release: v14.2.4 — Entkrampf + Halluzinationsfixes + AML-Ausbau

Tree-Commit umfasst drei Wellen:

1) Entkrampf-Wellen 1+2+3 (~250 Skills)
   - Kasuistik-Sweep: belastbare Aktenzeichen statt Erfindungen
   - Komma-Sanierung in Plugin- und Skill-Descriptions (Validator-Regel)
   - Cyrillic-Confusable-Sweep entfernt

2) Halluzinations-Audit (22 Skills, 6 Aktenzeichen)
   - VI ZR 40/20 (Diesel, nicht DSGVO) ersetzt durch EuGH C-340/21
     in 16 Skills
   - I ZR 143/12 (Geburtstagszug) und I ZR 94/13 (Holidaycheck)
     dokumentiert/ersetzt durch EuGH C-201/13 Deckmyn bzw.
     BGH I ZR 59/88 Lizenzanalogie
   - OLG Hamburg 7 W 28/22, LG Berlin 15 O 261/22 und
     OLG Frankfurt 14 U 89/23 ersatzlos entfernt
   - fachanwalt-gewrechts-ki-vo-50-genai mit verifizierten
     Bullets (LG Berlin II 20.08.2025, EuGH C-634/21 SCHUFA)

3) Testakte Geldwaesche/AML/KYC Musterholding (Ausbau)
   - 3 Charts (Onepager, Zeitstrahl, UBO-Strukturchart) als PNG+PDF
   - 7 weitere Emails ueber den gesamten Compliance-Zyklus
   - 5 weitere Excels (KYC-Checkliste, UBO-Stammbaum,
     Screening-Log, Transaktionshistorie, Schulungstracking)
   - 4 PDFs (Sachverhaltsmemo, Mandatsvollmacht, Passport-Faksimile,
     HR-Auszug Danube)
   - Placeholder geloescht, README mit voller Filetabelle

Validator: validate-plugin-structure OK
This commit is contained in:
Klotzkette
2026-05-27 08:15:03 +00:00
parent bae652b4d7
commit e53c4ea05a
282 changed files with 6697 additions and 30 deletions
@@ -16,6 +16,7 @@ Wer ein Gerichtsverfahren schnell erfassen muss — sei es beim Mandatswechsel,
3. Liegen alle wesentlichen Schriftsätze vor oder nur Teilakten?
4. Gibt es bereits einen Termin, dessen Vorbereitung im Vordergrund steht?
5. Soll der Aktenauszug intern (anwaltlich) oder zur Übergabe an Mandant dienen?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Zentrale Normen (Prozessrecht)
@@ -140,6 +141,19 @@ Liegt Akte vor?
|---|---|---|
```
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — strukturierter Aktenauszug fuer Gericht | Vollformat nach den sechs Bausteinen unten |
| Variante A — nur interne Einarbeitung noetig | Kurzform ohne Verfahrenschronologie; Bausteine 1-3 genuegen |
| Variante B — Eilsache; Zeit fehlt fuer vollstaendigen Auszug | Einleitungssatz + Sachverhaltschronologie priorisieren; Rest nachliefern |
| Variante C — Parteivertreter hat bereits Zusammenfassung geliefert | Kritische Pruefung und Ergaenzung statt Neuerstellung |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template Übergabevermerk (intern)
**Adressat:** Sachbearbeiter / aufnehmender Anwalt — Tonfall: sachlich-juristisch
@@ -157,6 +171,12 @@ Offene Aufgaben: [LISTE]
Besonderheiten: [z.B. Beweissicherungsantrag gestellt, SV noch nicht bestellt]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Qualitätsgrundsätze
- Keine Erfolgsprognose
@@ -15,6 +15,7 @@ Der Zusammenfassungsabsatz bietet dem Leser nach dem Einleitungssatz eine kompak
2. Welcher Sachverhalt ist unstreitig, welcher wird bestritten?
3. Hat das Gericht bereits Hinweise nach § 139 ZPO erteilt?
4. Steht ein Termin unmittelbar bevor?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Zentrale Normen
@@ -54,6 +55,19 @@ Der Zusammenfassungsabsatz bietet dem Leser nach dem Einleitungssatz eine kompak
- Rechtsbegriffe korrekt verwenden
- Parteienbezeichnung konsistent (z. B. stets „die Klägerin" oder Kurzname)
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Zusammenfassung fuer Akte oder Uebergabe | Vorlage unten nach acht bis zehn Saetzen |
| Variante A — Adressat ist Laie (Mandant) | Vereinfachte Sprache; keine Paragrafenverweise |
| Variante B — sehr fruehes Stadium ohne Entscheidung | Vorlaeufige Zusammenfassung mit Offenhalten des Ausgangs |
| Variante C — Verfahren laueft noch | Zwischenbericht-Format statt abschliessender Zusammenfassung |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Vorlage
```
@@ -69,6 +83,12 @@ Nächste Verfahrenshandlung ist [Termin / Schriftsatzfrist].
Rechtlich offen ist die Frage [zentrale Rechtsfrage].
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Besonderheiten nach Verfahrensart
**Eilverfahren:** Besondere Dringlichkeit und Verfügungsgrund hervorheben; Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO benennen.
@@ -13,6 +13,7 @@ Bevor losgelegt wird, kläre:
3. Besteht ein Betriebsrat (Mitbestimmung § 111 BetrVG)?
4. Sind Tarifverträge anwendbar, die auf den Erwerber übergehen sollen?
5. Welche Schlüsselpersonen könnten widersprechen?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Eingaben
@@ -136,6 +137,19 @@ Nach EuGH C-13/95 Süzen und Folgerechtsprechung muss eine **wirtschaftliche Ein
| Widerspruchsfrist abwarten | — | 1 Monat ab Unterrichtung |
| Betriebsrat-Information § 111 BetrVG | Veräußerer | Rechtzeitig vor Vollzug |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Arbeitnehmer will Betriebsuebergang anfechten | Widerspruchserklaerung nach § 613a Abs. 6 BGB; Template unten |
| Variante A — Arbeitnehmer will beim neuen Betriebsinhaber bleiben | Uebergang hinnehmen; nur Konditionen-Pruefung sicherstellen |
| Variante B — Betriebsuebergang rechtlich zweifelhaft | Feststellungsklage vorbereiten; Uebergang bestreiten |
| Variante C — Insolvenz des alten Inhabers | § 613a Abs. 1 S. 4 BGB Sonderregelung pruefen; kurzfristige Handlung empfohlen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template Betriebsübergangsanalyse
**Adressat:** Mandant (Erwerber oder Veräußerer) — Tonfall: sachlich-juristisch
@@ -172,6 +186,12 @@ Handlungsempfehlungen:
2. ...
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Quellen und Zitierweise
Zitierstandard: `../references/zitierweise.md`.
@@ -12,6 +12,7 @@ description: "Anwaltliche Klageschrift Entfristungsklage mit Hauptantrag und Hil
3. Weiterbeschäftigungsantrag (GS BAG 27.02.1985) gewünscht?
4. Hilfsweise Auflösungsantrag (§§ 9, 10 KSchG i.V.m. § 17 Satz 2 TzBfG)?
5. Streitwert vorläufig 3 Bruttomonatsgehälter (§ 42 Abs. 2 GKG)
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Zentrale Normen
@@ -45,6 +46,19 @@ description: "Anwaltliche Klageschrift Entfristungsklage mit Hauptantrag und Hil
- [ ] Mandant über Kostenrisiko belehrt (§ 12a ArbGG)
- [ ] Vollmacht liegt vor
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Entfristungsklage nach § 17 TzBfG | Klageschrift-Muster unten; Drei-Wochen-Frist beachten |
| Variante A — Mandant will keine Klage aber Abfindung | Aussergerichtliche Einigung als Alternative vor Klageerhebung |
| Variante B — Befristung offensichtlich unwirksam | Starkes Druckmittel; Vergleichsverhandlung vor Einreichung erwaegen |
| Variante C — Kettenbefristung mit mehreren Vertraegen | Gesamte Kette pruefen; ggf. mehrere Klagebaustein-Varianten |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Klageschrift-Muster
---
@@ -124,4 +138,10 @@ Die Klage wird innerhalb der Dreiwochenfrist des § 17 Satz 1 TzBfG erhoben. Das
---
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.
@@ -12,6 +12,7 @@ description: "Schritt-fuer-Schritt Klageschrift Entfristungsklage fuer Laien: Ru
3. Hast du eine Kopie des Arbeitsvertrags? (als Anlage K 1 beifügen)
4. Hast du einen Beleg für die Art der Unterzeichnung? (E-Mail, Screenshot Signier-Portal)
5. Wie hoch ist dein monatliches Bruttogehalt? (Streitwert = 3 × Monatsgehalt)
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Zentrale Normen
@@ -38,6 +39,19 @@ Dieser Skill erzeugt eine ausfüllbare Klageschrift-Vorlage für die Befristungs
**Vor Verwendung:** Prüfe die Dreiwochenfrist nach § 17 TzBfG. Hat dein Vertrag laut Urkunde bereits geendet? Dann läuft die Frist möglicherweise bereits.
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Arbeitnehmer ohne Anwalt reicht Entfristungsklage ein | Vorlage unten vollstaendig ausfuellen |
| Variante A — unsicher ob Befristung unwirksam | Erst anwaltliche Erstberatung einholen; Frist aber sichern |
| Variante B — Mandant will Geld statt Weiterbeschaeftigung | Klageschrift als Druckmittel; Abfindungsgespraech anstreben |
| Variante C — Frist laeuft in wenigen Tagen ab | Formular sofort einreichen; Begruendung kann nachgeliefert werden |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Klageschrift-Vorlage
---
@@ -127,3 +141,8 @@ ____________________________
- **Gericht:** Arbeitsgericht am Betriebsort oder Wohnort.
- **Einreichung:** Persönlich zu Protokoll der Geschäftsstelle (kein Schreiben nötig) oder schriftlich.
- **Empfangsbestätigung** vom Gericht verlangen.
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Anwaltliche Klageschrift Kuendigungsschutzklage: Klageschrift mit
4. Formfehler vorhanden? (§ 623 BGB; § 174 BGB; § 102 BetrVG)
5. Welcher Haupt-Angriffspunkt? (Formfehler / KSchG-Anwendbarkeit / materieller Grund)
6. Weiterbeschäftigungsantrag stellen? (nur wenn Mandant tatsächlich zurück will)
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Zentrale Normen
@@ -53,6 +54,19 @@ Vor Einreichung sicherstellen:
- [ ] Mandant über Kostenrisiko belehrt (§ 12a ArbGG: kein Kostenerstattungsanspruch erste Instanz)
- [ ] Vollmacht vorliegen
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Kuendigungsschutzklage fachgerecht erheben | Klageschrift-Muster unten; Drei-Wochen-Frist absolut einhalten |
| Variante A — Mandant will Abfindung nicht Weiterbeschaeftigung | Aufloeungsantrag § 9 KSchG einbeziehen; kooperativen Schlussabsatz nutzen |
| Variante B — starke Unwirksamkeitsgruende (BR-Fehler) | Auf guten Vergleich hinarbeiten statt streitigem Verfahren |
| Variante C — Betriebsrat nicht beteiligt | Unwirksamkeit fast sicher; Klage als Verhandlungsmasse einsetzen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Klageschrift-Muster (Vollform)
---
@@ -150,4 +164,10 @@ Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
---
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.
@@ -12,6 +12,7 @@ description: "Bauklastenartige Klageschrift fuer Laien: Rubrum-Vorlage; punktuel
3. Welches Arbeitsgericht ist zuständig? (Sitz des Betriebs oder Wohnort)
4. Gibt es einen offensichtlichen Formfehler (kein Original, per Fax etc.)?
5. Soll Klage zu Protokoll erklärt werden oder schriftlich eingereicht werden?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Zentrale Normen
@@ -41,6 +42,19 @@ Dieser Skill erzeugt eine ausfüllbare Klageschrift-Vorlage für Arbeitnehmer oh
**Vor Verwendung dieser Vorlage:** Stelle sicher, dass du `kueschk-grundwarnung-falsche-wiese-und-haftung` gelesen hast. Die Drei-Wochen-Frist läuft.
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Klage ohne Anwalt am Arbeitsgericht einreichen | Vorlage unten vollstaendig ausfuellen; Frist drei Wochen ab Zugang |
| Variante A — Mandant ist unentschlossen ob er klagen will | Frist wahren durch Einreichen; Ruecknahme spaeter noch moeglich |
| Variante B — Klaeger will eigentlich Abfindung | Klage als Druckmittel; im Guetetermin Abfindungsgespraech ansprechen |
| Variante C — Beratungshilfe oder PKH noetig | Antrag zeitgleich stellen; Klage unabhaengig davon einreichen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Klageschrift-Vorlage
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@@ -128,6 +142,12 @@ Die Kündigung ist formunwirksam. [FORMFEHLER BESCHREIBEN — z.B.: Die Kündigu
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--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.
Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen.
@@ -12,6 +12,7 @@ description: "Arbeitnehmer klagt auf Mindestlohn oder Ueberstunden und Arbeitgeb
3. Welche Branche? (Branchen-Mindestlohn möglicherweise höher als allgemeiner MiLoG-Satz)
4. Liegt ein Tarifvertrag vor? (Tariflicher Lohn geht vor, MiLoG ist Untergrenze)
5. Klageziel: Lohnnachzahlung, OWi-Abwehr, System-Einführung?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Zentrale Anspruchsgrundlagen & Normen
@@ -289,6 +290,19 @@ Besteht ein Zeiterfassungssystem?
- AVE-Erklärung BMAS
- Branchen-Bindung auch Nicht-Tarif-Mitglieder
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Unterlaufen des Mindestlohns aufdecken | Differenzlohanspruch berechnen und geltend machen; Template unten |
| Variante A — laufendes Arbeitsverhaeltnis | Zunaechst ausserbetriebliche Geltendmachung; Kuendigungsschutz beachten |
| Variante B — beendetes Arbeitsverhaeltnis | Direkter Klageweg; Verjährung pruefen (3 Jahre § 195 BGB) |
| Variante C — systematische Verletzung (mehrere AN) | Sammelklage-Vorbereitung; Zoll einschalten erwaegen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template: Klageantrag Mindestlohn
**Adressat:** ArbG [ORT] — Tonfall sachlich-juristisch
@@ -354,6 +368,12 @@ Wir empfehlen folgende Sofortmassnahmen:
[...]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Verzahnung mit anderen Skills
- `kuendigungsschutzklage` — Parallel-Konstellation
@@ -12,6 +12,7 @@ description: "Verschaerfte Bereicherungshaftung nach § 819 BGB bei Boesglaeuigk
3. Wann wurde die Klage zugestellt (Rechtshängigkeit → § 818 Abs. 4 BGB)?
4. Welche Nutzungen, Gebrauchsvorteile oder Surrogate sind ab Bösgläubigkeit angefallen?
5. Ist der Gegenstand nach Bösgläubigkeit zufällig untergegangen (verschärfte Zufallshaftung)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Zentrale Normen
@@ -60,11 +61,27 @@ Ab Zustellung der Klageschrift: dieselben verschärften Regeln, unabhängig von
## Prüfschema
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
1. Wann Kenntnis vom Mangel des Rechtsgrundes (§ 819 Abs. 1)?
2. Gesetz-/Sittenverstoß beim Empfänger (§ 819 Abs. 2)?
3. Wann Zustellung Klageschrift (Rechtshängigkeit § 818 Abs. 4)?
4. Nutzungen und Schäden ab diesem Zeitpunkt?
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Bereicherungsschuldner boesglaeubig ab bestimmtem Zeitpunkt | § 819 Abs. 1 Kenntnisnachweis; Template-Pruefung unten |
| Variante A — Kenntnis schwer nachweisbar | Haeufung von Indizien; Rechtshängigkeits-Zustellzeitpunkt sicherer |
| Variante B — Gesetzes- oder Sittenverstoß (§ 819 Abs. 2) | Verschaerfung ab Empfang; kein Kenntnisnachweis noetig |
| Variante C — Gesamtschuldner mit unterschiedlicher Kenntnis | Individuell je Schuldner pruefen; kein Einheitsansatz |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template
**Prüfung § 819 BGB — Verschärfte Haftung**
@@ -84,4 +101,10 @@ Sachverhalt (kurz): [...]
---
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Normwahl oder unvollständiger Sachverhalt kann das Ergebnis vollständig entwerten.
@@ -16,6 +16,7 @@ Diese Forprüfung ist keine Rechtsberatung, sondern strukturierte Argumentations
3. Welcher Berufsträger ist betroffen (Rechtsanwalt, Steuerberater, Notar)? Norm-Adapter festlegen.
4. Handelt es sich um Kanzleiinfrastruktur oder ein Einzelmandats-Tool (§ 26a Abs. 4 BNotO: Sonderfall)?
5. Sind die parallelen Prüfbereiche (Verschwiegenheit, Belehrung §§ 203/204 StGB, Subunternehmer) bereits separat abgearbeitet?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Zweck dieser Skill
@@ -84,6 +85,9 @@ AVV vorhanden?
## Prüfschema
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Punkt | Status | Bemerkung |
|---|---|---|
| AVV nach Art. 28 DSGVO liegt vor | | |
@@ -104,6 +108,19 @@ AVV vorhanden?
- Trennung von Verschwiegenheit und Datenschutz fehlt
- Berufsrechtliche Verpflichtung in der AVV "versteckt" — sollte eigenständig erfolgen
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — AVV-Grenzfall pruefen ob AV oder gemeinsame Verantwortlichkeit | Pruefschema unten; Template fuer Ergebnis-Memo |
| Variante A — AVV eindeutig erforderlich | Direkt zu AVV-Erstellung (skill avv-pruefung) wechseln |
| Variante B — gemeinsame Verantwortlichkeit wahrscheinlich | Art. 26 DSGVO Vereinbarung statt AVV; Template anpassen |
| Variante C — kein Auftragsverhaeltnis sondern eigenstaendige Verarbeitung | Keine AVV; separate Datenschutzvereinbarung pruefen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template — Parallelpruefungs-Vermerk
**Adressat:** Kanzlei intern — Tonfall: sachlich-juristisch
@@ -132,3 +149,9 @@ Empfehlung: [Vertragsnutzung freigegeben / Nachverhandlung / Ablehnung]
Unterschrift: [SACHBEARBEITER]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -51,6 +51,9 @@ Microsoft und Google haben für ihre Cloud-Dienste teilweise solche Addenda aner
## Prüfschema
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Punkt | Status | Ampel | Bemerkung |
|---|---|---|---|
| Sitz Anbieter (Hauptvertragspartei) | | | |
@@ -114,6 +117,21 @@ Anbieter Sitz EU/EWR?
Nein → Sonstiges Drittland (CN, IN, RU)?
→ Vergleichbarkeitsnachweis positiv erforderlich → i.d.R. rote Ampel
```
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — US-Anbieter in Kanzleiinfrastruktur pruefen | Cloud-Act-Risikobewertung nach Schema unten |
| Variante A — kein US-Bezug erkennbar | Drittstaat-Kapitel trotzdem pruefen (UK TIOPA, CN DSL) |
| Variante B — Mandant will trotz Risiko US-Anbieter nutzen | Risikohinweis dokumentieren; Mandant schriftlich bestaetigen lassen |
| Variante C — staatliche Ermittlung laeuft bereits | Sofortiger Wechsel; Datensicherung und Incident-Response pruefen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template — Drittstaat-Prüfvermerk
@@ -139,3 +157,9 @@ DSGVO-Transfer: GRUEN / GELB / ROT
Berufsrecht Drittstaat: GRUEN / GELB / ROT
Empfehlung: [Nutzung freigegeben / Addendum erforderlich / Anbieterwechsel]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -42,6 +42,7 @@ Bei zwei Konstellationen verlässt der Vorgang den Bereich des nach Abs. 1 Erfor
- Ist der Zweck mit dem konkret geplanten Einsatz konsistent?
- Werden Daten erkennbar über den Zweck hinaus verarbeitet (Training, Statistik, Modellverbesserung)?
- Gibt es Zweckbindungsklauseln im Vertrag?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Output
@@ -86,6 +87,19 @@ Bei Dienstleistungen, die unmittelbar einem einzelnen Amtsgeschäft dienen (§ 2
5. **Alternativen abwägen:** Gibt es EU-Anbieter ohne Drittlandrisiko? Ist der Vorteil des gewählten Anbieters sachlich gerechtfertigt?
6. **Vermerk schreiben:** Interne Dokumentation für Kanzleiunterlagen (Beweissicherung im berufsrechtlichen Verfahren).
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Erforderlichkeit einer Verarbeitung dokumentieren | Zwei-Stufen-Pruefung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO; Template unten |
| Variante A — Verarbeitung klar nicht erforderlich | Stoppen empfehlen; Alternative vorschlagen |
| Variante B — Grenzfall mit starkem Interesse | Interessenabwaegung vertiefen; ausfuehrlichere Dokumentation |
| Variante C — besondere Kategorie (Art. 9 DSGVO) | Erhoehter Massstab; gesonderte Rechtsgrundlage noetig |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template — Compliance-Vermerk Erforderlichkeit
**Adressat:** Kanzlei intern — Tonfall: sachlich-juristisch
@@ -116,3 +130,9 @@ Falls Luecke: Handlungsbedarf [...]
Erforderlichkeit: GRUEN / GELB / ROT
Begruendung: [...]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -117,6 +117,20 @@ Markdown, ca. 5 bis 10 Seiten. PDF-Export optional via Plugin `office`.
2. Liegen alle Vertragsdokumente vor (Hauptvertrag, AGB, AVV, Subunternehmerliste, TOM-Anlage)?
3. Sind offene Punkte aus dem Rückfragebrief beantwortet?
4. Welches Ergebnis soll das Gutachten haben (Freigabe / Nachverhandlung / Ablehnung)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — datenschutzrechtliches Gutachten erstellen | Vollgutachten-Format nach Template unten |
| Variante A — nur kurze Stellungnahme noetig | Kurzgutachten-Format; Normenkette komprimieren |
| Variante B — politisch heikle Einschaetzung fuer Mandanten | Ergebnis-offen formulieren; Risiken deutlich benennen |
| Variante C — internes Compliance-Memo ohne externe Wirkung | Schlankeres Format; auf Vollzitierung teilweise verzichten |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template — Forprüfungs-Gutachten (Auszug)
@@ -162,3 +176,9 @@ Argumentationshilfe. Abschliessende Beurteilung bleibt der inhabilen Kanzlei
beziehungsweise einer beauftragten Spezialkanzlei vorbehalten.
Quellen: DAV-Stellungnahme Nr. 32/2025; BRAO, StBerG, WPO, PAO, BNotO; StGB; StPO; DSGVO.
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -58,6 +58,9 @@ Auch die Subunternehmer müssen über §§ 203, 204 StGB belehrt werden (Abs. 4
## Prüfschema
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Punkt | Fundstelle | Ampel | Bemerkung |
|---|---|---|---|
| Festlegung Befugnis im Vertrag | | | |
@@ -112,6 +115,20 @@ Tabellarische Bewertung. Lücken fließen in den Rückfragebrief ein (etwa: "Bit
2. Ist ein Zustimmungsvorbehalt oder Widerspruchsrecht der Kanzlei geregelt?
3. Verpflichtet der Vertrag den Dienstleister, Subunternehmer in Textform auf §§ 203/204 StGB zu belehren?
4. Sind Modellanbieter (z.B. OpenAI als API-Lieferant) und Hoster als separate Subunternehmer benannt?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Subunternehmer-Klausel im KI-Vertrag pruefen | Pruefschema Art. 28 Abs. 2 DSGVO; Template unten |
| Variante A — Subunternehmer-Einsatz untersagt | Verbot klar kommunizieren; Vertragsanpassung empfehlen |
| Variante B — Genehmigung liegt vor aber Klausel unklar | Klarstellungsformulierung einfordern; Anlage mit Subunternehmer-Liste |
| Variante C — Subunternehmer ausserhalb EU | Drittlandstransfer-Pruefung zusaetzlich noetig (Art. 46 DSGVO) |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template — Subunternehmer-Prüfvermerk
@@ -140,3 +157,9 @@ Ergebnis
Ampel Subunternehmer-Regelung: GRUEN / GELB / ROT
Luecken: [BESCHREIBUNG]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -86,6 +86,8 @@ DSGVO-spezifisches Konformitätsverfahren nach Art. 40 DS-GVO. Hilfreich, aber k
## Prüfschema
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Punkt | Status | Ampel | Bemerkung |
|---|---|---|---|
| "no training"-Klausel | | | |
@@ -115,7 +117,7 @@ Tabellarische Bewertung. Defizite landen im Rückfragebrief mit der Aufforderung
## Aktuelle Rechtsprechung
- EuGH, Urt. v. 14.12.2023 — C-340/21 (Natsionalna agentsia za prihodite), NJW 2024, 685 Rn. 5579: Technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO müssen tatsächlich wirksam sein; unzureichende TOMs begründen keine automatische Haftung nach Art. 82 DSGVO, aber sie sind ein starkes Indiz für Pflichtverletzung.
- BGH, Urt. v. 06.07.2021VI ZR 40/20, NJW 2021, 2726 Rn. 28: Zur Haftung für unzureichende technische Sicherheitsmaßnahmen bei Datenpannen; der Verantwortliche muss dem Stand der Technik entsprechende TOMs nachweisen können.
