Hauptverhandlung nach, Akteneinsicht im Strafbefehlsverfahren nach § 147 StPO. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt."
description: "Bauleiter Pruefung Strafbefehl § 407 StPO: Tatvorwurf, Strafhoehe, Folgen, Einspruchsfrist. Pruefraster fuer Verteidiger Erstgespraech: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Stbv Strafbefehl Abwesenheit Vertretung
# StBV: Strafbefehl-Pruefung
## Arbeitsbereich
**Stbv Strafbefehl Abwesenheit Vertretung** ordnet den Fall über die tragenden Prüffelder: Bauleiter Pruefung Strafbefehl § 407 StPO, Mandant kann oder will zur Hauptverhandlung nach, Akteneinsicht im Strafbefehlsverfahren nach § 147 StPO. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren.
## Prüffelder
| Prüffeld | Fokus |
| --- | --- |
| `stbv-strafbefehl-pruefung-bauleiter` | Bauleiter Pruefung Strafbefehl § 407 StPO: Tatvorwurf, Strafhoehe, Folgen, Einspruchsfrist. Pruefraster fuer Verteidiger Erstgespraech. |
| `strafbefehl-abwesenheit-vertretung` | Mandant kann oder will zur Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch nicht erscheinen und Verteidiger soll ihn vertreten. Prüfraster Entbindung von Erscheinungspflicht § 411 Abs. 2 StPO Voraussetzungen und Antrag. Verwerfung des Einspruchs § 412 StPO bei unentschuldigtem Ausbleiben Folgen. Wiedereinsetzung nach Verwerfung § 44 StPO. Output Entbindungsantrag Vertretungsvollmacht Muster-Sprechzettel für Verhandlung ohne Mandant. Abgrenzung: strafbefehl-hauptverhandlung-vorbereitung für allgemeine HV-Vorbereitung. |
| `strafbefehl-akteneinsicht-147` | Akteneinsicht im Strafbefehlsverfahren nach § 147 StPO. Antrag bei Staatsanwaltschaft oder Amtsgericht. Versagungsgründe § 147 Abs. 2 StPO. Akte im Strafbefehlsverfahren: Ermittlungsakte Messakte Bußgeldheft. Beschwerderecht § 147 Abs. 5 StPO. eAkte § 32f StPO. |
Bauleiter Pruefung Strafbefehl § 407 StPO: Tatvorwurf, Strafhoehe, Folgen, Einspruchsfrist. Pruefraster fuer Verteidiger Erstgespraech. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle und Ziel im Strafbefehl Verteidiger klären: Welche Partei vertritt der Mandant, welcher Ergebnistyp ist gefragt (Schriftsatz, Bescheidprüfung, Vertragsentwurf, Eilantrag, Stellungnahme)? Welches der oben gelisteten Prüffelder trägt die Akte wirklich?
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüffelder im Detail
## 1. `stbv-strafbefehl-pruefung-bauleiter`
**Fokus:** Bauleiter Pruefung Strafbefehl § 407 StPO: Tatvorwurf, Strafhoehe, Folgen, Einspruchsfrist. Pruefraster fuer Verteidiger Erstgespraech.
# StBV: Strafbefehl-Pruefung
## Spezialwissen
## Spezialwissen: StBV: Strafbefehl-Pruefung
- **Spezialgegenstand:** StBV: Strafbefehl-Pruefung / stbv strafbefehl pruefung bauleiter. Der Skill löst diese konkrete Lage und darf nicht in allgemeines Routing ausweichen.
@@ -77,155 +65,3 @@ Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Norme
- Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
- Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
- Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.
## 2. `strafbefehl-abwesenheit-vertretung`
**Fokus:** Mandant kann oder will zur Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch nicht erscheinen und Verteidiger soll ihn vertreten. Prüfraster Entbindung von Erscheinungspflicht § 411 Abs. 2 StPO Voraussetzungen und Antrag. Verwerfung des Einspruchs § 412 StPO bei unentschuldigtem Ausbleiben Folgen. Wiedereinsetzung nach Verwerfung § 44 StPO. Output Entbindungsantrag Vertretungsvollmacht Muster-Sprechzettel für Verhandlung ohne Mandant. Abgrenzung: strafbefehl-hauptverhandlung-vorbereitung für allgemeine HV-Vorbereitung.
# Abwesenheit in der Hauptverhandlung — § 411 Abs. 2 StPO
## Triage zu Beginn
1. **Erscheinungspflicht des Mandanten?** — § 411 Abs. 2 StPO: Angeklagter kann auf Anordnung des Richters von Erscheinungspflicht entbunden werden wenn nur Sachverstaendige gehört werden oder Sachverhalt unstreitig.
2. **Entbindungsantrag bereits gestellt?** — Antrag muss vor dem Termin gestellt werden; Gericht entscheidet nach Ermessen.
3. **Was passiert bei unentschuldigtem Ausbleiben?** — § 412 StPO: Gericht kann Einspruch verwerfen; Mandant muss Wiedereinsetzung beantragen (§ 44 StPO).
4. **Verteidiger kann allein handeln?** — Nach Entbindung kann Verteidiger die HV allein fuehren (§ 411 Abs. 2 StPO).
5. **Erkrankung des Mandanten?** — Entschuldigung durch Attest; Terminsverlegung beantragen.
## Zentrale Normen
- **§ 411 Abs. 2 StPO** — Entbindung von Erscheinungspflicht: Gericht kann anordnen, Verteidiger kann allein handeln
- **§ 412 StPO** — Verwerfung des Einspruchs: unentschuldigtes Ausbleiben → Einspruch gilt als zurueckgenommen; Beschluss
- **§ 412 Satz 2 StPO** — Wiedereinsetzung moeglich wenn Ausbleiben entschuldigt
- **§ 44 StPO** — Wiedereinsetzung allgemein (s. separaten Skill)
- **§ 231 StPO** — Unterbrechung bei Ausbleiben des Angeklagten (in der allgemeinen Hauptverhandlung; § 411 lex specialis)
- **§ 213 StPO** — Terminbestimmung; Terminsverlegung moeglich
## Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Entscheidungsbaum Abwesenheits-Strategie
```
Mandant erscheint nicht zur HV — warum?
├─ Vorab Entbindungsantrag gestellt und genehmigt?
│ └─ Verteidiger leitet HV allein → regulaere Beweisaufnahme und Plaedoyer
├─ Mandant krank am HV-Tag?
│ ├─ Attest vorhanden → Terminsverlegung beantragen, Fax ans Gericht
│ └─ Kein Attest → Gericht informieren, Terminverlegung muendlich beantragen
├─ Mandant hat vergessen / nicht erschienen ohne Entschuldigung?
│ └─ Einspruch kann verworfen werden (§ 412 StPO)
│ └─ Sofort Wiedereinsetzungsantrag (§ 44 StPO) + Einspruch nachholen
└─ Mandant weigert sich zu erscheinen?
└─ Entbindungsantrag stellen und erklaeren dass HV ohne ihn moeglich
```
## Output-Template Entbindungsantrag
```
In der Strafsache gegen [NAME]
Az.: [AKTENZEICHEN]
Hauptverhandlungstermin: [DATUM]
Antrag auf Entbindung von der Erscheinungspflicht nach § 411 Abs. 2 StPO
Ich beantrage meinen Mandanten [NAME] von der Pflicht zum
persoenlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung am [DATUM]
zu entbinden.
Begruendung: Der Sachverhalt ist unstreitig. Es werden lediglich
[Sachverstaendige / keine schwierigen Beweisfragen] gehört.
Mein Mandant ist durch mich vollstaendig vertreten.
Mit freundlichen Gruessen [KANZLEI]
```
## Harte Leitplanken
- Entbindungsantrag vor dem Termin stellen, nicht am Terminstag.
- Bei Verwerfung nach § 412 StPO: sofort Wiedereinsetzungsantrag (1-Woche-Frist § 45 StPO).
- Mandant immer ueber Folgen des Nichterscheinens aufklaeren.
- Anwaltliche Endkontrolle vor dem Termin.
## 3. `strafbefehl-akteneinsicht-147`
**Fokus:** Akteneinsicht im Strafbefehlsverfahren nach § 147 StPO. Antrag bei Staatsanwaltschaft oder Amtsgericht. Versagungsgründe § 147 Abs. 2 StPO. Akte im Strafbefehlsverfahren: Ermittlungsakte Messakte Bußgeldheft. Beschwerderecht § 147 Abs. 5 StPO. eAkte § 32f StPO.
# Akteneinsicht im Strafbefehlsverfahren — § 147 StPO
## Triage zu Beginn
1. **Verfahrensstadium klären:** Ist der Strafbefehl bereits erlassen oder noch im Ermittlungsverfahren? Liegt die Akte noch bei der Staatsanwaltschaft oder schon beim Amtsgericht?
2. **Deliktart:** Strassenverkehrsdelikt (§§ 316, 315c, 142 StGB), Betrug, Koerperverletung, Diebstahl — beeinflusst welche Bestandteile der Akte kritisch sind.
3. **Liegt eine Vollmacht des Mandanten vor?** — Ohne Vollmacht keine Akteneinsicht (§ 147 Abs. 1 StPO: dem Verteidiger steht Akteneinsicht zu).
4. **Digitale oder Papierakte?** — eAkte: elektronische Uebersendung nach § 32f StPO; Papierakte: physische Uebersendung oder Einsicht in der Geschaeftsstelle.
5. **Vollstaendigkeit pruefen:** Bussgeldheft, Messprotokoll, Schulungsnachweis, Befundbericht — bei Verkehrsdelikten besonders wichtig.
## Zentrale Normen
- **§ 147 Abs. 1 StPO** — Recht auf Akteneinsicht fuer den Verteidiger
- **§ 147 Abs. 2 StPO** — Versagungsrecht der Staatsanwaltschaft bei Gefaehrdung des Untersuchungszwecks (nur im laufenden Ermittlungsverfahren vor Abschluss)
- **§ 147 Abs. 4 StPO** — Akteneinsicht fuer nicht verteidigten Beschuldigten in entsprechender Anwendung
- **§ 147 Abs. 5 StPO** — Rechtsbehelf gegen Versagung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- **§ 406e StPO** — Akteneinsicht fuer Verletzte und Nebenklaeger
- **§ 32f StPO** — elektronische Akteneinsicht (eAkte)
- **§ 49 OWiG i.V.m. § 147 StPO** — entsprechende Geltung im Bussgeldbescheid-Verfahren
## Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)
- BVerfG 23.09.2025 — 2 BvR 625/25 (ANOM-Daten als Beweisgrundlage im Strafbefehl): Akteneinsicht muss die Auswertungs- und Authentifizierungsprotokolle der ANOM-Daten umfassen. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=23.09.2025&Aktenzeichen=2+BvR+625/25
- BGH (GSSt) 03.02.2025 — GSSt 1/24 (KCanG): Akteneinsicht insbesondere in Mengenermittlung und Auswertung; sanktionsfreie Eigenkonsummenge fuer Tatverdachtspruefung herauszupraeparieren. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GSSt+1/24
- Hinweis: Eine BGH-Leitentscheidung 2025/2026 speziell zu § 147 StPO im Strafbefehlsverfahren ist Stand Mai 2026 nicht im Volltext zugänglich; vor Ausgabe Aktenzeichen-Recherche in dejure.org / openjur.de unter "§ 147 StPO Strafbefehl" durchführen.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Schritt-fuer-Schritt-Workflow
1. **Vollmacht sichern** — ohne Vollmacht kein Anspruch.
2. **Akteneinsichtsgesuch stellen** bei der Staatsanwaltschaft (Ermittlungsverfahren) oder Amtsgericht (nach Anklage/Strafbefehl-Erlass); Inhalt: Aktenzeichen, Mandantenname, Vollmacht, Bitte um Uebersendung aller Aktenbestandteile einschliesslich Beiakten.
3. **Vollstaendigkeit pruefen bei Eingang:** Inhaltsverzeichnis vorhanden? Fehlende Teile sofort ruegen.
4. **Bei Verkehrsdelikten:** Messakte, Eichschein, Bedienungsanleitung, Schulungsnachweis, Rohmessdaten gesondert anfordern.
5. **Bei Versagung:** Rechtsbehelf nach § 147 Abs. 5 StPO beim Ermittlungsrichter (§ 162 StPO).
6. **Aktenexzerpt und Beweismittelverzeichnis anlegen** — Grundlage fuer Einlassung und Beweisantraege.
## Output-Template Akteneinsichtsgesuch
**Adressat:** Staatsanwaltschaft [ORT] / Amtsgericht [ORT] — Tonfall: sachlich-foermlich
```
An die Staatsanwaltschaft [ORT]
[Anschrift]
In der Strafsache gegen
[NAME MANDANT]
Az.: [AKTENZEICHEN]
Antrag auf Akteneinsicht nach § 147 StPO
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich zeige an, dass ich die Verteidigung von Herrn/Frau [NAME MANDANT]
uebernommen habe. Vollmacht liegt bei.
Ich beantrage vollstaendige Akteneinsicht nach § 147 Abs. 1 StPO
einschliesslich aller Beiakten, Asservate und ggf. Messunterlagen.
[Bei Verkehrsdelikt: Ich bitte gesondert um Uebersendung der
vollstaendigen Messakte einschliesslich Rohmessdaten, Eichschein,
Bedienungsanleitung und Schulungsnachweis des Messbeamten.]
Mit kollegialen Gruessen
[KANZLEI]
```
## Harte Leitplanken
- Akteneinsicht nie ohne Vollmacht beantragen.
- Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen grundsaetzlich mitverlangen.
- Bei Versagung sofort Rechtsbehelf nach § 147 Abs. 5 StPO — Einspruchsfrist laeuft unabhaengig davon.
- Anwaltliche Endkontrolle bei jedem Schritt.
strafbefehl-verteidiger/skills/stbv-strafbefehl-auslaendischer-mandant-spezial/SKILL.md
+67
View File
@@ -0,0 +1,67 @@
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name: stbv-strafbefehl-auslaendischer-mandant-spezial
description: "Spezialfall Strafbefehl gegen auslaendischen Mandanten: Uebersetzungspflicht, Auslieferung, Eintrag im Bundeszentralregister, Einreise. Pruefraster fuer Verteidiger: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# StBV: Strafbefehl Auslaender
## Arbeitsbereich
Spezialfall Strafbefehl gegen auslaendischen Mandanten: Uebersetzungspflicht, Auslieferung, Eintrag im Bundeszentralregister, Einreise. Pruefraster fuer Verteidiger. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Spezialwissen: StBV: Strafbefehl Auslaender
- **Spezialgegenstand:** StBV: Strafbefehl Auslaender / stbv strafbefehl auslaendischer mandant spezial. Der Skill löst diese konkrete Lage und darf nicht in allgemeines Routing ausweichen.
- **Normen-/Quellenanker:** StBV.
- **Entscheidende Weiche:** Aus dem Sachverhalt sind Tatbestandsmerkmal, Zuständigkeit, Frist, Beweislast, Ermessen/Wertung und Rechtsfolge getrennt herauszuarbeiten; offene Tatsachen werden als offen markiert.
- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine fallbezogene Matrix `Norm / Tatsache / Beleg / Gegenargument / Risiko / nächster Schritt` plus einen direkt verwendbaren Baustein für Vermerk, Schreiben, Antrag, Schriftsatz oder Entscheidungsvorlage.
## Fallweichen
Frage zu Beginn nur ab, was fuer den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.
1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Vertraege, Auszuege liegen vor?
5. **Format:** Wie ausfuehrlich, fuer wen, in welcher Tonalitaet?
## Pruefraster
Der Output muss als verwertbares Arbeitsprodukt aufgebaut sein:
1. **Sachverhalt fixieren** - streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
2. **Rechtliche Einordnung** - einschlaegige Normen, Rechtsprechung BGH/BVerfG/EuGH, Literatur.
3. **Pruefung im Gutachtenstil** - Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
4. **Handlungsempfehlung** - konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.
## Plugin-Kontext
Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.
## Output-Module
- Strukturierter Pruefvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
- Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
- Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
- Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei pruefbarem Link.
## Quellenregel
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei pruefbarem Link (`dejure.org`, `openjur.de`, `bundesgerichtshof.de`, `bundesverfassungsgericht.de`, `curia.europa.eu`).
- Keine Zitate aus `anwalt24.de`. Keine `BeckRS` als alleinige Fundstelle bei tragenden Aussagen.
- Aufsaetze mit Verfasser, Zeitschrift, Jahr, Heft (falls relevant) und Seite.
- Kommentare mit Bearbeiter und Randnummer.
- Annahmen explizit als solche kennzeichnen, keine Erfindungen.
## Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Kein Ersatz fuer eine vollstaendige Mandantenberatung.
- Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
- Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
- Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-abwesenheit-vertretung/SKILL.md
+87
View File
@@ -0,0 +1,87 @@
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name: strafbefehl-abwesenheit-vertretung
description: "Mandant kann oder will zur Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch nicht erscheinen und Verteidiger soll ihn vertreten. Prüfraster Entbindung von Erscheinungspflicht § 411 Abs. 2 StPO Voraussetzungen und Antrag. Verwerfung des Einspruchs § 412 StPO bei unentschuldigtem Ausbleiben Folgen. Wiedereinsetzung nach Verwerfung § 44 StPO. Output Entbindungsantrag Vertretungsvollmacht Muster-Sprechzettel für Verhandlung ohne Mandant. Abgrenzung: strafbefehl-hauptverhandlung-vorbereitung für allgemeine HV-Vorbereitung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Abwesenheit in der Hauptverhandlung — § 411 Abs. 2 StPO
## Arbeitsbereich
Mandant kann oder will zur Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch nicht erscheinen und Verteidiger soll ihn vertreten. Prüfraster Entbindung von Erscheinungspflicht § 411 Abs. 2 StPO Voraussetzungen und Antrag. Verwerfung des Einspruchs § 412 StPO bei unentschuldigtem Ausbleiben Folgen. Wiedereinsetzung nach Verwerfung § 44 StPO. Output Entbindungsantrag Vertretungsvollmacht Muster-Sprechzettel für Verhandlung ohne Mandant. Abgrenzung: strafbefehl-hauptverhandlung-vorbereitung für allgemeine HV-Vorbereitung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Triage zu Beginn
1. **Erscheinungspflicht des Mandanten?** — § 411 Abs. 2 StPO: Angeklagter kann auf Anordnung des Richters von Erscheinungspflicht entbunden werden wenn nur Sachverstaendige gehört werden oder Sachverhalt unstreitig.
2. **Entbindungsantrag bereits gestellt?** — Antrag muss vor dem Termin gestellt werden; Gericht entscheidet nach Ermessen.
3. **Was passiert bei unentschuldigtem Ausbleiben?** — § 412 StPO: Gericht kann Einspruch verwerfen; Mandant muss Wiedereinsetzung beantragen (§ 44 StPO).
4. **Verteidiger kann allein handeln?** — Nach Entbindung kann Verteidiger die HV allein fuehren (§ 411 Abs. 2 StPO).
5. **Erkrankung des Mandanten?** — Entschuldigung durch Attest; Terminsverlegung beantragen.
## Zentrale Normen
- **§ 411 Abs. 2 StPO** — Entbindung von Erscheinungspflicht: Gericht kann anordnen, Verteidiger kann allein handeln
- **§ 412 StPO** — Verwerfung des Einspruchs: unentschuldigtes Ausbleiben → Einspruch gilt als zurueckgenommen; Beschluss
- **§ 412 Satz 2 StPO** — Wiedereinsetzung moeglich wenn Ausbleiben entschuldigt
- **§ 44 StPO** — Wiedereinsetzung allgemein (s. separaten Skill)
- **§ 231 StPO** — Unterbrechung bei Ausbleiben des Angeklagten (in der allgemeinen Hauptverhandlung; § 411 lex specialis)
- **§ 213 StPO** — Terminbestimmung; Terminsverlegung moeglich
## Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Entscheidungsbaum Abwesenheits-Strategie
```
Mandant erscheint nicht zur HV — warum?
├─ Vorab Entbindungsantrag gestellt und genehmigt?
│ └─ Verteidiger leitet HV allein → regulaere Beweisaufnahme und Plaedoyer
├─ Mandant krank am HV-Tag?
│ ├─ Attest vorhanden → Terminsverlegung beantragen, Fax ans Gericht
│ └─ Kein Attest → Gericht informieren, Terminverlegung muendlich beantragen
├─ Mandant hat vergessen / nicht erschienen ohne Entschuldigung?
│ └─ Einspruch kann verworfen werden (§ 412 StPO)
│ └─ Sofort Wiedereinsetzungsantrag (§ 44 StPO) + Einspruch nachholen
└─ Mandant weigert sich zu erscheinen?
└─ Entbindungsantrag stellen und erklaeren dass HV ohne ihn moeglich
```
## Output-Template Entbindungsantrag
```
In der Strafsache gegen [NAME]
Az.: [AKTENZEICHEN]
Hauptverhandlungstermin: [DATUM]
Antrag auf Entbindung von der Erscheinungspflicht nach § 411 Abs. 2 StPO
Ich beantrage meinen Mandanten [NAME] von der Pflicht zum
persoenlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung am [DATUM]
zu entbinden.
Begruendung: Der Sachverhalt ist unstreitig. Es werden lediglich
[Sachverstaendige / keine schwierigen Beweisfragen] gehört.
Mein Mandant ist durch mich vollstaendig vertreten.
Mit freundlichen Gruessen [KANZLEI]
```
## Harte Leitplanken
- Entbindungsantrag vor dem Termin stellen, nicht am Terminstag.
- Bei Verwerfung nach § 412 StPO: sofort Wiedereinsetzungsantrag (1-Woche-Frist § 45 StPO).
- Mandant immer ueber Folgen des Nichterscheinens aufklaeren.
- Anwaltliche Endkontrolle vor dem Termin.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-aktenanlage/SKILL.md
+113
View File
@@ -0,0 +1,113 @@
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name: strafbefehl-aktenanlage
description: "Neues Strafbefehl-Mandat anlegen und Mandatsakte strukturieren damit Fristen und Beweismittel sicher verwaltet werden. Prüfraster Aktenstruktur Vollmacht Fristenkalender Beweismittelverzeichnis. Normen § 410 StPO Einspruchsfrist § 147 StPO Akteneinsicht § 43 StPO Fristberechnung. Output Mandatsakte-Template Fristenuebersicht Excel-Export Akten-Checkliste. Abgrenzung: strafbefehl-kommandocenter für uebergreifende Mandats-Steuerung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Aktenanlage im Strafbefehlsverfahren
## Arbeitsbereich
Neues Strafbefehl-Mandat anlegen und Mandatsakte strukturieren damit Fristen und Beweismittel sicher verwaltet werden. Prüfraster Aktenstruktur Vollmacht Fristenkalender Beweismittelverzeichnis. Normen § 410 StPO Einspruchsfrist § 147 StPO Akteneinsicht § 43 StPO Fristberechnung. Output Mandatsakte-Template Fristenuebersicht Excel-Export Akten-Checkliste. Abgrenzung: strafbefehl-kommandocenter für uebergreifende Mandats-Steuerung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Triage zu Beginn
1. **Liegt die Vollmacht des Mandanten vor?** — Ohne Vollmacht keine Verfahrenshandlungen.
2. **Zugangsdatum des Strafbefehls dokumentiert?** — Ausgangspunkt fuer alle Fristen.
3. **Delikt und Aktenzeichen notiert?** — Grundlage fuer alle Schriftsaetze.
4. **Mandantenziel festgehalten?** — Freispruch, Einstellung, Strafmassreduzierung, Fahrverbots-Vermeidung.
5. **Sofortmassnahmen ausgeloest?** — Einspruch fristgerecht eingelegt? Akteneinsicht beantragt?
## Aktenstruktur Strafbefehlsmandat
```
01_MANDANT
- Vollmacht Original
- Personalien, Kontakt
- Mandantenziel (schriftlich)
02_STRAFBEFEHL
- Strafbefehl Original / Kopie
- Zustellungsurkunde
- § 409-Pruefungs-Notiz
03_FRISTEN
- Fristen-Uebersicht (Excel oder Tabelle)
- Einspruchsfrist: [DATUM]
- Revisionsbegründungsfrist (falls noetig): [DATUM]
04_SCHRIFTSAETZE_AUSGEHEND
- Einspruch (mit Eingangsbestaetigung)
- Akteneinsichtsantrag
- Weitere Antraege
05_AKTENEINSICHT
- Ermittlungsakte vollstaendig
- Messakte (bei Verkehrsdelikten)
- Beweismittelverzeichnis
06_KORRESPONDENZ
- Behörden, Gericht, StA
- E-Mails chronologisch
07_HAUPTVERHANDLUNG
- Einlassung (Endfassung)
- Beweisantraege
- Plaedoyer
08_URTEIL_RECHTSMITTEL
- Urteil Original
- Rechtsmittelschrift
- Revisionsbegründung
```
## Fristen-Uebersicht — Template
| Frist | Rechtsgrundlage | Datum | Erledigt |
|-------|----------------|-------|---------|
| Einspruch | § 410 Abs. 1 StPO | [Zustellung + 14 Tage] | □ |
| Akteneinsicht | § 147 StPO | [Sofort] | □ |
| Wiedereinsetzung (falls noetig) | § 45 Abs. 1 StPO | [Kenntnis + 7 Tage] | □ |
| Berufung | § 314 StPO | [Urteil + 7 Tage] | □ |
| Revision | § 341 StPO | [Urteil + 7 Tage] | □ |
| Revisionsbegründung | § 345 StPO | [Urteilszustellung + 1 Monat] | □ |
## Beweismittelverzeichnis — Template
| Nr. | Beweismittel | Art | Akten-Bl. | Beweisthema | Status |
|-----|-------------|-----|----------|-------------|--------|
| 1 | Zeuge [Name] | Zeuge | Bl. [X] | [Thema] | auswerten |
| 2 | Polizeibericht | Urkunde | Bl. [X] | Tathergang | auswerten |
| 3 | Messprotokoll | Urkunde | Bl. [X] | Geschwindigkeit | kritisch pruefen |
## Zentrale Normen
- **§ 147 StPO** — Akteneinsicht
- **§ 410 StPO** — Einspruchsfrist
- **§ 44, 45 StPO** — Wiedereinsetzung
- **§ 314, 341, 345 StPO** — Rechtsmittelfristen
## Harte Leitplanken
- Aktenanlage unmittelbar bei Mandatsuebernahme — nicht nach Einspruch.
