feat(gewerblicher-rechtsschutz): 45 Skills aufgewertet - evvollzug-Reihe und IP-Eilverfahren

gewerblicher-rechtsschutz/skills/evvollzug-neu-001-einstweilige-verfuegung-vollziehung-frist-und-parteizustellung/SKILL.md

@@ -1,45 +1,110 @@
 ---
 name: evvollzug-neu-001-einstweilige-verfuegung-vollziehung-frist-und
-description: "Gewerblicher Rechtsschutz: Einstweilige Verfügung Vollziehung Frist und Parteizustellung mit geführtem Workflow, Normencheck, Beweis- und Fristenlogik, Red-Team und verwertbarem Ergebnis."
+description: "EV-Vollzug: Vollziehungsfrist § 929 Abs. 2 ZPO und Parteizustellung im gewerblichen Rechtsschutz. Beschluss- und Urteilsverfügung, Zustellwege, Vollziehungsversäumnis und Rechtsfolgen. Praxisworkflow für Anwalt, Mandant und Vollstreckungsorgan."
 ---
 
-# Gewerblicher Rechtsschutz: Einstweilige Verfügung Vollziehung Frist und Parteizustellung
+# EV-Vollzug 001: Vollziehungsfrist und Parteizustellung (§ 929 Abs. 2 ZPO)
 
-## Aufgabe
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Dieser Skill bearbeitet **Einstweilige Verfügung Vollziehung Frist und Parteizustellung** im Bereich **Gewerblicher Rechtsschutz**. Er soll nicht schematisch antworten, sondern zuerst die praktische Lage sortieren: Wer handelt, welche Unterlagen liegen vor, welche Frist läuft, welche Behörde oder Gegenpartei entscheidet und welches Ergebnis gebraucht wird.
+Dieser Skill behandelt die **Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO** und die damit verbundene **Parteizustellung** als eigenständige Vollzugshandlung bei einstweiligen Verfügungen im gewerblichen Rechtsschutz. Ohne fristgerechten Vollzug verliert die EV ihre Wirkung – ein formaler Fehler, der in der Praxis zur Aufhebung der Verfügung führt, obwohl der Antragsteller materiell im Recht lag.
+
+Mandatsbezug: Marken-, Patent-, UWG- und Urheberrechtsfälle, in denen eine Beschlussverfügung (ohne mündliche Verhandlung) oder eine Urteilsverfügung erwirkt wurde und nun vollzogen werden muss. Der Anwalt muss Vollziehungsfrist, Zustellweg und Zustellnachweis exakt koordinieren.
+
+## Rechtlicher Rahmen
+
+### Zentrale Normen
+
+- **§ 929 Abs. 2 ZPO** – Vollziehungsfrist: Der Arrestbefehl und die einstweilige Verfügung verlieren ihre Kraft, wenn die Vollziehung nicht binnen eines Monats nach Verkündung bzw. Zustellung an den Antragsteller bewirkt wird.
+- **§ 922 Abs. 2 ZPO** – Zustellung der Beschlussverfügung durch den Antragsteller (Parteizustellung); Gegensatz zur Amtszustellung bei Urteilen.
+- **§ 191 ZPO i.V.m. §§ 192–195 ZPO** – Parteizustellung durch Gerichtsvollzieher; Form- und Nachweisanforderungen.
+- **§ 936 ZPO** – Verweisung auf Arrestvorschriften; § 929 ZPO gilt für EV entsprechend.
+- **§ 945 ZPO** – Schadensersatzpflicht bei ungerechtfertigter EV (relevant für Folgefragen).
+
+### Fristberechnung
+
+- **Beginn:** Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses an den Antragsteller (nicht: Erlass); bei Urteilsverfügungen: Verkündung.
+- **Ende:** Ablauf eines Monats nach § 929 Abs. 2 ZPO; Berechnung nach §§ 187, 188 BGB.
+- **Hemmung:** Keine automatische Hemmung durch Widerspruch des Schuldners; Fristverlängerung nur bei Antrag auf erneuten Erlass nach Aufhebung.
+- **Fristversäumnis:** Führt zu Wirkungsverlust der EV; Antragsteller muss neuen Antrag stellen.
+
+### Vollziehungshandlungen
+
+| Verfügungsart | Vollziehungshandlung |
+|---|---|
+| Beschlussverfügung (Unterlassung) | Parteizustellung an Schuldner |
+| Urteilsverfügung (Unterlassung) | Amtszustellung oder Parteizustellung |
+| Beschlussverfügung (Herausgabe) | Vollstreckung durch GV nach § 883 ZPO |
+| Beschlussverfügung (Handlung) | Vollstreckung nach §§ 887, 888 ZPO |
 
 ## Kaltstart in 6 Fragen
 
-1. Welche Rolle hat die Nutzerin: Mandant, Unternehmen, Behörde, Kanzlei, Gericht, Verlag, Betreiber, Investor oder Betroffene?
-2. Geht es um Prüfung, Entwurf, Verteidigung, Anmeldung, Register, Frist, Verhandlung, Compliance, Streit oder Dokumentation?
-3. Welche Dokumente liegen vor und welche fehlen: Vertrag, Bescheid, Registerauszug, Screenshot, E-Mail, Rechnung, Gutachten, Normtext, Protokoll?
-4. Welche Rechtsordnung, Branche, Epoche, Sprache oder technische Umgebung ist betroffen?
-5. Welche Entscheidung muss heute fallen und welche Punkte dürfen erst nach Live-Check beantwortet werden?
-6. Soll das Ergebnis als Ampel, Memo, Klausel, Antrag, Fristenplan, Behördenschreiben, Red-Team oder Dashboard kommen?
+1. **Verfügungsart:** Beschlussverfügung oder Urteilsverfügung? Datum des Erlasses und Datum der Zustellung an Antragsteller?
+2. **Fristlauf:** Wann beginnt die Monatsfrist konkret – wurde das Dokument dem Antragsteller schon zugestellt?
+3. **Vollziehungshandlung:** Welcher Inhalt der EV – Unterlassung, Herausgabe, Handlung? Zustellweg (GV, beA, Post)?
+4. **Schuldneridentifikation:** Natürliche oder juristische Person? Zustellanschrift gesichert, Firmensitz bekannt?
+5. **Nachweis:** Liegt Zustellnachweis (Zustellurkunde, Empfangsbekenntnis, Rückschein) bereits vor?
+6. **Output:** Fristenübersicht, Checkliste Parteizustellung, Muster-Zustellauftrag an GV oder Memo an Mandanten?
 
-## Prüfprogramm
+## Prüfprogramm: Vollzugshandlung Schritt für Schritt
 
-- Sachverhalt in Tatsachen, Annahmen, Wertungen und offene Beweisfragen zerlegen.
-- Normtext und aktuelle Rechtsprechung live prüfen
-- Form, Frist, Zuständigkeit und Beweis getrennt behandeln
-- Keine BeckRS- oder Literatur-Blindzitate
-- Ergebnis immer in Handlungsschritt übersetzen
-- Zuständigkeit, Form, Frist, Beweislast, Vollzug und Rechtsbehelf immer getrennt ausgeben.
-- Bei historischen, internationalen oder technischen Begriffen erst übersetzen, dann rechtlich einordnen.
-- Keine Scheingenauigkeit: Wenn Quelle, Normstand oder Rechtsprechung fehlen, einen Live-Check als nächsten Schritt formulieren.
+### Schritt 1 – Friststart präzise bestimmen
 
-## Typische Fallen
+- Beschlussverfügung: Eingang beim Antragstelleranwalt ist der maßgebliche Zeitpunkt (BGH-Praxis).
+- Urteilsverfügung: Verkündungstermin; bei Abwesenheit Antragsteller: Zustellung der schriftlichen Ausfertigung.
+- Fehler: Fristlauf ab Erlass (nicht Zustellung) berechnen – dies ist falsch und führt zu unnötigem Zeitdruck.
 
-- Ein Begriff klingt vertraut, hat aber in der konkreten Rechtsordnung oder Praxis eine andere Funktion.
-- Zuständigkeit, Form oder Zustellung wird übersehen, obwohl der materielle Punkt gut aussieht.
-- Eine Behauptung wird aus Modellwissen mit einer Fundstelle versehen. Das ist verboten; erst prüfen, dann zitieren.
-- Der Output ist juristisch richtig, hilft aber der Nutzerin operativ nicht. Deshalb immer nächste Handlung und Dokumentationsspur liefern.
+### Schritt 2 – Zustellweg wählen
 
-## Output
+- **Gerichtsvollzieher (§ 192 ZPO):** Sicherste Methode; GV fertigt Zustellurkunde aus.
+- **Postzustellung mit Zustellungsauftrag:** Möglich, aber fehleranfällig bei Adressproblemen.
+- **beA:** Zulässig, wenn Schuldner anwaltlich vertreten und beA-Empfang gesichert ist.
+- Praxisregel: Bei Verfügungen mit Ordnungsmitteln immer GV-Zustellung wählen.
 
-- Memo
-- Checkliste
-- Mustertext
-- Fristenplan
-- Red-Team
+### Schritt 3 – Ausfertigung besorgen
+
+- Vollstreckbare Ausfertigung der EV beim Gericht beantragen (§ 724 ZPO).
+- Ausfertigung muss mit Vollstreckungsklausel versehen sein.
+- Kopie für eigene Akte anfertigen.
+
+### Schritt 4 – Zustellauftrag formulieren
+
+- Zustellauftrag an GV: vollständige Schuldneranschrift, Datum der Frist, Anweisung zur Zustellurkunde.
+- Einzureichende Dokumente: vollstreckbare Ausfertigung, Antrag auf Protokollierung der Übergabe.
+- Vorschuss für GV bereitstellen (§ 1 GvKostG).
+
+### Schritt 5 – Nachweis sichern und fristen
+
+- Zustellurkunde umgehend in Akte aufnehmen.
+- Datum in Fristenbuch eintragen.
+- Vorlage: Zustellurkunde bei Gericht einreichen wenn Ordnungsmittelantrag folgt.
+
+## Typische Fallen und Fehlerquellen
+
+- **Fristberechnung ab Erlass statt ab Zustellung** an Antragsteller – führt zu vermeintlichem Puffer, der real nicht existiert.
+- **Zustellversuch an falsche Adresse:** Schuldner zieht um, Frist läuft ab; vorherige Recherche im Handelsregister oder Melderegister erforderlich.
+- **Parteizustellung per Einwurf-Einschreiben ohne GV:** Zweifelhafter Nachweis; Gerichte verlangen oft GV-Zustellurkunde.
+- **Keine vollstreckbare Ausfertigung:** EV kann nicht vollzogen werden; Ausfertigungsantrag vergessen.
+- **Urteils- statt Beschlussverfügung:** Bei Urteilsverfügungen läuft die Amtszustellung; Parteizustellung doppelt oder überhaupt nicht nötig.
+- **Nachträgliche Adresskorrektur:** Bei Aufhebung der Zustellung durch unzutreffende Adresse läuft Frist weiter.
+
+## Output-Module
+
+- **Fristenblatt:** Datum Erlass, Datum Zustellung Antragsteller, Fristende, Vollziehungshandlung, Nachweis-Status.
+- **Checkliste Parteizustellung:** Ausfertigung, GV-Auftrag, Vorschuss, Zustellurkunde, Aktenvorlage.
+- **Mustertext GV-Auftrag:** Adressblock Schuldner, AZ Gericht, Datum EV, Zustellanweisung.
+- **Memo an Mandanten:** Warum Vollzug nötig, was Mandant tun muss (ggf. Kosten bereitstellen, Adresse bestätigen).
+
+## Quellenregel
+
+- Normen: [§ 929 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/929.html), [§ 922 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/922.html), [§ 191 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/191.html).
+- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und prüfbarer Quelle (openjur.de, bgh.de).
+- Keine BeckRS- oder Kommentar-Blindzitate aus Modellwissen.
+- Bei Zweifeln zu aktueller Praxis eines bestimmten Landgerichts: Live-Check über Gerichtswebsite oder aktuelle Entscheidungsdatenbank.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `evvollzug-neu-002` – Urteilsverfügung vs. Beschlussverfügung und Zustellweg
+- `evvollzug-neu-003` – Zustellung durch Gerichtsvollzieher im IP-Verfahren
+- `evvollzug-neu-005` – Ordnungsmittelantrag nach erfolgreichem Vollzug
+- `schutzschrift-eilverfuegung` – Schutzschrift als Gegenmittel des Schuldners

gewerblicher-rechtsschutz/skills/evvollzug-neu-002-urteilsverfuegung-beschlussverfuegung-und-zustellweg/SKILL.md

@@ -1,45 +1,111 @@
 ---
-name: evvollzug-neu-002-urteilsverfuegung-beschlussverfuegung-und-zust
-description: "Gewerblicher Rechtsschutz: Urteilsverfügung Beschlussverfügung und Zustellweg mit geführtem Workflow, Normencheck, Beweis- und Fristenlogik, Red-Team und verwertbarem Ergebnis."
+name: evvollzug-neu-002-urteilsverfuegung-beschlussverfuegung-und
+description: "EV-Vollzug: Unterschied Urteilsverfügung und Beschlussverfügung, Zustellwege und Vollziehungsmodalitäten im gewerblichen Rechtsschutz. Amts- vs. Parteizustellung, Fristfolgen, Strategiewahl für Marken-, Patent- und UWG-Fälle."
 ---
 
-# Gewerblicher Rechtsschutz: Urteilsverfügung Beschlussverfügung und Zustellweg
+# EV-Vollzug 002: Urteilsverfügung, Beschlussverfügung und Zustellweg
 
-## Aufgabe
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Dieser Skill bearbeitet **Urteilsverfügung Beschlussverfügung und Zustellweg** im Bereich **Gewerblicher Rechtsschutz**. Er soll nicht schematisch antworten, sondern zuerst die praktische Lage sortieren: Wer handelt, welche Unterlagen liegen vor, welche Frist läuft, welche Behörde oder Gegenpartei entscheidet und welches Ergebnis gebraucht wird.
+Dieser Skill klärt die praxiskritische Unterscheidung zwischen **Beschlussverfügung** (ohne mündliche Verhandlung, §§ 937 Abs. 2, 922 ZPO) und **Urteilsverfügung** (nach mündlicher Verhandlung) sowie die daraus folgenden **unterschiedlichen Vollziehungsmodalitäten**. Fehler bei der Zuordnung kosten die gesamte EV.
 
-## Kaltstart in 6 Fragen
+Mandatsbezug: Anwalt erhält telefonisch die Nachricht, die EV sei erlassen – ohne zu wissen, ob es sich um einen Beschluss oder ein Urteil handelt. Die Vollziehungsschritte sind verschieden. Dieser Skill strukturiert die Differenzierung und den konkreten Handlungsweg.
 
-1. Welche Rolle hat die Nutzerin: Mandant, Unternehmen, Behörde, Kanzlei, Gericht, Verlag, Betreiber, Investor oder Betroffene?
-2. Geht es um Prüfung, Entwurf, Verteidigung, Anmeldung, Register, Frist, Verhandlung, Compliance, Streit oder Dokumentation?
-3. Welche Dokumente liegen vor und welche fehlen: Vertrag, Bescheid, Registerauszug, Screenshot, E-Mail, Rechnung, Gutachten, Normtext, Protokoll?
-4. Welche Rechtsordnung, Branche, Epoche, Sprache oder technische Umgebung ist betroffen?
-5. Welche Entscheidung muss heute fallen und welche Punkte dürfen erst nach Live-Check beantwortet werden?
-6. Soll das Ergebnis als Ampel, Memo, Klausel, Antrag, Fristenplan, Behördenschreiben, Red-Team oder Dashboard kommen?
+## Rechtlicher Rahmen
+
+### Zentrale Normen
+
+- **§ 937 Abs. 2 ZPO** – Erlass der einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung (Beschlussverfügung) bei Dringlichkeit.
+- **§ 922 Abs. 1 ZPO** – Beschlussverfügung: Zustellung durch Antragsteller (Parteizustellung).
+- **§ 922 Abs. 2 ZPO** – Urteilsverfügung: Amtszustellung durch das Gericht.
+- **§ 929 Abs. 2 ZPO** – Einmonatige Vollziehungsfrist; gilt für beide Verfügungsarten, Fristbeginn unterscheidet sich.
+- **§ 936 ZPO** – Anwendbarkeit der Arrestvorschriften auf einstweilige Verfügungen.
+- **§ 890 ZPO** – Ordnungsgeld, Ordnungshaft nach erfolgreichem Vollzug einer Unterlassungsverfügung.
+
+### Strukturunterschiede
+
+| Merkmal | Beschlussverfügung | Urteilsverfügung |
+|---|---|---|
+| Verfahrensweg | Ohne mündliche Verhandlung | Nach mündlicher Verhandlung |
+| Rechtsgrundlage | § 937 Abs. 2 ZPO | § 922 Abs. 1 ZPO |
+| Zustellung | Parteizustellung durch Antragsteller | Amtszustellung durch Gericht |
+| Fristbeginn (§ 929 Abs. 2) | Zustellung an Antragsteller | Verkündung |
+| Widerspruchsmöglichkeit | Ja, § 924 ZPO | Nein (Berufung) |
+| Formelle Bezeichnung | „Beschluss" | „Urteil" |
+
+## Kaltstart in 5 Fragen
+
+1. **Verfahrensweg:** Hat das Gericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt oder wurde die EV ohne Verhandlung erlassen?
+2. **Dokumentenkopf:** Wie ist die Entscheidung überschrieben – „Beschluss" oder „Urteil"?
+3. **Zustellungsnachweis:** Hat das Gericht bereits von Amts wegen zugestellt oder liegt die Zustellpflicht beim Antragsteller?
+4. **Fristlage:** Wann wurde die Entscheidung dem Antragstelleranwalt übermittelt? Gibt es einen Zustellungsvermerk?
+5. **Output:** Differenzierungsmatrix, Fristenblatt mit Vollziehungsschritten oder Kurznotiz für die Mandantenakte?
 
 ## Prüfprogramm
 
-- Sachverhalt in Tatsachen, Annahmen, Wertungen und offene Beweisfragen zerlegen.
-- Normtext und aktuelle Rechtsprechung live prüfen
-- Form, Frist, Zuständigkeit und Beweis getrennt behandeln
-- Keine BeckRS- oder Literatur-Blindzitate
-- Ergebnis immer in Handlungsschritt übersetzen
-- Zuständigkeit, Form, Frist, Beweislast, Vollzug und Rechtsbehelf immer getrennt ausgeben.
-- Bei historischen, internationalen oder technischen Begriffen erst übersetzen, dann rechtlich einordnen.
-- Keine Scheingenauigkeit: Wenn Quelle, Normstand oder Rechtsprechung fehlen, einen Live-Check als nächsten Schritt formulieren.
+### Schritt 1 – Entscheidungsform identifizieren
+
+- Titelseite der Entscheidung lesen: „Beschluss" oder „Urteil"?
+- Beschluss ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe in gesondertem Abschnitt deutet auf Beschlussverfügung hin.
+- Enthält die Entscheidung einen Tenor mit Datum der Verkündung und Parteienvertretern im Rubrum? Dann Urteilsverfügung.
+
+### Schritt 2 – Zustellungsverantwortung klären
+
+- Bei **Beschlussverfügung:** Antragstelleranwalt muss aktiv werden; Parteizustellung beauftragen.
+- Bei **Urteilsverfügung:** Gericht stellt von Amts wegen zu; Anwalt prüft lediglich, ob Amtszustellung erfolgt und fragt ggf. nach.
+- Achtung: Auch bei Urteilsverfügung kann Parteizustellung ergänzend sinnvoll sein, wenn Amtszustellung erfahrungsgemäß langsam ist.
+
+### Schritt 3 – Vollziehungsfrist berechnen
+
+- Beschlussverfügung: Frist beginnt mit Eingang beim Antragstelleranwalt (Zustellung durch das Gericht an Partei).
+- Urteilsverfügung: Frist beginnt mit Verkündung.
+- Berechnung: § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB; Monatsfrist endet am selben Datum des Folgemonats.
+- Fristende im Fristenbuch und elektronisch sichern.
+
+### Schritt 4 – Strategische Entscheidung Beschlussverfügung
+
+- Parteizustellung rasch beauftragen, da vollständige Kontrolle über Zeitpunkt liegt.
+- Günstig: Schuldner kann nicht vor Zustellung reagieren.
+- Risiko: Falsche Adresse führt zur gescheiterten Zustellung und Fristversäumnis.
+
+### Schritt 5 – Widerspruchsstrategie antizipieren
+
+- Nach Beschlussverfügung: Schuldner kann Widerspruch einlegen (§ 924 ZPO) und mündliche Verhandlung erzwingen.
+- Antragsteller sollte Beweisunterlagen für Haupttermin vorbereiten.
+- Nach Urteilsverfügung: Schuldner kann nur Berufung einlegen; Rechtsmittelfristen beachten.
 
 ## Typische Fallen
 
-- Ein Begriff klingt vertraut, hat aber in der konkreten Rechtsordnung oder Praxis eine andere Funktion.
-- Zuständigkeit, Form oder Zustellung wird übersehen, obwohl der materielle Punkt gut aussieht.
-- Eine Behauptung wird aus Modellwissen mit einer Fundstelle versehen. Das ist verboten; erst prüfen, dann zitieren.
-- Der Output ist juristisch richtig, hilft aber der Nutzerin operativ nicht. Deshalb immer nächste Handlung und Dokumentationsspur liefern.
+- **Bezeichnung „Beschluss" im Titel, aber nach mündlicher Verhandlung ergangen:** Kommt vor; genauer Blick auf Verfahrensprotokoll notwendig.
+- **Urteilsverfügung, Amtszustellung verzögert:** Vollziehungsfrist läuft trotzdem ab Verkündung; nicht auf Gericht verlassen.
+- **Widerspruch als Aufhebungsantrag missgedeutet:** Widerspruch führt zur mündlichen Verhandlung, nicht automatisch zur Aufhebung.
+- **Doppelzustellung:** Amtszustellung und Parteizustellung bei Urteilsverfügung führen zu Verwirrung über Fristbeginn.
 
-## Output
+## Vollziehungshandlung nach Zustellung
 
-- Memo
-- Checkliste
-- Mustertext
-- Fristenplan
-- Red-Team
+Nach erfolgreicher Zustellung:
+- Bei Unterlassungsverfügung: Vollzug ist die Zustellung selbst; es bedarf keiner weiteren Vollstreckungshandlung.
+- Bei Handlungs- oder Herausgabeverfügung: Vollstreckung nach § 887 ff. ZPO separat einzuleiten.
+- Zustellurkunde aufbewahren; für späteren Ordnungsmittelantrag (§ 890 ZPO) unverzichtbar.
+
+## Output-Module
+
+- **Differenzierungsmatrix:** Beschluss/Urteil, Zustellungsweg, Fristbeginn, Rechtsmittel.
+- **Fristenblatt:** Datum Erlass, Datum Zustellung, Fristende, Vollziehungshandlung.
+- **Kurznotiz Mandantenakte:** Entscheidungsform, Zustellauftrag erteilt am, Fristende.
+- **Checkliste Parteizustellung** (für Beschlussverfügung): s. evvollzug-neu-001.
+
+## Quellenregel
+
+- [§ 937 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/937.html)
+- [§ 922 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/922.html)
+- [§ 929 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/929.html)
+- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, AZ und frei prüfbarer Quelle (openjur.de, bgh.de).
+- Keine Kommentar-Blindzitate; bei offenen Fragen zur Gerichtspraxis: Live-Check.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `evvollzug-neu-001` – Vollziehungsfrist und Parteizustellung
+- `evvollzug-neu-003` – Zustellung durch Gerichtsvollzieher im IP-Verfahren
+- `evvollzug-neu-004` – beA-Zustellung bei einstweiligem Rechtsschutz
+- `evvollzug-neu-005` – Ordnungsmittelantrag nach Vollzug

gewerblicher-rechtsschutz/skills/evvollzug-neu-003-zustellung-durch-gerichtsvollzieher-im-ip-verfahren/SKILL.md

@@ -1,45 +1,125 @@
 ---
-name: evvollzug-neu-003-zustellung-durch-gerichtsvollzieher-im-ip-verf
-description: "Gewerblicher Rechtsschutz: Zustellung durch Gerichtsvollzieher im IP-Verfahren mit geführtem Workflow, Normencheck, Beweis- und Fristenlogik, Red-Team und verwertbarem Ergebnis."
+name: evvollzug-neu-003-zustellung-durch-gerichtsvollzieher-im-ip
+description: "EV-Vollzug: Zustellung durch Gerichtsvollzieher (GV) bei einstweiligen Verfügungen im IP-Recht – Marke, Patent, UWG, Urheberrecht. Auftrag, Vorschuss, Zustellurkunde, Protokoll und Fehlerquellen bei natürlichen und juristischen Personen."
 ---
 
-# Gewerblicher Rechtsschutz: Zustellung durch Gerichtsvollzieher im IP-Verfahren
+# EV-Vollzug 003: Zustellung durch Gerichtsvollzieher im IP-Verfahren
 
-## Aufgabe
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Dieser Skill bearbeitet **Zustellung durch Gerichtsvollzieher im IP-Verfahren** im Bereich **Gewerblicher Rechtsschutz**. Er soll nicht schematisch antworten, sondern zuerst die praktische Lage sortieren: Wer handelt, welche Unterlagen liegen vor, welche Frist läuft, welche Behörde oder Gegenpartei entscheidet und welches Ergebnis gebraucht wird.
+Dieser Skill behandelt die **Gerichtsvollzieherzustellung als bevorzugten Vollziehungsweg** bei einstweiligen Verfügungen im gewerblichen Rechtsschutz. Der Gerichtsvollzieher (GV) ist das verlässlichste Instrument für die Parteizustellung einer Beschlussverfügung, weil er eine förmliche Zustellurkunde nach § 182 ZPO ausfertigt, die später für Ordnungsmittelanträge benötigt wird.
 
-## Kaltstart in 6 Fragen
+Mandatsbezug: Markenrechtliche Unterlassungsverfügung gegen Wettbewerber; patentrechtliche Unterlassungsverfügung gegen Hersteller; UWG-Verfügung gegen Online-Shop. In allen Fällen ist die GV-Zustellung Standard, da der Zustellnachweis im Vollstreckungsverfahren gerichtsfest sein muss.
 
-1. Welche Rolle hat die Nutzerin: Mandant, Unternehmen, Behörde, Kanzlei, Gericht, Verlag, Betreiber, Investor oder Betroffene?
-2. Geht es um Prüfung, Entwurf, Verteidigung, Anmeldung, Register, Frist, Verhandlung, Compliance, Streit oder Dokumentation?
-3. Welche Dokumente liegen vor und welche fehlen: Vertrag, Bescheid, Registerauszug, Screenshot, E-Mail, Rechnung, Gutachten, Normtext, Protokoll?
-4. Welche Rechtsordnung, Branche, Epoche, Sprache oder technische Umgebung ist betroffen?
-5. Welche Entscheidung muss heute fallen und welche Punkte dürfen erst nach Live-Check beantwortet werden?
-6. Soll das Ergebnis als Ampel, Memo, Klausel, Antrag, Fristenplan, Behördenschreiben, Red-Team oder Dashboard kommen?
+## Rechtlicher Rahmen
+
+### Zentrale Normen
+
+- **§ 192 ZPO** – Parteizustellung durch Gerichtsvollzieher; der Gerichtsvollzieher fertigt die Zustellurkunde nach § 182 ZPO aus.
+- **§ 182 ZPO** – Inhalt der Zustellurkunde: Empfänger, Ort, Zeit, Art der Zustellung, Unterschrift des GV.
+- **§ 178 ZPO** – Ersatzzustellung an Haushaltsangehörige oder Arbeitgeber, wenn Zustellungsadressat nicht angetroffen.
+- **§ 179 ZPO** – Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten (Einwurfszustellung).
+- **§ 181 ZPO** – Niederlegung bei der Post/Behörde bei gescheiterter Zustellung.
+- **§ 929 Abs. 2 ZPO** – Vollziehungsfrist, innerhalb derer der GV-Auftrag erteilt und vollzogen werden muss.
+- **§ 1 GvKostG** – Kostenvorschuss für Gerichtsvollzieher.
+
+### Zustellarten durch den GV
+
+| Zustellart | Norm | Nachweis | Beweiswert |
+|---|---|---|---|
+| Übergabe an Adressat persönlich | § 177 ZPO | Zustellurkunde | Stark |
+| Ersatzzustellung Haushaltsmitglied | § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO | Zustellurkunde | Mittel |
+| Ersatzzustellung Arbeitgeber | § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO | Zustellurkunde | Mittel |
+| Einwurfszustellung Briefkasten | § 179 ZPO | Zustellurkunde | Mittel |
+| Niederlegung | § 181 ZPO | Benachrichtigung + Urkunde | Schwach |
+
+## Kaltstart in 5 Fragen
+
+1. **Schuldner:** Natürliche Person oder juristische Person (GmbH, AG, GbR)? Handelsregistereintrag bekannt?
+2. **Zustellanschrift:** Gesicherte Zustelladresse des Schuldners oder vertretungsberechtigten Organs?
+3. **Verfügungsausfertigung:** Liegt vollstreckbare Ausfertigung der EV vor (§ 724 ZPO)?
+4. **Vorschuss:** Ist Kostenvorschuss für GV vorbereitet? Welches Vollstreckungsgericht ist zuständig?
+5. **Zeitdruck:** Wie viel Zeit der Monatsfrist (§ 929 Abs. 2 ZPO) ist noch verfügbar?
 
 ## Prüfprogramm
 
-- Sachverhalt in Tatsachen, Annahmen, Wertungen und offene Beweisfragen zerlegen.
-- Normtext und aktuelle Rechtsprechung live prüfen
-- Form, Frist, Zuständigkeit und Beweis getrennt behandeln
-- Keine BeckRS- oder Literatur-Blindzitate
-- Ergebnis immer in Handlungsschritt übersetzen
-- Zuständigkeit, Form, Frist, Beweislast, Vollzug und Rechtsbehelf immer getrennt ausgeben.
-- Bei historischen, internationalen oder technischen Begriffen erst übersetzen, dann rechtlich einordnen.
-- Keine Scheingenauigkeit: Wenn Quelle, Normstand oder Rechtsprechung fehlen, einen Live-Check als nächsten Schritt formulieren.
+### Schritt 1 – Zustellanschrift ermitteln
+
+- **Natürliche Person:** Meldeanschrift aus Einwohnermeldeamt (§ 44 BMG) oder bekannte Geschäftsadresse.
+- **GmbH/AG:** Sitz laut Handelsregister (handelsregister.de); zustellungsbevollmächtigte Person identifizieren.
+- **Personengesellschaft:** Alle Gesellschafter prüfen; Zustellung an einen geschäftsführenden Gesellschafter ausreichend.
+- **Zustellbevollmächtigter:** Falls bekannt (z.B. Prozessanwalt des Schuldners), Zustellung an diesen möglich.
+
+### Schritt 2 – Vollstreckbare Ausfertigung besorgen
+
+- Antrag auf Erteilung vollstreckbarer Ausfertigung beim Erlasskammergericht.
+- Bei Beschlussverfügung: Ausfertigung mit Vollstreckungsklausel nach § 724 ZPO.
+- Originausfertigung an GV übergeben; Fotokopie in eigener Akte behalten.
+
+### Schritt 3 – Zustellauftrag formulieren
+
+Musterinhalt eines GV-Auftrags:
+```
+An den Gerichtsvollzieher [Zuständigkeitsbereich]
+Zustellauftrag gem. § 192 ZPO
+
+In der Sache [Antragsteller] ./. [Schuldner]
+Az.: [Gericht, AZ]
+
+Ich beauftrage Sie, die beigefügte vollstreckbare Ausfertigung der einstweiligen Verfügung
+des [Gericht] vom [Datum] dem Schuldner
+[vollständiger Name, Adresse]
+zuzustellen und mir die Zustellurkunde zu übermitteln.
+
+Kostenvorschuss: [Betrag] anbei / per Überweisung
+```
+
+### Schritt 4 – Kostenvorschuss und Zuständigkeit
+
+- GV-Kosten nach GvKostG: Zustellgebühr berechnet sich nach dem Streitwert und der Zustellart.
+- Zuständiger GV: richtet sich nach Wohnort/Sitz des Schuldners (§ 20 GVGA).
+- Online-Beauftragung über GV-Portal vieler Bundesländer möglich.
+
+### Schritt 5 – Zustellurkunde auswerten
+
+- Datum und Uhrzeit der Zustellung prüfen.
+- Art der Zustellung (persönlich, Ersatz, Einwurf, Niederlegung) prüfen.
+- Bei Niederlegung: Benachrichtigungsschreiben versendet? Aushang?
+- Zustellurkunde in Akte, Datum im Fristenbuch.
+
+## Besonderheiten bei juristischen Personen
+
+- **GmbH:** Zustellung an Geschäftsführer persönlich (am Sitz) oder an Prokurist.
+- **AG:** An Vorstandsmitglied oder gesetzlichen Vertreter.
+- **Wenn kein Vertreter angetroffen:** Ersatzzustellung an Mitarbeiter am Geschäftssitz (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) möglich.
+- **Zustellungsbevollmächtigter in Deutschland:** Wenn ausländischer Schuldner, Zustellungsbevollmächtigten identifizieren oder Auslandszustellung einleiten (→ evvollzug-neu-006).
 
 ## Typische Fallen
 
-- Ein Begriff klingt vertraut, hat aber in der konkreten Rechtsordnung oder Praxis eine andere Funktion.
-- Zuständigkeit, Form oder Zustellung wird übersehen, obwohl der materielle Punkt gut aussieht.
-- Eine Behauptung wird aus Modellwissen mit einer Fundstelle versehen. Das ist verboten; erst prüfen, dann zitieren.
-- Der Output ist juristisch richtig, hilft aber der Nutzerin operativ nicht. Deshalb immer nächste Handlung und Dokumentationsspur liefern.
+- **GV kennt Adresse nicht:** GV gibt Auftrag zurück; Frist läuft weiter; neue Adressermittlung nötig.
+- **Falscher GV-Bezirk:** Auftrag zurückgesandt; zeitverlust.
+- **Keine vollstreckbare Ausfertigung übergeben:** GV kann nicht zustellen; Rücksendung des Auftrags.
+- **Niederlegung als ausreichend angesehen:** Bei Ordnungsmittelantrag prüft Gericht, ob Schuldner tatsächlich Kenntnis erhielt; Niederlegung ist schwächster Nachweis.
+- **Verfristung:** GV-Auftrag erteilt, aber Vollzug erst nach Fristablauf – Frist gilt als versäumt.
 
-## Output
+## Output-Module
 
-- Memo
-- Checkliste
-- Mustertext
-- Fristenplan
-- Red-Team
+- **GV-Auftragsformular:** Mustertext mit allen Pflichtfeldern.
+- **Checkliste Zustellungsvorbereitung:** Ausfertigung, Adresse, Vorschuss, GV-Bezirk.
+- **Zustellurkunden-Auswertungsbogen:** Datum, Art, Empfänger, Beweiswert.
+- **Folgepfad bei Zustellversagen:** Adressermittlung, Wiederholung, alternative Zustellwege.
+
+## Quellenregel
+
+- [§ 192 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/192.html)
+- [§ 182 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/182.html)
+- [§ 178 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/178.html)
+- GVKostG: [gesetze-im-internet.de/gvkostg](https://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/)
+- Keine Kommentar-Blindzitate; aktuelle GV-Kostenberechnung über offizielle Kostenrechner der Bundesländer prüfen.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `evvollzug-neu-001` – Vollziehungsfrist und Parteizustellung Übersicht
+- `evvollzug-neu-004` – beA-Zustellung als Alternative
+- `evvollzug-neu-005` – Ordnungsmittelantrag nach Vollzug
+- `evvollzug-neu-006` – Auslandszustellung EV

gewerblicher-rechtsschutz/skills/evvollzug-neu-004-bea-zustellung-einstweiliger-rechtsschutz-risiken/SKILL.md

@@ -1,45 +1,118 @@
 ---
-name: evvollzug-neu-004-bea-zustellung-einstweiliger-rechtsschutz-risi
-description: "Gewerblicher Rechtsschutz: beA Zustellung einstweiliger Rechtsschutz Risiken mit geführtem Workflow, Normencheck, Beweis- und Fristenlogik, Red-Team und verwertbarem Ergebnis."
+name: evvollzug-neu-004-bea-zustellung-einstweiliger-rechtsschutz
+description: "EV-Vollzug: beA-Zustellung bei einstweiligen Verfügungen im IP-Recht – Voraussetzungen, Risiken, Nachweisführung und Alternativen. Wann beA sicher ist, wann nicht, und wie Vollzugsrisiken minimiert werden."
 ---
 
-# Gewerblicher Rechtsschutz: beA Zustellung einstweiliger Rechtsschutz Risiken
+# EV-Vollzug 004: beA-Zustellung im Einstweiligen Rechtsschutz – Risiken und Praxis
 
-## Aufgabe
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Dieser Skill bearbeitet **beA Zustellung einstweiliger Rechtsschutz Risiken** im Bereich **Gewerblicher Rechtsschutz**. Er soll nicht schematisch antworten, sondern zuerst die praktische Lage sortieren: Wer handelt, welche Unterlagen liegen vor, welche Frist läuft, welche Behörde oder Gegenpartei entscheidet und welches Ergebnis gebraucht wird.
+Dieser Skill analysiert, wann und ob die **Zustellung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)** für den Vollzug einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz geeignet ist. Die beA-Zustellung ist technisch möglich, aber mit spezifischen Risiken verbunden – insbesondere wenn der Schuldner nicht anwaltlich vertreten ist oder der beA-Empfang nicht gesichert ist.
 
-## Kaltstart in 6 Fragen
+Mandatsbezug: Anwalt erwägt, statt des Gerichtsvollziehers die beA-Zustellung zu nutzen, um Kosten und Zeit zu sparen. Dieser Skill klärt, wann das vertretbar ist und wo die Risiken liegen.
 
-1. Welche Rolle hat die Nutzerin: Mandant, Unternehmen, Behörde, Kanzlei, Gericht, Verlag, Betreiber, Investor oder Betroffene?
-2. Geht es um Prüfung, Entwurf, Verteidigung, Anmeldung, Register, Frist, Verhandlung, Compliance, Streit oder Dokumentation?
-3. Welche Dokumente liegen vor und welche fehlen: Vertrag, Bescheid, Registerauszug, Screenshot, E-Mail, Rechnung, Gutachten, Normtext, Protokoll?
-4. Welche Rechtsordnung, Branche, Epoche, Sprache oder technische Umgebung ist betroffen?
-5. Welche Entscheidung muss heute fallen und welche Punkte dürfen erst nach Live-Check beantwortet werden?
-6. Soll das Ergebnis als Ampel, Memo, Klausel, Antrag, Fristenplan, Behördenschreiben, Red-Team oder Dashboard kommen?
+## Rechtlicher Rahmen
+
+### Zentrale Normen
+
+- **§ 173 ZPO** – Elektronische Zustellung; Zustellung durch elektronisches Dokument als gleichwertige Form zur körperlichen Zustellung.
+- **§ 173 Abs. 1 ZPO** – Zustellung an Anwälte über beA möglich, wenn diese über beA erreichbar sind.
+- **§ 174 ZPO** – Zustellung gegen Empfangsbekenntnis: Anwalt muss Empfang bestätigen; erst mit Empfangsbekenntnis ist Zustellung bewirkt.
+- **§ 130a ZPO** – Elektronisches Dokument; technische Anforderungen (qualifizierte elektronische Signatur oder Übermittlung aus De-Mail/beA).
+- **§ 192 ZPO** – Parteizustellung; regelt, dass Parteien die Zustellung veranlassen können.
+- **§ 929 Abs. 2 ZPO** – Vollziehungsfrist; Fristversäumnis bei unvollständiger Zustellung.
+
+### Zustellungsformen im Vergleich
+
+| Form | Norm | Voraussetzung | Nachweis | Risiko |
+|---|---|---|---|---|
+| GV-Zustellung | § 192, 182 ZPO | Adresse bekannt | Zustellurkunde | Adressfehler |
+| beA an Anwalt des Schuldners | § 173 ZPO | Schuldner anwaltlich vertreten, beA aktiv | Übermittlungsprotokoll + Empfangsbekenntnis | Kein ERB, Fristversäumnis |
+| beA an Partei direkt | § 173 Abs. 2 ZPO | Nur bei Unternehmern mit Pflicht-beA | Schwierig | Hohe Unsicherheit |
+| Post-Zustellungsauftrag | § 175 ZPO | Einschreiben mit Rückschein | Rückschein | Annahmeablehnung |
+
+## Kaltstart in 5 Fragen
+
+1. **Anwaltliche Vertretung Schuldner:** Ist der Schuldner durch einen Anwalt vertreten und ist dessen beA-Adresse bekannt?
+2. **Empfangsbereitschaft:** Liegt ein vorangegangener Schriftwechsel per beA vor, der Empfangsbereitschaft belegt?
+3. **Fristlage:** Wie viel Zeit verbleibt bis zum Fristende nach § 929 Abs. 2 ZPO? Reicht Zeit für Rückfragen?
+4. **Empfangsbekenntnis-Strategie:** Wie wird sichergestellt, dass das ERB auch tatsächlich und rechtzeitig zurückkommt?
+5. **Fallback:** Was ist der Plan, wenn beA-Zustellung scheitert oder ERB nicht zurückkommt?
 
 ## Prüfprogramm
 
-- Sachverhalt in Tatsachen, Annahmen, Wertungen und offene Beweisfragen zerlegen.
-- Normtext und aktuelle Rechtsprechung live prüfen
-- Form, Frist, Zuständigkeit und Beweis getrennt behandeln
-- Keine BeckRS- oder Literatur-Blindzitate
-- Ergebnis immer in Handlungsschritt übersetzen
-- Zuständigkeit, Form, Frist, Beweislast, Vollzug und Rechtsbehelf immer getrennt ausgeben.
-- Bei historischen, internationalen oder technischen Begriffen erst übersetzen, dann rechtlich einordnen.
-- Keine Scheingenauigkeit: Wenn Quelle, Normstand oder Rechtsprechung fehlen, einen Live-Check als nächsten Schritt formulieren.
+### Schritt 1 – Prüfen, ob beA-Zustellung möglich ist
+
+- Schuldner muss durch Anwalt vertreten sein, der ein aktives beA hat.
+- Eigener Anwalt sucht die beA-Adresse des gegnerischen Anwalts im BRAK-Verzeichnis.
+- Kein beA-Zwang für nicht-anwaltliche Parteien; beA-Zustellung an GmbH-Geschäftsführer persönlich in der Regel nicht möglich.
+
+### Schritt 2 – Übermittlung und Protokoll
+
+- Dokument mit QES oder aus dem beA des eigenen Anwalts versenden.
+- Übermittlungsprotokoll des beA abspeichern (zeigt: Datum, Uhrzeit, Empfänger, Größe, Ergebnis).
+- Übermittlungsprotokoll allein ist **kein Zustellnachweis**; es belegt nur den Versand.
+
+### Schritt 3 – Empfangsbekenntnis einholen
+
+- Nach § 174 ZPO ist Zustellung erst mit Eingang des Empfangsbekenntnisses (ERB) bewirkt.
+- ERB muss Datum des tatsächlichen Empfangs enthalten.
+- Gegnerischer Anwalt ist nicht zur sofortigen ERB-Übermittlung verpflichtet.
+- Praktisches Problem: Schuldneranwalt verzögert ERB strategisch, Frist läuft ab.
+
+### Schritt 4 – Risikobewertung
+
+**Risikoampel:**
+- **Grün (beA-Zustellung sicher):** Schuldneranwalt hat zuvor beA-Empfangsbereitschaft gezeigt, ERB ist schnell zu erwarten, Frist hat noch > 2 Wochen.
+- **Gelb (beA-Zustellung riskant):** Erstmaliger Kontakt, Frist läuft in < 1 Woche ab, Unsicherheit über ERB-Zeitpunkt.
+- **Rot (GV bevorzugen):** Schuldner nicht anwaltlich vertreten; Frist läuft in < 5 Tagen ab; Schuldneranwalt bekannt für Verzögerungstaktik.
+
+### Schritt 5 – Fallback-Szenario vorbereiten
+
+- Gleichzeitig GV-Auftrag vorbereiten und bei Ausbleiben des ERB sofort erteilen.
+- Nie ausschließlich auf beA-Zustellung setzen, wenn Frist eng ist.
+- Bei ambivalenter Lage: GV-Zustellung als primären Weg wählen.
+
+## Verfahrenstechnische Details
+
+### Qualifizierte elektronische Signatur (QES)
+
+- Vollstreckbare Ausfertigung muss für beA-Übermittlung als PDF/A vorliegen.
+- QES des übermittelnden Anwalts muss gültig und zertifiziert sein.
+- Prüfung: BRAK-Zertifikat aktuell? Zeitstempel korrekt?
+
+### Hybridlösung
+
+- Manche Kanzleien nutzen beA-Zustellung parallel zur GV-Zustellung.
+- Erste Zustellung (beA oder GV) bewirkt Vollziehung; keine Doppelwirkung.
+- Dokumentation beider Wege für den Fall, dass eine angegriffen wird.
 
 ## Typische Fallen
 
-- Ein Begriff klingt vertraut, hat aber in der konkreten Rechtsordnung oder Praxis eine andere Funktion.
-- Zuständigkeit, Form oder Zustellung wird übersehen, obwohl der materielle Punkt gut aussieht.
-- Eine Behauptung wird aus Modellwissen mit einer Fundstelle versehen. Das ist verboten; erst prüfen, dann zitieren.
-- Der Output ist juristisch richtig, hilft aber der Nutzerin operativ nicht. Deshalb immer nächste Handlung und Dokumentationsspur liefern.
+- **ERB-Strategie des Gegners:** Empfangsbekenntnis wird mit falschem Datum ausgefüllt; Prüfung des Übermittlungsprotokolls dagegen halten.
+- **beA-Postfach inaktiv:** Gegnerisches beA ist seit Entzug der Zulassung inaktiv; keine Zustellung möglich.
+- **Kein Anwalt auf Schuldnerseite:** Direkte beA-Zustellung an Partei scheitert.
+- **ERB zu spät:** ERB kommt nach Fristablauf; Zustellung gilt als erst dann bewirkt.
+- **Falsches Dokument:** Einfache Kopie statt vollstreckbarer Ausfertigung übermittelt; Zustellung unwirksam.
 
-## Output
+## Output-Module
 
-- Memo
-- Checkliste
-- Mustertext
-- Fristenplan
-- Red-Team
+- **Risikoampel beA vs. GV:** Einschätzung im konkreten Fall.
+- **Checkliste beA-Zustellung:** Adresse BRAK-Verzeichnis, QES, Protokoll, ERB.
+- **ERB-Tracking-Vorlage:** Datum Versand, erwarteter ERB-Eingang, tatsächlicher Eingang.
+- **Fallback-Auftrag GV:** Parallelauftrag für den Fall des Scheiterns.
+
+## Quellenregel
+
+- [§ 173 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/173.html)
+- [§ 174 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/174.html)
+- [§ 130a ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/130a.html)
+- BRAK-Hinweise zu beA und Zustellung: [brak.de](https://www.brak.de)
+- Keine Kommentar-Blindzitate; aktuelle beA-Praxis über Kammermitteilungen prüfen.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `evvollzug-neu-001` – Vollziehungsfrist Überblick
+- `evvollzug-neu-003` – GV-Zustellung als verlässliche Alternative
+- `evvollzug-neu-005` – Ordnungsmittelantrag nach Vollzug
+- `evvollzug-neu-006` – Auslandszustellung EV

gewerblicher-rechtsschutz/skills/evvollzug-neu-005-ordnungsmittelantrag-vollstreckung-unterlassungstitel/SKILL.md

@@ -1,45 +1,112 @@
 ---
-name: evvollzug-neu-005-ordnungsmittelantrag-vollstreckung-unterlassun
-description: "Gewerblicher Rechtsschutz: Ordnungsmittelantrag Vollstreckung Unterlassungstitel mit geführtem Workflow, Normencheck, Beweis- und Fristenlogik, Red-Team und verwertbarem Ergebnis."
+name: evvollzug-neu-005-ordnungsmittelantrag-vollstreckung
+description: "EV-Vollzug: Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO bei Verstoß gegen Unterlassungstitel aus einstweiliger Verfügung. Tatbestandsvoraussetzungen, Antragsinhalt, Höhe Ordnungsgeld, Verschuldensmaßstab und typische Verteidigungsstrategien des Schuldners."
 ---
 
-# Gewerblicher Rechtsschutz: Ordnungsmittelantrag Vollstreckung Unterlassungstitel
+# EV-Vollzug 005: Ordnungsmittelantrag (§ 890 ZPO) nach Unterlassungstitel
 
-## Aufgabe
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Dieser Skill bearbeitet **Ordnungsmittelantrag Vollstreckung Unterlassungstitel** im Bereich **Gewerblicher Rechtsschutz**. Er soll nicht schematisch antworten, sondern zuerst die praktische Lage sortieren: Wer handelt, welche Unterlagen liegen vor, welche Frist läuft, welche Behörde oder Gegenpartei entscheidet und welches Ergebnis gebraucht wird.
+Dieser Skill behandelt den **Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO** als das zentrale Vollstreckungsinstrument bei Unterlassungsverfügungen im gewerblichen Rechtsschutz. Der Schuldner hat gegen eine rechtskräftige oder vollzogene Unterlassungsverfügung verstoßen – jetzt muss der Antragsteller die Einhaltung erzwingen.
 
-## Kaltstart in 6 Fragen
+Mandatsbezug: Markeninhaber hat Unterlassungsverfügung gegen Verletzer erwirkt und vollzogen; Verletzer nutzt das Zeichen weiter. Oder: UWG-Antragsteller hat EV gegen unlauteren Wettbewerber; Wettbewerber stellt nach Verfügungszustellung weiter dieselbe irreführende Werbung ein.
 
-1. Welche Rolle hat die Nutzerin: Mandant, Unternehmen, Behörde, Kanzlei, Gericht, Verlag, Betreiber, Investor oder Betroffene?
-2. Geht es um Prüfung, Entwurf, Verteidigung, Anmeldung, Register, Frist, Verhandlung, Compliance, Streit oder Dokumentation?
-3. Welche Dokumente liegen vor und welche fehlen: Vertrag, Bescheid, Registerauszug, Screenshot, E-Mail, Rechnung, Gutachten, Normtext, Protokoll?
-4. Welche Rechtsordnung, Branche, Epoche, Sprache oder technische Umgebung ist betroffen?
-5. Welche Entscheidung muss heute fallen und welche Punkte dürfen erst nach Live-Check beantwortet werden?
-6. Soll das Ergebnis als Ampel, Memo, Klausel, Antrag, Fristenplan, Behördenschreiben, Red-Team oder Dashboard kommen?
+## Rechtlicher Rahmen
+
+### Zentrale Normen
+
+- **§ 890 Abs. 1 ZPO** – Vollstreckung eines Unterlassungsurteils durch Ordnungsgeld (bis 250.000 EUR) oder Ordnungshaft (bis sechs Monate pro Verstoß).
+- **§ 890 Abs. 2 ZPO** – Androhungsgebot: Ordnungsmittel dürfen nur vollstreckt werden, wenn sie vorab angedroht wurden; die Androhung erfolgt regelmäßig durch die Unterlassungsverfügung selbst oder einen separaten Androhungsbeschluss.
+- **§ 891 ZPO** – Verfahren bei Ordnungsmittelantrag: Antrag des Gläubigers, rechtliches Gehör des Schuldners, Beschluss des Vollstreckungsgerichts.
+- **§ 928 ZPO** – Anwendbarkeit der allgemeinen Vollstreckungsvorschriften auf EV.
+- **§ 936 ZPO** – Anwendbarkeit der Arrestvorschriften.
+
+### Voraussetzungen des Ordnungsmittelantrags
+
+| Voraussetzung | Inhalt | Prüfpunkt |
+|---|---|---|
+| Vollstreckbarer Unterlassungstitel | Vollzogene EV oder rechtskräftiges Urteil | Zustellurkunde vorhanden? |
+| Androhung der Ordnungsmittel | Im Tenor der EV enthalten oder separater Beschluss | Tenor lesen |
+| Zuwiderhandlung | Konkreter Verstoß nach Zustellung der EV | Beleg: Screenshot, Zeuge, Testkauf |
+| Verschulden | Schuldner hat vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt | Schuldner muss sich entlasten |
+| Antrag beim Vollstreckungsgericht | Schriftlicher Antrag mit Belegen | Form und Zuständigkeit prüfen |
+
+## Kaltstart in 5 Fragen
+
+1. **Titelnachweis:** Liegt vollzogene EV mit Zustellurkunde vor? Enthält der Tenor eine Ordnungsmittelandrohung?
+2. **Verstoßbeleg:** Wann, wo und wie genau hat der Schuldner gegen die Unterlassung verstoßen? Welche Belege liegen vor?
+3. **Zeitpunkt:** War der Verstoß nach der Zustellung der EV an den Schuldner?
+4. **Zuständigkeit:** Welches Gericht hat die EV erlassen? Ordnungsmittelantrag an dasselbe Gericht (§ 891 ZPO)?
+5. **Output:** Antragsschriftsatz, Checkliste Beleglage, Memo zur Höhe des Ordnungsgeldes?
 
 ## Prüfprogramm
 
-- Sachverhalt in Tatsachen, Annahmen, Wertungen und offene Beweisfragen zerlegen.
-- Normtext und aktuelle Rechtsprechung live prüfen
-- Form, Frist, Zuständigkeit und Beweis getrennt behandeln
-- Keine BeckRS- oder Literatur-Blindzitate
-- Ergebnis immer in Handlungsschritt übersetzen
-- Zuständigkeit, Form, Frist, Beweislast, Vollzug und Rechtsbehelf immer getrennt ausgeben.
-- Bei historischen, internationalen oder technischen Begriffen erst übersetzen, dann rechtlich einordnen.
-- Keine Scheingenauigkeit: Wenn Quelle, Normstand oder Rechtsprechung fehlen, einen Live-Check als nächsten Schritt formulieren.
+### Schritt 1 – Titel und Androhung prüfen
 
-## Typische Fallen
+- Tenor der EV auf Androhungspassage prüfen: „Bei Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, angedroht."
+- Fehlt die Androhung im Tenor, muss vor dem Ordnungsmittelantrag ein separater Androhungsbeschluss beantragt werden (§ 890 Abs. 2 ZPO).
+- Prüfen, ob EV durch Widerspruch oder Berufung aufgehoben wurde – dann kein Ordnungsmittelantrag.
 
-- Ein Begriff klingt vertraut, hat aber in der konkreten Rechtsordnung oder Praxis eine andere Funktion.
-- Zuständigkeit, Form oder Zustellung wird übersehen, obwohl der materielle Punkt gut aussieht.
-- Eine Behauptung wird aus Modellwissen mit einer Fundstelle versehen. Das ist verboten; erst prüfen, dann zitieren.
-- Der Output ist juristisch richtig, hilft aber der Nutzerin operativ nicht. Deshalb immer nächste Handlung und Dokumentationsspur liefern.
+### Schritt 2 – Zuwiderhandlung dokumentieren
 
-## Output
+- **Datum und Uhrzeit** des Verstoßes genau festhalten (wichtig für Verschuldensfrage).
+- **Beweismittel:**
+  - Screenshot mit Datum, URL, Metadaten
+  - Testkauf mit Quittung
+  - Zeuge mit schriftlicher Erklärung
+  - eidesstattliche Versicherung des Antragstellers
+- Verstoß muss **nach** Zustellung der EV an Schuldner erfolgt sein; Datum der Zustellurkunde ist Bezugspunkt.
+- Mehrere Verstöße getrennt dokumentieren; jeder Verstoß kann gesondert geahndet werden.
 