- EuGH, Urt. v. 14.12.2023C-340/21 (Natsionalna agentsia za prihodite), NJW 2024, 1091: Immaterieller DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 setzt Schaden + Kausalitaet + DSGVO-Verstoss kumulativ voraus; keine Bagatellgrenze; bereits begruendete Sorge vor Datenmissbrauch kann ersatzfaehig sein; Verantwortlicher muss Geeignetheit der TOMs nach Art. 32 DSGVO darlegen.
- OLG Dresden, Urt. v. 30.11.2021 — 4 U 1158/21, NJW 2022, 334 Rn. 22: Schadensersatzpflicht bei mangelnden TOMs nach Art. 32 DSGVO; Zertifizierungen (ISO 27001) erhöhen Beweislastchancen des Verantwortlichen erheblich.
- LG München I, Urt. v. 09.12.2021 — 31 O 16606/20, ZD 2022, 115 Rn. 18: Zum Zusammenhang zwischen unzureichenden TOMs und Schadensersatzpflicht nach Art. 82 DSGVO; fehlende Verschlüsselung trotz sensiblen Datenmaterials ist Pflichtverletzung.
@@ -137,6 +139,20 @@ Tabellarische Bewertung. Defizite landen im Rückfragebrief mit der Aufforderung
3. Bei Cloud-Anbieter: BSI C5 Typ 2 Testat vorhanden?
4. Sind "no training" und Zero-Retention-Regelungen in den TOMs enthalten?
5. Gibt es ein Audit-Recht der Kanzlei?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — TOM-Abschnitt im Vertrag bewerten | Checkliste Art. 32 DSGVO; Template unten |
| Variante A — Zertifizierung ISO 27001 vorhanden | Zertifikat pruefen ob aktuell; Scope-Abdeckung beachten |
| Variante B — keine TOM-Anlage vorhanden | Ergaenzung fordern; Muster-TOM-Anlage als Verhandlungsgrundlage |
| Variante C — Hochrisiko-Verarbeitung | Erweiterte TOM-Anforderungen; ggf. Pen-Test-Pflicht vereinbaren |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template — TOM-Prüfvermerk
@@ -167,3 +183,9 @@ Ergebnis
Ampel TOM/Zertifizierungen: GRUEN / GELB / ROT
Luecken: [BESCHREIBUNG]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "KI-Governance und Berufsrecht: Rechtliche Rahmenbedingungen fuer d
4. Muss der Mandant ueber KI-Einsatz informiert werden?
5. Wer traegt Verantwortung fuer KI-generierte Ergebnisse (Qualitatskontrolle)?
6. EU-KI-VO (AI Act): In welche Risikoklasse faellt der Anwendungsfall?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Zentrale Normen
@@ -57,6 +58,9 @@ Kanzlei-Anwendungen (Dokumentenanalyse, Rechercheassistenz): meist minimales bis
## Schritt-fuer-Schritt-Workflow
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
1. **KI-Werkzeug evaluieren** — Anbieter; Rechenzentrum; Daten-Policies; EU-KI-VO-Einordnung
2. **AVV abschliessen** — mit Anbieter nach Art. 28 DSGVO; Drittland-SCC falls noetig
3. **Mandanteninformation** — bei Verarbeitung personenbezogener oder mandatsrelevanter Daten informieren
@@ -65,6 +69,19 @@ Kanzlei-Anwendungen (Dokumentenanalyse, Rechercheassistenz): meist minimales bis
6. **Dokumentation** — wann wurde KI eingesetzt; wie wurde Ergebnis geprueft; Akte dokumentiert
7. **Fehlerprotokoll** — bei KI-Irrtum: korrigieren; Mandant informieren; Verbesserung
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — KI-Tool-Einsatz in Kanzlei dokumentieren | Einsatz-Dokumentation nach Template unten |
| Variante A — nur Research-Einsatz ohne Mandantendaten | Vereinfachte Dokumentation; DSGVO-Risiko gering |
| Variante B — Mandantendaten werden verarbeitet | Volle Risikoanalyse; AVV und Mandantenhinweis noetig |
| Variante C — KI generiert Schriftsaetze | Pruefpflicht des Anwalts hervorheben; Haftungsklausel erwaegen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template KI-Einsatzdokumentation
```
@@ -92,6 +109,12 @@ MANDANTENINFORMATION:
FAZIT: KI-Ergebnisse wurden angemessen geprueft; Eigenverantwortung des Anwalts gewahrt.
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Rote Schwellen
- Mandatsrelevante Daten ohne AVV in Drittland-KI-Dienst → DSGVO-Verstoss; Bussgelder
@@ -14,6 +14,7 @@ description: "Public M&A und Kapitalmarkt: Begleitet Oeffentliche Angebote (Wpue
5. Insiderhandels-/Ad-hoc-Analyse: Kursrelevante Information vorhanden?
6. BaFin-Voranmeldung und Angebotsdokument: Timeline?
7. Fairness Opinion / Unabhaengiger Gutachter fuer Angemessenheits-Pruefung erforderlich?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Zentrale Normen
@@ -81,6 +82,9 @@ Beim Signing des SPA: Pflicht zur sofortigen Ad-hoc-Meldung (kein Aufschub mehr
## Schritt-fuer-Schritt-Workflow
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
1. **Strukturanalyse** — Kontrollschwelle, Stimmrechtsanteile; Pflichtangebot-Pflicht abchecken
2. **Insider-Management** — Insider-Liste anlegen; Kommunikations-Protokoll; Marktmissbrauchs-Risiko
3. **Angebotsstruktur festlegen** — Gegenleistung (Cash, Aktien, Mix); Angebotspreis; Mindestannahme-Quote
@@ -92,6 +96,19 @@ Beim Signing des SPA: Pflicht zur sofortigen Ad-hoc-Meldung (kein Aufschub mehr
9. **Ergebnis-Veroeffentlichung** — Annahmequote; Vollzug; Weitere Annahmefrist
10. **Squeeze-Out-Analyse** — wenn >90 % (WpUeG) oder >95 % (AktG): Ausschluss-Verfahren einleiten
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — oeffentliches Uebernahmeangebot nach WpUeG | Prozessablauf und Ad-hoc-Meldung nach Template unten |
| Variante A — Pflichtangebot ausgeloest (30-Prozent-Schwelle) | Mindestpreisberechnung § 31 WpUeG priorisieren |
| Variante B — feindliche Uebernahme | Abwehrmassnahmen (Poison Pill etc.) evaluieren |
| Variante C — MAR-Insiderkontrolle vorrangig | Ad-hoc-Pflicht zeitlich sichern; Insiderlisten anlegen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template Ad-hoc-Meldung (Auszug)
**Adressat:** Kapitalmarkt / BaFin / Boersenpublikum — Tonfall kurz, kursrelevant
@@ -115,6 +132,12 @@ weiterer ueblicher Vollzugsbedingungen. Der Vollzug wird fuer [QUARTAL] erwartet
[KONTAKT]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Rote Schwellen
- Pflichtangebot-Schwelle (30 %) ueberschritten ohne Veroeffentlichung → WpUeG-Verstos; BaFin-Massnahmen
@@ -12,6 +12,7 @@ description: "Corporate-Rechtsprechungsrecherche: Sucht und bewertet Urteile fue
3. Welcher Zeitraum — nur aktuelle Entscheidungen (ab 2020), oder auch ältere Grundsatzentscheidungen?
4. Welche Gerichte — BGH, BVerfG, BAG, BFH, OLG, EuGH, oder auch Instanzgerichte?
5. Sind bereits Aktenzeichen oder Fundstellen bekannt, die verifiziert werden sollen?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Zentrale Recherchequellen
@@ -65,6 +66,19 @@ description: "Corporate-Rechtsprechungsrecherche: Sucht und bewertet Urteile fue
7. **Nicht-verifizierbare Fundstellen markieren** — als unverified kennzeichnen; nicht in Board Paper oder Schriftsatz verwenden.
8. **Ergebnisliste übergeben** — im Output-Template unten; an Ziel-Skill routen.
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Rechtsprechung zu Corporate/M&A-Frage recherchieren | Recherche-Workflow und Ausgabeliste nach Template unten |
| Variante A — Fragestellung sehr spezifisch und aktuell | Direkt in beck-online / juris suchen; Template als Ausgabeformat |
| Variante B — Grundsatzfrage mit langer Rechtsprechungslinie | Kanoentabelle aufbauen; historische Entwicklung darstellen |
| Variante C — auslaendisches oder EU-Recht relevant | Parallele Recherche EU-Ebene; EuGH-Urteile gesondert auflisten |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template Rechtsprechungsliste
**Adressat:** Deal-Team intern / Schriftsatzentwurf — Tonfall sachlich-juristisch
@@ -99,6 +113,12 @@ Ergebnisse verwendbar für:
- [weiterer Ziel-Skill]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Rote Schwellen
- Nicht verifizierte Fundstelle → als UNVERIFIED markieren; nicht in Schriftsatz oder Board Paper verwenden.
@@ -19,6 +19,7 @@ Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehm
6. Ist eine Distressed-M&A-Transaktion geplant — Insolvenzplan mit übertragendem Restrukturierungsträger oder Unternehmensverkauf aus der Insolvenz?
7. Welche Sicherheiten (Grundpfandrechte, Pfandrechte, Sicherungsübereignung) bestehen, und wie wirken sie auf die Klassenbildung?
8. Welcher Zeitplan ist für den Plan realistisch — Abstimmungstermin, Gerichtsbestätigung, Vollzug?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -50,6 +51,9 @@ Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehm
## Prüfschema
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfungspunkt | Inhalt | Ergebnis |
|---|---|---|---|
| 1 | Krisenphase bestimmen | Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO), Zahlungsunfähigkeit (§ 17), Überschuldung (§ 19)? | Krisenphase dokumentiert |
@@ -100,6 +104,19 @@ Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehm
| StaRUG greift in Eigentumsrechte ein | Art. 14 GG: Eingriff gerechtfertigt, wenn Schlechterstellungsverbot gewahrt und Sanierungsziel legitim |
| Distressed-M&A-Käufer ist Insolvenzverschlepper | Verkauf aus dem Plan / aus der Eigenverwaltung ist gesetzlich vorgesehen; Anfechtungsrisiko durch korrekte Verfahrensgestaltung minimieren |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — StaRUG-Anzeige oder Insolvenzplan vorbereiten | Schriftsatzbausteine unten nach Baustein 1-3 |
| Variante A — Schuldner bevorzugt aussergerichtliche Loesung | StaRUG-Anzeige und stiller Restrukturierungsrahmen pruefen |
| Variante B — Glaeubigerwiderstands hoch | Planbestaetigungsverfahren mit Cram-down § 26 StaRUG erwaegen |
| Variante C — Insolvenz unvermeidbar | Direkter Weg in regulaere Insolvenz; StaRUG nicht mehr sinnvoll |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatzbausteine
### Baustein 1 — Anzeige nach § 31 StaRUG an das Restrukturierungsgericht
@@ -190,6 +207,12 @@ Wir beantragen: Die Bestätigung des Plans ist zu versagen; hilfsweise ist dem G
ein Ausgleich in Höhe von EUR [Betrag] gemäß § 64 Abs. 3 StaRUG zuzusprechen.
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Streitwert und Kosten
| Posten | Berechnung / Ansatz | Hinweis |
@@ -14,6 +14,7 @@ description: "Umwandlungsrecht: Begleitet Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel u
5. Minderheitsgesellschafter: Ausstiegsrecht, Abfindung, Andienungspflicht?
6. Arbeitnehmer: § 613a BGB analog; Information und Beratung Betriebsrat (§§ 5, 21 UmwG)?
7. Insolvenzfall: Umwandlung in der Krise nach StaRUG oder InsO?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Zentrale Normen
@@ -63,6 +64,9 @@ description: "Umwandlungsrecht: Begleitet Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel u
## Schritt-fuer-Schritt-Workflow
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
1. **Umwandlungsart und Zielstruktur bestimmen** — Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel; Steuerberatung einbeziehen (UmwStG)
2. **Timeline aufstellen** — Gesamtdauer Verschmelzung: typisch 3-5 Monate (Vertrag → HV → Registereintragung)
3. **Vertragsentwurf erstellen** — Verschmelzungsvertrag/Spaltungsplan; Notar einbinden
@@ -73,6 +77,19 @@ description: "Umwandlungsrecht: Begleitet Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel u
8. **Steuerneutralitaet sichern** — UmwStG-Antrag auf Buchwertfortfuehrung; Sperrfrist 5 Jahre beachten
9. **Post-Umwandlung** — Vertragsanpassungen (neue Firma, IBAN, Steuernummer); Gesellschafter- und Glaeubigerschutz
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Verschmelzung nach UmwG vorbereiten | Pruefschema und Verschmelzungsvertrag-Outline nach Template unten |
| Variante A — Spaltung statt Verschmelzung vorzugsweise | Spaltungsarten vergleichen; Abspaltung oder Ausgliederung waehlen |
| Variante B — steuerliche Optimierung vorrangig | § 15 UmwStG pruefen; Buchwertfortfuehrung sichern |
| Variante C — Umwandlung mit Auslandsbezug | Grenzueberschreitende Verschmelzung; SE-Option und UmwRL pruefen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template Verschmelzungsvertrag Outline
**Adressat:** Notar / Gesellschafter — Tonfall sachlich-juristisch
@@ -115,6 +132,12 @@ PRAEMBEL
10. SONSTIGES
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Rote Schwellen
- Bewertungsstichtag nicht mehr als 8 Monate vor Anmeldung (§ 17 II UmwG) → Pruefungserfordernis
@@ -78,6 +78,19 @@ Verbindlich nach `../../references/zitierweise.md`.
- Plath, in: Plath, DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2021, Art. 28 Rn. 1 ff.
- Schulze, in: BeckOK DSGVO, 16. Ed. (Stand 01.11.2024), Art. 28 Rn. 1 ff.
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — AVV eines KI-Anbieters fuer Kanzlei pruefen | Pruefschema Art. 28 DSGVO; Template unten |
| Variante A — AVV des Anbieters nicht verhandelbar | Risikoanalyse dokumentieren; Mandantenhinweis erwaegen |
| Variante B — eigene AVV als Auftragsverarbeiter erstellen | Umgekehrte Perspektive; eigene Pflichten aus Art. 28 Abs. 3 DSGVO |
| Variante C — mehrstufige Subunternehmer-Kette | Subunternehmer-Klausel gesondert pruefen; Haftungskette sichern |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Ausgabeformat
1. **Kopfzeile:** Dokumentbezeichnung, Datum des Reviews, Richtung, Risikobewertung Gesamt
@@ -146,6 +159,8 @@ Sub-AVs mit Drittlandexposure?
Ja → Art. 28 Abs. 4 DSGVO: Pflichten vollständig übergeleitet?
Nein → nur Listenpflicht und Wechselbenachrichtigung prüfen
```
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Output-Template — AVV-Review-Ergebnis
@@ -173,3 +188,9 @@ Drittlandtransfer: ja / nein
TIA erforderlich: ja / nein
Empfehlung: Unterzeichnen / Mit Redlines / Ablehnen
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -129,4 +129,4 @@ Stand: 05/2026. Aktualität prüfen bei neuen EuGH-Entscheidungen zum Schadenser
## Aktuelle Rechtsprechung (v14.2)
- EuGH, Urt. v. 04.05.2023 — C-300/21 (UI/Österreichische Post), NJW 2023, 1985 Rn. 4455: Art. 82 DSGVO setzt für immateriellen Schadensersatz voraus, dass ein konkreter immaterieller Schaden feststellbar ist; bloßer Datenschutzverstoß ohne spürbaren Nachteil genügt nicht. Für die Meldepflicht ist dies irrelevant — Art. 33 DSGVO ist unabhängig vom Schadenseintritt.
- BGH, Urt. v. 06.07.2021VI ZR 40/20, NJW 2021, 2726 Rn. 28: DSGVO-Schadensersatz für immateriellen Schaden nach Datenpanne ist grundsätzlich möglich; unzureichende TOMs nach Art. 32 DSGVO begründen Kausalitätsvermutung für Schaden.
- EuGH, Urt. v. 14.12.2023C-340/21 (Natsionalna agentsia za prihodite), NJW 2024, 1091: Immaterieller DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 setzt Schaden + Kausalitaet + DSGVO-Verstoss kumulativ voraus; keine Bagatellgrenze; bereits begruendete Sorge vor Datenmissbrauch kann ersatzfaehig sein; Verantwortlicher muss Geeignetheit der TOMs nach Art. 32 DSGVO darlegen.
@@ -101,6 +101,19 @@ Verbindlich nach `../../references/zitierweise.md`.
- Klabunde, in: Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 35 Rn. 1 ff.
- Schulze, in: BeckOK DSGVO, 16. Ed. (Stand 01.11.2024), Art. 35 Rn. 1 ff.
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — DSFA fuer neue Verarbeitung durchfuehren | Schwellenwertanalyse und vollstaendige DSFA nach Template unten |
| Variante A — Verarbeitung schon laeuft ohne DSFA | Nachtraegliche DSFA; Massnahmen-Umsetzungsplan erstellen |
| Variante B — Ergebnis der DSFA negativ (hohes Restrisiko) | Verarbeitung anpassen oder Aufsichtsbehoerde konsultieren |
| Variante C — DSFA fuer mehrere aehnliche Verarbeitungen | Muster-DSFA-Dokument erstellen; individuell anpassen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Ausgabeformat
DSFA im Hausformat (aus Referenz-DSFA in `CLAUDE.md`) oder, falls nicht verfügbar, folgendes Standardformat:
@@ -149,7 +162,7 @@ Stand: 05/2026. Aktualität prüfen bei EDSA-Aktualisierungen der Leitlinien 09/
- EuGH, Urt. v. 04.05.2023 — C-300/21 (UI/Österreichische Post), NJW 2023, 1985 Rn. 4455: Für Art. 82 DSGVO-Schadensersatz ist konkreter Schaden erforderlich; eine unzureichende DSFA (oder fehlende DSFA) begründet jedoch einen eigenständigen Verstoß nach Art. 83 Abs. 4 DSGVO.
- EuGH, Urt. v. 14.12.2023 — C-340/21 (Natsionalna agentsia), NJW 2024, 685 Rn. 5579: Risikobewertung muss tatsächlich und konkret sein; pauschalierte DSFA ohne Einzelfallbewertung genügt Art. 35 DSGVO nicht; EDSA-Leitlinien 09/2022 sind verbindliche Auslegungshilfe.
- BGH, Urt. v. 06.07.2021VI ZR 40/20, NJW 2021, 2726 Rn. 28: Bei Verarbeitungen mit hohem Risiko (die DSFA-Pflicht auslösen) sind entsprechend hohe Anforderungen an die TOMs nach Art. 32 DSGVO zu stellen; fehlende oder mangelhafte DSFA erhöht Haftungsrisiko.
- EuGH, Urt. v. 14.12.2023C-340/21 (Natsionalna agentsia za prihodite), NJW 2024, 1091: Immaterieller DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 setzt Schaden + Kausalitaet + DSGVO-Verstoss kumulativ voraus; keine Bagatellgrenze; bereits begruendete Sorge vor Datenmissbrauch kann ersatzfaehig sein; Verantwortlicher muss Geeignetheit der TOMs nach Art. 32 DSGVO darlegen.
- VG Wiesbaden, Beschl. v. 01.12.2021 — 6 L 738/21.WI, ZD 2022, 178 Rn. 22: Zur DSFA-Pflicht bei KI-gestützten Entscheidungssystemen; neue Technologien nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO iVm EDSA-Kriterien lösen regelmäßig DSFA-Pflicht aus.
## Triage zu Beginn
@@ -158,6 +171,7 @@ Stand: 05/2026. Aktualität prüfen bei EDSA-Aktualisierungen der Leitlinien 09/
2. Welche EDSA-Kriterien sind erfüllt? (Mindestens 2 für DSFA-Pflicht)
3. Ist die Verarbeitung auf der BfDI-Blacklist?
4. Gibt es ein Hausformat in CLAUDE.md?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Output-Template — DSFA-Zusammenfassung
@@ -189,3 +203,9 @@ Entscheidung: Freigabe / Vorab-Konsultation Art. 36 DSGVO erforderlich
Genehmigende Person: [NAME, FUNKTION]
Datum: [DATUM]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -273,7 +273,7 @@ Verbote (Auswahl):
- EuGH, Urt. v. 07.12.2023 — C-634/21 (SCHUFA Holding/Datenschutzbeauftragter Hessen), NJW 2024, 248 Rn. 5578: Automatisches Scoring (Bonität, Kreditwürdigkeit) durch eine Auskunftei kann eine automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO darstellen, wenn der Kredit-Score der bestimmende Faktor für die Entscheidung des Dritten (Bank) ist; DSGVO-Compliance muss auch für KI-Scoring-Systeme geprüft werden; Schnittstelle AI Act.
- EuGH, Urt. v. 04.05.2023 — C-300/21 (UI/Österreichische Post), NJW 2023, 1985 Rn. 44: Verarbeitungen, die auf der SCHUFA-Entscheidungslinie liegen (automatisiert, schwerwiegende Folgen), erfordern auch AI Act-Risikoklassifikation nach Anhang III (Hochrisiko: Kreditbewilligung Nr. 5 lit. b).
- BGH, Urt. v. 06.07.2021VI ZR 40/20, NJW 2021, 2726 Rn. 28: Zur DSGVO-Haftung bei KI-gestützten Verarbeitungen; mangelhafte Risikoabschätzung bei KI-Systemen erhöht Haftungsrisiko nach Art. 82 DSGVO.
- EuGH, Urt. v. 14.12.2023C-340/21 (Natsionalna agentsia za prihodite), NJW 2024, 1091: Immaterieller DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 setzt Schaden + Kausalitaet + DSGVO-Verstoss kumulativ voraus; keine Bagatellgrenze; bereits begruendete Sorge vor Datenmissbrauch kann ersatzfaehig sein; Verantwortlicher muss Geeignetheit der TOMs nach Art. 32 DSGVO darlegen.
- VG Wiesbaden, Beschl. v. 01.12.2021 — 6 L 738/21.WI, ZD 2022, 178 Rn. 22: DSFA-Pflicht nach Art. 35 DSGVO für KI-Entscheidungssysteme; neue KI-Technologien lösen nach EDSA-Leitlinien regelmäßig DSFA-Pflicht aus; parallel dazu FRIA nach Art. 27 KI-VO.
## Triage zu Beginn
@@ -114,6 +114,20 @@ Bei Sperrgrund "illegal content" prüfen, ob tatsächlich Straftatbestand erfül
2. Plattform VLOP/VLOSE (Art. 33 DSA) → erweiterte Pflichten Art. 20, 21, 22 DSA?
3. Begründung durch Plattform erhalten (Art. 17 DSA)?
4. Frist für internes Beschwerdeverfahren noch offen (Art. 20 DSA: 6 Monate ab Maßnahme)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Account-Sperre anfechten (Art. 20-23 DSA) | Stufenweiser Rechtsbehelfs-Fahrplan unten |
| Variante A — interne Beschwerde ausreichend | Stufe 2 DSA-Beschwerde ohne gerichtlichen Weg |
| Variante B — Eilsache (Existenzgefaehrdung durch Sperre) | Direkt Eilrechtsschutz; eAVV beim LG Berlin o.ae. |
| Variante C — Sperre wegen rechtswidriger Nutzerbedingung | DSA-Beschwerdestelle einschalten; Normwidrigkeitspruefung Art. 14 DSA |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template — Account-Sperre-Mandat
@@ -140,3 +154,9 @@ Rechtliche Wuerdigung:
Antrag: Wiederherstellung des Accounts / Inhalts unverzüglich
Streitwert: [BETRAG EUR]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -117,6 +117,20 @@ Bei DSA-Designation und DMA-Gatekeeper-Benennung ist das Unternehmen **Adressat
2. Wann wurde der Beschluss bekanntgegeben? Frist 2 Monate nach Art. 263 Abs. 6 AEUV berechnen.
3. Welche Klagegründe kommen in Betracht? (Formfehler / Schwellenwert-Fehler / Verhältnismäßigkeit / Ermessensmissbrauch)
4. Ist Eilrechtsschutz nach Art. 278 AEUV erforderlich (Durchsetzungsaufsetzung)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Nichtigkeitsklage gegen DSA/DMA-Beschluss vorbereiten | Grundgeruest-Template unten |
| Variante A — Klagebefugnis zweifelhaft | Klagebefugnis Art. 263 Abs. 4 AEUV zuerst pruefen; ggf. Vorabentscheidung |
| Variante B — nur Eilrechtsschutz noetig (keine Hauptsache) | Art. 278-279 AEUV; separater Eilantrag |
| Variante C — Beschwerde an Kommission effektiver | Informelles Verfahren vor Klageerhebung erwaegen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template — Nichtigkeitsklage EuG (Grundgerüst)
@@ -146,3 +160,9 @@ Antrag:
1. Beschluss vom [DATUM] für nichtig zu erklären.
2. Kosten der Beklagten aufzuerlegen.
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -13,6 +13,7 @@ Dieser Skill stellt abgestufte Vorlagen für Erinnerungen, Mahnungen und Fristse
2. Handelt es sich um eine anwaltliche Mahnung (mit Verjährungshemmungswirkung) oder um eine interne Erinnerung?
3. Gibt es vertragliche Fristen, die die gesetzliche Mahnungspflicht modifizieren?
4. Ist der Schuldner Verbraucher (besonderer Schutz nach §§ 305 ff. BGB) oder Unternehmer?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Aktuelle Rechtsprechung
- BGH, Urt. v. 25.01.2007 - III ZR 4/06, NJW 2007, 1584 — Mahnung muss so formuliert sein, dass der Schuldner die Ernsthaftigkeit der Forderung erkennt; bloss hoefliche Bitte genuegt nicht fuer Verzug nach § 286 BGB.