- Fristenkalender zwingend fuehren, nie im Kopf.
- Vollmacht immer im Original verwahren.
- Bei Aktennachlieferungen: Verzeichnis aktualisieren, neue Teile markieren.
## Qualitäts-Hardening
- Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären.
- Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist.
- Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen.
- Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-akteneinsicht-147/SKILL.md
+93
View File
@@ -0,0 +1,93 @@
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name: strafbefehl-akteneinsicht-147
description: "Akteneinsicht im Strafbefehlsverfahren nach § 147 StPO. Antrag bei Staatsanwaltschaft oder Amtsgericht. Versagungsgründe § 147 Abs. 2 StPO. Akte im Strafbefehlsverfahren: Ermittlungsakte Messakte Bußgeldheft. Beschwerderecht § 147 Abs. 5 StPO. eAkte § 32f StPO: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Akteneinsicht im Strafbefehlsverfahren — § 147 StPO
## Arbeitsbereich
Akteneinsicht im Strafbefehlsverfahren nach § 147 StPO. Antrag bei Staatsanwaltschaft oder Amtsgericht. Versagungsgründe § 147 Abs. 2 StPO. Akte im Strafbefehlsverfahren: Ermittlungsakte Messakte Bußgeldheft. Beschwerderecht § 147 Abs. 5 StPO. eAkte § 32f StPO. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Triage zu Beginn
1. **Verfahrensstadium klären:** Ist der Strafbefehl bereits erlassen oder noch im Ermittlungsverfahren? Liegt die Akte noch bei der Staatsanwaltschaft oder schon beim Amtsgericht?
2. **Deliktart:** Strassenverkehrsdelikt (§§ 316, 315c, 142 StGB), Betrug, Koerperverletung, Diebstahl — beeinflusst welche Bestandteile der Akte kritisch sind.
3. **Liegt eine Vollmacht des Mandanten vor?** — Ohne Vollmacht keine Akteneinsicht (§ 147 Abs. 1 StPO: dem Verteidiger steht Akteneinsicht zu).
4. **Digitale oder Papierakte?** — eAkte: elektronische Uebersendung nach § 32f StPO; Papierakte: physische Uebersendung oder Einsicht in der Geschaeftsstelle.
5. **Vollstaendigkeit pruefen:** Bussgeldheft, Messprotokoll, Schulungsnachweis, Befundbericht — bei Verkehrsdelikten besonders wichtig.
## Zentrale Normen
- **§ 147 Abs. 1 StPO** — Recht auf Akteneinsicht fuer den Verteidiger
- **§ 147 Abs. 2 StPO** — Versagungsrecht der Staatsanwaltschaft bei Gefaehrdung des Untersuchungszwecks (nur im laufenden Ermittlungsverfahren vor Abschluss)
- **§ 147 Abs. 4 StPO** — Akteneinsicht fuer nicht verteidigten Beschuldigten in entsprechender Anwendung
- **§ 147 Abs. 5 StPO** — Rechtsbehelf gegen Versagung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- **§ 406e StPO** — Akteneinsicht fuer Verletzte und Nebenklaeger
- **§ 32f StPO** — elektronische Akteneinsicht (eAkte)
- **§ 49 OWiG i.V.m. § 147 StPO** — entsprechende Geltung im Bussgeldbescheid-Verfahren
## Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)
- BVerfG 23.09.2025 — 2 BvR 625/25 (ANOM-Daten als Beweisgrundlage im Strafbefehl): Akteneinsicht muss die Auswertungs- und Authentifizierungsprotokolle der ANOM-Daten umfassen. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=23.09.2025&Aktenzeichen=2+BvR+625/25
- BGH (GSSt) 03.02.2025 — GSSt 1/24 (KCanG): Akteneinsicht insbesondere in Mengenermittlung und Auswertung; sanktionsfreie Eigenkonsummenge fuer Tatverdachtspruefung herauszupraeparieren. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GSSt+1/24
- Hinweis: Eine BGH-Leitentscheidung 2025/2026 speziell zu § 147 StPO im Strafbefehlsverfahren ist Stand Mai 2026 nicht im Volltext zugänglich; vor Ausgabe Aktenzeichen-Recherche in dejure.org / openjur.de unter "§ 147 StPO Strafbefehl" durchführen.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Schritt-fuer-Schritt-Workflow
1. **Vollmacht sichern** — ohne Vollmacht kein Anspruch.
2. **Akteneinsichtsgesuch stellen** bei der Staatsanwaltschaft (Ermittlungsverfahren) oder Amtsgericht (nach Anklage/Strafbefehl-Erlass); Inhalt: Aktenzeichen, Mandantenname, Vollmacht, Bitte um Uebersendung aller Aktenbestandteile einschliesslich Beiakten.
3. **Vollstaendigkeit pruefen bei Eingang:** Inhaltsverzeichnis vorhanden? Fehlende Teile sofort ruegen.
4. **Bei Verkehrsdelikten:** Messakte, Eichschein, Bedienungsanleitung, Schulungsnachweis, Rohmessdaten gesondert anfordern.
5. **Bei Versagung:** Rechtsbehelf nach § 147 Abs. 5 StPO beim Ermittlungsrichter (§ 162 StPO).
6. **Aktenexzerpt und Beweismittelverzeichnis anlegen** — Grundlage fuer Einlassung und Beweisantraege.
## Output-Template Akteneinsichtsgesuch
**Adressat:** Staatsanwaltschaft [ORT] / Amtsgericht [ORT] — Tonfall: sachlich-foermlich
```
An die Staatsanwaltschaft [ORT]
[Anschrift]
In der Strafsache gegen
[NAME MANDANT]
Az.: [AKTENZEICHEN]
Antrag auf Akteneinsicht nach § 147 StPO
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich zeige an, dass ich die Verteidigung von Herrn/Frau [NAME MANDANT]
uebernommen habe. Vollmacht liegt bei.
Ich beantrage vollstaendige Akteneinsicht nach § 147 Abs. 1 StPO
einschliesslich aller Beiakten, Asservate und ggf. Messunterlagen.
[Bei Verkehrsdelikt: Ich bitte gesondert um Uebersendung der
vollstaendigen Messakte einschliesslich Rohmessdaten, Eichschein,
Bedienungsanleitung und Schulungsnachweis des Messbeamten.]
Mit kollegialen Gruessen
[KANZLEI]
```
## Harte Leitplanken
- Akteneinsicht nie ohne Vollmacht beantragen.
- Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen grundsaetzlich mitverlangen.
- Bei Versagung sofort Rechtsbehelf nach § 147 Abs. 5 StPO — Einspruchsfrist laeuft unabhaengig davon.
- Anwaltliche Endkontrolle bei jedem Schritt.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-deal-verstaendigung/SKILL.md
+100
View File
@@ -0,0 +1,100 @@
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name: strafbefehl-deal-verstaendigung
description: "Verständigung nach § 257c StPO im Strafbefehlsverfahren. Voraussetzungen Inhalt Bindungswirkung Belehrung nach § 257c Abs. 4 und 5 StPO. Grenzen: kein Freispruch kein Schuldspruchverzicht. Abgrenzung informelle Absprache. Ablaufprotokoll TOA § 46a StGB: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Verstaendigung im Strafbefehlsverfahren — § 257c StPO
## Arbeitsbereich
Verständigung nach § 257c StPO im Strafbefehlsverfahren. Voraussetzungen Inhalt Bindungswirkung Belehrung nach § 257c Abs. 4 und 5 StPO. Grenzen: kein Freispruch kein Schuldspruchverzicht. Abgrenzung informelle Absprache. Ablaufprotokoll TOA § 46a StGB. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Triage zu Beginn
1. **Ist eine Verstaendigung im Strafbefehlsverfahren sinnvoll?** — Strafbefehlsverfahren ist ungeeignet fuer komplexe Deals; einfacher: § 153a-Antrag oder direkter Strafmass-Einspruch mit Gestaendnis.
2. **Liegt Gestaendnisbereitschaft des Mandanten vor?** — Verstaendigung setzt nach BGH ein Gestaendnis voraus (§ 257c Abs. 2 StPO).
3. **Was ist das Ziel?** — Geldstrafe statt Bewaehrungsstrafe? Fahrverbot-Vermeidung? Einstellung nach § 153a? Klares Ziel formulieren.
4. **Ist die Staatsanwaltschaft kontaktierbar?** — Fruehzeitige informelle Sondierung vor foermlicher Verstaendigungsanfrage ist zulaessig.
5. **Sind Mitbeschuldigte betroffen?** — Verstaendigung darf nur das eigene Verfahren betreffen.
## Zentrale Normen
- **§ 257c StPO** — Verstaendigung: Voraussetzungen, Inhalt, Bindung, Belehrung
- **§ 257c Abs. 1 StPO** — Verstaendigung nur mit Zustimmung aller Verfahrensbeteiligter (Gericht, StA, Verteidiger/Angeklagter)
- **§ 257c Abs. 2 StPO** — Gegenstand: Rechtsfolgen, prozessuale Handlungen; NICHT: Schuldspruch
- **§ 257c Abs. 4 StPO** — Bindungswirkung entfaellt bei veraenderter Sachlage
- **§ 257c Abs. 5 StPO** — Belehrungspflicht vor Verstaendigung
- **§ 153 StPO** — Einstellung bei Geringfuegigkeit (ohne Auflage)
- **§ 153a StPO** — Einstellung gegen Auflage (Praxis-Alternative zur Verstaendigung)
- **§ 46a StGB** — Taeter-Opfer-Ausgleich als Strafmilderungsgrund
## Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)
- BGH 20.11.2025 — 4 StR 232/25 (4. Strafsenat): TOA § 46a Nr. 1 StGB setzt einen friedensstiftenden kommunikativen Prozess voraus; bloße Zahlung an das Opfer reicht für Strafmilderung nicht aus. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.11.2025&Aktenzeichen=4+StR+232/25
- BVerfG-Rahmen (Stand-by) zu § 257c StPO: Maßstab weiterhin BVerfG 19.03.2013 — 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2155/11, 2 BvR 2883/10 (Verstaendigungs-Urteil); Aktualisierungen vor Ausgabe in dejure.org / bverfg.de pruefen. Offene Fundstelle Verstaendigungs-Urteil: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2+BvR+2628/10
- Hinweis: Eine BGH-Leitentscheidung 2025/2026 speziell zur Anwendung des § 257c StPO im Strafbefehlsverfahren ist Stand Mai 2026 nicht im Volltext zugänglich; vor Ausgabe Aktenzeichen-Recherche in dejure.org / openjur.de unter "§ 257c StPO Strafbefehl" durchführen.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Abgrenzung: Wann welches Instrument?
| Instrument | Geeignet wenn | Vorteil |
|-----------|--------------|---------|
| § 153 StPO | Bagatelldelikt, keine Vorstrafe, geringer Schaden | Keine Auflage, kein Eintrag |
| § 153a StPO | Mittelgraes Delikt, Zahlungsbereitschaft | Kein Strafregister (Tilgung), flexibel |
| § 257c StPO | Schweres Delikt, Hauptverhandlung notwendig | Strafmass-Sicherheit, Verfahrensabkuerzung |
| § 46a StGB + Gestaendnis | Geschaedigter vorhanden, Wiedergutmachung moeglich | Erhebliche Strafmilderung, kann Bewaehrung ermoeglichen |
## Schritt-fuer-Schritt-Workflow
1. **Zieldefinition mit Mandant:** Was soll das Ergebnis sein? (Strafmass, Fahrverbot, Eintrag)
2. **Informelle Sondierung:** Staatsanwalt telefonisch kontaktieren — Einstellungsbereitschaft testen.
3. **§ 153a-Antrag formulieren** wenn Einstellungsbereitschaft vorhanden — einfacher als foermliche Verstaendigung.
4. **Wenn § 257c notwendig:** Schriftlichen Verstaendigungsvorschlag formulieren mit exakten Rechtsfolgen-Grenzen.
5. **Hauptverhandlung:** Gericht macht Verstaendigungsvorschlag; alle Beteiligten stimmen zu; Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO protokollieren lassen.
6. **Gestaendnis:** Konkret, glaubhaft, auf Beweislage abgestimmt.
7. **Protokollkontrolle:** Verstaendigungsinhalt korrekt protokolliert? Belehrung dokumentiert?
## Output-Template § 153a-Antrag
**Adressat:** Staatsanwaltschaft — Tonfall: sachlich-kooperativ
```
In der Strafsache gegen [NAME]
Az.: [AKTENZEICHEN]
Antrag auf Einstellung nach § 153a StPO
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich rege an, das Verfahren gegen [NAME] gegen Zahlung einer
Geldbusse von [BETRAG] EUR an [EINRICHTUNG] nach § 153a Abs. 1
StPO einzustellen.
Mein Mandant ist ersttaetig, zeigt Reue und hat [Wiedergutmachung]
geleistet. Der Tatvorwurf betrifft [kurze Tat-Charakterisierung].
Publik-Interesse an Strafverfolgung steht in keinem Verhaeltnis
zum Aufwand.
[NAME] erklaert seine Zustimmung zur Einstellung.
Mit freundlichen Gruessen [KANZLEI]
```
## Harte Leitplanken
- Verstaendigung NIEMALS ohne Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO — Revisionsrisiko.
- Informelle Zusagen nicht vertrauen — nur foermliche Verstaendigung im Protokoll ist bindend.
- Bindungswirkung entfaellt bei neuen Erkenntnissen (§ 257c Abs. 4 StPO) — Mandant darauf hinweisen.
- Anwaltliche Endkontrolle bei Gestaendnisformulierung und Protokoll.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-einlassung-deal-verstaendigung/SKILL.md
+5 -203
View File
@@ -1,35 +1,23 @@
---
name: strafbefehl-einlassung-deal-verstaendigung
description: "Einlassung Deal Verstaendigung im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Beweisprüfung und Einlassungsstrategie im, Verständigung nach § 257c StPO im Strafbefehlsverfahren, Beschraenkter Einspruch nach § 410 Abs. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt."
description: "Beweisprüfung und Einlassungsstrategie im Strafbefehlsverfahren. Schweigen nach § 136 StPO darf nicht nachteilig gewertet werden (BGH st. Rspr.). Gestaendnis vs. Bestreiten Strategie. Beweisanträge § 244 StPO. Einlassung schriftlich oder muendlich. Beweisverwertungsverbote § 136a StPO: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Einlassung Deal Verstaendigung
# Beweis und Einlassung im Strafbefehlsverfahren
## Arbeitsbereich
**Einlassung Deal Verstaendigung** ordnet den Fall über die tragenden Prüffelder: Beweisprüfung und Einlassungsstrategie im, Verständigung nach § 257c StPO im Strafbefehlsverfahren, Beschraenkter Einspruch nach § 410 Abs. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren.
## Prüffelder
| Prüffeld | Fokus |
| --- | --- |
| `strafbefehl-beweis-und-einlassung` | Beweisprüfung und Einlassungsstrategie im Strafbefehlsverfahren. Schweigen nach § 136 StPO darf nicht nachteilig gewertet werden (BGH st. Rspr.). Gestaendnis vs. Bestreiten Strategie. Beweisanträge § 244 StPO. Einlassung schriftlich oder muendlich. Beweisverwertungsverbote § 136a StPO. |
| `strafbefehl-deal-verstaendigung` | Verständigung nach § 257c StPO im Strafbefehlsverfahren. Voraussetzungen Inhalt Bindungswirkung Belehrung nach § 257c Abs. 4 und 5 StPO. Grenzen: kein Freispruch kein Schuldspruchverzicht. Abgrenzung informelle Absprache. Ablaufprotokoll TOA § 46a StGB. |
| `strafbefehl-einspruch-beschraenkung` | Beschraenkter Einspruch nach § 410 Abs. 2 StPO auf Rechtsfolgen. Schuldspruch wird rechtskraeftig. Taktisches Kalkuel. Geldstrafe Tagessatz Fahrverbot Einziehung angreifbar. Vollstreckungsverzug § 456a StPO. Abgrenzung unbeschraenkter Einspruch. |
Beweisprüfung und Einlassungsstrategie im Strafbefehlsverfahren. Schweigen nach § 136 StPO darf nicht nachteilig gewertet werden (BGH st. Rspr.). Gestaendnis vs. Bestreiten Strategie. Beweisanträge § 244 StPO. Einlassung schriftlich oder muendlich. Beweisverwertungsverbote § 136a StPO. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle und Ziel im Strafbefehl Verteidiger klären: Welche Partei vertritt der Mandant, welcher Ergebnistyp ist gefragt (Schriftsatz, Bescheidprüfung, Vertragsentwurf, Eilantrag, Stellungnahme)? Welches der oben gelisteten Prüffelder trägt die Akte wirklich?
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüffelder im Detail
## 1. `strafbefehl-beweis-und-einlassung`
**Fokus:** Beweisprüfung und Einlassungsstrategie im Strafbefehlsverfahren. Schweigen nach § 136 StPO darf nicht nachteilig gewertet werden (BGH st. Rspr.). Gestaendnis vs. Bestreiten Strategie. Beweisanträge § 244 StPO. Einlassung schriftlich oder muendlich. Beweisverwertungsverbote § 136a StPO.
# Beweis und Einlassung im Strafbefehlsverfahren
## Spezialwissen
## Triage zu Beginn
@@ -124,189 +112,3 @@ Strafmildernd ist zu beruecksichtigen:
- Gestaendnis nur nach Mandantenruecksprache und Aufklaerung ueber Tragweite.
- Beweisverwertungsverbote aktiv pruefen — Fehler der Ermittlungsbehoerden nicht verschenken.
- Anwaltliche Endkontrolle bei jedem Schritt.
## 2. `strafbefehl-deal-verstaendigung`
**Fokus:** Verständigung nach § 257c StPO im Strafbefehlsverfahren. Voraussetzungen Inhalt Bindungswirkung Belehrung nach § 257c Abs. 4 und 5 StPO. Grenzen: kein Freispruch kein Schuldspruchverzicht. Abgrenzung informelle Absprache. Ablaufprotokoll TOA § 46a StGB.
# Verstaendigung im Strafbefehlsverfahren — § 257c StPO
## Triage zu Beginn
1. **Ist eine Verstaendigung im Strafbefehlsverfahren sinnvoll?** — Strafbefehlsverfahren ist ungeeignet fuer komplexe Deals; einfacher: § 153a-Antrag oder direkter Strafmass-Einspruch mit Gestaendnis.
2. **Liegt Gestaendnisbereitschaft des Mandanten vor?** — Verstaendigung setzt nach BGH ein Gestaendnis voraus (§ 257c Abs. 2 StPO).
3. **Was ist das Ziel?** — Geldstrafe statt Bewaehrungsstrafe? Fahrverbot-Vermeidung? Einstellung nach § 153a? Klares Ziel formulieren.
4. **Ist die Staatsanwaltschaft kontaktierbar?** — Fruehzeitige informelle Sondierung vor foermlicher Verstaendigungsanfrage ist zulaessig.
5. **Sind Mitbeschuldigte betroffen?** — Verstaendigung darf nur das eigene Verfahren betreffen.
## Zentrale Normen
- **§ 257c StPO** — Verstaendigung: Voraussetzungen, Inhalt, Bindung, Belehrung
- **§ 257c Abs. 1 StPO** — Verstaendigung nur mit Zustimmung aller Verfahrensbeteiligter (Gericht, StA, Verteidiger/Angeklagter)
- **§ 257c Abs. 2 StPO** — Gegenstand: Rechtsfolgen, prozessuale Handlungen; NICHT: Schuldspruch
- **§ 257c Abs. 4 StPO** — Bindungswirkung entfaellt bei veraenderter Sachlage
- **§ 257c Abs. 5 StPO** — Belehrungspflicht vor Verstaendigung
- **§ 153 StPO** — Einstellung bei Geringfuegigkeit (ohne Auflage)
- **§ 153a StPO** — Einstellung gegen Auflage (Praxis-Alternative zur Verstaendigung)
- **§ 46a StGB** — Taeter-Opfer-Ausgleich als Strafmilderungsgrund
## Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)
- BGH 20.11.2025 — 4 StR 232/25 (4. Strafsenat): TOA § 46a Nr. 1 StGB setzt einen friedensstiftenden kommunikativen Prozess voraus; bloße Zahlung an das Opfer reicht für Strafmilderung nicht aus. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.11.2025&Aktenzeichen=4+StR+232/25
- BVerfG-Rahmen (Stand-by) zu § 257c StPO: Maßstab weiterhin BVerfG 19.03.2013 — 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2155/11, 2 BvR 2883/10 (Verstaendigungs-Urteil); Aktualisierungen vor Ausgabe in dejure.org / bverfg.de pruefen. Offene Fundstelle Verstaendigungs-Urteil: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2+BvR+2628/10
- Hinweis: Eine BGH-Leitentscheidung 2025/2026 speziell zur Anwendung des § 257c StPO im Strafbefehlsverfahren ist Stand Mai 2026 nicht im Volltext zugänglich; vor Ausgabe Aktenzeichen-Recherche in dejure.org / openjur.de unter "§ 257c StPO Strafbefehl" durchführen.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Abgrenzung: Wann welches Instrument?
| Instrument | Geeignet wenn | Vorteil |
|-----------|--------------|---------|
| § 153 StPO | Bagatelldelikt, keine Vorstrafe, geringer Schaden | Keine Auflage, kein Eintrag |
| § 153a StPO | Mittelgraes Delikt, Zahlungsbereitschaft | Kein Strafregister (Tilgung), flexibel |
| § 257c StPO | Schweres Delikt, Hauptverhandlung notwendig | Strafmass-Sicherheit, Verfahrensabkuerzung |
| § 46a StGB + Gestaendnis | Geschaedigter vorhanden, Wiedergutmachung moeglich | Erhebliche Strafmilderung, kann Bewaehrung ermoeglichen |
## Schritt-fuer-Schritt-Workflow
1. **Zieldefinition mit Mandant:** Was soll das Ergebnis sein? (Strafmass, Fahrverbot, Eintrag)
2. **Informelle Sondierung:** Staatsanwalt telefonisch kontaktieren — Einstellungsbereitschaft testen.
3. **§ 153a-Antrag formulieren** wenn Einstellungsbereitschaft vorhanden — einfacher als foermliche Verstaendigung.
4. **Wenn § 257c notwendig:** Schriftlichen Verstaendigungsvorschlag formulieren mit exakten Rechtsfolgen-Grenzen.
5. **Hauptverhandlung:** Gericht macht Verstaendigungsvorschlag; alle Beteiligten stimmen zu; Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO protokollieren lassen.
6. **Gestaendnis:** Konkret, glaubhaft, auf Beweislage abgestimmt.
7. **Protokollkontrolle:** Verstaendigungsinhalt korrekt protokolliert? Belehrung dokumentiert?
## Output-Template § 153a-Antrag
**Adressat:** Staatsanwaltschaft — Tonfall: sachlich-kooperativ
```
In der Strafsache gegen [NAME]
Az.: [AKTENZEICHEN]
Antrag auf Einstellung nach § 153a StPO
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich rege an, das Verfahren gegen [NAME] gegen Zahlung einer
Geldbusse von [BETRAG] EUR an [EINRICHTUNG] nach § 153a Abs. 1
StPO einzustellen.
Mein Mandant ist ersttaetig, zeigt Reue und hat [Wiedergutmachung]
geleistet. Der Tatvorwurf betrifft [kurze Tat-Charakterisierung].
Publik-Interesse an Strafverfolgung steht in keinem Verhaeltnis
zum Aufwand.
[NAME] erklaert seine Zustimmung zur Einstellung.
Mit freundlichen Gruessen [KANZLEI]
```
## Harte Leitplanken
- Verstaendigung NIEMALS ohne Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO — Revisionsrisiko.
- Informelle Zusagen nicht vertrauen — nur foermliche Verstaendigung im Protokoll ist bindend.
- Bindungswirkung entfaellt bei neuen Erkenntnissen (§ 257c Abs. 4 StPO) — Mandant darauf hinweisen.
- Anwaltliche Endkontrolle bei Gestaendnisformulierung und Protokoll.
## 3. `strafbefehl-einspruch-beschraenkung`
**Fokus:** Beschraenkter Einspruch nach § 410 Abs. 2 StPO auf Rechtsfolgen. Schuldspruch wird rechtskraeftig. Taktisches Kalkuel. Geldstrafe Tagessatz Fahrverbot Einziehung angreifbar. Vollstreckungsverzug § 456a StPO. Abgrenzung unbeschraenkter Einspruch.
# Beschraenkter Einspruch gegen den Strafbefehl — § 410 Abs. 2 StPO
## Triage zu Beginn
1. **Ist der Schuldspruch unstreitig?** — Beschraenkung nur sinnvoll wenn der Mandant die Tat einraeumt und nur die Rechtsfolgen angreift.
2. **Welche Rechtsfolge soll angehoben werden?** — Tagessatzhoehe zu hoch (Einkommen falsch berechnet)? Tagessatzanzahl unverhältnismaessig? Fahrverbot unverhältnismaessig? Einziehung anfechtbar?
3. **Risiko der Verstaerkungs-Verurteilung?** — Im beschraenkten Einspruchsverfahren kann das Gericht auch hoeher bestrafen als im Strafbefehl angesetzt (kein Verboeschungsverbot bei Rechtsfolgen-Einspruch!).
4. **Verjaehrung/Tilgung:** Schuldspruch-Rechtskraft beschleunigt Eintrag ins Bundeszentralregister.
5. **Kostenrisiko:** Beschraenkt-Einspruch verringert Verfahrensaufwand, Kostenlast bleibt bei Verurteilung.