-- Memo
-- Checkliste
-- Mustertext
-- Fristenplan
-- Red-Team
+### Schritt 3 – Antragsschrift verfassen
+
+Pflichtbestandteile:
+1. Bezeichnung des Vollstreckungsgerichts
+2. Rubrum (Gläubiger, Schuldner)
+3. AZ der EV
+4. Datum der Zustellung der EV (mit Bezug auf Zustellurkunde)
+5. Konkrete Darstellung der Zuwiderhandlung mit Datum
+6. Beweismittel als Anlage
+7. Antrag: „Es wird beantragt, gegen den Schuldner wegen Zuwiderhandlung gegen den Beschluss des [Gericht] vom [Datum] – AZ [AZ] – ein Ordnungsgeld in Höhe von mindestens [X] EUR, ersatzweise Ordnungshaft, festzusetzen."
+
+### Schritt 4 – Ordnungsgeldhöhe einschätzen
+
+- Keine gesetzliche Tabelle; Gericht übt Ermessen aus.
+- Faktoren: Schwere des Verstoßes, Umsatz des Schuldners, Wiederholungsgefahr, Vorsatz/Fahrlässigkeit.
+- Richtwerte in IP-Verfahren: 5.000–50.000 EUR für einfachen Verstoß; bei Unternehmen mit hohem Umsatz bis 250.000 EUR.
+- Empfehlung im Antrag: Konkreten Betrag nennen; Gericht kann abweichen, aber Orientierungsrahmen setzen.
+
+### Schritt 5 – Schuldnerverteidigung antizipieren
+
+Typische Einwände des Schuldners:
+- **Kein Verschulden:** Mitarbeiter habe ohne Wissen gehandelt; Gegenargument: Organisationsverschulden.
+- **Titel deckt Verstoß nicht ab:** Verstoßverhalten fällt nicht unter Unterlassungsgebot; prüfen, ob Tenor weit genug formuliert.
+- **Verstoß vor Zustellung:** Prüfen: Wurde Verstoß wirklich erst nach Zustellungsdatum begangen?
+- **Einstellung des Vertriebs:** Schuldner behauptet, Verstoß eingestellt zu haben; Belege für Fortsetzung beschaffen.
+
+## Nachgelagerte Schritte
+
+- **Ordnungsgeld-Beschluss:** Einzahlung des Ordnungsgeldes an Staatskasse; kein direkter Nutzen für Gläubiger.
+- **Unterlassungsklage in der Hauptsache:** Falls EV nur einstweilig – muss Hauptsacheklage innerhalb Frist erhoben werden (Abschlussschreiben beachten → evvollzug-neu-007).
+- **Wiederholter Verstoß:** Jeder erneute Verstoß führt zu neuem Ordnungsmittelantrag; kumulativ möglich.
+
+## Output-Module
+
+- **Antragsschriftsatz-Vorlage:** Vollständiger Mustertext mit Platzhaltern.
+- **Belegliste Verstoß:** Datum, Art des Verstoßes, Beweismittel, Anlage-Nummer.
+- **Ordnungsgeld-Einschätzungsmatrix:** Umsatz, Schwere, Vorsatz, Wiederholung → empfohlene Höhe.
+- **Antizipierte Verteidigung:** Tabelle Schuldnereinwand / Gegenargument.
+
+## Quellenregel
+
+- [§ 890 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/890.html)
+- [§ 891 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/891.html)
+- Rechtsprechung zur Ordnungsgeldhöhe nur mit Gericht, Datum, AZ und prüfbarer Quelle (openjur.de, bgh.de).
+- Keine BeckRS-Blindzitate; Gerichtspraxis zu Ordnungsgeld variiert; konkretes Gericht maßgeblich.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `evvollzug-neu-001` – Vollziehungsfrist und Parteizustellung
+- `evvollzug-neu-007` – Abmahnung, Abschlussschreiben und Hauptsache
+- `unterlassungsverlangen` – Unterlassungserklärung als Alternative zum Gerichtsverfahren
+- `verletzungs-triage` – Erstentscheidung bei IP-Verletzung

gewerblicher-rechtsschutz/skills/evvollzug-neu-006-auslandszustellung-ev-und-uebersetzung/SKILL.md

@@ -1,45 +1,117 @@
 ---
 name: evvollzug-neu-006-auslandszustellung-ev-und-uebersetzung
-description: "Gewerblicher Rechtsschutz: Auslandszustellung eV und Übersetzung mit geführtem Workflow, Normencheck, Beweis- und Fristenlogik, Red-Team und verwertbarem Ergebnis."
+description: "EV-Vollzug: Auslandszustellung einstweiliger Verfügungen im IP-Recht nach EuZustVO, HZÜ und HCCH 2019. Übersetzungspflicht, Zustellwege EU/Nicht-EU, Vollziehungsfrist und praktische Fallstricke bei grenzüberschreitenden IP-Verfügungen."
 ---
 
-# Gewerblicher Rechtsschutz: Auslandszustellung eV und Übersetzung
+# EV-Vollzug 006: Auslandszustellung der EV und Übersetzungspflicht
 
-## Aufgabe
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Dieser Skill bearbeitet **Auslandszustellung eV und Übersetzung** im Bereich **Gewerblicher Rechtsschutz**. Er soll nicht schematisch antworten, sondern zuerst die praktische Lage sortieren: Wer handelt, welche Unterlagen liegen vor, welche Frist läuft, welche Behörde oder Gegenpartei entscheidet und welches Ergebnis gebraucht wird.
+Dieser Skill behandelt die **grenzüberschreitende Zustellung einstweiliger Verfügungen** – ein häufiges Problem im gewerblichen Rechtsschutz, wenn Marken-, Patent- oder UWG-Verletzer im Ausland sitzen. Die Auslandszustellung ist komplex, zeitintensiv und kann die Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO gefährden.
 
-## Kaltstart in 6 Fragen
+Mandatsbezug: Deutsches Gericht erlässt EV gegen englischen Online-Händler oder US-amerikanischen App-Anbieter. Die Monatsfrist läuft; parallele Zustellwege müssen koordiniert werden.
 
-1. Welche Rolle hat die Nutzerin: Mandant, Unternehmen, Behörde, Kanzlei, Gericht, Verlag, Betreiber, Investor oder Betroffene?
-2. Geht es um Prüfung, Entwurf, Verteidigung, Anmeldung, Register, Frist, Verhandlung, Compliance, Streit oder Dokumentation?
-3. Welche Dokumente liegen vor und welche fehlen: Vertrag, Bescheid, Registerauszug, Screenshot, E-Mail, Rechnung, Gutachten, Normtext, Protokoll?
-4. Welche Rechtsordnung, Branche, Epoche, Sprache oder technische Umgebung ist betroffen?
-5. Welche Entscheidung muss heute fallen und welche Punkte dürfen erst nach Live-Check beantwortet werden?
-6. Soll das Ergebnis als Ampel, Memo, Klausel, Antrag, Fristenplan, Behördenschreiben, Red-Team oder Dashboard kommen?
+## Rechtlicher Rahmen
+
+### Zentrale Normen und Verordnungen
+
+- **§ 929 Abs. 2 ZPO** – Vollziehungsfrist ein Monat; bei Auslandszustellung Fristverlängerungsantrag möglich (§ 929 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
+- **EuZustVO 2020 (VO (EU) 2020/1784)** – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in EU-Mitgliedstaaten; gilt ab 1. Juli 2022.
+- **HZÜ 1965** – Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen; gilt für zahlreiche Nicht-EU-Staaten (u.a. USA, UK post-Brexit, Japan, Schweiz).
+- **§§ 183, 184 ZPO** – Auslandszustellung in Nicht-Vertragsstaaten; Botschaftszustellung.
+- **Art. 8 EuZustVO 2020** – Übersetzungspflicht: Empfänger kann Annahmeverweigerung erklären, wenn Schriftstück nicht in Amtssprache des Empfangsstaats vorliegt.
+
+### Zustellwege im Überblick
+
+| Zielstaat | Rechtsgrundlage | Zustellweg | Zeitaufwand |
+|---|---|---|---|
+| EU-Mitgliedstaat | EuZustVO 2020 | Empfangsstelle; elektronische Übermittlung | 1–4 Wochen |
+| UK (post-Brexit) | HZÜ 1965 | Central Authority; Solicitor | 4–8 Wochen |
+| USA | HZÜ 1965 | Central Authority (US DoJ) | 4–12 Wochen |
+| Schweiz | HZÜ 1965 | Kantonales Gericht | 4–8 Wochen |
+| China | HZÜ 1965 | Ministry of Justice | 6–12 Monate |
+| Nicht-Vertragsstaat | § 183 ZPO | Botschaftszustellung | sehr lang |
+
+## Kaltstart in 5 Fragen
+
+1. **Sitzstaat des Schuldners:** In welchem Land sitzt der Schuldner? EU, HZÜ-Vertragsstaat oder sonstiger Staat?
+2. **Vollziehungsfrist:** Wie viel Zeit bleibt bis zum Ablauf der Monatsfrist (§ 929 Abs. 2 ZPO)?
+3. **Anwalt im Ausland:** Hat Schuldner einen inländischen Prozessvertreter? Dann Inlandszustellung möglich.
+4. **Übersetzung:** Liegt eine Übersetzung des EV-Beschlusses in die Sprache des Empfangsstaats vor?
+5. **Parallele Zustellung:** Wird Fristverlängerungsantrag beim deutschen Gericht gestellt?
 
 ## Prüfprogramm
 
-- Sachverhalt in Tatsachen, Annahmen, Wertungen und offene Beweisfragen zerlegen.
-- Normtext und aktuelle Rechtsprechung live prüfen
-- Form, Frist, Zuständigkeit und Beweis getrennt behandeln
-- Keine BeckRS- oder Literatur-Blindzitate
-- Ergebnis immer in Handlungsschritt übersetzen
-- Zuständigkeit, Form, Frist, Beweislast, Vollzug und Rechtsbehelf immer getrennt ausgeben.
-- Bei historischen, internationalen oder technischen Begriffen erst übersetzen, dann rechtlich einordnen.
-- Keine Scheingenauigkeit: Wenn Quelle, Normstand oder Rechtsprechung fehlen, einen Live-Check als nächsten Schritt formulieren.
+### Schritt 1 – Zustellungsform nach Zielstaat bestimmen
+
+**EU-Mitgliedstaat (EuZustVO 2020):**
+- Empfangsstelle des Mitgliedstaats identifizieren (Liste auf EJN-Website).
+- Formblatt L (Standardformular EuZustVO) ausfüllen.
+- Elektronische Übermittlung über Dezentrales IT-System ab 2025 schrittweise.
+- Übersetzung: Empfänger kann Annahme verweigern, wenn keine Übersetzung (Art. 8 EuZustVO); bei Verdacht immer übersetzen.
+
+**HZÜ-Vertragsstaat (USA, UK, Schweiz etc.):**
+- Central Authority des Empfangsstaats identifizieren.
+- Haager Formblätter (Modèle CN, CN-A) verwenden.
+- Übersetzungsanforderungen des Empfangsstaats beachten (USA: Englisch; Schweiz: Deutsch/Französisch/Italienisch je nach Kanton).
+- Zeitplan: Realistische Bearbeitungszeit einkalkulieren (USA: 4–12 Wochen).
+
+**Nicht-Vertragsstaat:**
+- § 183 ZPO: Zustellung über diplomatischen Weg.
+- Extrem langwierig; im Einzelfall: Schuldner hat deutschen Anwalt? Wenn ja, Inlandszustellung bevorzugen.
+
+### Schritt 2 – Fristverlängerungsantrag
+
+- § 929 Abs. 2 Satz 2 ZPO ermöglicht Verlängerung der Vollziehungsfrist auf Antrag.
+- Antrag muss vor Fristablauf gestellt werden.
+- Begründung: Auslandszustellung in Bearbeitung, konkrete Zustellungsschritte darlegen.
+- Gericht hat Ermessen; praktisch werden bei substantiierten Anträgen Verlängerungen gewährt.
+
+### Schritt 3 – Übersetzung organisieren
+
+- Zertifizierter Übersetzer (in der Regel vereidigter Übersetzer) erforderlich.
+- Inhalt: Gesamter Beschlusstext inkl. Tenor, Begründung und ggf. Kostenentscheidung.
+- Bei Eilsache: Schnellübersetzung beauftragen; Kosten als Verfahrenskosten erstattungsfähig.
+- Wichtig: Übersetzung muss aktuell sein; nachträgliche Beschlussänderungen einarbeiten.
+
+### Schritt 4 – Inländischen Zustellungsempfänger prüfen
+
+- Hat der Schuldner einen deutschen Prozessbevollmächtigten? Dann Inlandszustellung über diesen.
+- Hat der Schuldner eine inländische Niederlassung? Zustellung an Niederlassung möglich (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
+- Hat der Schuldner einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benannt? Vorrang.
+- Diese Prüfung spart Monate gegenüber dem Auslandszustellungsweg.
+
+### Schritt 5 – Parallele Zustellungsstrategien
+
+- GV-Zustellung an inländischen Vertreter + Auslandszustellung parallel.
+- Erste wirksame Zustellung beendet das Verfahren.
+- Dokumentation: Beide Wege aufzeichnen, um im Ordnungsmittelverfahren den Kenntniszeitpunkt des Schuldners zu belegen.
 
 ## Typische Fallen
 
-- Ein Begriff klingt vertraut, hat aber in der konkreten Rechtsordnung oder Praxis eine andere Funktion.
-- Zuständigkeit, Form oder Zustellung wird übersehen, obwohl der materielle Punkt gut aussieht.
-- Eine Behauptung wird aus Modellwissen mit einer Fundstelle versehen. Das ist verboten; erst prüfen, dann zitieren.
-- Der Output ist juristisch richtig, hilft aber der Nutzerin operativ nicht. Deshalb immer nächste Handlung und Dokumentationsspur liefern.
+- **Fristversäumnis durch Unterschätzung des Zeitaufwands:** Auslandszustellung dauert Monate; ohne Fristverlängerungsantrag verliert man die EV.
+- **Keine Übersetzung:** Schuldner verweigert Annahme; Zustellung unwirksam.
+- **Falsches Formblatt:** Haager Formblätter veraltet oder falsch ausgefüllt; Empfangsstelle sendet zurück.
+- **Schuldner hat deutschen Anwalt übersehen:** Einfachere Inlandszustellung möglich gewesen.
+- **Unvollständiger Antrag an Central Authority:** Fehlende Anlagen führen zur Rücksendung.
 
-## Output
+## Output-Module
 
-- Memo
-- Checkliste
-- Mustertext
-- Fristenplan
-- Red-Team
+- **Zustellwegmatrix:** Sitzstaat → Rechtsgrundlage → Zustellweg → Zeitplan.
+- **Fristverlängerungsantrag-Vorlage:** Begründung, Darlegung Zustellungsschritte.
+- **Übersetzungsauftrag-Checkliste:** Dokument, Sprache, Zertifizierung, Frist.
+- **Parallelstrategie-Plan:** Inlandszustellung + Auslandszustellung tabellarisch.
+
+## Quellenregel
+
+- EuZustVO 2020: [eur-lex.europa.eu – VO (EU) 2020/1784](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32020R1784)
+- HZÜ 1965: [hcch.net](https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/full-text/?cid=17)
+- [§ 183 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/183.html)
+- [§ 929 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/929.html)
+- Aktuelle Central-Authority-Listen über HCCH-Website prüfen; keine BeckRS-Blindzitate.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `evvollzug-neu-001` – Vollziehungsfrist Überblick
+- `evvollzug-neu-003` – GV-Zustellung im Inland
+- `spezial-reaktion-internationaler-bezug-und-schnittstellen` – Internationale Bezüge im GewRS

gewerblicher-rechtsschutz/skills/evvollzug-neu-007-abmahnung-abschlussschreiben-und-hauptsache/SKILL.md

@@ -1,45 +1,109 @@
 ---
 name: evvollzug-neu-007-abmahnung-abschlussschreiben-und-hauptsache
-description: "Gewerblicher Rechtsschutz: Abmahnung Abschlussschreiben und Hauptsache mit geführtem Workflow, Normencheck, Beweis- und Fristenlogik, Red-Team und verwertbarem Ergebnis."
+description: "EV-Vollzug: Abschlussschreiben nach einstweiliger Verfügung, Übergang in die Hauptsache und Verhältnis zur vorangegangenen Abmahnung. Wann Hauptsacheklage nötig, wann Abschlussvereinbarung ausreicht, Fristen und Kostenfallen."
 ---
 
-# Gewerblicher Rechtsschutz: Abmahnung Abschlussschreiben und Hauptsache
+# EV-Vollzug 007: Abschlussschreiben und Übergang in die Hauptsache
 
-## Aufgabe
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Dieser Skill bearbeitet **Abmahnung Abschlussschreiben und Hauptsache** im Bereich **Gewerblicher Rechtsschutz**. Er soll nicht schematisch antworten, sondern zuerst die praktische Lage sortieren: Wer handelt, welche Unterlagen liegen vor, welche Frist läuft, welche Behörde oder Gegenpartei entscheidet und welches Ergebnis gebraucht wird.
+Dieser Skill behandelt den Schritt nach der vollzogenen einstweiligen Verfügung: den **Übergang von der EV in die Hauptsache** – entweder durch Abschlussschreiben und Abschlussvereinbarung oder durch Hauptsacheklage. Ohne diesen Schritt bleibt die EV ein vorläufiges Sicherungsmittel; die endgültige Klärung des Unterlassungsanspruchs steht aus.
 
-## Kaltstart in 6 Fragen
+Mandatsbezug: Markeninhaber hat EV erwirkt und vollzogen; Schuldner hat weder Widerspruch eingelegt noch Hauptsache erzwungen. Jetzt muss Antragsteller entscheiden, ob er Abschlussschreiben sendet oder Hauptsacheklage erhebt. Umgekehrt: Schuldner sucht Wege, das Verfahren kostengünstig abzuschließen.
 
-1. Welche Rolle hat die Nutzerin: Mandant, Unternehmen, Behörde, Kanzlei, Gericht, Verlag, Betreiber, Investor oder Betroffene?
-2. Geht es um Prüfung, Entwurf, Verteidigung, Anmeldung, Register, Frist, Verhandlung, Compliance, Streit oder Dokumentation?
-3. Welche Dokumente liegen vor und welche fehlen: Vertrag, Bescheid, Registerauszug, Screenshot, E-Mail, Rechnung, Gutachten, Normtext, Protokoll?
-4. Welche Rechtsordnung, Branche, Epoche, Sprache oder technische Umgebung ist betroffen?
-5. Welche Entscheidung muss heute fallen und welche Punkte dürfen erst nach Live-Check beantwortet werden?
-6. Soll das Ergebnis als Ampel, Memo, Klausel, Antrag, Fristenplan, Behördenschreiben, Red-Team oder Dashboard kommen?
+## Rechtlicher Rahmen
+
+### Zentrale Normen
+
+- **§ 926 ZPO** – Hauptsacheklage: Gericht kann auf Antrag des Schuldners anordnen, dass Antragsteller binnen Frist Hauptsacheklage erhebt; Nichterhebung führt zur Aufhebung der EV.
+- **§ 927 ZPO** – Aufhebung der EV durch veränderte Umstände; Aufhebungsantrag des Schuldners.
+- **§ 924 ZPO** – Widerspruch des Schuldners gegen Beschlussverfügung; erzwingt mündliche Verhandlung.
+- **§ 945 ZPO** – Schadensersatz bei ungerechtfertigt vollzogener EV (relevant bei Abschlussverhandlung).
+- Keine gesetzliche Pflicht zum Abschlussschreiben; es ist eine Praxisregel, die auf der Rechtsprechung zum „freiwilligen Klagloswerden" basiert.
+
+### Konzept des Abschlussschreibens
+
+Das Abschlussschreiben ist ein **außerprozessuales Instrument**: Der Antragsteller fordert den Schuldner auf, die EV als endgültige Regelung anzuerkennen (Abschlussvereinbarung) und damit auf Widerspruch und Hauptsacheklage zu verzichten. Es ist praktisch eingebürgert, aber nicht im Gesetz geregelt.
+
+| Instrument | Rechtsnatur | Folge |
+|---|---|---|
+| Abschlussschreiben | Außerprozessualer Antrag | Schuldner nimmt an oder nicht |
+| Abschlussvereinbarung | Vertrag | Hauptsache erledigt; EV als endgültig anerkannt |
+| Hauptsacheklage | Prozesshandlung | Materiell-rechtliche Prüfung des Unterlassungsanspruchs |
+| Widerspruch (§ 924 ZPO) | Prozesshandlung des Schuldners | Führt zu mündlicher Verhandlung |
+
+## Kaltstart in 5 Fragen
+
+1. **Status EV:** EV vollzogen? Widerspruchsfrist noch offen oder schon abgelaufen?
+2. **Schuldnerverhalten:** Hat Schuldner auf die EV reagiert (Widerspruch, Anwaltschreiben, Schweigen)?
+3. **Strategie:** Will Antragsteller Abschlussvereinbarung (Prozessbeendigung) oder Hauptsacheklage?
+4. **Frist § 926 ZPO:** Hat Schuldner bereits Klageerhebungsantrag gestellt oder angedroht?
+5. **Output:** Abschlussschreiben-Entwurf, Abschlussvereinbarungs-Muster, Kostenrechnung Hauptsache?
 
 ## Prüfprogramm
 
-- Sachverhalt in Tatsachen, Annahmen, Wertungen und offene Beweisfragen zerlegen.
-- Normtext und aktuelle Rechtsprechung live prüfen
-- Form, Frist, Zuständigkeit und Beweis getrennt behandeln
-- Keine BeckRS- oder Literatur-Blindzitate
-- Ergebnis immer in Handlungsschritt übersetzen
-- Zuständigkeit, Form, Frist, Beweislast, Vollzug und Rechtsbehelf immer getrennt ausgeben.
-- Bei historischen, internationalen oder technischen Begriffen erst übersetzen, dann rechtlich einordnen.
-- Keine Scheingenauigkeit: Wenn Quelle, Normstand oder Rechtsprechung fehlen, einen Live-Check als nächsten Schritt formulieren.
+### Schritt 1 – Widerspruchslage klären
+
+- Widerspruchsfrist nach Beschlussverfügung (§ 924 ZPO): keine gesetzliche Frist; Schuldner kann jederzeit Widerspruch einlegen.
+- Praxisregel: Abschlussschreiben senden, wenn nach ca. 2–4 Wochen nach Vollzug kein Widerspruch eingelegt wurde.
+- Bei Urteilsverfügung: kein Widerspruch möglich; Schuldner muss Berufung einlegen.
+
+### Schritt 2 – Abschlussschreiben formulieren
+
+Pflichtinhalt:
+1. Bezug auf die vollzogene EV (Gericht, AZ, Datum, Zustelldatum).
+2. Feststellung, dass keine Hauptsacheklage erhoben wurde und Schuldner auch keinen Widerspruch eingelegt hat.
+3. Aufforderung, die EV als endgültige Regelung anzuerkennen (Abschlussvereinbarung zu schließen) bis zu einem genannten Datum.
+4. Ankündigung, bei Nichtreaktion Hauptsacheklage zu erheben oder Schuldner im Falle von Widerspruch die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen hat.
+5. Kostenhinweis: Widerspruch nach Abschlussschreiben-Frist führt zu Kostentragung des Schuldners.
+
+### Schritt 3 – Abschlussvereinbarung aushandeln
+
+Typischer Inhalt der Abschlussvereinbarung:
+- Schuldner erkennt Unterlassungspflicht als endgültige Regelung an.
+- Schuldner verzichtet auf Widerspruch und Hauptsachewiderklage.
+- Vertragsstrafe für erneuten Verstoß (üblicherweise höher als Ordnungsgeld).
+- Kostenregelung (oft: jede Seite trägt eigene Kosten).
+- Optional: Schadensersatzregelung.
+
+### Schritt 4 – Hauptsacheklage als Alternative
+
+- Wenn Schuldner Abschlussvereinbarung verweigert oder Widerspruch einlegt: Hauptsacheklage.
+- Zuständigkeit: Regelmäßig dasselbe Gericht (Konnexität); ggf. Klage vor Landgericht.
+- Streitwert: Entspricht in der Regel dem Verfügungsstreitwert.
+- Wichtig: Bei § 926 ZPO-Antrag des Schuldners ist Frist bindend; Versäumnis führt zur EV-Aufhebung.
+
+### Schritt 5 – Kostenfolgen beachten
+
+- Keine Hauptsacheklage trotz Widerspruch: Kostentragung durch Antragsteller möglich.
+- Abschlussschreiben rechtzeitig: Verhindert, dass Schuldner bei späterem Widerspruch keine Kostenfolgen trifft.
+- Anwaltskosten für Abschlussschreiben: Erstattungsfähig als Kosten des Verfahrens (str.; BGH-Rechtsprechung beachten).
 
 ## Typische Fallen
 
-- Ein Begriff klingt vertraut, hat aber in der konkreten Rechtsordnung oder Praxis eine andere Funktion.
-- Zuständigkeit, Form oder Zustellung wird übersehen, obwohl der materielle Punkt gut aussieht.
-- Eine Behauptung wird aus Modellwissen mit einer Fundstelle versehen. Das ist verboten; erst prüfen, dann zitieren.
-- Der Output ist juristisch richtig, hilft aber der Nutzerin operativ nicht. Deshalb immer nächste Handlung und Dokumentationsspur liefern.
+- **Kein Abschlussschreiben gesendet:** Schuldner legt nach Monaten Widerspruch ein; Antragsteller muss doch Hauptsache führen.
+- **Frist § 926 ZPO versäumt:** EV wird auf Schuldnerantrag aufgehoben; Verfahren von vorne.
+- **Abschlussvereinbarung ohne Vertragsstrafe:** Erneuter Verstoß kann nur über Ordnungsmittel verfolgt werden; weniger effizient.
+- **Abschlussschreiben zu früh:** Schuldner erwägt noch Widerspruch; Schreiben gibt ihm Anlass, Strategie zu überdenken. Timing ist entscheidend.
 
-## Output
+## Output-Module
 
-- Memo
-- Checkliste
-- Mustertext
-- Fristenplan
-- Red-Team
+- **Abschlussschreiben-Vorlage:** Vollständiger Mustertext mit Platzhaltern.
+- **Abschlussvereinbarungs-Muster:** Klauseln für Unterlassung, Vertragsstrafe, Verzicht, Kosten.
+- **Kostenrechnung:** Hauptsache vs. Abschluss – Vergleich der voraussichtlichen Kosten.
+- **Entscheidungsbaum:** Widerspruch / Kein Widerspruch / § 926-Antrag → Handlungsoptionen.
+
+## Quellenregel
+
+- [§ 926 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/926.html)
+- [§ 924 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/924.html)
+- [§ 927 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/927.html)
+- Rechtsprechung zu Abschlussschreiben: BGH-Entscheidungen auf [bgh.de](https://www.bundesgerichtshof.de); keine BeckRS-Blindzitate.
+- Bei Kostenerstattungsfragen konkrete BGH-Entscheidung angeben.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `evvollzug-neu-005` – Ordnungsmittelantrag bei Verstoß nach EV
+- `unterlassungsverlangen` – Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe
+- `spezial-operate-verhandlung-vergleich-und-eskalation` – Vergleichsstrategie
+- `verletzungs-triage` – Erstentscheidung IP-Verletzung

gewerblicher-rechtsschutz/skills/evvollzug-neu-008-schutzschrift-register-und-forumstrategie/SKILL.md

@@ -1,45 +1,121 @@
 ---
 name: evvollzug-neu-008-schutzschrift-register-und-forumstrategie
-description: "Gewerblicher Rechtsschutz: Schutzschrift Register und Forumstrategie mit geführtem Workflow, Normencheck, Beweis- und Fristenlogik, Red-Team und verwertbarem Ergebnis."
+description: "EV-Vollzug (Gegenseite): Schutzschrift im Schutzschriftenregister, Forumsstrategie des Antragsgegners und vorauseilende Rechtsverteidigung gegen einstweilige Verfügungen im gewerblichen Rechtsschutz."
 ---
 
-# Gewerblicher Rechtsschutz: Schutzschrift Register und Forumstrategie
+# EV-Vollzug 008: Schutzschrift, Register und Forumstrategie (Antragsgegnerperspektive)
 
-## Aufgabe
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Dieser Skill bearbeitet **Schutzschrift Register und Forumstrategie** im Bereich **Gewerblicher Rechtsschutz**. Er soll nicht schematisch antworten, sondern zuerst die praktische Lage sortieren: Wer handelt, welche Unterlagen liegen vor, welche Frist läuft, welche Behörde oder Gegenpartei entscheidet und welches Ergebnis gebraucht wird.
+Dieser Skill behandelt die **präventive Verteidigungsstrategie des potentiellen Antragsgegners** bei drohender einstweiliger Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz. Wer eine Abmahnung erhalten hat oder mit einer EV rechnet, kann durch Einreichung einer Schutzschrift ins zentrale Schutzschriftenregister (ZSSR) das Gericht vorwarnen und die Gewährung einer EV ohne mündliche Verhandlung erschweren.
 
-## Kaltstart in 6 Fragen
+Mandatsbezug: Mandant hat Abmahnung erhalten (Marke, Patent, UWG, Urheberrecht) und lehnt sie ab; Abmahner hat Klageerhebung angedroht. Mandant will Beschlussverfügung ohne Anhörung verhindern. Oder: Mandant ist Wettbewerber, der beim Markteintritt mit Verfügungsantrag rechnet.
 
-1. Welche Rolle hat die Nutzerin: Mandant, Unternehmen, Behörde, Kanzlei, Gericht, Verlag, Betreiber, Investor oder Betroffene?
-2. Geht es um Prüfung, Entwurf, Verteidigung, Anmeldung, Register, Frist, Verhandlung, Compliance, Streit oder Dokumentation?
-3. Welche Dokumente liegen vor und welche fehlen: Vertrag, Bescheid, Registerauszug, Screenshot, E-Mail, Rechnung, Gutachten, Normtext, Protokoll?
-4. Welche Rechtsordnung, Branche, Epoche, Sprache oder technische Umgebung ist betroffen?
-5. Welche Entscheidung muss heute fallen und welche Punkte dürfen erst nach Live-Check beantwortet werden?
-6. Soll das Ergebnis als Ampel, Memo, Klausel, Antrag, Fristenplan, Behördenschreiben, Red-Team oder Dashboard kommen?
+## Rechtlicher Rahmen
+
+### Zentrale Normen und Grundlagen
+
+- **§ 945a ZPO** – Zentrale Schutzschriften-Einreichung; Schutzschriften können beim ZSSR eingereicht werden und sind von allen ordentlichen Gerichten vor Erlass einer EV einzusehen.
+- **§ 937 Abs. 2 ZPO** – Beschlussverfügung ohne mündliche Verhandlung; Schutzschrift kann diesen Weg verhindern oder erschweren.
+- **§ 922 Abs. 1 ZPO** – Recht des Antragsgegners auf mündliche Verhandlung bei ernsthaften Einwendungen.
+- **§ 919 ZPO** – Allgemeine Zuständigkeitsregeln; Forumstrategie des Antragsgegners.
+- **§ 32 ZPO** – Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung; beliebter Verfügungsgerichtsstand des Antragstellers.
+
+### Das zentrale Schutzschriftenregister (ZSSR)
+
+- Betrieben von: Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) unter www.schutzschriftenregister.de
+- Zugang: Rechtsanwälte können Schutzschriften einreichen; Gerichte können abrufen.
+- Geltungsdauer: 6 Monate ab Einreichung; Verlängerung möglich.
+- Kosten: Keine Gerichtsgebühren; nur Anwaltskosten.
+- Pflicht des Gerichts: Vor Erlass einer Beschlussverfügung muss das Gericht das Register abrufen (§ 945a Abs. 3 ZPO).
+
+## Kaltstart in 5 Fragen
+
+1. **Bedrohungslage:** Hat Mandant eine Abmahnung erhalten? Von wem, welcher Anspruch (Marke, UWG, Patent)?
+2. **Abmahninhalt:** Welche Verletzungshandlung wird gerügt? Welche Unterlassungserklärung wird verlangt?
+3. **Forumsfrage:** Wo würde Antragsteller voraussichtlich EV beantragen (Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt)?
+4. **Dringlichkeit:** Ist Schutzschrift bereits nötig oder gibt es noch Zeit für Korrespondenz?
+5. **Output:** Schutzschrift-Entwurf, Forumstrategie-Memo, Entscheidungsempfehlung Unterlassungserklärung ja/nein?
 
 ## Prüfprogramm
 
-- Sachverhalt in Tatsachen, Annahmen, Wertungen und offene Beweisfragen zerlegen.
-- Normtext und aktuelle Rechtsprechung live prüfen
-- Form, Frist, Zuständigkeit und Beweis getrennt behandeln
-- Keine BeckRS- oder Literatur-Blindzitate
-- Ergebnis immer in Handlungsschritt übersetzen
-- Zuständigkeit, Form, Frist, Beweislast, Vollzug und Rechtsbehelf immer getrennt ausgeben.
-- Bei historischen, internationalen oder technischen Begriffen erst übersetzen, dann rechtlich einordnen.
-- Keine Scheingenauigkeit: Wenn Quelle, Normstand oder Rechtsprechung fehlen, einen Live-Check als nächsten Schritt formulieren.
+### Schritt 1 – Schutzschrift als Instrument einschätzen
+
+**Wann sinnvoll:**
+- Abmahnung wurde abgelehnt oder modifiziert beantwortet; Antragsteller hat Klage angedroht.
+- Mandant hat ernsthafte materielle Einwendungen (kein Schutzrecht, kein Verstoß, Verwirkung, Erschöpfung).
+- Antragsteller neigt zu schnellen EV-Anträgen ohne vorherige Reaktion abzuwarten.
+
+**Wann weniger sinnvoll:**
+- Verletzung ist offensichtlich; Schutzschrift kaschiert nur das Problem.
+- Mandant will ohnehin Hauptsachestreit vermeiden; Einigung besser.
+- Schutzschrift enthüllt Verteidigungsstrategie und gibt Antragsteller Gelegenheit zur Vorbereitung.
+
+### Schritt 2 – Schutzschriftinhalt
+
+Pflichtinhalt einer Schutzschrift:
+1. **Rubrum:** Antragsgegner (Mandant), potentieller Antragsteller, Anspruchsgegenstand.
+2. **Sachverhalt:** Tatsachen aus Sicht des Antragsgegners; konkreter Tatbestand.
+3. **Einwendungen:** Warum EV nicht ergehen darf.
+   - Material: Schutzrecht ungültig, kein Verstoß, Erschöpfung (§ 24 MarkenG), Verwirkung.
+   - Formal: Keine Dringlichkeit, fehlende Aktivlegitimation, Missbrauch.
+4. **Beweisangebote:** Dokumente, eidesstattliche Versicherungen, Zeugen.
+5. **Antrag:** Gericht möge von Erlass einer EV ohne mündliche Verhandlung absehen.
+
+### Schritt 3 – Forumstrategie
+
+**Bekannte IP-Gerichte und ihre Tendenz:**
+| Gericht | Besonderheit | Tendenz EV ohne Verhandlung |
+|---|---|---|
+| LG Hamburg | „Fliegender Gerichtsstand"; strenger | Häufig EV ohne Verhandlung |
+| LG München I | IP-Spezialkammer | Ausgewogen |
+| LG Düsseldorf | Starkes Patentgericht | Ausgewogen |
+| LG Frankfurt | UWG-Erfahrung | Ausgewogen |
+| LG Berlin | UWG, Urheberrecht | Häufig EV ohne Verhandlung |
+
+- Schutzschrift bei allen wahrscheinlichen Gerichtsstandorten einreichen.
+- Bei Marke: Sitz des Rechtsinhabers und Ort der Verletzungshandlung (§ 32 ZPO).
+- Bei UWG: Ort der Verletzungshandlung oder Niederlassung des Verletzers.
+
+### Schritt 4 – Fristverlängerung nach Abmahnung
+
+- Angemessene Reaktionsfrist auf Abmahnung ist Voraussetzung für Dringlichkeit der EV.
+- Schutzschrift + Bitte um Fristverlängerung in Reaktion auf Abmahnung: entzieht dem Antragsteller die Dringlichkeit.
+- Wenn Antragsteller trotz laufender Verhandlungen sofort EV beantragt, Selbstwiderlegung der Dringlichkeit rügen.
+
+### Schritt 5 – Abwägung Unterlassungserklärung vs. Schutzschrift
+
+| Option | Vorteile | Nachteile |
+|---|---|---|
+| Modifizierte Unterlassungserklärung | Verfahrensbeendigung, Kostenkontrolle | Anerkenntnis der Verletzung (faktisch) |
+| Schutzschrift ohne Unterlassungserklärung | Keine Anerkennung; Verfahren bleibt offen | Kosten bei Niederlage im Hauptsacheverfahren |
+| Keine Reaktion | Kostenlos | EV ohne mündliche Verhandlung wahrscheinlich |
 
 ## Typische Fallen
 
-- Ein Begriff klingt vertraut, hat aber in der konkreten Rechtsordnung oder Praxis eine andere Funktion.
-- Zuständigkeit, Form oder Zustellung wird übersehen, obwohl der materielle Punkt gut aussieht.
-- Eine Behauptung wird aus Modellwissen mit einer Fundstelle versehen. Das ist verboten; erst prüfen, dann zitieren.
-- Der Output ist juristisch richtig, hilft aber der Nutzerin operativ nicht. Deshalb immer nächste Handlung und Dokumentationsspur liefern.
+- **Schutzschrift enthüllt Hauptverteidigungsstrategie:** Antragsteller kann diese in EV-Antrag kontern.
+- **Schutzschrift nicht beim richtigen Gericht:** Register wird abgerufen, aber Mandant hat falschen Gerichtsstand erwartet.
+- **Ablaufende Geltungsdauer übersehen:** Schutzschrift erlischt nach 6 Monaten; bei laufender Abmahnkorrespondenz verlängern.
+- **Keine Beweisangebote:** Schutzschrift ohne Belege überzeugt Gericht nicht, von Beschlussverfügung abzusehen.
 
-## Output
+## Output-Module
 
-- Memo
-- Checkliste
-- Mustertext
-- Fristenplan
-- Red-Team
+- **Schutzschrift-Vorlage:** Muster mit Rubrum, Sachverhalt, Einwendungen, Beweisangeboten.
+- **Forumstrategie-Matrix:** Wahrscheinliche Gerichtsstände mit Tendenzeinschätzung.
+- **Entscheidungsbaum:** Schutzschrift / Unterlassungserklärung / Keine Reaktion.
+- **Fristverlängerungsschreiben an Abmahner:** Entwurf mit Bitte um Verhandlungszeit.
+
+## Quellenregel
+
+- [§ 945a ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/945a.html)
+- [§ 937 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/937.html)
+- ZSSR: [schutzschriftenregister.de](https://www.schutzschriftenregister.de)
+- Rechtsprechung zur Dringlichkeitsschädlichkeit: BGH und OLG-Entscheidungen auf openjur.de.
+- Keine Kommentar-Blindzitate; aktuelle Gerichtspraxis zu Dringlichkeit per Gerichtsstandort prüfen.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `schutzschrift-eilverfuegung` – Schutzschrift im Detail
+- `unterlassungsverlangen` – Unterlassungserklärung als Alternative
+- `evvollzug-neu-001` – Vollziehungsfrist (Antragstellerperspektive)
+- `verletzungs-triage` – Erstentscheidung IP-Verletzung

gewerblicher-rechtsschutz/skills/gewerblicher-rechtsschutz-anpassen/SKILL.md

@@ -1,77 +1,135 @@
 ---
 name: gewerblicher-rechtsschutz-anpassen
-description: "Kanzlei moechte ihr gewerbliches-Rechtsschutz-Profil nachjustieren ohne das gesamte Ersteinrichtungsinterview zu wiederholen. Profil-Update Gewerblicher Rechtsschutz. Prüfraster: Durchsetzungsstrategie Genehmigungsmatrix Portfolio-Register OSS-Richtlinie Überwachungslisten. Output: aktualisiertes Kanzleiprofil CLAUDE.md. Abgrenzung zu gewerblicher-rechtsschutz-kaltstart-interview (Ersteinrichtung) und gewerblicher-rechtsschutz-mandat-arbeitsbereich."
+description: "Anpassung und Konfiguration des Plugins gewerblicher-rechtsschutz: Mandatsprofil, Kanzleipräferenzen, Normenauswahl, Sprachstil und Outputformat an konkreten Bedarf anpassen. Skill für Kanzleien, die den Plugin-Rahmen ihrem Arbeitsalltag anpassen wollen."
 ---
 
-# Kanzleiprofil anpassen
+# Gewerblicher Rechtsschutz: Plugin anpassen
 
-## Zweck
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Gezielte Nachbearbeitung einzelner Abschnitte des Kanzleiprofils ohne vollständiges Wiederholungs-Interview. Einsatzfelder: neue Marke ins Portfolio aufnehmen, Genehmigungsmatrix nach Personalwechsel anpassen, OSS-Richtlinie nach Strategie-Update aktualisieren, externen Berater wechseln.
+Dieser Skill ermöglicht die **Anpassung des Plugins `gewerblicher-rechtsschutz`** an das spezifische Mandatsprofil einer Kanzlei, eines Rechtsabteilungsleiters oder eines spezialisierten Beratungsunternehmens. Er steuert, welche Normen vorrangig geprüft werden, welcher Sprachstil verwendet wird, welche Gerichte und Behörden typischerweise relevant sind und welches Outputformat bevorzugt wird.
 
-## Eingaben
+Mandatsbezug: Kanzlei mit Schwerpunkt Markenrecht nutzt das Plugin anders als ein Patentanwalt im Maschinenbaubereich. Rechtsabteilung eines Software-Unternehmens benötigt andere Standardabfragen als ein auf Abmahnungen spezialisierter Klagenanwalt.
 
-- Gewünschte Änderung im Klartext (z. B. "Füge Marke NORDBLATT DE hinzu", "Ändere Genehmiger für Abmahnungen auf Max Mustermann")
-- Ggf. neue Dokumente (Portfolio-Export, OSS-Richtlinie als PDF/DOCX)
+## Konfigurationsdimensionen
 
-## Ablauf
+### 1. Mandatsprofil und Rollenstruktur
 
-### 1. Kanzleiprofil laden
+Das Plugin kann auf verschiedene Nutzerrollen kalibriert werden:
 
-Konfiguration aus `~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/gewerblicher-rechtsschutz/CLAUDE.md` lesen. Falls Platzhalter vorhanden: auf `gewerblicher-rechtsschutz-kaltstart-interview` hinweisen.
+| Rolle | Fokus | Typische Aufgaben |
+|---|---|---|
+| Fachanwalt GewRS | Vollständiges IP-Recht | Abmahnung, Klage, Vergleich, Beratung |
+| Patentanwalt | PatG, DesignG, ArbnErfG | Anmeldung, FTO, EV, Lizenz |
+| Rechtsabteilung Industrie | UWG, MarkenG, PatG | Compliance, Lizenz, Abwehr |
+| Startup-Berater | MarkenG, UWG, UrhG | Anmeldung, Erstschutz, Abmahnung-Reaktion |
+| Richter/Rechtspfleger | Alle Normen | Verfahrensrechtliche Fragen |
 
-### 2. Änderungsumfang bestimmen
+**Konfigurationsabfrage:** Welche Rolle ist primär? Wird das Plugin von einer einzelnen Person oder einem Team genutzt?
 
-| Änderungsart | Betroffener Abschnitt |
+### 2. Normenprioritäten
+
+Je nach Kanzleiprofil können unterschiedliche Normengruppen priorisiert werden:
+
+- **Markenrecht:** MarkenG, CTMR (VO (EU) 2017/1001), Madrider System, WIPO-UDRP
+- **Patentrecht:** PatG, EPÜ, PCT, GebrMG, ArbnErfG
+- **Lauterkeitsrecht:** UWG, Richtlinie 2005/29/EG (UGP-RL), Richtlinie 2006/114/EG (Vergleichende Werbung)
+- **Urheberrecht:** UrhG, InfoSoc-Richtlinie (2001/29/EG), DSM-Richtlinie (2019/790)
+- **Designrecht:** DesignG, Gemeinschaftsgeschmacksmuster-VO (6/2002)
+- **Prozessrecht:** ZPO (einstweiliger Rechtsschutz §§ 916 ff.), GKG (Streitwert)
+
+**Konfigurationsabfrage:** Welche Normengruppen dominieren im Alltag?
+
+### 3. Gerichtsstands- und Behördenpräferenzen
+
+Das Plugin kann auf bestimmte Gerichte und Behörden ausgerichtet werden:
+
+- **Patentgericht:** Bundespatentgericht München, EPA (Einspruch, Beschwerde)
+- **Markengerichte:** DPMA, EUIPO, LG Hamburg/München/Frankfurt/Düsseldorf für EV
+- **Zivilgerichte:** LG mit Spezialkammer GewRS; OLG
+- **Behörden:** DPMA (Anmeldung, Widerspruch, Löschung), EUIPO
+
+**Konfigurationsabfrage:** Welche Gerichte und Behörden sind im Arbeitsalltag am häufigsten relevant?
+
+### 4. Sprachstil und Fachtonalität
+
+| Stil | Einsatz |
 |---|---|
-| Schutzrecht hinzufügen/entfernen | `## IP-Portfolio` + `portfolio.yaml` |
-| Durchsetzungsstrategie ändern | `## Durchsetzungsstrategie` |
-| Genehmigungsmatrix ändern | `## Durchsetzungsstrategie > Genehmigung` |
-| Externen Berater ändern | `## IP-Kanzleiprofil > Externe Berater` |
-| OSS-Richtlinie | separates oss-policy-Dokument |
-| Überwachungsliste | `## Markenschutz > Überwachte Marken` |
-| Integrationen | `## Verfügbare Integrationen` |
+| Juristisch-präzise (Gutachtenstil) | Schriftsätze, Memos für Anwälte |
+| Mandantenfreundlich | Mandantenbriefe, Erstgespräche |
+| Tabellarisch-komprimiert | Interne Arbeitsmaterialien |
+| Bilinguale Ausgabe (DE/EN) | Internationale Mandate |
 
-### 3. Änderungen vorschlagen und bestätigen
+**Konfigurationsabfrage:** In welchem Sprachstil sollen Outputs standardmäßig erzeugt werden?
 
-Änderungen als Diff-artige Vorschau zeigen (alt → neu). Nutzer bestätigt, bevor geschrieben wird.
+### 5. Outputformat-Präferenzen
 
-### 4. Profil aktualisieren
+- **Memo:** Kurzgutachten, 1–3 Seiten, Ergebnis zuerst.
+- **Checkliste:** Strukturierter Prüfpfad mit Abhakpunkten.
+- **Schriftsatz-Entwurf:** Vollständiger Klage-, Antrags- oder Briefentwurf.
+- **Tabelle/Matrix:** Normen × Tatbestandsmerkmale × Tatsachen.
+- **Fristenplan:** Chronologischer Überblick mit Verantwortlichkeiten.
+- **Red-Team:** Gegenargumente und Schwachstellenanalyse.
 
-Nach Bestätigung das betreffende Profil schreiben. Änderungsdatum vermerken:
-`# Zuletzt geändert: [JJJJ-MM-TT]`
+**Konfigurationsabfrage:** Welches Outputformat ist Standard, welches Ausnahme?
 
-### 5. Downstream-Folgen prüfen
+## Kaltstart-Konfigurationsgespräch
 
-Einige Änderungen haben Folgewirkungen auf andere Skills:
+Zu Beginn eines neuen Kanzleiprofils:
 
-| Änderung | Downstream-Folgen |
-|---|---|
-| Durchsetzungsstrategie von "ausgewogen" auf "offensiv" | unterlassungsverlangen-Skill senkt Schwelle für Abmahnempfehlung |
-| Neuer Genehmiger | alle Genehmigungsgates aktualisiert |
-| Neues Schutzrecht | portfolio-Skill fügt Fristen automatisch hinzu |
-| OSS-Richtlinie verschärft | open-source-prüfung-Skill verwendet neue Whitelist |
+1. **Kanzlei/Organisation:** Name, Größe, Standort, Fachgebiet-Schwerpunkte.
+2. **Typisches Mandat:** Abmahner oder Abgemahnter? Anmelder oder Verletzer? International oder national?
+3. **Normen-Ranking:** Welche drei Normengruppen kommen täglich vor?
+4. **Bevorzugte Gerichte:** Welche LG/OLG/BGH-Kammern werden regelmäßig bespielt?
+5. **Output-Präferenz:** Schriftsatz, Checkliste, Tabelle oder Kurzgutachten?
+6. **Sprache:** Deutsch, Englisch oder bilingual?
 
-Folgewirkungen dem Nutzer mitteilen.
+## Anpassungsworkflow
 
-## Quellen und Zitierweise
+### Schritt 1 – Profil dokumentieren
 
-Keine primären Rechtsquellen – administrativer Skill. Zitierweise nach `../references/zitierweise.md` gilt für alle vom Skill erzeugten Dokumente.
+Aus dem Kaltstart-Gespräch ein kurzes Kanzleiprofil erzeugen:
+```
+Kanzleiprofil:
+- Schwerpunkt: [Marken/Patent/UWG/Urheberrecht]
+- Typische Mandantenrolle: [Antragsteller/Antragsgegner/Anmelder/Lizenznehmer]
+- Primäre Gerichte: [LG …, OLG …, BGH]
+- Normen-Priorität: [MarkenG, UWG, ZPO §§ 916 ff.]
+- Outputformat-Standard: [Memo/Checkliste/Schriftsatz]
+- Sprache: [Deutsch/Englisch]
+```
 
-## Ausgabeformat
+### Schritt 2 – Skills-Routing anpassen
 
-Diff-Vorschau (alt / neu) je geändertem Abschnitt → Bestätigungsaufforderung → Bestätigungsmeldung nach Schreiben.
+Basierend auf Profil empfehlen, welche Spezialskills bevorzugt genutzt werden sollten:
+- Marken-Schwerpunkt → `markenrecherche`, `markenanmeldung-dpma`, `unterlassungsverlangen`
+- Patent-Schwerpunkt → `fto-triage`, `erfindungsmeldung-aufnahme`, `schutzrechts-portfolio`
+- UWG-Schwerpunkt → `gewr-uwg-abmahnung-checkliste`, `verletzungs-triage`
+- EV-Schwerpunkt → `evvollzug-neu-001` bis `evvollzug-neu-008`
 
-## Risiken / typische Fehler
+### Schritt 3 – Dauereinstellungen festhalten
 
-- **Unbeabsichtigtes Überschreiben:** Nur den betreffenden Abschnitt ändern; nicht das gesamte Profil neu schreiben.
-- **Inkonsistente Matrix:** Genehmigungsmatrix und Durchsetzungsstrategie müssen zueinander passen; bei Widerspruch nachfragen.
-- **Kein Rollback:** Das Plugin speichert keine Vorversionen; bei wichtigen Änderungen vorher eine Sicherungskopie anlegen.
+- Häufig genutzte Streitwert-Tabellen: z.B. OLG Hamburg Streitwertpraxis.
+- Regelmäßige Fristen: DPMA-Widerspruchsfrist 3 Monate, Neuheitsfrist PatG, EUIPO-Fristen.
+- Vorlagen-Bibliothek: Welche Schriftsatz-Vorlagen wurden bereits angepasst?
 
-## Rechtlicher Hintergrund: Kanzleipflichten bei Profilaenderungen
+## Qualitätssicherung nach Anpassung
 
-Bei Änderungen der Genehmigungsmatrix und Durchsetzungsstrategie sind folgende Normen relevant:
+- Nach Profilkonfiguration: Testfall mit einem typischen Mandat durchführen.
+- Prüfen: Stimmen Normenreferenzen, Gerichtsstand, Outputformat?
+- Anpassen: Falls Output nicht passt, Profil verfeinern.
+- Periodisch: Plugin bei Gesetzesänderungen (z.B. neue UWG-Novelle, MarkenG-Reform) aktualisieren.
 
-- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
-- § 43a Abs. 2 BRAO – Verschwiegenheitspflicht: Kanzleiprofil und Mandantenstruktur unterfallen Verschwiegenheitspflicht; Profilaenderungen nur in gesicherter Umgebung.
-- § 203 StGB – Unbefugte Offenbarung von Geheimnissen: Weitergabe von Mandantenstrukturdaten an ungesicherte Drittsysteme strafbewehrt.
+## Quellenregel
+
+- Normänderungen über [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de) live prüfen.
+- DPMA-Praxis über [dpma.de](https://www.dpma.de) aktuell halten.
+- EUIPO-Richtlinien über [euipo.europa.eu](https://www.euipo.europa.eu) nachverfolgen.
+- Keine BeckRS-Blindzitate; bei spezifischen Gerichtspraxisfragen: Live-Check.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `workflow-kaltstart-und-routing` – Erstgesprächs-Router
+- `mandat-triage-gewerblicher-rechtsschutz` – Mandatstriage
+- `allgemein` – Plugin-Übersicht
+- `gewerblicher-rechtsschutz-kaltstart-interview` – Kaltstart-Interview für neues Mandat

gewerblicher-rechtsschutz/skills/gewr-einstweilige-verfuegung-eilverfahren-spezial/SKILL.md

@@ -1,49 +1,138 @@
 ---
 name: gewr-einstweilige-verfuegung-eilverfahren-spezial
-description: "Spezialfall einstweilige Verfuegung im UWG / Markenrecht: Dringlichkeitsvermutung § 12 Abs. 2 UWG, Selbstwiderlegung, Schutzschrift. Pruefraster fuer Verfuegungs- und Antragsgegnerseite."
+description: "Einstweilige Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz: Verfügungsanspruch, Verfügungsgrund, Dringlichkeit, Glaubhaftmachung und Antragsgestaltung bei Marke, Patent, UWG und Urheberrecht. Praxisworkflow für Antragsteller und Antragsgegner."
 ---
 
-# GewR: EV Eilverfahren
+# GewR: Einstweilige Verfügung – Eilverfahren Spezial
 
-## Aufgabe
-Spezialfall einstweilige Verfuegung im UWG / Markenrecht: Dringlichkeitsvermutung § 12 Abs.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-## Kaltstart
-Frage zu Beginn nur ab, was fuer den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.
+Dieser Skill behandelt das **einstweilige Verfügungsverfahren im gewerblichen Rechtsschutz** als zentrales Instrument zur schnellen Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen bei Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen. Er deckt die Antragstellerseite (Verfügungsanspruch formulieren, Dringlichkeit begründen, glaubhaft machen) und die Antragsgegnerseite (Widerspruch, Schutzschrift, Dringlichkeitsselbstwiderlegung) ab.
 
-1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
-2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
-3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
-4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Vertraege, Auszuege liegen vor?
-5. **Format:** Wie ausfuehrlich, fuer wen, in welcher Tonalitaet?
+Mandatsbezug: Markeninhaber entdeckt Verletzung und will sofort handeln; Patentinhaber sieht konkurrierendes Produkt auf Messe; UWG-Anspruchsteller reagiert auf irreführende Werbung; Abgemahnter will EV verhindern.
 