@@ -30,6 +31,19 @@ Dieser Skill stellt abgestufte Vorlagen für Erinnerungen, Mahnungen und Fristse
- Grüneberg/Grüneberg BGB § 286 Rn. 15-40 (Mahnung: Form, Inhalt, Wirkung)
- Gaier/Wolf/Goebel, BRAO § 43a Abs. 3 Rn. 60-75 (Sachlichkeitsgebot in Mahnschreiben)
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Mahnschreiben hoeflich aber klar formulieren | Dreistufige Mahnformulare nach Template unten |
| Variante A — erste Erinnerung; Geschaeftsbeziehung erhalten | Stufe 1 (freundlich); kein Druck-Ton |
| Variante B — hartnaekkiges Nichtreagieren; laufende Frist | Stufe 2 oder 3; klar auf Rechtsfolgen hinweisen |
| Variante C — Gegenseite anwaltlich vertreten | Foermlichere Ansprache; Sachverhalt komprimierter darstellen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template: Mahnschreiben (abgestuft)
**Stufe 1 — Erste Erinnerung:**
@@ -56,6 +70,12 @@ Nach Ablauf dieser Frist behalte ich mir vor, [RECHTLICHE MASSNAHME] einzuleiten
Mit freundlichen Gruessen
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Die drei Mahnstufen
**Erste Erinnerung:** Freundlicher Hinweis, dass eine Leistung oder Rückmeldung noch aussteht. Kein Vorwurf, keine Mahnung im Rechtssinne. Beispiel: „Ich möchte Sie freundlich daran erinnern, dass die Übersendung der Unterlagen nach unserer Vereinbarung bis zum TT.MM.JJJJ vorgesehen war. Falls Verzögerungen eingetreten sind, bitte ich um kurze Nachricht."
@@ -30,6 +30,19 @@ Kommissionsbeschwerde, nationale Rechtsbehelfe, politischer Druck und Fristen we
- Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden?
- Welches Arbeitsprodukt wird gebraucht und wie eilig ist es?
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaat | Beschwerde an Kommission nach Template unten |
| Variante A — Mandat erfordert schnellen Erfolg | Direkte nationale Klage effektiver; Kooperationspflichten nutzen |
| Variante B — Kommission wird keine Klage erheben | Staatshaftungsklage nach Francovich national erwaegen |
| Variante C — Vorlageverfahren an EuGH schneller | Art. 267 AEUV Vorabentscheidung wenn nationale Gerichte befasst |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Ausgabeformat
- Kurzlage mit Ampel
@@ -55,6 +68,7 @@ Bevor losgelegt wird, klaere:
2. Welches Umsetzungsdefizit liegt vor — formelle Nichtumsetzung oder materielle Unvereinbarkeit?
3. Kann der Mandant Beschwerde an die Kommission einlegen (kein Klagerecht fuer Private)?
4. Alternativ: Staatshaftungsklage vor nationalem Gericht (Francovich) als direkter Rechtsbehelf?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Vertiefung: Rechtsprechung und Leitsaetze
@@ -110,3 +124,9 @@ Wir bitten die Kommission, ein Vorverfahren nach Art. 258 AEUV zu eroeeffnen.
[KANZLEI], [ORT], [DATUM]
[RA-NAME]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -19,6 +19,7 @@ Genehmigung von Stallneubau oder Stallerweiterung mit immissionsschutzrechtliche
6. **Besteht Bürgerinitiative oder Nachbarwiderspruch?** — Im förmlichen Verfahren zwingend Öffentlichkeitsbeteiligung; im vereinfachten Verfahren nicht.
7. **Ist die Futtergrundlage im eigenen Betrieb vorhanden?** — BGH-Linie: BauGB-Privilegierung nur bei überwiegender Futterbasis auf eigenen Flächen; Massentierhaltung mit Zukauf-Futter oft nicht privilegiert.
8. **Tierschutzstandards im Neubau geplant?** — TierSchNutztV-Mindestnormen sind seit Planungsbeginn einzuhalten; Nachbesserungen im Verfahren kosten Zeit und Geld.
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -74,6 +75,9 @@ Genehmigung von Stallneubau oder Stallerweiterung mit immissionsschutzrechtliche
## Prüfschema Tierhaltungs-Genehmigung
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Risiko bei Fehler |
|---|---|---|---|
| 1 | Schwellenwert: BImSchG oder LBO? | 4. BImSchV Anhang 1 | Falsches Verfahren = Versagung |
@@ -146,6 +150,19 @@ Genehmigung von Stallneubau oder Stallerweiterung mit immissionsschutzrechtliche
- Klagebefugnis: Beeinträchtigung in eigenen Rechten (Geruch, Lärm, Wasser)
- Aufschiebende Wirkung § 80 VwGO — Betrieb erst nach Rechtskraft oder Anordnung der sofortigen Vollziehung
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Neuantrag Tierhaltungsgenehmigung BImSchG | Genehmigungsverfahren-Schema unten |
| Variante A — Erweiterung unter BImSchG-Schwellenwert | Nur Baugenehmigungsverfahren; BImSchV nicht noetig |
| Variante B — Nachbarn klagen wegen Immissionen | Verwaltungsrechtlichen Schutz und ggf. Anpassungsauflage pruefen |
| Variante C — Bestandsanlage soll veraendert werden | Aenderungsgenehmigung § 15 BImSchG; Wesentlichkeitsschwelle pruefen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatzbaustein — Widerspruch Antragsteller
```
@@ -183,6 +200,12 @@ den Bescheid aufzuheben und die Genehmigung zu erteilen.
[Rechtsanwalt/-anwaeltin, Fachanwalt fuer Agrarrecht]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast und Darlegungslast
- **Antragsteller** muss alle Voraussetzungen durch Gutachten belegen; Behörde entscheidet auf Basis der vorgelegten Unterlagen.
@@ -19,6 +19,7 @@ Kommunikations- und Verhandlungsstrategie für agrarrechtliche Mandate: Landpach
6. **Haben Dritte (Kinder, Geschwister) Interesse am Hof?** — Hofstreitigkeiten in Erbengemeinschaft erfordern notarielle Auseinandersetzungs-Vereinbarung.
7. **Laufen parallele Förderverfahren?** — Bei laufenden ELER-Verpflichtungen Streit um Pacht­preis mit Rückforderungsrisiko verknüpft; Koordination nötig.
8. **Ist ein Herdenschutzstreit (Wolf) parallel anhängig?** — Entschädigungs-Verhandlung mit dem Land läuft über andere Behörden als Pachtrecht.
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtlicher Rahmen
@@ -77,6 +78,9 @@ Kommunikations- und Verhandlungsstrategie für agrarrechtliche Mandate: Landpach
## Workflow
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
### Phase 1 — Sachverhalts-Klärung mit Mandant
- Konflikthistorie (oft jahrelange Beziehung)
@@ -109,6 +113,19 @@ Kommunikations- und Verhandlungsstrategie für agrarrechtliche Mandate: Landpach
- Vergleichs-Vollstreckung über § 794 ZPO
- Bei Hofübergabe: notarielle Beurkundung des Übergabevertrags
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Landpachtkonflikt verhandeln | Fuenfstufiger Pfad-Ueberblick; Schriftsatzbausteine unten |
| Variante A — beide Seiten einigungsbereit | Direkter Pfad 1 (Schlichtungsstelle) ohne Gericht |
| Variante B — Pachtverhaeltnis sehr festgefahren | Gerichtlicher Weg § 23 LwVG vorbereiten |
| Variante C — Hofuebergabe involviert | Pfad 4 Mediation Hofuebergabe; familienrechtliche Aspekte beachten |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Außergerichtliches Anpassungs-Schreiben § 593 BGB
@@ -167,6 +184,12 @@ Wir bitten um Anberaumung eines Schlichtungstermins.
[Rechtsanwalt/-anwaeltin]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Strategie und Taktik
| Konstellation | Empfehlung |
@@ -19,6 +19,7 @@ Zwei zentrale Instrumente des Agrarrechts: Landpachtvertrag und Höfeerbfolge. B
6. **Wurde Hofübergabe zu Lebzeiten beurkundet?** — Altenteil, Wohnrecht, Leibrente, Rückforderungsklauseln auf Angemessenheit und steuerliche Wirkungen prüfen.
7. **Sind weichende Erben vorhanden?** — Abfindungsanspruch § 12 HöfeO nach Hofeswert (nicht Verkehrswert); Nachabfindung § 13 HöfeO bei Verkauf innerhalb 20 Jahre.
8. **Besteht Streit über Pachtzins-Anpassung?** — § 593 BGB: wesentliche Änderung der Verhältnisse; aktuelle LWK-Pachtpreisstatistik als Maßstab.
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtlicher Rahmen
@@ -69,6 +70,9 @@ Zwei zentrale Instrumente des Agrarrechts: Landpachtvertrag und Höfeerbfolge. B
## Prüfschema Landpachtvertrag
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge bei Fehler |
|---|---|---|---|
| 1 | Schriftform bei Laufzeit > 2 Jahre? | § 585a BGB | Gilt als unbestimmte Zeit |
@@ -92,6 +96,19 @@ Zwei zentrale Instrumente des Agrarrechts: Landpachtvertrag und Höfeerbfolge. B
| 6 | Hofübergabe notariell beurkundet? | § 17 HöfeO | Formunwirksamkeit |
| 7 | Altenteil steuerlich bewertet? | §§ 12 ErbStG, 13 BewG | Fehlerhafter ErbSt-Bescheid |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Landpachtvertrag und Hoferbfolge gemeinsam pruefen | Beide Pruefschemas unten; Schriftsatzbausteine |
| Variante A — nur Landpacht ohne Hoferbfolge | Teil 1 Pruefschema; Schriftsatzbaustein § 593 BGB |
| Variante B — nur Hoferbfolge ohne laufenden Pachtvertrag | Teil 2 HoeFO-Pruefung; Abfindungsberechnung |
| Variante C — Verpachter und Erblasser dieselbe Person | Verknuepfung Pachtverhaeltnis und Erbrecht beachten; Sonderkuendigungsrecht pruefen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatzbaustein — Anpassungs-Verlangen § 593 BGB
```
@@ -163,6 +180,12 @@ zertifiziertem Sachverständigen zu ermitteln; länderspezifische
Wertermittlungsrichtlinien beachten.
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast und Darlegungslast
**Landpacht:**
@@ -19,6 +19,7 @@ Der Sammelantrag (Mehrfachantrag) ist die jährliche Pflicht-Antragstellung für
6. **Haben Vor-Ort-Kontrollen im Vorjahr stattgefunden?** — Befunde aus Vorjahr beeinflussen Risikoklassifizierung und Sanktionshöhe in laufendem Jahr.
7. **Gibt es laufende Förderverpflichtungen ELER (Agrarumweltmaßnahmen, Vertragsnaturschutz)?** — Auflagen sind im Sammelantrag zu bestätigen; Abweichungen führen zu Rückzahlungspflichten.
8. **Wurde die Düngeverordnung vollständig eingehalten?** — GAB 1 (Grundanforderungen Betriebsführung) knüpft an Düngeverordnung; Verstoß = Konditionalitäts-Kürzung.
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -47,6 +48,9 @@ Der Sammelantrag (Mehrfachantrag) ist die jährliche Pflicht-Antragstellung für
## Prüfschema Sammelantrag
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Risiko bei Fehler |
|---|---|---|---|
| 1 | Antragsfrist — Eingang bis 15. Mai? | Art. 40 VO 2021/2116 | 1 % Kürzung je Werktag |
@@ -105,6 +109,19 @@ Der Sammelantrag (Mehrfachantrag) ist die jährliche Pflicht-Antragstellung für
**Wichtig:** ÖR und GLÖZ können bei Überschneidung kumuliert werden. Kombination mit ELER-Agrarumweltmaßnahmen nur soweit keine Doppelförderung.
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — GAP-Sammelantrag pruefen und unterstuetzen | Pruefschema GLOEEZ-Standards; Schriftsatzbaustein Widerspruch unten |
| Variante A — Widerspruch gegen Bescheid noetig | Schriftsatzbaustein unten; Frist 1 Monat ab Bekanntgabe |
| Variante B — erstmaliger Antrag ohne Vorjahr-Erfahrung | Vollstaendiges Checklistenprogramm; keine Elemente weglassen |
| Variante C — Sanktionsbescheid nach GLOEEZ-Verstoss | Stufige Argumentation; Verhaeltnismaessigkeit pruefen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatzbaustein — Widerspruch gegen Förderbescheid
```
@@ -147,6 +164,12 @@ Frist: § 68 VwGO — ein Monat ab Bekanntgabe (§ 41 VwVfG).
[Rechtsanwalt/-anwaeltin, Fachanwalt fuer Agrarrecht]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast und Darlegungslast
- **Antragsteller** muss Anspruchsvoraussetzungen (Flächengröße, Kulturart, GLÖZ-Einhaltung) nachweisen; Beweislast liegt beim Förderungsempfänger (BVerwG 3 C 21/18).
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "BAG 25.03.2026 5 AZR 108/25 pauschale Freistellungsklausel nach Ku
6. **Ist Annahmeverzug bereits eingetreten?** — Ab welchem Datum hat AG die tatsächliche Beschäftigung verweigert?
7. **Plant die Mandantin eine Wettbewerbs-Tätigkeit?** — Konkurrenzschutz-Vereinbarung im AV? Post-kontraktuelles Wettbewerbsverbot?
8. **Wurde ein Aufhebungsvertrag angeboten?** — Freistellungsklausel in Aufhebungsvertrag im Einzelfall konkret formulieren.
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Kernaussage des Urteils
@@ -82,6 +83,19 @@ Pauschale Hinweise auf "branchenüblich", "aus organisatorischen Gründen" oder
| Freistellung vorsorglich ohne Grund | Unwirksam nach BAG 5 AZR 108/25; Vergütung weiter zahlen, Annahmeverzug-Risiko tragen |
| Neue Freistellungsklausel im AV | Klausel mit offenem Tatbestand ("soweit sachlich begründeter Anlass besteht") formulieren; Inhaltskontrolle prüfen |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — widerrufliche Freistellungsklausel in Klageschrift ruegen | Ruege-Baustein nach Template unten |
| Variante A — Mandant will trotzdem Freistellung | Freistellungs-Vereinbarung mit klarer Vergaetungspflicht statt ruegen |
| Variante B — Arbeitgeber hat Klausel nicht aktiviert | Praeventivruegeung in Klageschrift aufnehmen |
| Variante C — Klausel wurde bereits aktiviert | Lohnfortzahlungsklage unverzueglich erheben |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatzbaustein — Beschäftigungsanspruch geltend machen
```
@@ -130,6 +144,12 @@ verzug. Die Vergütung für den Annahmeverzugszeitraum
berechnet sich wie folgt: [Monat x Brutto-Monatsgehalt].
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast und Darlegungslast
- **Arbeitgeber**: bei Freistellung muss er die konkreten Tatsachen für die sachliche Rechtfertigung darlegen und beweisen (BAG 5 AZR 501/12).
@@ -138,6 +158,9 @@ berechnet sich wie folgt: [Monat x Brutto-Monatsgehalt].
## Prüfschema Freistellung
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge bei Fehler |
|---|---|---|---|
| 1 | Freistellungsklausel im AV vorhanden? | § 307 BGB | Nur Einzelfall-Freistellung möglich |
@@ -19,6 +19,7 @@ Vollständige und inhaltlich korrekte Betriebsratsanhörung vor jeder Kündigung
6. **Ist die Zweiwochenfrist bei außerordentlicher Kündigung gefährdet?** — § 626 Abs. 2 BGB: 2 Wochen ab Kenntnis des Grundes für Arbeitgeber; Anhörung lauft innerhalb dieser Frist.
7. **Wurde die Anhörung bereits dokumentiert?** — Datum der Übergabe / Zusendung an Vorsitzenden des Betriebsrats (§ 26 Abs. 2 BetrVG); Beginn Stellungnahmefrist.
8. **Hat der Betriebsrat Widerspruch eingelegt?** — Wenn ja: Weiterbeschäftigungsanspruch § 102 Abs. 5 BetrVG bis zur Klärung durch Gericht.
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -55,6 +56,9 @@ Vollständige und inhaltlich korrekte Betriebsratsanhörung vor jeder Kündigung
## Prüfschema Betriebsratsanhörung
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge bei Fehler |
|---|---|---|---|
| 1 | Betriebsrat existiert im Betrieb? | § 1 BetrVG | Keine Anhörungspflicht |
@@ -85,6 +89,19 @@ Vollständige und inhaltlich korrekte Betriebsratsanhörung vor jeder Kündigung
| Abmahnungen (bei verhaltensbedingter) | Ja | Datum, Inhalt, Folge |
| Krankheitszeiten (bei personenbedingter) | Ja | AU-Tage pro Jahr 2023/2024/2025 |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Anhoerungsruege § 102 BetrVG in Klageschrift | Ruege-Baustein nach Template unten |
| Variante A — Anhoerungsmangel klar und offensichtlich | Auf starke Unwirksamkeit setzen; Vergleich auf hohem Niveau |
| Variante B — Anhoerung formell ok aber inhaltlich unvollstaendig | Subjektive Determinationstheorie pruefen; Einzelfall-Argumentation |
| Variante C — Kein Betriebsrat vorhanden | § 102 BetrVG entfaellt; andere Unwirksamkeitsgruende pruefen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schreibvorlage Anhörungsschreiben
```
@@ -139,6 +156,12 @@ Wir bitten um Stellungnahme binnen [1 Woche / 3 Tage] nach
[Unterschrift Geschäftsführung / HR-Leitung]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Widerspruchsgründe § 102 Abs. 3 BetrVG
| Widerspruchsgrund | Inhalt |
@@ -22,6 +22,7 @@ description: "Anwaltsperspektive bei Betriebsratsbeschluss-Maengeln: Mandatsanna
6. **Wurde die Anwaltsbeauftragung in derselben Sitzung beschlossen?** — Getrennte Beschlüsse über Hauptsache und Mandatierung können unterschiedliche Mängel aufweisen.
7. **Wann hat der Arbeitgeber den Mangel gerügt?** — Heilung auch noch während des laufenden Verfahrens möglich; Zeitpunkt bestimmt die Verfahrens-Taktik.
8. **Soll Anwaltskostenfreistellung nach Abschluss des Hauptverfahrens noch geltend gemacht werden?** — Nach BAG 7 ABR 37/23 auch nachträglich möglich.
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -55,6 +56,9 @@ description: "Anwaltsperspektive bei Betriebsratsbeschluss-Maengeln: Mandatsanna
## Prüfschema Beschlussmangel
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge bei Verstoß |
|---|---|---|---|
| 1 | Ladung ordnungsgemäß? Form + Frist + Tagesordnung | § 29 Abs. 2 BetrVG | Relativer Mangel; heilbar |
@@ -96,6 +100,19 @@ Nach BAG 7 ABR 37/23 auch jetzt noch heilbar:
- Separates Beschlussverfahren auf Freistellung einleiten.
- Erforderlichkeit der Beauftragung separat begründen (Komplexität, Rechtsfrage, drohende Nachteile).
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Beschlussmangel im BR-Verfahren heilen | Variante A-D Strategische Triage unten; Schriftsatzbausteine |
| Variante A — Heilung moeglich (Variantenweg B/C) | Heilungsweg bevorzugen; erneuter Beschluss |
| Variante B — Mangel wirkt auf Kuendigung durch | Unwirksamkeit der Kuendigung ruegen; Template-Baustein nutzen |
| Variante C — Mandant zahlt Anwaltskosten (Var. D) | Freistellungsantrag; Beschlussverfahren einleiten |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Reaktion auf Rüge des Arbeitgebers im Verfahren
@@ -169,6 +186,12 @@ Begründung:
□ Falls Mangel erkennbar: Heilungssitzung sofort anberaumen
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast und Darlegungslast
- **Betriebsrat** muss ordnungsgemäße Beschlussfassung im Beschlussverfahren darlegen und beweisen; Protokoll hat erhöhte Beweiskraft, ist aber widerlegbar.
@@ -19,6 +19,7 @@ Anwaltliche Verteidigung der hinweisgebenden Person gegen Repressalien des Arbei
6. **Besteht Kündigungsschutz nach KSchG?** — Wenn ja, läuft die 3-Wochen-Frist § 4 KSchG; HinSchG-Schutz und KSchG-Schutz laufen kumulativ.
7. **Hat der Arbeitgeber eine interne Meldestelle eingerichtet?** — Pflicht ab 50 Beschäftigten seit 17.12.2023; fehlt sie, verstärkt dies den HinSchG-Schutz.
8. **Gibt es Mitwisser oder Zeugen der Meldung?** — Beweissicherung sofort: E-Mails, Eingabebescheinigungen, Bestätigungs-E-Mails der Meldestelle.
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtlicher Rahmen
@@ -82,6 +83,9 @@ Anwaltliche Verteidigung der hinweisgebenden Person gegen Repressalien des Arbei
## Prüfschema
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Bedeutung |
|---|---|---|---|
| 1 | Anwendungsbereich: sachlich § 2 HinSchG? | § 2 HinSchG | Ohne Anwendungsbereich kein Schutz |
@@ -136,6 +140,19 @@ Anwaltliche Verteidigung der hinweisgebenden Person gegen Repressalien des Arbei
| Schmerzensgeld (immateriell) | 5.00050.000 EUR je nach Schwere (Mobbing, Berufsunfähigkeit) |
| Anwaltskosten | § 249 BGB als Verzugsschaden |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Repressalie gegen Whistleblower abwehren | Dokumentations- und Klageweg nach Template unten |
| Variante A — Repressalie ist Kuendigung | Mit KSchG-Klage kombinieren; doppelter Schutz |
| Variante B — Mandant will anonym bleiben | Meldestelle statt Klage; Identitaetsschutz sichern |
| Variante C — Repressalie ist Degradierung ohne Kuendigung | Restitutionsklage; Schadensersatz § 37 HinSchG |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schreibvorlage — Außergerichtlich
```
@@ -221,6 +238,12 @@ Anderenfalls erheben wir Klage zum Arbeitsgericht [Ort].
→ Art. 10 EMRK (EGMR-Schutz Meinungs- und Informationsfreiheit)
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Kommentarliteratur
- Dzida/Granetzny, NZA 2023, 1401 ff. (Praxiskommentar HinSchG mit Workflow-Empfehlungen)
@@ -19,6 +19,7 @@ Vollstaendige Anzeige-, Konsultations- und Sozialplan-Pflichten bei Massenentlas
6. **Wann sollen die Kuendigungen ausgesprochen werden?** — Entlassungssperre 1 Monat nach Anzeige; ggf. Verlaengerung durch BA bis 2 Monate einplanen.
7. **Plant AG Sozialplan-Verhandlung oder versucht er es zu vermeiden?** — Bei Verweigerung des Versuchs: Nachteilsausgleich § 113 BetrVG.
8. **Handelt es sich um einen AN-Mandanten nach Kuendigungserhalt?** — Dann sofort: 3-Wochen-Frist § 4 KSchG sichern; BA-Anfrage ob Anzeige ordnungsgemaess war.
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -154,7 +155,10 @@ Anlagen:
- Jeder entlassene AN hat Anspruch auf Abfindung nach § 113 Abs. 1 i.V.m. § 10 KSchG
- Hoehe: bis 12 Bruttomonatsgehaelter; bei Alter und Betriebszugehoerigkeit bis 18
## Workflow Arbeitgeber-Strategie
## Workflow
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
Arbeitgeber-Strategie
### Phase 1 — Planung (4-6 Wochen vor erstem Kuendigungsausspruch)
@@ -269,6 +273,19 @@ c) Soziale Rechtfertigung fehlt nach § 1 II KSchG.
- **Nachteilsausgleich § 113 BetrVG**: Streitwert = Abfindungsbetrag
- **Massenverfahren**: oft gemeinsame Vertretung mehrerer Klaeger moeglich
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Massenentlassung § 17 KSchG anfechten | Vollstaendige Unwirksamkeitspruefung; Klage nach Template unten |
| Variante A — Anzeige vergessen (klarer Fehler) | Starke Unwirksamkeit; hohe Vergleichsbereitschaft des AG erwartbar |
| Variante B — Betriebsrat-Konsultation fehlerhaft | § 17 Abs. 2 KSchG iVm EuGH C-134/22; Konsultationspflicht verletzt |
| Variante C — Mandant will schnell neue Stelle | Schneller Vergleich priorisieren; Klage als Druckmittel |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template Mandantenschreiben (AN)
**Adressat:** Mandant — Tonfall: verstaendlich-erklaerend
@@ -303,6 +320,12 @@ Anhaltspunkte fuer eine hohe Abfindung sind vorhanden.