## Zentrale Normen
- **§ 410 Abs. 2 StPO** — beschraenkter Einspruch auf Rechtsfolgen moeglich
- **§ 40 StGB** — Tagessatzsystem; Anzahl nach Schuld, Hoehe nach Nettoeinkommen / 30
- **§ 25 StVG** — Fahrverbot im Busgeldverfahren (1 bis 3 Monate)
- **§ 44 StGB** — Fahrverbot als strafrechtliche Nebenfolge (1 bis 6 Monate)
- **§ 73 StGB** — Einziehung von Tatertraegen
- **§ 331 StPO** — kein Verboeschungsverbot bei Berufung auf Rechtsfolgen; im Einspruchsverfahren analoge Diskussion
- **§ 46 StGB** — Strafzumessungserwägungen (Grundlage fuer Tagessatzanzahl)
## Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Entscheidungsbaum: Beschraenkt oder unbeschraenkt?
```
Mandant erkennt Tat an?
├─ Ja
│ ├─ Nur Tagessatzhoehe angreifbar (Einkommen falsch)?
│ │ └─ Beschraenkt auf Rechtsfolgen → geringeres Risiko
│ ├─ Fahrverbot unverhältnismaessig?
│ │ └─ Beschraenkt auf Fahrverbot
│ └─ Strafmass insgesamt zu hoch?
│ └─ Unbeschraenkt mit Gestaendnis-Strategie
└─ Nein
└─ Unbeschraenkt — kein beschraenkter Einspruch!
Risikopruefung vor Beschraenkung:
- Kann Gericht in HV hoeher bestrafen? → JA, kein Verboeschungsverbot!
- Mandant ueber Risiko aufgeklaert? → Schriftliche Bestaetigung
```
## Nachweis Nettoeinkommen fuer Tagessatz-Reduktion
**Dokumente die angefordert werden sollten:**
- Lohnabrechnung letzter 3 Monate
- Steuerbescheid letztes Jahr
- Bei Selbststaendigen: Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA)
- Unterhalts-/Kreditverpflichtungen (mindern verfuegbares Einkommen)
- Miet-/Pachtkosten
- Krankheitskosten / Pflegepflichten
**Berechnung Tagessatz:**
Nettoeinkommen / 30 = Tagessatz; Mindest 1 EUR (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB).
## Output-Template beschraenkter Einspruch
**Adressat:** Amtsgericht — Tonfall: sachlich-foermlich
```
In der Strafsache gegen [NAME]
Az.: [AKTENZEICHEN]
Beschraenkter Einspruch nach § 410 Abs. 2 StPO
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens meines Mandanten lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl
vom [DATUM] ein und beschraenke diesen auf die festgesetzten
Rechtsfolgen, naemlich:
[Variante A]: die Tagessatzhoehe von [BETRAG] EUR je Tagessatz.
Das tatsaechliche Nettoeinkommen meines Mandanten betraegt
[BETRAG] EUR monatlich (Nachweise in der Anlage). Der korrekte
Tagessatz betraegt daher [BETRAG / 30] EUR.
[Variante B]: das Fahrverbot von [DAUER] Monaten. Mein Mandant
ist auf sein Fahrzeug zur Berufsausuebung angewiesen [Begründung].
Ich beantrage Termin zur Hauptverhandlung und uebersende
anliegend die einkommensrelevanten Unterlagen.
Mit freundlichen Gruessen [KANZLEI]
```
## Harte Leitplanken
- Beschraenkt-Einspruch nur nach ausdruecklicher Mandantenanweisung.
- Schriftliche Aufklaerung ueber Rechtskraft des Schuldspruchs und Verboescherungs-Risiko.
- Einkommensnachweise vor der Hauptverhandlung vollstaendig einreichen.
- Frist § 410 Abs. 1 StPO (2 Wochen) beachten — gilt auch fuer beschraenkten Einspruch.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-einspruch-aktenanlage/SKILL.md
+5 -244
View File
@@ -1,37 +1,23 @@
---
name: strafbefehl-einspruch-aktenanlage
description: "Einspruch Aktenanlage im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Gegen, Sichert die Einspruchsfrist nach § 410 StPO (2 Wochen ab, Neues Strafbefehl-Mandat anlegen und Mandatsakte. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt."
description: "Gegen: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Einspruch Aktenanlage
# Gegen: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg
## Arbeitsbereich
**Einspruch Aktenanlage** ordnet den Fall über die tragenden Prüffelder: Gegen, Sichert die Einspruchsfrist nach § 410 StPO (2 Wochen ab, Neues Strafbefehl-Mandat anlegen und Mandatsakte. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren.
## Prüffelder
| Prüffeld | Fokus |
| --- | --- |
| `spezial-gegen-fristen-form-und-zustaendigkeit` | Gegen: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
| `strafbefehl-fristen-einspruch` | Sichert die Einspruchsfrist nach § 410 StPO (2 Wochen ab Zustellung) und erstellt Einspruchsentwuerfe. Berechnung Zustellungsfiktion § 418 ZPO i.V.m. § 37 StPO. Unbeschraenkter oder beschraenkter Einspruch § 410 Abs. 2 StPO. Wiedereinsetzung § 44 StPO. Fristenblatt Mandantenhinweis Einspruchsschreiben. |
| `strafbefehl-aktenanlage` | Neues Strafbefehl-Mandat anlegen und Mandatsakte strukturieren damit Fristen und Beweismittel sicher verwaltet werden. Prüfraster Aktenstruktur Vollmacht Fristenkalender Beweismittelverzeichnis. Normen § 410 StPO Einspruchsfrist § 147 StPO Akteneinsicht § 43 StPO Fristberechnung. Output Mandatsakte-Template Fristenuebersicht Excel-Export Akten-Checkliste. Abgrenzung: strafbefehl-kommandocenter für uebergreifende Mandats-Steuerung. |
Gegen: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle und Ziel im Strafbefehl Verteidiger klären: Welche Partei vertritt der Mandant, welcher Ergebnistyp ist gefragt (Schriftsatz, Bescheidprüfung, Vertragsentwurf, Eilantrag, Stellungnahme)? Welches der oben gelisteten Prüffelder trägt die Akte wirklich?
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüffelder im Detail
## 1. `spezial-gegen-fristen-form-und-zustaendigkeit`
**Fokus:** Gegen: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
# Gegen: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg
## Spezialwissen
## Spezialwissen: Gegen: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg
- **Konkreter Gegenstand:** Gegen: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
@@ -66,228 +52,3 @@ Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur R
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
## 2. `strafbefehl-fristen-einspruch`
**Fokus:** Sichert die Einspruchsfrist nach § 410 StPO (2 Wochen ab Zustellung) und erstellt Einspruchsentwuerfe. Berechnung Zustellungsfiktion § 418 ZPO i.V.m. § 37 StPO. Unbeschraenkter oder beschraenkter Einspruch § 410 Abs. 2 StPO. Wiedereinsetzung § 44 StPO. Fristenblatt Mandantenhinweis Einspruchsschreiben.
# Frist und Einspruch nach § 410 StPO
## Triage zu Beginn — Sofort klaeren
1. **Zugangsdatum Strafbefehl:** Wann wurde der Strafbefehl zugestellt? Postzustellung (§ 37 StPO i.V.m. §§ 177 ff. ZPO) oder persoenliche Uebergabe?
2. **Zustellungsfiktion pruefen:** Bei Postzustellung gilt § 418 ZPO — Einwurf-Einschreiben drei Tage nach Aufgabe als zugestellt, es sei denn Mandant weist spaetere Kenntnisnahme nach.
3. **Fristende berechnen:** Tag der Zustellung + 14 Tage (§ 410 Abs. 1 StPO), §§ 42, 43 StPO zur Berechnung; Fristende auf Samstag/Sonntag/Feiertag — naechster Werktag.
4. **Reaktion des Mandanten bislang:** Hat der Mandant bereits reagiert, einen Pro-forma-Einspruch selbst eingelegt?
5. **Ziel des Mandanten:** Einstellung (§§ 153, 153a StPO), Verhandlung und Freispruch, Strafmassreduzierung — beeinflusst ob beschraenkt oder unbeschraenkt.
## Zentrale Normen
- **§ 407 StPO** — Zulassungsvoraussetzungen Strafbefehl
- **§ 408 StPO** — Entscheidung des Richters, Bedenken-Anmeldung
- **§ 409 StPO** — Pflichtinhalt des Strafbefehls (§ 409 Abs. 1 Nr. 1-7 StPO)
- **§ 410 Abs. 1 StPO** — Einspruchsfrist 2 Wochen ab Zustellung
- **§ 410 Abs. 2 StPO** — beschraenkter Einspruch (nur Rechtsfolgen)
- **§ 410 Abs. 3 StPO** — Strafbefehl wird rechtskraeftig bei Fristversaeumnis (Urteilswirkung)
- **§ 44 StPO** — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- **§ 37 StPO i.V.m. §§ 177 ff. ZPO** — Zustellungsvorschriften
- **§ 418 ZPO** — Beweis durch Zustellungsurkunde; bei Einwurf-Einschreiben § 180 ZPO
## Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Schritt-fuer-Schritt-Workflow
1. **Frist sofort berechnen und dokumentieren:** Zugangsdatum (aus Zustellungsurkunde oder Mandantenangabe) + 14 Tage = Fristende; in Fristenkalender einpflegen, 3-Tage-Vorlauf-Wiedervorlage setzen.
2. **Strafbefehl auf Pflichtinhalt pruefen (§ 409 StPO):** Fehlt ein Pflichtbestandteil, kann dies zur Nichtigkeit fuehren — Antrag auf Berichtigung oder Aufhebung.
3. **Zustellungsfiktion pruefen:** Einwurf-Einschreiben? Mandant ueber § 180 ZPO aufklaeren; bei Zweifeln Mandant schriftlich bestaetigenden Hinweis geben lassen.
4. **Einspruch formulieren:** Unbeschraenkt als Standardweg — Beschraenkung auf Rechtsfolgen nur wenn Schuldspruch unstreitig und Strafmassreduzierung das einzige Ziel.
5. **Einspruch per EB oder anwaltlichem Fax einlegen** — Empfangsbekenntnis sichern.
6. **Hauptverhandlung vorbereiten** — nach Einspruch wird Termin bestimmt (§ 411 StPO); Akte anfordern, Einlassung abstimmen.
## Entscheidungsbaum Einspruchsstrategie
```
Mandanteninteresse?
├─ Freispruch / Einstellung angestrebt
│ └─ Unbeschraenkter Einspruch → Hauptverhandlung voll
├─ Schuld anerkannt, nur Strafe verringern
│ └─ Beschraenkter Einspruch § 410 Abs. 2 StPO auf Rechtsfolgen
│ ├─ Geldstrafe zu hoch? → Nettoeinkommen belegen
│ └─ Fahrverbot angreifbar? → Haertefallargument pruefen
└─ Einstellung wuenschenswert
└─ Vor Hauptverhandlung § 153a-Antrag bei Staatsanwaltschaft
Zustellungsdatum klar?
├─ Ja → Frist berechnen, Einspruch formulieren
└─ Nein
├─ Mandant erinnert sich an Datum → Frist berechnen + Sicherheitspuffer
└─ Datum unklar → Wiedereinsetzungsantrag nach § 44 StPO parallel vorbereiten
```
## Output-Template Einspruchsschreiben
**Adressat:** Amtsgericht [ORT] — Tonfall: sachlich-foermlich
```
An das Amtsgericht [ORT]
Strafrichter / Strafbefehlsabteilung
[Anschrift]
In der Strafsache gegen
[NAME MANDANT], geb. [DATUM], [ADRESSE]
Az.: [AKTENZEICHEN]
Einspruch gegen den Strafbefehl vom [DATUM DES STRAFBEFEHLS]
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens und im Auftrag des Beschuldigten [NAME MANDANT], dessen
Verteidigung ich uebernommen habe, lege ich
Einspruch
gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts [ORT] vom [DATUM],
zugestellt am [ZUSTELLUNGSDATUM], form- und fristgerecht ein.
[Optional: Der Einspruch wird auf die Rechtsfolgen beschraenkt.
§ 410 Abs. 2 StPO — der Schuldspruch ist nicht Gegenstand
des Einspruchs.]
Ich bitte um Uebersendung der Verfahrensakten zur Vorbereitung
der Hauptverhandlung.
Mit freundlichen Gruessen
[KANZLEI]
```
## Mandantenhinweis-Template
**Adressat:** Mandant — Tonfall: verstaendlich-erklaerend
```
Sehr geehrte/r Frau/Herr [NAME],
Sie haben einen Strafbefehl erhalten. Ich habe fristgerecht
Einspruch eingelegt. Die Frist lief am [DATUM] ab.
Was jetzt passiert: Das Amtsgericht setzt einen Verhandlungstermin
an (§ 411 StPO). Ich werde Sie rechtzeitig informieren.
Wichtig: Kommen Sie bitte nicht zur Polizei oder Staatsanwaltschaft
ohne mich vorher zu kontaktieren. Machen Sie keine Angaben zur
Sache.
Mit freundlichen Gruessen
[KANZLEI]
```
## Harte Leitplanken
- Niemals Einspruchsfrist ohne Fristenkalender-Eintrag.
- Beschraenkter Einspruch nur nach Mandantenruecksprache und schriftlicher Bestaetigung der Konsequenzen.
- Wiedereinsetzung nach § 44 StPO erfordert Glaubhaftmachung — Mandant muss eidesstattliche Versicherung liefern.
- Anwaltliche Endkontrolle vor Versand zwingend.
## 3. `strafbefehl-aktenanlage`
**Fokus:** Neues Strafbefehl-Mandat anlegen und Mandatsakte strukturieren damit Fristen und Beweismittel sicher verwaltet werden. Prüfraster Aktenstruktur Vollmacht Fristenkalender Beweismittelverzeichnis. Normen § 410 StPO Einspruchsfrist § 147 StPO Akteneinsicht § 43 StPO Fristberechnung. Output Mandatsakte-Template Fristenuebersicht Excel-Export Akten-Checkliste. Abgrenzung: strafbefehl-kommandocenter für uebergreifende Mandats-Steuerung.
# Aktenanlage im Strafbefehlsverfahren
## Triage zu Beginn
1. **Liegt die Vollmacht des Mandanten vor?** — Ohne Vollmacht keine Verfahrenshandlungen.
2. **Zugangsdatum des Strafbefehls dokumentiert?** — Ausgangspunkt fuer alle Fristen.
3. **Delikt und Aktenzeichen notiert?** — Grundlage fuer alle Schriftsaetze.
4. **Mandantenziel festgehalten?** — Freispruch, Einstellung, Strafmassreduzierung, Fahrverbots-Vermeidung.
5. **Sofortmassnahmen ausgeloest?** — Einspruch fristgerecht eingelegt? Akteneinsicht beantragt?
## Aktenstruktur Strafbefehlsmandat
```
01_MANDANT
- Vollmacht Original
- Personalien, Kontakt
- Mandantenziel (schriftlich)
02_STRAFBEFEHL
- Strafbefehl Original / Kopie
- Zustellungsurkunde
- § 409-Pruefungs-Notiz
03_FRISTEN
- Fristen-Uebersicht (Excel oder Tabelle)
- Einspruchsfrist: [DATUM]
- Revisionsbegründungsfrist (falls noetig): [DATUM]
04_SCHRIFTSAETZE_AUSGEHEND
- Einspruch (mit Eingangsbestaetigung)
- Akteneinsichtsantrag
- Weitere Antraege
05_AKTENEINSICHT
- Ermittlungsakte vollstaendig
- Messakte (bei Verkehrsdelikten)
- Beweismittelverzeichnis
06_KORRESPONDENZ
- Behörden, Gericht, StA
- E-Mails chronologisch
07_HAUPTVERHANDLUNG
- Einlassung (Endfassung)
- Beweisantraege
- Plaedoyer
08_URTEIL_RECHTSMITTEL
- Urteil Original
- Rechtsmittelschrift
- Revisionsbegründung
```
## Fristen-Uebersicht — Template
| Frist | Rechtsgrundlage | Datum | Erledigt |
|-------|----------------|-------|---------|
| Einspruch | § 410 Abs. 1 StPO | [Zustellung + 14 Tage] | □ |
| Akteneinsicht | § 147 StPO | [Sofort] | □ |
| Wiedereinsetzung (falls noetig) | § 45 Abs. 1 StPO | [Kenntnis + 7 Tage] | □ |
| Berufung | § 314 StPO | [Urteil + 7 Tage] | □ |
| Revision | § 341 StPO | [Urteil + 7 Tage] | □ |
| Revisionsbegründung | § 345 StPO | [Urteilszustellung + 1 Monat] | □ |
## Beweismittelverzeichnis — Template
| Nr. | Beweismittel | Art | Akten-Bl. | Beweisthema | Status |
|-----|-------------|-----|----------|-------------|--------|
| 1 | Zeuge [Name] | Zeuge | Bl. [X] | [Thema] | auswerten |
| 2 | Polizeibericht | Urkunde | Bl. [X] | Tathergang | auswerten |
| 3 | Messprotokoll | Urkunde | Bl. [X] | Geschwindigkeit | kritisch pruefen |
## Zentrale Normen
- **§ 147 StPO** — Akteneinsicht
- **§ 410 StPO** — Einspruchsfrist
- **§ 44, 45 StPO** — Wiedereinsetzung
- **§ 314, 341, 345 StPO** — Rechtsmittelfristen
## Harte Leitplanken
- Aktenanlage unmittelbar bei Mandatsuebernahme — nicht nach Einspruch.
- Fristenkalender zwingend fuehren, nie im Kopf.
- Vollmacht immer im Original verwahren.
- Bei Aktennachlieferungen: Verzeichnis aktualisieren, neue Teile markieren.
## Qualitäts-Hardening
- Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären.
- Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist.
- Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen.
- Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-einspruch-beschraenkung/SKILL.md
+114
View File
@@ -0,0 +1,114 @@
---
name: strafbefehl-einspruch-beschraenkung
description: "Beschraenkter Einspruch nach § 410 Abs. 2 StPO auf Rechtsfolgen. Schuldspruch wird rechtskraeftig. Taktisches Kalkuel. Geldstrafe Tagessatz Fahrverbot Einziehung angreifbar. Vollstreckungsverzug § 456a StPO. Abgrenzung unbeschraenkter Einspruch: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Beschraenkter Einspruch gegen den Strafbefehl — § 410 Abs. 2 StPO
## Arbeitsbereich
Beschraenkter Einspruch nach § 410 Abs. 2 StPO auf Rechtsfolgen. Schuldspruch wird rechtskraeftig. Taktisches Kalkuel. Geldstrafe Tagessatz Fahrverbot Einziehung angreifbar. Vollstreckungsverzug § 456a StPO. Abgrenzung unbeschraenkter Einspruch. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Triage zu Beginn
1. **Ist der Schuldspruch unstreitig?** — Beschraenkung nur sinnvoll wenn der Mandant die Tat einraeumt und nur die Rechtsfolgen angreift.
2. **Welche Rechtsfolge soll angehoben werden?** — Tagessatzhoehe zu hoch (Einkommen falsch berechnet)? Tagessatzanzahl unverhältnismaessig? Fahrverbot unverhältnismaessig? Einziehung anfechtbar?
3. **Risiko der Verstaerkungs-Verurteilung?** — Im beschraenkten Einspruchsverfahren kann das Gericht auch hoeher bestrafen als im Strafbefehl angesetzt (kein Verboeschungsverbot bei Rechtsfolgen-Einspruch!).
4. **Verjaehrung/Tilgung:** Schuldspruch-Rechtskraft beschleunigt Eintrag ins Bundeszentralregister.
5. **Kostenrisiko:** Beschraenkt-Einspruch verringert Verfahrensaufwand, Kostenlast bleibt bei Verurteilung.
## Zentrale Normen
- **§ 410 Abs. 2 StPO** — beschraenkter Einspruch auf Rechtsfolgen moeglich
- **§ 40 StGB** — Tagessatzsystem; Anzahl nach Schuld, Hoehe nach Nettoeinkommen / 30
- **§ 25 StVG** — Fahrverbot im Busgeldverfahren (1 bis 3 Monate)
- **§ 44 StGB** — Fahrverbot als strafrechtliche Nebenfolge (1 bis 6 Monate)
- **§ 73 StGB** — Einziehung von Tatertraegen
- **§ 331 StPO** — kein Verboeschungsverbot bei Berufung auf Rechtsfolgen; im Einspruchsverfahren analoge Diskussion
- **§ 46 StGB** — Strafzumessungserwägungen (Grundlage fuer Tagessatzanzahl)
## Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Entscheidungsbaum: Beschraenkt oder unbeschraenkt?
```
Mandant erkennt Tat an?
├─ Ja
│ ├─ Nur Tagessatzhoehe angreifbar (Einkommen falsch)?
│ │ └─ Beschraenkt auf Rechtsfolgen → geringeres Risiko
│ ├─ Fahrverbot unverhältnismaessig?
│ │ └─ Beschraenkt auf Fahrverbot
│ └─ Strafmass insgesamt zu hoch?
│ └─ Unbeschraenkt mit Gestaendnis-Strategie
└─ Nein
└─ Unbeschraenkt — kein beschraenkter Einspruch!
Risikopruefung vor Beschraenkung:
- Kann Gericht in HV hoeher bestrafen? → JA, kein Verboeschungsverbot!
- Mandant ueber Risiko aufgeklaert? → Schriftliche Bestaetigung
```
## Nachweis Nettoeinkommen fuer Tagessatz-Reduktion
**Dokumente die angefordert werden sollten:**
- Lohnabrechnung letzter 3 Monate
- Steuerbescheid letztes Jahr
- Bei Selbststaendigen: Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA)
- Unterhalts-/Kreditverpflichtungen (mindern verfuegbares Einkommen)
- Miet-/Pachtkosten
- Krankheitskosten / Pflegepflichten
**Berechnung Tagessatz:**
Nettoeinkommen / 30 = Tagessatz; Mindest 1 EUR (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB).
## Output-Template beschraenkter Einspruch
**Adressat:** Amtsgericht — Tonfall: sachlich-foermlich
```
In der Strafsache gegen [NAME]
Az.: [AKTENZEICHEN]
Beschraenkter Einspruch nach § 410 Abs. 2 StPO
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens meines Mandanten lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl
vom [DATUM] ein und beschraenke diesen auf die festgesetzten
Rechtsfolgen, naemlich:
[Variante A]: die Tagessatzhoehe von [BETRAG] EUR je Tagessatz.
Das tatsaechliche Nettoeinkommen meines Mandanten betraegt
[BETRAG] EUR monatlich (Nachweise in der Anlage). Der korrekte
Tagessatz betraegt daher [BETRAG / 30] EUR.
[Variante B]: das Fahrverbot von [DAUER] Monaten. Mein Mandant
ist auf sein Fahrzeug zur Berufsausuebung angewiesen [Begründung].
Ich beantrage Termin zur Hauptverhandlung und uebersende
anliegend die einkommensrelevanten Unterlagen.
Mit freundlichen Gruessen [KANZLEI]
```
## Harte Leitplanken
- Beschraenkt-Einspruch nur nach ausdruecklicher Mandantenanweisung.
- Schriftliche Aufklaerung ueber Rechtskraft des Schuldspruchs und Verboescherungs-Risiko.
- Einkommensnachweise vor der Hauptverhandlung vollstaendig einreichen.
- Frist § 410 Abs. 1 StPO (2 Wochen) beachten — gilt auch fuer beschraenkten Einspruch.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-fristen-einspruch/SKILL.md
+140
View File
@@ -0,0 +1,140 @@
---
name: strafbefehl-fristen-einspruch
description: "Sichert die Einspruchsfrist nach § 410 StPO (2 Wochen ab Zustellung) und erstellt Einspruchsentwuerfe. Berechnung Zustellungsfiktion § 418 ZPO i.V.m. § 37 StPO. Unbeschraenkter oder beschraenkter Einspruch § 410 Abs. 2 StPO. Wiedereinsetzung § 44 StPO. Fristenblatt Mandantenhinweis Einspruchsschreiben: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Frist und Einspruch nach § 410 StPO
## Arbeitsbereich
Sichert die Einspruchsfrist nach § 410 StPO (2 Wochen ab Zustellung) und erstellt Einspruchsentwuerfe. Berechnung Zustellungsfiktion § 418 ZPO i.V.m. § 37 StPO. Unbeschraenkter oder beschraenkter Einspruch § 410 Abs. 2 StPO. Wiedereinsetzung § 44 StPO. Fristenblatt Mandantenhinweis Einspruchsschreiben. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Triage zu Beginn — Sofort klaeren
1. **Zugangsdatum Strafbefehl:** Wann wurde der Strafbefehl zugestellt? Postzustellung (§ 37 StPO i.V.m. §§ 177 ff. ZPO) oder persoenliche Uebergabe?
2. **Zustellungsfiktion pruefen:** Bei Postzustellung gilt § 418 ZPO — Einwurf-Einschreiben drei Tage nach Aufgabe als zugestellt, es sei denn Mandant weist spaetere Kenntnisnahme nach.
3. **Fristende berechnen:** Tag der Zustellung + 14 Tage (§ 410 Abs. 1 StPO), §§ 42, 43 StPO zur Berechnung; Fristende auf Samstag/Sonntag/Feiertag — naechster Werktag.
4. **Reaktion des Mandanten bislang:** Hat der Mandant bereits reagiert, einen Pro-forma-Einspruch selbst eingelegt?
5. **Ziel des Mandanten:** Einstellung (§§ 153, 153a StPO), Verhandlung und Freispruch, Strafmassreduzierung — beeinflusst ob beschraenkt oder unbeschraenkt.