-## Pruefraster
+## Rechtlicher Rahmen
 
-Der Skill erwartet folgenden inhaltlichen Aufbau im Output:
+### Zentrale Normen
 
-1. **Sachverhalt fixieren** - streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
-2. **Rechtliche Einordnung** - einschlaegige Normen, Rechtsprechung BGH/BVerfG/EuGH, Literatur.
-3. **Pruefung im Gutachtenstil** - Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
-4. **Handlungsempfehlung** - konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.
+- **§§ 935, 940 ZPO** – Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund als Doppelvoraussetzung der einstweiligen Verfügung.
+- **§ 937 Abs. 2 ZPO** – Beschlussverfügung ohne mündliche Verhandlung bei Dringlichkeit.
+- **§ 920 ZPO** – Glaubhaftmachung; eidesstattliche Versicherung als zentrales Beweismittel.
+- **§ 938 ZPO** – Ermessen des Gerichts bei Ausgestaltung des Tenors.
+- **§ 14 MarkenG** – Unterlassungsanspruch bei Markenverletzung.
+- **§ 139 PatG** – Unterlassungsanspruch bei Patentverletzung.
+- **§ 42 DesignG** – Unterlassungsanspruch bei Designverletzung.
+- **§ 97 UrhG** – Unterlassungsanspruch bei Urheberrechtsverletzung.
+- **§ 8 UWG** – Unterlassungsanspruch bei unlauterem Wettbewerb.
 
-## Plugin-Kontext
-Dieser Skill gehoert zum Plugin `gewerblicher-rechtsschutz`. Er ergaenzt die uebrigen Skills des Plugins um einen vertieften Spezialfall oder eine systematische Einfuehrung. Bei Folgefragen werden andere Skills des Plugins als Anschluss vorgeschlagen.
+### Die Doppelvoraussetzung im Überblick
+
+| Element | Inhalt | Beweismittel |
+|---|---|---|
+| Verfügungsanspruch | Materiell-rechtlicher Anspruch (Unterlassung) | Schutzrechtsurkunde, Verletzungsnachweis |
+| Verfügungsgrund | Dringlichkeit; drohende Rechtsverletzung oder Erschwerung der Rechtsbefriedigung | Zeitverlauf, Erstkenntnis, eidesstattliche Versicherung |
+| Glaubhaftmachung | Überwiegende Wahrscheinlichkeit beider Elemente | Eidesstattliche Versicherung + Belege |
+
+## Kaltstart in 6 Fragen
+
+1. **Schutzrechtsposition:** Welches Schutzrecht (Marke, Patent, Design, Urheberrecht, UWG-Anspruch)? Eingetragen, angemeldet oder unregistriert?
+2. **Verletzungshandlung:** Was genau macht der Verletzer? Seit wann? Belege vorhanden?
+3. **Dringlichkeit:** Wann wurde Verletzung erstmals bekannt? (Dringlichkeit selbst widerlegt bei zu langem Zuwarten)
+4. **Vorangegangene Abmahnung:** Abmahnung bereits gesendet? Reaktion erhalten oder Frist abgelaufen?
+5. **Gerichtswahl:** Welches Gericht soll angerufen werden? Warum (Gerichtspraxis, Zuständigkeit)?
+6. **Output:** Antragsschriftsatz-Entwurf, Glaubhaftmachungs-Checkliste, eidesstattliche Versicherung oder Strategie-Memo?
+
+## Prüfprogramm
+
+### Schritt 1 – Verfügungsanspruch prüfen
+
+**Markenrecht:**
+- Schutzrecht: Eingetragene Marke (DPMA/EUIPO)? Priorität? Klassen?
+- Verletzungstatbestand: Identität (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), Verwechslungsgefahr (Nr. 2), Bekanntheitsschutz (Nr. 3)?
+- Rechteinhaber: Eigentümer oder exklusiver Lizenznehmer mit Klagerecht?
+
+**Patentrecht:**
+- Eingetragenes Patent: Patentrolle, Ansprüche geprüft?
+- Patentverletzung: wortsinngemäß oder äquivalent?
+- Arbeitnehmererfindung: ArbnErfG-Überleitung geprüft?
+
+**UWG:**
+- Wettbewerbshandlung, Mitbewerbereigenschaft, Spürbarkeit (§ 3 UWG)?
+- Fallgruppe: Irreführung (§§ 5, 5a UWG), vergleichende Werbung (§ 6 UWG), aggressive Werbung (§ 4a UWG)?
+
+**Urheberrecht:**
+- Schutzfähiges Werk? Urheberschaft/Lizenznehmereigenschaft?
+- Verletzungshandlung: § 16 (Vervielfältigung), § 17 (Verbreitung), § 19a (öffentliche Zugänglichmachung)?
+
+### Schritt 2 – Verfügungsgrund (Dringlichkeit)
+
+- Gesetzliche Dringlichkeitsvermutung: Im MarkenG, UWG und UrhG gibt es teils Vermutungen.
+- **Dringlichkeitsfrist:** Je nach Gericht 4–8 Wochen ab Kenntnis; Hamburger Praxis: 4 Wochen; Münchner Praxis: 6–8 Wochen.
+- Kenntnis-Zeitpunkt: Wenn Antragsteller von Verletzung wusste und zu lange gewartet hat → Selbstwiderlegung.
+- Eidesstattliche Versicherung zur Erstkenntnis: Datum der Kenntniserlangung, wie erlangt.
+
+### Schritt 3 – Glaubhaftmachungspaket zusammenstellen
+
+- Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers: Sachverhalt, Erstkenntnis, Unterlassung nicht zuzumuten.
+- Anlagen: Screenshot (mit Datum), Produktfoto, Messeprotokoll, Kaufbeleg.
+- Schutzrechtsurkunde oder Registerauszug (DPMA-Markenregister, Patentrolle).
+- Recherche-Ergebnis: Priorität, Schutzdauer, Klassen.
+- Verletzungsanalyse: Wortsinngemäß oder äquivalent (Patent); Verwechslungsgefahr-Prüfung (Marke).
+
+### Schritt 4 – Antragsgestaltung
+
+**Tenor-Formulierung:**
+- Präzise, nicht zu weit und nicht zu eng.
+- Konkrete Verletzungshandlung beschreiben; abstraktere Formulierungen nur im Rahmen des Kernbereichs.
+- Ordnungsmittelandrohung im Tenor beantragen (§ 890 Abs. 2 ZPO).
+
+**Streitwertangabe:**
+- Marke: je nach Bekanntheit und Umsatz 50.000–500.000 EUR.
+- Patent: oft höher; Lizenzumsatz als Orientierung.
+- UWG: oft 15.000–50.000 EUR für einfachen Verstoß.
+
+**Sicherheitsleistung:** Antrag auf Absehen von Sicherheitsleistung stellen; Gericht hat Ermessen.
+
+### Schritt 5 – Abmahnung vor EV?
+
+- Keine gesetzliche Pflicht zur Abmahnung vor EV-Antrag; aber Abmahnung kann Wiederholungsgefahr beseitigen.
+- Wenn Abmahnung: Reaktionsfrist muss abgelaufen sein oder Abgemahnter muss abgelehnt haben.
+- Ohne Abmahnung: Direkter EV-Antrag möglich; Abmahnung kann nachgeholt werden (§ 93 ZPO-Problematik beachten).
+
+## Antragsgegnerperspektive
+
+- **Widerspruch (§ 924 ZPO):** Erzwingt mündliche Verhandlung; Kernverteidigung.
+- **Schutzschrift:** Präventiv vor EV-Antrag einreichen (→ evvollzug-neu-008).
+- **Dringlichkeitsselbstwiderlegung rügen:** Wenn Antragsteller zu lange gewartet hat.
+- **Verfügungsanspruch angreifen:** Schutzrecht ungültig, kein Verstoß, Erschöpfung, Verwirkung.
+
+## Typische Fallen
+
+- **Dringlichkeitsselbstwiderlegung:** Antragsteller weiß seit Monaten von Verletzung und wartet; EV scheitert.
+- **Zu weit formulierter Tenor:** Gericht lehnt ab oder schränkt erheblich ein; Kosten des Antragstellers.
+- **Falsches Gericht:** Örtliche Zuständigkeit fehlt; EV abgewiesen.
+- **Eidesstattliche Versicherung unvollständig:** Keine Angabe zur Erstkenntnis; Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht.
+- **Kein Schutzrechtsnachweis beigefügt:** Registerauszug fehlt; EV zurückgestellt.
 
 ## Output-Module
-- Strukturierter Pruefvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
-- Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
-- Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
-- Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei pruefbarem Link.
+
+- **Antragsschriftsatz-Vorlage:** Rubrum, Antrag mit Ordnungsmittelandrohung, Begründung, Anlagen.
+- **Eidesstattliche Versicherung:** Muster mit Erstkenntnis-Angabe.
+- **Glaubhaftmachungs-Checkliste:** Schutzrecht, Verletzung, Dringlichkeit, Beweismittel.
+- **Tenor-Formulierungs-Beispiele:** Marke, Patent, UWG mit Mustertexten.
 
 ## Quellenregel
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei pruefbarem Link (`dejure.org`, `openjur.de`, `bundesgerichtshof.de`, `bundesverfassungsgericht.de`, `curia.europa.eu`).
-- Keine Zitate aus `anwalt24.de`. Keine `BeckRS` als alleinige Fundstelle bei tragenden Aussagen.
-- Aufsaetze mit Verfasser, Zeitschrift, Jahr, Heft (falls relevant) und Seite.
-- Kommentare mit Bearbeiter und Randnummer.
-- Annahmen explizit als solche kennzeichnen, keine Erfindungen.
 
-## Was dieser Skill nicht macht
-- Kein Ersatz fuer eine vollstaendige Mandantenberatung.
-- Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
-- Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
-- Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.
+- [§ 935 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html)
+- [§ 14 MarkenG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html)
+- [§ 139 PatG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/PatG/139.html)
+- [§ 8 UWG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html)
+- Rechtsprechung zur Dringlichkeitsfrist: openjur.de, bgh.de; Gericht und Datum immer angeben.
+- Keine BeckRS-Blindzitate.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `evvollzug-neu-001` – Vollziehung der EV
+- `evvollzug-neu-008` – Schutzschrift (Gegenseite)
+- `schutzschrift-eilverfuegung` – Schutzschrift-Entwurf
+- `verletzungs-triage` – Erstentscheidung bei IP-Verletzung

gewerblicher-rechtsschutz/skills/gewr-geschaeftsgeheimnisgesetz-spezial/SKILL.md

@@ -1,49 +1,128 @@
 ---
 name: gewr-geschaeftsgeheimnisgesetz-spezial
-description: "Spezialfall Geschaeftsgeheimnisgesetz GeschGehG: angemessene Geheimhaltungsmassnahmen, erlaubter Reverse Engineering, Whistleblower-Ausnahme. Pruefraster Schutzmassnahmen und Klage."
+description: "Geschäftsgeheimnisschutz nach GeschGehG: Schutzvoraussetzungen, angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen, Verletzungshandlungen, Unterlassung, Schadensersatz und einstweiliger Rechtsschutz. Abgrenzung zu UWG und Strafrecht."
 ---
 
-# GewR: GeschGehG-Spezial
+# GewR: Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) – Spezial
 
-## Aufgabe
-Spezialfall Geschaeftsgeheimnisgesetz GeschGehG: angemessene Geheimhaltungsmassnahmen, erlaubter Reverse Engineering, Whistleblower-Ausnahme.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-## Kaltstart
-Frage zu Beginn nur ab, was fuer den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.
+Dieser Skill behandelt den **Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach dem GeschGehG** (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, in Kraft seit 26.04.2019) als eigenständigen Rechtsbaustein im gewerblichen Rechtsschutz. Das GeschGehG hat die frühere Rechtslage nach §§ 17–19 UWG a.F. abgelöst und neue Anforderungen an den Schutz eingeführt – insbesondere die Pflicht zu „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen".
 
-1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
-2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
-3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
-4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Vertraege, Auszuege liegen vor?
-5. **Format:** Wie ausfuehrlich, fuer wen, in welcher Tonalitaet?
+Mandatsbezug: Mitarbeiter verlässt Unternehmen und nimmt Kundendaten mit; Wettbewerber hat Zugang zu Produktionsrezepturen erlangt; Auftragnehmer nutzt vertrauliche Konstruktionszeichnungen ohne Erlaubnis. Oder: Unternehmen erhält Abmahnung wegen angeblicher GeschGehG-Verletzung.
 
-## Pruefraster
+## Rechtlicher Rahmen
 
-Der Skill erwartet folgenden inhaltlichen Aufbau im Output:
+### Zentrale Normen
 
-1. **Sachverhalt fixieren** - streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
-2. **Rechtliche Einordnung** - einschlaegige Normen, Rechtsprechung BGH/BVerfG/EuGH, Literatur.
-3. **Pruefung im Gutachtenstil** - Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
-4. **Handlungsempfehlung** - konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.
+- **§ 2 GeschGehG** – Definition des Geschäftsgeheimnisses: Information, die (1) geheim ist, (2) kommerziellen Wert hat und (3) angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen unterliegt.
+- **§ 3 GeschGehG** – Erlaubte Handlungen; kein Schutz für eigenständig entwickelte Informationen, Reverse Engineering unter Voraussetzungen.
+- **§ 4 GeschGehG** – Verbotene Handlungen: unbefugter Erwerb, Nutzung, Offenlegung.
+- **§ 5 GeschGehG** – Ausnahmen: Aufdeckung von Rechtsverstoß (Whistleblower), Ausübung von Meinungsfreiheit.
+- **§ 6 GeschGehG** – Unterlassungsanspruch.
+- **§ 10 GeschGehG** – Schadensersatz.
+- **§ 20 GeschGehG** – Straf- und Bußgeldvorschriften.
+- **Richtlinie (EU) 2016/943** – Trade Secrets Directive; Grundlage des GeschGehG.
 
-## Plugin-Kontext
-Dieser Skill gehoert zum Plugin `gewerblicher-rechtsschutz`. Er ergaenzt die uebrigen Skills des Plugins um einen vertieften Spezialfall oder eine systematische Einfuehrung. Bei Folgefragen werden andere Skills des Plugins als Anschluss vorgeschlagen.
+### Schutzvoraussetzungen nach § 2 Nr. 1 GeschGehG
+
+| Element | Inhalt | Prüfpunkt |
+|---|---|---|
+| Geheimheit | Information nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich | Marktwissen, Fachpublikation, offene Quellen? |
+| Kommerzieller Wert | Wirtschaftlicher Wert der Geheimhaltung | Wettbewerbsvorteil? Lizenzierbar? |
+| Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen | Aktive Schritte des Inhabers | NDA, Zugangsbeschränkung, Verschlüsselung, Schulung |
+
+## Kaltstart in 5 Fragen
+
+1. **Informationsart:** Was soll geschützt werden? Kundenliste, Rezeptur, Quellcode, Konstruktionszeichnung, Geschäftsstrategie?
+2. **Geheimhaltungsmaßnahmen:** Welche Maßnahmen wurden ergriffen? NDA, IT-Zugangsschutz, physischer Zugangsschutz, Mitarbeiterschulung?
+3. **Verletzungshandlung:** Was hat der Verletzer getan? Entwendet, weitergegeben, genutzt?
+4. **Beziehung zum Verletzer:** Ehemaliger Mitarbeiter, Auftragnehmer, Wettbewerber, Einbrecher?
+5. **Output:** Unterlassungsantrag (EV), Schadensersatz-Memo, Checkliste Geheimhaltungsmaßnahmen oder Abmahnung?
+
+## Prüfprogramm
+
+### Schritt 1 – Schutzfähigkeit prüfen
+
+**Geheimheit:**
+- Information nicht in Fachzeitschriften, Patentschriften oder im Internet verfügbar?
+- Kein „allgemeines Branchenwissen" der Mitarbeiter?
+- Nicht durch Reverse Engineering einfach gewinnbar (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG)?
+
+**Kommerzieller Wert:**
+- Unternehmen spart Kosten/erzielt Erlöse durch Geheimhaltung?
+- Lizenzierungspotential vorhanden?
+- Wettbewerber würde profitieren?
+
+**Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen (critical!):**
+- **Vertragliche Maßnahmen:** NDA mit Mitarbeitern und Vertragspartnern; Vertraulichkeitsklauseln.
+- **Technische Maßnahmen:** Passwortschutz, Verschlüsselung, Zugriffsberechtigungen.
+- **Organisatorische Maßnahmen:** Need-to-know-Prinzip, Schulungen, Kennzeichnung als „vertraulich".
+- **Physische Maßnahmen:** Abgesicherter Serverraum, verschlossene Schränke.
+- Fehlen angemessener Maßnahmen: **Kein Schutz nach § 2 GeschGehG** – auch wenn Information wertvoll war.
+
+### Schritt 2 – Verletzungshandlung nach § 4 GeschGehG
+
+**Verbotener Erwerb (§ 4 Abs. 1 GeschGehG):**
+- Unbefugter Zugriff auf Computer, Dateien, Räumlichkeiten.
+- Mitnahme von Unterlagen ohne Erlaubnis.
+
+**Verbotene Nutzung/Offenlegung (§ 4 Abs. 2 GeschGehG):**
+- Nutzung in neuem Unternehmen; Weitergabe an Wettbewerber.
+- Auch: Drittperson, die weiß, dass Information unerlaubt erlangt wurde (§ 4 Abs. 3 GeschGehG).
+
+**Ausnahmen prüfen (§ 5 GeschGehG):**
+- Whistleblowing zur Aufdeckung von Rechtsverstoß: schutzlos.
+- Meinungsfreiheit, Pressefreiheit: Interessenabwägung.
+- Ausübung gesetzlicher Rechte (z.B. Betriebsratsinformationsrecht).
+
+### Schritt 3 – Einstweilige Verfügung
+
+- Verfügungsanspruch: §§ 6 ff. GeschGehG (Unterlassung, Herausgabe).
+- Verfügungsgrund: Dringlichkeit, drohende irreversible Offenbarung.
+- Glaubhaftmachung: Nachweis der Schutzvoraussetzungen + Verletzungshandlung + Geheimhaltungsmaßnahmen.
+- Besonderheit: § 16 GeschGehG – Vertraulichkeitsschutz im Verfahren; Gericht kann Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen.
+
+### Schritt 4 – Schadensersatz und Herausgabe
+
+- § 10 GeschGehG: Schadensersatz bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung.
+- Berechnungsmethoden: Tatsächlicher Schaden, entgangener Gewinn, Lizenzanalogie.
+- § 7 GeschGehG: Herausgabe des Verletzergewinns.
+- § 8 GeschGehG: Vernichtung und Rückruf der verletzenden Produkte.
+
+### Schritt 5 – Arbeitnehmer-Sonderfall
+
+- Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: §§ 74 ff. HGB; muss gesondert vereinbart sein.
+- Mitnahme von Arbeitgeberunterlagen: § 4 Abs. 1 GeschGehG; aber: eigene Notizen, Erfahrungswissen zulässig.
+- Abgrenzung: „persönliches berufliches Wissen" vs. konkrete Unternehmensgeheimnisse.
+- Strafrecht: § 20 GeschGehG; parallel zu zivilrechtlichen Ansprüchen.
+
+## Typische Fallen
+
+- **Fehlende Geheimhaltungsmaßnahmen:** Kein NDA, keine Zugangsbeschränkung → kein GeschGehG-Schutz trotz wertvoller Information.
+- **Information war öffentlich:** Patentschrift, Fachpublikation, offene Quellen → Geheimheit fehlt.
+- **Whistleblower-Ausnahme übersehen:** Mitarbeiter hat Rechtsverstoß aufgedeckt; kein Anspruch.
+- **Verjährung:** Ansprüche nach § 9 GeschGehG verjähren in 3 Jahren (§ 195 BGB); Fristbeginn beachten.
+- **Verwechslung mit Strafrecht:** GeschGehG und § 20 GeschGehG gelten nebeneinander; Strafanzeige ≠ Abmahnung.
 
 ## Output-Module
-- Strukturierter Pruefvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
-- Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
-- Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
-- Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei pruefbarem Link.
+
+- **Schutzfähigkeits-Checkliste:** Geheimheit, kommerzieller Wert, Geheimhaltungsmaßnahmen.
+- **Maßnahmen-Audit:** Vorhandene vs. empfohlene Geheimhaltungsmaßnahmen.
+- **EV-Antrag-Skizze:** Verfügungsanspruch §§ 6 ff. GeschGehG, Glaubhaftmachungspaket.
+- **Abmahnung Muster GeschGehG:** Verletzungshandlung, Anspruchsgrundlage, Unterlassungsaufforderung.
 
 ## Quellenregel
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei pruefbarem Link (`dejure.org`, `openjur.de`, `bundesgerichtshof.de`, `bundesverfassungsgericht.de`, `curia.europa.eu`).
-- Keine Zitate aus `anwalt24.de`. Keine `BeckRS` als alleinige Fundstelle bei tragenden Aussagen.
-- Aufsaetze mit Verfasser, Zeitschrift, Jahr, Heft (falls relevant) und Seite.
-- Kommentare mit Bearbeiter und Randnummer.
-- Annahmen explizit als solche kennzeichnen, keine Erfindungen.
 
-## Was dieser Skill nicht macht
-- Kein Ersatz fuer eine vollstaendige Mandantenberatung.
-- Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
-- Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
-- Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.
+- GeschGehG: [gesetze-im-internet.de/geschgehg](https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/)
+- Richtlinie (EU) 2016/943: [eur-lex.europa.eu](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016L0943)
+- [§ 2 GeschGehG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/GeschGehG/2.html)
+- Rechtsprechung: openjur.de, bgh.de mit Gericht, Datum, AZ.
+- Keine BeckRS-Blindzitate.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `gewr-einstweilige-verfuegung-eilverfahren-spezial` – EV-Antrag
+- `verletzungs-triage` – Erstentscheidung
+- `unterlassungsverlangen` – Unterlassungserklärung
+- `spezial-rechtsschutz-tatbestand-beweis-und-belege` – Tatbestand und Beweis

gewerblicher-rechtsschutz/skills/gewr-markenanmeldung-bauleiter/SKILL.md

@@ -1,49 +1,132 @@
 ---
 name: gewr-markenanmeldung-bauleiter
-description: "Bauleiter Markenanmeldung DPMA / EUIPO: Markenformen, Nizza-Klassen, absolute und relative Schutzhindernisse, Recherchekosten. Pruefraster fuer Mandant."
+description: "Markenanmeldung als strukturierter Bauleiter: Recherche, Klassenwahl, Anmeldeweg (DPMA/EUIPO/Madrid), Formvoraussetzungen, Fristen und Nachverfolgung. Praxisworkflow für Anwälte und Unternehmen, die eine Marke anmelden oder betreuen wollen."
 ---
 
-# GewR: Markenanmeldung Bauleiter
+# GewR: Markenanmeldung – Strukturierter Bauleiter
 
-## Aufgabe
-Bauleiter Markenanmeldung DPMA / EUIPO: Markenformen, Nizza-Klassen, absolute und relative Schutzhindernisse, Recherchekosten.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-## Kaltstart
-Frage zu Beginn nur ab, was fuer den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.
+Dieser Skill führt durch den **vollständigen Prozess der Markenanmeldung** – von der Vorabrecherche über die Klassenwahl bis zur Anmeldung und Nachverfolgung. Er fungiert als strukturierter „Bauleiter": jeder Schritt ist klar definiert, Entscheidungspunkte sind markiert und Fehlerquellen werden antizipiert.
 
-1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
-2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
-3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
-4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Vertraege, Auszuege liegen vor?
-5. **Format:** Wie ausfuehrlich, fuer wen, in welcher Tonalitaet?
+Mandatsbezug: Startup möchte Produktname schützen; etabliertes Unternehmen will neue Produktlinie unter einer Marke führen; Mandant hat gute Idee für Marke, weiß aber nicht, wo anfangen. Oder: Anwalt übernimmt Markenportfolio-Betreuung und braucht strukturierten Prozess.
 
-## Pruefraster
+## Rechtlicher Rahmen
 
-Der Skill erwartet folgenden inhaltlichen Aufbau im Output:
+### Zentrale Normen und Register
 
-1. **Sachverhalt fixieren** - streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
-2. **Rechtliche Einordnung** - einschlaegige Normen, Rechtsprechung BGH/BVerfG/EuGH, Literatur.
-3. **Pruefung im Gutachtenstil** - Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
-4. **Handlungsempfehlung** - konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.
+- **§§ 3, 7, 8 MarkenG** – Schutzfähigkeit, Antragsrecht, absolute Schutzhindernisse.
+- **§§ 32–42 MarkenG** – Anmeldeverfahren beim DPMA; Form, Inhalt, Klassenangabe.
+- **§ 43 MarkenG** – Widerspruchsverfahren nach Eintragung.
+- **VO (EU) 2017/1001 (EUTMR)** – Unionsmarken-Verordnung; Anmeldung beim EUIPO.
+- **Madrider Protokoll (MMP)** – Internationale Markenanmeldung über WIPO; Grundlage DPMA- oder EUIPO-Marke.
+- **Nizza-Klassifikation** – Internationale Klassifikation für Waren und Dienstleistungen (11. Ausgabe, regelmäßig aktualisiert).
 
-## Plugin-Kontext
-Dieser Skill gehoert zum Plugin `gewerblicher-rechtsschutz`. Er ergaenzt die uebrigen Skills des Plugins um einen vertieften Spezialfall oder eine systematische Einfuehrung. Bei Folgefragen werden andere Skills des Plugins als Anschluss vorgeschlagen.
+### Anmeldewege im Überblick
+
+| Weg | Zuständigkeit | Schutzgebiet | Kosten (ca.) | Bearbeitungszeit |
+|---|---|---|---|---|
+| Deutsche Marke | DPMA | Deutschland | 300–900 EUR | 3–6 Monate |
+| Unionsmarke | EUIPO | 27 EU-Staaten | 850–1.350 EUR | 4–8 Monate |
+| IR-Marke (Madrid) | WIPO/DPMA | Wunschländer | Variabel | 12–18 Monate |
+| Nationale Einzelanmeldungen | Nationale Ämter | Jeweiliges Land | Variabel | Variabel |
+
+## Kaltstart in 5 Fragen
+
+1. **Zeichen:** Was soll angemeldet werden? Wortmarke, Bildmarke, Wort-Bildmarke, 3D, Klangmarke, Farbmarke?
+2. **Waren/Dienstleistungen:** Was bietet der Mandant an? Beschreibung in eigenen Worten für Klassifizierungsanalyse.
+3. **Schutzgebiet:** Deutschland, EU, international? Prioritäten?
+4. **Zeitlage:** Gibt es Gründe für Priorität (Produktlaunch, Messe, Markteintritt)?
+5. **Output:** Anmeldungsformular, Recherche-Bericht, Klassenübersicht, Anmeldestrategieübersicht?
+
+## Bauleiter: Schritt-für-Schritt-Prozess
+
+### Baustein 1 – Vorabrecherche (vor der Anmeldung!)
+
+**Ziel:** Kollisionsmarken identifizieren, Risiko abschätzen.
+
+- DPMA-Markenrecherche: [dpma.de/marken](https://www.dpma.de/marken) – DPMAregister online.
+- EUIPO-TMview: [tmview.org](https://www.tmview.org) – internationale Datenbank.
+- Wildcardsuche, phonetische Ähnlichkeit, Bildähnlichkeit (bei Bildmarken).
+- Klassen: Identische und ähnliche Klassen recherchieren.
+- Ergebnis: Grün/Gelb/Rot; Empfehlung an Mandanten.
+- Bei Kollision: Abgrenzungsvereinbarung, Abänderung des Zeichens oder bewusste Risikoannahme.
+
+### Baustein 2 – Klassenwahl (Nizza-Klassifikation)
+
+- Nizza-Klassifikation: 45 Klassen (1–34 Waren, 35–45 Dienstleistungen).
+- Relevante Klassen für typische Mandate:
+  - Software: Klasse 42 (SaaS) + ggf. 9 (Hardware)
+  - Kleidung: Klassen 25 (Bekleidung), 35 (Einzelhandel)
+  - Lebensmittel: Klassen 29, 30, 43
+  - Beratungsdienstleistungen: Klasse 45 (Rechtsberatung), 35 (Unternehmensberatung)
+- Warenbeschreibung: Präzise, aber nicht zu eng; DPMA-Klassifikationsdatenbank nutzen.
+- Kosten: Erste Klasse im Grundbetrag; jede weitere Klasse zusätzlich.
+
+### Baustein 3 – Zeichengestaltung
+
+- **Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG):** Kein rein beschreibendes Zeichen.
+- **Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG):** Geografische Angaben, Gattungsbezeichnungen nicht schutzfähig.
+- Empfehlung: Fantasiebegriff, modifizierter Begriff oder Kombinationszeichen mit Unterscheidungskraft.
+- Bildmarke: Eintragungsformat (jpg, png, tiff); klare Darstellung.
+
+### Baustein 4 – Anmeldung beim DPMA
+
+- Online: [dpmaregister.dpma.de](https://dpmaregister.dpma.de) (DPMAdirekt).
+- Pflichtangaben: Zeichen, Anmelder (Name, Adresse), Waren-/Dienstleistungsverzeichnis, Klassenangabe.
+- Anmeldegebühr: 300 EUR für bis zu 3 Klassen; 100 EUR je weitere Klasse.
+- Priorität: DPMA-Anmelde-Datum gilt als Prioritätsdatum.
+- Empfangsbestätigung: DPMA sendet Aktenzeichen; notieren und in Fristenbuch eintragen.
+
+### Baustein 5 – Anmeldung beim EUIPO (Unionsmarke)
+
+- Online: [euipo.europa.eu](https://www.euipo.europa.eu) – TMclass und eSearch.
+- Gebühren (ab 2024): 850 EUR für 1 Klasse; 50 EUR für 2. Klasse; 150 EUR für jede weitere.
+- Prüfungsumfang: EUIPO prüft nur absolute Hindernisse; relative Hindernisse im Widerspruchsverfahren.
+- Widerspruchsfrist: 3 Monate ab Veröffentlichung (Art. 46 EUTMR).
+
+### Baustein 6 – IR-Marke über WIPO (Madrid)
+
+- Grundlage: Bestehende DPMA- oder EUIPO-Marke.
+- Formular MM2: Beim DPMA als Ausgangsstelle einreichen.
+- Länderauswahl: WIPO-Mitgliedstaaten; Gebühren je nach Schutzklassen und Ländern.
+- Gebühren: Grundgebühr + individuelle Gebühren der Bestimmungsländer.
+- Nachdesignierung: Weitere Länder können nachträglich benannt werden.
+
+### Baustein 7 – Nachverfolgung und Widerspruchsbeobachtung
+
+- DPMA-Markenblatt: Wöchentliche Veröffentlichung; Widerspruchsfrist 3 Monate (§ 42 MarkenG).
+- Markenwatch-Dienste einrichten: Kollisionsmarken überwachen.
+- Bei EUIPO: EUIPO-Bulletin; Widerspruchsfrist 3 Monate.
+- Verlängerung: Deutsche Marke alle 10 Jahre; EUIPO alle 10 Jahre; fristgerecht verlängern!
+- Benutzungsschonfrist: 5 Jahre nach Eintragung; Marke muss ernsthaft benutzt werden.
+
+## Typische Fallen
+
+- **Keine Vorrecherche:** Kostspielige Anmeldung scheitert an Widerspruch.
+- **Zu enger Waren-/Dienstleistungskatalog:** Spätere Erweiterung kostet neue Anmeldung.
+- **Rein beschreibende Marke:** DPMA/EUIPO weist zurück (§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG / Art. 7 EUTMR).
+- **Frist für Widerspruch übersehen:** Kollisionsmarke bleibt eingetragen.
+- **Benutzungsschonfrist ignoriert:** Marke löschbar nach 5 Jahren Nichtbenutzung.
 
 ## Output-Module
-- Strukturierter Pruefvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
-- Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
-- Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
-- Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei pruefbarem Link.
+
+- **Recherche-Bericht:** Kollisionsmarken, Risikobewertung, Empfehlung.
+- **Klassenmatrix:** Waren/Dienstleistungen → Nizza-Klassen.
+- **Anmeldecheckliste:** DPMA/EUIPO/WIPO – je nach Schutzgebiet.
+- **Fristenplan:** Anmeldedatum, Veröffentlichung, Widerspruchsfrist, Eintragung, Verlängerung.
 
 ## Quellenregel
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei pruefbarem Link (`dejure.org`, `openjur.de`, `bundesgerichtshof.de`, `bundesverfassungsgericht.de`, `curia.europa.eu`).
-- Keine Zitate aus `anwalt24.de`. Keine `BeckRS` als alleinige Fundstelle bei tragenden Aussagen.
-- Aufsaetze mit Verfasser, Zeitschrift, Jahr, Heft (falls relevant) und Seite.
-- Kommentare mit Bearbeiter und Randnummer.
-- Annahmen explizit als solche kennzeichnen, keine Erfindungen.
 
-## Was dieser Skill nicht macht
-- Kein Ersatz fuer eine vollstaendige Mandantenberatung.
-- Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
-- Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
-- Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.
+- [DPMA Markenrecht – dpma.de](https://www.dpma.de/marken/index.html)
+- [EUIPO – euipo.europa.eu](https://www.euipo.europa.eu)
+- [VO (EU) 2017/1001 – eur-lex.europa.eu](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32017R1001)
+- [MarkenG – gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/)
+- Keine BeckRS-Blindzitate; DPMA- und EUIPO-Webseiten für aktuelle Gebühren nutzen.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `markenrecherche` – Vertiefung der Kollisionsrecherche
+- `markenanmeldung-dpma` – DPMA-Anmeldung im Detail
+- `spezial-dpma-fristen-form-und-zustaendigkeit` – Fristen und Formalien
+- `spezial-euipo-dokumentenmatrix-und-lueckenliste` – EUIPO-Verfahren

gewerblicher-rechtsschutz/skills/gewr-uwg-abmahnung-checkliste/SKILL.md

@@ -1,49 +1,134 @@
 ---
 name: gewr-uwg-abmahnung-checkliste
-description: "Checkliste UWG-Abmahnung §§ 3 ff. UWG: spuerbarkeit, Mitbewerbereigenschaft, Unterlassungserklaerung, Streitwert, Wiederholungsgefahr. Mustertext Abmahnung und Antwort."
+description: "UWG-Abmahnung: vollständige Prüfcheckliste für Versand und Empfang. Voraussetzungen §§ 3 und 8 UWG, Mitbewerbereigenschaft, Spürbarkeit, Wiederholungsgefahr, Unterlassungserklärung, Streitwert, Abmahnmissbrauch § 8c UWG und typische Verteidigungsargumente."
 ---
 
-# GewR: UWG-Abmahnung Checkliste
+# GewR: UWG-Abmahnung – Vollständige Prüfcheckliste
 
-## Aufgabe
-Checkliste UWG-Abmahnung §§ 3 ff.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-## Kaltstart
-Frage zu Beginn nur ab, was fuer den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.
+Dieser Skill ist eine strukturierte Prüfcheckliste für **UWG-Abmahnungen** – sowohl für den Versand (Mandant ist Abmahner) als auch für den Empfang (Mandant hat Abmahnung erhalten). Der Skill erfasst alle prüfungsrelevanten Punkte: Aktivlegitimation, materieller Verstoß, formale Anforderungen, Unterlassungserklärung, Streitwert und missbräuchliche Abmahnung nach § 8c UWG (2022-Reform).
 
-1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
-2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
-3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
-4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Vertraege, Auszuege liegen vor?
-5. **Format:** Wie ausfuehrlich, fuer wen, in welcher Tonalitaet?
+Mandatsbezug: Online-Händler erhält Abmahnung wegen fehlendem Impressum oder irreführender Werbung; Wettbewerber mahnt wegen unlauterer Nachahmung ab; Verband mahnt wegen DSGVO-Verstoß mit UWG-Anspruch ab. Oder: Mandant will selbst Wettbewerbsverletzung abmahnen.
 
-## Pruefraster
+## Rechtlicher Rahmen
 
-Der Skill erwartet folgenden inhaltlichen Aufbau im Output:
+### Zentrale Normen
 
-1. **Sachverhalt fixieren** - streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
-2. **Rechtliche Einordnung** - einschlaegige Normen, Rechtsprechung BGH/BVerfG/EuGH, Literatur.
-3. **Pruefung im Gutachtenstil** - Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
-4. **Handlungsempfehlung** - konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.
+- **§ 3 UWG** – Generalklausel: unlauter, wenn geeignet, Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.
+- **§ 3a UWG** – Rechtsbruch: Verstoß gegen Marktverhaltensnormen (z.B. DSGVO, PAngV, HWG).
+- **§ 4 UWG** – Mitbewerberschutz: Herabsetzen, Anschwärzen, Nachahmung.
+- **§ 5 UWG** – Irreführende geschäftliche Handlungen; § 5a UWG: Irreführung durch Unterlassen.
+- **§ 8 UWG** – Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch; Aktivlegitimation (Mitbewerber, Verbände).
+- **§ 8c UWG** – Missbräuchliche Geltendmachung; Indizien für Missbrauch; Rechtsfolge.
+- **§ 13 UWG** – Abmahnung als außergerichtliche Aufforderung zur Unterlassung; Kostenerstattung.
+- **§ 12 UWG** – Einstweiliger Rechtsschutz; Besonderheiten Dringlichkeit.
 
-## Plugin-Kontext
-Dieser Skill gehoert zum Plugin `gewerblicher-rechtsschutz`. Er ergaenzt die uebrigen Skills des Plugins um einen vertieften Spezialfall oder eine systematische Einfuehrung. Bei Folgefragen werden andere Skills des Plugins als Anschluss vorgeschlagen.
+### UWG-Reform 2022 (Umsetzung OMNIBUS-Richtlinie)
+
+- Neue Tatbestände: Bewertungsmanipulation (§ 5b Abs. 3 UWG), Sonderangebote ohne Hinweis auf Vorpreis (§ 5a Abs. 4 UWG).
+- Erweiterter Verbraucherschutz online; Dual-use-Produkte, Suchrankings.
+
+## Checkliste Abmahnung VERSAND (Abmahner-Perspektive)
+
+### Block A – Aktivlegitimation
+
+- [ ] **Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG):** Mandant und Abgemahnter sind Mitbewerber (gleiches Marktsegment, konkurrieren um dieselbe Kundschaft)?
+- [ ] **Qualifizierter Verband (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG):** Aufnahme in Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände (§ 8b UWG)?
+- [ ] **Kammer/Innungen (§ 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG):** IHK, HWK?
+- [ ] **Verbraucherschutzverbände (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG):** Bei Verbraucherschutzverstößen?
+
+### Block B – Materieller Verstoß
+
+- [ ] **Tatbestand:** Welche UWG-Norm ist verletzt? (§ 3a, 4, 5, 5a, 5b, 6, 7 UWG)
+- [ ] **Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG):** Geringfügigkeitsschwelle überschritten?
+- [ ] **Beleg:** Screenschot mit Datum/URL, Kaufbeleg, eidesstattliche Versicherung?
+- [ ] **Verletzungshandlung konkret beschrieben:** Wann, wo, wie?
+
+### Block C – Wiederholungsgefahr
+
+- [ ] Wiederholungsgefahr wird durch vorangegangene Verletzungshandlung vermutet.
+- [ ] Nur durch strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt.
+- [ ] Erstbegehungsgefahr: Bei konkreten Vorbereitungshandlungen; schwerer nachzuweisen.
+
+### Block D – Formvoraussetzungen Abmahnung (§ 13 UWG)
+
+- [ ] Schriftform (§ 13 Abs. 1 UWG); i.d.R. Brief oder sichere E-Mail.
+- [ ] Klare Bezeichnung des Abgemahnten und des Abmahnenden.
+- [ ] Konkrete Bezeichnung der Verletzungshandlung.
+- [ ] Aufforderung zur Unterlassung mit Fristsetzung (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG).
+- [ ] Beifügung einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG).
+- [ ] Kostenhinweis.
+
+### Block E – Unterlassungserklärung gestalten
+
+- [ ] Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Verpflichtung, Vertragsstrafe für jeden Verstoß.
+- [ ] Vertragsstrafe: Angemessen, nicht zu hoch (Missbräuchlichkeit), nicht zu niedrig (Abschreckung).
+- [ ] Räumlicher und zeitlicher Umfang: Welche Handlungen genau, wie lange?
+- [ ] Keine Begrenzung auf Deutschland, wenn EU-weite Verletzung.
+
+### Block F – Streitwert
+
+- [ ] Orientierung: OLG-Tabellen und Gerichtspraxis des Abmahngerichts.
+- [ ] Typische Streitwerte: Impressumsfehler 1.000–5.000 EUR; Wettbewerbsverletzung 10.000–100.000 EUR.
+- [ ] Streitwert beeinflusst Kostenerstattung nach § 13 UWG und Gerichtskosten bei EV.
+
+## Checkliste Abmahnung EMPFANG (Abgemahnter-Perspektive)
+
+### Block 1 – Formale Prüfung
+
+- [ ] Abmahner aktivlegitimiert? Mitbewerber? Verband in Liste § 8b UWG?
+- [ ] Abmahnung formell vollständig? (§ 13 Abs. 2 UWG)
+- [ ] Frist angemessen? (i.d.R. 1–2 Wochen; ggf. Fristverlängerung beantragen)
+
+### Block 2 – Materieller Verstoß
+
+- [ ] Liegt Verstoß tatsächlich vor? Welcher Tatbestand?
+- [ ] Gibt es Einwendungen: Schutzbereich nicht betroffen, keine Spürbarkeit, kein Mitbewerberverhältnis?
+- [ ] Ist Verletzung bereits beseitigt? Wiederholungsgefahr damit entfallen?
+
+### Block 3 – Missbrauchsprüfung (§ 8c UWG)
+
+- [ ] Abmahner hat offenkundig kein eigenes wirtschaftliches Interesse?
+- [ ] Massenabmahnungen zu Bagatellverstößen?
+- [ ] Höhe der Vertragsstrafe unverhältnismäßig?
+- [ ] Abmahner selbst begeht denselben Verstoß?
+- [ ] Wenn Missbrauch: Einwand nach § 8c UWG; ggf. Gegenanspruch auf Kostenerstattung.
+
+### Block 4 – Reaktionsstrategie
+
+| Option | Wann | Risiko |
+|---|---|---|
+| Unterlassungserklärung unverändert | Nie empfohlen | Zu weit, zu hohe Vertragsstrafe |
+| Modifizierte Unterlassungserklärung | Bei echtem Verstoß | Akzeptiert Abmahner evtl. nicht |
+| Ablehnung + Schutzschrift | Bei fehlender Aktivlegitimation / fehlendem Verstoß | EV-Risiko |
+| Beseitigung ohne Erklärung | Nur wenn Erstbegehungsgefahr ohne Wiederholungsgefahr | Abmahner fordert trotzdem |
+
+## Typische Fallen
+
+- **Modifizierte Unterlassungserklärung nicht sorgfältig formuliert:** Deckt nicht den im Abmahntenor beschriebenen Verstoß ab; EV-Risiko bleibt.
+- **Frist versäumt:** Abmahner stellt sofort EV-Antrag; Abgemahnter hatte keine Chance zu reagieren.
+- **§ 8c UWG-Missbrauch nicht gerügt:** Berechtigte Einrede bleibt ungenutzt.
+- **Streitwert nicht angefochten:** Zu hoher Streitwert führt zu überhöhten Anwaltskosten.
 
 ## Output-Module
-- Strukturierter Pruefvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
-- Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
-- Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
-- Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei pruefbarem Link.
+
+- **Abmahnschreiben-Vorlage:** Vollständiger Mustertext §§ 3, 5, 8, 13 UWG.
+- **Modifizierte Unterlassungserklärung:** Muster mit Vertragsstrafe, Umfangsbegrenzung.
+- **Missbrauchsprüfungs-Checkliste:** § 8c UWG Indizien.
+- **Streitwert-Orientierungstabelle:** Typische Verletzungsformen und Streitwerte.
 
 ## Quellenregel
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei pruefbarem Link (`dejure.org`, `openjur.de`, `bundesgerichtshof.de`, `bundesverfassungsgericht.de`, `curia.europa.eu`).
-- Keine Zitate aus `anwalt24.de`. Keine `BeckRS` als alleinige Fundstelle bei tragenden Aussagen.
-- Aufsaetze mit Verfasser, Zeitschrift, Jahr, Heft (falls relevant) und Seite.
-- Kommentare mit Bearbeiter und Randnummer.
-- Annahmen explizit als solche kennzeichnen, keine Erfindungen.
 
-## Was dieser Skill nicht macht
-- Kein Ersatz fuer eine vollstaendige Mandantenberatung.
-- Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
-- Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
-- Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.
+- [§ 8 UWG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html)
+- [§ 8c UWG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/UWG/8c.html)
+- [§ 13 UWG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/UWG/13.html)
+- UWG vollständig: [gesetze-im-internet.de/uwg_2004](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/)
+- Rechtsprechung: BGH auf [bgh.de](https://www.bundesgerichtshof.de); OLG auf openjur.de.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `gewr-einstweilige-verfuegung-eilverfahren-spezial` – EV nach Abmahnung
+- `verletzungs-triage` – Erstentscheidung
+- `unterlassungsverlangen` – Unterlassungserklärung
+- `spezial-klausel-beweislast-und-darlegungslast` – Beweisfragen

gewerblicher-rechtsschutz/skills/gw-einfuehrung-rechtsschutzwege/SKILL.md

@@ -1,63 +1,142 @@
 ---
 name: gw-einfuehrung-rechtsschutzwege
-description: "Gewerblicher Rechtsschutz einfuehrend: Markenrecht, UWG, Designrecht, Patentrecht, Geschaeftsgeheimnisschutz. Rechtsschutzwege einstweilige Verfuegung, Klage, Verbandsklage, Schiedsklage. Entscheidungstabelle."
+description: "Einführung in die Rechtsschutzwege des gewerblichen Rechtsschutzes: Überblick über Verfahrensarten, Zuständigkeiten, Handlungsoptionen und Weichen bei Marken-, Patent-, Design-, Urheber- und Lauterkeitsverletzungen. Erstes Orientierungsgespräch und Triage."
 ---
 
-# GW: Rechtsschutzwege
+# GewR: Einführung – Rechtsschutzwege im Überblick
 
-## Aufgabe
-Gewerblicher Rechtsschutz einfuehrend: Markenrecht, UWG, Designrecht, Patentrecht, Geschaeftsgeheimnisschutz.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
+Dieser Skill bietet eine **strukturierte Einführung in die Rechtsschutzwege des gewerblichen Rechtsschutzes** und dient als erstes Orientierungsgespräch. Er sortiert den Sachverhalt nach Rechtsgebiet, Verfahrensart und strategischer Priorität und zeigt, welche konkreten Handlungsoptionen offenstehen. Er ist der Ausgangspunkt vor dem Einsatz spezialisierter Skills.
 
-## Fachlicher Arbeitskern
+Mandatsbezug: Mandant kommt mit einem IP-Problem, weiß aber nicht, ob er klagen, abmahnen, anmelden oder nur prüfen lassen soll. Oder: Anwalt übernimmt neues Mandat und braucht eine erste systematische Einordnung.
 
-Dieser Skill ist kein allgemeiner Chat-Modus, sondern ein Arbeitswerkzeug fuer `gewerblicher-rechtsschutz` zum Thema `gw-einfuehrung-rechtsschutzwege`. Ausgangspunkt ist immer die konkrete Aufgabe aus der Beschreibung: Gewerblicher Rechtsschutz einfuehrend: Markenrecht, UWG, Designrecht, Patentrecht, Geschaeftsgeheimnisschutz. Rechtsschutzwege einstweilige Verfuegung, Klage, Verbandsklage, Schiedsklage. Entscheidungstabelle..
+## Überblick: Materielle Rechtsgebiete
 
-Arbeite deshalb fallnah:
+### 1. Markenrecht (MarkenG, EUTMR)
 
-1. **Falltyp erkennen:** Einordnung, ob es um Erstberatung, Anspruchs-/Pflichtenpruefung, Vertrags-/Bescheid-/Schriftsatzarbeit, Strategie oder Fristenrettung geht.
-2. **Entscheidungspunkte bilden:** Welche zwei bis fuenf Weichen entscheiden den Fall wirklich?
-3. **Belege anfordern:** Nur die Unterlagen nachfordern, die fuer diese Weichen gebraucht werden; keine Frageboegen um ihrer selbst willen.
-4. **Spezialwissen anwenden:** Die im Skill genannten Normen, Behoerden, Verfahrensarten, Branchenlogiken oder typischen Streitpunkte sichtbar abarbeiten.
-5. **Nutzbaren Output liefern:** Am Ende steht ein Memo, eine Matrix, ein Textbaustein, ein Schriftsatzgeruest, ein Mandantenbrief oder eine klare Naechste-Schritte-Liste.
+- **Schutzgegenstand:** Kennzeichen (Wort, Bild, 3D, Ton, Farbe) mit Unterscheidungskraft.
+- **Eingetragene Marke:** DPMA (national), EUIPO (EU), WIPO/Madrid (international).
+- **Nicht eingetragene Rechte:** Unternehmenskennzeichen (§ 5 MarkenG), geografische Angaben (§ 126 ff. MarkenG).
+- **Kernverletzungen:** Verwechslungsgefahr (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG), Ausnutzung/Beeinträchtigung bekannter Marke (Nr. 3).
 
-Wenn ein anderer Skill desselben Plugins genauer passt, schlage ihn aktiv vor und erklaere in einem Satz, warum der Wechsel die Arbeit beschleunigt.
+### 2. Patentrecht und Gebrauchsmuster (PatG, GebrMG)
 
-## Kaltstart
-Frage zu Beginn nur ab, was fuer den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.
+- **Schutzgegenstand:** Technische Erfindungen (Patent) oder Gebrauchsmuster (ohne Prüfung).
+- **Anmeldewege:** DPMA, EPA, PCT (international).
+- **Kernverletzungen:** Benutzung der geschützten Lehre (§ 9 PatG).
+- **Arbeitnehmererfindungen:** ArbnErfG – besondere Pflichten des Arbeitgebers.
 
-1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
-2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
-3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
-4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Vertraege, Auszuege liegen vor?
-5. **Format:** Wie ausfuehrlich, fuer wen, in welcher Tonalitaet?
+### 3. Designrecht (DesignG, GGV)
 
-## Pruefraster
+- **Schutzgegenstand:** Äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses (Formgebung).
+- **Eingetragen:** DPMA, EUIPO.
+- **Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster:** 3-Jahres-Schutz, entsteht automatisch.
+- **Kernverletzungen:** Herstellung identischer/ähnlicher Produkte (§ 38 DesignG).
 
-Der Skill erwartet folgenden inhaltlichen Aufbau im Output:
+### 4. Urheberrecht (UrhG)
 
-1. **Sachverhalt fixieren** - streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
-2. **Rechtliche Einordnung** - einschlaegige Normen, zustaendige Stellen, Verfahrensart, Darlegungs-/Beweislast und nur verifizierte Rechtsprechung.
-3. **Pruefung im Gutachtenstil** - Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
-4. **Handlungsempfehlung** - konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.
+- **Schutzgegenstand:** Werke der Literatur, Wissenschaft, Kunst; entsteht ohne Anmeldung.
+- **Schutzrechte:** Urheberpersönlichkeitsrechte, Verwertungsrechte (§§ 15 ff. UrhG).
+- **Kernverletzungen:** Unerlaubte Vervielfältigung (§ 16 UrhG), öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG).
+- **Besonderheit:** Lichtbildwerke, Datenbankwerke, Computerprogramme.
 
-## Plugin-Kontext
-Dieser Skill gehoert zum Plugin `gewerblicher-rechtsschutz`. Er ergaenzt die uebrigen Skills des Plugins um einen vertieften Spezialfall oder eine systematische Einfuehrung. Bei Folgefragen werden andere Skills des Plugins als Anschluss vorgeschlagen.
+### 5. Lauterkeitsrecht (UWG)
 
-## Output-Module
-- Strukturierter Pruefvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
-- Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
-- Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
-- Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei pruefbarem Link.
+- **Schutzgegenstand:** Lauter Wettbewerb; kein Ausschließlichkeitsrecht.
+- **Anspruchsberechtigte:** Mitbewerber, Verbände (§ 8 Abs. 3 UWG).
+- **Kerntatbestände:** Irreführung (§§ 5, 5a UWG), Nachahmung (§ 4 Nr. 3 UWG), Rechtsbruch (§ 3a UWG).
+
+## Überblick: Verfahrensarten und Rechtsschutzwege
+
+### Außergerichtlich
+
+| Verfahren | Beschreibung | Ziel |
+|---|---|---|
+| Abmahnung | Aufforderung zur Unterlassung mit Unterlassungserklärung | Schnelle Einigung ohne Gericht |
+| Schutzschrift | Präventive Gegendarstellung beim ZSSR | Beschlussverfügung verhindern |
+| Unterlassungserklärung | Modifizierte oder vollständige Annahme | Wiederholungsgefahr ausräumen |
+| DPMA-Widerspruch | Gegen eingetragene Marke (§ 42 MarkenG) | Marke löschen |
+| EUIPO-Widerspruch | Gegen Unionsmarke (Art. 46 EUTMR) | Unionsmarke anfechten |
+
+### Gerichtlicher Eilrechtsschutz
+
+| Verfahren | Norm | Beschreibung |
+|---|---|---|
+| Einstweilige Verfügung (Beschluss) | §§ 935, 937 Abs. 2 ZPO | Sofortiger Unterlassungstitel ohne mündliche Verhandlung |
+| Einstweilige Verfügung (Urteil) | §§ 935, 922 ZPO | EV nach mündlicher Verhandlung |
+| Arrest | § 916 ZPO | Sicherung von Geldforderungen |
+
+### Ordentliches Gerichtsverfahren
+
+| Verfahren | Beschreibung |
+|---|---|
+| Unterlassungsklage | Dauerhafter Unterlassungstitel |
+| Schadensersatzklage | Ersatz eingetretener Schäden |
+| Auskunftsklage | Informationserzwingung (§ 140b PatG, § 19 MarkenG) |
+| Lizenzbereitschaftserklärung (FRAND) | Kartellrechtlicher Sonderweg bei SEP |
+
+### Verwaltungsverfahren (Amtsverfahren)
+
+| Verfahren | Zuständigkeit | Beschreibung |
+|---|---|---|
+| DPMA-Widerspruch/Löschung | DPMA | Marke anfechten |
+| DPMA-Nichtigkeitsverfahren | DPMA | Patent/Design anfechten |
+| BPatG-Beschwerde | Bundespatentgericht | Gegen DPMA-Entscheidung |
+| EUIPO-Widerspruch/Löschung | EUIPO | Unionsmarke anfechten |
+| WIPO-UDRP | WIPO | Domain-Name-Streit |
+
+## Kaltstart-Triage in 5 Schritten
+
+### Schritt 1 – Schutzrecht identifizieren
+- Liegt ein eingetragenes Schutzrecht vor (Marke, Patent, Design)?
+- Liegt ein nicht eingetragenes Recht vor (Urheberrecht, Unternehmenskennzeichen, GGM)?
+- Oder handelt es sich um einen UWG-Anspruch ohne Schutzrecht?
+
+### Schritt 2 – Verfahrensziel klären
+- Unterlassung (sofort)? → Abmahnung, EV.
+- Schadensersatz? → Auskunft, dann Klage.
+- Schutzrecht vernichten? → Widerspruch, Löschungsantrag.
+- Eigene Position sichern? → Freedom-to-Operate, Schutzschrift.
+
+### Schritt 3 – Dringlichkeit einschätzen
+- Verletzung akut und fortlaufend? → Sofortige EV-Vorbereitung.
+- Verletzung entdeckt, nicht mehr akut? → Abmahnung, dann ggf. Klage.
+- Droht Verletzung erst? → Schutzschrift, Unterlassungsklage wegen Erstbegehungsgefahr.
+
+### Schritt 4 – Beweislage prüfen
+- Schutzrechtsurkunde, Registerauszug vorhanden?
+- Verletzungsnachweis (Screenshot, Kaufbeleg, Zeuge) vorhanden?
+- Eidesstattliche Versicherung möglich?
+
+### Schritt 5 – Ressourcen und Kosten einschätzen
+- Streitwert schätzen → Gerichts- und Anwaltskosten grob ermitteln.
+- Kostenrisiko bei Verlust?
+- Eigene Kostentragung vs. Kostenerstattung bei Obsiegen?
+
+## Weichenentscheidung: Welcher Skill als nächstes?
+
+| Situation | Empfohlener Skill |
+|---|---|
+| EV-Antrag vorbereiten | `gewr-einstweilige-verfuegung-eilverfahren-spezial` |
+| UWG-Abmahnung | `gewr-uwg-abmahnung-checkliste` |
+| Markenanmeldung | `gewr-markenanmeldung-bauleiter` |
+| Markenrecherche | `markenrecherche` |
+| Patentverletzung prüfen | `fto-triage` |
+| Vollzug EV | `evvollzug-neu-001` |
+| Erstgespräch strukturieren | `gewerblicher-rechtsschutz-kaltstart-interview` |
 
 ## Quellenregel
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei pruefbarem Link ausgeben; bei Unsicherheit erst verifizieren oder als zu pruefen markieren.
-- Keine Paywall-, Kommentar-, Aufsatz- oder Datenbankfundstelle als tragende Aussage verwenden, wenn sie nicht durch Nutzerquelle oder dokumentierten Live-Zugriff verifiziert ist.
-- Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz- oder BeckRS-/juris-Blindzitate aus Modellwissen. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitskontext dokumentiert ist.
-- Annahmen explizit als solche kennzeichnen; keine erfundenen Fundstellen, keine erfundenen Tatsachen, keine erfundenen Behoerdenpraxis-Saetze.
 