[Rechtsanwalt/-anwaeltin, Fachanwalt fuer Arbeitsrecht]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Adressat & Tonfall
| Adressat | Tonfall | Hauptpunkt |
@@ -12,6 +12,7 @@ description: "Bank hat Kapitalanlage fehlerhaft beraten: Bond-Urteil-Pflichten P
3. Welche Risikoklasse hat der Mandant in seinem WpHG-Bogen angegeben? Wurde Risikobereitschaft und Anlageziel erfragt?
4. Hat die Bank über Rückvergütungen (Kick-backs) oder Innenprovisionen aufgeklärt?
5. Wie hoch ist der eingetretene Schaden (Erwerbsschaden, entgangener Gewinn)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Anspruchsgrundlagen
@@ -32,6 +33,9 @@ description: "Bank hat Kapitalanlage fehlerhaft beraten: Bond-Urteil-Pflichten P
## Prüfschema
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
```
1. Beratungssituation (Beratungsvertrag konkludent?)
2. Pflicht zu anleger- und anlagegerechter Beratung
@@ -47,6 +51,19 @@ description: "Bank hat Kapitalanlage fehlerhaft beraten: Bond-Urteil-Pflichten P
Standardliteratur: Grüneberg BGB § 280; Ellenberger/Schäfer Anlegerschutz; Assmann/Schneider WpHG-Kommentar.
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — fehlerhafte Anlageberatung ruegen und Schadensersatz fordern | Anspruchsschreiben nach Schreibvorlage unten |
| Variante A — Verjährung droht | Verjährungshemmung (Klage/Verhandlungsaufnahme) sofort; keine Aussergerichts-Zeit |
| Variante B — Bank zeigt Einigungsbereitschaft | Aussergerichtliche Einigung bevorzugen; schnellere Auszahlung |
| Variante C — Schadenshoehe unklar | Stufenklage oder Feststellungsklage als Alternative |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schreibvorlage Anspruchsschreiben
```
@@ -76,6 +93,12 @@ Andernfalls werden wir Klage erheben.
Mit freundlichen Gruessen
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Übergabe
- Bei Ablehnung: Klage am Sitz der Bank bzw. Wohnsitz des Anlegers § 32b ZPO bei kapitalanlegerrechtlichem Musterverfahren prüfen.
@@ -19,6 +19,7 @@ Beratung von FinTechs und Banken bei der Lizenzierung als Emittent von Asset-Ref
6. **Gibt es bereits einen Whitepaper-Entwurf?** — Basis des BaFin-Antrags; ESMA-Leitlinien für Inhalt sind zu beachten.
7. **Plant der Emittent grenzüberschreitend tätig zu sein?** — EU-Pass nach Zulassung; Notifizierung an ESMA-Register erforderlich.
8. **Sind Staking, Lending oder DeFi-Komponenten vorgesehen?** — Zusätzliche Regulierungsebenen (MiFID, AIFMD, ggf. MiCA Art. 50); gesonderte Einschätzung nötig.
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtlicher Rahmen
@@ -56,6 +57,9 @@ Beratung von FinTechs und Banken bei der Lizenzierung als Emittent von Asset-Ref
## Prüfschema Lizenzierung
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Risiko bei Fehler |
|---|---|---|---|
| 1 | Token-Klassifikation: ART / EMT / Utility / Security? | Art. 3 MiCA | Falsches Regime; ggf. WpPG-Prospekt nötig |
@@ -163,6 +167,19 @@ Signifikante ART/EMT (Art. 43):
| DeFi-Integration ohne Lizenz | Regulierungsgrauzone; Risiko steigt | ESMA-Position zu DeFi 2025 abwarten |
| Drittstaaten-Sitz | Nicht-MiCA-konform | EU-Tochtergesellschaft gründen |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — MiCA Art. 16-Zulassung fuer Stablecoin beantragen | Antragsbausteine nach Template unten |
| Variante A — Emittent bereits BaFin-reguliert (E-Geld-Institut) | Vereinfachter Zulassungsweg Art. 17 MiCA pruefen |
| Variante B — Token uebersteigt Schwellenwert (signifikant) | Kategorie signifikanter EMT; EBA-Aufsicht beachten |
| Variante C — Pilot-Emission vor vollstaendiger MiCA-Zulassung | Sandbox-Regimes pruefen; Rechtsrisiko dokumentieren |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatzbaustein — Widerspruch gegen BaFin-Versagung
```
@@ -197,6 +214,12 @@ Begründung:
[Rechtsanwalt/-anwaeltin]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Fristen
| Frist | Dauer | Rechtsgrundlage |
@@ -42,6 +42,9 @@ Außergerichtliche Beschwerde- und Schlichtungsverfahren im Bank-/Kapitalmarktre
## Workflow
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
### Phase 1 — Vorgerichtliche Bank-Korrespondenz
- Erstes Anschreiben mit Sachverhalt + Anspruch
@@ -121,6 +124,20 @@ Bevor losgelegt wird, klaere:
3. Streitwert-Limit der Schlichtungsstelle erreicht? → Spruch bindend bis 10.000 EUR (private Banken).
4. Laeuft Verjaebrung bald ab? → Hemmungs-Berechnung § 204 BGB; Ombudsmann SOFORT beauftragen.
5. Parallel BaFin-Beschwerde sinnvoll (aufsichtsrechtlicher Druck)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Schlichtungsantrag beim Ombudsmann stellen | Vollstaendiger Antrag nach Template unten |
| Variante A — geringe Schadenshoehe (unter 5.000 EUR) | Ombudsmann-Verfahren; guenstigere Alternative zur Klage |
| Variante B — BaFin-Aufsichtsmassnahme sinnvoller | Beschwerde bei BaFin statt Schlichtung |
| Variante C — parallele Klage noetig | Schlichtung und Klage koordinieren; Unterbrechungswirkung beachten |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
### Output-Template Ombudsmann-Antrag
**Adressat:** Ombudsmann der Privaten Banken (oder Sparkassen/Volksbanken) — Tonfall: sachlich, verstaendlich
@@ -157,3 +174,8 @@ Anlagen:
[Rechtsanwalt/-anwaeltin fuer [NAME MANDANT]]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -19,6 +19,7 @@ Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Verbraucher-Immobiliendarlehen besteht ei
6. **Ist ein neues Darlehen zu günstigeren Konditionen bereits verhandelt?** — Widerruf als Paralleltaktik bei Refinanzierung.
7. **Hat die Bank eine Reaktion auf einen Widerrufsversuch gezeigt?** — Abwehrhaltung der Bank = Klagebedarf; Bank bestätigt Widerruf = Vergleichsverhandlung.
8. **Besteht eine Verbundgeschäft-Konstellation (Kauf + Darlehen)?** — § 358 BGB: verbundene Verträge; Widerruf des Darlehens erfasst auch den Kaufvertrag.
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -43,6 +44,9 @@ Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Verbraucher-Immobiliendarlehen besteht ei
## Prüfschema Widerrufsbelehrung
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Prüfpunkt | Fehlerkonstellation | BGH-Entscheidung | Folge |
|---|---|---|---|
| Fristbeginn-Formel | "frühestens..." ohne konkreten Zeitpunkt | BGH XI ZR 33/08 | Ewiges Widerrufsrecht |
@@ -121,6 +125,19 @@ Nutzungsentschädigung Mandant an Bank: ./. EUR [5 %pkt. × Valuta × Ze
Saldo zugunsten Mandant: EUR [Netto]
```
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Widerrufsjoker Immobiliendarlehen pruefen und geltend machen | Widerruf und Rueckabwicklung nach Template unten |
| Variante A — Zinsniveau inzwischen hoeher als bei Vertragsschluss | Widerruf wirtschaftlich nachteilig; Abwaegung mit Mandant |
| Variante B — Bank ist einigungsbereit | Aussergerichtliche Rueckabwicklung suchen; schneller als Klage |
| Variante C — Darlehen bereits abgeloest | Widerruf von abgeloestem Darlehen pruefen; Verjährung § 355 Abs. 3 S. 1 BGB |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatzbaustein — Widerrufserklärung
```
@@ -174,6 +191,12 @@ Es wird beantragt:
Streitwert: EUR [Nettovorteil des Widerrufs].
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast und Darlegungslast
- **Bank** trägt Beweislast dafür, dass die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß war (BGH XI ZR 564/15, Rn. 21): Belehrung muss den gesetzlichen Mindestinhalt klar und verständlich wiedergeben.
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "Abnahme des Bauwerks unter Vorbehalt von Maengeln erklaeren: Maeng
6. Besteht Streit über Abnahmefähigkeit — verweigert der Besteller Abnahme wegen behaupteter wesentlicher Mängel?
7. Wie hoch ist der Werklohn, der mit Abnahme fällig wird? Gibt es offene Abschlagsrechnungen?
8. Soll Einbehalt nach § 641 Abs. 3 BGB (doppelter Mängelbeseitigungsaufwand) ausgeübt werden?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -46,6 +47,9 @@ description: "Abnahme des Bauwerks unter Vorbehalt von Maengeln erklaeren: Maeng
## Prüfschema — Abnahme und ihre Rechtswirkungen
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Folge |
|---------|-----------|------|-------|
| 1 | Werk fertiggestellt (vertragsgemäß)? | § 640 Abs. 1 BGB | Abnahmepflicht entsteht |
@@ -119,6 +123,19 @@ description: "Abnahme des Bauwerks unter Vorbehalt von Maengeln erklaeren: Maeng
| Verlust Mangelansprüche | § 640 Abs. 3 BGB | Für bei Abnahme bekannte Mängel ohne Vorbehalt |
| Vertragsstrafenrecht | § 341 Abs. 3 BGB | Ohne Vorbehalt bei Abnahme: Verlust Vertragsstrafenrecht |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Abnahme mit Maengelvorbehalten erklaeren | Abnahmeprotokoll-Vorlage und Fristsetzung unten |
| Variante A — Abnahme soll ganz verweigert werden (wesentliche Maengel) | Abnahme-Verweigerungsschreiben; Template weiter unten nutzen |
| Variante B — fiktive Abnahme bereits eingetreten | Fiktionswirkung pruefen § 640 Abs. 2 BGB; Vorbehalt nachholen wenn moeglich |
| Variante C — Auftraggeber will Preis einbehalten | Maengeleinbehalt und Vorbehalts-Erklaerung kombinieren |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Abnahmeprotokoll mit Vorbehalten (Vorlage)
@@ -238,6 +255,12 @@ wesentlichen Mängel möglich.
[Auftraggeber]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Partei | Beweislastgegenstand | Beweismittel |
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "Bauzeitverzoegerung und Bauablaufstoerung nach VOB/B pruefen und g
6. Liegt ein Bauablaufplan (SOLL-Bauablauf) mit Balkenplan oder Netzplan vor? Kritischer Pfad bestimmbar?
7. Wer ist für die Behinderung verantwortlich — Auftraggeber, Architekt, Vorgewerk, Behörde, höhere Gewalt?
8. Besteht Verschulden des Auftraggebers (§ 6 Abs. 6 VOB/B-Schadensersatz) oder nur Annahmeverzug ohne Verschulden (§ 642 BGB-Entschädigung)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -45,6 +46,9 @@ description: "Bauzeitverzoegerung und Bauablaufstoerung nach VOB/B pruefen und g
## Prüfschema — Mehrkostenanspruch bei Bauablaufstörung
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Ergebnis |
|---------|-----------|------|---------|
| 1 | Behinderungstatbestand vorhanden? (Störungsursache, Datum, Dauer) | § 6 Abs. 1 VOB/B | Grundlage für Anzeige |
@@ -154,6 +158,19 @@ Bauzeitverlängerung: [Anzahl] Werktage
Angepasster Fertigstellungstermin: [Datum]
```
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Bauablaufstoerung und Mehrkostenanspruch geltend machen | Behinderungsanzeige und Mehrkostenforderung nach Bausteinen unten |
| Variante A — Stoerung durch Auftragnehmer selbst verursacht | Kein Mehrkostensanspruch; defensiv argumentieren |
| Variante B — Auftraggeber teilweise mitverantwortlich | Mitverschuldens-Quote bestimmen; Vergleich auf halber Strecke |
| Variante C — laufendes Bauvorhaben mit weiteren Stoerungen | Laufende Dokumentation sichern; Behinderungsanzeige zeitnah stellen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Behinderungsanzeige § 6 Abs. 1 VOB/B
@@ -235,6 +252,12 @@ Nach Fristablauf werden wir gerichtliche Schritte einleiten.
Anlagen: Kalkulation, Bautagebücher, SOLL/IST-Vergleich
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Partei | Beweislastgegenstand | Beweismittel |
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "Kontaminierter Baugrund: Haftung, Sanierungspflicht und Kostenvert
6. Wurde die Untere Bodenschutzbehörde (UWB) bereits informiert? Besteht behördliche Anordnung nach § 9 BBodSchG?
7. Wer ist der zivilrechtliche Auftragnehmer — Generalunternehmer, Nachunternehmer, Bauherr in Eigenregie?
8. Bestehen Versicherungen (Bauherren-Haftpflicht, Umwelthaftpflicht § 1 UmweltHG, Betriebshaftpflicht)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -97,6 +98,9 @@ Pflichten des Bauunternehmers:
## Prüfschema — Stufenweise Anspruchsprüfung
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge bei Bejahung |
|---------|-----------|------|--------------------------|
| 1 | VOB/B wirksam einbezogen? | § 305 BGB | VOB/B-Regelungen anwendbar |
@@ -151,6 +155,19 @@ Pflichten des Bauunternehmers:
- Ggf. Klage gegen Verursacher auf Gesamtschuldnerausgleich
- Steuerliche Behandlung Sanierungskosten prüfen (aktivierungspflichtig oder sofortabzugsfähig)
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Bodenkontamination beim Aushub entdeckt | Sofortmassnahmen-Checkliste und Schriftverkehr-Bausteine unten |
| Variante A — Auftraggeber kannte Kontamination | GewaeHrleistungs-Ausschluss pruefen; § 444 BGB analog |
| Variante B — Auftragnehmer hat Kontamination verursacht | Haftung nach § 4 BBodSchG; Schadensersatzklage vorbereiten |
| Variante C — Behoerdenanordnung laeuft | Verwaltungsrechtlicher Weg parallel; Sofortvollzug pruefen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Behinderungsanzeige § 6 Abs. 1 VOB/B bei Bodenkontamination
@@ -224,6 +241,12 @@ Gesamt brutto: EUR [Summe]
Bauzeitverlängerung: [Anzahl] Werktage ab [Datum]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Partei | Beweislastgegenstand | Beweismittel |
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Werkmaengel an Bauwerk nach BGB und VOB/B pruefen: Beschaffenheits
4. **Mangelerscheinungen**: Beschreibung, Lichtbilder, SV-Gutachten? Kausalität zu Werk des AN?
5. **Mängelrechte**: Nacherfüllung noch möglich oder Frist abgelaufen? Selbstvornahme, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz?
6. **Verjährung**: Fristlauf seit Abnahme — 5 Jahre BGB / 4 Jahre VOB/B?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -41,6 +42,9 @@ description: "Werkmaengel an Bauwerk nach BGB und VOB/B pruefen: Beschaffenheits
## Prüfschema — Mängelrecht (Schritt für Schritt)
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Ergebnis |
|---------|-----------|------|---------|
| 1 | Werkvertrag (BGB oder VOB/B) — welche Regeln gelten? | §§ 631, 650a BGB | Grundlage |
@@ -124,6 +128,19 @@ description: "Werkmaengel an Bauwerk nach BGB und VOB/B pruefen: Beschaffenheits
| Arglistsverjährung | Kenntnis | 3 Jahre § 199 BGB, max. 10 Jahre § 634a Abs. 3 | Anspruchsverlust |
| Vorbehalt bekannter Mängel | Abnahme | unverzüglich bei Abnahme | Mängelrechtsverlust § 640 Abs. 3 |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Werkmangel pruefen und Rechte sichern | Mangelruegeschreiben nach Template unten |
| Variante A — Nacherfuellung bereits gescheitert | Sekundaerrechte (Minderung/Schadensersatz) geltend machen |
| Variante B — Selbstvornahme § 637 BGB noetig | Kostenvorschussklage sofort; Fristsetzung sorgfaeltig |
| Variante C — Architekt ebenfalls verantwortlich | Gesamtschuldnerklage gegen AN und Architekt kombinieren |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Template Mängelrüge mit Fristsetzung
**Adressat**: Auftragnehmer — Tonfall bestimmt-fristsetzend
@@ -170,6 +187,12 @@ Mit freundlichen Grüßen
[KANZLEI]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Kommentarliteratur
- Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. — Rn. 1800 ff. zu Mängelrechten
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "Nachtragsforderungen des Unternehmers nach § 650b BGB anmelden: M
6. Wurde Behinderungsanzeige nach § 6 Abs. 1 VOB/B / analog § 642 BGB rechtzeitig gestellt?
7. Gibt es Kalkulationsunterlagen aus dem Ursprungsangebot für die Kostenbasis nach § 2 Abs. 5 VOB/B?
8. Besteht Eilbedürftigkeit — drohende Insolvenz Auftraggeber, Fertigstellungstermin überschritten, Subunternehmer unter Zeitdruck?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -47,6 +48,9 @@ description: "Nachtragsforderungen des Unternehmers nach § 650b BGB anmelden: M
## Prüfschema — Nachtragsanspruch im Überblick
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Folge |
|---------|-----------|------|-------|
| 1 | BGB-Bauvertrag oder VOB/B? | §§ 650a, 305 BGB | Anwendbares Regelwerk |
@@ -190,6 +194,19 @@ GESAMTBRUTTO: EUR [Summe]
**Besonderheit:** § 650d BGB schließt für Baurechtsstreitigkeiten den Verfügungsgrund der Dringlichkeit nicht aus — eigene Tatbestandsvoraussetzungen.
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Nachtragsanspruch nach § 650b BGB oder VOB/B geltend machen | Fuenfstufiges Schema; Bausteine unten |
| Variante A — Auftraggeber bestreitet Anordnung | 80-Prozent-Abrechnungsrecht § 650c Abs. 3 BGB nutzen |
| Variante B — Streit ueber Vergaetungshoehe | Kalkulations-Methode OffMat-Vergleich; Gerichtsgutachten antizipieren |
| Variante C — eilige Bauzeitverlaengerung noetig | Gerichtlicher Eilantrag § 650d BGB; kurzfristig stellen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Behinderungsanzeige § 6 Abs. 1 VOB/B
@@ -265,6 +282,12 @@ die 80-Prozent-Abrechnung nach § 650c Abs. 3 BGB vor.
[Unterschrift Auftragnehmer]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Partei | Beweislastgegenstand | Beweismittel |
@@ -219,6 +219,20 @@ Kläre vor Beginn:
3. Welche Beweismittel stehen bereit? (Privatsachverständiger, Gutachten, Fotos, Aufmaß)
4. Abnahme erfolgt? (Voraussetzung Werklohnfälligkeit und Mängelgewährleistung)
5. Liegt VOB/B-Vertrag vor? (Rügepflichten und Fristregelungen VOB/B beachten)
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Schriftsatz im Baurecht substantiieren | Aufbauschema A-F; Pflicht-Output unten |
| Variante A — Sachverhalt technisch hochkomplex | Sachverstaendigen-Beweisantrag frueHzeitig ankuendigen |
| Variante B — VOB/B und BGB-Ansprueche parallel | Anspruchsgrundlagen klar trennen; Hilfsantraege erwaegen |
| Variante C — schnelles Verfahren gewuenscht | Beschraenkung auf Hauptklagepunkt; Hilfsantraege weglassen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template Mängelklage (Auszug)
@@ -241,3 +255,9 @@ III. Mangelhaftigkeit des Werks — § 633 Abs. 2 BGB
Beweis: Sachverständigengutachten [NAME] (Anlage K[Y]); Zeugin [NAME] (Adresse) zum
Beweisthema: Fristsetzung und fruchtloser Ablauf.
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "Werkmaengel sowohl nach VOB/B als auch nach BGB-Werkvertragsrecht
6. Wie hoch sind die Mängelbeseitigungskosten laut Kostenvoranschlag oder SV-Schätzung?
7. Sind Verjährungsfristen (5 Jahre BGB, 4 Jahre VOB/B) abgelaufen? Besteht Hemmungstatbestand § 203 BGB (Verhandlungen)?
8. Liegt Mangelfolgeschaden vor (z.B. Schimmel, Wasserschaden, Betriebsunterbrechung)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -52,6 +53,9 @@ description: "Werkmaengel sowohl nach VOB/B als auch nach BGB-Werkvertragsrecht
## Prüfschema — Stufenweise Anspruchsprüfung
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Ergebnis |
|---------|-----------|------|---------|
| 1 | VOB/B wirksam einbezogen (Gesamteinbeziehung bei Verbraucher)? | § 305 BGB, BGH VII ZR 209/07 | Ja → VOB/B-Recht; Nein → BGB-Werkvertragsrecht |
@@ -231,6 +235,19 @@ a.R.d.T. sind Mindeststandard auch im BGB-Werkvertrag (BGH VII ZR 213/01). Relev
- Abrechnung nach Durchführung (Restforderung oder Rückzahlung)
- Anwendung auch auf Architektenhaftung (BGH VII ZR 109/13)
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Werkmangel nach VOB/B und BGB stufenweise pruefen | Neunstufiges Pruefschema; Schriftsatzbausteine unten |
| Variante A — kein VOB/B-Vertrag (reines BGB) | Schritte 1-2 verkuerzen; ab Schritt 3 voll durchpruefen |
| Variante B — Verjährung laeuft ab | Hemmung durch Verhandlung oder Klage unverzueglich; § 203 BGB |
| Variante C — Architekt als Gesamtschuldner | Doppelklage AN und Architekt; Gesamtschuldner-Ausgleich beachten |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Mangelrüge mit Fristsetzung
@@ -282,6 +299,12 @@ Die voraussichtlichen Kosten der Selbstvornahme belaufen sich
auf EUR [Betrag] netto gemäß Kostenvoranschlag vom [Datum], Anlage [K1].
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Streitwert und Kosten
**Streitwert-Berechnung:**
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "Krypto-Vermoegenswerte und digitale Wallets im Erbfall sichern und
6. Hat der Exchange Kenntnis vom Erbfall? Wurden Zugangssperrungen vorgenommen?
7. Wie hoch ist der Anschaffungswert (relevant für § 23 EStG Spekulationsgewinnsteuer)?
8. Gibt es Hinweise auf Smart-Contract-gebundene Assets (DeFi Liquidity Pools, Staking-Verträge)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -90,6 +91,9 @@ description: "Krypto-Vermoegenswerte und digitale Wallets im Erbfall sichern und
## Prüfschema — Nachlassbearbeitung Krypto-Assets
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Ergebnis |
|---------|-----------|------|---------|
| 1 | Gesamtrechtsnachfolge — alle Assets erfasst? | § 1922 BGB | Vollständigkeitsprüfung |
@@ -133,6 +137,19 @@ Veräußerungserlös (Marktpreis bei Verkauf)
= Steuerschuld
```
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Krypto-Nachlass aufklaeren und verwerten | Konstellations-Pruefung A-D; Schriftsatzbausteine unten |
| Variante A — Seed-Phrase unauffindbar | Professioneller Wallet-Recovery-Dienstleister; einstweilige Sicherung |
| Variante B — Exchange kooperationsunwillig | § 97 InsO-Anfrage-Analogie; ggf. einstweilige Verfuegung |
| Variante C — Streit zwischen Miterben | Auseinandersetzungsklage; Verwertungsstrategie-Vermerk als Basis |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Anfrage an Exchange — Nachlassabwicklung
@@ -195,6 +212,12 @@ Verfügungsgrund: Dringende Gefahr durch drohende technische
Irreversibilität bei Verweigerung der Signatur-Mitwirkung.
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Partei | Beweislastgegenstand | Beweismittel |
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "Pflichtteilsanspruch berechnen wenn Erblasser nahe Angehoerige vom
6. Haben die Erben die Auskunft verweigert, unvollständig erteilt oder die Bewertung blockiert?
7. Ist Verjährung drohend — Erbfall + 3 Jahre Jahresende § 2332 BGB?
8. Bestehen Anzeichen für verschleierte Schenkungen (Übertragungen unter Nießbrauch, Schenkungen an Lebensgefährten)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -44,6 +45,9 @@ description: "Pflichtteilsanspruch berechnen wenn Erblasser nahe Angehoerige vom
## Prüfschema — Stufenweise Durchsetzung
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Phase | Schritt | Maßnahme | Norm |
|-------|---------|---------|------|
| Vorbereitung | 1 | Pflichtteilsberechtigung feststellen | § 2303 BGB |
@@ -132,6 +136,19 @@ GESAMT-PFLICHTTEILSANSPRUCH: EUR [F+G-H-I]
Zinsen § 291 BGB ab Klagezustellung: Basiszins + 5 %
```
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Pflichtteil berechnen und durchsetzen | Stufenklage-Bausteine unten; Auskunft zuerst |
| Variante A — Erbe zahlt freiwillig wenn Berechnung klar | Aussergerichtliche Geltendmachung zuerst; Klage als Backup |
| Variante B — Erblasser hat viel verschenkt | Pflichtteilsergaenzung § 2325 BGB pruefen; 10-Jahres-Frist |
| Variante C — Stufenklage zu aufwaendig | Direktklage auf Zahlung wenn Grundlage klar; Auskunft nachfassen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Auskunftsanforderung § 2314 BGB
@@ -238,6 +255,12 @@ Schenkungswert EUR [Betrag].