## Zentrale Normen
- **§ 407 StPO** — Zulassungsvoraussetzungen Strafbefehl
- **§ 408 StPO** — Entscheidung des Richters, Bedenken-Anmeldung
- **§ 409 StPO** — Pflichtinhalt des Strafbefehls (§ 409 Abs. 1 Nr. 1-7 StPO)
- **§ 410 Abs. 1 StPO** — Einspruchsfrist 2 Wochen ab Zustellung
- **§ 410 Abs. 2 StPO** — beschraenkter Einspruch (nur Rechtsfolgen)
- **§ 410 Abs. 3 StPO** — Strafbefehl wird rechtskraeftig bei Fristversaeumnis (Urteilswirkung)
- **§ 44 StPO** — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- **§ 37 StPO i.V.m. §§ 177 ff. ZPO** — Zustellungsvorschriften
- **§ 418 ZPO** — Beweis durch Zustellungsurkunde; bei Einwurf-Einschreiben § 180 ZPO
## Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Schritt-fuer-Schritt-Workflow
1. **Frist sofort berechnen und dokumentieren:** Zugangsdatum (aus Zustellungsurkunde oder Mandantenangabe) + 14 Tage = Fristende; in Fristenkalender einpflegen, 3-Tage-Vorlauf-Wiedervorlage setzen.
2. **Strafbefehl auf Pflichtinhalt pruefen (§ 409 StPO):** Fehlt ein Pflichtbestandteil, kann dies zur Nichtigkeit fuehren — Antrag auf Berichtigung oder Aufhebung.
3. **Zustellungsfiktion pruefen:** Einwurf-Einschreiben? Mandant ueber § 180 ZPO aufklaeren; bei Zweifeln Mandant schriftlich bestaetigenden Hinweis geben lassen.
4. **Einspruch formulieren:** Unbeschraenkt als Standardweg — Beschraenkung auf Rechtsfolgen nur wenn Schuldspruch unstreitig und Strafmassreduzierung das einzige Ziel.
5. **Einspruch per EB oder anwaltlichem Fax einlegen** — Empfangsbekenntnis sichern.
6. **Hauptverhandlung vorbereiten** — nach Einspruch wird Termin bestimmt (§ 411 StPO); Akte anfordern, Einlassung abstimmen.
## Entscheidungsbaum Einspruchsstrategie
```
Mandanteninteresse?
├─ Freispruch / Einstellung angestrebt
│ └─ Unbeschraenkter Einspruch → Hauptverhandlung voll
├─ Schuld anerkannt, nur Strafe verringern
│ └─ Beschraenkter Einspruch § 410 Abs. 2 StPO auf Rechtsfolgen
│ ├─ Geldstrafe zu hoch? → Nettoeinkommen belegen
│ └─ Fahrverbot angreifbar? → Haertefallargument pruefen
└─ Einstellung wuenschenswert
└─ Vor Hauptverhandlung § 153a-Antrag bei Staatsanwaltschaft
Zustellungsdatum klar?
├─ Ja → Frist berechnen, Einspruch formulieren
└─ Nein
├─ Mandant erinnert sich an Datum → Frist berechnen + Sicherheitspuffer
└─ Datum unklar → Wiedereinsetzungsantrag nach § 44 StPO parallel vorbereiten
```
## Output-Template Einspruchsschreiben
**Adressat:** Amtsgericht [ORT] — Tonfall: sachlich-foermlich
```
An das Amtsgericht [ORT]
Strafrichter / Strafbefehlsabteilung
[Anschrift]
In der Strafsache gegen
[NAME MANDANT], geb. [DATUM], [ADRESSE]
Az.: [AKTENZEICHEN]
Einspruch gegen den Strafbefehl vom [DATUM DES STRAFBEFEHLS]
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens und im Auftrag des Beschuldigten [NAME MANDANT], dessen
Verteidigung ich uebernommen habe, lege ich
Einspruch
gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts [ORT] vom [DATUM],
zugestellt am [ZUSTELLUNGSDATUM], form- und fristgerecht ein.
[Optional: Der Einspruch wird auf die Rechtsfolgen beschraenkt.
§ 410 Abs. 2 StPO — der Schuldspruch ist nicht Gegenstand
des Einspruchs.]
Ich bitte um Uebersendung der Verfahrensakten zur Vorbereitung
der Hauptverhandlung.
Mit freundlichen Gruessen
[KANZLEI]
```
## Mandantenhinweis-Template
**Adressat:** Mandant — Tonfall: verstaendlich-erklaerend
```
Sehr geehrte/r Frau/Herr [NAME],
Sie haben einen Strafbefehl erhalten. Ich habe fristgerecht
Einspruch eingelegt. Die Frist lief am [DATUM] ab.
Was jetzt passiert: Das Amtsgericht setzt einen Verhandlungstermin
an (§ 411 StPO). Ich werde Sie rechtzeitig informieren.
Wichtig: Kommen Sie bitte nicht zur Polizei oder Staatsanwaltschaft
ohne mich vorher zu kontaktieren. Machen Sie keine Angaben zur
Sache.
Mit freundlichen Gruessen
[KANZLEI]
```
## Harte Leitplanken
- Niemals Einspruchsfrist ohne Fristenkalender-Eintrag.
- Beschraenkter Einspruch nur nach Mandantenruecksprache und schriftlicher Bestaetigung der Konsequenzen.
- Wiedereinsetzung nach § 44 StPO erfordert Glaubhaftmachung — Mandant muss eidesstattliche Versicherung liefern.
- Anwaltliche Endkontrolle vor Versand zwingend.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-hauptverhandlung-vorbereitung/SKILL.md
+113
View File
@@ -0,0 +1,113 @@
---
name: strafbefehl-hauptverhandlung-vorbereitung
description: "Hauptverhandlung nach § 411 StPO bei Einspruch. Termin Vorbereitungspflichten. Beweisanträge § 244 StPO. Einlassung oder Schweigen. Strafzumessung § 46 StGB. Befangenheitsantrag § 24 StPO. Entbindung von Erscheinungspflicht § 411 Abs. 2 StPO. Schlussvortrag § 258 StPO: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Hauptverhandlung nach Einspruch — § 411 StPO
## Arbeitsbereich
Hauptverhandlung nach § 411 StPO bei Einspruch. Termin Vorbereitungspflichten. Beweisanträge § 244 StPO. Einlassung oder Schweigen. Strafzumessung § 46 StGB. Befangenheitsantrag § 24 StPO. Entbindung von Erscheinungspflicht § 411 Abs. 2 StPO. Schlussvortrag § 258 StPO. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Triage zu Beginn — Checkliste vor der HV
1. **Erscheinungspflicht klaeren:** Mandant erscheinungspflichtig (§ 411 Abs. 2 StPO); Antrag auf Entbindung moeglich wenn Sachverhalt unstreitig und nur Rechtsfolgen streitig.
2. **Beweisantraege fertig?** — Jeder Beweisantrag braucht konkretes Beweisthema und bestimmtes Beweismittel (§ 244 Abs. 3 StPO).
3. **Einlassung oder Schweigen?** — Abschluss-Entscheidung mit Mandant mindestens 1 Woche vorher treffen.
4. **Sachverstaendiger notwendig?** — Technische Fragen (Messung), medizinische Fragen (BAK), Glaubwuerdigkeitsgutachten.
5. **Verstaendigungsangebot vorher gemacht?** — § 257c StPO oder § 153a-Antrag vor HV abschliessen.
## Zentrale Normen
- **§ 411 StPO** — HV nach Einspruch; Zustellung des Termins; Beschraenkung auf Teilnahme des Verteidigers bei Entbindung
- **§ 243 StPO** — Gang der Hauptverhandlung: Aufruf, Vernehmung, Beweisaufnahme
- **§ 244 StPO** — Beweisantragsrecht und Ablehnungsgruende
- **§ 258 StPO** — Schlussvortrag; Verteidiger hat das letzte Wort
- **§ 24 StPO** — Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
- **§ 46 StGB** — Strafzumessungserwaeungen; Grundlage des Plaedoyers
- **§ 267 StPO** — Urteilsgruende; Grundlage fuer spaetere Revision
## Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Vorbereiungs-(1 Woche vor HV)
1. **Aktenexzerpt aktualisieren** — alle Beweismittel, alle Zeugen, kritische Aktenstellen markieren.
2. **Einlassung finalisieren** — schriftlich vorbereiten, mit Mandant durchgehen, Reihenfolge festlegen.
3. **Beweisantraege formulieren** — pro Antrag: Beweisthema + Beweismittel + Relevanz.
4. **Plaedoyer vorbereiten** — Strafzumessungsargumente strukturieren: mildernde Umstaende, keine Vorstrafe, Schadenswiedergutmachung.
5. **Befangenheitsantrag vorbereiten** — wenn Anzeichen fuer Voreingenommenheit des Richters.
6. **Mandant ueber Ablauf der HV informieren** — Aufruf, Vernehmung, Beweisaufnahme, Plaedoyer, Letztes Wort.
## Entscheidungsbaum in der HV
```
Eroefffnung der HV:
├─ Verstaendigungs-Angebot moeglich → § 257c-Antrag vor Beginn der Beweisaufnahme
├─ § 153a-Antrag noch nicht entschieden → nochmals stellen
└─ Keine Einigung → regulaere Beweisaufnahme
Beweisaufnahme:
├─ Zeuge kommt → Befragung nach Aussage-Konstanz, Widerspruechen
├─ Sachverstaendiger geladen → Gegenfragen vorbereiten, eigenen SV ankuendigen
└─ Urkundsbeweis → Echtheits- und Verwertbarkeitsfragen stellen
Nach Beweisaufnahme:
├─ § 244 Abs. 6 StPO-Pruefung: noch Beweisantraege?
├─ Schlussvortrag § 258 StPO — strukturiert: Sachverhalt, Recht, Strafe
└─ Letztes Wort des Angeklagten § 258 Abs. 3 StPO — kurz, persoenlich
```
## Checkliste Beweisantrag-Formular
```
Beweisthema: [Was soll bewiesen werden?]
Beweismittel: [Zeuge / Sachverstaendiger / Urkunde — konkret benennen]
Erwartetes Ergebnis: [Was wird die Beweisaufnahme zeigen?]
Relevanz fuer das Verfahren: [Warum ist das entscheidungserheblich?]
Gestuetzt auf: § 244 Abs. 2 StPO (Amtsaufklaerungspflicht) /
§ 244 Abs. 4 StPO (Sachverstaendigen-Antrag)
```
## Output-Template Plaedoyer-Gliederung
```
Sehr geehrtes Gericht,
I. Sachverhalt
[Zusammenfassung der Beweisaufnahme aus Verteidigungsperspektive]
II. Rechtliche Wuerdigung
[Tatbestandspruefung, ggf. Zweifel am Vorsatz / an der Schuld]
III. Strafzumessung
Mildernde Umstaende:
- Ersttat / keine Vorstrafe (§ 46 Abs. 2 StGB)
- Gestaendnis / Reue
- Schadenswiedergutmachung (§ 46a StGB)
- Soziale Verhaeltnisse / besondere Haerteumstaende
IV. Antrag
Ich beantrage [Freispruch / Einstellung / Geldstrafe von [X] Tagessaetzen zu [Y] EUR].
```
## Harte Leitplanken
- Letztes Wort des Mandanten niemals vergessen — absoluter Revisionsgrund bei Verletzung.
- Befangenheitsantrag unverzueglich nach Kenntnis stellen.
- Beweisantraege spaetestens in der Hauptverhandlung vor Schluss der Beweisaufnahme stellen.
- Anwaltliche Endkontrolle bei allen Antraegen und Schriftsaetzen.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-inhalt-409-pruefung/SKILL.md
+111
View File
@@ -0,0 +1,111 @@
---
name: strafbefehl-inhalt-409-pruefung
description: "Prüft Strafbefehl auf Pflichtinhalt nach § 409 StPO (7 Mindestangaben) und identifiziert Nichtigkeitsgründe. Tatbeschreibung Bestimmtheitsgrundsatz Art. 103 Abs. 2 GG. Fehlerhafte Rechtsfolgen Geldstrafe Tagessatz Fahrverbot. Strafbefehlsinhalt-Checkliste: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Strafbefehlsinhalt pruefen — § 409 StPO
## Arbeitsbereich
Prüft Strafbefehl auf Pflichtinhalt nach § 409 StPO (7 Mindestangaben) und identifiziert Nichtigkeitsgründe. Tatbeschreibung Bestimmtheitsgrundsatz Art. 103 Abs. 2 GG. Fehlerhafte Rechtsfolgen Geldstrafe Tagessatz Fahrverbot. Strafbefehlsinhalt-Checkliste. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Triage zu Beginn — vor der Inhaltspruefung
1. **Liegt der Strafbefehl im Original vor?** — Abschrift reicht fuer die Pruefung, Original fuer Fristberechnung.
2. **Welches Delikt ist aufgefuehrt?** — § 409 Abs. 1 Nr. 3 StPO verlangt Angabe der gesetzlichen Merkmale und des angewandten Strafgesetzes.
3. **Sind Tatzeit und Tatort konkret benannt?** — Bestimmtheitsgrundsatz Art. 103 Abs. 2 GG; eine pauschale Datumsangabe ("in 2022 mehrfach") kann die Tat unzureichend individualisieren.
4. **Stimmt die Rechtsfolge mit dem Sanktionskatalog des § 407 Abs. 2 StPO ueberein?** — Nur zulässige Sanktionen: Geldstrafe, Freiheitsstrafe bis 1 Jahr auf Bewaehrung, Fahrverbot, Einziehung, Nebenfolgen.
5. **Ist der Tatrichter der sachlich zustaendige Richter?** — Strafbefehle darf nur der Strafrichter (§ 408 Abs. 1 StPO) oder Jugendrichter ausstellen; nicht Schoeffengericht oder LG.
## Pflichtinhalt nach § 409 Abs. 1 StPO (Nichtigkeit bei Fehlen)
| Nr. | Inhaltsmerkmal | Pruefungsaspekt |
|-----|---------------|-----------------|
| 1 | Name des Beschuldigten | Identifikation — Verwechslung moeglich? |
| 2 | Tat, Zeit und Ort | Ausreichende Individualisierung nach BGH |
| 3 | Gesetzliche Merkmale der Tat | Normen vollstaendig genannt? |
| 4 | Beweismittel | Mindestens schlagwortartig |
| 5 | Strafgesetz (angewandte Norm) | § § explizit genannt |
| 6 | Rechtsfolge konkret benannt | Geldstrafe: Tagessatzanzahl + -hoehe |
| 7 | Belehrung ueber Einspruchsrecht und -frist | § 409 Abs. 1 Nr. 7; Fehlen = anfechtbar |
## Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Zentrale Normen
- **§ 407 StPO** — Zulaessigkeit des Strafbefehls; Strafbefehl nur bei Vergehen, Sanktionsgrenzen
- **§ 408 StPO** — Richterliche Entscheidung; Richter kann bei Bedenken ablehnen
- **§ 409 StPO** — Pflichtinhalt; Fehlen wesentlicher Elemente = Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit
- **§ 410 StPO** — Einspruch 2-Wochen-Frist
- **Art. 103 Abs. 2 GG** — Bestimmtheitsgrundsatz
- **§ 40 StGB** — Tagessatz-System (Anzahl nach Schuld, Hoehe nach Einkommen)
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Pruef-Checkliste Strafbefehlsinhalt
```
□ Name und Personalien des Beschuldigten korrekt (Nr. 1)?
□ Tathandlung individualisierbar beschrieben — Zeit, Ort, Modalitaet (Nr. 2)?
□ Alle gesetzlichen Tatbestandsmerkmale der vorgeworfenen Norm genannt (Nr. 3)?
□ Beweismittel wenigstens schlagwortartig aufgefuehrt (Nr. 4)?
□ Strafgesetz (Paragraf, Absatz, Alternative) explizit zitiert (Nr. 5)?
□ Rechtsfolge vollstaendig:
- Geldstrafe: Anzahl Tagessaetze + Euro je Tagessatz?
- Fahrverbot: Dauer, § 25 StVG oder § 44 StGB?
- Bewaehrungsstrafe: Bewaehrungszeit, Auflagen?
- Einziehung: Gegenstand, Wert?
□ Belehrung ueber Einspruch und 2-Wochen-Frist vorhanden (Nr. 7)?
□ Richter des Amtsgerichts unterschrieben (kein Rechtspfleger)?
□ Ausstellungsdatum aufgefuehrt?
```
## Entscheidungsbaum bei Maengeln
```
Fehler im Strafbefehl gefunden?
├─ Belehrungsfehler (Nr. 7)
│ └─ Frist laeuft nicht an → unbeschraenkte Zeit fuer Einspruch
│ + Wiedereinsetzungsantrag bei spaeterer Kenntnis (§ 44 StPO)
├─ Tatbeschreibung zu unbestimmt (Nr. 2)
│ └─ Einspruch einlegen + In HV Antrag auf Einstellung wegen
│ Verletzung Art. 103 Abs. 2 GG stellen
├─ Rechtsfolge fehlerhaft / unvollstaendig (Nr. 6)
│ └─ Einspruch (Frist sichern!) + in HV Aufhebung beantragen
└─ Sachlich unzustaendiges Gericht (z.B. Schoeffengericht)
└─ Einspruch + Unzustaendigkeitsruege in der Hauptverhandlung
```
## Schritt-fuer-Schritt-Workflow
1. **Strafbefehl-Kopie anlegen** — Original sicher verwahren, Kopie fuer Pruefung.
2. **Checkliste § 409 StPO Punkt fuer Punkt abarbeiten** — jeden Mangel notieren.
3. **Tagessatz-Plausibilitaet pruefen:** Anzahl Tagessaetze angemessen? Tagessatzhoehe korrekt berechnet nach § 40 Abs. 2 StGB (Nettoeinkommen / 30)?
4. **Wenn Fehler: Rechtsstrategie waehlen** (s. Entscheidungsbaum).
5. **Einspruch formulieren und fristgerecht einlegen** (§ 410 Abs. 1 StPO — 2-Wochen-Frist!).
6. **In Aktenanforderung auf spezifische Maengel hinweisen** — Staatsanwaltschaft ggf. auf Fehler aufmerksam machen fuer § 153a-Gespraeche.
## Adressat und Tonfall
Schriftsatz an Gericht: sachlich-juristisch, praesize Normzitate.
Mandantenhinweis: verstaendlich-erklaerend, Fachbegriffe erklaeren.
## Harte Leitplanken
- Nichtigkeit des Strafbefehls fuehrt nicht automatisch zum Freispruch — Anklageerhebung moeglich.
- Einspruch immer fristgerecht einlegen, unabhaengig von Fehlerruegen.
- Anwaltliche Endkontrolle vor Versand.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-mandantenkommunikation-redteam-qualitygate/SKILL.md
+5 -166
View File
@@ -1,35 +1,23 @@
---
name: strafbefehl-mandantenkommunikation-redteam-qualitygate
description: "Mandantenkommunikation Redteam Qualitygate im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Mandantenkommunikation im Plugin strafbefehl-verteidiger, Red-Team Qualitygate im Plugin strafbefehl-verteidiger, Rechtsprechung zum Strafbefehlsverfahren recherchieren für. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt."
description: "Mandantenkommunikation: übersetzt das Ergebnis in eine klare Nachricht mit Entscheidungspunkten, Risiken und nächsten Schritten: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Mandantenkommunikation Redteam Qualitygate
# Mandantenkommunikation
## Arbeitsbereich
**Mandantenkommunikation Redteam Qualitygate** ordnet den Fall über die tragenden Prüffelder: Mandantenkommunikation im Plugin strafbefehl-verteidiger, Red-Team Qualitygate im Plugin strafbefehl-verteidiger, Rechtsprechung zum Strafbefehlsverfahren recherchieren für. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren.
## Prüffelder
| Prüffeld | Fokus |
| --- | --- |
| `workflow-mandantenkommunikation` | Mandantenkommunikation im Plugin strafbefehl-verteidiger: übersetzt das Ergebnis in eine klare Nachricht mit Entscheidungspunkten, Risiken und nächsten Schritten. |
| `workflow-redteam-qualitygate` | Red-Team Qualitygate im Plugin strafbefehl-verteidiger: prüft das Ergebnis auf Halluzinationen, Fristenfehler, Zuständigkeit, Quellen, Beweise und Ton. |
| `strafbefehl-rechtsprechungsrecherche` | Rechtsprechung zum Strafbefehlsverfahren recherchieren für Schriftsaetze oder Argumentation in der Hauptverhandlung. Prüfraster BGH OLG-Rspr zu §§ 407-412 StPO Einspruch Wiedereinsetzung Strafzumessung. Normen §§ 407 408 410 412 StPO. Datenbankrecherche juris beck-online OpenJur Suchstrategien Normenkette. Output aufbereitete Kernzitate für Schriftsaetze mit Aktenzeichen und Leitsatz. Abgrenzung: strafbefehl-beweis-und-einlassung für die inhaltliche Verteidigungsstrategie. |
Mandantenkommunikation: übersetzt das Ergebnis in eine klare Nachricht mit Entscheidungspunkten, Risiken und nächsten Schritten. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle und Ziel im Strafbefehl Verteidiger klären: Welche Partei vertritt der Mandant, welcher Ergebnistyp ist gefragt (Schriftsatz, Bescheidprüfung, Vertragsentwurf, Eilantrag, Stellungnahme)? Welches der oben gelisteten Prüffelder trägt die Akte wirklich?
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüffelder im Detail
## 1. `workflow-mandantenkommunikation`
**Fokus:** Mandantenkommunikation im Plugin strafbefehl-verteidiger: übersetzt das Ergebnis in eine klare Nachricht mit Entscheidungspunkten, Risiken und nächsten Schritten.
# Mandantenkommunikation
## Spezialwissen
## Aufgabe
Dieses Modul bearbeitet: Mandantenkommunikation im Plugin strafbefehl-verteidiger: übersetzt das Ergebnis in eine klare Nachricht mit Entscheidungspunkten, Risiken und nächsten Schritten..
@@ -77,152 +65,3 @@ Prüfe zuerst das vorhandene Material. Stelle nur Rückfragen, die die nächste
- **Fuehrungsfunktionen Wirtschaft:** Reputation.
- **Kostenhinweis RVG:** VV 4100 (Grundgebuehr), 4106 (Verfahrensgebuehr Strafbefehlsverfahren), 4108 (Verfahrensgebuehr Einspruch), 4112 ff. (Terminsgebuehr); Pflichtverteidigergebuehren bei Verurteilung als Verfahrenskosten dem Mandant.
- **Mandantenfreigabe schriftlich** fuer: Einspruch, Einspruchsruecknahme, Beschraenkung, Annahme Auflagen § 153a StPO, Verstaendigung § 257c StPO.
## 2. `workflow-redteam-qualitygate`
**Fokus:** Red-Team Qualitygate im Plugin strafbefehl-verteidiger: prüft das Ergebnis auf Halluzinationen, Fristenfehler, Zuständigkeit, Quellen, Beweise und Ton.
# Red-Team Qualitygate
## Aufgabe
Dieses Modul bearbeitet: Red-Team Qualitygate im Plugin strafbefehl-verteidiger: prüft das Ergebnis auf Halluzinationen, Fristenfehler, Zuständigkeit, Quellen, Beweise und Ton..
## Einstieg
Prüfe zuerst das vorhandene Material. Stelle nur Rückfragen, die die nächste fachliche Weiche verändern:
1. Wer fragt in welcher Rolle?
2. Was ist das gewünschte Ergebnis?
3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?
## Arbeitsworkflow
1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
3. Passende Fachmodule aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.
## Output-Standard
- Kurzbild: worum es geht, was gesichert ist, was offen ist.
- Prüf- oder Bearbeitungsmatrix mit den entscheidenden Punkten.
- Konkreter nächster Schritt mit Frist, Zuständigkeit und Unterlagen.
- Bei Außenkommunikation: knapper, sachlicher Textbaustein ohne unnötige Nebenangaben.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Unsicherheiten und Annahmen ausdrücklich markieren.
## Strafbefehl-Red-Team-Checks
- **Frist-Re-Check § 410 StPO:** Zustellungsdatum aus Postzustellungsurkunde / Empfangsbekenntnis verifizieren; **2 Wochen Einspruchsfrist** nicht verwechseln mit 1 Woche Beschwerde.
- **Strafbefehlsvoraussetzungen § 407 StPO** re-check: nur Vergehen (§ 12 II StGB); Strafrahmen passend? Freiheitsstrafe ueber 1 Jahr im Strafbefehl unzulaessig - Verteidiger und Bewaehrung Pflicht bei 6 Monate bis 1 Jahr Freiheitsstrafe.
- **Einspruchsbeschraenkung § 410 II StPO** geprueft? Beschraenkung auf Rechtsfolgenausspruch oft strategisch sinnvoll (z. B. nur Tagessatzhoehe oder Fahrverbot).
- **Verfahrensalternativen geprueft?** §§ 153, 153a StPO Einstellung gegen Auflagen; § 154 StPO Teileinstellung; § 154a StPO Beschraenkung; § 257c StPO Verstaendigung - oft bessere Loesung als Hauptverhandlung.
- **Konsequenz-Re-Check:** BZRG-Eintrag (regelmaessig ab 91 TS / Freiheitsstrafe); FAER bei Verkehrsdelikten; berufsrechtliche Folgen (Beamte, Aerzte, Anwaelte) - Mandant informiert?
- **Halluzinations-Check:** keine erfundenen Az BGH; "staendige Rspr." statt konkret Az aus Modellwissen.
- **Vollmachts-Check:** Vertretungsvollmacht fuer § 411 II StPO Hauptverhandlung? Sonst Versaeumnisurteil moeglich (§ 412 StPO).
- **Halterauskunft / Fahrtenbuchauflage** Risiko angesprochen bei Verkehrs-Strafbefehl mit nicht ermittelbarem Fahrer?
## 3. `strafbefehl-rechtsprechungsrecherche`
**Fokus:** Rechtsprechung zum Strafbefehlsverfahren recherchieren für Schriftsaetze oder Argumentation in der Hauptverhandlung. Prüfraster BGH OLG-Rspr zu §§ 407-412 StPO Einspruch Wiedereinsetzung Strafzumessung. Normen §§ 407 408 410 412 StPO. Datenbankrecherche juris beck-online OpenJur Suchstrategien Normenkette. Output aufbereitete Kernzitate für Schriftsaetze mit Aktenzeichen und Leitsatz. Abgrenzung: strafbefehl-beweis-und-einlassung für die inhaltliche Verteidigungsstrategie.