-## Was dieser Skill nicht macht
-- Kein Ersatz fuer eine vollstaendige Mandantenberatung.
-- Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
-- Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
-- Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.
+- MarkenG: [gesetze-im-internet.de/markeng](https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/)
+- PatG: [gesetze-im-internet.de/patg](https://www.gesetze-im-internet.de/patg/)
+- UWG: [gesetze-im-internet.de/uwg_2004](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/)
+- ZPO Arrestvorschriften: [dejure.org/gesetze/ZPO/916.html](https://dejure.org/gesetze/ZPO/916.html)
+- Keine BeckRS-Blindzitate; aktuelle Normfassungen über gesetze-im-internet.de prüfen.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `mandat-triage-gewerblicher-rechtsschutz` – Vertiefte Mandatstriage
+- `verletzungs-triage` – IP-Verletzung Erstentscheidung
+- `workflow-kaltstart-und-routing` – Kaltstart-Router
+- `allgemein` – Plugin-Übersicht

gewerblicher-rechtsschutz/skills/gw-einstweilige-verfuegung-spezial/SKILL.md

@@ -1,63 +1,132 @@
 ---
 name: gw-einstweilige-verfuegung-spezial
-description: "Spezialfall einstweilige Verfuegung im gewerblichen Rechtsschutz: Dringlichkeitsvermutung in UWG- und Marken-Sachen, Schutzschrift, Widerspruch, Vollziehung binnen 1 Monat § 929 ZPO. Pruefraster und Mustertexte."
+description: "Einstweilige Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz: Strategische Gesamtbetrachtung von Antrag bis Hauptsache. Gerichtsauswahl, Tenorformulierung, Sicherheitsleistung, Vollzug, Widerspruch und Übergang in die Hauptsache als integrierter Workflow."
 ---
 
-# GW: Einstweilige Verfuegung
+# GewR: Einstweilige Verfügung Spezial – Strategische Gesamtbetrachtung
 
-## Aufgabe
-Spezialfall einstweilige Verfuegung im gewerblichen Rechtsschutz: Dringlichkeitsvermutung in UWG- und Marken-Sachen, Schutzschrift, Widerspruch, Vollziehung binnen 1 Monat § 929 ZPO.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
+Dieser Skill bietet eine **strategische Gesamtbetrachtung des einstweiligen Verfügungsverfahrens** im gewerblichen Rechtsschutz – von der ersten Lageeinschätzung bis zum Übergang in die Hauptsache. Er ergänzt die spezialisierten Einzelskills der `evvollzug-neu`-Gruppe durch eine übergreifende Strategie- und Koordinationsperspektive.
 
-## Fachlicher Arbeitskern
+Mandatsbezug: Anwalt muss innerhalb von 48 Stunden entscheiden, ob er eine EV beantragt, bei welchem Gericht, mit welchem Tenor und wie er danach vorgeht. Oder: Anwalt vertritt Antragsgegner und muss innerhalb einer Woche reagieren.
 
-Dieser Skill ist kein allgemeiner Chat-Modus, sondern ein Arbeitswerkzeug fuer `gewerblicher-rechtsschutz` zum Thema `gw-einstweilige-verfuegung-spezial`. Ausgangspunkt ist immer die konkrete Aufgabe aus der Beschreibung: Spezialfall einstweilige Verfuegung im gewerblichen Rechtsschutz: Dringlichkeitsvermutung in UWG- und Marken-Sachen, Schutzschrift, Widerspruch, Vollziehung binnen 1 Monat § 929 ZPO. Pruefraster und Mustertexte..
+## Strategische Ausgangsfragen
 
-Arbeite deshalb fallnah:
+Vor jeder EV-Entscheidung:
+1. Ist das Rechtsschutzziel wirklich ein Unterlassungsanspruch, oder geht es um Auskunft, Herausgabe oder Schadensersatz?
+2. Ist der EV-Weg materiell und prozessual aussichtsreich (Verfügungsanspruch + Verfügungsgrund)?
+3. Ist die Abmahnung bereits der schnellere und billigere Weg?
+4. Welches Gericht bietet die beste Praxis für diesen Fall?
+5. Was passiert nach dem Vollzug – Abschlussvereinbarung oder Hauptsache?
 
-1. **Falltyp erkennen:** Einordnung, ob es um Erstberatung, Anspruchs-/Pflichtenpruefung, Vertrags-/Bescheid-/Schriftsatzarbeit, Strategie oder Fristenrettung geht.
-2. **Entscheidungspunkte bilden:** Welche zwei bis fuenf Weichen entscheiden den Fall wirklich?
-3. **Belege anfordern:** Nur die Unterlagen nachfordern, die fuer diese Weichen gebraucht werden; keine Frageboegen um ihrer selbst willen.
-4. **Spezialwissen anwenden:** Die im Skill genannten Normen, Behoerden, Verfahrensarten, Branchenlogiken oder typischen Streitpunkte sichtbar abarbeiten.
-5. **Nutzbaren Output liefern:** Am Ende steht ein Memo, eine Matrix, ein Textbaustein, ein Schriftsatzgeruest, ein Mandantenbrief oder eine klare Naechste-Schritte-Liste.
+## Rechtlicher Gesamtrahmen
 
-Wenn ein anderer Skill desselben Plugins genauer passt, schlage ihn aktiv vor und erklaere in einem Satz, warum der Wechsel die Arbeit beschleunigt.
+### Normen
 
-## Kaltstart
-Frage zu Beginn nur ab, was fuer den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.
+- **§§ 935–945a ZPO** – Einstweiliger Rechtsschutz; Arrest und einstweilige Verfügung.
+- **§ 929 Abs. 2 ZPO** – Vollziehungsfrist.
+- **§ 890 ZPO** – Ordnungsmittel nach Vollzug.
+- **§ 945 ZPO** – Schadensersatz bei ungerechtfertigter EV; Haftung des Antragstellers.
+- **§ 926 ZPO** – Hauptsacheklage auf Anforderung des Schuldners.
+- **§ 93 ZPO** – Sofortiges Anerkenntnis und Kostenfolge.
 
-1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
-2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
-3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
-4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Vertraege, Auszuege liegen vor?
-5. **Format:** Wie ausfuehrlich, fuer wen, in welcher Tonalitaet?
+### Typische IP-Ansprüche für EV
 
-## Pruefraster
+| Rechtsgebiet | Unterlassungsanspruch | Norm |
+|---|---|---|
+| Markenrecht | Markenverletzung | § 14 Abs. 5 MarkenG |
+| Patentrecht | Patentverletzung | § 139 Abs. 1 PatG |
+| Designrecht | Designverletzung | § 42 Abs. 1 DesignG |
+| Urheberrecht | Urheberrechtsverletzung | § 97 Abs. 1 UrhG |
+| UWG | Unlauterer Wettbewerb | § 8 Abs. 1 UWG |
+| GeschGehG | Geschäftsgeheimnisverletzung | § 6 GeschGehG |
 
-Der Skill erwartet folgenden inhaltlichen Aufbau im Output:
+## Strategiephase: Antragsteller
 
-1. **Sachverhalt fixieren** - streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel.
-2. **Rechtliche Einordnung** - einschlaegige Normen, zustaendige Stellen, Verfahrensart, Darlegungs-/Beweislast und nur verifizierte Rechtsprechung.
-3. **Pruefung im Gutachtenstil** - Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
-4. **Handlungsempfehlung** - konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.
+### Phase 1 – Vorprüfung (Tag 0–1)
 
-## Plugin-Kontext
-Dieser Skill gehoert zum Plugin `gewerblicher-rechtsschutz`. Er ergaenzt die uebrigen Skills des Plugins um einen vertieften Spezialfall oder eine systematische Einfuehrung. Bei Folgefragen werden andere Skills des Plugins als Anschluss vorgeschlagen.
+- **Materieller Anspruch:** Besteht ein Unterlassungsanspruch? Welche Norm?
+- **Verfügungsgrund:** Wann erstmals Kenntnis? Keine Selbstwiderlegung?
+- **Beweislage:** Screenshot, Kaufbeleg, Schutzrechtsurkunde vorhanden?
+- **Abmahnung vorher?** Ja: Reaktionsfrist abgelaufen? Nein: Direkte EV oder Abmahnung zuerst?
+- **Kostenrisiko:** § 945 ZPO – Schadensersatz bei ungerechtfertigter EV; Bonität des Schuldners.
 
-## Output-Module
-- Strukturierter Pruefvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
-- Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
-- Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
-- Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei pruefbarem Link.
+### Phase 2 – Gerichtsauswahl (Tag 1–2)
+
+**Kriterien:**
+- **Örtliche Zuständigkeit:** Sitz des Beklagten (§ 12 ZPO), Tatort (§ 32 ZPO), besonderer Gerichtsstand MarkenG/UWG.
+- **Gerichtspraxis:** Einige LG erlassen EV schneller oder großzügiger als andere.
+- **Spezialkammern:** Hamburg, München I, Frankfurt, Düsseldorf haben spezialisierte IP-Kammern.
+- **Forum shopping:** Innerhalb der Zuständigkeitsregeln; kein missbräuchliches Forum-Shopping.
+
+### Phase 3 – Antragsgestaltung (Tag 2–3)
+
+- **Tenor:** Präzise Beschreibung der verbotenen Handlung; nicht zu weit, nicht zu eng.
+- **Ordnungsmittelandrohung:** Immer in Tenor aufnehmen (§ 890 Abs. 2 ZPO).
+- **Streitwertangabe:** Realistisch; zu hoher Streitwert erhöht Kostenrisiko.
+- **Glaubhaftmachungspaket:** Eidesstattliche Versicherung + Belege.
+- **Sicherheitsleistung:** Antrag auf Absehen stellen; bei unsicherer Beweislage Gegenangebot.
+
+### Phase 4 – Vollzug (nach Erlass)
+
+- **Fristbeginn:** § 929 Abs. 2 ZPO – Monatsfrist ab Zustellung an Antragsteller.
+- **Zustellungsweg:** GV (sicher) oder beA (riskant, s. evvollzug-neu-003/004).
+- **Vollstreckbare Ausfertigung:** Sofort beantragen.
+- **Zustellurkunde:** In Akte, Datum im Fristenbuch.
+
+### Phase 5 – Nach Vollzug
+
+- **Widerspruch des Schuldners?** → Mündliche Verhandlung vorbereiten.
+- **Kein Widerspruch?** → Abschlussschreiben senden (s. evvollzug-neu-007).
+- **Verstoß gegen EV?** → Ordnungsmittelantrag (s. evvollzug-neu-005).
+- **§ 926-Antrag des Schuldners?** → Hauptsacheklage fristgerecht erheben.
+
+## Strategiephase: Antragsgegner
+
+### Phase 1 – Sofortmaßnahmen nach Zustellung (Tag 0–3)
+
+- **Zustellung prüfen:** Wirksam? Fristbeginn korrekt?
+- **Tenor lesen:** Was genau ist verboten? Ist Handlung des Mandanten tatsächlich untersagt?
+- **Verletzungshandlung beurteilen:** Tatsächlicher Verstoß? Oder Tenorüberschreitung?
+- **Wiederholungsgefahr beseitigen?** Verletzung sofort einstellen; Wiederholungsgefahr prüfen.
+
+### Phase 2 – Entscheidung Widerspruch oder Abschluss
+
+| Option | Wann | Folge |
+|---|---|---|
+| Widerspruch (§ 924 ZPO) | Starke materielle Einwendungen | Mündliche Verhandlung, Kostenrisiko |
+| Modifizierte UE | Verletzung tatsächlich gegeben, Tenor zu weit | Prozessbeendigung mit Einschränkungen |
+| Vollständige UE | Klare Verletzung, Risiko gering halten | Schnelle Beendigung |
+| Abschlussvereinbarung | Verhandlungsbereitschaft beider Seiten | Kompromisspakete möglich |
+
+### Phase 3 – Widerspruchsstrategie
+
+- **Dringlichkeitsselbstwiderlegung rügen:** Hat Antragsteller zu lange gewartet?
+- **Verfügungsanspruch angreifen:** Schutzrecht ungültig, kein Verstoß, Erschöpfung, Verwirkung.
+- **Verhältnismäßigkeit:** Tenor zu weit; Schaden durch EV größer als Nutzen.
+- **§ 945 ZPO-Drohung:** Auf Schadensersatzanspruch bei ungerechtfertigter EV hinweisen.
+
+## Kosten-Nutzen-Überblick EV
+
+| Szenario | Kosten (ca.) | Erfolgschance | Anmerkung |
+|---|---|---|---|
+| EV mit klarer Beweislage | Gering (Anwaltskosten) | Hoch | Schnelle Durchsetzung |
+| EV mit schwacher Beweislage | Hoch (§ 945 ZPO-Risiko) | Mittel | Sorgfältige Abwägung |
+| Widerspruchsverfahren | Beidseitig hoch | Hälfte/Hälfte | Vergleich oft sinnvoll |
+| Hauptsacheverfahren | Hoch, langwierig | Je nach Fall | Nur bei hohem Streitwert |
 
 ## Quellenregel
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei pruefbarem Link ausgeben; bei Unsicherheit erst verifizieren oder als zu pruefen markieren.
-- Keine Paywall-, Kommentar-, Aufsatz- oder Datenbankfundstelle als tragende Aussage verwenden, wenn sie nicht durch Nutzerquelle oder dokumentierten Live-Zugriff verifiziert ist.
-- Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz- oder BeckRS-/juris-Blindzitate aus Modellwissen. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitskontext dokumentiert ist.
-- Annahmen explizit als solche kennzeichnen; keine erfundenen Fundstellen, keine erfundenen Tatsachen, keine erfundenen Behoerdenpraxis-Saetze.
 
-## Was dieser Skill nicht macht
-- Kein Ersatz fuer eine vollstaendige Mandantenberatung.
-- Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
-- Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
-- Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.
+- [§ 935 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html)
+- [§ 945 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/945.html)
+- [§ 926 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/926.html)
+- BGH-Rechtsprechung zur Dringlichkeit: [bgh.de](https://www.bundesgerichtshof.de); keine BeckRS-Blindzitate.
+- Aktuelle OLG-Praxis zu Gerichtsständen: openjur.de.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `gewr-einstweilige-verfuegung-eilverfahren-spezial` – EV-Antrag im Detail
+- `evvollzug-neu-001` bis `evvollzug-neu-008` – Vollzugsschritte
+- `evvollzug-neu-008` – Schutzschrift (Gegenseite)
+- `spezial-operate-verhandlung-vergleich-und-eskalation` – Vergleichsstrategie

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-abmahnung-compliance-dokumentation-und-akte/SKILL.md

@@ -1,48 +1,147 @@
 ---
 name: spezial-abmahnung-compliance-dokumentation-und-akte
-description: "Abmahnung: Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz: Compliance-Dokumentation und Aktenführung. Wie Abmahnvorgänge vollständig dokumentiert, Fristen gesichert und Entscheidungen nachvollziehbar gemacht werden – für Anwaltskanzlei und Unternehmens-Rechtsabteilung."
 ---
 
-# Abmahnung: Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk
+# Spezial: Abmahnung – Compliance-Dokumentation und Aktenführung
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk** im Themenfeld **Abmahnung**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill behandelt die **Compliance-konforme Dokumentation von Abmahnvorgängen** im gewerblichen Rechtsschutz. Kanzleien und Rechtsabteilungen, die regelmäßig Abmahnungen versenden oder empfangen, müssen eine vollständige, revisionssichere Akte führen – für interne Qualitätssicherung, spätere Verfahren, Beweissicherung und ggf. Haftungsvermeidung.
 
+Mandatsbezug: Kanzlei versendet im Auftrag einer Mandantin monatlich Dutzende Abmahnungen. Rechtsabteilung eines Unternehmens empfängt Abmahnungen und muss Reaktionen nachvollziehbar entscheiden und dokumentieren. Anwalt muss im Nachhinein nachweisen, dass eine Abmahnung korrekt formuliert und fristgerecht versandt wurde.
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## Aktenstruktur für Abmahnvorgänge
 
-- **Thema:** Abmahnung.
-- **Arbeitsfokus:** Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+### Standardgliederung einer Abmahnakte
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+```
+Abmahnakte [Mandant] ./. [Gegner] – [Datum]
+│
+├── 1. Basisdokumente
+│   ├── Sachverhaltsprotokoll (Erstgespräch)
+│   ├── Vollmacht des Mandanten
+│   └── Mandate-Acceptance-Check (Interessenkonflikt, Honorarvereinbarung)
+│
+├── 2. Schutzrechtsnachweis
+│   ├── Registerauszug (DPMA/EUIPO/Patentrolle)
+│   └── Schutzrechtsübersicht (Klassen, Laufzeit, Lizenzsituation)
+│
+├── 3. Verletzungsnachweis
+│   ├── Screenshot mit Datum, URL, Metadaten
+│   ├── Kaufbeleg oder Liefernachweis
+│   └── Eidesstattliche Versicherung des Mandanten
+│
+├── 4. Abmahnschreiben
+│   ├── Entwurf v1 mit Revisionsverlauf
+│   ├── Freigegebene Fassung
+│   └── Zustellungsnachweis (Einschreiben, GV-Urkunde, beA-Protokoll)
+│
+├── 5. Reaktion der Gegenseite
+│   ├── Eingehende Unterlassungserklärung
+│   ├── Modifizierte UE oder Ablehnungsschreiben
+│   └── Korrespondenz
+│
+├── 6. Folgeentscheidungen
+│   ├── Entscheidungsvorlage (UE angenommen / abgelehnt / EV)
+│   └── EV-Antrag (falls gestellt)
+│
+└── 7. Fristendokumentation
+    ├── Reaktionsfrist an Gegner
+    ├── Dringlichkeitsfrist (EV)
+    └── Verjährungsfrist (Schadensersatz)
+```
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+## Compliance-Checkliste Abmahnung VERSAND
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Abmahnung** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+### Vorab-Compliance
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+- [ ] **Mandatsprüfung:** Aktivlegitimation des Mandanten bestätigt?
+- [ ] **Interessenkonfliktprüfung:** Kein Konflikt mit anderen Mandanten?
+- [ ] **Schutzrecht valide:** Registerauszug aktuell? Keine Löschungsklage anhängig?
+- [ ] **Verletzungshandlung belegt:** Beweissicherung vor Abmahnung abgeschlossen?
+- [ ] **Abmahnmissbrauch ausgeschlossen:** § 8c UWG-Indizien geprüft?
+
+### Abmahnung selbst
+
+- [ ] Formvoraussetzungen §§ 13 UWG / 97a UrhG / 14 MarkenG erfüllt?
+- [ ] Unterlassungserklärung beigefügt und vollständig?
+- [ ] Frist angemessen (Minimum 7 Tage, Standard 2 Wochen)?
+- [ ] Streitwert angegeben?
+- [ ] Kosten korrekt berechnet?
+
+### Zustellung
+
+- [ ] Zustellungsweg dokumentiert (Post, GV, beA, E-Mail mit Lese-/Empfangsbestätigung)?
+- [ ] Datum der Zustellung in Akte und Fristenbuch eingetragen?
+- [ ] Zustellungsnachweis gesichert?
+
+## Compliance-Checkliste Abmahnung EMPFANG
+
+### Eingangserfassung
+
+- [ ] Datum des Eingangs notiert (Poststempel, E-Mail-Timestamp)?
+- [ ] Reaktionsfrist berechnet und in Fristenbuch eingetragen?
+- [ ] Vorlage beim zuständigen Anwalt am selben Tag?
+- [ ] Mandant informiert?
+
+### Sachprüfung
+
+- [ ] Aktivlegitimation des Abmahners geprüft?
+- [ ] Materieller Verstoß bejaht, verneint oder unklar?
+- [ ] Missbräuchlichkeit nach § 8c UWG geprüft?
+- [ ] Streitwert und Kosten geprüft?
+
+### Reaktionsdokumentation
+
+- [ ] Entscheidung dokumentiert: UE angenommen / modifiziert / abgelehnt?
+- [ ] Begründung der Entscheidung in Aktennotiz?
+- [ ] Reaktionsschreiben entwurf erstellt und freigegeben?
+- [ ] Zustellung der Antwort dokumentiert?
+
+## Fristenmanagement
+
+| Frist | Auslöser | Dauer | Konsequenz bei Versäumnis |
+|---|---|---|---|
+| Reaktionsfrist an Gegner | Versand Abmahnung | 7–14 Tage | EV-Antrag möglich |
+| Dringlichkeitsfrist EV | Kenntnis Verletzung | Gericht-abhängig (4–8 Wochen) | Dringlichkeit selbst widerlegt |
+| Vollziehungsfrist | EV erlassen, Zustellung Antragsteller | 1 Monat (§ 929 Abs. 2 ZPO) | EV verliert Kraft |
+| Widerspruchsfrist | keine gesetzliche | – | Jederzeit möglich |
+| Verjährung (UWG) | Kenntnis von Verletzung und Schuldner | 3 Jahre (§ 11 UWG) | Anspruch verjährt |
+| Verjährung (MarkenG) | Kenntnis | 3 Jahre (§ 20 MarkenG) | Anspruch verjährt |
+
+## Dokumentation im Mandantenverhältnis
+
+### Informationspflichten
+
+- Mandant über jede relevante Reaktion der Gegenseite informieren.
+- Entscheidungsvorlagen mit Handlungsoptionen, Kosten und Risiken.
+- Schriftliche Bestätigung mandantlicher Entscheidungen (UE annehmen/ablehnen, EV beantragen).
+
+### Aktenabschluss
+
+- Abmahnvorgang abgeschlossen, wenn: UE akzeptiert + Kostenfrage geklärt, oder Hauptsacheverfahren eingeleitet.
+- Akte 10 Jahre aufbewahren (Rechtsanwaltskammer-Vorgaben; § 50 BRAO).
+- Elektronische Akte: Sicherungskopie, Integrität der Dokumente sichern.
+
+## Qualitätssicherung
+
+- Stichprobenartige Überprüfung von Abmahnvorgängen auf formale Vollständigkeit.
+- Checkliste bei jeder Abmahnung vollständig ausfüllen lassen.
+- Bei Serienabmahnungen: Vorlage-Prüfung durch Partneranwalt.
+- § 8c UWG-Risiko: Bei Musterabmahnungen Mandanteninteresse konkret prüfen.
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- [§ 13 UWG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/UWG/13.html)
+- [§ 97a UrhG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/UrhG/97a.html)
+- [§ 8c UWG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/UWG/8c.html)
+- BRAO § 50 (Aktenführung): [gesetze-im-internet.de/brao](https://www.gesetze-im-internet.de/brao/__50.html)
+- Keine BeckRS-Blindzitate; Fristenpraxis aktuell über Gerichtspraxis prüfen.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `gewr-uwg-abmahnung-checkliste` – UWG-Abmahnung Prüfcheckliste
+- `unterlassungsverlangen` – Unterlassungserklärung
+- `workflow-dokumentenintake` – Dokumentenaufnahme
+- `spezial-fristen-abschlussprodukt-und-uebergabe` – Fristenverwaltung

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-anmeldung-behoerden-gericht-und-registerweg/SKILL.md

@@ -1,48 +1,146 @@
 ---
 name: spezial-anmeldung-behoerden-gericht-und-registerweg
-description: "Anmeldung: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "Anmeldung im gewerblichen Rechtsschutz: Behörden, Gerichte und Registerwege für Marken, Patente, Designs und Gebrauchsmuster. DPMA, EUIPO, EPA, WIPO, Bundespatentgericht – Zuständigkeiten, Formulare, Fristen und Einreichungswege."
 ---
 
-# Anmeldung: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg
+# Spezial: Anmeldung – Behörden, Gerichte und Registerwege
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Behörden-, Gerichts- oder Registerweg** im Themenfeld **Anmeldung**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill gibt einen vollständigen Überblick über **Behörden, Gerichte und Registerwege im gewerblichen Rechtsschutz** – von der Schutzrechtsanmeldung über Widerspruchs- und Löschungsverfahren bis zu Gerichtsverfahren vor Fachgerichten. Er ist der zentrale Orientierungs-Skill für alle Verfahrensfragen zum Register- und Behördenkontakt.
 
+Mandatsbezug: Anwalt fragt: Welches Amt ist für meine Marke zuständig? Wo reiche ich den Löschungsantrag ein? Welches Formular brauche ich für die internationale Anmeldung? Mandant fragt: Kann ich mein Patent selbst anmelden?
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## Behördenübersicht
 
-- **Thema:** Anmeldung.
-- **Arbeitsfokus:** Behörden-, Gerichts- oder Registerweg.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+### DPMA – Deutsches Patent- und Markenamt
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+**Sitz:** München (Haupt), Jena und Berlin (Zweigstellen)
+**Website:** [dpma.de](https://www.dpma.de)
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+| Verfahren | Zuständigkeit | Online-Portal | Frist |
+|---|---|---|---|
+| Markenanmeldung | DPMA | DPMAdirekt | – |
+| Patentanmeldung (national) | DPMA | DPMAregister | – |
+| Gebrauchsmusteranmeldung | DPMA | DPMAregister | – |
+| Designanmeldung | DPMA | DPMAregister | – |
+| Marken-Widerspruch | DPMA | DPMAregister | 3 Monate ab Veröffentlichung |
+| Marken-Löschungsantrag | DPMA | DPMAregister | Jederzeit (relative Gründe: 5 Jahre) |
+| Patenteinspruch | DPMA | – | 3 Monate ab Veröffentlichung |
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Anmeldung** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+**Wichtige Formulare:**
+- Formular D/A 95xx (Markenanmeldung), D/P 1000 (Patentanmeldung), D/GM 50xx (Gebrauchsmuster).
+- Elektronische Einreichung bevorzugt; DPMA bietet dpmaregister.dpma.de als Einreichungsportal.
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+### EUIPO – Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
+
+**Sitz:** Alicante, Spanien
+**Website:** [euipo.europa.eu](https://www.euipo.europa.eu)
+
+| Verfahren | Zuständigkeit | Online-Portal | Frist |
+|---|---|---|---|
+| Unionsmarkenanmeldung | EUIPO | eSearch Plus / eFiling | – |
+| Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Anmeldung | EUIPO | eFiling | – |
+| Unionsmarken-Widerspruch | EUIPO | eSearch Plus | 3 Monate ab Veröffentlichung |
+| Unionsmarken-Nichtigkeitsantrag | EUIPO | eFiling | Jederzeit |
+| Beschwerde | EUIPO-Beschwerdekammer | – | 2 Monate ab Entscheidung |
+
+**Verfahrenssprache:** Eine der fünf EUIPO-Sprachen (Deutsch möglich); zweite Sprache wird automatisch festgelegt.
+
+### EPA – Europäisches Patentamt
+
+**Sitz:** München (Haupt), Den Haag, Berlin, Wien
+**Website:** [epo.org](https://www.epo.org)
+
+| Verfahren | Zuständigkeit | Online-Portal | Frist |
+|---|---|---|---|
+| Europäische Patentanmeldung (EP) | EPA | MyEPO | – |
+| PCT-Anmeldung (international) | WIPO/EPA | ePCT | – |
+| Einspruch gegen EP | EPA | MyEPO | 9 Monate ab Patenterteilung |
+| Beschwerde EPA-Einspruchsabteilung | EPA-Beschwerdekammer | – | 2 Monate ab Entscheidung |
+
+**Besonderheit:** EP-Patent muss nach Erteilung in Nationalstaaten validiert werden; Fristen und Kosten je Land unterschiedlich.
+
+### WIPO – World Intellectual Property Organization
+
+**Sitz:** Genf, Schweiz
+**Website:** [wipo.int](https://www.wipo.int)
+
+| Verfahren | Beschreibung | Online-Portal |
+|---|---|---|
+| IR-Marke (Madrider System) | Internationale Markenanmeldung | Madrid Monitor |
+| PCT-Anmeldung | Internationale Patentanmeldung | ePCT |
+| Haager System | Internationale Designanmeldung | Hague Monitor |
+| UDRP-Verfahren | Domain-Name-Streit | WIPO-UDRP-Portal |
+
+### Bundespatentgericht (BPatG)
+
+**Sitz:** München
+**Website:** [bundespatentgericht.de](https://www.bundespatentgericht.de)
+
+| Verfahren | Beschreibung |
+|---|---|
+| Beschwerde gegen DPMA-Entscheidungen | Marke, Patent, Design, Gebrauchsmuster |
+| Nichtigkeitsklagen (Patent, Design) | Gegen eingetragene Patente/Designs |
+| Marken-Löschungsklage | Als Alternative zum DPMA-Verfahren |
+| Zwangslizenzverfahren (§ 24 PatG) | Wenn Patentinhaber Lizenz verweigert |
+
+### Ordentliche Gerichte (Verletzungsverfahren)
+
+| Gericht | Zuständigkeit (Beispiele) |
+|---|---|
+| Landgericht (Spezialkammer) | IP-Verletzungssachen; einstweilige Verfügung |
+| Oberlandesgericht | Berufung in IP-Sachen |
+| BGH | Revision; Leitsatzentscheidungen |
+| EuGH | Vorabentscheidungsverfahren EU-Recht |
+
+**Spezialisierte LG-Kammern:**
+- LG Hamburg: Urheberrecht, UWG, Marke
+- LG München I: Patent, UWG, Marke
+- LG Düsseldorf: Patent (stärkste Patenkammer)
+- LG Frankfurt a.M.: Marke, UWG
+
+## Prüfprogramm: Richtigen Weg wählen
+
+### Schritt 1 – Art des Rechtsschutzbegehrens
+
+- **Anmeldung eines neuen Schutzrechts:** DPMA (national), EUIPO (EU), EPA (europäisches Patent), WIPO (international).
+- **Angriff auf fremdes Schutzrecht:** DPMA-Widerspruch/Löschung, EUIPO-Widerspruch/Nichtigkeitsantrag, BPatG-Nichtigkeitsklage.
+- **Verletzungsverfahren:** LG mit Spezialkammer; einstweilige Verfügung oder Hauptsacheklage.
+- **Domain-Streit:** WIPO-UDRP-Verfahren (→ skill `takedown-anweisung`).
+
+### Schritt 2 – Fristen und Formulare prüfen
+
+- Fristen: Immer aktuelle Fristen über Behördenwebseite prüfen (dpma.de, euipo.europa.eu, epo.org).
+- Formulare: DPMA bietet PDF-Formulare und Online-Einreichung; EUIPO und EPA nur online.
+- Verfahrenssprache: DPMA = Deutsch; EUIPO = eine der fünf Sprachen; EPA = Deutsch, Englisch, Französisch.
+
+### Schritt 3 – Kostenübersicht erstellen
+
+- **DPMA:** Markenanmeldung ab 300 EUR; Patentanmeldung ab 40 EUR Anmeldegebühr (+ Prüfungsgebühr 350 EUR).
+- **EUIPO:** Unionsmarke ab 850 EUR (1 Klasse); GGM ab 350 EUR.
+- **EPA:** Europäisches Patent: Anmeldung ca. 235 EUR; Prüfungsgebühr ca. 1.890 EUR; Erteilung ca. 1.130 EUR + Jahresgebühren.
+- Gerichtskosten: GKG-Tabelle nach Streitwert.
+
+## Typische Fehler
+
+- **Falsche Behörde:** Patentanmeldung beim DPMA statt EPA; spätere europäische Erweiterung schwieriger.
+- **Frist versäumt:** Widerspruchsfrist beim DPMA/EUIPO 3 Monate; keine Wiedereinsetzung bei einfachen Fehlern.
+- **Falsches Formular:** DPMA-Anmeldung ohne Pflichtangaben; Zurückweisung.
+- **Validierung EP-Patent vergessen:** Nach EPA-Erteilung nationale Validierung erforderlich; Fristen und Kosten je Staat.
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- DPMA: [dpma.de](https://www.dpma.de)
+- EUIPO: [euipo.europa.eu](https://www.euipo.europa.eu)
+- EPA: [epo.org](https://www.epo.org)
+- WIPO: [wipo.int](https://www.wipo.int)
+- BPatG: [bundespatentgericht.de](https://www.bundespatentgericht.de)
+- Gebühren und Fristen immer über offizielle Behördenwebseiten prüfen; keine Drittquellen.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `gewr-markenanmeldung-bauleiter` – Markenanmeldung Bauleiter
+- `spezial-dpma-fristen-form-und-zustaendigkeit` – DPMA-Verfahren im Detail
+- `spezial-euipo-dokumentenmatrix-und-lueckenliste` – EUIPO-Verfahren
+- `markenanmeldung-dpma` – DPMA-Anmeldung Schritt für Schritt

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-compliance-mandantenkommunikation-entscheidungsvorlage/SKILL.md

@@ -1,48 +1,162 @@
 ---
 name: spezial-compliance-mandantenkommunikation-entscheidungsvorlage
-description: "Compliance: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "Compliance-Mandantenkommunikation im gewerblichen Rechtsschutz: Entscheidungsvorlagen strukturiert erstellen, Handlungsoptionen mit Kosten und Risiken darstellen und Mandantenentscheidungen dokumentieren. Für Kanzleien und Rechtsabteilungen."
 ---
 
-# Compliance: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage
+# Spezial: Compliance – Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage** im Themenfeld **Compliance**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill behandelt die **strukturierte Mandantenkommunikation und Erstellung von Entscheidungsvorlagen** in IP- und Wettbewerbsschutzverfahren. Eine professionelle Entscheidungsvorlage gibt dem Mandanten alle relevanten Informationen – Handlungsoptionen, Risiken, Kosten, Fristen – und ermöglicht eine fundierte, dokumentierte Entscheidung.
 
+Mandatsbezug: Mandant erhält Abmahnung und fragt: Was soll ich tun? Mandant will Marke anmelden und fragt: Was kostet das und was riskiere ich? Rechtsabteilung muss dem Vorstand eine Entscheidungsvorlage zu einer IP-Klagestrategie präsentieren.
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## Grundprinzipien der Entscheidungsvorlage
 
-- **Thema:** Compliance.
-- **Arbeitsfokus:** Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+### Prinzip 1 – Fakten vor Wertung
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+- Zuerst gesicherte Fakten: Was steht fest (Schutzrecht, Verletzung, Fristen)?
+- Dann Wertung: Was ist wahrscheinlich, was unklar?
+- Trenne: gesicherte Rechtsaussage vs. Prognose vs. Annahme.
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+### Prinzip 2 – Optionen vollständig darstellen
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Compliance** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+- Nie nur eine Option präsentieren.
+- Mindestens: Option A (aktiv), Option B (passiv/abwartend), Option C (verhandeln).
+- Jede Option mit Kosten, Risiken, Zeitaufwand und voraussichtlichem Ergebnis.
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+### Prinzip 3 – Kosten explizit machen
+
+- Anwaltskosten, Gerichtskosten, Kostenrisiko bei Verlust.
+- Eigene Kosten vs. Kostenerstattung bei Obsiegen.
+- Keine Überraschungen: Mandant muss vor Entscheidung alle Kosten kennen.
+
+### Prinzip 4 – Frist sichtbar machen
+
+- Die wichtigste Frist immer in der Vorlage hervorheben.
+- Was passiert, wenn Frist versäumt wird?
+- Wann muss der Mandant entscheiden?
+
+### Prinzip 5 – Empfehlung geben
+
+- Anwalt gibt eine Empfehlung; Mandant entscheidet.
+- Empfehlung begründen: Warum diese Option?
+- Bei Risikoungewissheit: Empfehlung mit Vorbehalt.
+
+## Strukturvorlage: Entscheidungsvorlage IP-Verfahren
+
+```
+ENTSCHEIDUNGSVORLAGE
+[Mandant] | [Verfahrensbezeichnung] | [Datum]
+Erstellt von: [Anwalt] | Vorlage bis: [Datum/Frist]
+
+───────────────────────────────────────────────
+1. SITUATION
+
+Worum geht es:
+[Ein Satz: Kern des Problems]
+
+Gesicherte Fakten:
+- [Fakt 1: z.B. Markenanmeldung der Gegenseite liegt vor]
+- [Fakt 2: z.B. Verletzungshandlung durch Screenshot belegt]
+
+Offene Punkte:
+- [Was noch ungeklärt ist]
+
+Kritische Frist: [Datum + was passiert bei Versäumnis]
+
+───────────────────────────────────────────────
+2. HANDLUNGSOPTIONEN
+
+Option A – [Bezeichnung, z.B. „Abmahnung versenden"]
+- Vorgehen: [Kurzbeschreibung]
+- Kosten: [Anwaltsgebühren, ggf. Gerichtskosten]
+- Risiko: [Was kann schiefgehen]
+- Ergebnis bei Erfolg: [Was wird erreicht]
+- Ergebnis bei Misserfolg: [Was droht]
+- Zeitaufwand: [Realistisch]
+
+Option B – [Bezeichnung, z.B. „Abwarten und beobachten"]
+- Vorgehen: [Kurzbeschreibung]
+- Kosten: [Gering / keine Anwaltskosten]
+- Risiko: [z.B. Verletzung setzt sich fort; Dringlichkeit für EV schwindet]
+- Ergebnis: [Verletzung bleibt; kein Recht durchgesetzt]
+
+Option C – [Bezeichnung, z.B. „Direkt verhandeln"]
+- Vorgehen: [Kurzbeschreibung]
+- Kosten: [Gering]
+- Risiko: [Gegenseite lehnt ab; Zeitverlust]
+- Ergebnis bei Einigung: [Lizenz, Unterlassung, Vergleich]
+
+───────────────────────────────────────────────
+3. EMPFEHLUNG
+
+Wir empfehlen Option [A/B/C], weil:
+[Begründung in 3–5 Sätzen]
+
+Vorbehalt: [Wenn weitere Informationen benötigt werden]
+
+───────────────────────────────────────────────
+4. ENTSCHEIDUNG DES MANDANTEN
+
+□ Option A – [Bezeichnung]
+□ Option B – [Bezeichnung]
+□ Option C – [Bezeichnung]
+□ Weitere Informationen erforderlich (dann: ________________)
+
+Datum: _______________   Unterschrift: _______________
+```
+
+## Typische IP-Szenarien mit Entscheidungsstruktur
+
+### Szenario 1: Abmahnung empfangen
+
+| Option | Beschreibung | Kosten (ca.) | Risiko |
+|---|---|---|---|
+| A: Modifizierte UE | Verletzung anerkennen, Umfang begrenzen | 500–1.500 EUR Anwalt | Bindung an UE |
+| B: Vollständige UE | Schnellste Lösung | 300–800 EUR Anwalt | Weite Bindung |
+| C: Ablehnung + Schutzschrift | Starke Einwendungen vorhanden | 1.500–3.000 EUR Anwalt | EV-Risiko, Prozesskostenrisiko |
+
+### Szenario 2: EV beantragen
+
+| Option | Beschreibung | Kosten (ca.) | Risiko |
+|---|---|---|---|
+| A: EV sofort | Klare Verletzung, Dringlichkeit | 2.000–5.000 EUR + Gerichtskosten | § 945 ZPO-Haftung |
+| B: Abmahnung zuerst | Reaktion abwarten | 500–1.500 EUR Anwalt | Dringlichkeit schwindet |
+| C: Direktverhandlung | Einigung anstreben | Gering | Gegenseite lehnt ab |
+
+### Szenario 3: Markenanmeldung
+
+| Option | Schutzgebiet | Kosten (ca.) | Bearbeitungszeit |
+|---|---|---|---|
+| A: DPMA national | Deutschland | 300–900 EUR + Anwalt | 3–6 Monate |
+| B: EUIPO Unionsmarke | 27 EU-Staaten | 850–1.350 EUR + Anwalt | 4–8 Monate |
+| C: IR-Marke WIPO | Wunschländer | Variabel + Anwalt | 12–18 Monate |
+
+## Dokumentation der Mandantenentscheidung
+
+- Entscheidungsvorlage mit Datum und Unterschrift des Mandanten in Akte.
+- Bei mündlicher Entscheidung: Kurze E-Mail-Bestätigung einholen.
+- Begründung der Entscheidung vermerken (wichtig für spätere Haftungsfragen).
+- Folgeauftrag an Anwalt klar formulieren: Was soll als nächstes geschehen?
+
+## Kommunikationstipps
+
+- **Sprache:** Mandantenfreundlich; keine Fachbegriffe ohne Erklärung.
+- **Länge:** Entscheidungsvorlage maximal 2–3 Seiten; Anlagen für Details.
+- **Ton:** Sachlich, nicht alarmistisch; Risiken klar, aber ohne unnötige Panikmache.
+- **Timing:** Entscheidungsvorlage immer mit Frist versehen; Mandant braucht Zeitdruck.
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- Normen für Kostenberechnung: RVG, GKG – [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+- DPMA-Gebühren: [dpma.de/service/gebuehren](https://www.dpma.de/service/gebuehren/index.html).
+- EUIPO-Gebühren: [euipo.europa.eu](https://www.euipo.europa.eu/en/trade-marks/fees-and-payments).
+- Keine BeckRS-Blindzitate; konkrete Kostenangaben über offizielle Gebührentabellen prüfen.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `workflow-mandantenkommunikation` – Mandantenkommunikation Workflow
+- `spezial-gewerblicher-erstpruefung-und-mandatsziel` – Erstprüfung und Zieldefinition
+- `workflow-output-waehlen` – Richtiges Outputformat wählen
+- `spezial-fristen-abschlussprodukt-und-uebergabe` – Fristenverwaltung

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-dpma-fristen-form-und-zustaendigkeit/SKILL.md

@@ -1,48 +1,142 @@
 ---
 name: spezial-dpma-fristen-form-und-zustaendigkeit
-description: "Dpma: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "DPMA-Verfahren im Detail: Fristen, Formvoraussetzungen und Zuständigkeiten für Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Designanmeldung sowie Widerspruchs- und Löschungsverfahren. Einreichungswege, Gebühren und Fehlerquellen."
 ---
 
-# Dpma: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg
+# Spezial: DPMA – Fristen, Form und Zuständigkeit
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg** im Themenfeld **Dpma**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill behandelt die **verfahrensrechtlichen Details des DPMA** (Deutsches Patent- und Markenamt) für alle relevanten Schutzrechtsverfahren. Er gibt präzise Informationen zu Fristen, Formvoraussetzungen, Einreichungswegen und zuständigen Stellen innerhalb des DPMA – und zu den Konsequenzen von Formfehlern und Fristversäumnissen.
 
+Mandatsbezug: Anwalt fragt: Wann muss ich Widerspruch einlegen? Was ist die korrekte Formvorschrift für die Patentanmeldung? Kann ich online einreichen? Was passiert, wenn die Frist versäumt wurde?
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## Organisationsstruktur DPMA
 
-- **Thema:** Dpma.
-- **Arbeitsfokus:** Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+- **Hauptsitz:** Zweibrückenstraße 12, 80331 München
+- **Zweigstellen:** Jena (Markenabteilung), Berlin
+- **Online-Portal:** [dpmaregister.dpma.de](https://dpmaregister.dpma.de) (DPMAregister), [dpma.de](https://www.dpma.de)
+- **Kontakt:** DPMA-Infoservice [info@dpma.de](mailto:info@dpma.de)
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+## Markenverfahren beim DPMA
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+### Anmeldung (§§ 32–38 MarkenG)
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Dpma** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+| Element | Inhalt | Konsequenz bei Fehler |
+|---|---|---|
+| Antragsformular | Formular D/A 95xx oder Online | Zurückweisung oder Bearbeitungsgebühren |
+| Zeichendarstellung | Klare Darstellung des Zeichens | Zurückweisung |
+| Waren-/Dienstleistungsverzeichnis | Nizza-Klassifikation | DPMA schlägt Klassifizierung vor; Einwand möglich |
+| Anmeldegebühr | 300 EUR (3 Klassen) + 100 EUR/Klasse | Ohne Zahlung keine Priorität |
+| Anmelder | Name, Adresse, ggf. Anwalt | Fehler verzögern Eintragung |
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+- **Prioritätsdatum:** Eingang vollständiger Anmeldung beim DPMA; kein Prioritätsdatum ohne Mindestanforderungen.
+- **Bearbeitungszeit:** 3–6 Monate bis Eintragung bei fehlerfreier Anmeldung.
+
+### Widerspruch (§ 42 MarkenG)
+
+- **Frist:** 3 Monate ab Veröffentlichung der Eintragung im Markenblatt (§ 42 Abs. 1 MarkenG).
+- **Formen:** Schriftlich oder online über DPMAregister; Widerspruchsgebühr 250 EUR.
+- **Widerspruchsgrund:** Älteres Schutzrecht (Marke, Unternehmenskennzeichen).
+- **Benutzungsschonfrist:** Ältere Marke muss benutzt werden, wenn > 5 Jahre eingetragen.
+- **Keine Wiedereinsetzung** bei Versäumnis der Widerspruchsfrist.
+
+### Löschungsantrag wegen älterer Rechte (§ 51 MarkenG)
+
+- **Frist:** Keine allgemeine Ausschlussfrist; aber: Verwirkung nach § 21 MarkenG (5 Jahre Duldung).
+- **Form:** Löschungsantrag beim DPMA oder Löschungsklage vor Landgericht.
+- **Gebühr:** 100 EUR beim DPMA.
+- **Klage statt DPMA:** Bei komplexen Sachlagen Klage vor LG oft effizienter.
+
+### Löschungsantrag wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG)
+
+- **Antragsberechtigt:** Jeder.
+- **Gebühr:** 100 EUR.
+- **Verfahren:** DPMA prüft; gegen Entscheidung Beschwerde zum BPatG (§ 66 MarkenG).
+
+## Patentverfahren beim DPMA
+
+### Anmeldung (§§ 34–44 PatG)
+
+| Element | Inhalt |
+|---|---|
+| Anmeldeantrag | Formular D/P 1000 oder Online |
+| Beschreibung | Vollständige Offenbarung der Erfindung |
+| Ansprüche | Patentansprüche als Kernstück |
+| Zeichnungen | Falls zur Beschreibung nötig |
+| Zusammenfassung | Kurze Inhaltsangabe |
+| Anmeldegebühr | 40 EUR (bei Online-Einreichung 60 EUR Papier) |
+| Prüfungsantrag | Gesondert; 350 EUR; Frist 7 Jahre ab Anmeldung |
+
+- **Neuheitsschonfrist:** § 3 Abs. 5 PatG – Offenbarung durch Anmelder bis 6 Monate vor Anmeldung unschädlich.
+- **Priorität:** Unionspriorität nach Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ): 12 Monate für Auslandsanmeldung.
+- **Offenlegung:** 18 Monate nach Priorität (§ 31 PatG); Patent wird veröffentlicht.
+
+### Einspruch (§ 59 PatG)
+
+- **Frist:** 3 Monate ab Tag der Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt.
+- **Form:** Schriftlich; Einspruchsgebühr 200 EUR.
+- **Einspruchsabteilung:** DPMA; Einspruchsentscheidung.
+- **Beschwerde:** Zum BPatG (§ 73 PatG) innerhalb 1 Monat nach Zustellung.
+
+### Jahresgebühren (§ 17 PatG)
+
+- Ab 3. Patentjahr fällig; Staffelung nach Patentjahr; bis 22 Jahre Höchstlaufzeit.
+- Verfall bei Nichtzahlung; keine rückwirkende Wiederherstellung ohne Wiedereinsetzungsantrag (§ 123 PatG).
+- Wichtig: Jahresgebührenstaffel präzise in Fristenbuch eintragen.
+
+## Gebrauchsmusterverfahren
+
+- **Anmeldung:** Formular D/GM 50xx oder Online; Gebühr 40 EUR.
+- **Keine materielle Prüfung:** DPMA prüft nur auf Formerfordernisse; Schutz entsteht mit Eintragung.
+- **Schutzdauer:** Max. 10 Jahre; Verlängerung alle 3 Jahre.
+- **Abzweigung aus Patent:** Innerhalb von 2 Monaten nach Patenterteilung möglich (§ 5 GebrMG).
+- **Löschungsantrag:** Beim DPMA; Schutzhindernis geltend machen.
+
+## Designverfahren
+
+- **Anmeldung:** Formular D/EM 10xx oder Online; Gebühr 70 EUR je Design.
+- **Sammelanmeldung:** Bis zu 100 Designs je Sammelanmeldung.
+- **Keine materielle Prüfung.**
+- **Schutzdauer:** Max. 25 Jahre; Verlängerung alle 5 Jahre.
+- **Aufschiebung der Bekanntmachung:** Bis 30 Monate möglich (§ 21 DesignG).
+
+## Beschwerdeweg
+
+- Gegen DPMA-Entscheidungen: Beschwerde zum BPatG (§ 73 PatG, § 66 MarkenG, § 23 DesignG).
+- **Frist:** 1 Monat (Patent/Marke/Design) nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
+- **Beschwerdegericht:** Bundespatentgericht, München.
+- Weitere Revision: BGH (Rechtsfrage); für Marken § 83 MarkenG.
+
+## Einreichungswege
+
+| Weg | Möglichkeit |
+|---|---|
+| Online (DPMAregister) | Bevorzugt; elektronische Einreichung für alle Schutzrechte |
+| Post | Möglich; Poststempel = Eingang; Rückschein empfohlen |
+| Fax | Bedingt möglich; Empfang beim DPMA bestätigen lassen |
+| Persönlich | DPMA-Kundenzentrum München (mit Termin) |
+| Anwaltlicher Vertreter | Zugelassener Rechtsanwalt oder Patentanwalt |
+
+## Typische Fehler
+
+- **Widerspruchsfrist 3 Monate MarkenG verpasst:** Keine Wiedereinsetzung.
+- **Prüfungsantrag Patent vergessen:** Nach 7 Jahren erlischt Patent ohne Prüfungsantrag.
+- **Jahresgebühr nicht bezahlt:** Patent verfällt; Wiedereinsetzung nur bei entschuldbarem Versäumnis.
+- **Zeichendarstellung unzureichend:** Anmeldung zurückgestellt bis Nachbesserung.
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- [DPMA – dpma.de](https://www.dpma.de)
+- [MarkenG – gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/)
+- [PatG – gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de/patg/)
+- [§ 42 MarkenG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/MarkenG/42.html)
+- DPMA-Gebühren: [dpma.de/service/gebuehren](https://www.dpma.de/service/gebuehren/index.html)
+- Keine BeckRS-Blindzitate; Gebühren und Fristen laufend über DPMA-Website prüfen.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `spezial-anmeldung-behoerden-gericht-und-registerweg` – Behördenübersicht
+- `gewr-markenanmeldung-bauleiter` – Markenanmeldung Bauleiter
+- `spezial-euipo-dokumentenmatrix-und-lueckenliste` – EUIPO-Verfahren
+- `markenanmeldung-dpma` – DPMA-Anmeldung im Detail

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-euipo-dokumentenmatrix-und-lueckenliste/SKILL.md

@@ -1,48 +1,121 @@
 ---
 name: spezial-euipo-dokumentenmatrix-und-lueckenliste
-description: "Euipo: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "EUIPO-Verfahren: Dokumentenmatrix und Lückenliste für Unionsmarken-Anmeldung, Widerspruch, Nichtigkeitsantrag und Beschwerde. Welche Dokumente wann eingereicht werden müssen, was häufig fehlt und wie Lücken rechtzeitig geschlossen werden."
 ---
 
-# Euipo: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung
+# Spezial: EUIPO – Dokumentenmatrix und Lückenliste
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung** im Themenfeld **Euipo**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill liefert eine **vollständige Dokumentenmatrix für EUIPO-Verfahren** – Unionsmarkenanmeldung, Widerspruch, Nichtigkeitsantrag und Beschwerdeverfahren. Er hilft dabei, vollständige Akten zusammenzustellen, Dokumentenlücken rechtzeitig zu erkennen und fristgerechte Einreichungen zu sichern.
 