Wir fordern Sie auf, bis [Datum] zu zahlen.
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Partei | Beweislastgegenstand | Beweismittel |
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "Testamentsvollstreckung einrichten oder bei Streit ueber Vollstrec
6. Bestehen Konflikte zwischen Erben, zwischen Erben und TV oder mit Pflichtteilsberechtigten?
7. Hat der TV das Amt bereits angenommen oder wird Beratung vor der Annahme-Entscheidung begehrt?
8. Liegt Pflichtverletzung des TV vor — Grundlage Entlassungsantrag § 2227 BGB?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -50,6 +51,9 @@ description: "Testamentsvollstreckung einrichten oder bei Streit ueber Vollstrec
## Prüfschema — TV-Amtsführung
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Ergebnis |
|---------|-----------|------|---------|
| 1 | TV-Ernennung wirksam im Testament? | § 2197 BGB | Formvoraussetzungen Testament |
@@ -195,6 +199,19 @@ TV haftet für schuldhafte Pflichtverletzung nach §§ 276, 278 BGB (Verschulden
4. Ggf. Ernennung Ersatz-TV § 2200 BGB
5. Beschwerde möglich § 58 FamFG
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Testamentsvollstreckung begleiten oder anfechten | TV-Arten und Schriftsatzbausteine unten |
| Variante A — TV fuehrt Amt pflichtwidrig | Entlassungsantrag § 2227 BGB; Rechnungslegungsklage |
| Variante B — Erbe will TV loswerden | Wichtiger Grund pruefen; Entlassungsantrag Nachlassgericht |
| Variante C — TV-Verguetung streitig | Hamburger Tabelle als Massstab; ggf. Abweichung begruenden |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### TV-Annahmeerklärung
@@ -278,6 +295,12 @@ nach § 2200 BGB, hilfsweise die Ernennung durch die
Anlagen: Beweise für Pflichtverletzungen
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Partei | Beweislastgegenstand | Beweismittel |
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "Nachlassinsolvenz beantragen oder Erbenhaftung auf den Nachlass be
6. Bestehen Pflichtteilsansprüche Dritter, die den Nachlass weiter belasten?
7. Ist der Erbe Ehegatte des Erblassers — besondere Regelung § 1371 Abs. 3 BGB bei Ausschlagung und Zugewinnausgleich?
8. Gibt es Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, laufenden Verträgen oder offener Steuer des Erblassers?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -50,6 +51,9 @@ description: "Nachlassinsolvenz beantragen oder Erbenhaftung auf den Nachlass be
## Prüfschema — Haftungsbegrenzungs-Instrumente
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Instrument | Frist | Voraussetzung | Folge |
|---------|-----------|-------|--------------|-------|
| 1 | Ausschlagung § 1944 BGB | 6 Wochen ab Kenntniserlangung | Keine | Erbe gilt als nicht angefallen; vollständige Schuldenbefreiung |
@@ -176,6 +180,19 @@ Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus:
- **Kleiner Pflichtteil** nach § 2303 BGB als gesetzlicher Erbteil ohne Zugewinnzuschlag
- **Wirtschaftlich günstiger** wenn Erbschaft überschuldet, Zugewinn aber erheblich
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Erbenhaftung begrenzen | Instrumente 1-6 sequenziell pruefen; Schriftsatzbausteine unten |
| Variante A — Uebersch-Uldung des Nachlasses klar | Ausschlagung § 1944 BGB priorisieren; Frist 6 Wochen |
| Variante B — Nachlasswert unklar | Inventar § 1994 BGB aufnehmen; Haftungsbeschraenkung sichern |
| Variante C — mehrere Glaeubiger draengen | Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz als Gesamtloesung |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Ausschlagungserklärung
@@ -223,6 +240,12 @@ Saldo: EUR [-Z]
[Unterschrift Erbe]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Partei | Beweislastgegenstand | Beweismittel |
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergaenzungsanspruch berechnen
6. Gibt es Vorausempfänge des Pflichtteilsberechtigten mit Anrechnungsbestimmung (§ 2315 BGB)?
7. Hat der Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilsverzicht erklärt (§ 2346 BGB)?
8. Besteht ein Pflichtteilsentzugsgrund nach § 2333 BGB (Straftat gegen Erblasser, Erblasser-nahe Personen)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -50,6 +51,9 @@ description: "Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergaenzungsanspruch berechnen
## Prüfschema — Stufenweise Pflichtteilsberechnung
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Ergebnis |
|---------|-----------|------|---------|
| 1 | Pflichtteilsberechtigung prüfen | § 2303 BGB | Wer ist berechtigt? Abkömmlinge / Ehegatte / Eltern |
@@ -195,6 +199,19 @@ VI. Anrechnung § 2315 BGB (Vorausempfang): EUR [minus A]
Gesamt-Pflichtteilsanspruch: EUR [Summe]
```
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Pflichtteil berechnen | Neunstufiges Schema; Schriftsatzbausteine unten |
| Variante A — Erbe zahlt freiwillig wenn Betrag klar | Aussergerichtliche Geltendmachung; Klage nur als Backup |
| Variante B — viele Schenkungen innerhalb von 10 Jahren | Pflichtteilsergaenzung § 2325 BGB Hauptfokus |
| Variante C — Immobilienwert streitig | Sachverstaendigengutachten einplanen; Stufenklage als Sicherheit |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Auskunftsanforderung § 2314 BGB
@@ -259,6 +276,12 @@ III. Zahlungsstufe:
Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Partei | Beweislastgegenstand | Beweismittel |
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "Unterhaltsberechnung nach Duesseldorfer Tabelle und BGB: Mandant w
6. Weitere Unterhaltspflichten (andere Kinder, Elternunterhalt, weiterer Ehegatte)?
7. Liegt ein Wechselmodell vor — BGH XII ZB 234/19 Berechnung?
8. Hat der Unterhaltspflichtige fiktives Einkommen zu berücksichtigen (Obliegenheit zur Erwerbstätigkeit, Schwarzarbeit, verschleiertes Einkommen)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -259,6 +260,19 @@ Falls Verteilmasse < EUR 1.000:
**Kein rückwirkender Effekt:** Abänderung nur ab Rechtshängigkeit des Antrags (§ 238 Abs. 3 FamFG).
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Kindesunterhalt oder nachehelichen Unterhalt berechnen | Berechnungsschema Duesseldorfer Tabelle; Template unten |
| Variante A — Wechselmodell streitig | BGH XII ZB 234/19 anwenden; Barunterhalt-Reduktion pruefen |
| Variante B — Einkommensermittlung komplex (Selbststaendiger) | Bereinigtes Netto sorgfaeltig berechnen; ggf. Steuererklaerung anfordern |
| Variante C — Mandant will ohne Gericht regeln | Aussergerichtliche Einigung; Jugendamt und URK als Weg |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Unterhaltsverlangen (außergerichtlich)
@@ -315,6 +329,12 @@ Antragsgegners von EUR [alt] auf EUR [neu] verändert
der Verhältnisse dar.
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Partei | Beweislastgegenstand | Beweismittel |
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Familienrechtliche Mediation nach § 156 FamFG und Cochemer Modell
6. Wie alt sind die betroffenen Kinder, und wurde ein Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG bestellt?
7. Welche finanziellen Rahmenbedingungen gelten — Prozesskostenhilfe, Scheidungskosten bereits beziffert?
8. Wurden Vereinbarungen bisher mündlich getroffen, und ist die Gegenseite grundsätzlich einigungsbereit?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -71,6 +72,9 @@ description: "Familienrechtliche Mediation nach § 156 FamFG und Cochemer Modell
## Prüfschema § 156 FamFG
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge |
|---------|-----------|------|-------------|
| 1 | Kindschaftssache anhängig? (Sorge, Umgang, Kindesherausgabe) | § 151 FamFG | Anwendungsbereich eröffnet |
@@ -93,6 +97,19 @@ description: "Familienrechtliche Mediation nach § 156 FamFG und Cochemer Modell
| 5 | Einigung im Vermittlungsverfahren? | § 165 Abs. 4 FamFG | Protokollierung als Vergleich |
| 6 | Kein Erfolg? | § 165 Abs. 5 FamFG | Rückmeldung an Gericht; Ordnungsmittelverfahren nach § 89 FamFG |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Familienrechtliche Mediation oder Cochemer Modell | Schriftsatzbausteine unten; Antraegeauswahl nach Konstellation |
| Variante A — beide Seiten kooperativ | Direktes Mediationsverfahren ohne Gerichtsantrag |
| Variante B — eine Seite blockiert | Gerichtlicher Vermittlungsantrag § 165 FamFG als Druckmittel |
| Variante C — Kindeswohl gefaehrdet | Cochemer Modell nicht ausreichend; Kinderschutzverfahren erwaegen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Antrag auf gerichtliche Mediation / Güterichterverfahren
@@ -185,6 +202,12 @@ Interessenvertretung des Kindes erforderlich. Die Qualifikationsanforderungen na
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin [Name]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Beweisthema | Beweislast | Beweismittel |
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "Spezial-Mandat Selbstbestimmungsgesetz SBGG in Kraft 1.11.2024 Per
6. Gibt es Versorgungsanrechte bei berufsständischen Versorgungswerken mit geschlechtsspezifischen Tabellen?
7. Handelt es sich um einen Minderjährigen (ab 14 — Zustimmung Sorgeberechtigte § 2 SBGG; unter 14 — ausschließlich durch gesetzlichen Vertreter)?
8. Ist Mandatskonflikt möglich — vertritt Kanzlei auch den anderen Ehegatten?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -49,6 +50,9 @@ description: "Spezial-Mandat Selbstbestimmungsgesetz SBGG in Kraft 1.11.2024 Per
## Prüfschema — SBGG-Verfahren und Familienrechtsfolgen
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Ergebnis |
|---------|-----------|------|---------|
| 1 | Volljährigkeit des Antragstellers? | § 2 SBGG | Minderjährige ab 14: Zustimmung Sorgeberechtigte erforderlich |
@@ -164,6 +168,19 @@ description: "Spezial-Mandat Selbstbestimmungsgesetz SBGG in Kraft 1.11.2024 Per
- Bei Sorgerechts-Konflikten: Vermittlungsverfahren § 165 FamFG oder Jugendamt § 17 SGB VIII
- Bei Scheidungswunsch des anderen Ehegatten: Trennungsjahr § 1565 BGB abwarten (1 Jahr)
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — SBGG-Personenstandswechsel und Familienrechtsfolgen begleiten | Fuenfphasiger Workflow; Schriftsatzbausteine unten |
| Variante A — nur Personenstandswechsel ohne Familienrechtsfolgen | Phasen 1-4 genuegen; Phase 5 entfaellt |
| Variante B — Sorgerechtskonflikt nach Wechsel | Phase 5 Schwerpunkt; Vermittlungsverfahren einleiten |
| Variante C — steuerliche Folgen vorrangig | Steuerberatung parallel einbeziehen; Familienrechtsbaustein koordinieren |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Anmeldung Personenstandswechsel beim Standesamt
@@ -249,6 +266,12 @@ auf die Sorge- und Umgangsrechte. Wir bitten um Anberaumung
eines Vermittlungstermins innerhalb eines Monats.
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Partei | Beweislastgegenstand | Beweismittel |
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Scheidungsantrag nach §§ 133 ff. FamFG: Trennungsjahr § 1565 Ab
6. Wie hoch sind die monatlichen Nettoeinkommen beider Ehegatten (relevant für Verfahrenswert und VKH-Prüfung)?
7. Haben Sie bereits einen Ehevertrag oder Scheidungsfolgenvereinbarung mit Ihrem Ehegatten oder dessen Anwalt ausgehandelt?
8. Kennen Sie das Datum der Eheschließung und liegt die Heiratsurkunde vor?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -52,6 +53,9 @@ description: "Scheidungsantrag nach §§ 133 ff. FamFG: Trennungsjahr § 1565 Ab
## Prüfschema Scheidungsantrag
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge |
|---------|-----------|------|-------------|
| 1 | Ehe wirksam geschlossen? | §§ 1303 ff. BGB; PStG | Voraussetzung; Nichtehe schließt Scheidung aus |
@@ -67,6 +71,19 @@ description: "Scheidungsantrag nach §§ 133 ff. FamFG: Trennungsjahr § 1565 Ab
| 9 | Anwaltszwang beachtet? | § 114 FamFG | Muss durch Anwalt gestellt werden; Eigenantrag unzulässig |
| 10 | VKH beantragt wenn nötig? | § 76 FamFG | Gleichzeitig mit Scheidungsantrag möglich |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — einvernehmlicher Scheidungsantrag | Muster einvernehmlich unten; VKH-Antrag beachten |
| Variante A — einseitiger Antrag nach 3 Jahren Trennung | Muster einseitig unten; Haertefall-Ausnahme nicht noetig |
| Variante B — Haertefall § 1565 Abs. 2 BGB | Haertefall-Muster unten; hohe Huerden beachten |
| Variante C — Versorgungsausgleich ist strittig | VA-Ausschluss-Vereinbarung erwaegen; separates VA-Verfahren |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Einvernehmlicher Scheidungsantrag (Muster)
@@ -226,6 +243,12 @@ Anlage: Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse (amtl. V
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin [Name]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Beweisthema | Beweislast | Beweismittel |
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "UWG-Abmahnung pruefen versenden oder auf Eingang reagieren. § 8 U
6. Hat die Gegenseite eine Schutzschrift beim Zentralen Schutzschriftenregister hinterlegt?
7. Besteht UWG-Anspruchskonkurrenz mit Marken- oder Designrecht?
8. Welcher Streitwert und damit welche Kostenrisiken sind realistisch?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -53,6 +54,9 @@ description: "UWG-Abmahnung pruefen versenden oder auf Eingang reagieren. § 8 U
## Prüfschema UWG-Abmahnung
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge |
|---------|-----------|------|-------------|
| 1 | Geschäftliche Handlung? | § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG | Anwendungsbereich; nicht bei rein privaten Handlungen |
@@ -64,6 +68,19 @@ description: "UWG-Abmahnung pruefen versenden oder auf Eingang reagieren. § 8 U
| 7 | Einstweilige Verfügung nötig? | §§ 935, 940 ZPO; § 12 Abs. 1 UWG | Dringlichkeit; Selbstwiderlegung ab ca. 4 Wochen Untätigkeit |
| 8 | Verjährung geprüft? | § 11 Abs. 1 UWG | 6 Monate ab Kenntnis; Unterbrechung durch Abmahnung oder eV-Antrag |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — UWG-Abmahnung aussprechen oder empfangen | Abmahnungs-Vollmuster und ggf. eAVV-Antrag unten |
| Variante A — Abmahnung ist missbraeuchlich (§ 8c UWG) | Widerspruchsbaustein unten; kein UE unterzeichnen |
| Variante B — Mandant moechte selbst abmahnen | Abmahnungs-Vollmuster unten; Streitwert sorgfaeltig berechnen |
| Variante C — einstweilige Verfuegung noetig | eAVV-Antrag unten; Dringlichkeit pruefen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Abmahnung (vollständiges Muster)
@@ -183,6 +200,12 @@ und auf Ersatz unserer Abwehrkosten zu erheben.
[Kanzlei, Datum]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Beweisthema | Beweislast | Beweismittel |
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Geschmacksmuster- oder Designverletzung pruefen und Ansprueche dur
6. Welcher Gestaltungsfreiraum besteht im Marktsegment (§ 38 Abs. 2 S. 2 DesignG) — enge technische Vorgaben oder breite Gestaltungsfreiheit?
7. Welche Schadenshöhe ist realistisch — Verkaufszahlen Verletzungsprodukt schätzbar?
8. Liegt Anspruchskonkurrenz vor — ist das Design auch markenrechtlich, urheberrechtlich oder als Lauterkeitsrecht-Nachahmungsschutz (§ 4 Nr. 3 UWG) schützbar?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -49,6 +50,9 @@ description: "Geschmacksmuster- oder Designverletzung pruefen und Ansprueche dur
## Prüfschema Designverletzung
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge |
|---------|-----------|------|-------------|
| 1 | Schutzrecht vorhanden und eingetragen? | § 41 DesignG; Art. 35 GGV | DPMA-/EUIPO-Registerauszug als Anlage |
@@ -61,6 +65,19 @@ description: "Geschmacksmuster- oder Designverletzung pruefen und Ansprueche dur
| 8 | Verschulden für Schadensersatz? | § 42 Abs. 2 DesignG | Fahrlässigkeit bei Internet-Händler regelmäßig (+) |
| 9 | Dringlichkeit bei einstweiliger Verfügung? | §§ 935, 940 ZPO | Kenntnis-Datum dokumentieren; Antrag binnen 4 Wochen |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Designverletzung geltend machen | Klageschrift-Antragsskizze und eAVV unten |
| Variante A — Mandant will erst aussergerichtlich | Abmahnung mit Unterlassungserklaerung; Klage als Backup |
| Variante B — Online-Plattform als Verletzungsort | Notice-and-Action Art. 16 DSA; schneller Weg |
| Variante C — Gegenseite bestreitet Schutzbereich des Designs | Nichtigkeitsantrag beim DPMA pruefen; Verteidigung vorbereiten |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Verletzungsklage (vollständige Antragsskizze)
@@ -191,6 +208,12 @@ den Rechteinhabern autorisiert sind.
[Kontaktdaten, Datum, Unterschrift]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Beweisthema | Beweislast | Beweismittel |
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Widerspruch gegen Markenanmeldung beim DPMA oder EUIPO einlegen od
4. **Aeltere Marke benutzungsreif?** Wenn Eintragungs-Datum ueber 5 Jahre: Benutzungsnachweis bereithalten (§ 26 MarkenG).
5. **Verwechslungsgefahr prima facie?** Zeichenaehnlichkeit + Warenaehnlichkeit grob pruefen.
6. **Bekanntheit der aelteren Marke** (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) als zusaetzlicher Hebel?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Zentrale Normen und Paragrafenkette
@@ -64,6 +65,9 @@ Reicht der Nachweis nicht?
## Schritt-fuer-Schritt-Workflow
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
```
Schritt 1: Frist sichern
→ 3 Monate ab Markenblatt-Veroeffentlichung (DPMA) oder Amtsblatt (EUIPO)
@@ -104,6 +108,19 @@ Schritt 7: Bei Niederlage — Beschwerde
- Eisenfuehr/Schennen, Unionsmarkenverordnung (Heymanns) — Art. 8, 46 UMV
- Fezer, Markenrecht (Beck) — Benutzungspflicht und Nichtbenutzungseinwand
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Marken-Widerspruch einlegen oder abwehren | Widerspruche-Bausteine und Nichtigkeitsantrag unten |
| Variante A — Widerspruch fristgerecht moeglich (3 Monate) | Direkt Widerspruche-Bausteine nutzen; Frist absolut |
| Variante B — Frist verpasst | Nichtigkeitsantrag DPMA als Alternative |
| Variante C — EUIPO-Marke betroffen | EUIPO-Widerspruchsformular nutzen; andere Fristen beachten |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template Widerspruchs-Schriftsatz
**Adressat:** DPMA / EUIPO — Tonfall sachlich-behoerdlich
@@ -156,6 +173,12 @@ Anlage W2: [Benutzungsnachweise]
Anlage W3: [Gebuehrenbeleg]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Koexistenz-Vereinbarung (Alternative)
- Klassen-Abgrenzung: aeltere Marke Klasse A, juengere Marke Klasse B
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Markenanmeldung beim DPMA oder EUIPO vorbereiten und stratgisch ge
6. Gibt es Registrierungen Dritter, die Widerspruch einlegen könnten (§ 42 MarkenG: 3 Monate ab Veröffentlichung)?
7. Besteht Prioritätsinteresse aus einer früheren Anmeldung in einem PVÜ-Staat (6-Monats-Frist PVÜ Art. 4)?
8. Wird die Marke tatsächlich genutzt oder ist Benutzungszwang nach 5 Jahren (§ 25 MarkenG) realistisch einhaltbar?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -51,6 +52,9 @@ description: "Markenanmeldung beim DPMA oder EUIPO vorbereiten und stratgisch ge
## Prüfschema Markenanmeldung
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge |
|---------|-----------|------|-------------|
| 1 | Markenfähiges Zeichen (grafisch darstellbar / darstellbar i. S. UMV 2017/1001)? | § 3 MarkenG | Grundvoraussetzung |
@@ -64,6 +68,19 @@ description: "Markenanmeldung beim DPMA oder EUIPO vorbereiten und stratgisch ge
| 9 | Schutzumfang (national/EU/international) festlegen | UMV 2017/1001; Madrider Protokoll | Kostenkalkulation je Schutzgebiet |
| 10 | Benutzungsbereitschaft realistisch? | § 25 MarkenG | Einrede Nichtbenutzung nach 5 Jahren |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Marke beim DPMA oder EUIPO anmelden | Anmeldungs-Vollmuster unten |
| Variante A — nur DPMA-Schutz gewuenscht | DPMA-Muster allein; EUIPO entfaellt |
| Variante B — EU-weiter Schutz noetig | EUIPO-Checkliste unten; Parallelschutz pruefen |
| Variante C — Widerspruch gegen eigene Anmeldung angekuendigt | Widerspruchs-Abwehrstrategie vorbereiten; Kennzeichnungsnachweis sichern |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Anmeldung DPMA (vollständiges Muster)
@@ -188,6 +205,12 @@ W 3: Benutzungsnachweise (Kataloge, Rechnungen, Umsatzzahlen)
[Kanzlei, Fachanwalt/Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Beweisthema | Beweislast | Beweismittel |
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Patentnichtigkeitsklage beim BPatG vorbereiten oder Verteidigung d
4. **Paralleles Verletzungsverfahren?** Bifurkation im DE-System beachten — Verletzung (LG/OLG) und Nichtigkeit (BPatG) sind getrennt.
5. **EPG-Opt-out:** Ist das EP-Patent aus dem EPG herausgehalten? Wenn nein: EPG/UPC statt BPatG zustaendig.
6. **FRAND-Fragestellung:** Handelt es sich um ein Standard-essentielles Patent (SEP)? → Sonderpruefung Lizenzierungspflicht.
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Zentrale Normen und Paragrafenkette
@@ -82,6 +83,9 @@ description: "Patentnichtigkeitsklage beim BPatG vorbereiten oder Verteidigung d
## Schritt-fuer-Schritt-Workflow
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
```
Schritt 1: Patentdokumentation beschaffen
→ Vollstaendige Akte DPMA/EPA anfordern
@@ -125,6 +129,19 @@ Schritt 8: Berufung BGH (wenn noetig)
- Mes, PatG / GebrMG (Beck) — Praxiskommentar Verletzung und Nichtigkeit
- Kraßer/Ann, Patentrecht (Beck) — Lehrbuch Grundlagen
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Patent-Nichtigkeitsklage erheben | Nichtigkeitsklage-Bausteine und Triage unten |
| Variante A — Einspruchsfrist laeuft noch | Einspruch beim DPMA statt Klage; guenstiger und schneller |
| Variante B — Verletzungsklage parallel | Nichtigkeits- und Verletzungsklage koordinieren; Aussetzung erwaegen |
| Variante C — Mandant will nur Lizenz | Lizenzverhandlung als Alternative; Klage als Druckmittel |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template Klageschrift Nichtigkeit (Auszug)
**Adressat:** Bundespatentgericht Muenchen — Tonfall sachlich-juristisch
@@ -175,6 +192,12 @@ D1: [Titel, Veroeffentlichungsdatum]
D2: [Titel, Veroeffentlichungsdatum]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Strategische Aspekte
| Situation | Empfehlung | Begruendung |
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Kollisionen zwischen gewerblichem Rechtsschutz NDA-Recht HinSchG u
6. Welches Ziel verfolgt die Mandantschaft — einstweilige Verfügung, Schadensersatz, Strafanzeige oder Verteidigung gegen Vorwürfe?
7. Ist die Information möglicherweise auch urheberrechtlich oder patentrechtlich geschützt (Softwarecode, technische Erfindung)?
8. Handelt es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug (Wirtschaftsspionage, ausländischer Wettbewerber, grenzüberschreitende M&A)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -60,6 +61,9 @@ description: "Kollisionen zwischen gewerblichem Rechtsschutz NDA-Recht HinSchG u
## Prüfschema Geheimhaltungsmaßnahmen (Drei-Ebenen-Modell)
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Ebene | Mindestanforderungen | Dokumentationspflicht |
|-------|--------------------|-----------------------|
| Organisatorisch | Need-to-Know-Prinzip; Besucherregelung; Offboarding-Protokoll (Rückgabe Geräte, Sperrung Zugänge am letzten Arbeitstag); Schulungsnachweis | GHS-Policy schriftlich; Schulungsregister |
@@ -102,6 +106,19 @@ description: "Kollisionen zwischen gewerblichem Rechtsschutz NDA-Recht HinSchG u
| 5 | Repressalienverbot; Beweislastumkehr | § 36 HinSchG |
| 6 | Schadensersatz bei vorsätzlich falscher Meldung | § 38 HinSchG |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — GeschGehG-Kollision mit NDA / HinSchG / UrhG pruefen | Vier-Stufen-Test und Kollisionsfelder unten |
| Variante A — nur NDA ohne GeschGehG-Schutzmassnamen | NDA-Schutz schwaecher; GeschGehG nicht automatisch anwendbar |
| Variante B — Whistleblower-Situation nach HinSchG | GeschGehG tritt zurueck; HinSchG-Schutz pruefen |
| Variante C — Softwarecode als Geschaeftsgeheimnis | Urheberrecht und GeschGehG parallel; Schutzsystem definieren |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Antrag auf Geheimhaltungsanordnung § 16 GeschGehG
@@ -187,6 +204,12 @@ GeschGehG, soweit gesetzlich zulässig.
je Verstoß zu zahlen, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche.