# Rechtsprechungsrecherche im Strafbefehlsverfahren
## Triage zu Beginn
1. **Was ist die Rechtsfrage?** — Zulaessigkeit des Strafbefehls? Einspruchsfrist? Tagessatz? Fahrerlaubnis? Rechtsfrage klar formulieren.
2. **Welches Gericht ist zustaendig?** — BGH fuer grundsaetzliche Fragen; OLG fuer Revisionsentscheidungen vom AG; jeweilige Ober- und Bundesgerichte.
3. **Zeitraum der Recherche?** — Aktuelle Rechtsprechung (letzte 5 Jahre) hat Prioritaet; aeltere BGH-Grundsatzentscheidungen bleiben aber relevant.
4. **Datenbank verfuegbar?** — amtliche oder frei zugängliche Quellen; lizenzierte Datenbanken nur bei vorhandenem Zugang, OpenJur (kostenlos), LexisNexis, Wolters Kluwer.
1. Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Zentrale Normen-Recherchekette
```
Strafbefehlsverfahren §§ 407-412 StPO:
§ 407 StPO → Zulaessigkeit
§ 408 StPO → Richterliche Entscheidung
§ 409 StPO → Pflichtinhalt
§ 410 StPO → Einspruch, Frist, Beschraenkung
§ 411 StPO → Hauptverhandlung nach Einspruch
§ 412 StPO → Verwerfung bei Ausbleiben
Querschnitt:
§ 44 StPO → Wiedereinsetzung
§ 140 StPO → Notwendige Verteidigung
§ 244 StPO → Beweisantragsrecht
§ 257c StPO → Verstaendigung
§§ 40, 46 StGB → Strafzumessung
§ 69, 69a StGB → Fahrerlaubnis-Entziehung
§ 44 StGB → Fahrverbot
```
## Suchstrategien fuer Datenbanken
**amtliche/freie Quellen oder lizenzierte Datenbanken:**
- Normen-Suche: "§ 410 StPO" + "Einspruch" + "Frist"
- Aktenzeichen-Suche direkt wenn vorhanden
- Freitext: "Strafbefehl Wiedereinsetzung Verschulden"
- Gericht-Filter: BGH, OLGs, BVerfG
**OpenJur (kostenlos):**
- URL: openjur.de → Suchbegriff eingeben
- Volltext-Suche nach Normen
**Google Scholar (Rechtsprechung):**
- "§ 410 StPO Einspruchsfrist BGH"
- Zeitraum-Filter setzen
## Kernrechtsprechung Strafbefehlsverfahren
Vorbemerkung: Die unten genannten Fundstellen stammen aus geschlossenen Verlagsprodukten (NStZ, NStZ-RR, NZV). Sie dürfen nach der Quellen-Regel dieses Repositoriums nicht aus Modellwissen zitiert werden. Wer die Entscheidung verwenden will, verifiziert Aktenzeichen und Aussage vor Versand des Schriftsatzes in dejure.org oder openjur.de. Die folgenden Stichworte dienen nur als Recherche-Anker, nicht als Zitat.
### § 407/409 StPO — Zulaessigkeit und Inhalt
- Recherche-Anker: Verbrechen schliesst Strafbefehl aus (Nichtigkeit) — in dejure.org "§ 407 StPO Verbrechen Nichtigkeit" suchen
- Recherche-Anker: Freiheitsstrafe ohne Bewaehrung unzulaessig — in dejure.org "§ 407 Abs. 2 StPO Freiheitsstrafe Bewaehrung" suchen
- Recherche-Anker: Tatbeschreibung muss Art. 103 Abs. 2 GG genuegen — in dejure.org "§ 409 StPO Tatbeschreibung Bestimmtheit" suchen
### § 410 StPO — Einspruch und Frist
- Recherche-Anker: Zustellungsfiktion § 180 ZPO im Strafbefehlsverfahren — in dejure.org "§ 410 StPO § 180 ZPO Zustellungsfiktion" suchen
- Recherche-Anker: Beschraenkter Einspruch bindet das Gericht — in dejure.org "§ 410 Abs. 2 StPO beschraenkter Einspruch" suchen
### § 44 StPO — Wiedereinsetzung
- Recherche-Anker: Gericht-Fehler bei Fristberechnung schliesst Verschulden aus — in dejure.org "§ 44 StPO Wiedereinsetzung Gerichtsfehler" suchen
### Strafzumessung
- Recherche-Anker: Tagessatzhoehe nach tatsaechlichem Nettoeinkommen — in dejure.org "§ 40 StGB Tagessatz Nettoeinkommen" suchen
- Recherche-Anker: Schaetzungsrecht erst nach Ausschoepfung der Ermittlung — in dejure.org "§ 40 Abs. 3 StGB Schaetzung Ausschoepfung" suchen
### Aktualisierungen Stand Mai 2026
- BGH (GSSt) 03.02.2025 — GSSt 1/24 (KCanG, Cannabisbesitz/Handeltreiben, sanktionsfreie Mengen): Beim KCanG-Strafbefehl ist die sanktionsfreie Eigenkonsummenge sowohl bei der Schuldfrage als auch in der Einziehung zu berücksichtigen. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GSSt+1/24
- BGH 15.07.2025 — 2 StR 644/24 (KCanG-Strafzumessung): Die in § 1 Nr. 8 ff. KCanG enthaltene gesetzliche Wertung ist bestimmender Strafzumessungsgrund. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2+StR+644/24
## Schritt-fuer-Schritt-Recherche-Workflow
1. **Rechtsfrage praezisieren:** "Wann beginnt die Einspruchsfrist bei Einwurf-Einschreiben?" (nicht pauschal: "Frist").
2. **Normenkette aufbauen:** §§ 410, 37 StPO, 180 ZPO.
3. **Datenbanksuche mit Normen-Kombination:** "§ 410 StPO" + "§ 180 ZPO" + "Zustellung".
4. **Treffer sichten:** 3-5 relevante Entscheidungen identifizieren; Aktenzeichen + Datum + Fundstelle notieren.
5. **Kernaussage paraphrasieren:** 1-2 Saetze verstaendlich; nie wortgleich kopieren.
6. **In Schriftsatz einbauen:** Aktenzeichen, Datum, Gericht, Fundstelle immer vollstaendig.
## Fundstellen-Abkuerzungen
| Abkuerzung | Zeitschrift |
|-----------|------------|
| NStZ | Neue Zeitschrift fuer Strafrecht |
| NStZ-RR | NStZ-Rechtsprechungs-Report |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
| NZV | Neue Zeitschrift fuer Verkehrsrecht |
| JZ | Juristenzeitung |
| StV | Strafverteidiger |
| BGHZ | Entscheidungen BGH Zivilsachen |
| BGHSt | Entscheidungen BGH Strafsachen |
## Harte Leitplanken
- Keine erfundenen Aktenzeichen oder Fundstellen verwenden.
- Wenn Entscheidung nicht auffindbar: konservativen Klassiker nennen oder weglassen.
- Paraphrase nicht wortgleich aus Urteil kopieren.
- Anwaltliche Endkontrolle bei allen Zitaten in Schriftsaetzen.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-pflichtverteidiger/SKILL.md
+93
View File
@@ -0,0 +1,93 @@
---
name: strafbefehl-pflichtverteidiger
description: "Pflichtverteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren nach § 140 StPO. Notwendige Verteidigung. Antrag auf Beiordnung § 141 StPO. Bestellung durch Gericht. Auswechslung des Pflichtverteidigers § 143a StPO. Gebühren Nr. 4100 ff. VV-RVG: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren
## Arbeitsbereich
Pflichtverteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren nach § 140 StPO. Notwendige Verteidigung. Antrag auf Beiordnung § 141 StPO. Bestellung durch Gericht. Auswechslung des Pflichtverteidigers § 143a StPO. Gebühren Nr. 4100 ff. VV-RVG. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Triage zu Beginn
1. **Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor?** — § 140 Abs. 1 StPO: Hauptverhandlung vor LG oder Schwurgericht; Freiheitsstrafe > 1 Jahr droht; § 140 Abs. 2 StPO: erhebliche Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage; Unfaehigkeit zur Selbstverteidigung.
2. **Ist der Mandant mittellos?** — Beiordnung ist unabhaengig von Mittellosigkeit (§ 140 StPO), aber bei Eigenantrag nach § 140 Abs. 2 StPO sollte Beduerfftigkeit ergaenzend dargelegt werden.
3. **Hat der Mandant einen Wunschverteidiger?** — Mandant hat Recht auf Wahlverteidiger; wenn dieser nicht erschwinglich, Beiordnung des Wunschverteidigers als Pflichtverteidiger nach § 142 Abs. 5 StPO moeglich.
4. **Ist die Beiordnung bereits beantragt?** — Antrag kann von Staatsanwalt, Gericht oder Beschuldigtem gestellt werden (§ 141 Abs. 1 StPO).
5. **Bestellung im laufenden Strafbefehlsverfahren?** — Nach Einspruch gilt ab Hauptverhandlung die Pflichtverteidiger-Pflicht wenn Freiheitsstrafe mit Bewaehrung im Raum steht.
## Zentrale Normen
- **§ 140 Abs. 1 StPO** — Faelle notwendiger Verteidigung: u.a. Hauptverhandlung vor LG/OLG, Verbrechensanklage, U-Haft, Unterbringung
- **§ 140 Abs. 2 StPO** — Faelle notwendiger Verteidigung: erhebliche Schwierigkeit, Unfaehigkeit zur Selbstverteidigung, Schwere des Vorwurfs
- **§ 141 StPO** — Zeitpunkt der Bestellung; auch auf Antrag des Beschuldigten
- **§ 142 StPO** — Verfahren der Bestellung; Wunschverteidiger zu beruecksichtigen
- **§ 143a StPO** — Ruecknahme der Bestellung; Auswechslung nur in Ausnahmefaellen
- **Nr. 4100 ff. VV-RVG** — Gebuehren in Strafsachen; Verguerverguetungsanspruch des beigeordneten Anwalts gegen die Staatskasse
## Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)
- Geltungsgrundlagen: § 140 StPO i. d. F. nach RL (EU) 2016/1919 (PKH-Richtlinie Strafverfahren), umgesetzt seit Dezember 2019, weiterhin maßgeblich; Aktualisierungen vor Ausgabe in dejure.org / openjur.de pruefen.
- Hinweis: Eine BGH-Leitentscheidung 2025/2026 speziell zur notwendigen Verteidigung im Strafbefehlsverfahren ist Stand Mai 2026 nicht im Volltext zugänglich; vor Ausgabe Aktenzeichen-Recherche in dejure.org / openjur.de unter "§ 140 StPO Strafbefehl" durchführen.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Entscheidungsbaum Pflichtverteidiger-Bestellung
```
Pflichtverteidiger notwendig?
├─ § 140 Abs. 1 StPO (kraft Gesetzes):
│ ├─ Hauptverhandlung vor LG/OLG? → automatisch
│ ├─ Verbrechensanklage? → automatisch
│ ├─ U-Haft oder Unterbringung? → automatisch
│ └─ Freiheitsstrafe > 1 Jahr zu erwarten? → automatisch
└─ § 140 Abs. 2 StPO (auf Antrag bei Ermessen):
├─ Schwierige Sach- oder Rechtslage? → Antrag stellen
├─ Mandant nicht in der Lage sich selbst zu verteidigen? → Antrag stellen
└─ Schwere des zu erwartenden Urteils? → Antrag mit Begruendung
Wunschverteidiger moeglich?
├─ Ja → § 142 Abs. 5 StPO-Antrag
└─ Nein → Gerichtsliste; Recht auf qualifizierten Anwalt
```
## Antrag auf Pflichtverteidiger-Bestellung — Template
**Adressat:** Amtsgericht / Staatsanwaltschaft — Tonfall: sachlich-foermlich
```
In der Strafsache gegen [NAME]
Az.: [AKTENZEICHEN]
Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger nach § 141 StPO
Ich beantrage meine Beiordnung als Pflichtverteidiger fuer [NAME].
Begruendung: [Einer der § 140-Gruende, z.B.: "Die Sach- und
Rechtslage ist komplex, da [Beschreibung]. Der Angeklagte ist
nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen."]
Ich bin bereit, das Mandat zu den Pflichtverteidiger-Gebuehren
nach Nr. 4100 ff. VV-RVG zu uebernehmen.
Mit freundlichen Gruessen [KANZLEI]
```
## Harte Leitplanken
- Pflichtverteidiger-Beiordnung nie verzoegern — bei notwendiger Verteidigung ohne Beiordnung = absoluter Revisionsgrund.
- Wunschverteidiger des Mandanten beachten und § 142 Abs. 5 StPO beantragen.
- Auswechslung nach § 143a StPO nur bei ernsthaftem Zerruettnis.
- Gebuehrenanspruch gegen Staatskasse entsteht mit Beiordnung.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-polizeifilmerei-201-kug/SKILL.md
+132
View File
@@ -0,0 +1,132 @@
---
name: strafbefehl-polizeifilmerei-201-kug
description: "Strafbefehl wegen Filmens oder Fotografierens von Polizeieinsätzen, Versammlungen oder Kontrollen: prüft § 201 StGB, § 201a StGB, KunstUrhG/KUG §§ 22 bis 23 sowie § 33, Beweissicherung, Tonspur, Veröffentlichung, Beschlagnahme des Smartphones, Einspruch, Einlassung und Verteidigungsstrategie: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Strafbefehl Nach Polizeifilmerei
## Arbeitsbereich
Strafbefehl wegen Filmens oder Fotografierens von Polizeieinsätzen, Versammlungen oder Kontrollen: prüft § 201 StGB, § 201a StGB, KunstUrhG/KUG §§ 22 bis 23 sowie § 33, Beweissicherung, Tonspur, Veröffentlichung, Beschlagnahme des Smartphones, Einspruch, Einlassung und Verteidigungsstrategie. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Worum Es Geht
Dieser Skill greift, wenn ein Strafbefehl, eine polizeiliche Anhörung oder ein Ermittlungsverfahren daraus entsteht, dass jemand einen Polizeieinsatz, eine Versammlung, eine Kontrolle oder eine konflikthafte Amtshandlung mit dem Smartphone dokumentiert hat.
Die Arbeit beginnt nicht mit Empörung, sondern mit einer kühlen Sortierung: **Was wurde aufgenommen? Wer sprach? Wo? Wie laut? Wurde veröffentlicht? Wurde das Handy sichergestellt? Gibt es eine Frist gegen den Strafbefehl?**
## Sofort-Triage
1. **Frist:** Zustellung des Strafbefehls notieren; Einspruchsfrist § 410 StPO läuft zwei Wochen.
2. **Vorwurf:** § 201 StGB, § 201a StGB, KunstUrhG/KUG, Widerstand, tätlicher Angriff, Nötigung oder Datenschutz-Nebenargument?
3. **Material:** Originalvideo sichern, Metadaten nicht verändern, Kopie für Verteidigung erstellen.
4. **Ort:** öffentliche Versammlung, Straße, Bahnhof, Kontrollstelle, Polizeiwache, Wohnung, Krankenhaus oder Schule?
5. **Ton:** allgemeine Einsatzkommunikation, laut gesprochene Anweisung, Gespräch mit einzelnen Betroffenen, Personalienabfrage, vertrauliche Lagebesprechung?
6. **Bild:** nur Polizei, auch Dritte, verletzte/hilflose Personen, Kinder, private Wohnungen, intime/gesundheitliche Lage?
7. **Veröffentlichung:** nur gespeichert, an Verteidigung/Presse geschickt, in Chatgruppe geteilt, auf X/Instagram/TikTok/YouTube gepostet?
8. **Polizeimaßnahme:** Filmverbot, Platzverweis, Identitätsfeststellung, Sicherstellung/Beschlagnahme, Löschungsverlangen, Gewaltanwendung?
## Verteidigungslinie Nach Tatbestand
### § 201 StGB
Der zentrale Angriffspunkt ist das Merkmal **nichtöffentlich gesprochenes Wort**. Ein Polizeibefehl, eine laut vernehmbare Einsatzansage oder eine Kommunikation inmitten einer öffentlichen Versammlung ist nicht automatisch vertraulich. Zu prüfen sind:
- faktische Öffentlichkeit: Wer konnte mithören?
- Rollenbezug: Amtshandlung, Dienstkommunikation, Einsatzbefehl oder privates Gespräch?
- Erwartungsschutz: durfte die sprechende Person im konkreten Umfeld auf Vertraulichkeit vertrauen?
- Beweissicherung: diente die Aufnahme der Dokumentation einer belastenden oder potentiell rechtswidrigen Maßnahme?
- Tonspur-Notwendigkeit: War gerade der Wortlaut wichtig, etwa bei Belehrung, Drohung, Auflage oder Anordnung?
Risiko bleibt bei leisen Einzelgesprächen, Personalienabfragen, Gesprächen mit Verletzten, Minderjährigen oder privaten Nebenbemerkungen. Dann ist zu prüfen, ob eine Trennung, Verpixelung, Stummschaltung oder Nichtverwertung nötig ist.
### § 201a StGB
Der Skill prüft, ob überhaupt ein höchstpersönlicher Lebensbereich, Hilflosigkeit, Verletztheit, Wohnung, geschützter Raum oder sonstiger besonders sensibler Bildinhalt betroffen ist. Eine öffentliche Amtshandlung im Straßenraum ist davon nicht ohne Weiteres erfasst. Bei Verletzten, Kindern, Wohnungen, Krankenhäusern oder intimen Situationen wird die Verteidigung defensiver und technisch sauberer: Schwärzung, Ausschnitt, Stummschaltung, keine Veröffentlichung.
### KunstUrhG/KUG
Für das KUG wird streng zwischen **Anfertigung** und **Verbreitung/öffentlicher Zur-Schau-Stellung** getrennt. §§ 22, 23, 33 KunstUrhG tragen nicht schon deshalb eine Strafbarkeit, weil ein Bild gemacht wurde. Entscheidend ist, ob ein erkennbares Bildnis verbreitet oder öffentlich gezeigt wurde und ob Rechtfertigungen wie Zeitgeschehen, Versammlung oder berechtigtes Informationsinteresse greifen.
## Einspruchsstrategie
```
Strafbefehl erhalten?
├─ Frist offen → Einspruch sofort vorbereiten, Akteneinsicht beantragen
├─ Frist abgelaufen → Wiedereinsetzung prüfen
└─ unklarer Zugang → Zustellungsakte / PZU anfordern
Vorwurf nur § 201 StGB?
├─ öffentliche Einsatzkommunikation → Nichtöffentlichkeit bestreiten
├─ Tonspur unklar → Akteneinsicht, Videoauswertung, Zeugen zur Hörbarkeit
└─ vertrauliche Passage möglich → Beschränkung, Stummschaltung, Verwertungsstrategie
Vorwurf auch KUG/§ 201a?
├─ keine Veröffentlichung → KUG-Tathandlung angreifen
├─ Veröffentlichung mit Polizeibeamten → Zeitgeschehen/Versammlung/Abwägung
└─ Dritte oder Verletzte sichtbar → Schutzmaßnahmen und Teillöschung prüfen
```
## Beweisanträge Und Belegmatrix
- Originalvideo mit vollständiger Tonspur, Zeitstempel, Standort und Geräte-Metadaten.
- Zeugen, die bestätigen können, dass die Worte allgemein hörbar waren.
- Funk-/Bodycam-/Einsatzberichte der Polizei, soweit aktenkundig oder anzufordern.
- Versammlungsanzeige, Auflagenbescheid, Polizeiverfügungen, Platzverweis, Sicherstellungsprotokoll.
- Screenshot nur als Hilfsbeleg; Originaldatei bleibt entscheidend.
- Gutachten/technische Auswertung nur, wenn die Hörbarkeit, Schnitte oder Authentizität streitig werden.
## Schriftsatz-Baustein
```text
Namens und im Auftrag des Mandanten wird dem strafrechtlichen Vorwurf entgegengetreten.
Die Aufnahme dokumentierte eine öffentliche Amtshandlung im Zusammenhang mit [Versammlung/Kontrolle/Einsatz].
Soweit Polizeibeamte zu hören sind, handelt es sich nach Aktenlage nicht um ein vertrauliches
oder nichtöffentlich gesprochenes Wort, sondern um nach außen gerichtete Einsatzkommunikation
in einem öffentlich wahrnehmbaren Vorgang. Die bloße Anfertigung von Bildaufnahmen erfüllt
zudem nicht die Tathandlung der §§ 22, 23, 33 KunstUrhG. Eine Veröffentlichung wird bestritten
bzw. ist gesondert nach Anlass, Erkennbarkeit, Zeitgeschehen und entgegenstehenden berechtigten
Interessen zu prüfen.
Beantragt wird Akteneinsicht einschließlich aller Video-, Audio-, Bodycam-, Funk-, Sicherstellungs-
und Einsatzdokumentationen sowie der Beiziehung des sichergestellten Geräts nur in einer
forensisch nachvollziehbaren Weise.
```
## Was Das Plugin Nicht Tun Darf
- Nicht pauschal behaupten: „Polizei darf man immer filmen.“
- Nicht pauschal behaupten: „Ton ist immer § 201 StGB.“
- Nicht KUG und DSGVO mit dem bloßen Herstellen von Bildern verwechseln.
- Nicht zur spontanen Veröffentlichung raten, solange Dritte, Verletzte, Kinder, private Daten oder laufende Verfahren betroffen sind.
- Nicht zu Aussagen gegenüber der Polizei raten, bevor Verteidigung, Akteneinsicht und Fristen geklärt sind.
## Anschluss-Skills
- `strafbefehl-fristen-einspruch` für Frist und Einspruch.
- `strafbefehl-akteneinsicht-147` für Akten- und Datenträgerzugang.
- `strafbefehl-beweis-und-einlassung` für Einlassungsstrategie.
- `fachanwalt-strafrecht/strafrecht-polizeifilmerei-201-stgb-kug-verteidigung` für die breitere Strafverteidigung.
- `versammlungsrecht/polizeifilmerei-beweissicherung-kug-201-stgb` für Versammlungstag, Ordner, Presse und Verwaltungsrecht.
## Qualitätsgate
Am Ende muss der Output klar sagen:
1. ob der Strafbefehl fristgerecht angegriffen werden kann,
2. welche Normen wirklich einschlägig sind,
3. welche Tatbestandsmerkmale fehlen oder zweifelhaft sind,
4. welche Passagen des Videos riskant bleiben,
5. ob eine Veröffentlichung getrennt zu prüfen ist,
6. welche Beweise sofort gesichert werden müssen,
7. welcher nächste Schriftsatz oder Antrag sinnvoll ist.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-quality-gate-akteneinsicht/SKILL.md
+5 -139
View File
@@ -1,35 +1,23 @@
---
name: strafbefehl-quality-gate-akteneinsicht
description: "Quality Gate Akteneinsicht im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Einstieg in das Strafbefehl-Mandat — Ampel-Schnelldiagnose, Vor dem Einspruch-Versand vor der Hauptverhandlung oder, Akteneinsicht. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt."
description: "Einstieg in das Strafbefehl-Mandat — Ampel-Schnelldiagnose zeigt kritische Fristen und offene Handlungsfelder auf einen Blick. Zentrales Steuerungsmodul routet auf Subskills: Frist § 410 StPO Akteneinsicht § 147 StPO Inhaltsprüfung § 409 StPO Beweis Einlassung Verständigung Einstellung Tagessaetze Nebenfolgen Pflichtverteidiger Wiedereinsetzung. Normen §§ 407-412 StPO. Output Mandats-Ampelstatus mit priorisierten naechsten Schritten. Abgrenzung: strafbefehl-fristen-einspruch für die isolierte Fristprüfung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Quality Gate Akteneinsicht
# Strafbefehl-Verteidiger — Kommandocenter
## Arbeitsbereich
**Quality Gate Akteneinsicht** ordnet den Fall über die tragenden Prüffelder: Einstieg in das Strafbefehl-Mandat — Ampel-Schnelldiagnose, Vor dem Einspruch-Versand vor der Hauptverhandlung oder, Akteneinsicht. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren.
## Prüffelder
| Prüffeld | Fokus |
| --- | --- |
| `strafbefehl-kommandocenter` | Einstieg in das Strafbefehl-Mandat — Ampel-Schnelldiagnose zeigt kritische Fristen und offene Handlungsfelder auf einen Blick. Zentrales Steuerungsmodul routet auf Subskills: Frist § 410 StPO Akteneinsicht § 147 StPO Inhaltsprüfung § 409 StPO Beweis Einlassung Verständigung Einstellung Tagessaetze Nebenfolgen Pflichtverteidiger Wiedereinsetzung. Normen §§ 407-412 StPO. Output Mandats-Ampelstatus mit priorisierten naechsten Schritten. Abgrenzung: strafbefehl-fristen-einspruch für die isolierte Fristprüfung. |
| `strafbefehl-quality-gate` | Vor dem Einspruch-Versand vor der Hauptverhandlung oder nach dem Urteil eine Abschlussprüfung durchführen. Prüfraster Fristen Vollmacht Zulässigkeit Einlassung Beweisanträge Strafzumessung Protokoll. Normen § 410 StPO Einspruchsfrist § 409 StPO Strafbefehlsinhalt § 46 StGB Strafzumessung. Output Fehlerliste mit Ampel-Bewertung und Checkliste offener Punkte. Abgrenzung: strafbefehl-kommandocenter für laufende Mandats-Steuerung. |
| `spezial-akteneinsicht-behoerden-gericht-und-registerweg` | Akteneinsicht: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
Einstieg in das Strafbefehl-Mandat — Ampel-Schnelldiagnose zeigt kritische Fristen und offene Handlungsfelder auf einen Blick. Zentrales Steuerungsmodul routet auf Subskills: Frist § 410 StPO Akteneinsicht § 147 StPO Inhaltsprüfung § 409 StPO Beweis Einlassung Verständigung Einstellung Tagessaetze Nebenfolgen Pflichtverteidiger Wiedereinsetzung. Normen §§ 407-412 StPO. Output Mandats-Ampelstatus mit priorisierten naechsten Schritten. Abgrenzung: strafbefehl-fristen-einspruch für die isolierte Fristprüfung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle und Ziel im Strafbefehl Verteidiger klären: Welche Partei vertritt der Mandant, welcher Ergebnistyp ist gefragt (Schriftsatz, Bescheidprüfung, Vertragsentwurf, Eilantrag, Stellungnahme)? Welches der oben gelisteten Prüffelder trägt die Akte wirklich?