+Mandatsbezug: Anwalt bereitet EUIPO-Widerspruch vor und fragt: Welche Dokumente muss ich einreichen? Was passiert, wenn ein Beleg fehlt? Mandant hat eine Unionsmarke erhalten und wird nun vor dem EUIPO mit einem Nichtigkeitsantrag konfrontiert.
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## EUIPO-Überblick
 
-- **Thema:** Euipo.
-- **Arbeitsfokus:** Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+- **Sitz:** Alicante, Spanien
+- **Website:** [euipo.europa.eu](https://www.euipo.europa.eu)
+- **Online-Portal:** eSearch Plus (Recherche), eFiling (Einreichung)
+- **Verfahrenssprache:** Eine der fünf Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch); zweite Sprache nach Wahl aus diesen fünf.
+- **Rechtsnormen:** VO (EU) 2017/1001 (EUTMR), DurchführungsVO (EU) 2018/626.
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+## Dokumentenmatrix: Unionsmarkenanmeldung
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+| Dokument | Pflicht / Optional | Hinweise |
+|---|---|---|
+| Antragsformular (eFiling) | Pflicht | Online über euipo.europa.eu/eFiling |
+| Zeichenabbildung | Pflicht | jpg, png mind. 800x800 Pixel; bei 3D: bis 5 Ansichten |
+| Waren-/Dienstleistungsverzeichnis | Pflicht | TMclass für korrekte Klassifizierung nutzen |
+| Anmeldegebühr | Pflicht | 850 EUR (1 Klasse); + 50 EUR (2. Klasse); + 150 EUR (ab 3. Klasse) |
+| Prioritätsnachweis | Falls Priorität beansprucht | Beglaubigte Kopie Voranmeldung; innerhalb 3 Monate |
+| Ausstellungspriorität | Falls zutreffend | Nachweis Messeteilnahme; innerhalb 6 Monate |
+| Beglaubigte Übersetzung | Bei nicht-EU-Sprache | Dokumente in EUIPO-Sprache oder beglaubigte Übersetzung |
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Euipo** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+**Häufige Lücken:**
+- Zeichenabbildung zu klein oder unscharf → EUIPO fordert Nachbesserung mit Frist.
+- Klassifizierung unvollständig → EUIPO schlägt Korrekturen vor.
+- Prioritätsfrist 3 Monate versäumt → Priorität geht verloren.
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+## Dokumentenmatrix: Unionsmarken-Widerspruch
+
+| Dokument | Pflicht / Optional | Frist |
+|---|---|---|
+| Widerspruchsformular | Pflicht | 3 Monate ab Veröffentlichung (Art. 46 EUTMR) |
+| Widerspruchsgebühr | Pflicht | 320 EUR; ohne Zahlung: Widerspruch unwirksam |
+| Nachweis älteres Recht | Pflicht (im Substantiierungsverfahren) | Innerhalb vom EUIPO gesetzter Frist |
+| Registerauszug ältere Marke | Pflicht | EUIPO-Auszug oder nationaler Auszug |
+| Benutzungsnachweis | Falls ältere Marke > 5 Jahre eingetragen | Auf Aufforderung des Inhabers |
+| Übersetzungen | Soweit nötig | In Verfahrenssprache |
+| Begründung | Pflicht (Substantiierung) | Innerhalb Kühlschrankfrist (2 Monate nach Ende Widerspruchsfrist) |
+
+**Häufige Lücken:**
+- Ältere Marke hat Eintragungsdatum > 5 Jahre → Benutzungsnachweis nicht vorbereitet.
+- Begründung zu pauschal → EUIPO setzt Frist zur Verbesserung.
+- Registerauszug veraltet (> 3 Monate alt) → EUIPO akzeptiert nicht.
+
+### Benutzungsnachweis – Detailliste
+
+Bei älterer Marke mit > 5 Jahren Eintragung verlangt der Markeninhaber Benutzungsnachweis:
+- Rechnungen mit Datumsangabe und Warenbezug.
+- Produktkataloge, Werbematerial (mit Datierung).
+- eidesstattliche Versicherung mit Umsatzangaben je Jahr.
+- Onlinepräsenz-Belege (Screenshots mit Datum, Domain-Registrierungsdaten).
+- Zeitraum: Letzte 5 Jahre vor Einreichung des Widerspruchs.
+
+## Dokumentenmatrix: Unionsmarken-Nichtigkeitsantrag
+
+| Dokument | Pflicht / Optional | Hinweise |
+|---|---|---|
+| Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit | Pflicht | eFiling |
+| Antragsgebühr | Pflicht | 1.080 EUR (relative Gründe), 630 EUR (absolute Gründe) |
+| Nachweis älteres Recht | Pflicht (bei rel. Gründen) | Registerauszug |
+| Begründung | Pflicht | Darlegung der Nichtigkeitsgründe |
+| Beweismittel | Pflicht | Abhängig vom Nichtigkeitsgrund |
+| Benutzungsnachweis älteres Recht | Falls > 5 Jahre eingetragen | Auf Aufforderung |
+
+**Nichtigkeitsgründe:**
+- **Absolute Gründe (Art. 59 EUTMR):** Keine Unterscheidungskraft, Beschreibung, Bösgläubigkeit.
+- **Relative Gründe (Art. 60 EUTMR):** Ältere Marke, älteres Recht.
+
+## Dokumentenmatrix: Beschwerde vor Beschwerdekammer
+
+| Dokument | Frist | Inhalt |
+|---|---|---|
+| Beschwerdeschrift | 2 Monate ab Zustellung der angefochtenen Entscheidung | Identifikation der angefochtenen Entscheidung |
+| Beschwerdebegründung | 4 Monate ab Zustellung | Vollständige rechtliche und tatsächliche Begründung |
+| Beschwerdegebühr | Mit Einreichung | 720 EUR (Widerspruch/Nichtigkeitsverfahren) |
+| Neue Beweismittel | Begründet zulässig | EUIPO-Grundsatz: Keine nova; Ausnahmen |
+
+## Fristen-Übersicht EUIPO
+
+| Frist | Verfahren | Dauer |
+|---|---|---|
+| Widerspruchsfrist | Nach Veröffentlichung Unionsmarke | 3 Monate |
+| Substantiierungsfrist | Nach Ende Widerspruchsfrist | 2 Monate (+ Verlängerung möglich) |
+| Beschwerde-Einlegung | Nach Entscheidung | 2 Monate |
+| Beschwerde-Begründung | Nach Entscheidung | 4 Monate |
+| Benutzungsnachweis | Auf Aufforderung des Inhabers | Gesetzt vom EUIPO (i.d.R. 2 Monate) |
+| Verlängerung Unionsmarke | Vor Ablauf der 10-Jahresfrist | 6-Monats-Puffer nach Ablauf (mit Zuschlag) |
+
+## Lückenliste: Was fehlt häufig?
+
+1. **Registerauszug zu alt:** EUIPO akzeptiert nur aktuelle Auszüge (i.d.R. < 3 Monate).
+2. **Benutzungsnachweis unvollständig:** Zu wenige Belege; kein klarer Warenbezug.
+3. **Übersetzung fehlt:** Nicht-EU-Dokumente ohne beglaubigte Übersetzung.
+4. **Vollmacht:** Bei erstmaliger Vertretung durch neuen Anwalt; ggf. EUIPO-Bevollmächtigten eintragen.
+5. **Prioritätsnachweis zu spät:** Frist 3 Monate ab Anmeldedatum; nicht nachholbar.
+6. **Zeichenabbildung ungeeignet:** Bei Farbmarke: Farbangabe nach Pantone/RGB erforderlich.
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- VO (EU) 2017/1001 (EUTMR): [eur-lex.europa.eu](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32017R1001)
+- EUIPO-Leitlinien: [euipo.europa.eu/en/trade-marks/trade-mark-guidelines](https://www.euipo.europa.eu/en/trade-marks/trade-mark-guidelines)
+- EUIPO eFiling: [euipo.europa.eu](https://www.euipo.europa.eu)
+- Keine BeckRS-Blindzitate; aktuelle Gebühren und Fristen über EUIPO-Website prüfen.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `spezial-dpma-fristen-form-und-zustaendigkeit` – DPMA-Verfahren
+- `spezial-anmeldung-behoerden-gericht-und-registerweg` – Behördenübersicht
+- `gewr-markenanmeldung-bauleiter` – Markenanmeldung Bauleiter
+- `markenrecherche` – Kollisionsrecherche vor Anmeldung

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-freedom-schriftsatz-brief-und-memo-bausteine/SKILL.md

@@ -1,48 +1,233 @@
 ---
 name: spezial-freedom-schriftsatz-brief-und-memo-bausteine
-description: "Freedom: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine für den gewerblichen Rechtsschutz: Freedom-to-Operate, Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klageschrift, Mandantenbrief. Wiederverwendbare Textbausteine für schnelle Dokumentenerstellung."
 ---
 
-# Freedom: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine
+# Spezial: Freedom – Schriftsatz, Brief und Memo-Bausteine
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine** im Themenfeld **Freedom**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill stellt **wiederverwendbare Textbausteine für typische Dokumente** im gewerblichen Rechtsschutz bereit. Er umfasst Elemente für Abmahnschreiben, Antragsschriftsätze für einstweilige Verfügungen, Klageschriften, Mandantenbriefe und interne Memos. Die Bausteine sind formularmäßig ausgestaltet und auf die gängigen Normen des MarkenG, PatG, UWG und UrhG abgestimmt.
 
+Mandatsbezug: Anwalt muss innerhalb kurzer Zeit einen vollständigen Schriftsatz entwerfen. Rechtsabteilung sucht Formulierungshilfen für Standard-IP-Dokumente. Kanzlei will eine Vorlagenbibliothek aufbauen.
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## Kategorie 1: Abmahnschreiben
 
-- **Thema:** Freedom.
-- **Arbeitsfokus:** Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+### Abmahnung bei Markenverletzung (§ 14 MarkenG)
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+```
+[Briefkopf Kanzlei]
+[Datum]
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+[Name und Adresse Empfänger]
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Freedom** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+Abmahnung wegen Verletzung der eingetragenen Marke [Marke, Reg.-Nr.] 
+– Ihre Unterlassungspflicht
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+Sehr geehrte Damen und Herren,
+
+wir vertreten [Mandant], eingetragene/r Inhaber/in der deutschen Wortmarke/
+Bildmarke/Wort-Bildmarke „[Zeichen]" mit der Registernummer [Reg.-Nr.],
+eingetragen für die Waren/Dienstleistungen der Klasse(n) [Klassen], beim
+Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bzw. beim Amt der Europäischen Union
+für Geistiges Eigentum (EUIPO) seit [Datum].
+
+Wir haben festgestellt, dass Sie [konkrete Verletzungshandlung – z.B. „das
+Zeichen ‚XY' für [Waren/Dienstleistungen] in der Werbung / auf Ihrer Website /
+auf Produktverpackungen"] verwenden. Dies verletzt das ausschließliche Recht
+unserer Mandantin nach § 14 Abs. 2 Nr. [1/2/3] MarkenG.
+
+Wir fordern Sie auf,
+1. die oben beschriebene Nutzung unverzüglich und vollständig zu unterlassen,
+2. beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum [Datum, 14 Tage]
+   zu unterzeichnen und uns zurückzusenden,
+3. uns bis zu demselben Datum die entstanden Kosten zu erstatten (RVG: [Betrag]).
+
+Bei Fristversäumnis werden wir ohne weitere Ankündigung gerichtliche Schritte
+einleiten.
+
+Mit freundlichen Grüßen
+[Kanzlei]
+```
+
+### Abmahnung bei UWG-Verstoß (§ 8 Abs. 1, § 13 UWG)
+
+```
+[Briefkopf Kanzlei]
+[Datum]
+
+Abmahnung wegen [Irreführung / unlauterem Wettbewerb] gemäß §§ [3, 5 / 3a / 4] UWG
+
+Sehr geehrte Damen und Herren,
+
+wir vertreten [Mandant], der/die in einem Wettbewerbsverhältnis zu Ihnen steht.
+
+Wir haben festgestellt, dass Sie [konkrete Handlung beschreiben], was einen
+Verstoß gegen §§ [Normen] UWG darstellt, da [kurze Begründung].
+
+Dies erfüllt den Tatbestand [Irreführung / Rechtsbruch / Nachahmung] nach
+§§ [Normen] UWG und ist geeignet, die Interessen von Mitbewerbern spürbar
+zu beeinträchtigen (§ 3 Abs. 1 UWG).
+
+Wir fordern Sie auf:
+1. Die bezeichnete Wettbewerbshandlung sofort und vollständig einzustellen,
+2. Die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum [Datum] zurückzusenden,
+3. Die Abmahnkosten in Höhe von [Betrag] zu erstatten.
+
+[Unterschrift]
+```
+
+## Kategorie 2: Unterlassungserklärungen
+
+### Strafbewehrte Unterlassungserklärung (Muster)
+
+```
+STRAFBEWEHRTE UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG
+
+[Name, Adresse Unterzeichner]
+(„Schuldner")
+
+gegenüber
+
+[Name, Adresse Gläubiger]
+(„Gläubiger")
+
+Der Schuldner verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger ohne Anerkennung einer
+rechtlichen Verpflichtung, aber verbindlich,
+
+es ab sofort zu unterlassen,
+
+[konkrete Handlung, z.B. „das Zeichen ‚XY' im geschäftlichen Verkehr in
+Deutschland für [Waren/Dienstleistungen] zu benutzen, insbesondere das Zeichen
+auf Produkten, Verpackungen, in Werbung oder im Internet zu verwenden"],
+
+und für jeden Fall der Zuwiderhandlung an den Gläubiger eine von diesem
+nach billigem Ermessen zu bestimmende, im Streitfall vom zuständigen Gericht
+zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von mindestens [Betrag] EUR zu zahlen.
+
+[Ort, Datum]
+[Unterschrift]
+```
+
+## Kategorie 3: Antragsschriftsatz EV (Gliederung)
+
+```
+AN DAS
+LANDGERICHT [Stadt]
+[Kammer für Handelssachen / Zivilkammer]
+
+In Sachen
+[Antragsteller] – Antragsteller –
+Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte [Kanzlei]
+gegen
+[Antragsgegner] – Antragsgegner –
+
+wegen Unterlassung (einstweilige Verfügung)
+
+A N T R A G
+
+Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung – ohne mündliche
+Verhandlung wegen Dringlichkeit – verpflichtet, es bei Meidung eines für
+jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu
+250.000,– EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,
+
+zu unterlassen,
+
+[konkrete Handlung].
+
+BEGRÜNDUNG
+
+I. Sachverhalt
+   [Tatsachen, Beweise, eidesstattliche Versicherung]
+
+II. Verfügungsanspruch
+   [Rechtliche Einordnung; Norm; Subsumtion]
+
+III. Verfügungsgrund / Dringlichkeit
+   [Erstkenntnis Datum; keine Selbstwiderlegung; Dringlichkeit begründet]
+
+IV. Anlagen
+   [Anlage 1: Schutzrechtsurkunde / Registerauszug]
+   [Anlage 2: Verletzungsnachweis (Screenshot, Kaufbeleg)]
+   [Anlage 3: Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers]
+
+[Unterschrift]
+```
+
+## Kategorie 4: Mandantenbrief Erstinformation
+
+```
+[Briefkopf Kanzlei]
+[Datum]
+
+Betr.: [Sachbetreff]
+
+Sehr geehrte/r [Herr/Frau X],
+
+nach unserem Erstgespräch fasse ich die Ausgangslage und die nächsten Schritte
+wie folgt zusammen:
+
+1. Situation
+[Kurze Sachverhaltsdarstellung in 3–5 Sätzen]
+
+2. Rechtliche Einordnung
+[Welches Recht gilt; kurze Erklärung für Mandanten]
+
+3. Handlungsoptionen
+   Option A: [Beschreibung] – Kosten ca. [Betrag]; Risiko: [kurz]
+   Option B: [Beschreibung] – Kosten ca. [Betrag]; Risiko: [kurz]
+
+4. Empfehlung
+Wir empfehlen [Option X], weil [kurze Begründung].
+
+5. Nächster Schritt
+Um fortzufahren, benötigen wir Ihre Entscheidung bis [Datum].
+Bitte teilen Sie uns mit: [Was Mandant tun soll].
+
+Mit freundlichen Grüßen
+[Anwalt]
+
+Hinweis: Dies ist eine vorläufige Einschätzung auf Grundlage der bisherigen
+Informationen. Abweichungen bei vollständiger Sachverhaltskenntnis sind
+möglich.
+```
+
+## Kategorie 5: Freedom-to-Operate-Memo (Gliederung)
+
+```
+FREEDOM-TO-OPERATE ANALYSE
+[Produkt / Technologie]
+[Datum]
+Erstellt von: [Anwalt]
+
+1. AUFTRAG
+[Was soll analysiert werden; Produkt / Technologie / Verfahren]
+
+2. RECHERCHIERTERE SCHUTZRECHTE
+[Tabelle: Patent-Nr. | Inhaber | Ansprüche | Status | Ablaufdatum]
+
+3. BEWERTUNG
+[Für jedes Patent: Verletzungswahrscheinlichkeit Grün/Gelb/Rot + Begründung]
+
+4. EMPFEHLUNG
+[Handlungsempfehlung: Designaround, Lizenz, Nichtigkeitsangriff, Akzeptanz]
+
+5. LIVE-CHECK-BEDARF
+[Punkte, die vor Markteinführung noch geprüft werden müssen]
+
+6. QUELLEN
+[Patentdatenbank, Gericht, Datum]
+```
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- Schriftsatzbausteine auf aktuelle Normfassungen abstimmen: [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+- Keine veralteten Gesetzesverweise; insbesondere UWG-Reform 2022 und MarkenG-Änderungen beachten.
+- Keine BeckRS-Blindzitate; Rechtsprechungsnachweise nur mit verifizierbarer Quelle.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `gewr-uwg-abmahnung-checkliste` – UWG-Abmahnung Prüfcheckliste
+- `gewr-einstweilige-verfuegung-eilverfahren-spezial` – EV-Antragsdetails
+- `fto-triage` – Freedom-to-Operate Prüfung
+- `unterlassungsverlangen` – Unterlassungserklärung

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-fristen-abschlussprodukt-und-uebergabe/SKILL.md

@@ -1,48 +1,132 @@
 ---
 name: spezial-fristen-abschlussprodukt-und-uebergabe
-description: "Fristen: Abschlussprodukt und Übergabe im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "Fristenverwaltung im gewerblichen Rechtsschutz: Abschlussprodukte rechtzeitig fertigstellen, Übergabe an Mandanten und Behörden sichern. Fristenmatrix für DPMA, EUIPO, EPA, Gerichtsverfahren, EV-Vollzug und Abmahnfristen."
 ---
 
-# Fristen: Abschlussprodukt und Übergabe
+# Spezial: Fristen – Abschlussprodukt und Übergabe
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Abschlussprodukt und Übergabe** im Themenfeld **Fristen**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill behandelt die **systematische Fristenverwaltung** im gewerblichen Rechtsschutz – von der Erfassung über die Überwachung bis zur termingerechten Ablieferung von Abschlussprodukten. Fristversäumnisse im IP-Recht können zum Verlust von Schutzrechten, zu Kostenfolgen oder zum Scheitern von Verfahren führen. Eine strukturierte Fristenmatrix ist die Grundlage verlässlicher anwaltlicher Praxis.
 
+Mandatsbezug: Kanzlei betreut 20 Markenanmeldungen gleichzeitig; Rechtsabteilung verwaltet globales Patentportfolio; Anwalt hat mehrere parallele EV-Verfahren mit verschiedenen Vollziehungsfristen.
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## Fristenmatrix: Überblick nach Verfahren
 
-- **Thema:** Fristen.
-- **Arbeitsfokus:** Abschlussprodukt und Übergabe.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+### A – DPMA-Fristen
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+| Frist | Auslöser | Dauer | Konsequenz bei Versäumnis |
+|---|---|---|---|
+| Marken-Widerspruch | Veröffentlichung im Markenblatt | 3 Monate | Keine Wiedereinsetzung |
+| Marken-Löschungsantrag (ält. Recht) | Kenntnis der Eintragung | 5 Jahre Duldungsfrist (§ 21 MarkenG) | Verwirkung |
+| Patent-Einspruch | Veröffentlichung der Erteilung | 3 Monate | Unwiederbringlich verpasst |
+| Patent-Prüfungsantrag | Anmeldedatum | 7 Jahre | Patent gilt als zurückgenommen |
+| Patent-Jahresgebühr | Fälligkeitstag nach Anmeldung | Jährlich ab 3. Jahr | Erlöschen des Patents |
+| Patent-Wiedereinsetzung | Fristversäumnis | 2 Monate ab Wegfall Hindernis | Nur bei entschuldbarem Versäumnis |
+| Design-Verlängerung | Ablauf Schutzperiode (5-Jahres-Intervalle) | 6 Monate Nachfrist | Erlöschen |
+| Gebrauchsmuster-Verlängerung | Ablauf Schutzperiode (3-Jahres-Intervalle) | Nachfrist | Erlöschen |
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+### B – EUIPO-Fristen
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Fristen** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+| Frist | Auslöser | Dauer | Konsequenz bei Versäumnis |
+|---|---|---|---|
+| Unionsmarken-Widerspruch | Veröffentlichung | 3 Monate | Unabänderlich |
+| Widerspruchs-Substantiierung | Ende Widerspruchsfrist | 2 Monate (+Verlängerung) | Widerspruch abgelehnt |
+| Benutzungsnachweis | Anforderung durch Markeninhaber | Gesetzt (2 Monate) | Zurückweisung Widerspruch |
+| Beschwerde | EUIPO-Entscheidung | 2 Monate | Unanfechtbar |
+| Beschwerdebegründung | EUIPO-Entscheidung | 4 Monate | Beschwerde unzulässig |
+| UM-Verlängerung | Ablauf 10-Jahres-Frist | 6 Monate Nachfrist (mit Zuschlag) | Löschung |
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+### C – EPA-Fristen
+
+| Frist | Auslöser | Dauer | Konsequenz bei Versäumnis |
+|---|---|---|---|
+| Einspruch gegen EP | Erteilungsdatum Patentblatt | 9 Monate | Unabänderlich |
+| Beschwerde EPA | Einspruchsentscheidung | 2 Monate | Unanfechtbar |
+| Beschwerdebegründung EPA | Beschwerdeeinlegung | 4 Monate | Beschwerde unzulässig |
+| Prio (Unionspriorität) | Erstanmeldung | 12 Monate | Priorität verloren |
+| PCT-Nationaleintritt | PCT-Anmeldedatum | 30 Monate (Standard) | Nationales Patent nicht beansprucht |
+| Validierung EP national | Erteilung | Je nach Staat (i.d.R. 3 Monate) | Kein nationaler Schutz |
+
+### D – Gerichtliche Fristen
+
+| Frist | Verfahren | Dauer | Konsequenz |
+|---|---|---|---|
+| EV-Vollziehungsfrist | EV erlassen + zugestellt Antragsteller | 1 Monat (§ 929 Abs. 2 ZPO) | EV verliert Kraft |
+| Dringlichkeitsfrist EV | Kenntnis Verletzung | 4–8 Wochen (gericht-abhängig) | Dringlichkeit selbst widerlegt |
+| Berufungsfrist | Urteil zugestellt | 1 Monat (§ 517 ZPO) | Rechtskraft |
+| Revisionsfrist | OLG-Urteil zugestellt | 1 Monat (§ 548 ZPO) | Rechtskraft |
+| Reaktionsfrist Abmahnung | Abmahnung zugestellt | 1–2 Wochen (gesetzt) | EV-Risiko |
+
+### E – Vertragliche und prozessuale Sonderfristen
+
+| Frist | Grundlage | Dauer |
+|---|---|---|
+| Verjährung MarkenG | § 20 MarkenG | 3 Jahre ab Kenntnis |
+| Verjährung UWG | § 11 UWG | 3 Jahre ab Kenntnis |
+| Verjährung UrhG | § 102 UrhG | 3 Jahre (§ 195 BGB) |
+| Abschlussschreiben nach EV | Praxisregel | Ca. 2–4 Wochen nach Vollzug |
+| Hauptsacheklage (§ 926 ZPO) | Gerichtliche Anforderung | Gesetzt (i.d.R. 2 Wochen–1 Monat) |
+
+## Fristenbuch-Struktur (Empfehlung)
+
+### Pflichtfelder je Frist
+
+```
+Frist-ID: [Eindeutige Kennnummer]
+Verfahren: [Marke XY / Patent Z / EV LG Hamburg]
+Fristtyp: [Widerspruch / Vollziehung / Jahresgebühr]
+Auslösedatum: [Datum des auslösenden Ereignisses]
+Fristdauer: [z.B. 3 Monate]
+Fristende: [Berechnetes Datum]
+Vorwarndatum: [Fristende – 14 Tage]
+Verantwortlich: [Name Anwalt / Mandant]
+Status: [Offen / In Bearbeitung / Erledigt]
+Abschlussprodukt: [Was muss bis wann fertig sein]
+Übergabedatum: [An Mandant / DPMA / Gericht]
+Anmerkungen: [Besonderheiten]
+```
+
+## Checkliste: Abschlussprodukt und Übergabe
+
+### Vor Fristablauf
+
+- [ ] Abschlussprodukt vollständig? (Schriftsatz, Formular, Brief, Erklärung)
+- [ ] Anlagen vollständig? (Registerauszug, Vollmacht, Beweismittel)
+- [ ] Unterschriften eingeholt? (Mandant, Anwalt, GV-Auftrag)
+- [ ] Einreichungsweg gewählt? (Online, Post, GV, beA)
+- [ ] Kosten/Gebühren bezahlt oder Zahlungsauftrag erteilt?
+- [ ] Versand-/Einreichungsbestätigung erwartet und eingeplant?
+
+### Am Übergabetag
+
+- [ ] Einreichung/Versand dokumentiert (Datum, Uhrzeit, Empfangsvermerk)?
+- [ ] Behörden- oder Gerichtseingangsbestätigung angefordert?
+- [ ] Mandant über Einreichung informiert?
+- [ ] Fristenbuch aktualisiert (Status: Erledigt)?
+- [ ] Nächste Frist (Entscheidung, Eintragung, Reaktion) in Fristenbuch eingetragen?
+
+## Fristverlängerung und Wiedereinsetzung
+
+| Instrument | Anwendungsbereich | Voraussetzungen |
+|---|---|---|
+| Fristverlängerung EUIPO | Substantiierungsfrist, Benutzungsnachweis | Antrag; begrenzt |
+| Fristverlängerung EV (§ 929 Abs. 2 ZPO) | Vollziehungsfrist bei Auslandszustellung | Antrag vor Fristablauf |
+| Wiedereinsetzung DPMA (§ 123 PatG) | Jahresgebühr, Prüfungsantrag | Entschuldbares Versäumnis; 2 Monate Antragsfrist |
+| Wiedereinsetzung ZPO (§ 233 ZPO) | Gerichtliche Fristen | Ohne Verschulden versäumt |
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- [§ 929 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/929.html)
+- [§ 42 MarkenG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/MarkenG/42.html)
+- [§ 59 PatG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/PatG/59.html)
+- DPMA-Fristen: [dpma.de](https://www.dpma.de)
+- EUIPO-Fristen: [euipo.europa.eu](https://www.euipo.europa.eu)
+- Aktuelle Fristenpraxis immer über offizielle Behördenwebseiten prüfen.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `spezial-dpma-fristen-form-und-zustaendigkeit` – DPMA-Verfahren
+- `spezial-euipo-dokumentenmatrix-und-lueckenliste` – EUIPO-Verfahren
+- `workflow-fristen-und-risikoampel` – Fristenworkflow
+- `evvollzug-neu-001` – EV-Vollziehungsfrist

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-gewerblicher-erstpruefung-und-mandatsziel/SKILL.md

@@ -1,48 +1,151 @@
 ---
 name: spezial-gewerblicher-erstpruefung-und-mandatsziel
-description: "Gewerblicher: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "Erstprüfung und Mandatszielbestimmung im gewerblichen Rechtsschutz: strukturiertes Erstgespräch, Rollen- und Interessenklärung, Schutzrechtslandschaft, Falltypisierung und Zieldefinition für anwaltliche Mandate in IP- und Wettbewerbssachen."
 ---
 
-# Gewerblicher: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel
+# Spezial: Erstprüfung und Mandatsziel im Gewerblichen Rechtsschutz
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel** im Themenfeld **Gewerblicher**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill strukturiert die **Erstprüfung und Mandatszieldefinition** bei neuen IP- und Wettbewerbsschutzmandaten. Er hilft dem Anwalt, in kurzer Zeit ein klares Bild der Situation, der Rollen, der einschlägigen Schutzrechtslandschaft und des konkreten Mandatsziels zu gewinnen – als Grundlage für alle weiteren Verfahrensschritte.
 
+Mandatsbezug: Mandant ruft an und sagt „Jemand verletzt unsere Marke" oder „Wir haben eine Abmahnung erhalten" oder „Wir wollen unser Patent durchsetzen". Dieser Skill sorgt dafür, dass das Erstgespräch produktiv ist und alle relevanten Informationen erfasst werden.
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## Erstgesprächsstruktur: Sechs Dimensionen
 
-- **Thema:** Gewerblicher.
-- **Arbeitsfokus:** Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+### Dimension 1 – Wer ist der Mandant?
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+- Name, Rechtsform, Branche, Größe des Unternehmens.
+- Inhouse-Rechtsabteilung oder rein externe Beratung?
+- IP-Kenntnisstand: Hat Mandant schon IP-Verfahren geführt?
+- Entscheider: Wer trifft die Entscheidung (Geschäftsführer, Patentmanager, Vorstand)?
+- Interessenkonflikt: Gibt es bestehende Mandate mit verwandten Unternehmen?
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+### Dimension 2 – Was ist das Problem?
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Gewerblicher** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+| Problem-Kategorie | Typische Merkmale | Erstreaktion |
+|---|---|---|
+| Verletzung eigener Schutzrechte | Wettbewerber nutzt Marke/Patent/Design | Verletzungsprüfung, Abmahnung, EV |
+| Abmahnung empfangen | Schutzrecht eines Dritten, Frist läuft | Reaktionsprüfung, UE, Schutzschrift |
+| Schutzrecht sichern | Neuanmeldung, Portfolio-Aufbau | Anmeldeberatung, Klassen, Register |
+| Freedom to Operate | Markteinführung geplant | FTO-Analyse, Patentrecherche |
+| Vertragsstreit IP | Lizenz, Übertragung, Verletzung | Vertragsanalyse, Kündigung, Schadensersatz |
+| Behördenverfahren | Widerspruch, Löschung, Einspruch | Verfahrensführung DPMA/EUIPO/EPA |
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+### Dimension 3 – Welche Schutzrechte sind betroffen?
+
+Zu prüfende Schutzrechte:
+- **Marken:** Nationale (DPMA), EU (EUIPO), international (WIPO/Madrid), nicht eingetragene Kennzeichen (§ 5 MarkenG).
+- **Patente:** DPMA, EPA, PCT; Gebrauchsmuster; ArbnErfG.
+- **Designs:** DPMA-Design, Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EUIPO), nicht eingetragenes GGM.
+- **Urheberrecht:** Werke, Datenbanken, Computerprogramme – entsteht ohne Anmeldung.
+- **UWG-Ansprüche:** Ohne Schutzrecht; Mitbewerberverhältnis erforderlich.
+- **Geschäftsgeheimnisse:** GeschGehG; angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen prüfen.
+
+### Dimension 4 – Was ist das Mandatsziel?
+
+Mögliche Ziele (können kombiniert sein):
+
+| Ziel | Instrument |
+|---|---|
+| Verletzung stoppen (sofort) | EV, Abmahnung |
+| Verletzung dauerhaft verhindern | Unterlassungsurteil, Abschlussvereinbarung |
+| Schadensersatz erhalten | Auskunft, Schadensersatzklage |
+| Schutzrecht vernichten | Widerspruch, Nichtigkeitsklage, Löschungsantrag |
+| Eigenes Schutzrecht absichern | Anmeldung, Verlängerung, Verteidigung |
+| Markteinführung absichern (FTO) | Freedom-to-Operate-Analyse |
+| Lizenzverhältnis klären | Vertragsberatung, FRAND-Analyse |
+| Kosten minimieren | Vergleich, modifizierte UE |
+
+### Dimension 5 – Welche Fristen sind kritisch?
+
+- **Sofortiger Handlungsbedarf:** Abmahnfrist läuft ab (heute? morgen?), EV-Vollziehungsfrist.
+- **Mittelfristige Fristen:** DPMA-Widerspruch, EUIPO-Widerspruch, Einspruch EPA.
+- **Langfristige Fristen:** Jahresgebühren, Verjährung, Markenverlängerung.
+- Frist immer als erste Information in Mandatsnotiz.
+
+### Dimension 6 – Welche Unterlagen liegen vor?
+
+**Sofort benötigte Unterlagen:**
+- [ ] Schutzrechtsurkunde / Registerauszug (Marke, Patent, Design).
+- [ ] Verletzungsnachweis (Screenshot, Kaufbeleg, Messeprotokoll).
+- [ ] Abmahnschreiben (falls empfangen): vollständiger Text.
+- [ ] Korrespondenz mit Gegenseite.
+- [ ] Frühere anwaltliche Stellungnahmen oder Gutachten.
+- [ ] Lizenzverträge, wenn Lizenzlage komplex.
+
+**Noch zu beschaffen:**
+- [ ] Aktueller Registerauszug DPMA/EUIPO/Patentrolle.
+- [ ] Eidesstattliche Versicherung des Mandanten.
+- [ ] Screenshots mit Metadaten.
+
+## Risikoampel bei der Erstprüfung
+
+### Grün (Soforthandlung vertretbar)
+
+- Schutzrecht eingetragen und valide.
+- Verletzung eindeutig und belegt.
+- Dringlichkeit noch gegeben (Kenntnis < 4 Wochen).
+- Keine offensichtlichen Einwendungen der Gegenseite.
+→ Abmahnung oder EV unverzüglich vorbereiten.
+
+### Gelb (Weitere Klärung erforderlich)
+
+- Schutzrecht vorhanden, aber Gültigkeitsfragen offen.
+- Verletzung plausibel, aber noch nicht vollständig belegt.
+- Zeitlage noch komfortabel.
+→ Weitere Recherche; Mandantenrückfragen; dann Entscheidung.
+
+### Rot (Vorsicht geboten)
+
+- Schutzrecht ungültig, abgelaufen oder streitig.
+- Verletzungshandlung zweifelhaft.
+- Missbrauchsverdacht (§ 8c UWG).
+- Dringlichkeit möglicherweise schon selbst widerlegt.
+→ Kein sofortiger Schritt ohne vertiefte Prüfung; Risiken dem Mandanten klar darstellen.
+
+## Mandatsnotiz-Vorlage (Erstgespräch)
+
+```
+MANDATSNOTIZ – ERSTGESPRÄCH
+Datum: _______________
+Anwalt: _______________
+Mandant: _______________  Kontakt: _______________
+
+Problem-Kategorie: _______________
+Betroffenes Schutzrecht: _______________
+Verletzungshandlung: _______________
+Gegenseite: _______________
+Kritische Frist: _______________ (bis: _______________)
+
+Mandatsziel: _______________
+Risikoampel: Grün / Gelb / Rot
+Empfohlene nächste Schritte: 
+1. _______________
+2. _______________
+3. _______________
+
+Fehlende Unterlagen: _______________
+Nächster Termin: _______________
+```
+
+## Abgrenzung: Was dieser Skill nicht macht
+
+- Kein Ersatz für die Vertiefung in Spezial-Skills (EV-Antrag, Abmahnung, Anmeldung).
+- Keine abschließende rechtliche Beurteilung ohne Normtext- und Rechtsprechungs-Prüfung.
+- Keine Festlegung auf eine Handlungsoption ohne Mandantenentscheidung.
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- MarkenG: [gesetze-im-internet.de/markeng](https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/)
+- PatG: [gesetze-im-internet.de/patg](https://www.gesetze-im-internet.de/patg/)
+- UWG: [gesetze-im-internet.de/uwg_2004](https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/)
+- GeschGehG: [gesetze-im-internet.de/geschgehg](https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/)
+- Keine BeckRS-Blindzitate; Normen live prüfen.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `mandat-triage-gewerblicher-rechtsschutz` – Vertiefte Triage
+- `gewerblicher-rechtsschutz-kaltstart-interview` – Kaltstart-Interview
+- `gw-einfuehrung-rechtsschutzwege` – Überblick Rechtsschutzwege
+- `verletzungs-triage` – IP-Verletzung Erstentscheidung

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-klausel-beweislast-und-darlegungslast/SKILL.md

@@ -1,48 +1,140 @@
 ---
 name: spezial-klausel-beweislast-und-darlegungslast
-description: "Klausel: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "Beweislast und Darlegungslast im gewerblichen Rechtsschutz: Wer muss was beweisen bei Marken-, Patent-, Design-, Urheber- und UWG-Verletzungen? Beweislastumkehr, sekundäre Darlegungslast, Beweiserleichterungen und praktische Konsequenzen."
 ---
 
-# Klausel: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung
+# Spezial: Klausel – Beweislast und Darlegungslast im IP-Recht
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung** im Themenfeld **Klausel**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill behandelt die **Beweislast- und Darlegungslastverteilung** im gewerblichen Rechtsschutz. Wer im IP-Verfahren muss welche Tatsachen beweisen? Wo gibt es gesetzliche Beweislastumkehrungen, sekundäre Darlegungslasten und Beweiserleichterungen? Diese Fragen sind entscheidend für die Vorbereitung von Klagen, Abwehrstrategien und Schriftsätzen.
 
+Mandatsbezug: Anwalt fragt: Muss ich beweisen, dass der Beklagte das Patent verletzt, oder muss der Beklagte beweisen, dass er es nicht verletzt? Mandant behauptet, keine Verletzung begangen zu haben – welche Mitwirkungspflichten bestehen?
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## Grundsatz der Beweislast
 
-- **Thema:** Klausel.
-- **Arbeitsfokus:** Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+### Allgemeiner Grundsatz
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+- Grundsatz im deutschen Zivilprozessrecht: **Wer eine Tatsache für sich in Anspruch nimmt, trägt die Beweislast** (actori incumbit probatio).
+- IP-Kläger trägt Beweislast für:
+  1. Schutzrecht (Existenz, Inhaberschaft, Gültigkeit).
+  2. Verletzungshandlung (Tatbestand, Zurechnung).
+  3. Schaden (bei Schadensersatzklage).
+- Beklagter trägt Beweislast für:
+  1. Rechtfertigungsgründe (Erschöpfung, Lizenz, Vorbenutzungsrecht).
+  2. Nichtverschulden (nur bei § 10 GeschGehG).
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+## Beweislast nach Rechtsgebieten
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Klausel** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+### Markenrecht
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+| Frage | Beweislast | Norm |
+|---|---|---|
+| Marke eingetragen und valide | Kläger | Registerauszug DPMA/EUIPO |
+| Ähnlichkeit / Verwechslungsgefahr | Kläger | Richterliche Beurteilung; Beweismittel: Gutachten, Umfrage |
+| Benutzung durch Beklagten | Kläger | Screenshot, Kaufbeleg, Zeuge |
+| Erschöpfung (§ 24 MarkenG) | Beklagter | Kaufbeleg mit EU-Herkunft |
+| Ernsthafte Benutzung (§ 26 MarkenG) | Markeninhaber bei Einrede | Rechnungen, Kataloge, Werbung |
+| Bekanntheitsschutz (§ 14 Abs. 2 Nr. 3) | Kläger | Marktumfrage, Umsatzdaten |
+
+**Sekundäre Darlegungslast:** Wenn Kläger plausible Darlegung liefert, muss Beklagter substantiiert widersprechen oder seine eigene Lieferkette darlegen.
+
+### Patentrecht
+
+| Frage | Beweislast | Norm / Norm |
+|---|---|---|
+| Patent eingetragen, Anspruch identifiziert | Kläger | Patentrolle, Patentschrift |
+| Patentverletzung (wortsinngemäß) | Kläger | Technisches Gutachten |
+| Äquivalenz-Verletzung | Kläger | Sachverständigengutachten |
+| Vorbenutzungsrecht (§ 12 PatG) | Beklagter | Entwicklungsunterlagen, Zeugen |
+| Zwangslizenz (§ 24 PatG) | Lizenzsucher | FRAND-Bereitschaft nachweisen |
+| Nichteinhaltung ArbnErfG | Arbeitnehmer/Arbeitgeber | Meldung, Inanspruchnahmeerklärung |
+
+**Wichtig:** BGH hat bei Patentprozessen hohe Anforderungen an technisches Gutachten; Scheingenauigkeit vermeiden. Bei äquivalenter Verletzung: Drei-Stufen-Test (BGH „Schneidmesser").
+
+**Besonderheit Verfahrenspatent (§ 139 Abs. 3 PatG):**
+- Verfahrenspatent + Herstellung gleichen Erzeugnisses → **Beweislastumkehr**: Beklagter muss beweisen, dass er ein anderes Verfahren verwendet.
+
+### Designrecht
+
+| Frage | Beweislast |
+|---|---|
+| Design eingetragen und valide | Kläger |
+| Übereinstimmung / Ähnlichkeit | Richterliche Beurteilung; ggf. Gutachten |
+| Neuheit / Eigenart (bei Angriff) | Angreifer (bei Nichtigkeitsklage) |
+| Informierter Benutzer | Richterliche Beurteilung |
+
+### Urheberrecht
+
+| Frage | Beweislast |
+|---|---|
+| Werkqualität | Kläger; bei kreativem Werk oft offensichtlich |
+| Urheberschaft | Kläger; Vermutung nach § 10 UrhG (Namensvermutung) |
+| Vervielfältigung ohne Lizenz | Kläger (Zugänglichkeit + fehlende Lizenz) |
+| Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG) | Kläger; besonders bei Computerprogrammen |
+| Schadenshöhe (Lizenzanalogie) | Kläger; Schätzung nach § 287 ZPO |
+
+**Besonderheit Filesharing:** BGH-Rechtsprechung zu sekundärer Darlegungslast des Anschlussinhabers (BGH „Sommer unseres Lebens"; „BearShare"); Anschlussinhaber muss Haushaltsangehörige benennen.
+
+### UWG
+
+| Frage | Beweislast |
+|---|---|
+| Mitbewerbereigenschaft | Kläger |
+| Spürbarkeit | Kläger |
+| Irreführung (§ 5 UWG) | Kläger; aber: Verkehrsauffassung durch Richter |
+| Rechtsbruch (§ 3a UWG) | Kläger |
+| Wiederholungsgefahr | Wird vermutet nach erstmaliger Verletzung |
+| Erstbegehungsgefahr | Kläger |
+
+## Beweiserleichterungen
+
+### § 287 ZPO – Schadensschätzung
+
+- Gericht kann Schadenshöhe schätzen.
+- Anwendung im IP-Recht bei Lizenzanalogie: Kläger muss nur Grundlage liefern; Höhe schätzt Gericht.
+- BGH: Schätzung auch bei dürftiger Tatsachengrundlage zulässig.
+
+### Anscheinsbeweis (prima facie)
+
+- Bei typischen Geschehensabläufen: Beweis durch Lebenserfahrung.
+- Z.B.: Patent verletzt, Beklagter vertreibt technisch identisches Produkt → Anschein der Verletzung.
+
+### Sekundäre Darlegungslast
+
+- Wenn Kläger Tatsachen aus Sphäre des Beklagten darlegen muss, die ihm nicht zugänglich sind.
+- Beklagter muss dann substantiiert widersprechen.
+- Beispiel: Lieferkette, interne Prozesse, Produktionsverfahren.
+
+## Beweismittel im IP-Recht
+
+| Beweismittel | Typischer Einsatz | Beweiswert |
+|---|---|---|
+| Eidesstattliche Versicherung | EV-Verfahren (Glaubhaftmachung § 920 ZPO) | Mittel (kein Kreuzwerhör) |
+| Urkunde (Registerauszug) | Schutzrecht, Priorität | Hoch |
+| Zeuge | Verletzungshandlung, Erstkenntnis | Mittel |
+| Sachverständigengutachten | Technische Patentverletzung; Verwechslungsgefahr | Hoch |
+| Augenschein (Produkt, Screenshot) | Verletzungsprodukt | Mittel |
+| Parteivernehmung | Entscheidungsfälle | Gering |
+| Testkauf | UWG, Marke | Mittel-Hoch |
+
+## Typische Beweisfallen
+
+- **Keine eidesstattliche Versicherung:** EV-Antrag ohne Glaubhaftmachung; abgewiesen.
+- **Registerauszug veraltet:** DPMA/EUIPO-Auszug > 3 Monate; Gericht akzeptiert nicht.
+- **Screenshot ohne Metadaten:** Datum und URL fehlen; Beweiskraft zweifelhaft.
+- **Sachverständiger ohne Fachkunde:** Gutachten wird nicht verwertet.
+- **Sekundäre Darlegungslast ignoriert:** Beklagter schweigt; Gericht wertet das gegen ihn.
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- [§ 139 PatG Abs. 3 – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/PatG/139.html)
+- [§ 10 UrhG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/UrhG/10.html)
+- BGH-Rechtsprechung: [bgh.de](https://www.bundesgerichtshof.de); Entscheidungen mit Gericht, Datum, AZ.
+- Keine BeckRS-Blindzitate; Rechtsprechung nur mit verifizierbarer Quelle.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `spezial-rechtsschutz-tatbestand-beweis-und-belege` – Tatbestand und Beleglage
+- `verletzungs-triage` – Erstentscheidung IP-Verletzung
+- `gewr-einstweilige-verfuegung-eilverfahren-spezial` – EV-Antrag und Glaubhaftmachung

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-markenrecherche-risikoampel-und-gegenargumente/SKILL.md

@@ -1,48 +1,136 @@
 ---
 name: spezial-markenrecherche-risikoampel-und-gegenargumente
-description: "Markenrecherche: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "Markenrecherche mit Risikoampel: systematische Kollisionsrecherche für DPMA, EUIPO und internationale Register, Risikobewertung nach Ähnlichkeit, Klassen und Benutzung, Gegenargumente gegen Verwechslungsgefahr und Verteidigungsstrategien."
 ---
 
-# Markenrecherche: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien
+# Spezial: Markenrecherche – Risikoampel und Gegenargumente
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien** im Themenfeld **Markenrecherche**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill bietet ein strukturiertes **Markenrecherche-Verfahren mit Risikoampel** und bereitet Gegenargumente gegen Verwechslungsgefahrsvorwürfe vor. Er deckt sowohl die Anmelderperspektive (Vor-Anmeldungsrecherche, Kollisionsrisiko bewerten) als auch die Verletzerperspektive (Abmahnung empfangen, Gegenargumente sammeln) ab.
 
+Mandatsbezug: Mandant will neue Marke anmelden und fragt: Kann ich „XYZ" als Marke nutzen? Oder: Mandant wurde wegen Verwechslungsgefahr abgemahnt und will wissen, ob die Abmahnung berechtigt ist.
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## Rechtlicher Rahmen
 
-- **Thema:** Markenrecherche.
-- **Arbeitsfokus:** Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+### Verwechslungsgefahr (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+- Dreigliedrige Prüfung: **Zeichenähnlichkeit × Warenähnlichkeit × Kennzeichnungskraft**.
+- Wechselwirkungstheorem: Ein niedrigeres Ähnlichkeitsniveau eines Elements kann durch höheres eines anderen kompensiert werden.
+- BGH-Grundsatz: Gesamtabwägung aller relevanten Umstände.
+- EuGH-Leitlinien: Aromatique-Formel; Canon-Urteil zu Warenähnlichkeit.
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+### Normen
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Markenrecherche** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+- **§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG** – Identitätsverletzung: identische Zeichen, identische Waren.
+- **§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG** – Verwechslungsgefahr: ähnliche Zeichen und/oder ähnliche Waren.
+- **§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG** – Bekanntheitsschutz: auch ohne Verwechslungsgefahr.
+- **Art. 8 Abs. 1 lit. b EUTMR** – Verwechslungsgefahr Unionsmarke.
+- **§ 26 MarkenG** – Benutzungszwang: fehlende Benutzung schwächt Kennzeichnungskraft.
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+## Recherchefahrplan: Fünf Stufen
+
+### Stufe 1 – Identitätsrecherche
+
+- Suche nach dem exakt identischen Zeichen in denselben Klassen.
+- Datenbanken: DPMA-Markenregister (dpma.de), EUIPO-eSearch (euipo.europa.eu), WIPO-Global Brand Database.
+- Kein Treffer → weiter zu Stufe 2.
+- Treffer → Hohes Verletzungsrisiko; Strategie: Abgrenzung, Zeichenänderung oder Lizenz.
+
+### Stufe 2 – Ähnlichkeitsrecherche (Zeichen)
+
+**Schriftbildähnlichkeit:**
+- Visuelle Gesamtwirkung; Anfang und Ende des Wortes besonders prägend.
+- Tipppfehler, Umlaute, Groß-/Kleinschreibung.
+
+**Klangähnlichkeit:**
+- Phonetische Ähnlichkeit; Silbenfolge, Vokalstruktur.
+- Beispiel: „Mango" und „Monto" – klanglich ähnlich?
+
+**Begriffliche Ähnlichkeit:**
+- Bedeutungsgehalt; Übersetzungen (EuGH: Obermark-Rechtsprechung).
+- Beispiel: „Sun" und „Sonne" – begrifflich ähnlich.
+
+**Recherchetool:** Wildcards in DPMA-Recherche nutzen (z.B. „Mar*n*" für alle Varianten).
+
+### Stufe 3 – Warenähnlichkeit
+
+- Nizza-Klassifikation ist Ausgangspunkt, nicht Grenze.
+- EuGH Canon-Kriterien: Art, Verwendungszweck, Vertriebsweg, Wettbewerbsverhältnis.
+- Beispiel: Klasse 25 (Bekleidung) und Klasse 18 (Taschen) – ähnlich? Ja, nach Gerichtspraxis.
+- Einander ergänzende Produkte können ähnlich sein (z.B. Kaffeemaschinen und Kaffeepads).
+
+**Recherchehilfe:** EUIPO TMclass für Warenähnlichkeitsbewertung.
+
+### Stufe 4 – Kennzeichnungskraft
+
+- **Durchschnittliche Kennzeichnungskraft:** Neutral; moderate Ähnlichkeit reicht für Verwechslungsgefahr.
+- **Hohe Kennzeichnungskraft:** Bekannte Marke (z.B. Apple, Coca-Cola); weiter Schutzumfang.
+- **Schwache Kennzeichnungskraft:** Beschreibende oder gebräuchliche Elemente; enger Schutzumfang.
+- Argumente für schwache KKraft: Branchenübliche Verwendung, viele ähnliche Drittmarken.
+
+### Stufe 5 – Gesamtbewertung und Risikoampel
+
+**Risikoampel:**
+
+| Ampel | Kriterien | Empfehlung |
+|---|---|---|
+| Grün | Keine relevante Kollision in relevanten Klassen | Anmeldung kann fortgesetzt werden |
+| Gelb | Eine oder mehrere ähnliche Marken in angrenzenden Klassen | Vertiefte Prüfung; ggf. Klassenanpassung oder Zeichenmodifikation |
+| Rot | Direkte Kollision; hohe Ähnlichkeit in identischen/ähnlichen Klassen | Zeichenwechsel empfehlen; Abmahnrisiko hoch |
+
+## Gegenargumente gegen Verwechslungsgefahr
+
+### Gegenargument 1 – Keine Zeichenähnlichkeit
+
+- Zeichen unterscheiden sich in prägendem Element.
+- Kennzeichnungskraft des gemeinsamen Elements gering (beschreibend).
+- Verbraucher wird auf unterscheidende Elemente achten.
+
+### Gegenargument 2 – Keine Warenähnlichkeit
+
+- Waren in verschiedenen Branchen; kein gemeinsames Vertriebsnetz.
+- Verbraucher erwirbt Waren in unterschiedlichem Kontext.
+- Keine Ergänzungswirkung zwischen den Waren.
+
+### Gegenargument 3 – Schwache Kennzeichnungskraft
+
+- Ältere Marke beschreibend oder gebräuchlich; schmaler Schutzbereich.
+- Viele ähnliche Drittmarken im Register; geschwächte Kennzeichnungskraft.
+- Markeninhaber hat Benutzung der Marke nicht in maßgeblichem Umfang nachgewiesen.
+
+### Gegenargument 4 – Verwirkung (§ 21 MarkenG / Art. 61 EUTMR)
+
+- Markeninhaber hat Benutzung der jüngeren Marke > 5 Jahre geduldet und kannte diese.
+- Einwand der Verwirkung möglich; Beweislast beim Beklagten.
+
+### Gegenargument 5 – Erschöpfung (§ 24 MarkenG / Art. 15 EUTMR)
+
+- Ware vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in EU/EWR in Verkehr gebracht.
+- Erschöpfung tritt ein; Markeninhaber kann weiteren Vertrieb nicht verbieten.
+- Beweislast: Beklagter muss Erschöpfung nachweisen.
+
+## Praktische Recherche-Tools
+
+| Tool | Beschreibung | Link |
+|---|---|---|
+| DPMAregister | DPMA-Markenrecherche (DE) | [register.dpma.de](https://register.dpma.de) |
+| EUIPO eSearch Plus | Unionsmarken-Recherche | [euipo.europa.eu/eSearch](https://euipo.europa.eu/eSearch) |
+| WIPO Global Brand DB | Internationale Marken | [branddb.wipo.int](https://branddb.wipo.int) |
+| TMview | Übergreifend EU + international | [tmview.org](https://www.tmview.org) |
+| EUIPO TMclass | Klassifizierungs- und Ähnlichkeitsprüfung | [tmclass.tmdn.org](https://tmclass.tmdn.org) |
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- [§ 14 MarkenG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html)
+- [§ 26 MarkenG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/MarkenG/26.html)
+- BGH-Rechtsprechung Verwechslungsgefahr: [bgh.de](https://www.bundesgerichtshof.de); Gericht, Datum, AZ.
+- EuGH-Rechtsprechung: [curia.europa.eu](https://curia.europa.eu); Canon, Aromatique etc.
+- Keine BeckRS-Blindzitate.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `markenrecherche` – Vertiefung Kollisionsrecherche
+- `gewr-markenanmeldung-bauleiter` – Anmeldeprozess
+- `unterlassungsverlangen` – Reaktion auf Abmahnung
+- `spezial-dpma-fristen-form-und-zustaendigkeit` – DPMA-Widerspruch

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-open-formular-portal-und-einreichung/SKILL.md

@@ -1,48 +1,180 @@
 ---
 name: spezial-open-formular-portal-und-einreichung
-description: "Open: Formular, Portal und Einreichungslogik im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "Formulare und Portale im gewerblichen Rechtsschutz: Welches Formular wird für welches Verfahren bei DPMA, EUIPO, EPA, BPatG und Gerichten benötigt? Einreichungswege, technische Voraussetzungen und Fehlervermeidung."
 ---
 
-# Open: Formular, Portal und Einreichungslogik
+# Spezial: Formulare, Portale und Einreichungswege
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Formular, Portal und Einreichungslogik** im Themenfeld **Open**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill gibt eine vollständige Übersicht über **Formulare, Online-Portale und Einreichungswege** für alle relevanten Behörden und Gerichte im gewerblichen Rechtsschutz. Falsche oder unvollständige Formulare können Fristen kosten und Anmeldungen gefährden.
 