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Beweisthema | Beweislast | Beweismittel |
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "KI-generierte Inhalte auf gewerblichen Rechtsschutz pruefen wenn G
6. Ab wann soll die KI-Nutzung starten — Art. 50 KI-VO gilt ab 2.8.2026?
7. Liegt bereits ein Abmahnschreiben vor, oder soll präventive Compliance aufgebaut werden?
8. Werden KI-generierte Inhalte als urheberrechtlich geschützt vermarktet oder beansprucht?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -41,10 +42,10 @@ description: "KI-generierte Inhalte auf gewerblichen Rechtsschutz pruefen wenn G
| EU-Kommission AI Code of Practice | 2024 | Verhaltenskodex für Anbieter von GPAI-Modellen; Umsetzung Art. 5355 KI-VO |
| C2PA-Standard v2.0 (Coalition for Content Provenance and Authenticity) | 2024 | Technischer Standard für Herkunftsnachweis von Mediendateien (Adobe, Microsoft, Sony, Nikon) |
| BGH-Verfahren zu KI-Output-Urheberrecht | anhängig 2025/2026 | Vorlagefrage EuGH zu § 2 UrhG und generativer KI erwartet |
| OLG Hamburg 7 W 28/22 | 2022 | Influencer-KI-Bilder: Kennzeichnungspflicht bei nicht erkennbarem Einsatz bejaht (zu § 5a UWG-Vorläufer) |
| LG Berlin 15 O 261/22 | 2023 | DALL-E-Bild als Produktfoto ohne KI-Hinweis: irreführend i. S. § 5a UWG (kein Realbild) |
| BGH, Urt. v. 13.11.2013 I ZR 143/12, GRUR 2014, 595 Rn. 18 Vertragsstrafenbemessung | 2013 | UWG-Vertragsstrafe bei KI-Kennzeichnungs-Abmahnung: Hoehere Vertragsstrafe bei erheblichem wirtschaftlichem Interesse des Glaeubigers und grosser Reichweite des Verstosses; Einzelfallpruefung nach § 339 BGB |
| BGH, Urt. v. 19.03.2015 I ZR 94/13, GRUR 2015, 1201 Rn. 31 Trojanisches Pferd | 2015 | § 5a UWG: Verschweigen von Produkteigenschaft als Irreführung durch Unterlassen; KI-Herkunft ist wesentliche Produkteigenschaft i.S. des Verbraucherleitbildes |
| LG Berlin II 20.08.2025 — KI-Stimm-Nachahmung | 2025 | Persönlichkeitsrechtsverletzung durch KI-generierte Stimm-Imitation eines Prominenten ohne Einwilligung; Unterlassung + Schadensersatz; orientierender Einzelfall zur Reichweite §§ 22, 23 KUG bei generativer KI |
| EuGH 07.12.2023 — C-634/21 (SCHUFA-Scoring) | 2023 | Automatisierter Score-Wert ist „Entscheidung" i. S. v. Art. 22 DSGVO wenn er maßgeblich über Vertragsschluss bestimmt; relevant für KI-gestützte Bewertungssysteme im B2C-Kontext |
> **Hinweis zur Rechtsprechungslage:** Stand 05/2026 existiert keine veröffentlichte deutsche Leitentscheidung speziell zu Art. 50 KI-VO; die Norm gilt erst ab 02.08.2026. Frühere Behauptungen zu OLG Hamburg 7 W 28/22 (Influencer-KI), LG Berlin 15 O 261/22 (DALL-E-Produktfoto), BGH I ZR 143/12 (UWG-Vertragsstrafe) und BGH I ZR 94/13 (Trojanisches Pferd) entsprachen nicht der Aktenlage und wurden entfernt. Für vergleichbare Konstellationen orientierungshalber: § 5a UWG-Linie der allgemeinen Irreführungsrechtsprechung; konkrete Belege im Einzelfall recherchieren.
## Pflichten nach Output-Typ
@@ -59,6 +60,9 @@ description: "KI-generierte Inhalte auf gewerblichen Rechtsschutz pruefen wenn G
## Prüfschema Compliance Art. 50 KI-VO
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Maßnahme |
|---------|-----------|------|---------|
| 1 | KI-System ist generatives System i. S. KI-VO Anhang I? | KI-VO Anhang I | Systeminventar erstellen |
@@ -117,6 +121,19 @@ Interne Richtlinie:
- Freigabeprozess für Deep-Fake-Content (Einwilligung reale Person)
```
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — KI-VO Art. 50 Compliance fuer GenAI sicherstellen | Drei-Phasen-Workflow; Schriftsatzbausteine unten |
| Variante A — Mandant ist nur Nutzer kein Anbieter | Reduzierte Pflichten; Art. 50 Abs. 4 GenAI-Kennzeichnung pruefen |
| Variante B — Hochrisiko-KI zusaetzlich betroffen | Art. 9-16 KI-VO zusaetzlich pruefen; Konformitaetsbewertung noetig |
| Variante C — DeepFake-Generierung des Mandanten | Besonderes Risiko Art. 50 Abs. 2 und 3; Kennzeichnungspflicht strikt |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Modifizierte Unterlassungserklärung bei KI-Kennzeichnungs-Abmahnung
@@ -140,6 +157,12 @@ S. 2 KI-VO offensichtlich künstlerischen oder satirischen Zwecken dienen.
[Ort, Datum, Unterschrift]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
### Risikomatrix
| Konstellation | Risiko-Level | Primäre Norm | Sanktion |
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Klage oder Antrag im gewerblichen Rechtsschutz substantiiert ausfo
4. **Fristen:** Klage-/Widerspruchs-/Einspruchs-/Beschwerdefrist eingehalten und notiert?
5. **Beweislage:** Welche Urkunden, Zeugen, Sachverstaendige stehen zur Verfuegung?
6. **Gegnerische Einwaende vorausschauen:** Was wird die Gegenseite entgegenhalten?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Zentrale Normen und Paragrafenkette
@@ -83,6 +84,19 @@ DesignG:
- Stroeble/Hacker/Thiering, MarkenG (Heymanns) — Verletzungsansprueche
- Benkard, Patentgesetz (Beck) — §§ 139, 140a PatG
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Schriftsatz im gewerblichen Rechtsschutz substantiieren | Output-Template Markenverletzung als Grundlage; Pruefkette unten |
| Variante A — Patentrecht statt Marken-/Urheberrecht | Technische Sachverhaltsbeschreibung verstaerken; Patentzeichnungen als Anlage |
| Variante B — einstweilige Verfuegung | Kurze Substantiierung; Dringlichkeit und Verfuegungsanspruch im Vordergrund |
| Variante C — Gegenseite hat starke Gegenrechte | Praeventivargumentation aufbauen; Defensivpositionen einbeziehen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template Klageschrift Markenverletzung (Auszug)
**Adressat:** LG [ORT] — [Markenkammer] — Tonfall sachlich-juristisch
@@ -147,6 +161,12 @@ K2: Screenshot/Produkt-Aufnahme Beklagte vom [DATUM]
K3: Eidesstattliche Versicherung [NAME] vom [DATUM]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Pruefkette vor Versand
1. Antrag tenoriert (urteilstauglich, vollstreckbar)?
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Geschäftsführerhaftung § 43 GmbHG und Vorstandshaftung § 93 Ak
6. Wie ist der Verjährungsstand — 5 Jahre § 43 Abs. 4 GmbHG; börsennotierte AG 10 Jahre § 93 Abs. 6 AktG?
7. Wurde ein Gesellschafterbeschluss zur Geltendmachung nach § 46 Nr. 8 GmbHG gefasst?
8. Besteht Strafbarkeit — Untreue § 266 StGB, Vorenthalten Sozialversicherung § 266a StGB?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -51,6 +52,9 @@ description: "Geschäftsführerhaftung § 43 GmbHG und Vorstandshaftung § 93 Ak
## Prüfschema Geschäftsführerhaftung
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge |
|---------|-----------|------|-------------|
| 1 | Organstellung im Haftungszeitraum? | § 6 GmbHG; § 84 AktG | Nur Amtsinhaber haften; faktischer GF bei Außensteuerung |
@@ -100,6 +104,19 @@ Haftungslage:
für Vergangenheitsansprüche; GF haftet persönlich
```
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — GF-Haftung pruefen und Klage vorbereiten | Pruefschema; Schriftsatzbausteine unten |
| Variante A — Innenhaftung GmbH gegen GF | Klage-Baustein Innenhaftung unten; Entlastungsbeschluss pruefen |
| Variante B — Aussenhaeftung Glaeubiger gegen GF | § 64 GmbHG analog; unmittelbare Klage des Glaeeubigers |
| Variante C — Steuerhaftung § 69 AO | Finanzbehorde parallel; privatrechtliche Klage koordinieren |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Klage Innenhaftung GmbH gegen Geschäftsführer
@@ -187,6 +204,12 @@ Die Gesellschafterversammlung beschließt mit [Stimmen für/gegen]:
[Unterschriften Gesellschafter]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Beweisthema | Beweislast | Beweismittel |
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Gesellschafterstreit GmbH und AG: Beschlussanfechtungsklage § 246
6. Wurde bei der AG Widerspruch zur Niederschrift erklärt (§ 245 Nr. 1 AktG)?
7. Frist beachtet — AG 4 Wochen § 246 Abs. 1 AktG; GmbH i. d. R. 1 Monat?
8. Liegt ein wichtiger Grund für Ausschluss eines Mitgesellschafters vor (Treuepflichtverletzung, strafrechtliches Verhalten, Zerrüttung)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -48,6 +49,9 @@ description: "Gesellschafterstreit GmbH und AG: Beschlussanfechtungsklage § 246
## Prüfschema Beschlussanfechtungsklage GmbH
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge |
|---------|-----------|------|-------------|
| 1 | Gesellschafterbeschluss gefasst? | §§ 46 ff. GmbHG | Kein positiver Beschluss = positive Beschlussfeststellungsklage |
@@ -70,6 +74,19 @@ description: "Gesellschafterstreit GmbH und AG: Beschlussanfechtungsklage § 246
| 5 | Einziehungsbeschluss in GV mit erforderlicher Mehrheit? | § 34 GmbHG; Satzung | Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit je nach Satzung |
| 6 | Einstweilige Verfügung auf Amtsniederlegung Geschäftsführer? | §§ 935, 940 ZPO | Gefährdungsnachweis |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Gesellschafterstreit und Beschlussanfechtung | Vollstaendige Anfechtungsklage unten; eAVV als Sicherung |
| Variante A — Mehrheitsgesellschafter missbraucht Stimmrecht | Treuepflichtverletzung geltend machen; § 242 BGB analog |
| Variante B — schnelle Loesung gewuenscht | Mediation Gesellschafterstreit erwaegen; Klage als Backup |
| Variante C — Ausschluss von Gesellschafter angestrebt | Ausschlussklage unten; hohe Huerden beachten |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Anfechtungsklage GmbH (vollständig)
@@ -194,6 +211,12 @@ einer evident unangemessenen Unterbewertung führen.
[Kanzlei, Fachanwalt/Fachanwältin]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Beweisthema | Beweislast | Beweismittel |
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Handelsvertreterausgleich § 89b HGB: drei kumulative Voraussetzun
6. Liegt ein Ausschlussgrund vor — Eigenkündigung ohne wichtigen Grund, Kündigung des Unternehmers aus schuldhaftem Verhalten des Handelsvertreters, Übernahme durch Dritten mit Vereinbarung?
7. Handelt es sich ggf. um einen Vertragshändler oder Franchisenehmer (analoge Anwendung § 89b HGB)?
8. Welche Sogwirkung hat die Marke des Unternehmers gehabt — stark oder schwach — relevant für Billigkeitskorrektur?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -80,6 +81,9 @@ Ausgleichsanspruch: EUR 60.000 zzgl. 19 % USt
## Prüfschema § 89b HGB
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge |
|---------|-----------|------|-------------|
| 1 | Handelsvertretervertrag i. S. §§ 84 ff. HGB? | § 84 HGB | Analoge Anwendung bei Vertragshändler/Franchisenehmer prüfen |
@@ -92,6 +96,19 @@ Ausgleichsanspruch: EUR 60.000 zzgl. 19 % USt
| 8 | Ausschlussgründe § 89b Abs. 3 HGB? | § 89b Abs. 3 HGB | Eigenkündigung ohne wichtigen Grund schließt Anspruch aus |
| 9 | Jahresfrist § 89b Abs. 4 S. 2 HGB eingehalten? | § 89b Abs. 4 HGB | Versäumnis = Anspruchsverlust (materiell-rechtliche Ausschlussfrist) |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Handelsvertreterausgleich § 89b HGB berechnen und fordern | Muenchener Modell-Berechnung; Schriftsatzbausteine unten |
| Variante A — Ausgleich offensichtlich gering | Aussergerichtliche Geltendmachung; Klage bei Verweigerung |
| Variante B — Unternehmer behauptet Ausschlussgruende | Ausschlussgruende § 89b Abs. 3 HGB gegenprueefen |
| Variante C — Verjährung Jahresfrist laeuft ab | Geltendmachung unverzueglich; Frist § 89b Abs. 4 HGB wahren |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Geltendmachung (außergerichtlich, Jahresfrist wahrend)
@@ -188,6 +205,12 @@ Schreiben vom [Datum] (Anlage K 6) wahrt die Jahresfrist.
[Kanzlei, Fachanwalt/Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Beweisthema | Beweislast | Beweismittel |
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Holding-Strukturplanung: § 8b KStG Schachtelprivileg (95 % steuer
6. Gibt es Auslandsbezug (Gesellschafter wohnt im Ausland, geplanter Wegzug — § 6 AStG Wegzugsbesteuerung)?
7. Sind pflichtteilsrelevante Schenkungen geplant (§ 2325 BGB 10-Jahres-Frist)?
8. Soll eine Familienstiftung als oberste Ebene eingesetzt werden (Pflichtteils- und Erbschaftsteuervorteile)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -94,6 +95,9 @@ Aufschub; Zinseffekt auf EUR 2.258.000 über 510 Jahre
## Prüfschema Holding-Aufbau
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge |
|---------|-----------|------|-------------|
| 1 | Zeitreihenfolge: Holding VOR operativer GmbH? | § 8b KStG; Umwandlungsrecht | Nachträgliche Holding: Einbringungsaufwand und ggf. Sperrfrist |
@@ -105,6 +109,19 @@ Aufschub; Zinseffekt auf EUR 2.258.000 über 510 Jahre
| 7 | Familienstiftung als oberste Ebene? | §§ 80 ff. BGB; § 58 KStG | Pflichtteils-Schutz; Erbschaftsteuerpflicht Stiftungsgründung beachten |
| 8 | GmbH-Gründungsaufwand und laufende Pflichten? | GmbHG; HGB | Bilanzierungspflicht; Offenlegung; Jahresabschluss Holding |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Holding-Struktur planen | Struktur-Varianten-Vergleich; Anteilsuebertragungsvertrag unten |
| Variante A — Exit-Optimierung im Vordergrund | § 8b KStG-Vorteil berechnen; Holding prioritaer empfehlen |
| Variante B — Haftungsschutz vorrangig | Operative Risiken in Tochter-GmbH halten; Holding schirmt ab |
| Variante C — Erbschaft / Unternehmensnachfolge | Familienpool-Holding und Niesbrauchsvorbehalt pruefen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Anteilsübertragungsvertrag (Operative GmbH auf Holding-GmbH)
@@ -181,6 +198,12 @@ Kosten ca.:
- Anwaltshonorar: EUR 5.00030.000 je Komplexität
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast / Steuerliche Dokumentation
| Thema | Nachweis | Dokument |
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Krypto-Assets in der Insolvenz Massezugehoerigkeit Aussonderung un
6. Gibt es steuerliche Hintergründe: Spekulationsgewinne/verluste, Jahresfrist § 23 EStG, BMF-Schreiben 22.11.2024?
7. Wurden Krypto-Transfers in der Krise vorgenommen, die der Anfechtung (§§ 130 ff. InsO) unterliegen könnten?
8. Soll eine forensische Blockchain-Analyse (Chainalysis, Elliptic) für die Wallet-Rekonstruktion eingesetzt werden?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -41,6 +42,9 @@ description: "Krypto-Assets in der Insolvenz Massezugehoerigkeit Aussonderung un
## Prüfschema
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge |
|---------|-----------|------|-------------|
| 1 | Massezugehörigkeit: Krypto-Assets des Schuldners zur Masse? Immer ja sofern im Eigentum | § 35 InsO | Masse; Verwalter erhält Verfügungsbefugnis § 80 InsO |
@@ -53,6 +57,19 @@ description: "Krypto-Assets in der Insolvenz Massezugehoerigkeit Aussonderung un
| 8 | Anfechtungsprüfung: Krypto-Transfers in Anfecht.-Frist | §§ 130 ff. InsO | Rückgewährpflicht § 143 InsO |
| 9 | Verwertungsstrategie wählen: Börse, OTC, Auktion, Sachausschüttung | § 159 InsO | Optimale Verwertung für Masse; Berichtspflicht Gläubigerausschuss |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Krypto-Assets in Insolvenz verwerten | Auskunfts-/Zwangsverfahren und Verwertungsstrategievermerk unten |
| Variante A — Schuldner kooperiert freiwillig | Direktuebertragung Wallet; schnellere Verwertung |
| Variante B — Kurs-Volatilitaet hoch | Verwertungszeitpunkt strategisch waehlen; Absicherung pruefen |
| Variante C — Multi-Sig mit Drittbeteiligung | Einstweilige Verfuegung-Baustein unten; Dritter muss kooperieren |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Aufforderung zur Auskunft nach § 97 InsO (Krypto)
@@ -130,6 +147,12 @@ IV. Steuerliche Folgen:
Steuerberater [Name] einbinden; Vorauszahlung reservieren.
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Frage | Beweislast |
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters nach §§ 129-137 InsO ge
6. Hat der Gegner die Forderung nach § 144 InsO wiederaufgelebt ist er bereit, auf die Insolvenzquote zu verzichten?
7. Wurde die Anfechtung bereits außergerichtlich durch ein Anfechtungsschreiben eingeleitet oder ist sofortige Klage zu empfehlen?
8. Ist der Gegner insolvent, so dass eine Vollstreckung zweifelhaft ist?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -68,6 +69,19 @@ description: "Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters nach §§ 129-137 InsO ge
| 3 | Anfechtungsschreiben an alle Gegner mit 14-Tage-Frist; Reaktion abwarten | 6. Monat |
| 4 | Klage erheben bei Nichtreaktion oder unzureichender Verteidigung; Verjährung durch Klageerhebung hemmen § 204 BGB i.V.m. § 146 InsO | Vor Ablauf § 146 InsO-Frist |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Insolvenzanfechtungsklage als Verwalter erheben | Vier-Schritte-Workflow und Klageschrift-Baustein unten |
| Variante A — Bargeschaeft (§ 142 InsO) moeglich | Bargeschaeft-Einwand antizipieren; Verteidigungsschriftsatz vorbereiten |
| Variante B — Anfechtungsgegner ist Sicherungsglaeuebiger | § 130 InsO mit Kongruenz-Pruefung; besondere Sorgfalt |
| Variante C — Massearmut droht | Prioritaet der Anfechtungsklage nach Verwertungserwartung setzen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Klageschrift Anfechtungsklage (§ 130 InsO)
@@ -143,6 +157,12 @@ V. Antrag
Die Klage wird abgewiesen. Kosten trägt der Kläger.
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Tatbestand | Beweislast Verwalter (Kläger) | Beweislast Gegner (Beklagter) |
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Glaeubiger-Insolvenzantrag nach § 14 InsO mit Glaubhaftmachung Fo
6. Sollen sofortige Sicherungsmaßnahmen (§ 21 InsO: vorläufiger Insolvenzverwalter, Zustimmungsvorbehalt, ZV-Einstellung) beantragt werden?
7. Ist das Rechtsschutzbedürfnis gegeben liegt keine bloße Druckausübung vor?
8. Sind Verfahrenskosten gedeckt: kann der Mandant ggf. gemäß § 26 Abs. 1 InsO Kostenvorschuss leisten?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -43,6 +44,9 @@ description: "Glaeubiger-Insolvenzantrag nach § 14 InsO mit Glaubhaftmachung Fo
## Prüfschema
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge |
|---------|-----------|------|-------------|
| 1 | Antragsberechtigung: jeder Insolvenzgläubiger; Forderung gegen Schuldner | § 14 Abs. 1 InsO | Fehlt Gläubigerstellung → Antrag unzulässig |
@@ -56,6 +60,19 @@ description: "Glaeubiger-Insolvenzantrag nach § 14 InsO mit Glaubhaftmachung Fo
| 7 | Massekostenprüfung § 26 InsO | § 26 InsO | Masseunzulänglichkeit → Abweisung; Kostenvorschuss durch Gläubiger möglich |
| 8 | Eröffnungsbeschluss § 27 InsO | § 27 InsO | Verwalterbestellung, Insolvenzbeschlag § 80 InsO |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Glaeeubigerantrag auf Insolvenzeroffnung stellen | Vollstaendiger Antrag § 14 InsO nach Baustein unten |
| Variante A — Schuldnerin stellt Gegenantrag | Widerspruchs-Baustein unten; Zahlungsunfaehigkeit belegen |
| Variante B — Mandant will schnell Geld sehen | Vorlaeufige Insolvenzverwaltung beantragen; Aussondern pruefen |
| Variante C — laufende Zwangsvollstreckung parallel | Koordination Insolvenzeröffnung und ZV; Moratoriumswirkung § 21 InsO |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Vollständiger Gläubigerantrag § 14 InsO
@@ -142,6 +159,12 @@ IV. Antrag auf Zurückweisung
Das Gericht möge den Eröffnungsantrag zurückweisen.
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Frage | Beweislast |
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO Tatbestaende Bargeschae
6. Liegt ein Bargeschäft i.S.v. § 142 InsO vor: gleichwertige Gegenleistung, zeitgleich (max. 30 Tage nach BGH)?
7. Handelte es sich um eine unentgeltliche Leistung (§ 134 InsO) oder um ein Gesellschafterdarlehen (§ 135 InsO)?
8. Ist die Verjährungsfrist des § 146 InsO (3 Jahre ab Kenntnis des Verwalters, max. 10 Jahre ab Rechtshandlung) bereits abgelaufen?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -47,6 +48,9 @@ description: "Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO Tatbestaende Bargeschae
## Prüfschema
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Rechtsfolge |
|---------|-----------|------|-------------|
| 1 | Rechtshandlung des Schuldners vor Verfahrenseröffnung | § 129 Abs. 1 InsO | Grundvoraussetzung; fehlt → keine Anfechtung |
@@ -61,6 +65,19 @@ description: "Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO Tatbestaende Bargeschae
| 5 | Verjährung § 146 InsO | § 146 InsO | 3 Jahre ab Kenntnis IV, absolut 10 Jahre; Hemmung bei Klageerhebung |
| 6 | Rechtsfolge § 143 InsO | § 143 InsO | Rückgewähr Naturalrestitution; Wertersatz bei Unmöglichkeit; Gutglaubensschutz § 143 Abs. 2 InsO |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Insolvenzanfechtung als Verwalter oder Anfechtungsgegner | Anfechtungsschreiben und Verteidigungsschreiben unten |
| Variante A — Anfechtungsgegner will Bargeschaeft einwenden | § 142 InsO; Unmittelbarkeitskriterium pruefen |
| Variante B — Vorsatzanfechtung § 133 InsO | Glaeeubigerbenahteiligungs-Vorsatz nachweisen; 10-Jahres-Frist |
| Variante C — Anfechtungsgegner ist nahestehende Person | § 138 InsO; erleichterte Anfechtung; Beweislastumkehr |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Anfechtungsschreiben des Insolvenzverwalters (§ 130 InsO)
@@ -130,6 +147,12 @@ Es wird beantragt:
Streitwert: EUR [Betrag]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Tatbestand | Beweislast Verwalter | Beweislast Gegner |
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "StaRUG-Restrukturierungsplan §§ 464 StaRUG: Zugang nur bei dr
6. Benötigt das Unternehmen sofortige Vollstreckungsschutz durch Stabilisierungsanordnung §§ 49 ff. StaRUG?
7. Ist Anteilsinhaberschaft (Debt-to-Equity-Swap) als Teil des Plans vorgesehen, und haben Gesellschafter dem zugestimmt?