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüffelder im Detail
## 1. `strafbefehl-kommandocenter`
**Fokus:** Einstieg in das Strafbefehl-Mandat — Ampel-Schnelldiagnose zeigt kritische Fristen und offene Handlungsfelder auf einen Blick. Zentrales Steuerungsmodul routet auf Subskills: Frist § 410 StPO Akteneinsicht § 147 StPO Inhaltsprüfung § 409 StPO Beweis Einlassung Verständigung Einstellung Tagessaetze Nebenfolgen Pflichtverteidiger Wiedereinsetzung. Normen §§ 407-412 StPO. Output Mandats-Ampelstatus mit priorisierten naechsten Schritten. Abgrenzung: strafbefehl-fristen-einspruch für die isolierte Fristprüfung.
# Strafbefehl-Verteidiger — Kommandocenter
## Spezialwissen
## Zweck
@@ -107,125 +95,3 @@ Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwiss
- Vollmacht vor Akteneinsicht.
- Keine Einlassung ohne Aktenkenntnis.
- Anwaltliche Endkontrolle bei allen Fristen, Antraegen und Einlassungen.
## 2. `strafbefehl-quality-gate`
**Fokus:** Vor dem Einspruch-Versand vor der Hauptverhandlung oder nach dem Urteil eine Abschlussprüfung durchführen. Prüfraster Fristen Vollmacht Zulässigkeit Einlassung Beweisanträge Strafzumessung Protokoll. Normen § 410 StPO Einspruchsfrist § 409 StPO Strafbefehlsinhalt § 46 StGB Strafzumessung. Output Fehlerliste mit Ampel-Bewertung und Checkliste offener Punkte. Abgrenzung: strafbefehl-kommandocenter für laufende Mandats-Steuerung.
# Quality Gate — Strafbefehl-Mandat
## Zweck
Dieser Skill ist die abschliessende Qualitaetssicherung fuer das Strafbefehlsmandat. Er ist an drei kritischen Punkten einzusetzen:
1. **Vor Einspruch-Versand** — alle formalen Voraussetzungen erfuellt?
2. **Vor der Hauptverhandlung** — vollstaendige Vorbereitung?
3. **Nach dem Urteil** — Rechtsmitteloptionen geprueft?
## Gate 1: Vor Einspruch-Versand
```
□ Einspruchsfrist § 410 Abs. 1 StPO berechnet und noch offen?
Zustellungsdatum: [DATUM] + 14 Tage = Fristende: [DATUM]
□ Vollmacht des Mandanten liegt vor?
□ Strafbefehl-Inhalt auf § 409 StPO geprueft (Pflicht-Inhalte)?
□ Delikt ist Vergehen (kein Verbrechen § 12 StGB)?
□ Sanktion liegt im Katalog § 407 Abs. 2 StPO?
□ Beschraenkt oder unbeschraenkt? Mandant aufgeklaert?
□ Einspruchsschreiben: Name, Az., Zustellungsdatum, Datum, Unterschrift?
□ Einspruch per EB-Fax oder anwaltlichem Fax versendet?
□ Eingang beim Gericht bestaetigt?
□ Akteneinsicht gleichzeitig beantragt?
AMPEL: GRUEN wenn alle Punkte erfuellt / ROT wenn Frist nicht mehr offen
```
## Gate 2: Vor Hauptverhandlung
```
□ Akteneinsicht vollstaendig erhalten und ausgewertet?
□ Einlassung mit Mandant abgestimmt (Schweigen oder Aussage)?
□ Beweisantraege vorbereitet (Beweisthema + Beweismittel)?
□ Sachverstaendiger beauftragt wenn noetig?
□ Einkommensnachweise fuer Tagessatz-Pruefung vollstaendig?
□ § 153a-Antrag bei Staatsanwaltschaft gestellt oder abgelehnt?
□ Verstaendigung § 257c StPO geprueft und entschieden?
□ Mandant ueber HV-Ablauf informiert (Aufruf, Vernehmung, Plaedoyer, Letztes Wort)?
□ Fahrerlaubnis-Problematik (§ 69 StGB / § 44 StGB) vollstaendig bearbeitet?
□ Pflichtverteidiger-Beiordnung geprueft (§ 140 StPO)?
□ Erscheinungspflicht oder Entbindungsantrag § 411 Abs. 2 StPO?
AMPEL: GRUEN wenn vollstaendig / GELB wenn offene Punkte / ROT wenn kritische Luecken
```
## Gate 3: Nach Urteil
```
□ Urteil vollstaendig angehoert / protokolliert?
□ Rechtsmittelfrist notiert: 1 Woche ab Urteilsverkuendung (§§ 314, 341 StPO)?
□ Fristende: [DATUM DES URTEILS] + 7 Tage = [FRISTENDE]
□ Berufung oder Revision geprüft? (Tatsachen vs. Rechtsfehler)
□ Annahme-Berufung § 313 StPO: Erfolgaussichten vorhanden?
□ Absolute Revisionsgründe § 338 StPO geprueft?
□ Tagessatz-Hoehe korrekt berechnet?
□ Fahrerlaubnis-Massnahme korrekt?
□ Beschraenktes Rechtsmittel auf Rechtsfolgen moeglich?
□ Mandant ueber Entscheidung und Optionen informiert?
□ Ratenzahlungsantrag § 42 StGB noetig?
AMPEL: GRUEN wenn zufriedenstellend / GELB wenn Rechtsmittel moeglich / ROT wenn Fehler vorhanden
```
## Harte Leitplanken
- Quality Gate niemals ueberspringen — auch bei einfachen Faellen.
- ROT-Punkte immer dokumentieren und ansprechen.
- Mandant ueber jeden Schritt informieren und Entscheidungen schriftlich bestaetigen.
- Anwaltliche Endkontrolle bei jedem Gate zwingend.
## Qualitäts-Hardening
- Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären.
- Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist.
- Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen.
- Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte.
## 3. `spezial-akteneinsicht-behoerden-gericht-und-registerweg`
**Fokus:** Akteneinsicht: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
# Akteneinsicht: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg
## Spezialwissen: Akteneinsicht: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg
- **Konkreter Gegenstand:** Akteneinsicht: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Akteneinsicht** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-quality-gate/SKILL.md
+94
View File
@@ -0,0 +1,94 @@
---
name: strafbefehl-quality-gate
description: "Vor dem Einspruch-Versand vor der Hauptverhandlung oder nach dem Urteil eine Abschlussprüfung durchführen. Prüfraster Fristen Vollmacht Zulässigkeit Einlassung Beweisanträge Strafzumessung Protokoll. Normen § 410 StPO Einspruchsfrist § 409 StPO Strafbefehlsinhalt § 46 StGB Strafzumessung. Output Fehlerliste mit Ampel-Bewertung und Checkliste offener Punkte. Abgrenzung: strafbefehl-kommandocenter für laufende Mandats-Steuerung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Quality Gate — Strafbefehl-Mandat
## Arbeitsbereich
Vor dem Einspruch-Versand vor der Hauptverhandlung oder nach dem Urteil eine Abschlussprüfung durchführen. Prüfraster Fristen Vollmacht Zulässigkeit Einlassung Beweisanträge Strafzumessung Protokoll. Normen § 410 StPO Einspruchsfrist § 409 StPO Strafbefehlsinhalt § 46 StGB Strafzumessung. Output Fehlerliste mit Ampel-Bewertung und Checkliste offener Punkte. Abgrenzung: strafbefehl-kommandocenter für laufende Mandats-Steuerung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Zweck
Dieser Skill ist die abschliessende Qualitaetssicherung fuer das Strafbefehlsmandat. Er ist an drei kritischen Punkten einzusetzen:
1. **Vor Einspruch-Versand** — alle formalen Voraussetzungen erfuellt?
2. **Vor der Hauptverhandlung** — vollstaendige Vorbereitung?
3. **Nach dem Urteil** — Rechtsmitteloptionen geprueft?
## Gate 1: Vor Einspruch-Versand
```
□ Einspruchsfrist § 410 Abs. 1 StPO berechnet und noch offen?
Zustellungsdatum: [DATUM] + 14 Tage = Fristende: [DATUM]
□ Vollmacht des Mandanten liegt vor?
□ Strafbefehl-Inhalt auf § 409 StPO geprueft (Pflicht-Inhalte)?
□ Delikt ist Vergehen (kein Verbrechen § 12 StGB)?
□ Sanktion liegt im Katalog § 407 Abs. 2 StPO?
□ Beschraenkt oder unbeschraenkt? Mandant aufgeklaert?
□ Einspruchsschreiben: Name, Az., Zustellungsdatum, Datum, Unterschrift?
□ Einspruch per EB-Fax oder anwaltlichem Fax versendet?
□ Eingang beim Gericht bestaetigt?
□ Akteneinsicht gleichzeitig beantragt?
AMPEL: GRUEN wenn alle Punkte erfuellt / ROT wenn Frist nicht mehr offen
```
## Gate 2: Vor Hauptverhandlung
```
□ Akteneinsicht vollstaendig erhalten und ausgewertet?
□ Einlassung mit Mandant abgestimmt (Schweigen oder Aussage)?
□ Beweisantraege vorbereitet (Beweisthema + Beweismittel)?
□ Sachverstaendiger beauftragt wenn noetig?
□ Einkommensnachweise fuer Tagessatz-Pruefung vollstaendig?
□ § 153a-Antrag bei Staatsanwaltschaft gestellt oder abgelehnt?
□ Verstaendigung § 257c StPO geprueft und entschieden?
□ Mandant ueber HV-Ablauf informiert (Aufruf, Vernehmung, Plaedoyer, Letztes Wort)?
□ Fahrerlaubnis-Problematik (§ 69 StGB / § 44 StGB) vollstaendig bearbeitet?
□ Pflichtverteidiger-Beiordnung geprueft (§ 140 StPO)?
□ Erscheinungspflicht oder Entbindungsantrag § 411 Abs. 2 StPO?
AMPEL: GRUEN wenn vollstaendig / GELB wenn offene Punkte / ROT wenn kritische Luecken
```
## Gate 3: Nach Urteil
```
□ Urteil vollstaendig angehoert / protokolliert?
□ Rechtsmittelfrist notiert: 1 Woche ab Urteilsverkuendung (§§ 314, 341 StPO)?
□ Fristende: [DATUM DES URTEILS] + 7 Tage = [FRISTENDE]
□ Berufung oder Revision geprüft? (Tatsachen vs. Rechtsfehler)
□ Annahme-Berufung § 313 StPO: Erfolgaussichten vorhanden?
□ Absolute Revisionsgründe § 338 StPO geprueft?
□ Tagessatz-Hoehe korrekt berechnet?
□ Fahrerlaubnis-Massnahme korrekt?
□ Beschraenktes Rechtsmittel auf Rechtsfolgen moeglich?
□ Mandant ueber Entscheidung und Optionen informiert?
□ Ratenzahlungsantrag § 42 StGB noetig?
AMPEL: GRUEN wenn zufriedenstellend / GELB wenn Rechtsmittel moeglich / ROT wenn Fehler vorhanden
```
## Harte Leitplanken
- Quality Gate niemals ueberspringen — auch bei einfachen Faellen.
- ROT-Punkte immer dokumentieren und ansprechen.
- Mandant ueber jeden Schritt informieren und Entscheidungen schriftlich bestaetigen.
- Anwaltliche Endkontrolle bei jedem Gate zwingend.
## Qualitäts-Hardening
- Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären.
- Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist.
- Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen.
- Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-rechtsprechungsrecherche/SKILL.md
+118
View File
@@ -0,0 +1,118 @@
---
name: strafbefehl-rechtsprechungsrecherche
description: "Rechtsprechung zum Strafbefehlsverfahren recherchieren für Schriftsaetze oder Argumentation in der Hauptverhandlung. Prüfraster BGH OLG-Rspr zu §§ 407-412 StPO Einspruch Wiedereinsetzung Strafzumessung. Normen §§ 407 408 410 412 StPO. Datenbankrecherche juris beck-online OpenJur Suchstrategien Normenkette. Output aufbereitete Kernzitate für Schriftsaetze mit Aktenzeichen und Leitsatz. Abgrenzung: strafbefehl-beweis-und-einlassung für die inhaltliche Verteidigungsstrategie: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Rechtsprechungsrecherche im Strafbefehlsverfahren
## Arbeitsbereich
Rechtsprechung zum Strafbefehlsverfahren recherchieren für Schriftsaetze oder Argumentation in der Hauptverhandlung. Prüfraster BGH OLG-Rspr zu §§ 407-412 StPO Einspruch Wiedereinsetzung Strafzumessung. Normen §§ 407 408 410 412 StPO. Datenbankrecherche juris beck-online OpenJur Suchstrategien Normenkette. Output aufbereitete Kernzitate für Schriftsaetze mit Aktenzeichen und Leitsatz. Abgrenzung: strafbefehl-beweis-und-einlassung für die inhaltliche Verteidigungsstrategie. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Triage zu Beginn
1. **Was ist die Rechtsfrage?** — Zulaessigkeit des Strafbefehls? Einspruchsfrist? Tagessatz? Fahrerlaubnis? Rechtsfrage klar formulieren.
2. **Welches Gericht ist zustaendig?** — BGH fuer grundsaetzliche Fragen; OLG fuer Revisionsentscheidungen vom AG; jeweilige Ober- und Bundesgerichte.
3. **Zeitraum der Recherche?** — Aktuelle Rechtsprechung (letzte 5 Jahre) hat Prioritaet; aeltere BGH-Grundsatzentscheidungen bleiben aber relevant.
4. **Datenbank verfuegbar?** — amtliche oder frei zugängliche Quellen; lizenzierte Datenbanken nur bei vorhandenem Zugang, OpenJur (kostenlos), LexisNexis, Wolters Kluwer.
1. Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Zentrale Normen-Recherchekette
```
Strafbefehlsverfahren §§ 407-412 StPO:
§ 407 StPO → Zulaessigkeit
§ 408 StPO → Richterliche Entscheidung
§ 409 StPO → Pflichtinhalt
§ 410 StPO → Einspruch, Frist, Beschraenkung
§ 411 StPO → Hauptverhandlung nach Einspruch
§ 412 StPO → Verwerfung bei Ausbleiben
Querschnitt:
§ 44 StPO → Wiedereinsetzung
§ 140 StPO → Notwendige Verteidigung
§ 244 StPO → Beweisantragsrecht
§ 257c StPO → Verstaendigung
§§ 40, 46 StGB → Strafzumessung
§ 69, 69a StGB → Fahrerlaubnis-Entziehung
§ 44 StGB → Fahrverbot
```
## Suchstrategien fuer Datenbanken
**amtliche/freie Quellen oder lizenzierte Datenbanken:**
- Normen-Suche: "§ 410 StPO" + "Einspruch" + "Frist"
- Aktenzeichen-Suche direkt wenn vorhanden
- Freitext: "Strafbefehl Wiedereinsetzung Verschulden"
- Gericht-Filter: BGH, OLGs, BVerfG
**OpenJur (kostenlos):**
- URL: openjur.de → Suchbegriff eingeben
- Volltext-Suche nach Normen
**Google Scholar (Rechtsprechung):**
- "§ 410 StPO Einspruchsfrist BGH"
- Zeitraum-Filter setzen
## Kernrechtsprechung Strafbefehlsverfahren
Vorbemerkung: Die unten genannten Fundstellen stammen aus geschlossenen Verlagsprodukten (NStZ, NStZ-RR, NZV). Sie dürfen nach der Quellen-Regel dieses Repositoriums nicht aus Modellwissen zitiert werden. Wer die Entscheidung verwenden will, verifiziert Aktenzeichen und Aussage vor Versand des Schriftsatzes in dejure.org oder openjur.de. Die folgenden Stichworte dienen nur als Recherche-Anker, nicht als Zitat.
### § 407/409 StPO — Zulaessigkeit und Inhalt
- Recherche-Anker: Verbrechen schliesst Strafbefehl aus (Nichtigkeit) — in dejure.org "§ 407 StPO Verbrechen Nichtigkeit" suchen
- Recherche-Anker: Freiheitsstrafe ohne Bewaehrung unzulaessig — in dejure.org "§ 407 Abs. 2 StPO Freiheitsstrafe Bewaehrung" suchen
- Recherche-Anker: Tatbeschreibung muss Art. 103 Abs. 2 GG genuegen — in dejure.org "§ 409 StPO Tatbeschreibung Bestimmtheit" suchen
### § 410 StPO — Einspruch und Frist
- Recherche-Anker: Zustellungsfiktion § 180 ZPO im Strafbefehlsverfahren — in dejure.org "§ 410 StPO § 180 ZPO Zustellungsfiktion" suchen
- Recherche-Anker: Beschraenkter Einspruch bindet das Gericht — in dejure.org "§ 410 Abs. 2 StPO beschraenkter Einspruch" suchen
### § 44 StPO — Wiedereinsetzung
- Recherche-Anker: Gericht-Fehler bei Fristberechnung schliesst Verschulden aus — in dejure.org "§ 44 StPO Wiedereinsetzung Gerichtsfehler" suchen
### Strafzumessung
- Recherche-Anker: Tagessatzhoehe nach tatsaechlichem Nettoeinkommen — in dejure.org "§ 40 StGB Tagessatz Nettoeinkommen" suchen
- Recherche-Anker: Schaetzungsrecht erst nach Ausschoepfung der Ermittlung — in dejure.org "§ 40 Abs. 3 StGB Schaetzung Ausschoepfung" suchen
### Aktualisierungen Stand Mai 2026
- BGH (GSSt) 03.02.2025 — GSSt 1/24 (KCanG, Cannabisbesitz/Handeltreiben, sanktionsfreie Mengen): Beim KCanG-Strafbefehl ist die sanktionsfreie Eigenkonsummenge sowohl bei der Schuldfrage als auch in der Einziehung zu berücksichtigen. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GSSt+1/24
- BGH 15.07.2025 — 2 StR 644/24 (KCanG-Strafzumessung): Die in § 1 Nr. 8 ff. KCanG enthaltene gesetzliche Wertung ist bestimmender Strafzumessungsgrund. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2+StR+644/24
## Schritt-fuer-Schritt-Recherche-Workflow
1. **Rechtsfrage praezisieren:** "Wann beginnt die Einspruchsfrist bei Einwurf-Einschreiben?" (nicht pauschal: "Frist").
2. **Normenkette aufbauen:** §§ 410, 37 StPO, 180 ZPO.
3. **Datenbanksuche mit Normen-Kombination:** "§ 410 StPO" + "§ 180 ZPO" + "Zustellung".
4. **Treffer sichten:** 3-5 relevante Entscheidungen identifizieren; Aktenzeichen + Datum + Fundstelle notieren.
5. **Kernaussage paraphrasieren:** 1-2 Saetze verstaendlich; nie wortgleich kopieren.
6. **In Schriftsatz einbauen:** Aktenzeichen, Datum, Gericht, Fundstelle immer vollstaendig.
## Fundstellen-Abkuerzungen
| Abkuerzung | Zeitschrift |
|-----------|------------|
| NStZ | Neue Zeitschrift fuer Strafrecht |
| NStZ-RR | NStZ-Rechtsprechungs-Report |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
| NZV | Neue Zeitschrift fuer Verkehrsrecht |
| JZ | Juristenzeitung |
| StV | Strafverteidiger |
| BGHZ | Entscheidungen BGH Zivilsachen |
| BGHSt | Entscheidungen BGH Strafsachen |
## Harte Leitplanken
- Keine erfundenen Aktenzeichen oder Fundstellen verwenden.
- Wenn Entscheidung nicht auffindbar: konservativen Klassiker nennen oder weglassen.
- Paraphrase nicht wortgleich aus Urteil kopieren.
- Anwaltliche Endkontrolle bei allen Zitaten in Schriftsaetzen.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-tagessaetze-geldstrafe/SKILL.md
+103
View File
@@ -0,0 +1,103 @@
---
name: strafbefehl-tagessaetze-geldstrafe
description: "Berechnung Tagessaetze und Geldstrafe nach §§ 40 41 StGB. Tagessatzanzahl nach Schuld. Tagessatzhoehe nach Nettoeinkommen Dreissigstel. Mindest-Tagessatz 1 EUR. Schaetzungsrecht des Gerichts § 40 Abs. 3 StGB. Einkommensnachweise. Ratenzahlungsantrag § 42 StGB. Ersatzfreiheitsstrafe § 43 StGB: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Tagessaetze und Geldstrafe — §§ 40 bis 43 StGB
## Arbeitsbereich
Berechnung Tagessaetze und Geldstrafe nach §§ 40 41 StGB. Tagessatzanzahl nach Schuld. Tagessatzhoehe nach Nettoeinkommen Dreissigstel. Mindest-Tagessatz 1 EUR. Schaetzungsrecht des Gerichts § 40 Abs. 3 StGB. Einkommensnachweise. Ratenzahlungsantrag § 42 StGB. Ersatzfreiheitsstrafe § 43 StGB. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Triage zu Beginn
1. **Wie viele Tagessaetze sind im Strafbefehl festgesetzt?** — Anzahl bestimmt Schuldgewicht, Hoehe das Nettoeinkommen.
2. **Tagessatzhoehe korrekt?** — Nettoeinkommen / 30 = Tagessatz (§ 40 Abs. 2 StGB); zu hoch wenn Einkommen ueberschaetzt.
3. **Liegt Einkommensnachweis vor?** — Lohnabrechnung, Steuerbescheid, BWA bei Selbststaendigen.
4. **Ratenzahlung noetig?** — § 42 StGB: Gericht kann Ratenzahlung gestatten; Antrag bei Zahlungsunfaehigkeit.
5. **Kann Geldstrafe nicht bezahlt werden?** — Ersatzfreiheitsstrafe droht (§ 43 StGB: 1 Tag Freiheitsstrafe pro uneinbringlichem Tagessatz).
## Zentrale Normen
- **§ 40 Abs. 1 StGB** — Geldstrafe: 5 bis 360 Tagessaetze (bei Mehrfachverstoss bis 720)
- **§ 40 Abs. 2 StGB** — Tagessatz: Dreissigstel des monatlichen Nettoeinkommens; Mindest 1 EUR
- **§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB** — Schaetzungsrecht des Gerichts wenn genaues Einkommen nicht feststellbar
- **§ 41 StGB** — Geldstrafe neben Freiheitsstrafe moeglich
- **§ 42 StGB** — Zahlungserleichterungen, Ratenzahlung
- **§ 43 StGB** — Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag pro Tagessatz, mind. 1 Tag
- **§ 459d StPO** — Uneinbringlichkeit der Geldstrafe: Vollstreckungsgericht entscheidet
## Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)
- BGH 15.07.2025 — 2 StR 644/24: KCanG-Strafzumessung — die gesetzliche Wertung des § 1 Nr. 8 ff. KCanG ist als bestimmender Strafzumessungsgrund zu beruecksichtigen; das wirkt auch auf die Tagessatzhoehe und die Anzahl der Tagessaetze bei Cannabisvorwurf. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2+StR+644/24
- BGH (GSSt) 03.02.2025 — GSSt 1/24: Sanktionsfreie Eigenkonsummengen sind aus der Einziehung herauszunehmen — relevant fuer die Bemessung in KCanG-Strafbefehlen. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GSSt+1/24
- Hinweis: Eine aktuelle BGH-Leitentscheidung 2025/2026 zu § 40 StGB / Tagessatzbemessung im Strafbefehl ist Stand Mai 2026 nicht im Volltext zugänglich; vor Ausgabe Aktenzeichen-Recherche in dejure.org / openjur.de unter "§ 40 StGB Tagessatzhoehe Nettoeinkommen" durchführen.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Berechnungsschema Tagessatz
```
1. Bruttoeinkommen monatlich: [BETRAG] EUR
2. Abzuege (Lohnsteuer, SV-Beitraege): [BETRAG] EUR
3. Nettoeinkommen: [BETRAG] EUR
4. Tagessatz (Netto / 30): [BETRAG] EUR
Besonderheiten:
- Fahrtkosten / Werbungskosten: koennen abgezogen werden
- Unterhaltspflichten: mindern verfuegbares Einkommen (§ 40 Abs. 2 Satz 2)
- Schulden / Verbindlichkeiten: einzelfallabhaengig, kein automatischer Abzug
- Selbststaendige: Gewinn lt. Steuerbescheid / 12 als Monats-"Netto"
```
## Einkommensnachweise-Checkliste
```
□ Lohnabrechnung letzter 3 Monate
□ Steuerbescheid letztes Jahr
□ Rentennachweis (bei Rentnern)
□ Buchfuehrungs-Zusammenfassung / BWA (bei Selbststaendigen)
□ ALG-II-/Buergergeld-Bescheid (bei ALG-II-Empfaengern: ca. 1-2 EUR Tagessatz)
□ Unterhaltsnachweis (belegt Verbindlichkeiten)
□ Kreditvertraege (monatliche Belastungen)
```
## Antrag auf Ratenzahlung — Template
**Adressat:** Vollstreckungsgericht / Staatsanwaltschaft — Tonfall: sachlich, Daten belegt
```
In der Strafsache gegen [NAME]
Az.: [AKTENZEICHEN]
Antrag auf Zahlungserleichterung nach § 42 StGB
Mein Mandant ist verurteilt zu [X] Tagessaetzen a [Y] EUR,
gesamt [X*Y] EUR Geldstrafe.
Er ist aufgrund [Einkommensverhaeltnisse beschreiben] derzeit nicht in
der Lage, den Gesamtbetrag in einer Summe zu zahlen.
Wir beantragen Ratenzahlung von [RATE] EUR monatlich beginnend
ab [DATUM].
Anlage: Einkommensnachweis / Kontoauszug
```
## Harte Leitplanken
- Tagessatz nie ohne Einkommensnachweis bestimmen — Schaetzung zu Mandantenungunsten moglich.