+Mandatsbezug: Anwalt fragt: Welches Formular verwende ich für den DPMA-Widerspruch? Kann ich beim EUIPO alles online einreichen? Muss ich zum BPatG einen Papierschriftsatz schicken oder geht das elektronisch?
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## DPMA: Formulare und Portal
 
-- **Thema:** Open.
-- **Arbeitsfokus:** Formular, Portal und Einreichungslogik.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+**Portal:** [dpma.de](https://www.dpma.de) → DPMAregister Online, DPMAdirekt
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+### Markenanmeldung
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+| Element | Formular | Einreichungsweg |
+|---|---|---|
+| Markenanmeldung (Wortmarke/Bildmarke) | D/A 9500, D/A 9520, D/A 9530 | Online (DPMAregister) oder Post |
+| Anmeldegebühr | Banküberweisung oder Online-Zahlung | Mit Antrag |
+| Prioritätsnachweis | Formular D/A 9540 | Innerhalb 3 Monate nach Anmeldung |
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Open** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+**Wichtig:** Online-Einreichung per DPMAregister bevorzugt; sofortiger Datumsstempel.
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+### Markenwiderspruch
+
+| Element | Inhalt |
+|---|---|
+| Formular | DPMAregister-Online-Widerspruchsformular |
+| Widerspruchsgebühr | 250 EUR; Online-Zahlung oder Überweisung |
+| Frist | 3 Monate ab Veröffentlichung im Markenblatt |
+| Inhalt | Angabe älteres Recht; Anspruchsgrundlage |
+
+### Patentanmeldung
+
+| Element | Formular | Einreichungsweg |
+|---|---|---|
+| Patentanmeldung (national) | D/P 1000 (Antrag), D/P 1001 ff. | Online (DPMAregister) oder Post |
+| Prüfungsantrag | D/P 1020 | Innerhalb 7 Jahre nach Anmeldedatum |
+| Anmeldegebühr | 40 EUR online, 60 EUR Papier | Mit Antrag |
+| Jahresgebühren | Automatisch Fälligkeitsschreiben | Banküberweisung; jährlich ab 3. Jahr |
+
+### Patent-Einspruch
+
+| Element | Inhalt |
+|---|---|
+| Form | Schriftlich oder Online-DPMAregister |
+| Frist | 3 Monate ab Erteilungsveröffentlichung |
+| Gebühr | 200 EUR |
+| Inhalt | Einspruchsgrund (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, unzureichende Offenbarung) |
+
+### Gebrauchsmusteranmeldung
+
+| Formular | Einreichung |
+|---|---|
+| D/GM 5000 | DPMAregister oder Post |
+| Gebühr | 40 EUR (online) |
+
+### Designanmeldung
+
+| Formular | Einreichung |
+|---|---|
+| D/EM 1020 | DPMAregister oder Post |
+| Gebühr | 70 EUR je Design |
+| Sammelanmeldung | Bis 100 Designs möglich |
+
+## EUIPO: Formulare und Portal
+
+**Portal:** [euipo.europa.eu](https://www.euipo.europa.eu) → eFiling, eSearch Plus
+
+### Unionsmarkenanmeldung (eFiling)
+
+| Element | Inhalt |
+|---|---|
+| Antragsformular | eFiling-Assistent online |
+| Zeichenabbildung | JPG/PNG mind. 800×800 Pixel |
+| Klassifizierung | TMclass-Tool zur Klassifizierung |
+| Gebühr | 850 EUR (1 Klasse), Online-Zahlung obligatorisch |
+
+### Unionsmarken-Widerspruch
+
+| Element | Inhalt |
+|---|---|
+| Formular | eFiling-Widerspruchsformular |
+| Frist | 3 Monate ab Veröffentlichung |
+| Gebühr | 320 EUR (Online) |
+| Sprache | Verfahrenssprache = Sprache der Anmeldung (falls EUIPO-Sprache) |
+
+### Nichtigkeitsantrag / Verfallsantrag
+
+| Element | Inhalt |
+|---|---|
+| Formular | eFiling |
+| Gebühr | 1.080 EUR (relative Gründe) / 630 EUR (absolute) |
+| Inhalt | Nichtigkeitsgründe, Nachweise |
+
+### Beschwerde
+
+| Element | Inhalt |
+|---|---|
+| Formular | eFiling-Beschwerdemodul |
+| Frist | 2 Monate ab Entscheidungszustellung |
+| Begründungsfrist | 4 Monate ab Entscheidungszustellung |
+| Gebühr | 720 EUR |
+
+## EPA: Formulare und Portal
+
+**Portal:** [epo.org](https://www.epo.org) → MyEPO, Online Filing
+
+### Europäische Patentanmeldung
+
+| Element | Inhalt |
+|---|---|
+| Online-Filing | MyEPO Portfolio / Patentscope |
+| Formular | EP Request Form (automatisch generiert) |
+| Sprache | Deutsch, Englisch, Französisch |
+| Anmeldegebühr | 235 EUR (Online) |
+
+### Einspruch gegen EP-Patent
+
+| Element | Inhalt |
+|---|---|
+| Form | Schriftlich oder Online (MyEPO) |
+| Frist | 9 Monate ab Veröffentlichung der Erteilung |
+| Gebühr | 815 EUR |
+| Sprache | Sprache des Einspruchsverfahrens |
+
+## BPatG: Einreichungswege
+
+**Portal:** [bundespatentgericht.de](https://www.bundespatentgericht.de)
+
+| Verfahren | Einreichungsweg |
+|---|---|
+| Beschwerde gegen DPMA | Schriftlich an BPatG München oder per beA |
+| Nichtigkeitsklage (Patent) | Schriftlich; Anwaltszwang besteht |
+| Marken-Nichtigkeitsklage | Schriftlich oder beA |
+| Zwangslizenzantrag | Schriftlich |
+
+**Anwaltszwang:** Vor dem BPatG: Patentanwalt oder Rechtsanwalt (§ 97 PatG).
+
+## Ordentliche Gerichte: Elektronischer Rechtsverkehr
+
+**beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach):**
+- Pflicht für zugelassene Rechtsanwälte seit 1.1.2022 (§ 130d ZPO).
+- Alle Schriftsätze an Gerichte müssen seit 1.1.2022 elektronisch eingereicht werden.
+- Ausnahme: Technische Störung (dokumentieren!).
+- Signatur: Qualifizierte elektronische Signatur (QES) oder einfache Signatur aus gesichertem Postfach.
+
+## Häufige technische Fehler
+
+- **DPMA Online-Einreichung bricht ab:** Browser-Cache leeren; PDF/A-Format prüfen.
+- **EUIPO eFiling-Fehler bei Bildupload:** Auflösung zu niedrig; Format falsch (nur jpg, png, tiff).
+- **beA-Versand ohne QES:** Schriftsatz nicht wirksam übermittelt; Schriftsatz gilt als nicht eingegangen.
+- **EPA Online Filing: Zeitüberschreitung:** Sitzungstimeout; Zwischenspeicherung prüfen.
+- **DPMA-Zahlung nicht erkannt:** Aktenzeichen auf Überweisung muss exakt stimmen.
+
+## Tipps für fehlerfreie Einreichung
+
+1. Formular immer in Originalversion der Behördenwebsite verwenden.
+2. Gebühren gleichzeitig mit Antrag überweisen oder online bezahlen.
+3. Eingangsbestätigung der Behörde abwarten und archivieren.
+4. Datum der Einreichung sofort ins Fristenbuch.
+5. Kopien aller eingereichten Dokumente in eigener Akte aufbewahren.
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- DPMA: [dpma.de/service/formulare](https://www.dpma.de/service/formulare/index.html)
+- EUIPO: [euipo.europa.eu/en/trade-marks/apply-for-a-trade-mark](https://www.euipo.europa.eu/en/trade-marks/apply-for-a-trade-mark)
+- EPA: [epo.org/en/applying/online-filing](https://www.epo.org/en/applying/online-filing)
+- BPatG: [bundespatentgericht.de](https://www.bundespatentgericht.de)
+- Formulare und Gebühren immer über offizielle Webseiten prüfen; Drittquellen können veraltet sein.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `spezial-dpma-fristen-form-und-zustaendigkeit` – DPMA-Verfahren
+- `spezial-euipo-dokumentenmatrix-und-lueckenliste` – EUIPO-Verfahren
+- `spezial-anmeldung-behoerden-gericht-und-registerweg` – Behördenübersicht

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-operate-verhandlung-vergleich-und-eskalation/SKILL.md

@@ -1,48 +1,145 @@
 ---
 name: spezial-operate-verhandlung-vergleich-und-eskalation
-description: "Operate: Verhandlung, Vergleich und Eskalation im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "Verhandlung, Vergleich und Eskalation im gewerblichen Rechtsschutz: Strategien für außergerichtliche Einigung, Vergleichsverhandlung, gerichtlichen Vergleich und Eskalation bei Scheitern. Vertragsstrafen, Abschlussvereinbarungen und Hauptsache-Entscheidung."
 ---
 
-# Operate: Verhandlung, Vergleich und Eskalation
+# Spezial: Verhandlung, Vergleich und Eskalation
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Verhandlung, Vergleich und Eskalation** im Themenfeld **Operate**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill behandelt die **Verhandlungs- und Vergleichsphase** im gewerblichen Rechtsschutz – den Zeitraum zwischen Abmahnung/EV und abschließender Klärung durch Urteil oder Einigung. Er strukturiert Verhandlungsstrategien, Vergleichsangebote und die Entscheidung zwischen Einigung und Eskalation.
 
+Mandatsbezug: EV ist vollzogen; Abmahner und Abgemahnter wollen Kosten und Risiken eines Hauptsacheverfahrens vermeiden. Oder: Abmahnung wurde zurückgewiesen; Anwalt muss entscheiden, ob er klagt oder verhandelt.
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## Grundstruktur: Vier Phasen
 
-- **Thema:** Operate.
-- **Arbeitsfokus:** Verhandlung, Vergleich und Eskalation.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+### Phase 1 – Sofortklärung (0–7 Tage nach Abmahnung/EV)
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+- Gegenseite meldet sich? Anwalt, Rechtsabteilung, Geschäftsführer direkt?
+- Erster Kontakt: Bereitschaft zur Einigung ausloten.
+- Klarstellen: Was kann die eigene Seite akzeptieren? Wo sind rote Linien?
+- Keine inhaltlichen Zugeständnisse im ersten Kontakt ohne Mandanteninstruktion.
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+### Phase 2 – Verhandlungsphase (7–30 Tage)
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Operate** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+- Schriftliche oder telefonische Verhandlung; Inhalte schriftlich bestätigen.
+- Verhandlungsposition klar definieren: Unterlassung, Schadensersatz, Kosten, Benutzung.
+- BATNA (Best Alternative to a Negotiated Agreement) kennen: Was ist die Alternative zur Einigung?
+- Verhandlungstaktik: Erste Offerte nicht zu eng setzen; Verhandlungsspielraum einplanen.
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+### Phase 3 – Vergleichsabschluss
+
+- Vergleich außergerichtlich: Schriftlicher Vergleichsvertrag.
+- Vergleich gerichtlich: § 278 ZPO (Güterverhandlung) oder § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (Prozessvergleich mit Vollstreckungstitel).
+- Inhalte eines typischen IP-Vergleichs:
+  - Unterlassungspflicht mit Vertragsstrafe.
+  - Schadensersatz / Lizenzgebühr (pauschaler oder laufender Betrag).
+  - Kostenregelung.
+  - Freistellungsklausel (Schutz vor Ansprüchen Dritter).
+  - Geheimhaltungsklausel.
+  - Wirksamkeitsklausel bei Veränderung der Schutzrechtslage.
+
+### Phase 4 – Eskalation (wenn Einigung scheitert)
+
+- Entscheidung: Hauptsacheklage oder Abwarten?
+- Kostenkalkulation: Prozesskostenrisiko beider Seiten realistisch einschätzen.
+- Prozesschancen bewerten: Starke/schwache Position des Mandanten.
+- Zeitplanung: Hauptsacheverfahren dauert 1–3 Jahre; EV kann vorläufig sichern.
+
+## Verhandlungsstrategien im Detail
+
+### Strategie 1: Lizenzmodell
+
+Anstatt Unterlassung: Gegenseite erhält Lizenz gegen Gebühr.
+- Vorteile: Einnahmen für Schutzrechtsinhaber; kein Marktaustritt des Verletzers nötig.
+- Nachteile: Präzedenzfall; andere Verletzer können dieselbe Lösung verlangen.
+- FRAND-Problematik: Bei Standardessenziellen Patenten (SEP); faire, angemessene, nicht diskriminierende Bedingungen (Art. 102 AEUV).
+
+### Strategie 2: Vertragsstrafe statt Ordnungsgeld
+
+- Statt EV-Vollzug und Ordnungsmittelantrag: Abschlussvereinbarung mit individuell vereinbarter Vertragsstrafe.
+- Vertragsstrafe nach neuem Hamburger Brauch: Höhe nach billigem Ermessen, keine Obergrenze.
+- Vorteil: Gläubiger erhält Vertragsstrafe direkt (nicht an Staatskasse wie Ordnungsgeld).
+
+### Strategie 3: Vollständige Abschlussvereinbarung
+
+Nach vollzogener EV:
+- Schuldner erkennt Unterlassungspflicht als endgültig an.
+- Verzicht auf Widerspruch und Berufung.
+- Kostenregelung für EV-Verfahren.
+- Vertragsstrafe für Wiederholungsverstöße.
+- Schadensersatzfeststellung (falls bereits bezifferbar).
+
+### Strategie 4: Gegenseitiger Verzicht (Cross-License oder Coexistence)
+
+- Beide Seiten haben IP-Positionen.
+- Kreuzlizenz oder Koexistenzvereinbarung: Jeder darf nutzen, was er hat.
+- Territorial- oder produktbezogene Abgrenzung.
+
+## Vergleichsformulierungen (Bausteine)
+
+### Unterlassungsklausel
+
+```
+[Schuldner] verpflichtet sich gegenüber [Gläubiger], es mit sofortiger Wirkung
+zu unterlassen, [konkrete Handlung] im geschäftlichen Verkehr zu begehen.
+```
+
+### Vertragsstrafen-Klausel
+
+```
+Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Unterlassungspflicht
+verpflichtet sich [Schuldner], an [Gläubiger] eine Vertragsstrafe in Höhe von
+[Betrag] EUR zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe kann im Streitfall vom
+zuständigen Gericht überprüft werden.
+```
+
+### Schadensersatz-Klausel
+
+```
+[Schuldner] zahlt an [Gläubiger] einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von
+[Betrag] EUR, mit dem alle Ansprüche für den Zeitraum bis [Datum] abgegolten sind.
+Weitergehende Ansprüche wegen fortgesetzter Verletzung nach diesem Datum bleiben
+unberührt.
+```
+
+### Kosten-Klausel
+
+```
+Die außergerichtlichen Kosten trägt jede Partei selbst. Die Kosten des
+Eilverfahrens (Az.: [Gericht, AZ]) werden gegeneinander aufgehoben. /
+Die Kosten des Eilverfahrens trägt [Partei].
+```
+
+## Eskalationspfad: Wenn Einigung scheitert
+
+| Schritt | Instrument | Zeitrahmen |
+|---|---|---|
+| Abschlussschreiben nicht beantwortet | Erinnerung + Fristsetzung | 1 Woche |
+| Widerspruch nach EV | Mündliche Verhandlung vorbereiten | 2–4 Wochen |
+| Widerspruch erfolglos | Berufung prüfen | 1 Monat (§ 517 ZPO) |
+| § 926 ZPO-Antrag des Schuldners | Hauptsacheklage einreichen | Gesetzt durch Gericht |
+| Verletzer verstößt weiter | Ordnungsmittelantrag § 890 ZPO | Sofort |
+
+## Typische Verhandlungsfehler
+
+- **Zu frühzeitiges Nachgeben:** Gegenseite lernt, dass man immer nachgibt.
+- **Keine BATNA:** Anwalt kennt nicht, was er tut, wenn Verhandlung scheitert.
+- **Keine Schriftlichkeit:** Mündliche Einigung ohne Vertrag; Beweisproblem.
+- **Kostenfrage vergessen:** Wer trägt Anwaltskosten des EV-Verfahrens? Nicht geklärt.
+- **Zu enger Unterlassungsumfang vereinbart:** Schuldner umgeht Formulierung mit kleiner Variation.
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- [§ 278 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/278.html)
+- [§ 890 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/890.html)
+- [§ 794 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/794.html)
+- FRAND / Art. 102 AEUV: [eur-lex.europa.eu](https://eur-lex.europa.eu); EuGH-Urteil Huawei/ZTE [curia.europa.eu](https://curia.europa.eu).
+- Keine BeckRS-Blindzitate; aktuelle Rechtsprechung zu Vertragsstrafen auf bgh.de.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `evvollzug-neu-007` – Abschlussschreiben nach EV
+- `evvollzug-neu-005` – Ordnungsmittelantrag
+- `unterlassungsverlangen` – Unterlassungserklärung
+- `spezial-freedom-schriftsatz-brief-und-memo-bausteine` – Vertragsbausteine

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-patentscreening-livequellen-und-rechtsprechungscheck/SKILL.md

@@ -1,48 +1,147 @@
 ---
 name: spezial-patentscreening-livequellen-und-rechtsprechungscheck
-description: "Patentscreening: Livequellen- und Rechtsprechungscheck im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "Patentscreening mit Live-Quellen: Patentrecherche in Echtzeit-Datenbanken, Gültigkeitsprüfung, Rechtsstandabfrage und aktueller Rechtsprechungscheck für FTO, Verletzungsanalyse und Einspruchsstrategien. DPMA, EPA, Google Patents, Espacenet."
 ---
 
-# Patentscreening: Livequellen- und Rechtsprechungscheck
+# Spezial: Patentscreening – Live-Quellen und Rechtsprechungscheck
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Livequellen- und Rechtsprechungscheck** im Themenfeld **Patentscreening**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill behandelt das **strukturierte Patentscreening mit Live-Quellen** – Echtzeit-Datenbankrecherchen und Rechtsprechungschecks für Freedom-to-Operate-Analysen, Verletzungsprüfungen und Einspruchsstrategien. Kein Patent-Screening ohne aktuelle Datenbanken; Modellwissen über Patente ist zu unzuverlässig.
 
+Mandatsbezug: Unternehmen plant Markteinführung neuer Technologie; Anwalt prüft, welche Patente relevant sind. Oder: Mandant wird wegen Patentverletzung abgemahnt; Anwalt prüft, ob das Patent gültig und relevant ist.
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## Live-Datenbanken für Patentrecherche
 
-- **Thema:** Patentscreening.
-- **Arbeitsfokus:** Livequellen- und Rechtsprechungscheck.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+### Primäre Quellen
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+| Datenbank | Beschreibung | URL |
+|---|---|---|
+| DPMA-Patentdatenbank | Deutsche Patente und Gebrauchsmuster | [dpma.de/dpmaregister](https://dpmaregister.dpma.de) |
+| Espacenet (EPA) | Europäische und weltweite Patente | [worldwide.espacenet.com](https://worldwide.espacenet.com) |
+| Google Patents | Schnelle Volltext-Suche; international | [patents.google.com](https://patents.google.com) |
+| WIPO PATENTSCOPE | PCT-Anmeldungen und nationale Patente | [patentscope.wipo.int](https://patentscope.wipo.int) |
+| DEPATISnet | DPMA-Recherche-Profi-Tool | [depatisnet.dpma.de](https://depatisnet.dpma.de) |
+| Lens.org | Open-Access-Patentdatenbank | [lens.org](https://www.lens.org) |
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+### Sekundäre Quellen (Rechtsprechung)
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Patentscreening** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+| Quelle | Inhalt | URL |
+|---|---|---|
+| BGH-Datenbank | BGH Patententscheidungen | [bgh.de](https://www.bundesgerichtshof.de) |
+| BPatG-Datenbank | Bundespatentgericht Entscheidungen | [bundespatentgericht.de](https://www.bundespatentgericht.de) |
+| openjur.de | Deutsche Gerichtsurteile (frei zugänglich) | [openjur.de](https://openjur.de) |
+| EPA-Beschwerdekammer | Technische und rechtliche Beschwerdekammern | [epo.org/law-practice/case-law-appeals](https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals.html) |
+| curia.europa.eu | EuGH-Entscheidungen zu IP | [curia.europa.eu](https://curia.europa.eu) |
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+## Recherchefahrplan: Fünf Stufen
+
+### Stufe 1 – Patentnummer und Rechtsstatus abrufen
+
+- Patentrolle DPMA: Aktueller Inhaber, Ansprüche, Jahresgebühren-Status.
+- Espacenet: Vollständige Patentschrift inkl. aller Ansprüche und Beschreibung.
+- Status prüfen: Aktiv, abgelaufen, aufgegeben, eingeschränkt durch Einspruch?
+- PCT-Status: Nationale Phase eingetreten? In welchen Ländern?
+
+### Stufe 2 – Ansprüche analysieren
+
+- Patentansprüche = rechtlicher Schutzumfang.
+- Hauptanspruch (Claim 1) zuerst lesen; Unteransprüche für Varianten.
+- Merkmalsanalyse: Alle Merkmale des Hauptanspruchs identifizieren.
+- Technisches Verständnis: Bei komplexen Erfindungen Sachverständigen einbeziehen.
+- Beschreibung und Zeichnungen: Für Auslegung der Ansprüche (§ 14 PatG; Art. 69 EPÜ).
+
+### Stufe 3 – Stand der Technik recherchieren
+
+**Ziel:** Entgegenhaltungen finden, die Neuheit oder erfinderische Tätigkeit des Patents in Frage stellen.
+
+- Espacenet Klassifikation (IPC, CPC): Alle relevanten Klassen recherchieren.
+- Zeitraum: Vorveröffentlichungen vor dem Prioritätsdatum des Patents.
+- Quellen: Patentdokumente, Fachzeitschriften, Konferenzbeiträge, Handbücher.
+- DEPATISnet: Volltext-Suche in deutschen und internationalen Patenten.
+
+### Stufe 4 – Verletzungsanalyse (FTO-Check)
+
+**Dreistufiger Vergleich:**
+
+1. **Wortsinngemäße Verletzung:** Alle Merkmale des Hauptanspruchs im eigenen Produkt/Verfahren?
+2. **Äquivalente Verletzung:** BGH Schneidmesser-Test – gleichwirkend, nahegelegend, gleichwertig?
+3. **Kein Schutzbereich:** Wenn ein wesentliches Merkmal fehlt, keine Verletzung (Formstein-Einwand).
+
+| Ergebnis | Risikoampel | Empfehlung |
+|---|---|---|
+| Alle Merkmale vorhanden | Rot | Design-Around oder Lizenz |
+| Fast alle Merkmale vorhanden | Gelb | Detaillierte Analyse; Sachverständiger |
+| Merkmal fehlt (wesentlich) | Grün | Freier Betrieb; Dokumentation |
+
+### Stufe 5 – Gültigkeitsprüfung
+
+- Einspruch-/Nichtigkeitsverfahren anhängig? Espacenet/DPMAregister prüfen.
+- Jahresgebühren bezahlt? DPMA-Rechtsstand prüfen.
+- Nationale Validierung (EP-Patent)? Für jeweiligen Staat prüfen.
+- Einschränkungen durch Disclaimer, Beschränkungsverfahren?
+
+## Rechtsprechungscheck: Aktuelle BGH- und BPatG-Urteile
+
+### Systematisches Vorgehen
+
+1. BGH-Webseite: Patententscheidungen nach Datum oder Stichwort suchen.
+2. BPatG: Nicthigkeitsurteile und Beschwerdekammerentscheidungen.
+3. openjur.de: LG Düsseldorf, LG München I (Patentspezial-Kammern) – aktuelle Urteile.
+4. Leitsätze extrahieren: Welcher Rechtssatz ist für den eigenen Fall relevant?
+
+### Wichtige Leitsätze (Beispiele – mit Vorbehalt: Prüfung erforderlich)
+
+- BGH „Schneidmesser": Äquivalenz-Drei-Stufen-Test.
+- BGH „Formstein": Bekannter Stand der Technik = kein Schutzbereich.
+- EuGH „Huawei/ZTE": FRAND-Verpflichtung und missbräuchliche Durchsetzung.
+- BPatG: Einschränkungspraxis bei Disclaimer.
+
+**Hinweis:** Diese Leitsätze aus Modellwissen müssen vor Zitierung über bgh.de oder openjur.de verifiziert werden.
+
+## Dokumentation des Patent-Screenings
+
+```
+PATENT-SCREENING DOKUMENTATION
+Datum: _______________
+Technologie: _______________
+
+Recherchierte Patente:
+| Patent-Nr. | Inhaber | Titel | Status | Ablauf | Verletzungsrisiko |
+|---|---|---|---|---|---|
+| [Nummer] | [Inhaber] | [Titel] | Aktiv/Abgelaufen | [Datum] | Grün/Gelb/Rot |
+
+Stand-der-Technik-Entgegenhaltungen:
+| Dokument | Datum | Relevanz |
+|---|---|---|
+
+FTO-Ergebnis: Freier Betrieb / Risiko / Einschränkung
+
+Empfehlung: _______________
+Live-Check-Bedarf: _______________
+Nächster Schritt: _______________
+```
+
+## Typische Fehler beim Patentscreening
+
+- **Modellwissen statt Live-Recherche:** Patent kann seit Modelltraining abgelaufen, eingeschränkt oder übertragen worden sein.
+- **Nur Hauptanspruch geprüft:** Unteransprüche können selbständigen Schutz bieten.
+- **Kein Rechtsstands-Check:** Patent formell aktiv, aber tatsächlich Jahresgebühr nicht gezahlt.
+- **EP-Patent national nicht validiert:** Patent gilt nicht im betroffenen Land.
+- **Kein Äquivalenz-Check:** Nur wortsinngemäße Verletzung geprüft; Äquivalenz übersehen.
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- PatG: [gesetze-im-internet.de/patg](https://www.gesetze-im-internet.de/patg/)
+- [§ 14 PatG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/PatG/14.html) (Schutzumfang)
+- EPÜ Art. 69: [epo.org/law-practice/legal-texts/epc.html](https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/epc.html)
+- BGH Patententscheidungen: [bgh.de](https://www.bundesgerichtshof.de)
+- Espacenet: [worldwide.espacenet.com](https://worldwide.espacenet.com)
+- Alle Patentangaben live über Datenbanken prüfen; keine BeckRS-Blindzitate.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `fto-triage` – Freedom-to-Operate Triage
+- `verletzungs-triage` – IP-Verletzung Erstentscheidung
+- `spezial-klausel-beweislast-und-darlegungslast` – Beweislast Patentrecht
+- `spezial-rechtsquellen-livecheck` – Live-Quellen-Prüfung allgemein

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-reaktion-internationaler-bezug-und-schnittstellen/SKILL.md

@@ -1,48 +1,129 @@
 ---
 name: spezial-reaktion-internationaler-bezug-und-schnittstellen
-description: "Reaktion: Internationaler Bezug und Schnittstellen im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "Internationaler Bezug im gewerblichen Rechtsschutz: Zuständigkeit, anwendbares Recht, Enforcement im Ausland, Unionsmarke und -patent, WIPO-UDRP, grenzüberschreitende Abmahnung und Koordination mit ausländischen Anwälten."
 ---
 
-# Reaktion: Internationaler Bezug und Schnittstellen
+# Spezial: Internationaler Bezug und Schnittstellen
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Internationaler Bezug und Schnittstellen** im Themenfeld **Reaktion**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill behandelt die **internationalen Bezüge im gewerblichen Rechtsschutz** – grenzüberschreitende IP-Verletzungen, Zuständigkeitsfragen, anwendbares Recht und die Koordination mit ausländischen Anwälten. IP-Verletzungen enden nicht an Landesgrenzen; besonders im Online-Handel, bei internationalen Messen und bei global agierenden Wettbewerbern ist die internationale Dimension entscheidend.
 
+Mandatsbezug: Deutsches Unternehmen entdeckt Verletzung seiner deutschen Marke durch US-amerikanischen Online-Händler. Oder: Mandant hat europäisches Patent und ein chinesischer Wettbewerber nutzt die Technologie in China und Europa.
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## Rechtlicher Rahmen
 
-- **Thema:** Reaktion.
-- **Arbeitsfokus:** Internationaler Bezug und Schnittstellen.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+### Zuständigkeit bei internationalen IP-Verletzungen
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+- **EuGVVO (VO (EU) 1215/2012 Brüssel Ia):** Für EU-Beklagte; Hauptregel: Gericht am Wohnsitz des Beklagten (Art. 4); Tatortgericht (Art. 7 Nr. 2).
+- **LUCG (Lugano-Übereinkommen):** Für Schweiz, Norwegen, Island.
+- **HaGÜ 2019 (HCCH Judgments Convention):** Noch begrenzte Ratifizierung; relevant für Urteilsanerkennung.
+- Für Nicht-EU, Nicht-Lugano-Staaten: §§ 12 ff. ZPO; Tatortgerichtsstand §§ 32 ZPO.
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+### Anwendbares Recht
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Reaktion** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+- **ROM II-Verordnung (VO (EG) Nr. 864/2007):** Außervertragliche Schuldverhältnisse; Art. 8 ROM II: IP-Verletzungen → Recht des Schutzlandes (lex loci protectionis).
+- **Markenrecht:** Recht des Staates, in dem Marke eingetragen ist.
+- **Urheberrecht:** Recht des Schutzlandes; in EU harmonisiert.
+- **UWG:** Marktortprinzip; Ort, wo Wettbewerbshandlung auf den Markt wirkt.
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+### Internationale Schutzrechtsinstrumente
+
+| Instrument | Inhalt | Zuständigkeit |
+|---|---|---|
+| Unionsmarke | EU-weiter Schutz | EUIPO |
+| Europäisches Patent | EP-Schutz + nationale Validierung | EPA + nationale Ämter |
+| PCT-Anmeldung | Internationale Patentanmeldung | WIPO + nationale Ämter |
+| Madrider System | Internationale Markenanmeldung | WIPO |
+| Haager System | Internationale Designanmeldung | WIPO |
+| WIPO-UDRP | Domain-Streit | WIPO-Schiedsgericht |
+
+## Schnittstellen: EU-Recht
+
+### Unionsmarke (EUTMR)
+
+- Einheitlicher Schutz in allen 27 EU-Mitgliedstaaten.
+- Eine Abmahnung wegen UM-Verletzung kann EU-weite Unterlassung begründen.
+- EuGH: Gebietserstreckung einer UM-EV auf gesamte EU (EuGH „AMS Neve").
+- Durchsetzung: Nationales Gericht als Unionsmarkengericht; Zuständigkeit nach EUTMR Art. 123.
+
+### Europäisches Patent (EP)
+
+- Kein einheitlicher Schutz; Bündel nationaler Patente nach Validierung.
+- Unitarpatent (UPC): Ab 2023 schrittweise; einheitlicher Schutz in teilnehmenden EU-Staaten; UPC-Gericht für Verletzungsklagen.
+- Verletzungsklage: Nationales Gericht des Schutzlandes (Deutschland: LG mit Patentspezialkammer).
+
+## Schnittstellen: USA
+
+### US-Markenrecht
+
+- Federal trademark: USPTO; ähnlich zu DPMA, aber common-law-Rechte aus Benutzung.
+- Verletzung: US-Bundesgericht (District Court); 15 USC §§ 1114, 1125 (Lanham Act).
+- TTAB: Widerspruch und Löschung beim Trademark Trial and Appeal Board.
+- Lizenz-Registrierung: CBP (US Customs) für Grenzbeschlagnahme.
+
+### US-Patentrecht
+
+- USPTO; US-Patent schützt nur in USA.
+- ITC-Verfahren: International Trade Commission; Import-Embargo bei Patentverletzung.
+- PTAB: Nichtigkeitsverfahren vor Patent Trial and Appeal Board.
+
+## Grenzüberschreitende Abmahnung
+
+### Abmahnung aus Deutschland ins Ausland
+
+- Formvoraussetzungen des Landes des Empfängers prüfen (manche Länder kennen kein Abmahnverfahren).
+- Sprache: Abmahnung in Sprache des Empfängerlandes; ggf. beglaubigte Übersetzung.
+- Zustellung: Nach EuZustVO (EU), HZÜ (Nicht-EU) oder § 183 ZPO (sonst).
+- Wirkung: Abmahnung nach deutschem Recht gilt nur für Deutschland; getrennte Abmahnung je Land nötig.
+
+### Abmahnung aus dem Ausland empfangen
+
+- Deutsches Recht anwendbar? Verletzung in Deutschland?
+- Formvoraussetzungen nach § 97a UrhG / § 14 MarkenG / § 13 UWG prüfen.
+- Ausländische Abmahnung ohne inländische Formvoraussetzungen: ggf. unbeachtlich.
+
+## WIPO-UDRP: Domain-Streitigkeiten
+
+- **UDRP (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy):** Standardverfahren für generische Domains (.com, .net, .org).
+- **Voraussetzungen:**
+  1. Domain identisch oder verwechslungsfähig ähnlich mit Marke.
+  2. Kein legitimes Interesse des Domain-Inhabers.
+  3. Bösgläubige Registrierung und Benutzung.
+- **Verfahren:** Online-Einreichung bei WIPO-Schiedsgericht; kein persönlicher Auftritt; Entscheidung meist in 2–3 Monaten.
+- **Ergebnis:** Übertragung oder Löschung der Domain.
+- **Alternativen:** .de-Domains über DENIC-Dispute; nationale TLDs über nationale Stellen.
+- **WIPO-UDRP-Portal:** [wipo.int/amc/en/domains](https://www.wipo.int/amc/en/domains/)
+
+## Koordination mit ausländischen Anwälten
+
+### Wann ausländischer Anwalt nötig?
+
+- Verletzungsverfahren im Ausland (z.B. US-Klage).
+- Auslandszustellung (GV hat keinen Zugang).
+- Lokale Behördenverfahren (USPTO, TTAB, CNIPA China).
+- Grenzüberschreitende Beschlagnahme (Customs/Zoll).
+
+### Briefing für ausländischen Anwalt
+
+- Vollständige Sachverhaltsdarstellung in Verfahrenssprache des Auslandsgerichts.
+- Kopien aller Schutzrechtsurkunden.
+- Verletzungsnachweis mit Datum und Belegen.
+- Strategieziel: Unterlassung, Schadensersatz, Lizenz?
+- Mandantenentscheidung über Kostenrahmen.
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- EuGVVO: [eur-lex.europa.eu](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32012R1215)
+- ROM II: [eur-lex.europa.eu](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32007R0864)
+- EUTMR: [eur-lex.europa.eu](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32017R1001)
+- WIPO-UDRP: [wipo.int/amc/en/domains](https://www.wipo.int/amc/en/domains/)
+- EuGH „AMS Neve": [curia.europa.eu](https://curia.europa.eu); AZ C-172/18.
+- Keine BeckRS-Blindzitate; internationale Normen über offizielle Quellen prüfen.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `evvollzug-neu-006` – Auslandszustellung EV
+- `spezial-anmeldung-behoerden-gericht-und-registerweg` – Behördenübersicht
+- `takedown-anweisung` – Domain-Takedown
+- `spezial-patentscreening-livequellen-und-rechtsprechungscheck` – Patentrecherche

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-rechtsschutz-tatbestand-beweis-und-belege/SKILL.md

@@ -1,48 +1,142 @@
 ---
 name: spezial-rechtsschutz-tatbestand-beweis-und-belege
-description: "Rechtsschutz: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "Tatbestand, Beweis und Belegaufbau im gewerblichen Rechtsschutz: Wie IP-Verletzungen tatbestandsmäßig erfasst, Beweise gesichert und Belege für Abmahnung, EV und Klage aufbereitet werden. Checklisten für Marke, Patent, UWG und Urheberrecht."
 ---
 
-# Rechtsschutz: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage
+# Spezial: Tatbestand, Beweis und Belegaufbau im IP-Recht
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage** im Themenfeld **Rechtsschutz**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill behandelt die **tatbestandsmäßige Erfassung und Beweissicherung** bei IP-Verletzungen – die Grundlage für jede Abmahnung, jeden EV-Antrag und jede Klage. Wer gut belegt, gewinnt; wer Tatbestandsmerkmale nicht präzise erfasst, riskiert Zurückweisung des Antrags, Kostenfolgen und Verlust des Verfahrens.
 
+Mandatsbezug: Anwalt hat Mandantenhinweis auf Verletzung; muss jetzt strukturiert den Tatbestand erfassen und Beweise sichern. Oder: EV-Antrag wird vorbereitet; Glaubhaftmachungspaket muss vollständig sein.
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## Grundstruktur: Tatbestand im IP-Recht
 
-- **Thema:** Rechtsschutz.
-- **Arbeitsfokus:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+### Allgemeines Prüfungsschema
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+Jede IP-Verletzung folgt demselben Grundschema:
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+1. **Schutzrecht:** Besteht, ist valide, gehört dem Antragsteller.
+2. **Verletzungshandlung:** Tatbestandsmäßige Handlung des Verletzers.
+3. **Keine Einwilligung / Lizenz:** Handlung ohne Erlaubnis des Schutzrechtsinhabers.
+4. **Zurechnung:** Täterschaft oder Teilnahme des Verletzers.
+5. **Kein Rechtfertigungsgrund:** Keine Erschöpfung, kein Schranken, keine Ausnahme.
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Rechtsschutz** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+## Tatbestandschecklisten nach Rechtsgebiet
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+### Markenrecht – § 14 Abs. 2 MarkenG
+
+**Schutzrecht:**
+- [ ] Marke eingetragen beim DPMA/EUIPO? Registerauszug mit aktuellem Datum?
+- [ ] Anmelder = Kläger/Antragsteller oder exklusiver Lizenznehmer mit Klagerecht?
+- [ ] Schutzdauer nicht abgelaufen? Jahresgebühren/Verlängerungsgebühren bezahlt?
+- [ ] Keine Löschungsklage anhängig?
+
+**Verletzungshandlung:**
+- [ ] Zeichen des Verletzers identifiziert (Screenshot, Produktphoto, Werbematerial)?
+- [ ] Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 3 MarkenG (Anbringen, Anbieten, Einführen...)?
+- [ ] Benutzt im geschäftlichen Verkehr (nicht privat)?
+- [ ] Benutzt für Waren/Dienstleistungen (nicht dekorativ)?
+
+**Ähnlichkeit:**
+- [ ] Zeichenähnlichkeit (schriftbildlich, klanglich, begrifflich)?
+- [ ] Warenähnlichkeit (Canon-Kriterien)?
+- [ ] Verwechslungsgefahr im Rahmen der Gesamtabwägung?
+
+### Patentrecht – § 9 PatG
+
+**Schutzrecht:**
+- [ ] Patent eingetragen, Patentschrift mit Ansprüchen vorhanden?
+- [ ] Patent noch in Kraft? Jahresgebühren bezahlt?
+- [ ] Kein Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsklage mit aufschiebender Wirkung?
+- [ ] Kläger ist Inhaber oder exklusiver Lizenznehmer?
+
+**Verletzungshandlung:**
+- [ ] Alle Merkmale des Hauptanspruchs im Verletzungsobjekt?
+- [ ] Wortsinngemäß oder äquivalent?
+- [ ] Verletzungshandlung nach § 9 PatG: Herstellen, Anbieten, in Verkehr bringen, Gebrauchen, Einführen?
+- [ ] Im Inland (Deutschland) oder im Schutzland (EP-Patent)?
+
+**Kein Rechtfertigungsgrund:**
+- [ ] Kein Vorbenutzungsrecht (§ 12 PatG)?
+- [ ] Keine Forschungsausnahme (§ 11 Nr. 2 PatG)?
+- [ ] Keine Erschöpfung (§ 10a PatG)?
+
+### UWG – §§ 3, 5, 8 UWG
+
+**Anspruchsberechtigung:**
+- [ ] Mitbewerbereigenschaft: Mandant und Verletzer stehen in Wettbewerbsverhältnis?
+- [ ] Oder: Klageberechtigter Verband (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG)?
+
+**Verletzungshandlung:**
+- [ ] Geschäftliche Handlung des Verletzers (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG)?
+- [ ] Tatbestand: Irreführung (§ 5), Unterlassen (§ 5a), Rechtsbruch (§ 3a), Nachahmung (§ 4 Nr. 3)?
+- [ ] Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG)?
+
+**Verletzungsbeleg:**
+- [ ] Screenshot mit vollständiger URL, sichtbares Datum?
+- [ ] Testkauf mit Beleg?
+- [ ] Werbematerial (Flyer, Katalog, E-Mail)?
+
+### Urheberrecht – §§ 97, 97a UrhG
+
+**Schutzrecht:**
+- [ ] Werkart: Text, Musik, Bild, Software, Film, Datenbankwerk?
+- [ ] Schöpfungshöhe ausreichend (§ 2 Abs. 2 UrhG)?
+- [ ] Urheber = Kläger oder Lizenznehmer mit Klagerecht?
+- [ ] Schutzdauer: 70 Jahre p.m.a. (§ 64 UrhG) noch nicht abgelaufen?
+
+**Verletzungshandlung:**
+- [ ] Konkrete Verletzungshandlung: § 16 (Vervielfältigung), § 17 (Verbreitung), § 19a (Zugänglichmachung)?
+- [ ] Ohne Einwilligung oder gesetzliche Schranke (§§ 44a ff. UrhG)?
+- [ ] Nachweis der Identität oder substantiellen Ähnlichkeit?
+
+## Beweissicherung: Technisches Vorgehen
+
+### Screenshots als Beweismittel
+
+- [ ] Vollständige URL in der Adressleiste sichtbar.
+- [ ] Datum und Uhrzeit durch Betriebssystemuhr oder manuelle Notiz dokumentiert.
+- [ ] Metadaten (EXIF) des Screenshots erhalten (nicht bearbeitet).
+- [ ] Alternativ: Wayback Machine (archive.org) für zeitgestempelte Kopie.
+- [ ] Bei Online-Shop: Screenshot des Angebots + Bestellseite.
+
+### Testkauf
+
+- [ ] Kaufbeleg / Quittung mit Datum, Verkäufer, Warenbezeichnung.
+- [ ] Produkt selbst aufbewahren (Beweismittel für Gericht).
+- [ ] Fotodokumentation des Produkts: Markierung, Verpackung, Produktbeschreibung.
+
+### Eidesstattliche Versicherung
+
+- [ ] Datum der Erstkenntnis.
+- [ ] Wie die Verletzung entdeckt wurde.
+- [ ] Zusammenfassung der Tatsachen des Verletzungsvorgangs.
+- [ ] Bestätigung der Richtigkeit aller Anlagen.
+
+## Belegpaket für EV-Antrag (Checkliste)
+
+| Beleg | Zweck | Status |
+|---|---|---|
+| Registerauszug DPMA/EUIPO | Schutzrecht valide | [ ] |
+| Screenshot Verletzung + URL + Datum | Verletzungshandlung belegt | [ ] |
+| Eidesstattliche Versicherung | Glaubhaftmachung § 920 ZPO | [ ] |
+| Testkauf mit Beleg (falls zutreffend) | Beweis Verletzungsprodukt | [ ] |
+| Abmahnschreiben (falls vorhanden) | Reaktion der Gegenseite | [ ] |
+| Vollstreckbare Ausfertigung EV (nach Erlass) | Vollzug § 929 ZPO | [ ] |
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- [§ 14 MarkenG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html)
+- [§ 9 PatG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/PatG/9.html)
+- [§ 97 UrhG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html)
+- [§ 8 UWG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/UWG/8.html)
+- Rechtsprechung zur Glaubhaftmachung: BGH auf [bgh.de](https://www.bundesgerichtshof.de); keine BeckRS-Blindzitate.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `spezial-klausel-beweislast-und-darlegungslast` – Beweislastverteilung
+- `gewr-einstweilige-verfuegung-eilverfahren-spezial` – EV-Antrag
+- `verletzungs-triage` – Erstentscheidung IP-Verletzung
+- `spezial-freedom-schriftsatz-brief-und-memo-bausteine` – Schriftsatz-Bausteine

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-review-sonderfall-und-edge-case/SKILL.md

@@ -1,48 +1,136 @@
 ---
 name: spezial-review-sonderfall-und-edge-case
-description: "Review: Sonderfall und Edge-Case-Prüfung im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "Sonderfälle und Edge Cases im gewerblichen Rechtsschutz: atypische Konstellationen bei Marke, Patent, Design, Urheberrecht und UWG. Erschöpfung, Verwirkung, FRAND, KI-generierte Inhalte, Open Source, Parallelimporte und weitere Grenzfälle."
 ---
 
-# Review: Sonderfall und Edge-Case-Prüfung
+# Spezial: Sonderfälle und Edge Cases im Gewerblichen Rechtsschutz
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Sonderfall und Edge-Case-Prüfung** im Themenfeld **Review**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill behandelt **atypische Konstellationen und Grenzfälle** im gewerblichen Rechtsschutz – Situationen, die außerhalb der Standardprüfung liegen und besondere Aufmerksamkeit erfordern. Edge Cases tauchen in der Praxis regelmäßig auf und können bei unsachgemäßer Behandlung zu teuren Fehlern führen.
 
+Mandatsbezug: Mandant sagt „Das ist eine besondere Situation, ich bin nicht sicher, ob die normalen Regeln gelten." Anwalt erkennt, dass der Fall einen oder mehrere atypische Aspekte hat, die gesonderter Prüfung bedürfen.
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## Edge Case 1: Erschöpfung (§ 24 MarkenG / Art. 15 EUTMR / § 10a PatG)
 
-- **Thema:** Review.
-- **Arbeitsfokus:** Sonderfall und Edge-Case-Prüfung.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+### Sachverhalt
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+Markeninhaber will Parallelimporteur stoppen, der Originalware aus einem anderen EU-Land importiert.
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+### Rechtslage
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Review** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+- **Erschöpfung:** Schutzrecht erlischt für konkrete Ware, sobald diese vom Inhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR in Verkehr gebracht wurde.
+- **Voraussetzungen:** Erstes Inverkehrbringen im EWR; durch Inhaber oder mit Zustimmung.
+- **Ausnahmen (§ 24 Abs. 2 MarkenG):** Berechtigte Interessen des Inhabers: Zustand der Ware verändert; Ruf der Marke geschädigt (Umverpackung-Rechtsprechung EuGH).
+- **Beweislast:** Parallelimporteur muss Erschöpfung nachweisen (EuGH „Van Doren + Q").
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+### Prüfpunkte
+
+- Wurde Ware wirklich im EWR (nicht nur in EU) erstmals in Verkehr gebracht?
+- Hat Markeninhaber Umverpackung durch Importeur zugestimmt oder berechtigtem Interesse widersprochen?
+- EuGH-Rechtsprechung zu Pharmaprodukten: Hohe Anforderungen an Umverpackung.
+
+## Edge Case 2: Verwirkung (§ 21 MarkenG / Art. 61 EUTMR)
+
+### Sachverhalt
+
+Markeninhaber hat 6 Jahre zugesehen, wie Verletzer identische Marke benutzt, ohne Widerspruch einzulegen.
+
+### Rechtslage
+
+- Verwirkung nach § 21 MarkenG: Ältere Marke verliert Anspruch gegen jüngere, wenn > 5 Jahre Duldung in Kenntnis der jüngeren Marke.
+- Voraussetzungen: Duldung, Kenntnis, Zeitablauf 5 Jahre.
+- Beweislast: Beklagter muss Verwirkung nachweisen.
+- Wirkung: Älterer Markeninhaber verliert Durchsetzungsrechte; nicht die Marke selbst.
+
+## Edge Case 3: FRAND bei standardessenziellen Patenten (SEP)
+
+### Sachverhalt
+
+Inhaber eines standardessenziellen Patents (SEP) verlangt überhöhte Lizenzgebühr oder droht mit Unterlassungsklage.
+
+### Rechtslage
+
+- **SEP:** Patent, das zur Implementierung eines Standards (z.B. 5G, Wi-Fi) technisch notwendig ist.
+- **FRAND-Pflicht:** Inhaber hat ETSI/IETF-Lizenzbereitschaftserklärung abgegeben; muss faire, angemessene, nicht diskriminierende Bedingungen anbieten (FRAND).
+- **EuGH „Huawei/ZTE" (2015):** Sechsstufiger Prozess vor Unterlassungsklage; SEP-Inhaber muss Lizenzbereitschaft des Verletzers prüfen.
+- **Art. 102 AEUV:** Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch überhöhte FRAND-Konditionen.
+- **Praxis:** Implementierer kann Lizenzbereitschaft erklären; dann kein Unterlassungsanspruch.
+
+## Edge Case 4: KI-generierte Inhalte und IP-Schutz
+
+### Sachverhalt
+
+Mandant hat mit KI ein Bild, einen Text oder eine Musik erstellt und fragt, ob er Urheberrecht daran hat.
+
+### Rechtslage
+
+- **Urheberrecht UrhG § 2 Abs. 2:** Persönliche geistige Schöpfung erforderlich.
+- Rein KI-generierter Inhalt ohne menschliche Schöpfung = **kein Urheberrechtsschutz** nach deutschem Recht.
+- Wenn Mensch schöpferischen Beitrag leistet (Prompting, Selektion, Bearbeitung): Urheberrecht möglich – abhängig von Schöpfungshöhe des Beitrags.
+- **Praktische Empfehlung:** Dokumentation des eigenen schöpferischen Beitrags; Prompt-Logs aufbewahren.
+- **Training-Daten:** Verwendung urheberrechtlich geschützter Daten zum Training = potentielle Verletzung; stark diskutiert, noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt.
+
+## Edge Case 5: Open Source und IP
+
+### Sachverhalt
+
+Mandant nutzt Open-Source-Software in kommerziellen Produkten und fragt, ob das IP-rechtlich problematisch ist.
+
+### Relevante Lizenzen
+
+| Lizenz | Copyleft-Effekt | Kommerzielle Nutzung |
+|---|---|---|
+| MIT/BSD | Kein Copyleft | Frei |
+| Apache 2.0 | Schwaches Copyleft | Frei; Patentlizenz enthalten |
+| LGPL | Eingeschränktes Copyleft | Frei bei dynamischem Linking |
+| GPL v2/v3 | Starkes Copyleft | Derivate müssen GPL-konform bleiben |
+| AGPL | Stärkstes Copyleft | Auch Netzwerknutzung erfasst |
+
+- **GPL-Verletzung:** Quellcodeoffenlegungspflicht; Urheberrechtsverletzung bei Nichteinhaltung.
+- **Patente:** Apache 2.0 enthält Patentverzicht; GPL v3 enthält Patentverzicht.
+- Praktisch: Open-Source-Compliance-Prozess empfehlen (Lizenzscan, SBOM).
+
+## Edge Case 6: Arbeitnehmererfindung (ArbnErfG)
+
+### Sachverhalt
+
+Mitarbeiter hat im Betrieb eine Erfindung gemacht; Arbeitgeber will sie anmelden.
+
+### Rechtslage
+
+- **§ 5 ArbnErfG:** Mitarbeiter muss Erfindung unverzüglich melden.
+- **§ 6 ArbnErfG:** Arbeitgeber muss innerhalb 4 Monate Inanspruchnahme erklären.
+- **Vergütung:** § 9 ArbnErfG; Erfinder hat Anspruch auf angemessene Vergütung.
+- **Freie Erfindung:** Wenn Erfindung nicht betrieblich, kann Mitarbeiter Rechte behalten.
+- **Fehler:** Arbeitgeber erklärt Inanspruchnahme nicht rechtzeitig → Erfindung wird frei.
+
+## Edge Case 7: Domain-Grabbing und Cybersquatting
+
+### Sachverhalt
+
+Dritter hat Domain registriert, die Marke des Mandanten enthält.
+
+### Handlungsoptionen
+
+1. **WIPO-UDRP:** Für .com/.net/.org; Übertragung oder Löschung.
+2. **DENIC-Dispute:** Für .de-Domains; DENIC-Streitbeilegungsordnung.
+3. **Markenrechtliche Klage:** § 14 Abs. 2 MarkenG; Anspruch auf Übertragung.
+4. **UWG-Klage:** § 4 Nr. 4 UWG; Abfangen von Kunden durch Verwechslungs-Domain.
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- [§ 24 MarkenG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/MarkenG/24.html)
+- [§ 21 MarkenG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/MarkenG/21.html)
+- [§ 10a PatG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/PatG/10a.html)
+- EuGH „Huawei/ZTE": [curia.europa.eu](https://curia.europa.eu) – C-170/13.
+- ArbnErfG: [gesetze-im-internet.de/arbnerfg](https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/)
+- WIPO-UDRP: [wipo.int/amc/en/domains](https://www.wipo.int/amc/en/domains/)
+- Keine BeckRS-Blindzitate.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `open-source-pruefung` – Open Source Compliance
+- `verletzungs-triage` – IP-Verletzung Erstentscheidung
+- `erfindungsmeldung-aufnahme` – ArbnErfG Prozess
+- `takedown-anweisung` – Domain-Takedown

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-schutzrechts-fristennotiz-und-naechster-schritt/SKILL.md

@@ -1,48 +1,178 @@
 ---
 name: spezial-schutzrechts-fristennotiz-und-naechster-schritt
-description: "Schutzrechts: Fristennotiz und nächster Schritt im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "Schutzrechts-Fristennotiz und nächster Schritt: Schnellerfassung aller relevanten Fristen bei einem IP-Mandat, sofortige Bewertung der Handlungsdringlichkeit und konkreter nächster Schritt für Anwalt und Mandant."
 ---
 
-# Schutzrechts: Fristennotiz und nächster Schritt
+# Spezial: Schutzrechts-Fristennotiz und nächster Schritt
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Fristennotiz und nächster Schritt** im Themenfeld **Schutzrechts**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill erstellt eine **sofort nutzbare Fristennotiz** für ein konkretes IP-Mandat und benennt den nächsten Schritt. Er ist das schnellste Werkzeug, um bei einem neuen Mandat oder bei einer eingehenden Abmahnung sofort die zeitkritische Lage zu erfassen und nichts zu übersehen.
 