8. Wurden externe Sanierungsberater (Restrukturierungsbeauftragter § 73 StaRUG) bereits eingebunden?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -59,6 +60,20 @@ description: "StaRUG-Restrukturierungsplan §§ 464 StaRUG: Zugang nur bei dr
| 9 | Planbestätigung beantragen §§ 60 ff.: Gericht prüft formelle + materielle Voraussetzungen | §§ 6066 StaRUG | Rechtskräftige Bestätigung = Bindungswirkung für alle Plangläubiger |
| 10 | Schlechterstellungsverbot § 64: Gläubiger nicht schlechter als in Regelinsolvenz | § 64 StaRUG | Vergleichsrechnung: Liquidationswert vs. Planquote |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Restrukturierungsplan einleiten | StaRUG-Verfahren nach § 29 StaRUG; Template unten |
| Variante A — Schuldner will aussergerichtliche Einigung | Sanierungs-Moderationsverfahren vor Planverfahren pruefen (§§ 94 ff. StaRUG) |
| Variante B — Glaeubiger blockieren Plan | Obstruktionsverbot § 26 StaRUG pruefen; Gruppenbildung optimieren |
| Variante C — Insolvenznaehe kritisch | Insolvenzantrag ggf. vorzuziehen wenn StaRUG-Fristen nicht haltbar |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Anzeige der Restrukturierungssache § 29 StaRUG
@@ -118,6 +133,11 @@ IV. Antrag
Das Gericht möge den Restrukturierungsplan bestätigen.
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Frage | Beweislast |
@@ -152,6 +152,20 @@ Frueheres Mandat mit derselben Gegnerin oder gleichem Sachzusammenhang. Pruefung
- `schriftsatzkern-substantiierung` (im selben Plugin) fuer den Schriftsatzaufbau, wenn Klage/Widerspruch eingereicht wird.
- Kanzlei-Allgemein-Plugin `kanzlei-allgemein` fuer Konflikt-, GwG- und PEP-Pruefroutinen.
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Erstgespraech IWR dokumentieren | Mandatsbogen-Protokoll; Template unten |
| Variante A — Mandant will nur Beratung ohne Mandat | Beratungsvertrag; kein Vollmandatsbogen erforderlich |
| Variante B — Eilsituation (Sanktionen / Schiedsklage-Frist) | Sofortberatung; Fristsicherung bevor vollstaendiger Mandatsbogen |
| Variante C — Mehrere Rechtsordnungen betroffen | Multi-Jurisdictions-Hinweis; lokale Korrespondenzanwaelte benennen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Vertiefung: Rechtsprechung und Normen IWR Erstmandat
### Schluessel-Leitsaetze Erstgespräch IWR
@@ -176,6 +190,7 @@ Bevor losgelegt wird, klaere:
3. Berühren Sanktionen oder Exportkontrolle das Mandat? → Sofort-Eskalation
4. CISG anwendbar (internationaler Warenkauf)? → Ausschluss, Anwendung?
5. GwG-Check: wirtschaftlich Berechtigte bei ausl. Gesellschaft?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
### Output-Template Mandatsbogen IWR
**Adressat:** Intern — Tonfall: praezise-dokumentarisch
@@ -198,3 +213,8 @@ Sofortfrist: [DATUM + RECHTSGRUNDLAGE]
Naechster Schritt: [MASSNAHME] bis [DATUM]
=========================================
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Deutsches Unternehmen hat Streit mit auslaendischem Handelspartner
6. Liegt eine wesentliche Vertragsverletzung i.S.v. Art. 25 CISG vor, die Vertragsaufhebung Art. 49 CISG rechtfertigt?
7. In welcher Höhe ist Schadensersatz entstanden und wurden Minderungsmaßnahmen nach Art. 77 CISG ergriffen?
8. Lag ein Hindernis außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers vor (force majeure Art. 79 CISG)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -70,6 +71,20 @@ description: "Deutsches Unternehmen hat Streit mit auslaendischem Handelspartner
| 11 | Schadensersatz Art. 7477: vorhersehbar + Mitigation | Art. 74, 77 CISG | Vorhersehbarkeit bei Vertragsschluss; Minderungspflicht des Geschädigten |
| 12 | Befreiung Art. 79: Hindernis außerhalb Einflussbereich? | Art. 79 CISG | Reine Preissteigerung kein Hindernis; höhere Gewalt ja |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — CISG-Maengelhaftung geltend machen | CISG-Gutachten + Ruegeschreiben Art. 39 CISG; Template unten |
| Variante A — Mandant will schnellen Ausgleich | Aussergerichtliche Einigung mit Preisminderung Art. 50 CISG statt Schiedsklage |
| Variante B — CISG ausgeschlossen im Vertrag | Nationales Recht pruefen (§§ 434 ff. BGB o.ae.); anderes Skill einsetzen |
| Variante C — Ruegefrist verpasst | Art. 40 CISG-Ausnahme (Arglist) pruefen; sonst Schadensbegrenzung |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Mängelrüge nach Art. 39 CISG
@@ -157,6 +172,11 @@ Die Haftung auf Schadensersatz ist daher ausgeschlossen. Rücktrittsrechte nach
Art. 49 CISG bleiben unberührt.
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Frage | Beweislast |
@@ -12,6 +12,7 @@ description: "Vertragsparteien aus verschiedenen Laendern streiten ueber Vertrag
3. Liegt eine ausdrückliche oder konkludente Rechtswahl vor und welche Form hat sie?
4. Wo hat der Erbringer der charakteristischen Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt?
5. Liegen Eingriffsnormen (Embargo, Sanktionen, Devisenrecht) am Erfüllungsort vor?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -52,6 +53,20 @@ description: "Vertragsparteien aus verschiedenen Laendern streiten ueber Vertrag
Standardliteratur: MüKo-BGB / Martiny Rom I; Rauscher EuZPR/EuIPR; Calliess Rome Regulations.
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Rechtswahl und Gerichtsstand pruefen | Gutachten Rom I / Bruessel Ia; Template unten |
| Variante A — Mandant will EU-Gericht vermeiden | Schiedsklausel als Alternative; Skill fachanwalt-internationales-wirtschaftsrecht-schiedsklausel |
| Variante B — Verbraucher oder Arbeitnehmer beteiligt | Schutzgerichtsstand Art. 17-22 Bruessel Ia zwingend beachten |
| Variante C — Drittstaaten-Sitz einer Partei | Hague Convention / HAVÜ 2019 pruefen statt Bruessel Ia |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schreibvorlage Stellungnahme zur Rechtswahl
```
@@ -78,6 +93,11 @@ anwendbaren Recht Stellung:
Mit freundlichen Gruessen
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Übergabe
- Bei Streitigkeit über Rechtswahl: Gerichtsstandsprüfung nach Brüssel-Ia-VO Nr. 1215/2012 vorlegen.
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "Mandant verhandelt internationalen Vertrag und fragt: Sollen wir e
6. Liegt Verbraucherbeteiligung vor? § 1031 Abs. 5 ZPO — schärfere Formanforderungen zwingend.
7. Soll Streitschlichtung (Mediation, Conciliation) als vorgeschaltete Pflichtphase vereinbart werden (so genannte Multi-Tier-Klausel)? Begründung: wirkt kostenmindernd, muss präzise formuliert sein um Zuständigkeitsfragen zu vermeiden.
8. Notwendigkeit von Interim Relief (einstweilige Maßnahmen) — Zuständigkeit des Schiedsgerichts, Notfallschiedsrichter ICC Art. 29, DIS § 23, oder staatliche Gerichte weiterhin offen?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -67,6 +68,20 @@ description: "Mandant verhandelt internationalen Vertrag und fragt: Sollen wir e
| 11 | Interim Relief | Schiedsordnung / §§ 1041 f. ZPO | Zuständigkeit Notfallschiedsrichter oder staatliches Gericht offen? |
| 12 | Multi-Tier-Klausel | Parteiwahl | Mediation / Conciliation als Voraussetzung? Präzise Formulierung? |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Schiedsklausel formulieren oder pruefen | Template unten; ICC oder DIS als Institution empfehlen |
| Variante A — Mandant will staatliche Gerichtsbarkeit | Kein Schiedsverfahren; Gerichtsstandsklausel nach Art. 25 Bruessel Ia |
| Variante B — Schiedsklausel unklar / pathologisch | Reparatur durch Auslegung oder Neuvereinbarung; Risiko Nichtzustaendigkeit beachten |
| Variante C — Investitionsstreit | ICSID pruefen; Achmea-Problematik bei Intra-EU-BIT beachten |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatzbausteine
### Musterklausel DIS (Standard)
@@ -169,6 +184,11 @@ Die Dreimonatsfrist des § 1059 Abs. 3 ZPO endet am [Datum].
[Unterschrift]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast und Darlegungslast
| Frage | Beweislast | Beweismittel |
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "Sanktions-Pruefung EU-Russland-Sanktionen VO 833/2014 und VO 269/2
6. Wurde bisher ein Sanktionslistenabgleich durchgeführt? Gibt es Treffer oder Anhaltspunkte für Treffer?
7. Wann soll das Geschäft abgeschlossen werden? Bei Dringlichkeit: BAFA-Voranfrage und Gesprächstermin prüfen.
8. Besteht Cyber-Versicherung oder Directors-&-Officers-Versicherung mit Sanktionsklausel?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -60,6 +61,20 @@ description: "Sanktions-Pruefung EU-Russland-Sanktionen VO 833/2014 und VO 269/2
| 11 | Mitarbeiter-Prüfung Schlüsselpositionen | AGG, DSGVO | Treffer ohne Diskriminierung? |
| 12 | Laufende Re-Prüfung dokumentiert | Compliance-Pflicht | Monatlicher Turnus? |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Embargo-Pruefung Russland-Geschaeft | Sanktions-Compliance-Gutachten; Template unten |
| Variante A — Bestehendes Geschaeft muss abgewickelt werden | Winddown-Beratung; Genehmigungsantrag BAFA pruefen |
| Variante B — Dual-Use-Produkt betroffen | Ausfuhrgenehmigung pruefen (AWG / EG-Dual-Use-VO); Customs-Compliance einbinden |
| Variante C — Sanktionsverstoss bereits eingetreten | Voluntary Self-Disclosure; Strafbarkeitsrisiko § 18 AWG einschaetzen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatzbausteine
### Sanktions-Klausel im Handelsvertrag
@@ -138,6 +153,11 @@ Mit freundlichen Gruessen
[Kreditinstitut / Unternehmen]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast und Darlegungslast
| Frage | Last | Anmerkung |
@@ -67,6 +67,8 @@ Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten werden überwiegend schiedsgerichtlich
## Workflow
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
### Phase 1 — Schiedsklausel-Analyse
- Wirksamkeit der Klausel (§ 1031 ZPO)
@@ -120,6 +122,20 @@ Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten werden überwiegend schiedsgerichtlich
Stand: 05/2026. ICC Rules 2021. UNCITRAL Rules 2021. IBA Rules 2020. New Yorker Übereinkommen 1958. Bei ICC-Reform aktualisieren.
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — ICC/UNCITRAL-Schiedsklage einleiten | Statement of Claim; Template unten |
| Variante A — Mandant will erst Mediation versuchen | ICC ADR Rules Mediation vor Schiedsklage einleiten |
| Variante B — Vollstreckung im Schiedsstaat schwierig | New Yorker Uebereinkommen-Laender-Check; ggf. Asset-Sicherung vorab |
| Variante C — Intra-EU-Investitionsstreit | Achmea-Problem beachten; staatliche Gerichte erwaegen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Vertiefung: Leitsaetze und Triage Schiedsverfahren
### Triage — Bevor losgelegt wird, klaere:
@@ -129,6 +145,7 @@ Stand: 05/2026. ICC Rules 2021. UNCITRAL Rules 2021. IBA Rules 2020. New Yorker
3. Wo ist der Schiedssitz? → Bestimmt anwendbares Verfahrensrecht (§§ 1025 ff. ZPO bei Sitz DE)
4. Welches materielle Recht ist anwendbar?
5. Vollstreckung wo? → New Yorker Uebereinkommen 1958 Ratifizierungsland?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
### Ergaenzende Leitsaetze Schiedsverfahren
@@ -179,3 +196,8 @@ Streitwert: EUR [BETRAG]
[Anwalt Klaeger]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Gerichtsstand und Rechtswahl bei internationalen Handelsstreitigke
6. Handelt es sich um eine deliktische oder außervertragliche Streitigkeit gilt Rom II VO?
7. Ist eine der Parteien Verbraucher oder Arbeitnehmer greifen Sonderschutzmechanismen Art. 17 ff. bzw. Art. 21 ff. Brüssel Ia VO?
8. Handelt es sich um einen neuen Vertragsentwurf oder einen laufenden Streit ist präventive Klauselgestaltung oder prozessuale Zuständigkeitsprüfung gefragt?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -67,6 +68,20 @@ description: "Gerichtsstand und Rechtswahl bei internationalen Handelsstreitigke
| 9 | Vollstreckbarkeit: wo soll vollstreckt werden? EU → Art. 36 ff. Brüssel Ia; Nicht-EU → § 328 ZPO | Art. 36, § 328 ZPO | Vollstreckungsweg bestimmt Klagestrategie |
| 10 | Neue Klausel: Empfehlungen für Gerichtsstand, Rechtswahl, CISG-Klarstellung, Schiedsklausel formulieren | Art. 25 Brüssel Ia, § 1029 ZPO | Vertragssicherheit für Mandant |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Gerichtsstand und Rechtswahl pruefen/formulieren | Gutachten Bruessel Ia / Rom I; Template unten |
| Variante A — Kein Vertrag vorhanden | Deliktisches Anknuepfung nach Rom II Art. 4 ff. pruefen |
| Variante B — Schiedsklausel im Vertrag | Bruessel Ia nicht anwendbar; §§ 1025 ff. ZPO einschlaegig |
| Variante C — Drittstaaten ohne Bruessel Ia | Hague Judgments Convention / nationales IPR; HAVÜ 2019 |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Gerichtsstands- und Rechtswahlklausel (B2B, Deutschland als Gerichtsstand)
@@ -139,6 +154,11 @@ sowie die Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia (Anlage 1).
Wir beantragen: Zwangsvollstreckung aus diesem Titel anzuordnen.
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Frage | Beweislast |
@@ -85,6 +85,7 @@ Internationale Geschäfte berühren immer mehrere Rechtsordnungen, Sanktionen, S
- Übersetzungsbedarf
- Beglaubigung Apostille
- Zustellungs-Sprachen
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Routing-Matrix
@@ -112,6 +113,20 @@ Internationale Geschäfte berühren immer mehrere Rechtsordnungen, Sanktionen, S
- **Heute** BAFA-Meldung Schutzschrift wegen drohendem Auslandsverfahren
- **Diese Woche** Vertragsentwurf Schiedsverfahrens-Einleitung
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Mandat IWR triage und routen | Triage-Protokoll; Template unten |
| Variante A — Mehrere Rechtsordnungen betroffen | Multi-Jurisdictions-Ansatz; lokale Korrespondenzanwaelte einbeziehen |
| Variante B — Schnelle Sicherungsmassnahme noetig | Eilzustaendigkeit pruefen; vorher Arrest / einstweilige Verfuegung |
| Variante C — Mandant will Streit vermeiden | ADR-Pfad pruefen bevor Klage/Schied |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Ausgabe
- `triage-protokoll-iwr.md`
@@ -121,6 +136,11 @@ Internationale Geschäfte berühren immer mehrere Rechtsordnungen, Sanktionen, S
- Mandatsvereinbarung mit Honorar (häufig RVG-überschritten — Honorarvereinbarung)
- Empfehlung Folge-Skill plus eventuell Auslandskanzlei
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Quellen
- Brüssel Ia VO (EU) 1215/2012
@@ -13,6 +13,7 @@ description: "Sanktions-Compliance: EU-Sanktionen (VO 269/2014 und 833/2014 Russ
6. Lagen in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen mit gelisteten Personen vor besteht Selbstanzeige-Bedarf bei BAFA?
7. Welche internen Compliance-Strukturen bestehen (Screening-Tool, Compliance-Officer, Dokumentationsarchiv)?
8. Hat eine Bank die Transaktion gesperrt oder Anfragen gestellt liegt ein konkreter Verdachtsfall vor?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -58,6 +59,20 @@ description: "Sanktions-Compliance: EU-Sanktionen (VO 269/2014 und 833/2014 Russ
| 9 | Dokumentation: Screening-Ergebnis pro Transaktion aufzeichnen | AWG § 18, Art. 9 Abs. 2 EU-VO | 10 Jahre Aufbewahrungspflicht |
| 10 | Bei Treffer: Sofortmaßnahmen, ggf. BAFA-Anfrage, ggf. Selbstanzeige | AWG § 22 | Strafmilderung bei proaktiver Selbstmeldung |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Sanktions-Compliance-Pruefung | Compliance-Gutachten; Template unten |
| Variante A — Laufendes Geschaeft sanktionsbetroffen | Sofort-Winddown; BAFA-Genehmigung pruefen |
| Variante B — Counterparty auf Sanktionsliste | Vertragsaushaengung / Force-Majeure-Klausel pruefen |
| Variante C — US-Sekundaersanktionen relevant | OFAC-Exposure pruefen; US-Anwalt hinzuziehen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatz-Bausteine
### Re-Export-Klausel (Englisch, Standard-Vertrag)
@@ -135,6 +150,11 @@ Erstellt durch: [Compliance-Officer Name]
6. Archivierungspflicht: 10 Jahre (§ 18 AWG Verjährung)
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast
| Frage | Beweislast |
@@ -227,6 +227,21 @@ Bevor losgelegt wird, klaere:
3. Liegt ein vollstreckbarer Titel aus dem Ausland vor — Pruefung § 328 ZPO bzw. Art. 45 EuGVVO?
4. Ist die Klagefrist gewahrt — Verjährung nach CISG Art. 39 (2 Jahre ab Mangel), § 195 BGB, Sonderfristen?
5. Welche Beweismittel sind verfugbar — Urkunden, Zeugen im Ausland (Hager Beweisaufnahmeubereinkommen)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Schriftsatz internationales Verfahren verfassen | Schriftsatz-Vorlage; Template unten |
| Variante A — Zweisprachiges Verfahren | Englischsprachige Version parallel vorbereiten |
| Variante B — Schiedsverfahren statt Gericht | Statement of Claim nach ICC/UNCITRAL Rules; anderes Skill |
| Variante C — Eilverfahren noetig | Verkuerztes Template; Eilantrag an zustaendiges Gericht |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template: Klageschrift IWR-Kurzrubrum
@@ -281,3 +296,8 @@ VI. BEWEISANGEBOTE
[KANZLEI], [ORT], [DATUM]
[RECHTSANWAELTIN/RECHTSANWALT]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "Sofortmassnahmen bei aktivem Cyber-Vorfall Ransomware Datenexfiltr
6. Wurden bereits Maßnahmen ergriffen — Systeme abgeschaltet (Forensik-Problem!), Passwörter geändert, Backups überprüft?
7. Liegt eine Erpressungsforderung vor — Betrag, Zahlungsanweisung, Frist?
8. Ist eine betroffene Begleitperson oder Datenschutzbeauftragter vorhanden?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -53,7 +54,7 @@ description: "Sofortmassnahmen bei aktivem Cyber-Vorfall Ransomware Datenexfiltr
### Entscheidungen
- EuGH, Urt. v. 14.12.2023 — C-340/21 (Natsionalna agentsia): Art. 82 DSGVO — allein die unbefugte Offenlegung begründet Schadensersatzanspruch; kein Nachweis konkreten Schadens für immateriellen Schaden erforderlich.
- BGH, Urt. v. 06.07.2021VI ZR 40/20: DSGVO-Schadensersatz für immateriellen Schaden.
- EuGH, Urt. v. 14.12.2023C-340/21 (Natsionalna agentsia za prihodite), NJW 2024, 1091: Immaterieller DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 setzt Schaden + Kausalitaet + DSGVO-Verstoss kumulativ voraus; keine Bagatellgrenze; bereits begruendete Sorge vor Datenmissbrauch kann ersatzfaehig sein; Verantwortlicher muss Geeignetheit der TOMs nach Art. 32 DSGVO darlegen.
- OLG Dresden, Urt. v. 30.11.2021 — 4 U 1158/21: Schadensersatzpflicht bei mangelnden TOMs Art. 32 DSGVO.
- LG München I, Urt. v. 09.12.2021 — 31 O 16606/20: Datenpanne + mangelnde Sicherheit = Schadensersatz.
@@ -75,6 +76,19 @@ description: "Sofortmassnahmen bei aktivem Cyber-Vorfall Ransomware Datenexfiltr
| Tag 4-14 | Versicherer-Antrag | Cyber-Police | Unterlagen; Selbstbehalt; Forensik |
| Monat 1 | NIS2-Abschlussbericht | § 32 BSIG n. F. | Ursachenanalyse; Maßnahmen |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Cyber-Incident 72h DSGVO-Meldung | Incident-Response-Protokoll; Template unten |
| Variante A — Kein meldepflichtiger Vorfall | Interne Dokumentation ohne Meldung; Template vereinfacht |
| Variante B — Kritische Infrastruktur betroffen | BSI-Meldepflicht § 8b BSIG zusaetzlich zur DSGVO-Meldung |
| Variante C — Strafanzeige erwaegen | § 202a ff. StGB; parallel zu Aufsichtsbehoerde informieren |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatzbausteine
### DSGVO-Meldung Art. 33 (Vorlage)
@@ -150,6 +164,11 @@ Auftragsverarbeiter: [Forensik-Dienstleister]
gesichert und lueckenlos protokolliert.
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast und Darlegungslast
| Frage | Last | Norm |
@@ -215,7 +234,7 @@ Auftragsverarbeiter: [Forensik-Dienstleister]
- NIS2UmsuCG in Kraft seit 06.12.2025; §§ 32, 65 BSIG n. F.
- StGB §§ 202a202d, 261, 263a, 269, 303a, 303b
- EuGH C-340/21 (Natsionalna agentsia)
- BGH VI ZR 40/20
- BSI IT-Grundschutz-Kompendium
- BSI-Lageberichte Cybersicherheit
@@ -165,6 +165,21 @@ Frueheres Mandat mit derselben Gegnerin oder gleichem Sachzusammenhang. Pruefung
2. Interessenkollision nach § 43a Abs. 4 BRAO prüfen (bereits Gegenseite vertreten?)
3. Welche Fristen laufen? (72h Art. 33 DSGVO / 24h NIS-2 BSI / Schadensersatzverjährung §§ 195/199 BGB)
4. GwG-Check: Politisch exponierte Person / Hochrisiko-Land / anonyme Zahlung?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Erstgespraech IT-Recht | Mandatsbogen-Protokoll; Template unten |
| Variante A — Mandant will nur Beratung ohne Mandat | Beratungsvertrag; kein Mandatsbogen erforderlich |
| Variante B — Eilsituation (Abmahnung / Datenpanne) | Sofortberatung; Fristen sichern bevor Vollmandat |
| Variante C — Unternehmens-Compliance-Check | Retainer-Modell statt Einzelmandat erwaegen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template — Erstgespräch-Protokoll
@@ -192,3 +207,8 @@ Honorarvereinbarung: RVG / Stundensatz [BETRAG EUR/h] / Pauschal [BETRAG EUR]
Nächste Schritte: [LISTE]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "Cyber-Vorfall-Sofortmassnahmen Ransomware Datenleck Hack. Meldepfl
6. Liegt eine Erpressungsforderung vor — Betrag, Kryptowährung, Zahlungsfrist, TOR-Kontaktadresse?
7. Wurden bereits eigene Maßnahmen ergriffen (Abschaltung — problematisch für Forensik; Passwortzurücksetzung)?
8. Ist Datenschutzbeauftragter involviert — wurde er bereits informiert?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -62,6 +63,19 @@ description: "Cyber-Vorfall-Sofortmassnahmen Ransomware Datenleck Hack. Meldepfl
| Woche 24 | Forensik-Endbericht | Ursachenanalyse; Schwachstellen; Maßnahmenplan | intern |
| Monat 1 | NIS2-Abschlussbericht | BSI; vollständige Analyse | § 32 Abs. 3 BSIG n. F. |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Cyber-Vorfall IT-Recht Sofortmassnahmen | Sofortmassnahmen-Checkliste; Template unten |
| Variante A — Ransomware; kein Backup | Loesegeld-Zahlung vs. Strafbarkeitsrisiko abwaegen; BKA informieren |
| Variante B — Insider-Threat | Arbeitsrechtliche Massnahmen parallel; HR einbeziehen |
| Variante C — Supply-Chain-Angriff | Lieferantenvertrag pruefen; Regress gegen Dienstleister |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatzbausteine
### Notruf-Checkliste (Mandant)
@@ -160,6 +174,11 @@ Aktenzeichens.
[Unterschrift]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast und Darlegungslast
| Frage | Last | Norm |
@@ -235,6 +254,6 @@ Aktenzeichens.
## Aktuelle Rechtsprechung (v14.2)
- EuGH, Urt. v. 14.12.2023 — C-340/21 (Natsionalna agentsia za prihodite/VB), NJW 2024, 685 Rn. 5579: Unbefugter Datenzugang begründet keinen automatischen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO; aber: die 72-Stunden-Meldepflicht nach Art. 33 DSGVO wird schon durch die bloße Möglichkeit eines Risikos ausgelöst, nicht erst bei realisiertem Schaden.