- Ratenzahlungsantrag fruehzeitig stellen — vor Vollstreckungsbeginn.
- Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB) dem Mandanten klar erklaeren.
- Anwaltliche Endkontrolle bei Berechnungen.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-verteidiger-start-chronologie-fristen/SKILL.md
+5 -103
View File
@@ -1,33 +1,23 @@
---
name: strafbefehl-verteidiger-start-chronologie-fristen
description: "Start Chronologie Fristen im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Einstieg, Schnelltriage und Fallrouting im Strafbefehl, Chronologie und Belegmatrix im Plugin, Fristen- und Risikoampel im Plugin strafbefehl-verteidiger. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt."
description: "Einstieg, Schnelltriage und Fallrouting im Strafbefehl Verteidiger-Plugin. Fragt Rolle, Ziel, Fristen, Unterlagen, Risiken und Wunsch-Output ab, schlägt passende Fachmodule aus diesem Plugin vor und führt in einen klaren Arbeitsplan. Bei Dokument-Upload ohne Begleittext reagiert der Skill eigenständig: ordnet das Material, prüft Eil- und Fristenhinweise, routet in passende Fachmodule oder stellt genau eine gezielte Rückfrage: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Start Chronologie Fristen
# Strafbefehl-Verteidiger — Allgemein
## Arbeitsbereich
**Start Chronologie Fristen** ordnet den Fall über die tragenden Prüffelder: Einstieg, Schnelltriage und Fallrouting im Strafbefehl, Chronologie und Belegmatrix im Plugin. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren.
## Prüffelder
| Prüffeld | Fokus |
| --- | --- |
| `allgemein` | Einstieg, Schnelltriage und Fallrouting im Strafbefehl Verteidiger-Plugin. Fragt Rolle, Ziel, Fristen, Unterlagen, Risiken und Wunsch-Output ab, schlägt passende Fachmodule aus diesem Plugin vor und führt in einen klaren Arbeitsplan. Bei Dokument-Upload ohne Begleittext reagiert der Skill eigenständig: ordnet das Material, prüft Eil- und Fristenhinweise, routet in passende Fachmodule oder stellt genau eine gezielte Rückfrage. |
| `workflow-chronologie-und-belegmatrix` | Chronologie und Belegmatrix im Plugin strafbefehl-verteidiger: macht aus unordentlichem Material eine Timeline mit Belegstellen und offenen Widersprüchen. |
| `workflow-fristen-und-risikoampel` | Fristen- und Risikoampel im Plugin strafbefehl-verteidiger: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen. |
Einstieg, Schnelltriage und Fallrouting im Strafbefehl Verteidiger-Plugin. Fragt Rolle, Ziel, Fristen, Unterlagen, Risiken und Wunsch-Output ab, schlägt passende Fachmodule aus diesem Plugin vor und führt in einen klaren Arbeitsplan. Bei Dokument-Upload ohne Begleittext reagiert der Skill eigenständig: ordnet das Material, prüft Eil- und Fristenhinweise, routet in passende Fachmodule oder stellt genau eine gezielte Rückfrage. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle und Ziel im Strafbefehl Verteidiger klären: Welche Partei vertritt der Mandant, welcher Ergebnistyp ist gefragt (Schriftsatz, Bescheidprüfung, Vertragsentwurf, Eilantrag, Stellungnahme)? Welches der oben gelisteten Prüffelder trägt die Akte wirklich?
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüffelder im Detail
## 1. `allgemein`
**Fokus:** Einstieg, Schnelltriage und Fallrouting im Strafbefehl Verteidiger-Plugin. Fragt Rolle, Ziel, Fristen, Unterlagen, Risiken und Wunsch-Output ab, schlägt passende Fachmodule aus diesem Plugin vor und führt in einen klaren Arbeitsplan. Bei Dokument-Upload ohne Begleittext reagiert der Skill eigenständig: ordnet das Material, prüft Eil- und Fristenhinweise, routet in passende Fachmodule oder stellt genau eine gezielte Rückfrage.
## Spezialwissen
## Konversationsstil – konzis starten, schnell zum Dokument
@@ -40,7 +30,6 @@ description: "Start Chronologie Fristen im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüf
# Strafbefehl-Verteidiger — Allgemein
## Schnellstart-Workflow
@@ -264,90 +253,3 @@ Das Plugin unterstuetzt Strafverteidiger beim gesamten Verteidigungsablauf: von
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist.
- Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen.
- Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte.
## 2. `workflow-chronologie-und-belegmatrix`
**Fokus:** Chronologie und Belegmatrix im Plugin strafbefehl-verteidiger: macht aus unordentlichem Material eine Timeline mit Belegstellen und offenen Widersprüchen.
# Chronologie und Belegmatrix
## Aufgabe
Dieses Modul bearbeitet: Chronologie und Belegmatrix im Plugin strafbefehl-verteidiger: macht aus unordentlichem Material eine Timeline mit Belegstellen und offenen Widersprüchen..
## Einstieg
Prüfe zuerst das vorhandene Material. Stelle nur Rückfragen, die die nächste fachliche Weiche verändern:
1. Wer fragt in welcher Rolle?
2. Was ist das gewünschte Ergebnis?
3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?
## Arbeitsworkflow
1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
3. Passende Fachmodule aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.
## Output-Standard
- Kurzbild: worum es geht, was gesichert ist, was offen ist.
- Prüf- oder Bearbeitungsmatrix mit den entscheidenden Punkten.
- Konkreter nächster Schritt mit Frist, Zuständigkeit und Unterlagen.
- Bei Außenkommunikation: knapper, sachlicher Textbaustein ohne unnötige Nebenangaben.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Unsicherheiten und Annahmen ausdrücklich markieren.
## Strafbefehl-Chronologie-Bausteine
- **Tatzeit + Tatort** zuerst fixieren (Strafbefehl-Tenor § 408 StPO).
- **Verfahrensgang chronologisch**: Anzeige - Beschuldigtenvernehmung (Belehrung § 136 StPO!) - Abschlussverfuegung StA - Antrag Strafbefehl § 407 StPO - Erlass Strafbefehl - Zustellung (Postzustellungsurkunde, § 37 StPO).
- **Fristenkette** ab Zustellung: Einspruch § 410 StPO 2 Wochen; bei Versaeumnis Wiedereinsetzung § 44 StPO 1 Woche ab Wegfall Hindernis.
- **Belegmatrix-Spalten** fuer Strafbefehl-Verfahren: Datum, Aktenseite (in StA-Akte), Inhalt, Beweismittel-Typ (Anzeige / Vernehmungsprotokoll / Polizeibericht / Gutachten / Lichtbild / Atemalkohol-/BAK-Wert), Bewertung Verteidigung, Aktion (Verfolgen / Bestreiten / Zustimmen).
- **Widerspruchspruefung:** Anzeige vs. Beschuldigtenaussage; mehrere Zeugenaussagen untereinander; objektive Beweise (Gutachten, Atemalkohol, Toxikologie) vs. Aussage; Tatzeit-Lichtbild vs. Anzeige.
- **Strategieanker** je Verfahrensstand: vor Erlass Strafbefehl (Anhoerung / Akteneinsicht); nach Zustellung Strafbefehl (Einspruch ja/nein); nach Einspruch (Hauptverhandlung / Beschraenkung / Ruecknahme); nach Urteil (Berufung § 314 StPO 1 Woche / Revision §§ 341, 345 StPO).
- **Konsequenzen-Spalte** in Chronologie immer mitfuehren: BZRG-Eintragspflicht, FAER, berufliche Auswirkungen.
## 3. `workflow-fristen-und-risikoampel`
**Fokus:** Fristen- und Risikoampel im Plugin strafbefehl-verteidiger: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen.
# Fristen- und Risikoampel
## Aufgabe
Dieses Modul bearbeitet: Fristen- und Risikoampel im Plugin strafbefehl-verteidiger: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen..
## Einstieg
Prüfe zuerst das vorhandene Material. Stelle nur Rückfragen, die die nächste fachliche Weiche verändern:
1. Wer fragt in welcher Rolle?
2. Was ist das gewünschte Ergebnis?
3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?
## Arbeitsworkflow
1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
3. Passende Fachmodule aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.
## Output-Standard
- Kurzbild: worum es geht, was gesichert ist, was offen ist.
- Prüf- oder Bearbeitungsmatrix mit den entscheidenden Punkten.
- Konkreter nächster Schritt mit Frist, Zuständigkeit und Unterlagen.
- Bei Außenkommunikation: knapper, sachlicher Textbaustein ohne unnötige Nebenangaben.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Unsicherheiten und Annahmen ausdrücklich markieren.
## Strafbefehl-Fristen-Speziallage (rot markieren!)
- **§ 410 I StPO: 2 Wochen Einspruchsfrist** ab Zustellung (Postzustellungsurkunde § 37 StPO i.V.m. §§ 166 ff. ZPO entscheidend!). Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskraeftig und einem Urteil gleich (§ 410 III StPO).
- **Wiedereinsetzung § 44 StPO:** 1 Woche ab Wegfall des Hindernisses, sub-staatlich begruenden + Beweismittel. Versaeumnis durch Verteidiger: Wiedereinsetzung idR ausgeschlossen (Mandant traegt Verteidigerverschulden in der Berufungs-/Revisionsfrist, fuer Einspruchsfrist § 410 StPO restriktiv).
- **Einspruchsbeschraenkung § 410 II StPO:** Beschraenkung auf Rechtsfolgenausspruch moeglich (z. B. nur Tagessatzhoehe oder Fahrverbot). Strategisch oft sinnvoll, wenn Schuldspruch unstreitig.
- **Hauptverhandlungstermin §§ 411 f. StPO:** Bei Einspruch wird Termin anberaumt. § 411 II StPO Vertretung durch Verteidiger mit nachweisbarer Vollmacht moeglich.
- **Ruecknahme § 411 III StPO:** bis Urteilsverkuendung moeglich; Strafbefehl wird rechtskraeftig.
- Risikoampel: Rot bei Fristablauf, drohendem Fahrverbot oder Eintrag BZR/FAER; Gelb bei Beweisproblemen; Gruen bei dokumentierter Entscheidung.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-wiedereinsetzung/SKILL.md
+107
View File
@@ -0,0 +1,107 @@
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name: strafbefehl-wiedereinsetzung
description: "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 StPO bei versaeumter Einspruchsfrist. Voraussetzungen: kein Verschulden. Antragsfrist 1 Woche. Glaubhaftmachung § 45 StPO. Zustellungsfiktion entgegnen. Eidesstattliche Versicherung. Wiedereinsetzung und gleichzeitiger Einspruch: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Wiedereinsetzung nach versaeumter Einspruchsfrist — § 44 StPO
## Arbeitsbereich
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 StPO bei versaeumter Einspruchsfrist. Voraussetzungen: kein Verschulden. Antragsfrist 1 Woche. Glaubhaftmachung § 45 StPO. Zustellungsfiktion entgegnen. Eidesstattliche Versicherung. Wiedereinsetzung und gleichzeitiger Einspruch. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Triage zu Beginn
1. **Warum wurde die Frist versaeumt?** — Kein Verschulden erforderlich (§ 44 Satz 1 StPO): kein schuldhaftes Versaeumnis des Mandanten oder seines Verteidigers.
2. **Wann wurde die Fristversaeumnis bekannt?** — Antragsfrist: 1 Woche ab Kenntnis des Hindernisses (§ 45 Abs. 1 StPO); nicht ab Zustellungsdatum.
3. **Zustellungsfiktion widerlegen?** — Bei Einwurf-Einschreiben (§ 180 ZPO) gilt Zustellung als bewirkt; Mandant kann spaetere Kenntnisnahme nachweisen.
4. **Verschulden des Verteidigers?** — Anwaltliches Verschulden wird dem Mandanten zugerechnet (§ 44 Satz 2 i.V.m. § 85 ZPO analoge Anwendung); aber: bei Verschulden des Gerichts (fehlerhafte Belehrung) kein Verschulden.
5. **Gleichzeitiger Einspruch:** Wiedereinsetzungsantrag immer mit gleichzeitigem Einspruch verbinden (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO).
## Zentrale Normen
- **§ 44 StPO** — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: kein Verschulden, Antrag binnen 1 Woche nach Kenntnis
- **§ 45 StPO** — Form und Frist des Wiedereinsetzungsantrags: schriftlich oder protokollarisch, 1-Wochen-Frist
- **§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO** — gleichzeitig mit Antrag muss die versaeumte Handlung (Einspruch) nachgeholt werden
- **§ 46 StPO** — Entscheidung ueber den Antrag; Beschluss
- **§ 180 ZPO** — Zustellungsfiktion bei Einwurf-Einschreiben
- **§ 409 Abs. 1 Nr. 7 StPO** — fehlerhafte Belehrung = Frist laeuft nicht an; kein Wiedereinsetzungsbedarf
## Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Entscheidungsbaum Wiedereinsetzung
```
Einspruchsfrist versaeumt?
├─ Belehrung in Strafbefehl fehlerhaft (§ 409 Abs. 1 Nr. 7)?
│ └─ Frist hat nie begonnen → kein Wiedereinsetzungsbedarf, Einspruch nachholen
├─ Kein Verschulden (§ 44 StPO)?
│ ├─ Krankheit/Unfall des Mandanten → Attest + eidestattliche Versicherung
│ ├─ Urlaub/Abwesenheit → Bescheinigung + eidesstattliche Versicherung
│ ├─ Zustellungsfiktion § 180 ZPO widerlegen (spaetere Kenntnisnahme) → Briefkasten-Nachweis
│ ├─ Kanzleifehler ohne Verschulden → intern klaeren; Mandant haftet nicht fuer Kanzleifehler
│ └─ Gericht hat Frist falsch berechnet → BGH-Rechtsprechung zitieren
└─ Verschulden vorhanden → Wiedereinsetzung abgelehnt; Strafbefehl rechtskraeftig
Wenn Wiedereinsetzung moeglich:
1. Antrag binnen 1 Woche ab Kenntnis (§ 45 Abs. 1 StPO)
2. Gleichzeitig Einspruch einlegen (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO)
3. Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung
```
## Output-Template Wiedereinsetzungsantrag
**Adressat:** Amtsgericht — Tonfall: sachlich-foermlich, Sachverhalt praezise
```
In der Strafsache gegen [NAME]
Az.: [AKTENZEICHEN]
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 StPO
sowie Einspruch nach § 410 StPO
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Mandant hat den Strafbefehl vom [DATUM] am [DATUM] erhalten.
Die Einspruchsfrist lief am [DATUM] ab. Die Frist wurde aus
folgendem Grund versaeumt:
[SACHVERHALT: z.B. Mandant war vom [DATUM] bis [DATUM] im
Krankenhaus / im Ausland / postalisch nicht erreichbar; Strafbefehl
wurde am [DATUM] tatsaechlich zur Kenntnis genommen]
Mein Mandant trifft kein Verschulden an der Fristversaeuumnis
(§ 44 Satz 1 StPO). Ich mache dies glaublhaft durch die beigefuegte
eidesstattliche Versicherung meines Mandanten.
Gleichzeitig lege ich namens meines Mandanten
Einspruch
gegen den Strafbefehl vom [DATUM] ein.
Anlage: Eidesstattliche Versicherung des [NAME]
Mit freundlichen Gruessen [KANZLEI]
```
## Harte Leitplanken
- Wiedereinsetzungsantrag IMMER mit gleichzeitigem Einspruch verbinden.
- Eidesstattliche Versicherung des Mandanten zwingend (§ 45 Abs. 2 StPO: Glaubhaftmachung).
- 1-Wochen-Frist des § 45 StPO ab Kenntnisnahme einhalten.
- Verschulden des Verteidigers wird dem Mandanten zugerechnet — intern aufklaeren, aber Mandanten nicht schlechterstelllen.
strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-zulaessigkeit-407/SKILL.md
+89
View File
@@ -0,0 +1,89 @@
---
name: strafbefehl-zulaessigkeit-407
description: "Zulässigkeit des Strafbefehls nach § 407 StPO. Nur Vergehen. Sanktionskatalog § 407 Abs. 2 StPO. Sachliche Zuständigkeit Amtsgericht. Keine U-Haft. Keine Beweisprobleme die Hauptverhandlung erfordern. Ablehnung durch Richter § 408 Abs. 3 StPO. Nichtigkeit bei Zulässigkeitsmaengeln: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Zulaessigkeit des Strafbefehls — § 407 StPO
## Arbeitsbereich
Zulässigkeit des Strafbefehls nach § 407 StPO. Nur Vergehen. Sanktionskatalog § 407 Abs. 2 StPO. Sachliche Zuständigkeit Amtsgericht. Keine U-Haft. Keine Beweisprobleme die Hauptverhandlung erfordern. Ablehnung durch Richter § 408 Abs. 3 StPO. Nichtigkeit bei Zulässigkeitsmaengeln. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Triage zu Beginn
1. **Ist das vorgeworfene Delikt ein Vergehen?** — Strafbefehl ist nur bei Vergehen zulaessig (§ 407 Abs. 1 Satz 1 StPO); Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB, Mindeststrafe 1 Jahr) schliessen Strafbefehl aus.
2. **Ueberschreitet die vorgeschlagene Sanktion den Rahmen des § 407 Abs. 2 StPO?** — Nur bestimmte Sanktionen zulaessig; Freiheitsstrafe nur mit Bewaehrung und nur bis 1 Jahr.
3. **Ist der Richter sachlich zustaendig?** — Strafbefehl kann nur Strafrichter des Amtsgerichts erlassen (§ 407 Abs. 1 Satz 1 StPO); Schoeffengericht und LG sind unzustaendig.
4. **Liegt keine Untersuchungshaft vor?** — Bestehende U-Haft schliesst Strafbefehlsverfahren aus; § 407 gilt nur wenn der Beschuldigte auf freiem Fuss ist.
5. **Keine Hauptverhandlungs-Notwendigkeit?** — Komplexe Beweisfragen, viele Zeugen, Sachverstaendige — wenn HV unabdingbar ist, soll Richter ablehnen (§ 408 Abs. 3 StPO).
## Zulaessiger Sanktionskatalog nach § 407 Abs. 2 StPO
| Sanktion | Grenze |
|---------|--------|
| Geldstrafe | Keine Obergrenze (aber § 40 StGB: max 360 TS) |
| Freiheitsstrafe mit Bewaehrung | Bis 1 Jahr (§ 407 Abs. 2 Nr. 1) |
| Verwarnung mit Strafvorbehalt | § 59 StGB |
| Fahrverbot | §§ 44 StGB, 25 StVG |
| Einziehung | §§ 73, 74 StGB |
| Verfall | § 73 StGB |
| Entziehung Fahrerlaubnis | § 69 StGB inkl. Sperrfrist |
| Berufsverbot | § 70 StGB |
| Absehen von Strafe | § 60 StGB |
**NICHT zulaessig im Strafbefehl:** Sicherungsverwahrung, Unterbringung in Entziehungsanstalt, Freiheitsstrafe ohne Bewaehrung.
## Zentrale Normen
- **§ 407 Abs. 1 StPO** — Zulaessigkeit: Vergehen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft, Strafrichter zustaendig
- **§ 407 Abs. 2 StPO** — Sanktionskatalog; abschliessende Aufzaehlung
- **§ 408 Abs. 1 StPO** — Richterliche Entscheidung: Zustimmung oder Ablehnung
- **§ 408 Abs. 2 StPO** — Ablehnung bei Bedenken gegen Sanktionsangemessenheit
- **§ 408 Abs. 3 StPO** — Ablehnung wenn Hauptverhandlung notwendig erscheint
- **§ 12 StGB** — Abgrenzung Verbrechen / Vergehen
- **§ 407 Abs. 1 Satz 4 StPO** — Beschuldigter muss gehoert werden koennen; keine U-Haft
## Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)
- BGH (GSSt) 03.02.2025 — GSSt 1/24 (KCanG): Bei Cannabisvorwurf ist die sanktionsfreie Eigenkonsummenge tatbestandlich auszuklammern — Strafbefehl in der Variante "Verbrechen oder Vergehen" nach KCanG nur bei Ueberschreiten der sanktionsfreien Grenzen zulaessig; im Uebrigen § 170 Abs. 2 StPO. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GSSt+1/24
- Verfassungsrechtliche Maßstaebe an die Bestimmtheit der Anklage nach Art. 103 Abs. 2 GG gelten auch fuer den Strafbefehl (§ 409 StPO); vgl. BVerfG-Linie 2 BvR. Aktualisierungen vor Ausgabe in dejure.org / bverfg.de pruefen.
- Hinweis: Eine BGH-Leitentscheidung 2025/2026 speziell zur Zulaessigkeit nach § 407 StPO ist Stand Mai 2026 nicht im Volltext zugänglich; vor Ausgabe Aktenzeichen-Recherche in dejure.org / openjur.de unter "§ 407 StPO Zulaessigkeit" durchführen.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Pruef-Checkliste Zulaessigkeit
```
□ Delikt ist Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB), nicht Verbrechen?
□ Sachliche Zustaendigkeit: Strafrichter des Amtsgerichts?
□ Sanktion liegt im Katalog des § 407 Abs. 2 StPO?
□ Freiheitsstrafe nur mit Bewaehrung und nur bis 1 Jahr?
□ Kein Haftbefehl gegen Beschuldigten?
□ Beschuldigter anhoerbar (nicht auf der Flucht, greifbar)?
□ Kein zwingendes Hauptverhandlungserfordernis (viele Zeugen, komplexe Sachverstaendigenfragen)?
```
## Schritt-fuer-Schritt-Workflow
1. **Strafbefehl erhalten → Zulaessigkeitspruefung sofort** (parallel zur Fristenberechnung).
2. **Delikt qualifizieren:** Vergehen oder Verbrechen? Bei Zweifeln Fischer StGB § 12 konsultieren.
3. **Sanktionspruefung:** Liegt die Rechtsfolge im Katalog des § 407 Abs. 2 StPO?
4. **Bei Unzulaessigkeit:** Antrag auf Nichtigkeitsfeststellung oder Einspruch mit entsprechender Ruege.
5. **In der HV:** Unzustaendigkeitsruege oder Nichtigkeitsruege vortragen.
## Harte Leitplanken
- Nichtigkeit eines unzulaessigen Strafbefehls tritt von Amts wegen ein — trotzdem Einspruch einlegen um Rechtskraft zu verhindern.
- Zulaessigkeitsrueage in der Hauptverhandlung vortragen, nicht erst in der Revision.
- Anwaltliche Endkontrolle bei Qualifizierung Vergehen/Verbrechen.
strafbefehl-verteidiger/skills/tagessaetze-verstaendigung-sonderfall/SKILL.md
+5 -103
View File
@@ -1,37 +1,23 @@
---
name: tagessaetze-verstaendigung-sonderfall
description: "Tagessaetze Verstaendigung Sonderfall im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Tagessaetze, Verstaendigung, Verteidiger. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt."
description: "Tagessaetze: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
---
# Tagessaetze Verstaendigung Sonderfall
# Tagessaetze: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine
## Arbeitsbereich
**Tagessaetze Verstaendigung Sonderfall** ordnet den Fall über die tragenden Prüffelder: Tagessaetze, Verstaendigung, Verteidiger. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren.
## Prüffelder
| Prüffeld | Fokus |
| --- | --- |
| `spezial-tagessaetze-schriftsatz-brief-und-memo-bausteine` | Tagessaetze: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
| `spezial-verstaendigung-sonderfall-und-edge-case` | Verstaendigung: Sonderfall und Edge-Case-Prüfung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
| `spezial-verteidiger-formular-portal-und-einreichung` | Verteidiger: Formular, Portal und Einreichungslogik im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
Tagessaetze: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle und Ziel im Strafbefehl Verteidiger klären: Welche Partei vertritt der Mandant, welcher Ergebnistyp ist gefragt (Schriftsatz, Bescheidprüfung, Vertragsentwurf, Eilantrag, Stellungnahme)? Welches der oben gelisteten Prüffelder trägt die Akte wirklich?
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüffelder im Detail
## 1. `spezial-tagessaetze-schriftsatz-brief-und-memo-bausteine`
**Fokus:** Tagessaetze: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
# Tagessaetze: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine
## Spezialwissen
## Spezialwissen: Tagessaetze: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine
- **Konkreter Gegenstand:** Tagessaetze: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
@@ -93,87 +79,3 @@ Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur R
```
- **Belege fuer Tagessatz:** Lohnabrechnungen 3 Monate, Steuerbescheid, Kontoauszuege, Unterhaltstitel, Mietvertrag, Buergergeld-Bescheid.
- **Praxis-Tipp:** Antrag auf Ratenzahlung § 42 StGB parallel stellen (bis 5 Jahre Ratenzahlung moeglich); ggf. Tilgung durch gemeinnuetzige Arbeit § 43 StGB / Tilgungsplan.
## 2. `spezial-verstaendigung-sonderfall-und-edge-case`
**Fokus:** Verstaendigung: Sonderfall und Edge-Case-Prüfung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
# Verstaendigung: Sonderfall und Edge-Case-Prüfung
## Spezialwissen: Verstaendigung: Sonderfall und Edge-Case-Prüfung
- **Konkreter Gegenstand:** Verstaendigung: Sonderfall und Edge-Case-Prüfung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Verstaendigung** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
## 3. `spezial-verteidiger-formular-portal-und-einreichung`
**Fokus:** Verteidiger: Formular, Portal und Einreichungslogik im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
# Verteidiger: Formular, Portal und Einreichungslogik
## Spezialwissen: Verteidiger: Formular, Portal und Einreichungslogik
- **Konkreter Gegenstand:** Verteidiger: Formular, Portal und Einreichungslogik im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Verteidiger** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
strafbefehl-verteidiger/skills/verteidigung-wiedereinsetzung-zeugenstrategie/SKILL.md
+5 -138
View File
@@ -1,37 +1,23 @@
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name: verteidigung-wiedereinsetzung-zeugenstrategie
description: "Verteidigung Wiedereinsetzung Zeugenstrategie im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Verteidigung, Wiedereinsetzung, Zeugenstrategie. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt."
description: "Verteidigung: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Verteidigung Wiedereinsetzung Zeugenstrategie
# Verteidigung: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage
## Arbeitsbereich
**Verteidigung Wiedereinsetzung Zeugenstrategie** ordnet den Fall über die tragenden Prüffelder: Verteidigung, Wiedereinsetzung, Zeugenstrategie. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren.