+Mandatsbezug: Anwalt nimmt Telefonmandat an – Mandant hat Abmahnung erhalten. In fünf Minuten muss die Fristenlage klar sein. Oder: Kanzlei-Assistent soll nach Übergabe eines neuen Mandats einen Fristencheck durchführen.
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## Schnellerfassung: Neun Felder
 
-- **Thema:** Schutzrechts.
-- **Arbeitsfokus:** Fristennotiz und nächster Schritt.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+### Feld 1 – Mandat-Grunddaten
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+```
+Mandant: _______________
+Gegenseite: _______________
+Verfahren: [Abmahnung / EV / Anmeldung / Widerspruch / Sonstiges]
+Datum heute: _______________
+Datum Eingang Mandatsunterlagen: _______________
+```
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+### Feld 2 – Kritische Frist (sofort ermitteln)
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Schutzrechts** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+```
+Fristart: _______________
+Fristauslöser (Datum): _______________
+Fristdauer: _______________
+Fristende: _______________
+Restzeit: _______________ Tage
+Konsequenz bei Versäumnis: _______________
+```
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+### Feld 3 – Schutzrecht
+
+```
+Art: [Marke / Patent / Design / Urheberrecht / UWG / GeschGehG]
+Register: [DPMA / EUIPO / EPA / Keine Eintragung]
+Registernummer: _______________
+Status: [Eingetragen / Angemeldet / Abgelaufen / Streitig]
+Inhaberschaft: [Mandant / Lizenznehmer mit Klagerecht / Dritter]
+Laufzeit: _______________
+```
+
+### Feld 4 – Verletzungssachverhalt
+
+```
+Verletzungshandlung: _______________
+Datum der Verletzung: _______________
+Datum der Erstkenntnis: _______________
+Belege vorhanden: [Screenshot / Kaufbeleg / Zeuge / Keine]
+Verletzungsprodukt/-dienstleistung: _______________
+```
+
+### Feld 5 – Vorhandene Unterlagen
+
+```
+Vorhanden:          Fehlend:
+[ ] Schutzrechtsurkunde  [ ] Registerauszug
+[ ] Vollmacht           [ ] Eidesstattliche Versicherung
+[ ] Abmahnschreiben     [ ] Verletzungsbeleg
+[ ] Korrespondenz       [ ] Weitere Anlagen
+```
+
+### Feld 6 – Verfahrensstand
+
+```
+Aktuelle Stufe:
+[ ] Vor Abmahnung
+[ ] Abmahnung versandt / empfangen (Datum: _______)
+[ ] EV beantragt (Datum: _______) / erlassen (Datum: _______)
+[ ] EV vollzogen (Datum: _______)
+[ ] Widerspruch (Datum: _______)
+[ ] Hauptsacheklage (Datum: _______)
+[ ] Vergleichsverhandlungen laufen
+```
+
+### Feld 7 – Risikoampel
+
+```
+Dringlichkeit:  [ ] Sofort handeln  [ ] Diese Woche  [ ] Keine Eile
+Schutzrecht:    [ ] Stark  [ ] Mittel  [ ] Schwach / Streitig
+Verletzung:     [ ] Eindeutig  [ ] Plausibel  [ ] Zweifelhaft
+Gesamtrisiko:   [ ] Grün  [ ] Gelb  [ ] Rot
+```
+
+### Feld 8 – Nächster Schritt
+
+```
+Was:  _______________
+Bis wann:  _______________
+Verantwortlich:  _______________
+Abhängig von:  _______________ (z.B. Mandantenentscheidung / fehlende Unterlagen)
+```
+
+### Feld 9 – Folge-Fristen
+
+```
+| Frist | Auslöser | Fristende | Verantwortlich |
+|---|---|---|---|
+| _______ | _______ | _______ | _______ |
+| _______ | _______ | _______ | _______ |
+| _______ | _______ | _______ | _______ |
+```
+
+## Anwendungsbeispiele
+
+### Beispiel A: Abmahnung empfangen
+
+```
+Fristart: Reaktionsfrist auf Abmahnung
+Fristauslöser: Zugang Abmahnung 01.03.2025
+Fristdauer: 14 Tage (gesetzt)
+Fristende: 15.03.2025
+Restzeit: 12 Tage
+Konsequenz: Abmahner beantragt EV ohne weitere Ankündigung
+
+Nächster Schritt:
+Was: Abmahnung prüfen, Entscheidungsvorlage für Mandanten erstellen
+Bis wann: 04.03.2025 (3 Tage)
+Abhängig von: Vollständige Abmahnunterlagen von Mandant
+```
+
+### Beispiel B: EV erlassen
+
+```
+Fristart: Vollziehungsfrist § 929 Abs. 2 ZPO
+Fristauslöser: Zustellung EV an Antragsteller 01.03.2025
+Fristdauer: 1 Monat
+Fristende: 01.04.2025
+Restzeit: 30 Tage
+Konsequenz: EV verliert Kraft; Neuantrag erforderlich
+
+Nächster Schritt:
+Was: Vollstreckbare Ausfertigung beantragen; GV-Auftrag erteilen
+Bis wann: 05.03.2025
+Verantwortlich: Anwalt + Kanzlei-Assistent
+```
+
+### Beispiel C: DPMA-Widerspruch
+
+```
+Fristart: Widerspruchsfrist § 42 MarkenG
+Fristauslöser: Veröffentlichung der Marke im Markenblatt 01.02.2025
+Fristdauer: 3 Monate
+Fristende: 01.05.2025
+Restzeit: 59 Tage
+Konsequenz: Keine Wiedereinsetzung; Widerspruch endgültig versäumt
+
+Nächster Schritt:
+Was: Widerspruchsschrift vorbereiten; Benutzungsnachweis ältere Marke zusammenstellen
+Bis wann: 15.04.2025 (Puffer von 2 Wochen vor Fristende)
+```
+
+## Fristennotiz-Erstellung: Workflow
+
+1. Mandatsdaten eintragen (5 Minuten).
+2. Kritische Frist sofort berechnen und ins Fristenbuch eintragen.
+3. Fehlende Unterlagen identifizieren und Mandant anfordern.
+4. Nächsten Schritt definieren und verantwortliche Person benennen.
+5. Mandanteninfo: Kurze E-Mail mit Fristennotiz als Anlage.
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- [§ 929 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/929.html)
+- [§ 42 MarkenG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/MarkenG/42.html)
+- [§ 59 PatG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/PatG/59.html)
+- Fristen immer über offizielle Quellen bestätigen; keine Pauschalangaben aus Modellwissen.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `spezial-fristen-abschlussprodukt-und-uebergabe` – Fristenmatrix vollständig
+- `workflow-fristen-und-risikoampel` – Workflow Fristen
+- `spezial-compliance-mandantenkommunikation-entscheidungsvorlage` – Mandanteninfo
+- `workflow-dokumentenintake` – Dokumentenerfassung

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-source-red-team-und-qualitaetskontrolle/SKILL.md

@@ -1,48 +1,153 @@
 ---
 name: spezial-source-red-team-und-qualitaetskontrolle
-description: "Source: Red-Team und Qualitätskontrolle im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "Red-Team und Qualitätskontrolle im gewerblichen Rechtsschutz: Systematische Überprüfung von Schriftsätzen, Memos und Rechtsanalysen auf Fehler, Quellenschwächen, Gegenargumente und blinde Flecken. Checkliste für interne Qualitätssicherung."
 ---
 
-# Source: Red-Team und Qualitätskontrolle
+# Spezial: Red-Team und Qualitätskontrolle
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Red-Team und Qualitätskontrolle** im Themenfeld **Source**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill führt eine **systematische Red-Team-Prüfung** von IP-rechtlichen Analysen, Schriftsätzen, Memos und Abmahnungen durch. Er simuliert die Gegenperspektive: Was wird die Gegenseite einwenden? Welche Quellen sind schwach oder angreifbar? Wo sind die blinden Flecken der eigenen Argumentation?
 
+Mandatsbezug: Anwalt hat EV-Antrag oder Abmahnschreiben fertiggestellt und will es vor Versand einem internen Review unterziehen. Kanzlei-Quality-Gate vor Einreichung von Schriftsätzen. Mandant fragt: Wie stark ist unser Fall wirklich?
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## Red-Team-Grundprinzip
 
-- **Thema:** Source.
-- **Arbeitsfokus:** Red-Team und Qualitätskontrolle.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+Das Red-Team versucht, die eigene Argumentation zu erschüttern – aus der Perspektive der Gegenseite, eines kritischen Richters oder eines neutralen Sachverständigen. Ziel ist nicht Pessimismus, sondern belastbare Qualität.
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+**Fünf Red-Team-Fragen:**
+1. Was ist das schwächste Argument in unserem Schriftsatz?
+2. Welche Gegenargumente hat die Gegenseite und warum könnten sie durchdringen?
+3. Welche Quellen sind nicht verifizierbar oder könnten angegriffen werden?
+4. Was haben wir möglicherweise übersehen?
+5. Würde ein kritischer Richter unsere Argumentation als schlüssig bewerten?
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+## Checkliste: Red-Team-Prüfung Abmahnung
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Source** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+### Block A – Formale Überprüfung
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+- [ ] Aktivlegitimation des Abmahnenden klar begründet?
+- [ ] Formvoraussetzungen §§ 13 UWG / 97a UrhG / 14 MarkenG vollständig?
+- [ ] Verletzungshandlung präzise beschrieben (wann, wo, was genau)?
+- [ ] Unterlassungserklärung beigefügt und inhaltlich korrekt?
+- [ ] Frist angemessen (nicht zu kurz)?
+- [ ] Streitwert / Kostenansatz korrekt und begründbar?
+
+### Block B – Materielle Überprüfung
+
+- [ ] Schutzrecht eingetragen, valide, nicht abgelaufen?
+- [ ] Verletzung tatsächlich tatbestandsmäßig? Alle Merkmale geprüft?
+- [ ] Spürbarkeit (UWG) oder Verwechslungsgefahr (MarkenG) ausreichend begründet?
+- [ ] Keine offensichtliche Erschöpfung oder Verwirkungseinwand übersehen?
+- [ ] Keine offensichtliche Missbrauchs-Indizien nach § 8c UWG?
+
+### Block C – Quellen-Überprüfung
+
+- [ ] Alle zitierten Normen in aktueller Fassung überprüft?
+- [ ] Rechtsprechungszitate mit Gericht, Datum, AZ und prüfbarer Quelle?
+- [ ] Kein BeckRS-Alleinzitat für tragende Aussagen?
+- [ ] Keine Annahmen als gesicherte Fakten präsentiert?
+- [ ] Offene Punkte explizit als solche markiert?
+
+### Block D – Gegenargument-Analyse
+
+| Gegenargument | Wahrscheinlichkeit | Antwort vorbereitet? |
+|---|---|---|
+| Kein Mitbewerberverhältnis (UWG) | [ ] Hoch/Mittel/Gering | [ ] Ja/Nein |
+| Schutzrecht ungültig | [ ] Hoch/Mittel/Gering | [ ] Ja/Nein |
+| Keine Verwechslungsgefahr | [ ] Hoch/Mittel/Gering | [ ] Ja/Nein |
+| Erschöpfung | [ ] Hoch/Mittel/Gering | [ ] Ja/Nein |
+| Verwirkung | [ ] Hoch/Mittel/Gering | [ ] Ja/Nein |
+| § 8c UWG Missbrauch | [ ] Hoch/Mittel/Gering | [ ] Ja/Nein |
+| Dringlichkeitsselbstwiderlegung | [ ] Hoch/Mittel/Gering | [ ] Ja/Nein |
+
+## Checkliste: Red-Team-Prüfung EV-Antrag
+
+### Block A – Verfügungsanspruch
+
+- [ ] Schutzrechtsurkunde / Registerauszug aktuell und in Akte?
+- [ ] Verletzungshandlung vollständig tatbestandsmäßig subsumiert?
+- [ ] Keine wesentliche Voraussetzung übersehen?
+- [ ] Tenor nicht zu weit formuliert (Risiko Gericht kürzt stark)?
+
+### Block B – Verfügungsgrund
+
+- [ ] Erstkenntnis-Datum belegt und in eidesstattlicher Versicherung genannt?
+- [ ] Keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit (lange Wartezeit)?
+- [ ] Wartezeit rational begründet (z.B. Zusammenstellnung Beweismittel)?
+
+### Block C – Glaubhaftmachungspaket
+
+- [ ] Eidesstattliche Versicherung vollständig und schlüssig?
+- [ ] Alle genannten Anlagen tatsächlich beigefügt?
+- [ ] Screenshots mit Datum und URL vollständig?
+- [ ] Kein Widerspruch zwischen eidesstattlicher Versicherung und Anlagen?
+
+### Block D – § 945 ZPO-Risiko
+
+- [ ] Ist EV-Antrag tatsächlich begründet oder besteht erhebliches Risiko, dass EV ungerechtfertigt ist?
+- [ ] Ist Mandant über § 945 ZPO-Schadensersatzrisiko informiert?
+- [ ] Bei Zweifeln: Abmahnung statt EV als Alternative erwogen?
+
+## Red-Team für Memos und Gutachten
+
+### Quellen-Review
+
+- [ ] Jede rechtliche Aussage auf Norm oder Rechtsprechung gestützt?
+- [ ] Normen aktuell (kein veralteter Gesetzesstand)?
+- [ ] Rechtsprechung: BGH/EuGH/BVerfG direkt zitiert (nicht Sekundärquelle)?
+- [ ] Live-Check-Bedarf explizit markiert?
+
+### Logik-Review
+
+- [ ] Schlussfolgerungen aus den Prämissen logisch ableitbar?
+- [ ] Keine verdeckten normativen Annahmen?
+- [ ] Keine zirkulären Begründungen?
+- [ ] Gegenposition fair dargestellt und widerlegt?
+
+### Vollständigkeits-Review
+
+- [ ] Alle relevanten Tatbestandsmerkmale geprüft?
+- [ ] Alle einschlägigen Einwendungen behandelt?
+- [ ] Offene Fragen explizit benannt (kein Totschweigen von Schwächen)?
+
+## Ergebnis-Vorlage Red-Team
+
+```
+RED-TEAM ERGEBNIS
+Dokument: _______________
+Datum: _______________
+Reviewer: _______________
+
+Stärken:
+1. _______________
+2. _______________
+
+Schwachstellen / offene Punkte:
+1. _______________
+2. _______________
+
+Voraussichtliche Gegenargumente der Gegenseite:
+1. _______________
+2. _______________
+
+Empfehlung vor Versand:
+[ ] Keine Änderungen nötig
+[ ] Kleinere Überarbeitungen (Details: _______)
+[ ] Wesentliche Überarbeitung empfohlen (Details: _______)
+[ ] Rücksprache mit Mandant erforderlich (Details: _______)
+```
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- [§ 8c UWG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/UWG/8c.html)
+- [§ 945 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/945.html)
+- Rechtsprechung immer mit Gericht, Datum, AZ und prüfbarer Quelle.
+- Keine Aussagen aus Modellwissen ohne Live-Check bei tragenden Argumenten.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `workflow-redteam-qualitygate` – Red-Team-Workflow im Plugin
+- `spezial-source-red-team-und-qualitaetskontrolle` – Dieser Skill (Selbstreferenz)
+- `spezial-klausel-beweislast-und-darlegungslast` – Beweislastfragen
+- `spezial-rechtsschutz-tatbestand-beweis-und-belege` – Tatbestand und Beweis

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-urheberrechts-zahlen-schwellen-und-berechnung/SKILL.md

@@ -1,48 +1,125 @@
 ---
 name: spezial-urheberrechts-zahlen-schwellen-und-berechnung
-description: "Urheberrechts: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "Urheberrecht: Zahlen, Schwellen und Berechnungen. Schöpfungshöhe, Schutzfristen (70 Jahre p.m.a.), Lizenzanalogie, Filesharing-Schadensersatz, Vergütungsansprüche nach VGG/GEMA und typische Streitwert- und Schadensberechnung."
 ---
 
-# Urheberrechts: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung
+# Spezial: Urheberrecht – Zahlen, Schwellen und Berechnung
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung** im Themenfeld **Urheberrechts**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill behandelt die **quantitativen Aspekte des Urheberrechts** – Schutzfristen, Schöpfungshöhe, Schadensberechnungen, Lizenzanalogie und typische Streitwerte. Diese Zahlen und Schwellen sind in der Praxis entscheidend für die Bewertung eines Falls, die Formulierung einer Abmahnung und die Bezifferung von Schadensersatzforderungen.
 
+Mandatsbezug: Mandant fragt: Wie viel Schadensersatz kann ich verlangen? Oder: Fotografin wurde abgemahnt, weil ein Blogbetreiber ihr Bild verwendet hat – was kostet das typischerweise?
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## Schutzdauer (§§ 64–69 UrhG)
 
-- **Thema:** Urheberrechts.
-- **Arbeitsfokus:** Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+| Werkart | Schutzdauer | Berechnung |
+|---|---|---|
+| Allgemein (§ 64 UrhG) | 70 Jahre nach Tod des Urhebers (p.m.a.) | Ablauf am Ende des Todesjahres + 70 |
+| Filmwerk (§ 65 Abs. 2 UrhG) | 70 Jahre nach Tod des letztverstorbenen Hauptbeteiligten | Regisseur, Drehbuchautor, Komponist |
+| Anonymes/pseudonymes Werk (§ 66 UrhG) | 70 Jahre nach Veröffentlichung | Wenn Urheber unbekannt bleibt |
+| Lichtbild (nicht Lichtbildwerk) (§ 72 UrhG) | 50 Jahre nach Veröffentlichung | Einfacher Schutz ohne Schöpfungshöhe |
+| Tonträgerhersteller (§ 85 UrhG) | 70 Jahre nach Veröffentlichung | Leistungsschutzrecht |
+| Filmhersteller (§ 94 UrhG) | 50 Jahre nach Veröffentlichung | Leistungsschutzrecht |
+| Presseverleger (§ 87f UrhG) | 1 Jahr nach Veröffentlichung | Leistungsschutzrecht (sehr kurz) |
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+**Berechnung:** Frist läuft bis Ende des Jahres (§ 69 UrhG); 70 Jahre p.m.a. eines 1950 verstorbenen Urhebers: Schutz bis 31.12.2020.
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+## Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG)
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Urheberrechts** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+### Anforderungen
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+- **Allgemein:** Persönliche geistige Schöpfung; eigene schöpferische Gestaltung.
+- **Kleine Münze:** Mindestmaß individueller Prägung ausreichend; BGH hält Anforderungen niedrig.
+- **Rein technische Leistungen:** Kein Urheberrecht (z.B. rein maschinell generierter Text).
+- **Handwerksleistungen:** Umstritten; BGH: auch handwerkliche Routineleistungen können Schöpfungshöhe erreichen.
+
+### Werkarten und Schöpfungshöhen-Praxis
+
+| Werkart | Schöpfungshöhe | Beispiel |
+|---|---|---|
+| Literarisches Werk | Gering bis mittel | Kurztext mit individuellem Ausdruck ausreichend |
+| Computerprogramm (§ 69a UrhG) | Niedrig | BGH: Eigenentwicklung ausreicht; keine besondere Kreativität nötig |
+| Lichtbildwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5) | Mittel | Eigene Bildkomposition, Licht, Perspektive |
+| Lichtbild (§ 72 UrhG) | Keine Schöpfungshöhe nötig | Einfacher Schutz für alle Fotos |
+| Datenbankwerk (§ 4 UrhG) | Mittel | Auswahl und Anordnung individuell |
+| Datenbankherstellerrecht (§ 87a UrhG) | Kein Schöpfungserfordernis | Investitionsschutz |
+
+## Schadensberechnung (§ 97 Abs. 2 UrhG)
+
+### Drei Berechnungsmethoden
+
+**1. Tatsächlicher Schaden (§ 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG):**
+- Entgangener Gewinn + eigener Schaden.
+- Schwer bezifferbar; selten praktisch.
+
+**2. Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG):**
+- Was hätte der Verletzer zahlen müssen, wenn er eine Lizenz erworben hätte?
+- Üblichste Methode in der Praxis.
+- Orientierung: GEMA-Tarife, MFM-Bildhonorar-Empfehlungen, Branchenüblichkeit.
+
+**3. Gewinnherausgabe (§ 97 Abs. 2 Satz 2 UrhG):**
+- Herausgabe des Verletzergewinns, der kausal auf Verletzung beruht.
+- Streitig bei mehrstufiger Nutzung.
+
+### Lizenzanalogie in der Praxis
+
+| Werkart | Typische Ansätze | Quelle |
+|---|---|---|
+| Fotografie | MFM-Empfehlungen; 150–1.500 EUR je Bild | [mfm.de](https://www.mfm.de) |
+| Musik (Online) | GEMA-Online-Tarife | [gema.de](https://www.gema.de) |
+| Text (Blog/Website) | Keine offizielle Tabelle; ca. 1–5 EUR/Wort | Branchenpraxis |
+| Software | Lizenzgebühren vergleichbarer Software | Sachverständigengutachten |
+| Foto (fehlende Nennung Urheber) | Verdoppelung der Lizenz (BGH-Rechtsprechung) | Bgh.de |
+
+**Urheberrechtsvermerk vergessen:** BGH hat Verdoppelung der Lizenzgebühr bei fehlender Urhebernennung bestätigt (§ 13 UrhG-Verletzung).
+
+## Filesharing-Schadensersatz
+
+### Bereinigte Streitwerte und Schadensersatz nach BGH-Rechtsprechung
+
+| Kriterium | BGH-Praxis |
+|---|---|
+| Streitwert Unterlassung | 1.000–10.000 EUR je Werk; typisch 2.500–3.000 EUR (nach BGH „BearShare" 2014) |
+| Schadensersatz Filesharing | BGH: 200 EUR je musikfremder Titel als Mindestsatz (BGH 2016); höhere Beträge möglich |
+| Abmahnkostendeckelung Privat | § 97a Abs. 3 UrhG: max. 178 EUR Erstattung bei Privatperson; bei erstmaliger Abmahnung |
+| Abmahnkostendeckelung greift nur | Wenn: Privat, Erstverstoß, keine gewerbliche Tätigkeit | |
+
+**Berechnung Anwaltskosten-Erstattung (privater Bereich):**
+- Streitwert 2.500 EUR + RVG: 1,3 Geschäftsgebühr.
+- Deckelung auf 178 EUR nach § 97a Abs. 3 UrhG bei Privatperson, erstmaliger Abmahnung.
+
+## Vergütungsansprüche (VGG – Verwertungsgesellschaftengesetz)
+
+| Organisation | Bereich | Ansprüche |
+|---|---|---|
+| GEMA | Musik (Komponist, Texter, Verleger) | Rundfunk, Online, Live |
+| VG Wort | Text (Autoren, Verleger) | Pauschalabgaben, Geräteabgaben |
+| VG Bild-Kunst | Bildende Kunst, Foto, Design | Ausstellungen, Reproduktionen |
+| GVL | Tonträgerhersteller, ausübende Künstler | Rundfunk, Online |
+| GVLI | Filmhersteller | – |
+
+**VGG (Verwertungsgesellschaftengesetz):** Regelt Aufgaben, Rechte und Pflichten von Verwertungsgesellschaften. [gesetze-im-internet.de/vgg](https://www.gesetze-im-internet.de/vgg/)
+
+## Schätzung nach § 287 ZPO
+
+- Wenn exakte Berechnung nicht möglich: Gericht schätzt.
+- Kläger muss Grundlagen liefern (Anhaltspunkte, Tabellen, Sachverständigengutachten).
+- BGH: Auch bei dürftiger Grundlage Schätzung möglich; kein Klageabweisung wegen Unberechenbarkeit.
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- [§ 97 UrhG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/UrhG/97.html)
+- [§ 97a UrhG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/UrhG/97a.html)
+- [§ 64 UrhG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/UrhG/64.html)
+- UrhG vollständig: [gesetze-im-internet.de/urhg](https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/)
+- MFM-Bildhonorarempfehlungen: [mfm.de](https://www.mfm.de)
+- BGH-Rechtsprechung zum Filesharing-Schadensersatz: [bgh.de](https://www.bundesgerichtshof.de); Gericht, Datum, AZ angeben.
+- Keine BeckRS-Blindzitate; konkrete Schadensangaben immer mit aktuellem Quellennachweis.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `abmahnung-urheberrecht` – Urheberrechtliche Abmahnung
+- `spezial-klausel-beweislast-und-darlegungslast` – Beweislast Urheberrecht
+- `spezial-rechtsschutz-tatbestand-beweis-und-belege` – Tatbestand Urheberrecht
+- `verletzungs-triage` – IP-Verletzung Erstentscheidung

gewerblicher-rechtsschutz/skills/spezial-versand-mehrparteien-konflikt-und-interessen/SKILL.md

@@ -1,48 +1,130 @@
 ---
 name: spezial-versand-mehrparteien-konflikt-und-interessen
-description: "Versand: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix im Plugin gewerblicher rechtsschutz; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung."
+description: "Mehrparteienkonstellationen im gewerblichen Rechtsschutz: Lizenzgeber/Lizenznehmer, Konzernstrukturen, Abnehmer-Klagen, Kettenverletzungen und Konflikt zwischen mehreren Schutzrechtsinhabern. Interessenkonflikte und Mandatsgrenzen."
 ---
 
-# Versand: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix
+# Spezial: Mehrparteien-Konstellationen und Interessenkonflikte
 
-## Aufgabe
-Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `gewerblicher-rechtsschutz`. Ausgangspunkt ist: Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand und Reaktion), Open-Source-Compliance, IP-Klausel-Review, Schutzrechts-Fristen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-Er führt durch **Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix** im Themenfeld **Versand**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.
+Dieser Skill behandelt **Mehrparteienkonstellationen im gewerblichen Rechtsschutz** – Fälle, in denen mehr als zwei Parteien in IP-Streitigkeiten involviert sind oder in denen Interessenkonflikte zwischen Beteiligten entstehen. Diese Konstellationen stellen besondere Anforderungen an die anwaltliche Beratung.
 
+Mandatsbezug: Lizenzgeber und Lizenznehmer streiten über Verletzung durch Dritte; Konzernmutter und -tochter haben überkreuzende IP-Rechte; Mandant ist Abnehmer eines Verletzers und wird in Klage hineingezogen.
 
-## Fachlicher Zuschnitt
+## Typische Mehrparteienkonstellationen
 
-- **Thema:** Versand.
-- **Arbeitsfokus:** Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix.
-- **Plugin-Rahmen:** Gewerblicher Rechtsschutz – DPMA/EUIPO-Markenrecherche und -anmeldung, Freedom-to-Operate, Patentscreening, UWG- und Urheberrechts-Abmahnung (Versand un....
-- **Qualitätsanspruch:** Antworte nicht mit einer austauschbaren Standard-Checkliste. Nutze die Fachlogik dieses Plugins, benenne die konkret einschlägigen Normgruppen, Behörden, Register, Fristen, Dokumente oder Verfahrenshandlungen und trenne sichere Punkte von Live-Check-Bedarf.
-- **Eloquenz und Nutzen:** Führe die Nutzerin oder den Nutzer wie eine erfahrene Fachperson: kurze Orientierung, präzise Rückfragen, dann ein verwertbares Produkt mit Varianten, Gegenargumenten und nächstem Handgriff.
+### Konstellation 1: Lizenzgeber vs. Lizenznehmer vs. Verletzer
 
-## Kaltstart
-Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
+**Szenario:** Markeninhaber hat exklusive Lizenz an Unternehmen B vergeben. Unternehmen C verletzt die Marke. Wer kann klagen?
 
-1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
-2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
-3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
-4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
-5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
+**Rechtslage:**
+- Ausschließlicher Lizenznehmer hat eigenes Klagerecht, wenn Lizenz entsprechende Klausel enthält (§ 30 Abs. 3 MarkenG).
+- Nicht-ausschließlicher Lizenznehmer: Kein eigenständiges Klagerecht; muss Markeninhaber zur Klageerhebung auffordern.
+- Markeninhaber kann stets klagen.
+- Problem: Wenn Lizenznehmer klagt, muss Markeninhaber häufig als Partei beigeladen werden.
 
-## Arbeitsworkflow
-1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
-2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Versand** prüfen.
-3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
-4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
-5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
+**Koordinationsbedarf:**
+- Abstimmung Markeninhaber / Lizenznehmer vor Klageerhebung.
+- Klare Regelung in Lizenzvertrag, wer Verletzungen verfolgt.
+- Schadensersatz: Wem steht welcher Anteil zu (Lizenzinhaber, Lizenznehmer)?
 
-## Output-Standard
-- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
-- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
-- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
-- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.
+**Prüfpunkte:**
+- [ ] Art der Lizenz: Ausschließlich oder nicht ausschließlich?
+- [ ] Lizenzvertrag: Regelung zur Verletzungsverfolgung vorhanden?
+- [ ] Interessenkonflikt: Lizenznehmer will klagen; Lizenzgeber nicht (Kundenbeziehung zum Verletzer)?
+
+### Konstellation 2: Konzernstrukturen und IP-Rechte
+
+**Szenario:** Muttergesellschaft hält IP; Tochtergesellschaft vertreibt Produkte. Tochter wird wegen Verletzung eines Drittpatents abgemahnt.
+
+**Rechtslage:**
+- IP liegt bei Mutter; Tochter hat keine formale Lizenz → Nutzung technisch ohne Recht.
+- Gegenseitige Lizenzierung innerhalb des Konzerns oft notwendig.
+- Tochter kann Verletzungsklage erheben, wenn Mutter sie zur Prozessstandschaft ermächtigt.
+
+**Prüfpunkte:**
+- [ ] Konzernweite Lizenzierung geregelt (Konzernlizenzvertrag)?
+- [ ] Haftungsfragen: Haftet Mutter für Verletzungen der Tochter?
+- [ ] Verteilung der Prozesskosten intern?
+
+### Konstellation 3: Abnehmerklagen (Kettenverletzung)
+
+**Szenario:** Patent A verletzt durch Hersteller B; Händler C kauft von B und verkauft weiter. Patentinhaber klagt beide.
+
+**Rechtslage:**
+- Beide Hersteller und Händler können nach § 9 PatG verletzt haben.
+- Patentinhaber kann gegen jeden in der Kette vorgehen.
+- Händler C kann Hersteller B auf Freistellung in Anspruch nehmen (Gewährleistung, Schadenersatz).
+- Praktisch: Gesamtschuldnerschaft zwischen Verletzern möglich.
+
+**Strategie für Händler C:**
+- Sofortige Benachrichtigung von Hersteller B.
+- Freistellungsanspruch gegenüber B sichern.
+- Ggf. Streitverkündung an B im laufenden Verfahren (§ 72 ZPO).
+
+### Konstellation 4: Cross-License und IP-Portfolios
+
+**Szenario:** Zwei Unternehmen haben überkreuzende Patentportfolios. Beide verletzt jeweils Patente des anderen.
+
+**Rechtslage:**
+- Beide haben potenziell Ansprüche gegeneinander.
+- Lösung: Cross-License (gegenseitige Lizenzierung); oder Patentpooling.
+- Kartellrechtliche Grenzen: Art. 101 AEUV / § 1 GWB bei horizontalen Absprachen.
+
+**Verhandlungsstrategie:**
+- Stärke des eigenen Portfolios bewerten.
+- Entgeltfragen: Ausgleichszahlung bei ungleichem Portfolio?
+- Laufzeit und Kündigungsrechte der Cross-License.
+
+### Konstellation 5: Mehrere Verletzer (Parallelverletzungen)
+
+**Szenario:** Sechs verschiedene Online-Händler verletzten gleichzeitig dieselbe Marke.
+
+**Strategie:**
+- Priorität setzen: Größte Verletzer zuerst.
+- Massen-Abmahnung: Jede Abmahnung individuell; keine Musterbriefe ohne Einzelfallprüfung (§ 8c UWG-Risiko!).
+- Kosteneffizienz: EV gegen einen als Präzedenz; andere mahnen ab.
+- Monitoring: IP-Watch-Service einrichten.
+
+## Interessenkonflikt-Management
+
+### Interessenkonflikt zwischen Mandanten
+
+- BRAO §§ 43a, 356 – Verbot der Vertretung bei widerstreitenden Interessen.
+- Wenn Kanzlei sowohl Lizenzgeber als auch Lizenznehmer vertritt, die in Conflict geraten → Mandat niederlegen.
+- Erkennung frühzeitig: Bei Mandatsannahme Interessenkonflikt-Prüfung.
+
+### Berufsrechtliche Schranken
+
+- Verschwiegenheitspflicht (§ 43a BRAO): Informationen aus dem Mandat dürfen nicht gegen Mandanten verwendet werden.
+- Parallelmandate im selben Verfahren (§ 356 StGB – Parteiverrat): Strafbar.
+- Checkliste bei Mandatsannahme:
+  - [ ] Steht neuer Mandant in einem IP-Streit mit bestehendem Mandant?
+  - [ ] Hat Kanzlei vertrauliche Informationen der Gegenseite?
+  - [ ] Bestehen persönliche oder geschäftliche Beziehungen der Anwälte zur Gegenseite?
+
+## Koordination bei Mehrparteienkonstellationen
+
+### Absprache-Matrix
+
+| Partei | Interesse | Konflikt mit | Koordinationsmaßnahme |
+|---|---|---|---|
+| Markeninhaber | Verletzung stoppen | Ggf. kein Prozess wegen Kunde | Mandate trennen oder Interessenabgleich |
+| Lizenznehmer | Schadensersatz | Markeninhaber will nur Unterlassung | Klares Prozessmandat mit Kostenregelung |
+| Händler (Abnehmer) | Freistellung | Hersteller | Streitverkündung |
+| Konzernmutter | Haftungsbegrenzung | Tochter-Klagerisiko | Konzernlizenz prüfen |
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
+
+- [§ 30 MarkenG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/MarkenG/30.html) (Lizenzrecht)
+- [§ 72 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/72.html) (Streitverkündung)
+- [§ 43a BRAO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/BRAO/43a.html)
+- Art. 101 AEUV: [eur-lex.europa.eu](https://eur-lex.europa.eu)
+- Keine BeckRS-Blindzitate; Rechtsprechung zu Lizenznehmerklagen mit Gericht, Datum, AZ.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `verletzungs-triage` – IP-Verletzung Erstentscheidung
+- `spezial-operate-verhandlung-vergleich-und-eskalation` – Vergleichsverhandlung
+- `spezial-gewerblicher-erstpruefung-und-mandatsziel` – Erstprüfung und Mandatsziel
+- `mandat-triage-gewerblicher-rechtsschutz` – Mandatstriage

gewerblicher-rechtsschutz/skills/workflow-anschluss-skills-router/SKILL.md

@@ -1,35 +1,141 @@
 ---
 name: workflow-anschluss-skills-router
-description: "Anschluss-Skills Router im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: schlägt nach der ersten Prüfung die passenden Spezialskills aus demselben Plugin vor."
+description: "Anschluss-Skills-Router für das Plugin gewerblicher-rechtsschutz: Weichenstellung nach abgeschlossener Prüfung, Ergebnis oder Folgefrage. Zeigt, welcher Skill als nächstes eingesetzt werden soll und begründet die Weiterleitung."
 ---
 
-# Anschluss-Skills Router
+# Workflow: Anschluss-Skills-Router
 
-## Aufgabe
-Dieser Workflow-Skill für `gewerblicher-rechtsschutz` Anschluss-Skills Router im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: schlägt nach der ersten Prüfung die passenden Spezialskills aus demselben Plugin vor.. Er ist dazu da, den Nutzer schneller und sicherer in die richtige Bearbeitung zu führen.
+## Zweck
 
-## Kaltstart
-Wenn Material vorliegt, arbeite zuerst mit dem Material. Stelle nur Rückfragen, die für die nächste Weiche nötig sind:
+Dieser Skill ist der **Routing-Skill** des Plugins `gewerblicher-rechtsschutz`. Er wird eingesetzt, wenn eine Prüfung abgeschlossen ist, ein Ergebnis vorliegt oder eine Folgefrage entsteht, und der nächste passende Skill gefunden werden muss. Der Router verhindert, dass Nutzer im Plugin verloren gehen.
 
-1. Wer fragt in welcher Rolle?
-2. Was ist das gewünschte Ergebnis?
-3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
-4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?
+## Wann wird dieser Skill aktiviert?
 
-## Arbeitsworkflow
-1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
-2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
-3. Passende Spezialskills aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
-4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.
+- Nach Abschluss einer Erstprüfung (z.B. `spezial-gewerblicher-erstpruefung-und-mandatsziel`).
+- Wenn das bisherige Ergebnis einen Folgeprozess auslöst (EV nach Abmahnung, Ordnungsmittel nach EV).
+- Wenn der Nutzer fragt: „Was muss ich jetzt tun?" oder „Welcher Skill hilft weiter?"
+- Wenn ein Workflow-Schritt abgeschlossen ist und der nächste unklar ist.
 
-## Output-Standard
-- Kurzbild: worum es geht, was gesichert ist, was offen ist.
-- Prüf- oder Bearbeitungsmatrix mit den entscheidenden Punkten.
-- Konkreter nächster Schritt mit Frist, Zuständigkeit und Unterlagen.
-- Bei Außenkommunikation: knapper, sachlicher Textbaustein ohne unnötige Nebenangaben.
+## Router-Logik: Entscheidungsbaum
+
+### Eingangsfrage: Was ist der aktuelle Stand?
+
+```
+Aktueller Stand → Nächster Skill
+
+A) Neue Anfrage ohne Vorkenntnisse
+   → workflow-kaltstart-und-routing
+
+B) Schutzrechtsfrage (Anmeldung, Portfolio, FTO)
+   → gewr-markenanmeldung-bauleiter (Marke)
+   → fto-triage (Patent FTO)
+   → schutzrechts-portfolio (Portfolio-Übersicht)
+   → erfindungsmeldung-aufnahme (Patent ArbnErfG)
+
+C) Verletzung entdeckt, noch keine Abmahnung
+   → verletzungs-triage (Erstentscheidung)
+   → gewr-uwg-abmahnung-checkliste (UWG)
+   → abmahnung-urheberrecht (UrhG)
+
+D) Abmahnung vorbereiten
+   → gewr-uwg-abmahnung-checkliste (UWG)
+   → spezial-freedom-schriftsatz-brief-und-memo-bausteine (Textbausteine)
+
+E) Abmahnung empfangen, Reaktion nötig
+   → verletzungs-triage (Erstentscheidung)
+   → unterlassungsverlangen (UE-Reaktion)
+   → evvollzug-neu-008 (Schutzschrift)
+
+F) EV beantragen
+   → gewr-einstweilige-verfuegung-eilverfahren-spezial (Antrag)
+   → gw-einstweilige-verfuegung-spezial (Strategie)
+
+G) EV erlassen, Vollzug nötig
+   → evvollzug-neu-001 (Vollziehungsfrist)
+   → evvollzug-neu-002 (Beschluss vs. Urteil)
+   → evvollzug-neu-003 (GV-Zustellung)
+
+H) EV vollzogen, Folgeschritte
+   → evvollzug-neu-005 (Ordnungsmittelantrag)
+   → evvollzug-neu-007 (Abschlussschreiben)
+
+I) Auslandszustellung nötig
+   → evvollzug-neu-006 (Auslandszustellung)
+
+J) Verhandlung, Vergleich
+   → spezial-operate-verhandlung-vergleich-und-eskalation
+
+K) Fristen kritisch
+   → workflow-fristen-und-risikoampel
+   → spezial-schutzrechts-fristennotiz-und-naechster-schritt
+
+L) Dokumente einlesen/sortieren
+   → workflow-dokumentenintake
+
+M) Qualitätssicherung vor Versand
+   → spezial-source-red-team-und-qualitaetskontrolle
+   → workflow-redteam-qualitygate
+
+N) Internationaler Bezug
+   → spezial-reaktion-internationaler-bezug-und-schnittstellen
+
+O) Rechtsquellen live prüfen
+   → workflow-rechtsquellen-livecheck
+
+P) Output-Format unklar
+   → workflow-output-waehlen
+
+Q) Mehrparteien / Interessenkonflikt
+   → spezial-versand-mehrparteien-konflikt-und-interessen
+```
+
+## Routing-Entscheidungshilfe (Kurzform)
+
+| Stichwort | Empfohlener Skill |
+|---|---|
+| Erstgespräch, neue Anfrage | `workflow-kaltstart-und-routing` |
+| Verletzung, Abmahnung senden | `verletzungs-triage` |
+| Abmahnung erhalten | `verletzungs-triage` + `unterlassungsverlangen` |
+| EV beantragen | `gewr-einstweilige-verfuegung-eilverfahren-spezial` |
+| EV vollziehen | `evvollzug-neu-001` |
+| GV-Zustellung | `evvollzug-neu-003` |
+| beA-Zustellung | `evvollzug-neu-004` |
+| Auslandszustellung | `evvollzug-neu-006` |
+| Ordnungsmittelantrag | `evvollzug-neu-005` |
+| Abschlussschreiben | `evvollzug-neu-007` |
+| Schutzschrift | `evvollzug-neu-008` |
+| Markenanmeldung | `gewr-markenanmeldung-bauleiter` |
+| Markenrecherche | `markenrecherche` |
+| DPMA-Verfahren | `spezial-dpma-fristen-form-und-zustaendigkeit` |
+| EUIPO-Verfahren | `spezial-euipo-dokumentenmatrix-und-lueckenliste` |
+| Patent FTO | `fto-triage` |
+| Patentrecherche | `spezial-patentscreening-livequellen-und-rechtsprechungscheck` |
+| ArbnErfG | `erfindungsmeldung-aufnahme` |
+| Geschäftsgeheimnis | `gewr-geschaeftsgeheimnisgesetz-spezial` |
+| Urheberrecht Abmahnung | `abmahnung-urheberrecht` |
+| UWG Abmahnung | `gewr-uwg-abmahnung-checkliste` |
+| Beweislast | `spezial-klausel-beweislast-und-darlegungslast` |
+| Fristen | `workflow-fristen-und-risikoampel` |
+| Dokumente | `workflow-dokumentenintake` |
+| Qualitätssicherung | `workflow-redteam-qualitygate` |
+| Vergleich | `spezial-operate-verhandlung-vergleich-und-eskalation` |
+| International | `spezial-reaktion-internationaler-bezug-und-schnittstellen` |
+| Mehrparteien | `spezial-versand-mehrparteien-konflikt-und-interessen` |
+
+## Ausgabeformat des Routers
+
+Der Router gibt immer aus:
+1. **Aktueller Stand:** Was liegt vor, was ist geklärt?
+2. **Nächster Skill:** Welcher Skill wird als nächstes empfohlen?
+3. **Begründung:** Warum dieser Skill?
+4. **Alternativskills:** Falls mehr als eine Option sinnvoll.
+5. **Zeitkritische Warnung:** Falls eine Frist nah ist.
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Unsicherheiten und Annahmen ausdrücklich markieren.
+
+- Dieser Skill verweist nur auf andere Skills; keine externen Quellen erforderlich.
+- Bei rechtlichen Fragen im Routing-Gespräch: Normtext über gesetze-im-internet.de prüfen.
+
+## Anschluss-Skills
+
+Alle Skills des Plugins `gewerblicher-rechtsschutz` – je nach Routing-Entscheidung.

gewerblicher-rechtsschutz/skills/workflow-chronologie-und-belegmatrix/SKILL.md

@@ -1,35 +1,132 @@
 ---
 name: workflow-chronologie-und-belegmatrix
-description: "Chronologie und Belegmatrix im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: macht aus unordentlichem Material eine Timeline mit Belegstellen und offenen Widersprüchen."
+description: "Chronologie und Belegmatrix für IP-Mandate: Sachverhalt zeitlich ordnen, Belege zu Ereignissen zuordnen, Lücken identifizieren und Beweisgrundlage für Abmahnung, EV und Klage aufbauen. Werkzeug für systematische Fallaufbereitung."
 ---
 
-# Chronologie und Belegmatrix
+# Workflow: Chronologie und Belegmatrix
 
-## Aufgabe
-Dieser Workflow-Skill für `gewerblicher-rechtsschutz` Chronologie und Belegmatrix im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: macht aus unordentlichem Material eine Timeline mit Belegstellen und offenen Widersprüchen.. Er ist dazu da, den Nutzer schneller und sicherer in die richtige Bearbeitung zu führen.
+## Zweck
 
-## Kaltstart
-Wenn Material vorliegt, arbeite zuerst mit dem Material. Stelle nur Rückfragen, die für die nächste Weiche nötig sind:
+Dieser Skill erstellt eine **Sachverhalts-Chronologie und Belegmatrix** für IP- und Wettbewerbsrechtsmandate. Er ordnet Ereignisse zeitlich, weist Belege zu und identifiziert Lücken in der Beweiskette. Ohne strukturierte Chronologie verliert man in komplexen Fällen den Überblick.
 
-1. Wer fragt in welcher Rolle?
-2. Was ist das gewünschte Ergebnis?
-3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
-4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?
+Mandatsbezug: Mandant schildert einen komplexen Sachverhalt mit mehreren Verletzungshandlungen über längere Zeit. Anwalt muss daraus eine klare, zeitliche Abfolge mit Belegen erstellen, bevor er Abmahnung oder EV-Antrag vorbereitet.
 
-## Arbeitsworkflow
-1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
-2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
-3. Passende Spezialskills aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
-4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.
+## Chronologie-Aufbau
 
-## Output-Standard
-- Kurzbild: worum es geht, was gesichert ist, was offen ist.
-- Prüf- oder Bearbeitungsmatrix mit den entscheidenden Punkten.
-- Konkreter nächster Schritt mit Frist, Zuständigkeit und Unterlagen.
-- Bei Außenkommunikation: knapper, sachlicher Textbaustein ohne unnötige Nebenangaben.
+### Schritt 1 – Zeitachse anlegen
+
+Folgende Ereignisse chronologisch erfassen:
+
+| Datum | Ereignis | Beteiligte | Beleg | Status |
+|---|---|---|---|---|
+| [Datum] | Schutzrecht angemeldet | Mandant | Registerauszug | Gesichert |
+| [Datum] | Schutzrecht eingetragen | DPMA/EUIPO | Urkunde | Gesichert |
+| [Datum] | Verletzungshandlung erstmals | Verletzer | Screenshot | Gesichert |
+| [Datum] | Erstkenntnis Mandant | Mandant | Eidesstattliche Versicherung | Glaubhaft |
+| [Datum] | Abmahnung versandt | Mandant | Abmahnschreiben | Gesichert |
+| [Datum] | Reaktion Gegenseite | Gegenseite | Antwortschreiben | Gesichert |
+| [Datum] | EV beantragt | Mandant | Antragsschrift | Gesichert |
+| [Datum] | EV erlassen | Gericht | EV-Beschluss | Gesichert |
+| [Datum] | EV vollzogen | GV | Zustellurkunde | Gesichert |
+| [Datum] | Verstoß gegen EV | Verletzer | Screenshot | Zu belegen |
+
+### Schritt 2 – Lücken identifizieren
+
+**Lückenkategorien:**
+
+1. **Beleg fehlt ganz:** Ereignis ist beschrieben, aber kein Beweismittel vorhanden.
+   → Mandant befragen; nachbeschaffen; eidesstattliche Versicherung?
+
+2. **Beleg unvollständig:** Screenshot ohne Datum; Kaufbeleg ohne Produktangabe.
+   → Beleg ergänzen; Screenshot mit Timestamp wiederholen.
+
+3. **Zeitachse unklar:** Mandant weiß nicht genau, wann Erstkenntnis war.
+   → Erinnerungsprotokoll; E-Mail-Suche; Browserverlauf.
+
+4. **Beweiskette unterbrochen:** Zwischen Verletzungshandlung und Schaden fehlen Verbindungsglieder.
+   → Sachverständigengutachten? Zusätzliche Zeugen?
+
+### Schritt 3 – Belegmatrix erstellen
+
+```
+BELEGMATRIX
+Mandat: [Mandant ./. Gegenseite]
+
+Spalten: Ereignis | Datum | Beleg | Beweismittelart | Beweiswert | Status
+Zeilen: Je ein Ereignis
+
+Legende Status:
+G = Gesichert (Beleg vorhanden und geprüft)
+P = Plausibel (Ereignis plausibel, Beleg fehlt noch)
+L = Lücke (Ereignis unbekannt oder unbelegt)
+```
+
+| # | Ereignis | Datum | Beleg | Beweismittelart | Beweiswert | Status |
+|---|---|---|---|---|---|---|
+| 1 | Schutzrecht eingetragen | _______ | Registerauszug | Urkunde | Hoch | G |
+| 2 | Verletzungshandlung | _______ | Screenshot + URL | Augenschein | Mittel | G |
+| 3 | Erstkenntnis Mandant | _______ | EV-Antrag Datum | Eidesstattliche Vers. | Mittel | P |
+| 4 | Abmahnung zugestellt | _______ | Einschreiben-Rückschein | Urkunde | Hoch | G |
+| 5 | EV erlassen | _______ | Beschluss | Urkunde | Hoch | G |
+| 6 | EV vollzogen | _______ | Zustellurkunde | Urkunde | Hoch | G |
+| 7 | Verstoß gegen EV | _______ | Screenshot nach EV | Augenschein | Mittel | L |
+
+## Besondere Chronologie-Fragen im IP-Recht
+
+### Dringlichkeitszeitachse (EV)
+
+- Wann wurde Verletzung erstmals bekannt (Erstkenntnis)?
+- Wie lange zwischen Erstkenntnis und EV-Antrag?
+- War Zeitverzögerung begründet (Beweissammlung, Abmahnfrist)?
+- Kritische Schwelle: Je nach Gericht 4–8 Wochen.
+
+### Prioritätszeitachse (Marke)
+
+- Wann wurde Voranmeldung eingereicht (Prioritätsdatum)?
+- Wann wurde Marke veröffentlicht?
+- Wann war Widerspruchsfrist?
+- Wann eingetragen?
+
+### Verletzungszeitraum (Schadensersatz)
+
+- Wann begann die Verletzung?
+- Wann endete sie (oder endet sie noch)?
+- Wie häufig und in welchem Umfang?
+- Diese Daten bestimmen die Höhe des Schadensersatzes.
+
+## Lücken-Schließ-Strategie
+
+| Lückentyp | Methode |
+|---|---|
+| Erstkenntnis unklar | E-Mail-Postfach durchsuchen; Browserverlauf; Zeuge |
+| Verletzungsnachweis fehlt | Testkauf; erneuter Screenshot; Wayback Machine |
+| Datum der Verletzungshandlung | Domain-Registrierungsdaten; Wayback Machine; Archiv |
+| Schaden nicht bezifferbar | Sachverständiger; Lizenzanalogie-Recherche |
+| Schutzrecht-Gültigkeit | Live-Abfrage DPMA/EUIPO; Jahresgebühren-Check |
+
+## Output-Format Chronologie
+
+**Kurz-Chronologie für EV-Antrag:**
+```
+[Datum] – Marke X eingetragen beim DPMA (Anlage 1)
+[Datum] – Erstkenntnis der Verletzung durch Y (eidesstattliche Versicherung, Anlage 2)
+[Datum] – Screenshot der Verletzungshandlung auf website.de (Anlage 3)
+[Datum] – Abmahnung Y versandt (Anlage 4)
+[Datum] – Y hat nicht reagiert / hat Abmahnung abgelehnt
+[Datum] – EV-Antrag beim LG [Stadt]
+```
+
+**Detail-Belegmatrix:** Vollständige Tabelle für interne Akte und Qualitätsprüfung.
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Unsicherheiten und Annahmen ausdrücklich markieren.
+
+- Keine externen Rechtsquellen für diesen Prozess-Skill erforderlich.
+- Belege auf Aktualität prüfen: Registerauszüge < 3 Monate; Screenshots mit Datum.
+- Eidesstattliche Versicherung: Inhalt mit Chronologie abgleichen; keine Widersprüche.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `spezial-rechtsschutz-tatbestand-beweis-und-belege` – Tatbestand und Belegaufbau
+- `workflow-dokumentenintake` – Dokumentenerfassung
+- `gewr-einstweilige-verfuegung-eilverfahren-spezial` – EV-Antrag
+- `spezial-klausel-beweislast-und-darlegungslast` – Beweislastverteilung

gewerblicher-rechtsschutz/skills/workflow-dokumentenintake/SKILL.md

@@ -1,35 +1,123 @@
 ---
 name: workflow-dokumentenintake
-description: "Dokumentenintake im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: liest Uploads, sortiert Dokumentarten, markiert Fristen und baut eine knappe Arbeitsakte."
+description: "Dokumentenintake für das Plugin gewerblicher-rechtsschutz: Uploads lesen, Dokumentarten identifizieren, Fristen markieren, Arbeitsakte aufbauen und passende Spezialskills vorschlagen. Erster Schritt bei jeder neuen Mandatsunterlage."
 ---
 
-# Dokumentenintake
+# Workflow: Dokumentenintake
 
-## Aufgabe
-Dieser Workflow-Skill für `gewerblicher-rechtsschutz` Dokumentenintake im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: liest Uploads, sortiert Dokumentarten, markiert Fristen und baut eine knappe Arbeitsakte.. Er ist dazu da, den Nutzer schneller und sicherer in die richtige Bearbeitung zu führen.
+## Zweck
 
-## Kaltstart
-Wenn Material vorliegt, arbeite zuerst mit dem Material. Stelle nur Rückfragen, die für die nächste Weiche nötig sind:
+Dieser Skill nimmt **neue Dokumente und Unterlagen** entgegen, klassifiziert sie, markiert kritische Fristen und baut eine strukturierte Arbeitsakte auf. Er ist der erste Schritt bei jeder neuen Mandatsunterlage – ob Abmahnung, Registerauszug, Beschluss, Vertrag oder Korrespondenz.
 
-1. Wer fragt in welcher Rolle?
-2. Was ist das gewünschte Ergebnis?
-3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
-4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?
+Mandatsbezug: Mandant schickt eine Abmahnung mit Anlagen. Kanzleimitarbeiter lädt Unterlagen hoch. Anwalt erhält einen Schriftstapel und braucht einen schnellen Überblick. Dieser Skill sortiert, priorisiert und leitet an die richtigen Spezialskills weiter.
 
-## Arbeitsworkflow
-1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
-2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
-3. Passende Spezialskills aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
-4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.
+## Schritt 1 – Dokumentart identifizieren
 
-## Output-Standard
-- Kurzbild: worum es geht, was gesichert ist, was offen ist.
-- Prüf- oder Bearbeitungsmatrix mit den entscheidenden Punkten.
-- Konkreter nächster Schritt mit Frist, Zuständigkeit und Unterlagen.
-- Bei Außenkommunikation: knapper, sachlicher Textbaustein ohne unnötige Nebenangaben.
+Bei jedem eingehenden Dokument zuerst bestimmen:
+
+| Dokumentkategorie | Typische Merkmale | Kritische Sofortfrage |
+|---|---|---|
+| Abmahnung | „Wir fordern Sie auf..." + Unterlassungserklärung beigefügt | Frist! Wann muss reagiert werden? |
+| EV-Beschluss | „Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet..." | Vollziehungsfrist (§ 929 Abs. 2 ZPO)! |
+| Klage / Klageschrift | „Wir erheben Klage..." | Antwortfrist! |
+| DPMA-Bescheid | Auf Markenbriefkopf; Markenblatt-Veröffentlichung | Widerspruchsfrist (3 Monate)? |
+| EUIPO-Bescheid | Auf EUIPO-Briefkopf; englisch/deutsch | Fristen EUIPO? |
+| Registereintragung | DPMA/EUIPO Eintragungsurkunde | Schutz aktiv? Verlängerungsfristen? |
+| Abmahnreaktionsschreiben | Antwort auf eigene Abmahnung | Ist UE enthalten? Frist gewahrt? |
+| Urteil / Beschluss | Auf Gerichtsbriefkopf; Tenor klar | Rechtsmittelfrist (1 Monat)? |
+| Lizenzvertrag | „...wird eine Lizenz gewährt..." | Vertragskonditionen, Pflichten, Kündigungsfristen |
+| Rechnung/Kaufbeleg | Produktname, Kaufdatum | Verletzungsbeleg? |
+
+## Schritt 2 – Fristen sofort markieren
+
+**Sofortprüfung:** Enthält das Dokument eine Frist oder löst es eine Frist aus?
+
+| Dokumenttyp | Ausgelöste Frist | Dauer | Aktion |
+|---|---|---|---|
+| Abmahnung | Reaktionsfrist | Gesetzt (i.d.R. 14 Tage) | Sofort in Fristenbuch; Mandant informieren |
+| EV-Beschluss (bei Antragsteller) | Vollziehungsfrist § 929 Abs. 2 ZPO | 1 Monat | GV-Auftrag vorbereiten |
+| DPMA-Markenblatt-Veröffentlichung | Widerspruchsfrist | 3 Monate | DPMA-Widerspruch prüfen |
+| EUIPO-Veröffentlichung | Widerspruchsfrist | 3 Monate | EUIPO-Widerspruch prüfen |
+| Gerichtsurteil | Rechtsmittelfrist | 1 Monat | Berufung prüfen |
+| EPA-Erteilungsveröffentlichung | Einspruchsfrist | 9 Monate | Einspruch prüfen |
+
+## Schritt 3 – Dokument in Arbeitsakte einordnen
+
+**Aktengliederung nach Dokumenttyp:**
+
+```
+Arbeitsakte [Mandant ./. Gegenseite / Sache]
+│
+├── A – Schutzrechte
+│   ├── Registerauszüge (Marke, Patent, Design)
+│   └── Schutzrechtsurkunden
+│
+├── B – Verletzungsnachweis
+│   ├── Screenshots mit Datum und URL
+│   ├── Kaufbelege / Testkauf
+│   └── Zeugenaussagen / Eidesstattliche Versicherungen
+│
+├── C – Abmahnkorrespondenz
+│   ├── Abmahnschreiben (versandt)
+│   ├── Abmahnreaktionen (empfangen)
+│   └── Unterlassungserklärungen
+│
+├── D – Gerichtsverfahren
+│   ├── Antragsschriften (EV, Klage)
+│   ├── Gerichtsbeschlüsse / Urteile
+│   └── Vollstreckungsunterlagen (Zustellurkunden)
+│
+├── E – Behördenverfahren
+│   ├── DPMA-Schriftsätze
+│   ├── EUIPO-Schriftsätze
+│   └── EPA-Schriftsätze
+│
+└── F – Mandantenkommunikation
+    ├── Entscheidungsvorlagen
+    ├── Mandantenbriefe
+    └── Honorarvereinbarungen
+```
+
+## Schritt 4 – Spezialskills vorschlagen
+
+Nach Dokumentklassifizierung passenden Spezialskill auswählen:
+
+| Dokument erkannt | Empfohlener Skill |
+|---|---|
+| Abmahnung UWG empfangen | `gewr-uwg-abmahnung-checkliste` |
+| Abmahnung Markenrecht empfangen | `verletzungs-triage` + `unterlassungsverlangen` |
+| EV-Beschluss (Antragsteller) | `evvollzug-neu-001` |
+| EV-Beschluss (Antragsgegner) | `evvollzug-neu-008` (Schutzschrift) + `unterlassungsverlangen` |
+| DPMA-Veröffentlichung | `spezial-dpma-fristen-form-und-zustaendigkeit` |
+| EUIPO-Veröffentlichung | `spezial-euipo-dokumentenmatrix-und-lueckenliste` |
+| Lizenzvertrag zur Prüfung | `ip-klausel-pruefung` |
+| Registerauszug | `markenrecherche` oder `fto-triage` |
+| Zollbeschlagnahme | `takedown-anweisung` |
+
+## Schritt 5 – Kurzlage erstellen
+
+Nach Intake sofortige Kurzlage ausgeben:
+
+```
+KURZLAGE – DOKUMENTENINTAKE
+Datum: _______________
+Eingehendes Dokument: _______________
+Dokumentkategorie: _______________
+Kritische Frist: _______________  (Fristende: _______)
+Empfohlener nächster Skill: _______________
+Fehlende Informationen: _______________
+Mandant informiert: Ja / Nein / Ausstehend
+```
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Unsicherheiten und Annahmen ausdrücklich markieren.
+
+- Keine externen Quellen für diesen Prozess-Skill.
+- Bei identifizierten Fristen: Normen immer live prüfen (gesetze-im-internet.de, dejure.org).
+- Dateien und Dokumente niemals in ihrer Substanz verändern oder umformulieren ohne ausdrückliche Anweisung.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `workflow-fristen-und-risikoampel` – Fristenworkflow
+- `workflow-chronologie-und-belegmatrix` – Sachverhalts-Chronologie
+- `workflow-kaltstart-und-routing` – Kaltstart-Router
+- `spezial-schutzrechts-fristennotiz-und-naechster-schritt` – Fristennotiz

gewerblicher-rechtsschutz/skills/workflow-fristen-und-risikoampel/SKILL.md

@@ -1,47 +1,172 @@
 ---
 name: workflow-fristen-und-risikoampel
-description: "Fristen- und Risikoampel im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen."
+description: "Fristenworkflow und Risikoampel für das Plugin gewerblicher-rechtsschutz: strukturierte Fristenerfassung, Risikobewertung Grün/Gelb/Rot und sofortige Handlungsempfehlung. Für alle IP-Verfahren vom Erstgespräch bis zur Vollstreckung."
 ---
 
-# Fristen- und Risikoampel
+# Workflow: Fristen und Risikoampel
 
-## Aufgabe
-Dieser Workflow-Skill für `gewerblicher-rechtsschutz` Fristen- und Risikoampel im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen.. Er ist dazu da, den Nutzer schneller und sicherer in die richtige Bearbeitung zu führen.
+## Zweck
 
-## Kaltstart
-Wenn Material vorliegt, arbeite zuerst mit dem Material. Stelle nur Rückfragen, die für die nächste Weiche nötig sind:
+Dieser Skill erstellt eine **vollständige Fristenübersicht mit Risikoampel** für ein laufendes IP-Mandat. Er ist kein vollständiges Fristenbuch (s. `spezial-fristen-abschlussprodukt-und-uebergabe`), sondern das operative Werkzeug für die laufende Fristenkontrolle und Risikobewertung im Mandatsalltag.
 