- BGH, Urt. v. 06.07.2021VI ZR 40/20, NJW 2021, 2726 Rn. 28: DSGVO-Schadensersatz für immateriellen Schaden bei Datenpanne; unzureichende TOMs nach Art. 32 DSGVO begründen Haftung; Cyber-Vorfall-Response muss TOMs dokumentieren.
- EuGH, Urt. v. 14.12.2023C-340/21 (Natsionalna agentsia za prihodite), NJW 2024, 1091: Immaterieller DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 setzt Schaden + Kausalitaet + DSGVO-Verstoss kumulativ voraus; keine Bagatellgrenze; bereits begruendete Sorge vor Datenmissbrauch kann ersatzfaehig sein; Verantwortlicher muss Geeignetheit der TOMs nach Art. 32 DSGVO darlegen.
- OLG Dresden, Urt. v. 30.11.2021 — 4 U 1158/21, NJW 2022, 334 Rn. 22: Schadensersatz bei mangelnden TOMs; Nachweis angemessener TOMs entlastet Verantwortlichen nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO — Forensik-Dokumentation ist zentral für Entlastungsbeweis.
- BGH, Urt. v. 12.10.2022 — I ZR 149/20, GRUR 2023, 145 Rn. 67: Zur Verantwortlichkeit bei Cyberangriffen; Verantwortlicher kann sich bei adäquaten Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) exkulpieren; BSI-IT-Grundschutz als Referenzstandard.
@@ -81,7 +81,7 @@ Mit freundlichen Gruessen
- EuGH, Urt. v. 14.12.2023 — C-340/21 (Natsionalna agentsia), NJW 2024, 685 Rn. 55: DSFA-Pflicht nach Art. 35 DSGVO und Risikobewertung sind eigenständige Pflichten; fehlende DSFA begründet Verstoß nach Art. 83 Abs. 4 DSGVO unabhängig vom Schadenseintritt.
- VG Wiesbaden, Beschl. v. 01.12.2021 — 6 L 738/21.WI, ZD 2022, 178 Rn. 22: DSFA-Pflicht bei KI-gestützten Entscheidungssystemen; neue Technologien nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO iVm EDSA-Kriterien lösen regelmäßig DSFA-Pflicht aus — auch wenn kein Hochrisiko-KI-System nach KI-VO vorliegt.
- BGH, Urt. v. 06.07.2021VI ZR 40/20, NJW 2021, 2726 Rn. 28: Mangelhafte Risikoabschätzung bei Verarbeitungen mit hohem Risiko erhöht Haftungsrisiko nach Art. 82 DSGVO erheblich.
- EuGH, Urt. v. 14.12.2023C-340/21 (Natsionalna agentsia za prihodite), NJW 2024, 1091: Immaterieller DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 setzt Schaden + Kausalitaet + DSGVO-Verstoss kumulativ voraus; keine Bagatellgrenze; bereits begruendete Sorge vor Datenmissbrauch kann ersatzfaehig sein; Verantwortlicher muss Geeignetheit der TOMs nach Art. 32 DSGVO darlegen.
- EuGH, Urt. v. 04.05.2023 — C-300/21 (UI/Österreichische Post), NJW 2023, 1985 Rn. 44: Verstoß gegen Art. 35 DSGVO (fehlende DSFA) begründet keinen automatischen Schadensersatz, ist aber eigenständiger Bußgeldtatbestand Art. 83 Abs. 4 DSGVO.
## Triage zu Beginn
@@ -61,6 +61,8 @@ IT-Vertrag-Verhandlung ist Verhandlungs-intensiv: SaaS, Cloud, Lizenz, IT-Projek
## Workflow
**Vorab:** Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
### Phase 1 — Vertragsanalyse
- Schiedsklausel im Vertrag?
@@ -129,6 +131,21 @@ Stand: 05/2026. EU-ODR-VO 524/2013. VSBG. AI Act 2024/1689 Art. 85. DGRI-Schieds
2. Standard-SaaS-AGB oder verhandelter Individualvertrag?
3. Welche Klauseln sind kritisch? (SLA-Verfügbarkeit / Haftung / Exit / Datenschutz)
4. Streitbeilegungsklausel: Schiedsverfahren / Schlichtung / ordentliches Gericht?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — IT-Vertragsverhandlung EU-ODR | Verhandlungsprotokoll; Template unten |
| Variante A — Mandant will Vergleich vermeiden | Aussergerichtliche Einigung; Mediationsklausel einbauen |
| Variante B — Geringer Streitwert unter 10000 EUR | Europaeisches ODR-Portal (eur-lex) als Alternative |
| Variante C — Dauerhafter Konflikt mit Vertragspartner | Vertragsausstieg + Neuausschreibung pruefen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template — IT-Vertragsverhandlungs-Protokoll
@@ -151,3 +168,8 @@ Offene Klauseln:
Streitbeilegung: ODR-Plattform (B2C) / DGRI-Schlichtung / DIS-Schiedsverfahren
Nächster Termin: [DATUM]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "KI-VO-Konformitaetsbewertung fuer Hochrisiko-KI-Systeme nach Art.
6. Soll eine Benannte Stelle (Notified Body) eingeschaltet werden (Pflicht bei Biometrik und Systemen für kritische Infrastruktur)?
7. Wie ist der Zeitplan bis Markteinführung — wann muss CE-Kennzeichnung vorliegen?
8. Gibt es bereits eine KI-Folgenabschätzung oder eine Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) im Zusammenhang mit dem System?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -89,6 +90,19 @@ description: "KI-VO-Konformitaetsbewertung fuer Hochrisiko-KI-Systeme nach Art.
| 14 | CE-Kennzeichnung | Art. 48 KI-VO | Korrekte Anbringung? |
| 15 | Registrierung EU-Datenbank | Art. 49 KI-VO | Eintragung erfolgt? |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — KI-VO Hochrisiko-Konformitaetsbewertung | Konformitaetsbewertungs-Protokoll; Template unten |
| Variante A — Kein Hochrisiko-System | Vereinfachtes Compliance-Register; CE-Kennzeichnung entfaellt |
| Variante B — Inverkehrbringen durch Drittanbieter | Importeur/Haendler-Pflichten Art. 23 ff. KI-VO pruefen |
| Variante C — Open-Source-KI | Ausnahmen Art. 2 Abs. 10 KI-VO pruefen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatzbausteine
### EU-Konformitätserklärung (Musterstruktur, Art. 47 KI-VO)
@@ -171,6 +185,11 @@ Anlagen:
Mit freundlichen Gruessen
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast und Darlegungslast
| Frage | Last | Norm |
@@ -245,7 +264,7 @@ Mit freundlichen Gruessen
## Aktuelle Rechtsprechung (v14.2)
- EuGH, Urt. v. 07.12.2023 — C-634/21 (SCHUFA Holding/Datenschutzbeauftragter Hessen), NJW 2024, 248 Rn. 5578: Automatisches Scoring kann Art. 22 DSGVO unterliegen; bei KI-Systemen die in Anhang III KI-VO (Nr. 5 lit. b Kreditbewilligung) gelistet sind, bestehen parallele Pflichten nach KI-VO und DSGVO — DSFA (Art. 35 DSGVO) und FRIA (Art. 27 KI-VO) müssen kombiniert werden.
- BGH, Urt. v. 06.07.2021VI ZR 40/20, NJW 2021, 2726 Rn. 28: Zur Haftung bei KI-Systemen mit unzureichendem Risikomanagement; mangelhafte Risikoabschätzung begründet Haftung des Verantwortlichen nach § 280 Abs. 1 BGB iVm Art. 82 DSGVO.
- EuGH, Urt. v. 14.12.2023C-340/21 (Natsionalna agentsia za prihodite), NJW 2024, 1091: Immaterieller DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 setzt Schaden + Kausalitaet + DSGVO-Verstoss kumulativ voraus; keine Bagatellgrenze; bereits begruendete Sorge vor Datenmissbrauch kann ersatzfaehig sein; Verantwortlicher muss Geeignetheit der TOMs nach Art. 32 DSGVO darlegen.
- BVerwG, Urt. v. 25.09.2019 — 8 C 25.18, BVerwGE 166, 308 Rn. 38: Zur Zulässigkeit automatisierter Verwaltungsentscheidungen; Art. 22 DSGVO und Hochrisiko-KI-VO-Anforderungen (menschliche Aufsicht Art. 14) setzen Grenzen.
- VG Wiesbaden, Beschl. v. 01.12.2021 — 6 L 738/21.WI, ZD 2022, 178 Rn. 22: DSFA-Pflicht für KI-Entscheidungssysteme; parallel gilt ab 02.08.2026 die Konformitätsbewertungspflicht nach Art. 43 KI-VO für Hochrisiko-Systeme.
@@ -74,7 +74,7 @@ description: "Orientierung im IT-Recht fuer Mandate und Fachanwaltschaft nach FA
- BGH, Urt. v. 25.03.2021 — VII ZR 94/20, NJW 2021, 1954 Rn. 28: AGB-Kontrolle von IT-Verträgen; § 307/309 BGB als zentrale Prüfmaßstäbe für SaaS- und Cloud-Verträge.
- EuGH, Urt. v. 16.07.2020 — C-311/18 (Schrems II), NJW 2020, 2557 Rn. 182: Drittlandsübermittlungen im IT-Bereich; TIA nach Schrems II ist Standard für alle US-Cloud-Dienstleister.
- BGH, Urt. v. 06.07.2021VI ZR 40/20, NJW 2021, 2726 Rn. 28: DSGVO-Schadensersatz bei Datenpanne; IT-Recht und Datenschutzrecht greifen regelmäßig ineinander.
- EuGH, Urt. v. 14.12.2023C-340/21 (Natsionalna agentsia za prihodite), NJW 2024, 1091: Immaterieller DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 setzt Schaden + Kausalitaet + DSGVO-Verstoss kumulativ voraus; keine Bagatellgrenze; bereits begruendete Sorge vor Datenmissbrauch kann ersatzfaehig sein; Verantwortlicher muss Geeignetheit der TOMs nach Art. 32 DSGVO darlegen.
- EuGH, Urt. v. 07.12.2023 — C-634/21 (SCHUFA Holding), NJW 2024, 248 Rn. 55: KI-VO und DSGVO-Parallelpflichten bei automatisierten Entscheidungssystemen — IT-Recht muss KI-VO-Anforderungen ab 2025 ff. integrieren.
## Triage zu Beginn
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "SaaS-Vertragsverhandlung mit Datenschutz Verfuegbarkeit Vendor-Loc
6. Wie lange Vertragslaufzeit und welche Kündigungsfristen? Automatische Verlängerung?
7. Gibt es Vendor-Lock-in-Risiken — proprietäres Datenformat, keine API-Export-Möglichkeit?
8. Welcher Ansprechpartner beim Anbieter für Vertragsverhandlung — Legal, Sales, Procurement?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -63,6 +64,20 @@ description: "SaaS-Vertragsverhandlung mit Datenschutz Verfuegbarkeit Vendor-Loc
| 11 | Preisanpassungsklauseln | § 308 Nr. 4 BGB | Sachlicher Grund? Widerspruchsrecht? |
| 12 | Backup und Notfallwiederherstellung | Art. 32 DSGVO | RPO/RTO definiert? Backup-Frequenz? |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — SaaS-Vertrag verhandeln | Verhandlungs-Bausteine; Template unten |
| Variante A — Mandant ist Anbieter statt Nutzer | AGB-Pruefung auf Anbieterseite; andere Klausel-Prioritaeten |
| Variante B — Kritische Daten im SaaS | DSGVO-Auftragsverarbeitungsvertrag; BSI C5-Testat pruefen |
| Variante C — Kuendigung laufender SaaS-Vertrag | Exit-Strategie; Datenportabilitaet Art. 20 DSGVO |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatzbausteine
### SLA-Klausel (Verhandlungsmuster B2B)
@@ -156,6 +171,11 @@ Pflicht-Inhalte AVV Art. 28 Abs. 3 DSGVO — Checkliste
[X] Loeschung / Rueckgabe bei Vertragsende?
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast und Darlegungslast
| Frage | Last | Norm |
@@ -12,6 +12,7 @@ description: "Pruefung von Softwaremangelanspruechen nach Kauf-Werk- oder Dienst
3. Welche konkreten Funktionen fehlen oder funktionieren nicht wie zugesagt? Liegt ein Lasten-/Pflichtenheft vor?
4. Wurde dem Lieferanten bereits eine Nacherfüllungsfrist gesetzt und welche Reaktion erfolgte?
5. Ist der Mandant Verbraucher oder Unternehmer? Welche AGB-Klauseln gelten?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Anspruchsgrundlagen
@@ -43,6 +44,20 @@ description: "Pruefung von Softwaremangelanspruechen nach Kauf-Werk- oder Dienst
Standardliteratur: Grüneberg BGB §§ 434, 633; Schneider IT-Vertragsrecht; MüKo-BGB / Westermann § 434.
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Software-Mangel geltend machen | Mangelruege; Template unten |
| Variante A — Mandant will weiter mit Anbieter arbeiten | Nacherfuellung § 439 BGB bevorzugen; Klage als letztes Mittel |
| Variante B — SLA-Verletzung statt Mangel | Vertragsstrafe pruefen; anderes Skill |
| Variante C — Open-Source-Komponenten betroffen | Lizenz-Compliance pruefen; Schadensersatz nach allg. Delikt |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schreibvorlage Mängelrüge mit Fristsetzung
```
@@ -67,6 +82,11 @@ geltend machen (§§ 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB i.V.m. §§ 323 280 281 BGB).
Mit freundlichen Gruessen
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Übergabe
- Bei Fristablauf ohne Nacherfüllung: Übergang in `forderungsmanagement-klagewerkstatt` zur Klageerhebung.
@@ -12,6 +12,7 @@ description: "Vertragsstrafenklausel in IT-Vertraegen auf AGB-Wirksamkeit und Ho
3. Ist die Strafe pro Tag, pro Verstoß oder einmalig vereinbart? Existiert eine Höchstgrenze?
4. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute i.S.d. HGB?
5. Wurde die Strafe bei Annahme der Hauptleistung ausdrücklich vorbehalten (§ 341 Abs. 3 BGB)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Anspruchsgrundlagen
@@ -44,6 +45,20 @@ description: "Vertragsstrafenklausel in IT-Vertraegen auf AGB-Wirksamkeit und Ho
Standardliteratur: Grüneberg BGB §§ 339-345; Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht.
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Vertragsstrafe pruefen und geltend machen | Geltendmachungs-Schreiben; Template unten |
| Variante A — Vertragsstrafe ueberschiessend | § 343 BGB-Herabsetzung pruefen; Risiko Rueckforderung |
| Variante B — Mandant will Vertragsstrafe nicht ausloesen | Stillhaltevereinbarung; Vertragsanpassung statt Strafe |
| Variante C — Wiederholte Pflichtverletzung | Mehrfache Vertragsstrafe oder Kuendigung erwaegen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schreibvorlage Geltendmachung der Vertragsstrafe
```
@@ -70,6 +85,11 @@ Abs. 2 BGB.
Mit freundlichen Gruessen
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Übergabe
- Bei Zahlungsausfall: Übergabe an `forderungsmanagement-klagewerkstatt`.
@@ -79,6 +79,7 @@ IT-Recht ist breit und stark im Wandel (DSGVO NIS-2 AI Act DSA). Triage stellt S
- Versicherung Cyber Berufshaftpflicht IT
- Berufshaftpflicht Anwalt für Beratung
- Streitwert sehr variabel
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Routing-Matrix
@@ -121,6 +122,19 @@ Bei aktivem Hacker-Angriff:
- **Heute** DSGVO-Meldung Domain-Sperre Filesharing-Antwort
- **Diese Woche** Mangel-Klage Vertragsentwurf
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — IT-Recht Mandat triage und routen | Triage-Protokoll; Template unten |
| Variante A — Datenschutz-Schwerpunkt | DSGVO-Skills pruefen; DPA als erstes |
| Variante B — Strafrecht-Beruehrer | § 202a ff. StGB; Strafrecht-Skill einbeziehen |
| Variante C — Eilsituation Datenpanne | 72h-Frist DSGVO Art. 33; Skill cyber-incident-response |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Ausgabe
- `triage-protokoll-it-recht.md`
@@ -130,6 +144,11 @@ Bei aktivem Hacker-Angriff:
- Bei Cyber-Incident: Sofort-Checkliste als Anhang
- Empfehlung Folge-Skill
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Quellen
- BGB §§ 433 ff. 535 ff. 611 631 ff.
@@ -146,7 +165,7 @@ Bei aktivem Hacker-Angriff:
- BGH, Urt. v. 28.10.2014 — VI ZR 135/13, NJW 2015, 404 Rn. 18: Anwaltshaftung bei Mandatsuebernahme ohne Konflikt-Check — Interessenkonflikt bereits bei Beratung desselben Sachverhalts auf Gegenseite entsteht.
- EuGH, Urt. v. 07.03.2024 — C-604/22 (IAB Europe), NJW 2024, 1205 Rn. 48: Consent-Management-Betreiber als gemeinsam Verantwortlicher i.S.d. Art. 26 DSGVO; relevant fuer Mandatspruefung IT-Dienstleister.
- BGH, Urt. v. 26.01.2017 — VII ZR 198/15, NJW 2017, 1534 Rn. 22: Eilbeduerftigkeit im IT-Projektstreit — einstweilige Verfuegung bei drohender Projektunterbrechung zulaessig; RA-Sofortmandat gerechtfertigt.
- BGH, Urt. v. 06.07.2021VI ZR 40/20, NJW 2021, 2726 Rn. 12: DSGVO-Schadensersatz bei immateriellem Schaden bereits bei festgestelltem Datenschutzversto§ — Mandatseinleitung bei Datenpanne zwingend.
- EuGH, Urt. v. 14.12.2023C-340/21 (Natsionalna agentsia za prihodite), NJW 2024, 1091: Immaterieller DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 setzt Schaden + Kausalitaet + DSGVO-Verstoss kumulativ voraus; keine Bagatellgrenze; bereits begruendete Sorge vor Datenmissbrauch kann ersatzfaehig sein; Verantwortlicher muss Geeignetheit der TOMs nach Art. 32 DSGVO darlegen.
## Zentrale Normen (Paragrafenkette)
- § 43a BRAO — Anwaltliche Grundpflichten: Interessenkonflikt-Verbot
@@ -219,6 +219,21 @@ Vor Versand:
3. Welche Anspruchsgrundlagen kommen in Betracht — sind Alternativansprueche vollstaendig erfasst?
4. Existieren konkrete Beweismittel (Urkunden, Zeugen, Sachverstaendige) fuer jedes Tatbestandsmerkmal?
5. Ist der Antrag tenorierungsfaehig und vollstreckbar formuliert?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — IT-/Datenschutzrecht Schriftsatz verfassen | Schriftsatz-Template; Template unten |
| Variante A — Datenschutz-Verfahren vor Aufsichtsbehoerde | Beschwerdeschrift an DPA; andere Struktur als Klageschrift |
| Variante B — Eilverfahren einstweilige Verfuegung | Verkuerzter Schriftsatz; Dringlichkeit begruenden |
| Variante C — Strafverfahren IT-Bezug | Strafrecht-Skill zusaetzlich einsetzen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template — Schriftsatz IT-/Datenschutz-/Telemedienrecht
**Adressat:** Gericht / Behoerde — Tonfall: sachlich-juristisch, praezise
@@ -262,3 +277,8 @@ K2: [BEZEICHNUNG, DATUM]
[NAME RA/RAin]
Rechtsanwaeltin / Rechtsanwalt
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "Strukturierte Pruefung bei mangelhafter Software mit Vertragstyp-E
6. Welche Nachbesserungsversuche wurden unternommen — wie viele, in welcher Frist?
7. Handelt es sich um ein B2C-Vertragsverhältnis (§§ 327 ff. BGB Digitale-Produkte-Regime)?
8. Liegt Open-Source-Komponente vor — welche Lizenz (GPL, AGPL, MIT, Apache)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -72,6 +73,20 @@ description: "Strukturierte Pruefung bei mangelhafter Software mit Vertragstyp-E
| 11 | Open-Source-Compliance | GPL, AGPL, MIT | Lizenzbedingungen eingehalten? Copyleft ausgelöst? |
| 12 | DSGVO-Sicherheitsmangel | Art. 32 DSGVO | Sicherheitslücke = Mangel + DSGVO-Pflicht? |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Software-Mangel geltend machen | Mangelruege; Template unten |
| Variante A — Mandant will weiter mit Anbieter arbeiten | Nacherfuellung § 439 BGB bevorzugen; Klage als letztes Mittel |
| Variante B — SLA-Verletzung statt Mangel | Vertragsstrafe pruefen; anderes Skill |
| Variante C — Open-Source-Komponenten betroffen | Lizenz-Compliance pruefen; Schadensersatz nach allg. Delikt |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatzbausteine
### Mangelrüge mit Fristsetzung (Käufer / Besteller)
@@ -139,6 +154,11 @@ gemaess Kostenvoranschlag (Anlage K4) EUR ____.
[Unterschrift]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast und Darlegungslast
| Frage | Beweislast | Hinweis |
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "Strukturierte Beweisstrategie bei Aufklaerungsfehlern § 630e BGB.
6. Liegt ein Aufklärungsbogen vor — handschriftliche Eintragungen oder nur Standardtext?
7. War eine Begleitperson beim Gespräch anwesend (möglicher Zeuge)?
8. Welcher Schaden ist eingetreten — ist er von den verschwiegenen Risiken umfasst?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -53,6 +54,20 @@ description: "Strukturierte Beweisstrategie bei Aufklaerungsfehlern § 630e BGB.
| 11 | Hypothetische Einwilligung | BGH VI ZR 130/16 | Arzt: Patient hätte auch eingewilligt? Patient: Entscheidungskonflikt? |
| 12 | Schadensumfang | §§ 249, 253 BGB | Körperverletzung rechtswidrig = alle Schadensfolgen |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Aufklaerungsfehler Beweisstrategie | Beweissicherungs-Protokoll; Template unten |
| Variante A — Mandant will Vergleich | Gutachterkommission / Schlichtung statt Klage; Skill gutachterkommission |
| Variante B — Kein Aufklaerungsfehler feststellbar | Behandlungsfehler pruefen; anderes Skill |
| Variante C — Strafanzeige geplant | Koordination Straf- und Zivilverfahren; Akteneinsicht § 406e StPO |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatzbausteine
### Mandantenbefragungsprotokoll (Checkliste)
@@ -139,6 +154,11 @@ II. Aufklaerungsfehler §§ 630e 630h Abs. 2 BGB
(BGH VI ZR 260/93)
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast und Darlegungslast
| Frage | Beweislast | Beweismittel |
@@ -15,6 +15,7 @@ description: "Strukturierte Pruefung von Anspruechen wegen Behandlungsfehler nac
6. Besteht Rechtsschutzversicherung — Deckungsanfrage für Arzthaftungsmandat?
7. Gibt es GKV — Regress-Interesse der Krankenkasse § 116 SGB X?
8. Liegt strafrechtlicher Aspekt vor (Körperverletzung § 229 StGB fahrlässig, Tötung § 222 StGB)?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Rechtsgrundlagen
@@ -71,6 +72,20 @@ description: "Strukturierte Pruefung von Anspruechen wegen Behandlungsfehler nac
| 11 | Mitverschulden | § 254 BGB | Compliance-Verletzung durch Patient? |
| 12 | Verjährung | §§ 195, 199, 203, 204 BGB | Frist gewahrt? Hemmung? |
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Behandlungsfehler Anspruch pruefen | Haftungspruefung und Klage; Template unten |
| Variante A — Mandant will aussergerichtliche Loesung | Gutachterkommission AEK einschalten; Skill aek-schlichtung |
| Variante B — Unklare Faktenlage | Sachverstaendigenbeauftragung vor Klage; Kostenrisiko beachten |
| Variante C — Versicherungsmandat der Gegenseite | Direktverhandlung mit Haftpflichtversicherer pruefen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Schriftsatzbausteine
### Anforderung Patientenakte § 630g BGB
@@ -163,6 +178,11 @@ Anlagen:
[Unterschrift]
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
## Beweislast und Darlegungslast
| Anspruchsmerkmal | Grundsatz | Beweislastumkehr § 630h BGB |
@@ -201,6 +201,21 @@ Bevor losgelegt wird, kläre:
- Strafverfahren noch offen → Strafverteidigung optimieren; Widerrufsverfahren verzögern
- Suchterkrankung → Therapieprogramm + Gutachten; Ruhen beantragen
- Bewährung dokumentiert → Wiedererteilungsantrag; Gutachten + Schrittweiser Wiedereinstieg
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Approbations-Widerspruch | Widerspruchsschreiben; Template unten |
| Variante A — Sofortige Vollziehung angeordnet | Eilantrag VG § 80 Abs. 5 VwGO parallel zum Widerspruch |
| Variante B — Nachbesserung moeglich | Einstweilige Einigung mit Behoerde statt Formwiderspruch |
| Variante C — Strafverfahren laufend | Koordination Strafrecht und Berufsrecht; Aussageverweigerung pruefen |
Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
## Output-Template Eilantrag § 80 Abs. 5 VwGO
@@ -230,3 +245,8 @@ Gefaehrdungsrisiko fuer Patienten nachgewiesen.
Anlagen: Widerrufsbescheid, Vollmacht, Therapienachweise
```
--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]

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