## Prüffelder
| Prüffeld | Fokus |
| --- | --- |
| `spezial-verteidigung-tatbestand-beweis-und-belege` | Verteidigung: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
| `spezial-wiedereinsetzung-zahlen-schwellen-und-berechnung` | Wiedereinsetzung: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
| `spezial-zeugenstrategie-mehrparteien-konflikt-und-interessen` | Zeugenstrategie: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
Verteidigung: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle und Ziel im Strafbefehl Verteidiger klären: Welche Partei vertritt der Mandant, welcher Ergebnistyp ist gefragt (Schriftsatz, Bescheidprüfung, Vertragsentwurf, Eilantrag, Stellungnahme)? Welches der oben gelisteten Prüffelder trägt die Akte wirklich?
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüffelder im Detail
## 1. `spezial-verteidigung-tatbestand-beweis-und-belege`
**Fokus:** Verteidigung: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
# Verteidigung: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage
## Spezialwissen
## Spezialwissen: Verteidigung: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage
- **Konkreter Gegenstand:** Verteidigung: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
@@ -88,122 +74,3 @@ Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur R
- **Strafmilderung** ueber §§ 46a, 49 StGB.
- **Beweisantraege § 244 StPO** wenn nicht-aussagende Zeugen / Sachverstaendige benoetigt; Hilfsbeweisantraege fuer Hauptverhandlung vorbereiten.
- **Verfahrensruegen** bei Verstoss gegen § 136 StPO (Belehrung), § 136a StPO (verbotene Methoden), § 252 StPO (Sperrwirkung Zeugnisverweigerung).
## 2. `spezial-wiedereinsetzung-zahlen-schwellen-und-berechnung`
**Fokus:** Wiedereinsetzung: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
# Wiedereinsetzung: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung
## Spezialwissen: Wiedereinsetzung: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung
- **Konkreter Gegenstand:** Wiedereinsetzung: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Wiedereinsetzung** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
## Wiedereinsetzung im Strafbefehl Bausteine
- **Rechtsgrundlage:** § 44 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Versaeumung; spezielles Beispiel § 410 StPO Einspruchsfrist.
- **Zeitliche Schranken § 45 StPO:**
- **Antragsfrist: 1 Woche** ab Wegfall des Hindernisses.
- **Hoechstfrist: 1 Jahr** nach Ende der versaeumten Frist (Ausnahme bei Hindernis durch hoehere Gewalt).
- **Begruendungserfordernis § 45 II StPO:**
- Konkretisierung Hindernis (Tatsachen darlegen).
- Glaubhaftmachung (z. B. eidesstattliche Versicherung, Atteste, Postzustellungsdaten).
- **Versaeumte Handlung in Antragsfrist nachholen** (z. B. Einspruch mit beilegen).
- **Anerkannte Gruende fuer unverschuldete Versaeumung:**
- Schwere Krankheit / Krankenhausaufenthalt mit Unfaehigkeit zur Wahrnehmung.
- Postfehler / Zustellungsmaengel (z. B. Zustellung an falsche Adresse, Ersatzzustellung an unbefugte Person).
- Hoehere Gewalt (Naturkatastrophe).
- Falsche Belehrung im Bescheid (BGH-Linie).
- **Nicht ausreichend:**
- "Habe es vergessen" oder Nachlaessigkeit.
- Versaeumnis durch Verteidiger -> Mandantenverschulden (BGH-Linie restriktiv im Strafbefehlsverfahren, im Rechtsmittelverfahren milder).
- Sprachbarriere allein (Belehrung muss verstaendlich gewesen sein - im Zweifel Dolmetscher).
- **Begruendungsvorlage:**
```
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Gegen die Versaeumung der Einspruchsfrist gegen den Strafbefehl AG ... vom ...
(Az ...) wird beantragt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemaess § 44 StPO
zu gewaehren.
Begruendung:
Der Mandant war ab dem ... infolge schwerer Krankheit (Anlage 1: Attest Dr. ... vom ...)
unfaehig, seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Die Frist endete am ...
Das Hindernis ist am ... weggefallen (Entlassung Klinik, Anlage 2).
Mit diesem Antrag wird die versaeumte Handlung (Einspruch gegen Strafbefehl, Anlage 3)
nachgeholt.
```
- **Praxis-Tipp:** Bei Zustellungsdefekten **Heilung § 189 ZPO** pruefen (Zustellung gilt zum tatsaechlichen Zugangsdatum als bewirkt - was die ggf. spaetere Fristberechnung beeinflusst).
## 3. `spezial-zeugenstrategie-mehrparteien-konflikt-und-interessen`
**Fokus:** Zeugenstrategie: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
# Zeugenstrategie: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix
## Spezialwissen: Zeugenstrategie: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix
- **Konkreter Gegenstand:** Zeugenstrategie: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix im Plugin strafbefehl verteidiger; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung..
- **Normen-/Verfahrensanker:** StPO §§ 407 ff., Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Pflichtverteidigung, Tagessatzsystem, Einstellungsmöglichkeiten und Beweisverwertungsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Tat, Beweis, Rechtsfolge, Frist, Mandantenziel und Kostenrisiko so trennen, dass sofort klar wird: Einspruch voll, beschränkt oder Rücknahme/Deal.
- **Arbeitsprodukt:** Erstelle eine fallbezogene Matrix `Behauptung / Norm / Beleg / Risiko / Gegenargument / nächster Schritt`; keine bloße Wiederholung des allgemeinen Plugin-Workflows.
## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Zeugenstrategie** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
strafbefehl-verteidiger/skills/workflow-chronologie-und-belegmatrix/SKILL.md
+58
View File
@@ -0,0 +1,58 @@
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name: workflow-chronologie-und-belegmatrix
description: "Chronologie und Belegmatrix: macht aus unordentlichem Material eine Timeline mit Belegstellen und offenen Widersprüchen: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Chronologie und Belegmatrix
## Arbeitsbereich
Chronologie und Belegmatrix: macht aus unordentlichem Material eine Timeline mit Belegstellen und offenen Widersprüchen. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Aufgabe
Dieses Modul bearbeitet: Chronologie und Belegmatrix im Plugin strafbefehl-verteidiger: macht aus unordentlichem Material eine Timeline mit Belegstellen und offenen Widersprüchen..
## Einstieg
Prüfe zuerst das vorhandene Material. Stelle nur Rückfragen, die die nächste fachliche Weiche verändern:
1. Wer fragt in welcher Rolle?
2. Was ist das gewünschte Ergebnis?
3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?
## Arbeitsworkflow
1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
3. Passende Fachmodule aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.
## Output-Standard
- Kurzbild: worum es geht, was gesichert ist, was offen ist.
- Prüf- oder Bearbeitungsmatrix mit den entscheidenden Punkten.
- Konkreter nächster Schritt mit Frist, Zuständigkeit und Unterlagen.
- Bei Außenkommunikation: knapper, sachlicher Textbaustein ohne unnötige Nebenangaben.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Unsicherheiten und Annahmen ausdrücklich markieren.
## Strafbefehl-Chronologie-Bausteine
- **Tatzeit + Tatort** zuerst fixieren (Strafbefehl-Tenor § 408 StPO).
- **Verfahrensgang chronologisch**: Anzeige - Beschuldigtenvernehmung (Belehrung § 136 StPO!) - Abschlussverfuegung StA - Antrag Strafbefehl § 407 StPO - Erlass Strafbefehl - Zustellung (Postzustellungsurkunde, § 37 StPO).
- **Fristenkette** ab Zustellung: Einspruch § 410 StPO 2 Wochen; bei Versaeumnis Wiedereinsetzung § 44 StPO 1 Woche ab Wegfall Hindernis.
- **Belegmatrix-Spalten** fuer Strafbefehl-Verfahren: Datum, Aktenseite (in StA-Akte), Inhalt, Beweismittel-Typ (Anzeige / Vernehmungsprotokoll / Polizeibericht / Gutachten / Lichtbild / Atemalkohol-/BAK-Wert), Bewertung Verteidigung, Aktion (Verfolgen / Bestreiten / Zustimmen).
- **Widerspruchspruefung:** Anzeige vs. Beschuldigtenaussage; mehrere Zeugenaussagen untereinander; objektive Beweise (Gutachten, Atemalkohol, Toxikologie) vs. Aussage; Tatzeit-Lichtbild vs. Anzeige.
- **Strategieanker** je Verfahrensstand: vor Erlass Strafbefehl (Anhoerung / Akteneinsicht); nach Zustellung Strafbefehl (Einspruch ja/nein); nach Einspruch (Hauptverhandlung / Beschraenkung / Ruecknahme); nach Urteil (Berufung § 314 StPO 1 Woche / Revision §§ 341, 345 StPO).
- **Konsequenzen-Spalte** in Chronologie immer mitfuehren: BZRG-Eintragspflicht, FAER, berufliche Auswirkungen.
strafbefehl-verteidiger/skills/workflow-fristen-und-risikoampel/SKILL.md
+57
View File
@@ -0,0 +1,57 @@
---
name: workflow-fristen-und-risikoampel
description: "Fristen- und Risikoampel: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Fristen- und Risikoampel
## Arbeitsbereich
Fristen- und Risikoampel: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Aufgabe
Dieses Modul bearbeitet: Fristen- und Risikoampel im Plugin strafbefehl-verteidiger: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen..
## Einstieg
Prüfe zuerst das vorhandene Material. Stelle nur Rückfragen, die die nächste fachliche Weiche verändern:
1. Wer fragt in welcher Rolle?
2. Was ist das gewünschte Ergebnis?
3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?
## Arbeitsworkflow
1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
3. Passende Fachmodule aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.
## Output-Standard
- Kurzbild: worum es geht, was gesichert ist, was offen ist.
- Prüf- oder Bearbeitungsmatrix mit den entscheidenden Punkten.
- Konkreter nächster Schritt mit Frist, Zuständigkeit und Unterlagen.
- Bei Außenkommunikation: knapper, sachlicher Textbaustein ohne unnötige Nebenangaben.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Unsicherheiten und Annahmen ausdrücklich markieren.
## Strafbefehl-Fristen-Speziallage (rot markieren!)
- **§ 410 I StPO: 2 Wochen Einspruchsfrist** ab Zustellung (Postzustellungsurkunde § 37 StPO i.V.m. §§ 166 ff. ZPO entscheidend!). Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskraeftig und einem Urteil gleich (§ 410 III StPO).
- **Wiedereinsetzung § 44 StPO:** 1 Woche ab Wegfall des Hindernisses, sub-staatlich begruenden + Beweismittel. Versaeumnis durch Verteidiger: Wiedereinsetzung idR ausgeschlossen (Mandant traegt Verteidigerverschulden in der Berufungs-/Revisionsfrist, fuer Einspruchsfrist § 410 StPO restriktiv).
- **Einspruchsbeschraenkung § 410 II StPO:** Beschraenkung auf Rechtsfolgenausspruch moeglich (z. B. nur Tagessatzhoehe oder Fahrverbot). Strategisch oft sinnvoll, wenn Schuldspruch unstreitig.
- **Hauptverhandlungstermin §§ 411 f. StPO:** Bei Einspruch wird Termin anberaumt. § 411 II StPO Vertretung durch Verteidiger mit nachweisbarer Vollmacht moeglich.
- **Ruecknahme § 411 III StPO:** bis Urteilsverkuendung moeglich; Strafbefehl wird rechtskraeftig.
- Risikoampel: Rot bei Fristablauf, drohendem Fahrverbot oder Eintrag BZR/FAER; Gelb bei Beweisproblemen; Gruen bei dokumentierter Entscheidung.
strafbefehl-verteidiger/skills/workflow-redteam-qualitygate/SKILL.md
+59
View File
@@ -0,0 +1,59 @@
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name: workflow-redteam-qualitygate
description: "Red-Team Qualitygate: prüft das Ergebnis auf Halluzinationen, Fristenfehler, Zuständigkeit, Quellen, Beweise und Ton: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Red-Team Qualitygate
## Arbeitsbereich
Red-Team Qualitygate: prüft das Ergebnis auf Halluzinationen, Fristenfehler, Zuständigkeit, Quellen, Beweise und Ton. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Spezialwissen
## Aufgabe
Dieses Modul bearbeitet: Red-Team Qualitygate im Plugin strafbefehl-verteidiger: prüft das Ergebnis auf Halluzinationen, Fristenfehler, Zuständigkeit, Quellen, Beweise und Ton..
## Einstieg
Prüfe zuerst das vorhandene Material. Stelle nur Rückfragen, die die nächste fachliche Weiche verändern:
1. Wer fragt in welcher Rolle?
2. Was ist das gewünschte Ergebnis?
3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?
## Arbeitsworkflow
1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
3. Passende Fachmodule aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.
## Output-Standard
- Kurzbild: worum es geht, was gesichert ist, was offen ist.
- Prüf- oder Bearbeitungsmatrix mit den entscheidenden Punkten.
- Konkreter nächster Schritt mit Frist, Zuständigkeit und Unterlagen.
- Bei Außenkommunikation: knapper, sachlicher Textbaustein ohne unnötige Nebenangaben.
## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Unsicherheiten und Annahmen ausdrücklich markieren.
## Strafbefehl-Red-Team-Checks
- **Frist-Re-Check § 410 StPO:** Zustellungsdatum aus Postzustellungsurkunde / Empfangsbekenntnis verifizieren; **2 Wochen Einspruchsfrist** nicht verwechseln mit 1 Woche Beschwerde.
- **Strafbefehlsvoraussetzungen § 407 StPO** re-check: nur Vergehen (§ 12 II StGB); Strafrahmen passend? Freiheitsstrafe ueber 1 Jahr im Strafbefehl unzulaessig - Verteidiger und Bewaehrung Pflicht bei 6 Monate bis 1 Jahr Freiheitsstrafe.
- **Einspruchsbeschraenkung § 410 II StPO** geprueft? Beschraenkung auf Rechtsfolgenausspruch oft strategisch sinnvoll (z. B. nur Tagessatzhoehe oder Fahrverbot).
- **Verfahrensalternativen geprueft?** §§ 153, 153a StPO Einstellung gegen Auflagen; § 154 StPO Teileinstellung; § 154a StPO Beschraenkung; § 257c StPO Verstaendigung - oft bessere Loesung als Hauptverhandlung.
- **Konsequenz-Re-Check:** BZRG-Eintrag (regelmaessig ab 91 TS / Freiheitsstrafe); FAER bei Verkehrsdelikten; berufsrechtliche Folgen (Beamte, Aerzte, Anwaelte) - Mandant informiert?
- **Halluzinations-Check:** keine erfundenen Az BGH; "staendige Rspr." statt konkret Az aus Modellwissen.
- **Vollmachts-Check:** Vertretungsvollmacht fuer § 411 II StPO Hauptverhandlung? Sonst Versaeumnisurteil moeglich (§ 412 StPO).
- **Halterauskunft / Fahrtenbuchauflage** Risiko angesprochen bei Verkehrs-Strafbefehl mit nicht ermittelbarem Fahrer?
strafbefehl-verteidiger/skills/zeugen-befragungsstrategie-strafbefehl/SKILL.md
+5 -91
View File
@@ -1,34 +1,23 @@
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name: zeugen-befragungsstrategie-strafbefehl
description: "Zeugen Befragungsstrategie Strafbefehl im Plugin Strafbefehl Verteidiger: prüft konkret Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch — Zeugen, Zulässigkeit des Strafbefehls nach § 407 StPO. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt."
description: "Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch — Zeugen erschuettern oder Entlastungszeugen foerdern. Prüfraster Glaubwürdigkeitsanalyse Aussage-Konstanz Vorhalt fruehere Aussage Fragerecht § 240 StPO. Normen § 68 StPO Zeugenpflichten § 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht § 244 StPO Beweisanträge. Output Befragungsstrategie-Memo Fragenkatalog für Belastungs- und Entlastungszeugen. Abgrenzung: strafbefehl-hauptverhandlung-vorbereitung für allgemeine HV-Vorbereitung: eigenständiges Prüffeld mit Norm-/Quellencheck, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Zeugen Befragungsstrategie Strafbefehl
# Zeugen-Befragungsstrategie in der Hauptverhandlung
## Arbeitsbereich
**Zeugen Befragungsstrategie Strafbefehl** ordnet den Fall über die tragenden Prüffelder: Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch — Zeugen, Zulässigkeit des Strafbefehls nach § 407 StPO. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren.
## Prüffelder
| Prüffeld | Fokus |
| --- | --- |
| `strafbefehl-zeugen-befragungsstrategie` | Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch — Zeugen erschuettern oder Entlastungszeugen foerdern. Prüfraster Glaubwürdigkeitsanalyse Aussage-Konstanz Vorhalt fruehere Aussage Fragerecht § 240 StPO. Normen § 68 StPO Zeugenpflichten § 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht § 244 StPO Beweisanträge. Output Befragungsstrategie-Memo Fragenkatalog für Belastungs- und Entlastungszeugen. Abgrenzung: strafbefehl-hauptverhandlung-vorbereitung für allgemeine HV-Vorbereitung. |
| `strafbefehl-zulaessigkeit-407` | Zulässigkeit des Strafbefehls nach § 407 StPO. Nur Vergehen. Sanktionskatalog § 407 Abs. 2 StPO. Sachliche Zuständigkeit Amtsgericht. Keine U-Haft. Keine Beweisprobleme die Hauptverhandlung erfordern. Ablehnung durch Richter § 408 Abs. 3 StPO. Nichtigkeit bei Zulässigkeitsmaengeln. |
Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch — Zeugen erschuettern oder Entlastungszeugen foerdern. Prüfraster Glaubwürdigkeitsanalyse Aussage-Konstanz Vorhalt fruehere Aussage Fragerecht § 240 StPO. Normen § 68 StPO Zeugenpflichten § 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht § 244 StPO Beweisanträge. Output Befragungsstrategie-Memo Fragenkatalog für Belastungs- und Entlastungszeugen. Abgrenzung: strafbefehl-hauptverhandlung-vorbereitung für allgemeine HV-Vorbereitung. Die Prüfung konzentriert sich auf dieses Prüffeld und trennt Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.
## Arbeitsweg
- Rolle und Ziel im Strafbefehl Verteidiger klären: Welche Partei vertritt der Mandant, welcher Ergebnistyp ist gefragt (Schriftsatz, Bescheidprüfung, Vertragsentwurf, Eilantrag, Stellungnahme)? Welches der oben gelisteten Prüffelder trägt die Akte wirklich?
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
## Prüffelder im Detail
## 1. `strafbefehl-zeugen-befragungsstrategie`
**Fokus:** Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch — Zeugen erschuettern oder Entlastungszeugen foerdern. Prüfraster Glaubwürdigkeitsanalyse Aussage-Konstanz Vorhalt fruehere Aussage Fragerecht § 240 StPO. Normen § 68 StPO Zeugenpflichten § 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht § 244 StPO Beweisanträge. Output Befragungsstrategie-Memo Fragenkatalog für Belastungs- und Entlastungszeugen. Abgrenzung: strafbefehl-hauptverhandlung-vorbereitung für allgemeine HV-Vorbereitung.
# Zeugen-Befragungsstrategie in der Hauptverhandlung
## Spezialwissen
## Triage zu Beginn
@@ -134,78 +123,3 @@ Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite inner
- Vorhalt nur mit konkreter Fundstelle in der Akte — nie pauschal.
- Zeugnisverweigerungsrecht-Verletzung sofort in der HV ruegen.
- Anwaltliche Endkontrolle bei Frageliste vor HV.
## 2. `strafbefehl-zulaessigkeit-407`
**Fokus:** Zulässigkeit des Strafbefehls nach § 407 StPO. Nur Vergehen. Sanktionskatalog § 407 Abs. 2 StPO. Sachliche Zuständigkeit Amtsgericht. Keine U-Haft. Keine Beweisprobleme die Hauptverhandlung erfordern. Ablehnung durch Richter § 408 Abs. 3 StPO. Nichtigkeit bei Zulässigkeitsmaengeln.
# Zulaessigkeit des Strafbefehls — § 407 StPO
## Triage zu Beginn
1. **Ist das vorgeworfene Delikt ein Vergehen?** — Strafbefehl ist nur bei Vergehen zulaessig (§ 407 Abs. 1 Satz 1 StPO); Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB, Mindeststrafe 1 Jahr) schliessen Strafbefehl aus.
2. **Ueberschreitet die vorgeschlagene Sanktion den Rahmen des § 407 Abs. 2 StPO?** — Nur bestimmte Sanktionen zulaessig; Freiheitsstrafe nur mit Bewaehrung und nur bis 1 Jahr.
3. **Ist der Richter sachlich zustaendig?** — Strafbefehl kann nur Strafrichter des Amtsgerichts erlassen (§ 407 Abs. 1 Satz 1 StPO); Schoeffengericht und LG sind unzustaendig.
4. **Liegt keine Untersuchungshaft vor?** — Bestehende U-Haft schliesst Strafbefehlsverfahren aus; § 407 gilt nur wenn der Beschuldigte auf freiem Fuss ist.
5. **Keine Hauptverhandlungs-Notwendigkeit?** — Komplexe Beweisfragen, viele Zeugen, Sachverstaendige — wenn HV unabdingbar ist, soll Richter ablehnen (§ 408 Abs. 3 StPO).
## Zulaessiger Sanktionskatalog nach § 407 Abs. 2 StPO
| Sanktion | Grenze |
|---------|--------|
| Geldstrafe | Keine Obergrenze (aber § 40 StGB: max 360 TS) |
| Freiheitsstrafe mit Bewaehrung | Bis 1 Jahr (§ 407 Abs. 2 Nr. 1) |
| Verwarnung mit Strafvorbehalt | § 59 StGB |
| Fahrverbot | §§ 44 StGB, 25 StVG |
| Einziehung | §§ 73, 74 StGB |
| Verfall | § 73 StGB |
| Entziehung Fahrerlaubnis | § 69 StGB inkl. Sperrfrist |
| Berufsverbot | § 70 StGB |
| Absehen von Strafe | § 60 StGB |
**NICHT zulaessig im Strafbefehl:** Sicherungsverwahrung, Unterbringung in Entziehungsanstalt, Freiheitsstrafe ohne Bewaehrung.
## Zentrale Normen
- **§ 407 Abs. 1 StPO** — Zulaessigkeit: Vergehen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft, Strafrichter zustaendig
- **§ 407 Abs. 2 StPO** — Sanktionskatalog; abschliessende Aufzaehlung
- **§ 408 Abs. 1 StPO** — Richterliche Entscheidung: Zustimmung oder Ablehnung
- **§ 408 Abs. 2 StPO** — Ablehnung bei Bedenken gegen Sanktionsangemessenheit
- **§ 408 Abs. 3 StPO** — Ablehnung wenn Hauptverhandlung notwendig erscheint
- **§ 12 StGB** — Abgrenzung Verbrechen / Vergehen
- **§ 407 Abs. 1 Satz 4 StPO** — Beschuldigter muss gehoert werden koennen; keine U-Haft
## Aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)
- BGH (GSSt) 03.02.2025 — GSSt 1/24 (KCanG): Bei Cannabisvorwurf ist die sanktionsfreie Eigenkonsummenge tatbestandlich auszuklammern — Strafbefehl in der Variante "Verbrechen oder Vergehen" nach KCanG nur bei Ueberschreiten der sanktionsfreien Grenzen zulaessig; im Uebrigen § 170 Abs. 2 StPO. Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GSSt+1/24
- Verfassungsrechtliche Maßstaebe an die Bestimmtheit der Anklage nach Art. 103 Abs. 2 GG gelten auch fuer den Strafbefehl (§ 409 StPO); vgl. BVerfG-Linie 2 BvR. Aktualisierungen vor Ausgabe in dejure.org / bverfg.de pruefen.
- Hinweis: Eine BGH-Leitentscheidung 2025/2026 speziell zur Zulaessigkeit nach § 407 StPO ist Stand Mai 2026 nicht im Volltext zugänglich; vor Ausgabe Aktenzeichen-Recherche in dejure.org / openjur.de unter "§ 407 StPO Zulaessigkeit" durchführen.
## Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Pruef-Checkliste Zulaessigkeit
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□ Delikt ist Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB), nicht Verbrechen?
□ Sachliche Zustaendigkeit: Strafrichter des Amtsgerichts?
□ Sanktion liegt im Katalog des § 407 Abs. 2 StPO?
□ Freiheitsstrafe nur mit Bewaehrung und nur bis 1 Jahr?
□ Kein Haftbefehl gegen Beschuldigten?
□ Beschuldigter anhoerbar (nicht auf der Flucht, greifbar)?
□ Kein zwingendes Hauptverhandlungserfordernis (viele Zeugen, komplexe Sachverstaendigenfragen)?
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## Schritt-fuer-Schritt-Workflow
1. **Strafbefehl erhalten → Zulaessigkeitspruefung sofort** (parallel zur Fristenberechnung).
2. **Delikt qualifizieren:** Vergehen oder Verbrechen? Bei Zweifeln Fischer StGB § 12 konsultieren.
3. **Sanktionspruefung:** Liegt die Rechtsfolge im Katalog des § 407 Abs. 2 StPO?
4. **Bei Unzulaessigkeit:** Antrag auf Nichtigkeitsfeststellung oder Einspruch mit entsprechender Ruege.
5. **In der HV:** Unzustaendigkeitsruege oder Nichtigkeitsruege vortragen.
## Harte Leitplanken
- Nichtigkeit eines unzulaessigen Strafbefehls tritt von Amts wegen ein — trotzdem Einspruch einlegen um Rechtskraft zu verhindern.
- Zulaessigkeitsrueage in der Hauptverhandlung vortragen, nicht erst in der Revision.
- Anwaltliche Endkontrolle bei Qualifizierung Vergehen/Verbrechen.