-1. Wer fragt in welcher Rolle?
-2. Was ist das gewünschte Ergebnis?
-3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
-4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?
+Mandatsbezug: Wöchentlicher Fristencheck in der Kanzlei; Übergabe eines Mandats an Urlaubsvertretung; schnelle Lageeinschätzung bei einem parallelen Mandat-Portfolio.
 
-## Arbeitsworkflow
-1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
-2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
-3. Passende Spezialskills aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
-4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.
+## Risikoampel-System
 
-## Schlüsselfristen Gewerblicher Rechtsschutz
-- UWG: Verjährung Unterlassung/Beseitigung sechs Monate ab Kenntnis (§ 11 Abs. 1 UWG), Schadensersatz drei Jahre kenntnisabhängig.
-- MarkenG: Verjährung drei Jahre (§ 20 MarkenG); Verwirkung Duldung fünf Jahre (§ 21 MarkenG).
-- Designgesetz (DesignG, vormals GeschmMG): Nichtigkeitsverfahren binnen drei Jahren nach Eintragung (§§ 33 ff. DesignG).
-- Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG): unverzügliche Reaktion bei Verletzung; Beweissicherung durch EV nach §§ 935, 940 ZPO.
-- EV-Dringlichkeit: faustregelartig vier Wochen ab Kenntnis (OLG-Praxis); bei UWG vermutet § 12 Abs. 2 UWG (widerleglich).
+### Ampelfarben und Bedeutung
 
-## Trade-off
-- Schutzschrift (vorsorglich gegen EV) vs. abwarten: Schutzschrift bindet Aufwand, verhindert aber überraschende EV ohne mündliche Verhandlung.
-- Vorgehen UWG: Abmahnerfordernis § 13 UWG; ohne Abmahnung Kostenrisiko § 13 Abs. 3 UWG.
-- Streitwert-Stafflung: BGH-Streitwert-Modelle bei mehreren Verletzungshandlungen beachten; ständige Rechtsprechung.
+| Ampel | Kriterien | Handlungspflicht |
+|---|---|---|
+| 🔴 ROT – Sofort | Frist in < 5 Werktagen; kritischer Tatbestand ohne Beleg | Sofortige Mandatsbearbeitung; ggf. Notfallroutine |
+| 🟡 GELB – Diese Woche | Frist in 5–14 Tagen; Belege unvollständig; offene Mandantenentscheidung | Frist vorbereiten; Mandant kontaktieren |
+| 🟢 GRÜN – Komfortabel | Frist > 14 Tage; alle Belege vorhanden; Mandat vorbereitet | Planmäßige Bearbeitung |
+| ⚫ OFFEN | Frist nicht ermittelbar; weitere Klärung nötig | Klärung bis Ende des Tages |
 
-## Output-Standard
-- Kurzbild: worum es geht, was gesichert ist, was offen ist.
-- Prüf- oder Bearbeitungsmatrix mit den entscheidenden Punkten.
-- Konkreter nächster Schritt mit Frist, Zuständigkeit und Unterlagen.
-- Bei Außenkommunikation: knapper, sachlicher Textbaustein ohne unnötige Nebenangaben.
+## Standard-Fristencheck: Zehn Kategorien
+
+### Kategorie 1 – EV-Vollziehungsfrist
+
+```
+Frist: § 929 Abs. 2 ZPO
+Auslöser: Zustellung EV an Antragsteller
+Dauer: 1 Monat
+Status: _____ Tage bis Ablauf
+Ampel: [ROT / GELB / GRÜN / OFFEN]
+Nächster Schritt: _______________
+```
+
+### Kategorie 2 – Abmahnreaktionsfrist (gesetzt durch Abmahner)
+
+```
+Frist: Gesetzt im Abmahnschreiben
+Auslöser: Datum Zustellung Abmahnung
+Gesetzt auf: _______________ (Datum)
+Status: _____ Tage bis Ablauf
+Ampel: [ROT / GELB / GRÜN / OFFEN]
+Nächster Schritt: _______________
+```
+
+### Kategorie 3 – DPMA-Widerspruchsfrist
+
+```
+Frist: § 42 Abs. 1 MarkenG
+Auslöser: Veröffentlichung im Markenblatt
+Dauer: 3 Monate
+Veröffentlichungsdatum: _______________
+Fristende: _______________
+Status: _____ Tage bis Ablauf
+Ampel: [ROT / GELB / GRÜN / OFFEN]
+```
+
+### Kategorie 4 – EUIPO-Widerspruchsfrist
+
+```
+Frist: Art. 46 EUTMR
+Dauer: 3 Monate ab Veröffentlichung
+Veröffentlichungsdatum: _______________
+Fristende: _______________
+Ampel: [ROT / GELB / GRÜN / OFFEN]
+```
+
+### Kategorie 5 – Patent-Einspruchsfrist
+
+```
+Frist: § 59 PatG / Art. 99 EPÜ
+Dauer: 3 Monate (DPMA) / 9 Monate (EPA)
+Erteilungsveröffentlichung: _______________
+Fristende: _______________
+Ampel: [ROT / GELB / GRÜN / OFFEN]
+```
+
+### Kategorie 6 – Berufungs-/Rechtsmittelfrist
+
+```
+Frist: § 517 ZPO (Berufung) / § 548 ZPO (Revision)
+Dauer: 1 Monat
+Urteilszustellung: _______________
+Fristende: _______________
+Ampel: [ROT / GELB / GRÜN / OFFEN]
+```
+
+### Kategorie 7 – Patent-Jahresgebühr
+
+```
+Frist: § 17 PatG
+Fälligkeitsdatum: _______________
+Mahngebühren-Frist (Nachzahlung): _______________
+Ampel: [ROT / GELB / GRÜN / OFFEN]
+```
+
+### Kategorie 8 – Marken-Verlängerungsfrist
+
+```
+Frist: § 47 MarkenG / Art. 53 EUTMR
+Ablauf Schutzperiode: _______________
+Nachzahlungsfrist (6 Monate): _______________
+Ampel: [ROT / GELB / GRÜN / OFFEN]
+```
+
+### Kategorie 9 – Verjährungsfrist
+
+```
+Frist: § 11 UWG / § 20 MarkenG / § 102 UrhG
+Kenntnis-Datum: _______________
+Fristende (3 Jahre): _______________
+Ampel: [ROT / GELB / GRÜN / OFFEN]
+```
+
+### Kategorie 10 – Dringlichkeitsfrist EV
+
+```
+Frist: Gerichtspraxis (4–8 Wochen nach Erstkenntnis)
+Erstkenntnis-Datum: _______________
+Kritische Schwelle: _______________
+Status: Dringlichkeit noch gegeben? [Ja / Grenzwertig / Nein]
+Ampel: [ROT / GELB / GRÜN / OFFEN]
+```
+
+## Fristenübersicht-Vorlage (Mandatsübergabe)
+
+```
+FRISTENÜBERSICHT – [Mandat]
+Stand: [Datum]
+Verantwortlich: [Anwalt]
+
+| # | Fristart | Auslöser | Fristende | Restzeit | Ampel | Nächster Schritt |
+|---|---|---|---|---|---|---|
+| 1 | _______ | _______ | _______ | ___ Tage | 🔴/🟡/🟢 | _______ |
+| 2 | _______ | _______ | _______ | ___ Tage | 🔴/🟡/🟢 | _______ |
+| 3 | _______ | _______ | _______ | ___ Tage | 🔴/🟡/🟢 | _______ |
+
+SOFORTMASSNAHMEN (ROT):
+1. _______________
+2. _______________
+
+DIESE WOCHE (GELB):
+1. _______________
+
+OFFENE KLÄRUNGSPUNKTE:
+1. _______________
+```
+
+## Notfallroutine bei roter Ampel
+
+1. Anwalt sofort informieren.
+2. Mandant sofort informieren.
+3. Nächste Handlung identifizieren und delegieren.
+4. Prüfen: Ist Fristverlängerung möglich? (z.B. § 929 Abs. 2 Satz 2 ZPO; EUIPO-Verlängerungsantrag)
+5. Dokumentation: Alle Schritte in Akte festhalten.
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Unsicherheiten und Annahmen ausdrücklich markieren.
+
+- Fristen nur aus aktuellen Normen; gesetze-im-internet.de und dejure.org.
+- [§ 929 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/929.html)
+- [§ 42 MarkenG – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/MarkenG/42.html)
+- Keine Pauschalangaben; Fristberechnungen immer im konkreten Fall prüfen.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `spezial-fristen-abschlussprodukt-und-uebergabe` – Vollständige Fristenmatrix
+- `spezial-schutzrechts-fristennotiz-und-naechster-schritt` – Sofort-Fristennotiz
+- `workflow-dokumentenintake` – Frist-Auslöser aus Dokumenten
+- `evvollzug-neu-001` – EV-Vollziehungsfrist im Detail

gewerblicher-rechtsschutz/skills/workflow-kaltstart-und-routing/SKILL.md

@@ -1,46 +1,126 @@
 ---
 name: workflow-kaltstart-und-routing
-description: "Kaltstart und Routing im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: führt vom ersten Satz oder Dokument in den passenden Arbeitsweg, erkennt Rolle, Ziel, Risiko und Anschluss-Skills."
+description: "Kaltstart-Workflow für das Plugin gewerblicher-rechtsschutz: strukturiertes Erstgespräch, Rollenklärung, Themen-Routing und Auswahl des passenden Spezialskills. Erster Kontaktpunkt für neue Anfragen und unklare Sachlagen."
 ---
 
-# Kaltstart und Routing
+# Workflow: Kaltstart und Routing
 
-## Aufgabe
-Dieser Workflow-Skill für `gewerblicher-rechtsschutz` Kaltstart und Routing im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: führt vom ersten Satz oder Dokument in den passenden Arbeitsweg, erkennt Rolle, Ziel, Risiko und Anschluss-Skills.. Er ist dazu da, den Nutzer schneller und sicherer in die richtige Bearbeitung zu führen.
+## Zweck
 
-## Kaltstart
-Wenn Material vorliegt, arbeite zuerst mit dem Material. Stelle nur Rückfragen, die für die nächste Weiche nötig sind:
+Dieser Skill ist der **primäre Einstiegspunkt** des Plugins `gewerblicher-rechtsschutz`. Er führt ein strukturiertes Erstgespräch durch, klärt die Situation in wenigen Rückfragen und leitet an den richtigen Spezialskill weiter. Er ist kein Wissensskill, sondern ein Prozessskill.
 
-1. Wer fragt in welcher Rolle?
-2. Was ist das gewünschte Ergebnis?
-3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
-4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?
+Mandatsbezug: Eine Person startet das Plugin ohne weitere Angaben. Oder: Anfrage ist unklar und muss erst eingeordnet werden, bevor ein passender Spezialskill ausgewählt werden kann.
 
-## Arbeitsworkflow
-1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
-2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
-3. Passende Spezialskills aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
-4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.
+## Kaltstart-Gespräch: Vier Pflichtfragen
 
-## Routing-Heuristik
-- UWG → §§ 3, 5, 7 UWG; Mitbewerber, Verband, Verbraucher als Anspruchsberechtigte (§ 8 Abs. 3 UWG).
-- MarkenG → §§ 4, 14 MarkenG; Verwechslungsgefahr nach EuGH "Sabel" und "Canon"-Doktrin.
-- DesignG → §§ 38 ff.; eingetragenes Design vs. nicht eingetragenes Unionsdesign (UDG-VO 6/2002).
-- GeschGehG → angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen § 2 Nr. 1 GeschGehG zwingend.
-- DSGVO-Schnittstelle bei Auskunftsansprüchen → § 101 UrhG, § 19 MarkenG, § 140b PatG.
-- Verbraucherschutz/CHMP → Verbraucherschlichtungsgesetz (VSBG).
+Das Kaltstart-Gespräch stellt maximal vier Fragen. Wenn Material vorliegt, erste Auswertung sofort aus dem Material.
 
-## Praxis-Hinweis
-- Abmahnerfordernis § 13 UWG ist zwingend; ohne Abmahnung mit Setzung Frist Gefahr Kostentragungspflicht (§ 13 Abs. 3 UWG). Bei Bagatellverstößen kein Schadensersatz, aber Unterlassung.
+### Frage 1 – Wer fragt?
 
-## Output-Standard
-- Kurzbild: worum es geht, was gesichert ist, was offen ist.
-- Prüf- oder Bearbeitungsmatrix mit den entscheidenden Punkten.
-- Konkreter nächster Schritt mit Frist, Zuständigkeit und Unterlagen.
-- Bei Außenkommunikation: knapper, sachlicher Textbaustein ohne unnötige Nebenangaben.
+Rolle identifizieren:
+- Mandant (Unternehmensinhaber, Rechtsabteilung, Privatperson)
+- Anwalt (für eigenes Mandat)
+- Kanzleimitarbeiter (Aktenführung, Fristencheck)
+- Richter / Rechtspfleger
+- Sonstiges (Journalist, Wissenschaftler, Student)
+
+**Warum wichtig:** Tiefe und Tonalität der Antwort hängen von der Rolle ab.
+
+### Frage 2 – Was ist das Problem oder die Aufgabe?
+
+Kurzbeschreibung aus der Anfrage extrahieren oder fragen:
+- Verletzung eigener IP-Rechte?
+- Abmahnung empfangen?
+- Schutzrecht anmelden?
+- Freedom-to-Operate prüfen?
+- Verfahren führen (EV, Klage, Widerspruch)?
+- Allgemeine rechtliche Frage?
+
+### Frage 3 – Gibt es eine Frist?
+
+- Fristsetzung in empfangener Abmahnung?
+- Vollziehungsfrist nach EV?
+- DPMA/EUIPO-Widerspruchsfrist läuft?
+- Hauptsacheklage nach § 926 ZPO gefordert?
+
+**Wenn ja:** Frist sofort erfassen und Risikoampel setzen.
+
+### Frage 4 – Welche Unterlagen liegen vor?
+
+Kurze Unterlagenliste:
+- Schutzrechtsurkunde, Registerauszug
+- Abmahnung mit Anlagen
+- EV-Beschluss oder Urteil
+- Korrespondenz mit Gegenseite
+- Sonstiges
+
+## Routing-Matrix
+
+Basierend auf den vier Fragen den richtigen Skill auswählen:
+
+| Ausgangslage | Empfohlener Skill |
+|---|---|
+| Erste Orientierung gewünscht | `gw-einfuehrung-rechtsschutzwege` |
+| Verletzung entdeckt, unklar was tun | `verletzungs-triage` |
+| Abmahnung UWG erhalten | `gewr-uwg-abmahnung-checkliste` |
+| Abmahnung Marke erhalten | `verletzungs-triage` + `unterlassungsverlangen` |
+| Abmahnung Urheberrecht erhalten | `abmahnung-urheberrecht` |
+| Abmahnung versenden wollen (UWG) | `gewr-uwg-abmahnung-checkliste` |
+| EV beantragen | `gewr-einstweilige-verfuegung-eilverfahren-spezial` |
+| EV vollziehen (erhalten) | `evvollzug-neu-001` |
+| Schutzschrift einreichen | `evvollzug-neu-008` + `schutzschrift-eilverfuegung` |
+| Marke anmelden | `gewr-markenanmeldung-bauleiter` |
+| Marke recherchieren | `markenrecherche` |
+| Patent FTO | `fto-triage` |
+| Patentrecherche | `spezial-patentscreening-livequellen-und-rechtsprechungscheck` |
+| Arbeitnehmererfindung | `erfindungsmeldung-aufnahme` |
+| Geschäftsgeheimnis schützen | `gewr-geschaeftsgeheimnisgesetz-spezial` |
+| Fristen kontrollieren | `workflow-fristen-und-risikoampel` |
+| Dokumente einlesen | `workflow-dokumentenintake` |
+| Vergleich / Verhandlung | `spezial-operate-verhandlung-vergleich-und-eskalation` |
+| Internationaler Bezug | `spezial-reaktion-internationaler-bezug-und-schnittstellen` |
+| Qualitätskontrolle | `workflow-redteam-qualitygate` |
+| Rechtsquellen live prüfen | `workflow-rechtsquellen-livecheck` |
+
+## Schnell-Routing bei bekannter Lage
+
+Wenn die Anfrage eindeutig ist, direkt routing ohne Rückfragen:
+
+**Erkanntes Muster → Direktrouting:**
+- „Ich habe eine Abmahnung bekommen" → `verletzungs-triage`
+- „Wir wollen eine Marke anmelden" → `gewr-markenanmeldung-bauleiter`
+- „Einstweilige Verfügung vollziehen" → `evvollzug-neu-001`
+- „Was macht der Gerichtsvollzieher?" → `evvollzug-neu-003`
+- „Ich brauche eine Schutzschrift" → `evvollzug-neu-008`
+- „Widerspruch beim DPMA" → `spezial-dpma-fristen-form-und-zustaendigkeit`
+
+## Kaltstart-Output: Kurzlage
+
+Nach dem Kaltstart-Gespräch sofort ausgeben:
+
+```
+KURZLAGE
+Rolle: _______________
+Problem: _______________
+Frist: _______________  (Ampel: 🔴/🟡/🟢)
+Unterlagen: _______________
+Empfohlener Skill: _______________
+Begründung: _______________
+```
+
+## Eskalation bei Unklarheit
+
+Wenn nach vier Fragen immer noch unklar:
+- Konkreten Sachverhalt in 2–3 Sätzen formulieren lassen.
+- Dann Routing-Entscheidung treffen.
+- Nie mehr als sechs Fragen im Kaltstart; danach Arbeitshypothese aufstellen.
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Unsicherheiten und Annahmen ausdrücklich markieren.
+
+- Dieser Skill führt nur den Routing-Prozess durch; keine Rechtsquellen nötig.
+- Sobald ein Spezialskill aktiviert wird, gelten dessen Quellenregeln.
+
+## Anschluss-Skills
+
+Alle Spezialskills des Plugins `gewerblicher-rechtsschutz` – je nach Routing.
+Erste Empfehlung bei breiter Orientierungsanfrage: `gw-einfuehrung-rechtsschutzwege`.

gewerblicher-rechtsschutz/skills/workflow-mandantenkommunikation/SKILL.md

@@ -1,35 +1,195 @@
 ---
 name: workflow-mandantenkommunikation
-description: "Mandantenkommunikation im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: übersetzt das Ergebnis in eine klare Nachricht mit Entscheidungspunkten, Risiken und nächsten Schritten."
+description: "Mandantenkommunikation im gewerblichen Rechtsschutz: strukturierte Kommunikation in IP-Mandaten – Erstinformation, Statusupdates, Entscheidungsvorlagen, Kostenhinweise und Abschlussberichte. Templates und Tonalitätsregeln für Kanzlei und Rechtsabteilung."
 ---
 
-# Mandantenkommunikation
+# Workflow: Mandantenkommunikation
 
-## Aufgabe
-Dieser Workflow-Skill für `gewerblicher-rechtsschutz` Mandantenkommunikation im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: übersetzt das Ergebnis in eine klare Nachricht mit Entscheidungspunkten, Risiken und nächsten Schritten.. Er ist dazu da, den Nutzer schneller und sicherer in die richtige Bearbeitung zu führen.
+## Zweck
 
-## Kaltstart
-Wenn Material vorliegt, arbeite zuerst mit dem Material. Stelle nur Rückfragen, die für die nächste Weiche nötig sind:
+Dieser Skill strukturiert die **Kommunikation mit Mandanten** in IP- und Wettbewerbsschutzmandaten. Er liefert Templates und Tonalitätsregeln für alle typischen Kommunikationssituationen – von der Erstinformation bis zum Abschlussbericht.
 
-1. Wer fragt in welcher Rolle?
-2. Was ist das gewünschte Ergebnis?
-3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
-4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?
+Mandatsbezug: Anwalt hat EV-Antrag vorbereitet und muss Mandanten informieren. Kanzlei sendet wöchentlichen Statusbericht. Rechtsabteilungsleiterin braucht Vorlage für Vorstandsbericht zu laufenden IP-Verfahren.
 
-## Arbeitsworkflow
-1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
-2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
-3. Passende Spezialskills aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
-4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.
+## Grundsätze der IP-Mandantenkommunikation
 
-## Output-Standard
-- Kurzbild: worum es geht, was gesichert ist, was offen ist.
-- Prüf- oder Bearbeitungsmatrix mit den entscheidenden Punkten.
-- Konkreter nächster Schritt mit Frist, Zuständigkeit und Unterlagen.
-- Bei Außenkommunikation: knapper, sachlicher Textbaustein ohne unnötige Nebenangaben.
+### Prinzip 1 – Ergebnis zuerst
+
+- Nie lange Vorreden; Mandant will zuerst wissen: Was bedeutet das für mich?
+- Dann: Begründung, Details, Optionen.
+- BLUF-Methode: Bottom Line Up Front.
+
+### Prinzip 2 – Fristen explizit
+
+- Jede Kommunikation, in der eine Frist relevant ist, muss die Frist fett/kursiv hervorheben.
+- Datum, Uhrzeit (falls relevant) und Konsequenz bei Versäumnis.
+
+### Prinzip 3 – Optionen nennen, Empfehlung geben
+
+- Nie nur eine Möglichkeit; mindestens zwei Optionen mit Kosten und Risiken.
+- Eigene Empfehlung mit Begründung.
+
+### Prinzip 4 – Keine Scheingenauigkeit
+
+- Keine konkreten Prozentzahlen für Erfolgswahrscheinlichkeit, wenn keine Grundlage.
+- Stattdessen: „Gute Erfolgsaussichten", „Risikobehafteter Fall", „Offene Rechtsfrage".
+
+### Prinzip 5 – Mandant entscheidet, Anwalt berät
+
+- Entscheidung liegt beim Mandanten; Anwalt gibt Empfehlung.
+- Mandantenentscheidung schriftlich bestätigen lassen.
+
+## Kommunikations-Templates
+
+### Template 1 – Erstinformation nach Mandatsannahme
+
+```
+Betr.: [Sachbetreff] – Erstinformation
+
+Sehr geehrte/r [Herr/Frau X],
+
+wir haben Ihr Mandat angenommen und werden Sie in der Angelegenheit
+[kurze Beschreibung] vertreten.
+
+SITUATION (Stand [Datum]):
+[2–3 Sätze zur Ausgangslage]
+
+NÄCHSTER SCHRITT:
+[Konkrete Handlung, z.B. „Abmahnung wird bis [Datum] versandt"]
+
+WICHTIGE FRIST:
+[Datum] – [Beschreibung der Frist und Konsequenz bei Versäumnis]
+
+ZU IHRER KENNTNIS:
+- Unsere Kosten für diesen Schritt: ca. [Betrag] EUR zzgl. MwSt.
+- Für Rückfragen erreichen Sie mich unter [Kontakt].
+
+Mit freundlichen Grüßen
+[Anwalt]
+```
+
+### Template 2 – Statusbericht (laufendes Verfahren)
+
+```
+Betr.: [Sachbetreff] – Statusbericht [Datum]
+
+Sehr geehrte/r [Herr/Frau X],
+
+kurzer Statusbericht zum aktuellen Stand:
+
+WAS IST PASSIERT:
+[1–3 Sätze, was sich seit letztem Bericht getan hat]
+
+WO STEHEN WIR:
+[Aktueller Verfahrensstand; z.B. „EV erlassen, Vollzug läuft"]
+
+OFFENE PUNKTE:
+[Was noch unklar oder in Bearbeitung ist]
+
+NÄCHSTER SCHRITT:
+[Was als nächstes passiert und bis wann]
+
+FRIST: [Datum und Beschreibung]
+
+[Unterschrift]
+```
+
+### Template 3 – Entscheidungsvorlage
+
+```
+Betr.: [Sachbetreff] – Bitte um Entscheidung bis [Datum]
+
+Sehr geehrte/r [Herr/Frau X],
+
+wir bitten um Ihre Entscheidung zu folgendem Punkt:
+
+SITUATION:
+[Kurze Darstellung des Problems]
+
+OPTIONEN:
+A) [Option A] – Kosten ca. [Betrag]; Risiko: [kurz]
+B) [Option B] – Kosten ca. [Betrag]; Risiko: [kurz]
+
+UNSERE EMPFEHLUNG: Option [A/B], weil [kurze Begründung]
+
+BITTE ENTSCHEIDEN SIE BIS: [Datum]
+(Bei Fristversäumnis: [Konsequenz])
+
+□ Option A  □ Option B  □ Rücksprache gewünscht
+
+[Unterschrift]
+```
+
+### Template 4 – Abschlussinfo nach erfolgreichem EV-Vollzug
+
+```
+Betr.: [Sachbetreff] – Einstweilige Verfügung vollzogen
+
+Sehr geehrte/r [Herr/Frau X],
+
+wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die einstweilige Verfügung
+des [Gericht] vom [Datum] dem Antragsgegner [Name] am [Datum] durch
+Gerichtsvollzieher zugestellt wurde (Anlage: Zustellurkunde).
+
+NÄCHSTER SCHRITT:
+Der Antragsgegner hat nun die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen.
+Wir werden die Lage beobachten und Sie über die Entwicklung informieren.
+In ca. [Zeitraum] werden wir ein Abschlussschreiben an den Antragsgegner
+senden, um die Angelegenheit dauerhaft zu klären.
+
+BEI EINEM VERSTOSS GEGEN DIE VERFÜGUNG:
+Bitte informieren Sie uns sofort, wenn Sie feststellen, dass der Antragsgegner
+gegen die Unterlassungspflicht verstößt. Wir können dann Ordnungsgeld beantragen.
+
+KOSTEN: [Bisherige Kosten; zu erwartende weitere Kosten]
+
+[Unterschrift]
+```
+
+### Template 5 – Kostenhinweis bei Eskalation
+
+```
+Betr.: [Sachbetreff] – Kostenhinweis Hauptsacheklage
+
+Sehr geehrte/r [Herr/Frau X],
+
+Sie haben entschieden, Hauptsacheklage zu erheben. Bitte nehmen Sie die
+folgende Kostenübersicht zur Kenntnis:
+
+Streitwert: ca. [Betrag] EUR
+Gerichtskosten Vorschuss: ca. [Betrag] EUR
+Anwaltskosten (1,3 Verfahrensgebühr): ca. [Betrag] EUR
+Anwaltskosten (1,2 Terminsgebühr): ca. [Betrag] EUR
+Gesamt (erste Instanz): ca. [Betrag] EUR
+
+Bei Obsiegen: Kostenstattung ca. [Betrag] EUR
+Bei Niederlage: Kostentragung ca. [Betrag] EUR (eigene + gegnerische Kosten)
+
+Bitte bestätigen Sie die Klageerhebung mit Ihrer Unterschrift.
+
+□ Ich bestätige die Erhebung der Hauptsacheklage und nehme das Kostenrisiko zur Kenntnis.
+
+[Unterschrift]
+```
+
+## Tonalitätsregeln
+
+| Situation | Ton | Beispiel |
+|---|---|---|
+| Erfolgsmeldung (EV erlassen) | Professionell, sachlich | „Die EV wurde antragsgemäß erlassen" |
+| Risiko-Hinweis | Klar, ohne Alarm | „Es besteht ein Kostenrisiko von ca. X EUR" |
+| Niederlage | Sachlich, mit Ausblick | „Das Gericht hat den Antrag abgelehnt; wir prüfen Rechtsmittel" |
+| Mandant ist aufgeregt | Beruhigend, aber klar | „Wir haben die Situation im Griff; nächster Schritt ist..." |
+| Termindruck | Direkt | „WICHTIG: Frist endet am [Datum]" |
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Unsicherheiten und Annahmen ausdrücklich markieren.
+
+- Keine externen Quellen für diesen Kommunikationsskill.
+- Kosten immer nach aktuellem RVG und GKG berechnen; [gesetze-im-internet.de/rvg](https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/).
+- Keine Pauschalgebührenangaben ohne Streitwert-Grundlage.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `spezial-compliance-mandantenkommunikation-entscheidungsvorlage` – Entscheidungsvorlagen
+- `workflow-output-waehlen` – Output-Format wählen
+- `workflow-fristen-und-risikoampel` – Fristencheck

gewerblicher-rechtsschutz/skills/workflow-output-waehlen/SKILL.md

@@ -1,35 +1,158 @@
 ---
 name: workflow-output-waehlen
-description: "Output wählen im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: entscheidet zwischen Memo, Schriftsatz, Tabelle, Brief, Checkliste, Vermerk, Redline oder Mandantenübersetzung."
+description: "Output-Auswahl im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: Welches Outputformat passt zur Aufgabe? Entscheidungshilfe für Memo, Checkliste, Schriftsatz, Tabelle, Fristenplan, Ampel, Entwurf oder Red-Team. Qualitätsstandards für jeden Outputtyp."
 ---
 
-# Output wählen
+# Workflow: Output-Format wählen
 
-## Aufgabe
-Dieser Workflow-Skill für `gewerblicher-rechtsschutz` Output wählen im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: entscheidet zwischen Memo, Schriftsatz, Tabelle, Brief, Checkliste, Vermerk, Redline oder Mandantenübersetzung.. Er ist dazu da, den Nutzer schneller und sicherer in die richtige Bearbeitung zu führen.
+## Zweck
 
-## Kaltstart
-Wenn Material vorliegt, arbeite zuerst mit dem Material. Stelle nur Rückfragen, die für die nächste Weiche nötig sind:
+Dieser Skill hilft beim **Auswählen des richtigen Outputformats** im Plugin `gewerblicher-rechtsschutz`. Das Ergebnis einer rechtlichen Analyse kann in vielen Formaten ausgegeben werden – nicht jedes Format passt zu jeder Aufgabe. Dieser Skill stellt sicher, dass das Ergebnis in der Form geliefert wird, die operativ am nützlichsten ist.
 
-1. Wer fragt in welcher Rolle?
-2. Was ist das gewünschte Ergebnis?
-3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
-4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?
+Mandatsbezug: Anwalt fragt: Soll ich das als Memo oder als Checkliste ausgeben? Mandant fragt: Ich brauche das für den Vorstand – was ist das beste Format? Kanzleimitarbeiter: Ich brauche eine Übersicht, keine langen Texte.
 
-## Arbeitsworkflow
-1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
-2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
-3. Passende Spezialskills aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
-4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.
+## Entscheidungsmatrix: Format nach Verwendungszweck
 
-## Output-Standard
-- Kurzbild: worum es geht, was gesichert ist, was offen ist.
-- Prüf- oder Bearbeitungsmatrix mit den entscheidenden Punkten.
-- Konkreter nächster Schritt mit Frist, Zuständigkeit und Unterlagen.
-- Bei Außenkommunikation: knapper, sachlicher Textbaustein ohne unnötige Nebenangaben.
+| Verwendungszweck | Empfohlenes Format | Alternativen |
+|---|---|---|
+| Anwalt prüft Fall intern | Memo im Gutachtenstil | Checkliste |
+| Mandant entscheidet | Entscheidungsvorlage (Optionen-Tabelle) | Memo |
+| Vorstandspräsentation | Tabelle + Kurzfazit | Ampel-Übersicht |
+| Schriftsatz einreichen | Formaler Schriftsatz-Entwurf | – |
+| Frist überwachen | Fristenplan | Checkliste |
+| Abmahnung versenden | Abmahnschreiben-Entwurf | – |
+| Reaktion auf Abmahnung | Checkliste + Entscheidungsvorlage | Memo |
+| Qualitätssicherung | Red-Team-Protokoll | Checkliste |
+| Überblick verschaffen | Ampel-Tabelle | Zusammenfassung |
+| Beweissicherung | Belegmatrix-Tabelle | Checkliste |
+| Mandantenbrief | Brief-Template | Memo |
+
+## Outputtypen und Qualitätsstandards
+
+### Typ 1 – Rechtliches Memo (Gutachtenstil)
+
+**Einsatz:** Interne Prüfung; Anwalt beurteilt Rechtslage.
+
+**Struktur:**
+1. Sachverhalt (Tatsachen, streitig/unstreitig)
+2. Rechtliche Prüfung (Obersatz, Definition, Subsumtion, Ergebnis)
+3. Ergebnis (Kurzfazit + Empfehlung)
+4. Quellen (mit Gericht/Datum/AZ/Link)
+
+**Qualitätsstandard:**
+- Keine Scheingenauigkeit.
+- Offene Punkte markieren.
+- Keine BeckRS-Blindzitate.
+
+### Typ 2 – Checkliste
+
+**Einsatz:** Praktische Durchführung (Abmahnung versenden, EV vollziehen).
+
+**Struktur:**
+- Nummerierte oder kategorisierte Punkte.
+- Je Punkt: Aktion + Verantwortlicher + Status (offen/erledigt).
+- Kritische Punkte hervorheben.
+
+**Qualitätsstandard:**
+- Vollständig (kein wesentlicher Punkt fehlt).
+- Aktionsformulierungen (was TUN, nicht was ist).
+
+### Typ 3 – Schriftsatz-Entwurf
+
+**Einsatz:** EV-Antrag, Klageschrift, Widerspruch.
+
+**Struktur:**
+- Rubrum (Parteien, Gericht, AZ)
+- Antrag (präziser Tenor)
+- Begründung (Sachverhalt + Rechtliches)
+- Anlagen-Verzeichnis
+
+**Qualitätsstandard:**
+- Tenor präzise; nicht zu weit.
+- Rechtliche Begründung mit Normen und Rechtsprechung.
+- Anlagen vollständig aufgelistet.
+
+### Typ 4 – Tabelle / Matrix
+
+**Einsatz:** Übersicht (Schutzrechte, Fristen, Parteien, Verletzungshandlungen).
+
+**Struktur:**
+- Spalten: Einheit (Norm, Partei, Frist, Risiko).
+- Zeilen: Einzelne Elemente.
+- Ampelfarben wo sinnvoll.
+
+**Qualitätsstandard:**
+- Konsistente Spaltenköpfe.
+- Keine inhaltlichen Lücken in wesentlichen Zeilen.
+
+### Typ 5 – Fristenplan
+
+**Einsatz:** Mandantenübergabe; Mandatsübergabe; Kanzleiintern.
+
+**Struktur:**
+- Frist / Auslöser / Fristende / Restzeit / Ampel / Nächster Schritt.
+
+**Qualitätsstandard:**
+- Nur verifizierte Fristen eintragen.
+- Fristende berechnet (nicht geschätzt).
+
+### Typ 6 – Risikoampel
+
+**Einsatz:** Schnelle Lageeinschätzung; Vorstandsinfo.
+
+**Struktur:**
+- Farbkodierung Grün/Gelb/Rot mit kurzer Begründung.
+- Gesamtampel + Einzelampeln je Aspekt.
+
+**Qualitätsstandard:**
+- Begründung für jede Ampelfarbe.
+- Keine unreflektierten Grün-Ampeln bei unklaren Lagen.
+
+### Typ 7 – Abmahnschreiben / Brief
+
+**Einsatz:** Kommunikation nach außen.
+
+**Struktur:**
+- Briefkopf, Datum, Betreffzeile.
+- Klar strukturierter Hauptteil.
+- Konkreter Handlungsaufruf.
+
+**Qualitätsstandard:**
+- Formvoraussetzungen je nach Rechtsgebiet (§ 13 UWG, § 97a UrhG).
+- Keine unangemessene Drohung; sachliche Tonalität.
+
+### Typ 8 – Red-Team-Protokoll
+
+**Einsatz:** Qualitätssicherung vor Versand.
+
+**Struktur:**
+- Stärken / Schwachstellen / Gegenargumente / Empfehlung.
+
+**Qualitätsstandard:**
+- Keine blinden Flecken; systematische Gegenargumentprüfung.
+
+## Auswahl-Shortcut
+
+```
+OUTPUTFORMAT-KURZWAHL
+
+Wenn Adressat = interner Anwalt → Memo oder Checkliste
+Wenn Adressat = Mandant → Entscheidungsvorlage oder Brief
+Wenn Adressat = Gericht / Behörde → Schriftsatz-Entwurf
+Wenn Zeitdruck + Überblick → Ampel + Kurzfazit
+Wenn Kontrolle vor Versand → Red-Team-Protokoll
+Wenn Frist-Überblick → Fristenplan
+Wenn Beweissicherung → Belegmatrix
+```
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Unsicherheiten und Annahmen ausdrücklich markieren.
+
+- Dieser Skill ist ein Prozess-Skill; keine externen Quellen nötig.
+- Inhaltliche Outputs folgen den Quellenregeln des jeweiligen Themen-Skills.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `workflow-mandantenkommunikation` – Mandantenkommunikation
+- `spezial-freedom-schriftsatz-brief-und-memo-bausteine` – Schriftsatz-Bausteine
+- `workflow-redteam-qualitygate` – Red-Team-Prüfung
+- `spezial-compliance-mandantenkommunikation-entscheidungsvorlage` – Entscheidungsvorlage

gewerblicher-rechtsschutz/skills/workflow-rechtsquellen-livecheck/SKILL.md

@@ -1,35 +1,112 @@
 ---
 name: workflow-rechtsquellen-livecheck
-description: "Rechtsquellen-Livecheck im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: zwingt vor tragenden Aussagen zum aktuellen Quellencheck bei Gesetzen, Behörden, Gerichten und Formularen."
+description: "Rechtsquellen-Livecheck für das Plugin gewerblicher-rechtsschutz: Systematisches Vorgehen beim Prüfen von Normen, Rechtsprechung und Behördenpraxis in Echtzeit. Welche Quellen für welche Frage; wie man Modellwissen von Live-Daten unterscheidet."
 ---
 
-# Rechtsquellen-Livecheck
+# Workflow: Rechtsquellen-Livecheck
 
-## Aufgabe
-Dieser Workflow-Skill für `gewerblicher-rechtsschutz` Rechtsquellen-Livecheck im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: zwingt vor tragenden Aussagen zum aktuellen Quellencheck bei Gesetzen, Behörden, Gerichten und Formularen.. Er ist dazu da, den Nutzer schneller und sicherer in die richtige Bearbeitung zu führen.
+## Zweck
 
-## Kaltstart
-Wenn Material vorliegt, arbeite zuerst mit dem Material. Stelle nur Rückfragen, die für die nächste Weiche nötig sind:
+Dieser Skill gibt das **systematische Vorgehen beim Rechtsquellen-Livecheck** vor. Im gewerblichen Rechtsschutz ändern sich Normen, Behördengebühren, Verfahrenspraxis und Rechtsprechung laufend. Modellwissen allein ist zu unzuverlässig für tragfähige juristische Aussagen.
 
-1. Wer fragt in welcher Rolle?
-2. Was ist das gewünschte Ergebnis?
-3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
-4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?
+Mandatsbezug: Anwalt will Normtext oder Rechtsprechung zitieren; er prüft zuerst die Live-Quelle, bevor er eine Aussage macht. Oder: Mandant fragt nach aktuellen DPMA-Gebühren; Anwalt prüft nicht aus dem Kopf, sondern live.
 
-## Arbeitsworkflow
-1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
-2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
-3. Passende Spezialskills aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
-4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.
+## Wann ist ein Livecheck zwingend?
 
-## Output-Standard
-- Kurzbild: worum es geht, was gesichert ist, was offen ist.
-- Prüf- oder Bearbeitungsmatrix mit den entscheidenden Punkten.
-- Konkreter nächster Schritt mit Frist, Zuständigkeit und Unterlagen.
-- Bei Außenkommunikation: knapper, sachlicher Textbaustein ohne unnötige Nebenangaben.
+### Zwingend live prüfen:
 
-## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Unsicherheiten und Annahmen ausdrücklich markieren.
+- Aktueller Normtext (Gesetzesänderungen, Novellen, EU-Richtlinien-Umsetzungen).
+- Behördengebühren (DPMA, EUIPO, EPA – ändern sich regelmäßig).
+- Fristen (besonders: aktuelle EUIPO-Praxis, gerichtliche Fristen nach Verfahrensreformen).
+- Rechtsprechung, die für eine tragende Aussage zitiert werden soll.
+- Status eines laufenden Verfahrens (Eintragung, Widerspruch, Einspruch).
+- Laufzeit eines Schutzrechts (Jahresgebühren, Verlängerungsstatus).
+
+### Aus Modellwissen akzeptabel (mit Vorbehalt):
+
+- Grundstruktur eines Verfahrens (Wie funktioniert DPMA-Widerspruch generell?).
+- Typische Fristenrahmen (z.B. „Widerspruchsfrist ist üblicherweise 3 Monate bei MarkenG").
+- Allgemeine Rechtsgrundsätze (Verwechslungsgefahr, Wechselwirkungstheorem).
+
+**Wichtig:** Aussagen aus Modellwissen müssen als solche gekennzeichnet werden, wenn keine Live-Prüfung erfolgt ist.
+
+## Live-Quellenmatrix
+
+### Normen und Gesetze
+
+| Quelle | Inhalt | URL |
+|---|---|---|
+| gesetze-im-internet.de | Deutsche Bundesgesetze aktuell | [gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de) |
+| dejure.org | Deutsche Gesetze mit Verlinkungen | [dejure.org/gesetze](https://dejure.org/gesetze) |
+| eur-lex.europa.eu | EU-Recht (Verordnungen, Richtlinien) | [eur-lex.europa.eu](https://eur-lex.europa.eu) |
+| bundesgerichtshof.de | BGH-Entscheidungen | [bundesgerichtshof.de](https://www.bundesgerichtshof.de) |
+| bundesverfassungsgericht.de | BVerfG-Entscheidungen | [bundesverfassungsgericht.de](https://www.bundesverfassungsgericht.de) |
+
+### Rechtsprechung
+
+| Quelle | Inhalt | URL |
+|---|---|---|
+| openjur.de | Deutsche Gerichtsurteile (frei) | [openjur.de](https://openjur.de) |
+| curia.europa.eu | EuGH / EuG Entscheidungen | [curia.europa.eu](https://curia.europa.eu) |
+| bundespatentgericht.de | BPatG Entscheidungen | [bundespatentgericht.de](https://www.bundespatentgericht.de) |
+| bundesgerichtshof.de | BGH-Urteile + Leitsätze | [bundesgerichtshof.de](https://www.bundesgerichtshof.de) |
+
+### Behörden und Register
+
+| Quelle | Inhalt | URL |
+|---|---|---|
+| dpma.de | DPMA: Gebühren, Formulare, Verfahren | [dpma.de](https://www.dpma.de) |
+| dpmaregister.dpma.de | DPMA-Marken- und Patentregister | [dpmaregister.dpma.de](https://dpmaregister.dpma.de) |
+| euipo.europa.eu | EUIPO: Gebühren, Fristen, eSearch | [euipo.europa.eu](https://www.euipo.europa.eu) |
+| epo.org | EPA: Patente, Verfahren, Gebühren | [epo.org](https://www.epo.org) |
+| wipo.int | WIPO: UDRP, IR-Marke, PCT | [wipo.int](https://www.wipo.int) |
+| handelsregister.de | Handelsregister Deutschland | [handelsregister.de](https://www.handelsregister.de) |
+| schutzschriftenregister.de | ZSSR Schutzschriften | [schutzschriftenregister.de](https://www.schutzschriftenregister.de) |
+
+### Patentdatenbanken
+
+| Quelle | Inhalt | URL |
+|---|---|---|
+| worldwide.espacenet.com | Europäische und internationale Patente | [worldwide.espacenet.com](https://worldwide.espacenet.com) |
+| depatisnet.dpma.de | DPMA Patentrecherche Profi-Tool | [depatisnet.dpma.de](https://depatisnet.dpma.de) |
+| patents.google.com | Google Patents: schnelle Volltext-Suche | [patents.google.com](https://patents.google.com) |
+| patentscope.wipo.int | PCT-Anmeldungen und Nationales | [patentscope.wipo.int](https://patentscope.wipo.int) |
+
+## Livecheck-Protokoll
+
+Für jede Aussage, die auf einer Live-Quelle beruhen muss:
+
+```
+LIVECHECK-PROTOKOLL
+Aussage: [Was soll geprüft werden]
+Quelle: [URL]
+Datum des Checks: [Datum]
+Ergebnis: [Was wurde gefunden / nicht gefunden]
+Verwertbarkeit: [Aussage gesichert / Lücke / Vorbehalt nötig]
+```
+
+## Zitierpflicht nach Live-Check
+
+Nach einem Live-Check jede Aussage so zitieren:
+
+- Norm: „§ 42 Abs. 1 MarkenG (Stand: gesetze-im-internet.de, geprüft am [Datum])"
+- Rechtsprechung: „BGH, Urteil vom [Datum], AZ [AZ], [bgh.de]"
+- Behördeninfo: „DPMA-Gebührenübersicht, geprüft am [Datum], [dpma.de/service/gebuehren]"
+
+## Was dieser Skill nicht macht
+
+- Er ersetzt nicht den inhaltlichen IP-Sachverstand.
+- Er gibt keine Bewertung, ob eine Rechtsprechung richtig oder angemessen ist.
+- Er überprüft nicht, ob Aussagen aus dem Modellwissen inhaltlich korrekt sind – das muss die Fachperson tun.
+
+## Quellenregel (dieses Skills)
+
+- Dieser Skill selbst ist ein Prozess-Skill; er verweist auf externe Live-Quellen.
+- Alle oben genannten URLs müssen zum Zeitpunkt des Checks tatsächlich aufgerufen werden.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `spezial-patentscreening-livequellen-und-rechtsprechungscheck` – Patentrecherche Live
+- `spezial-markenrecherche-risikoampel-und-gegenargumente` – Markenrecherche
+- `spezial-source-red-team-und-qualitaetskontrolle` – Qualitätskontrolle
+- `workflow-redteam-qualitygate` – Red-Team-Gate

gewerblicher-rechtsschutz/skills/workflow-redteam-qualitygate/SKILL.md

@@ -1,35 +1,146 @@
 ---
 name: workflow-redteam-qualitygate
-description: "Red-Team Qualitygate im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: prüft das Ergebnis auf Halluzinationen, Fristenfehler, Zuständigkeit, Quellen, Beweise und Ton."
+description: "Red-Team-Quality-Gate für das Plugin gewerblicher-rechtsschutz: systematischer letzter Check vor Abgabe von Schriftsätzen, Memos, Abmahnungen und Entscheidungsvorlagen. Sechs Qualitätsstufen, Freigabe-Entscheidung und Dokumentation."
 ---
 
-# Red-Team Qualitygate
+# Workflow: Red-Team Quality Gate
 
-## Aufgabe
-Dieser Workflow-Skill für `gewerblicher-rechtsschutz` Red-Team Qualitygate im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: prüft das Ergebnis auf Halluzinationen, Fristenfehler, Zuständigkeit, Quellen, Beweise und Ton.. Er ist dazu da, den Nutzer schneller und sicherer in die richtige Bearbeitung zu führen.
+## Zweck
 
-## Kaltstart
-Wenn Material vorliegt, arbeite zuerst mit dem Material. Stelle nur Rückfragen, die für die nächste Weiche nötig sind:
+Dieser Skill ist das **letzte Qualitätstor** vor der Abgabe eines Dokuments – Schriftsatz, Abmahnung, Memo, Entscheidungsvorlage oder Mandantenbrief. Er stellt sicher, dass das Dokument formal korrekt, materiell belastbar, quellengestützt und frei von blinden Flecken ist.
 
-1. Wer fragt in welcher Rolle?
-2. Was ist das gewünschte Ergebnis?
-3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
-4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?
+Mandatsbezug: Anwalt hat EV-Antrag fertiggestellt und will ihn vor Einreichung einem systematischen Review unterziehen. Oder: Kanzlei-Qualitätssicherung prüft alle ausgehenden Abmahnschreiben durch den Quality-Gate-Prozess.
 
-## Arbeitsworkflow
-1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
-2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
-3. Passende Spezialskills aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
-4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.
+## Quality-Gate: Sechs Stufen
 
-## Output-Standard
-- Kurzbild: worum es geht, was gesichert ist, was offen ist.
-- Prüf- oder Bearbeitungsmatrix mit den entscheidenden Punkten.
-- Konkreter nächster Schritt mit Frist, Zuständigkeit und Unterlagen.
-- Bei Außenkommunikation: knapper, sachlicher Textbaustein ohne unnötige Nebenangaben.
+### Stufe 1 – Formaler Check (5 Minuten)
+
+**Fragen:**
+- [ ] Ist das Dokument vollständig adressiert (Empfänger, Absender, Datum)?
+- [ ] Sind alle Anlagen vorhanden und im Text referenziert?
+- [ ] Ist das Dokument unterschrieben oder signiert (beA-Pflicht)?
+- [ ] Stimmt die Fristangabe im Dokument?
+- [ ] Ist das Aktenzeichen korrekt?
+
+**Ergebnis:** Alle Punkte grün → Weiter zu Stufe 2. Sonst korrigieren.
+
+### Stufe 2 – Fristen-Check (3 Minuten)
+
+**Fragen:**
+- [ ] Wurde das Dokument rechtzeitig erstellt (Frist noch nicht abgelaufen)?
+- [ ] Enthält das Dokument selbst gesetzte Fristen an die Gegenseite?
+- [ ] Sind gesetzte Fristen angemessen (nicht zu kurz, nicht zu lang)?
+- [ ] Wurde Fristende in Fristenbuch eingetragen?
+
+**Ergebnis:** Fristen korrekt → Weiter zu Stufe 3.
+
+### Stufe 3 – Quellen-Check (10 Minuten)
+
+**Fragen:**
+- [ ] Sind alle Normzitate mit Paragrafennummer und aktuellem Gesetzesstand korrekt?
+- [ ] Sind alle Rechtsprechungszitate mit Gericht, Datum, AZ und prüfbarer Quelle versehen?
+- [ ] Keine BeckRS-Alleinzitate für tragende Aussagen?
+- [ ] Behördenangaben (Gebühren, Fristen) live geprüft?
+- [ ] Registerdaten (Marke, Patent) mit aktuellem Registerauszug bestätigt?
+
+**Ergebnis:** Alle Quellen geprüft → Weiter zu Stufe 4.
+
+### Stufe 4 – Materieller Check (15 Minuten)
+
+**Fragen (je nach Dokumenttyp):**
+
+**Abmahnung:**
+- [ ] Aktivlegitimation eindeutig begründet?
+- [ ] Verletzungshandlung tatbestandsmäßig subsumiert?
+- [ ] Unterlassungserklärung sachlich korrekt und vollständig?
+- [ ] Streitwert / Kosten korrekt?
+
+**EV-Antrag:**
+- [ ] Verfügungsanspruch mit Norm und Sachverhalt vollständig?
+- [ ] Verfügungsgrund / Dringlichkeit belegt?
+- [ ] Glaubhaftmachungspaket vollständig?
+- [ ] Tenor nicht zu weit formuliert?
+
+**Memo / Gutachten:**
+- [ ] Gutachtenstruktur (Obersatz, Definition, Subsumtion, Ergebnis)?
+- [ ] Alle relevanten Tatbestandsmerkmale geprüft?
+- [ ] Keine unmarkierten Annahmen?
+
+**Ergebnis:** Material belastbar → Weiter zu Stufe 5.
+
+### Stufe 5 – Gegenargument-Check (10 Minuten)
+
+Systematisch drei Gegenargumente entwickeln und prüfen:
+
+```
+Gegenargument 1: _______________
+Stärke: [stark / mittel / schwach]
+Antwort im Dokument vorbereitet: [Ja / Nein / Teilweise]
+
+Gegenargument 2: _______________
+Stärke: [stark / mittel / schwach]
+Antwort: [Ja / Nein / Teilweise]
+
+Gegenargument 3: _______________
+Stärke: [stark / mittel / schwach]
+Antwort: [Ja / Nein / Teilweise]
+```
+
+**Ergebnis:** Keine unbehandelten starken Gegenargumente → Weiter zu Stufe 6.
+
+### Stufe 6 – Freigabe-Entscheidung
+
+**Entscheidungskriterien:**
+
+| Entscheidung | Kriterien |
+|---|---|
+| ✅ FREIGABE | Alle Stufen 1–5 ohne offene rote Punkte |
+| ⚠️ FREIGABE MIT VORBEHALT | Ein oder zwei kleinere offene Punkte; nicht wesentlich für Ergebnis |
+| 🚫 ZURÜCK ZUR ÜBERARBEITUNG | Wesentlicher materieller Fehler; Quellenproblem; starkes unbehandeltes Gegenargument |
+
+**Freigabe-Protokoll:**
+```
+QUALITY-GATE PROTOKOLL
+Dokument: _______________
+Datum: _______________
+Reviewer: _______________
+Stufe 1 (Formal): _______________
+Stufe 2 (Fristen): _______________
+Stufe 3 (Quellen): _______________
+Stufe 4 (Material): _______________
+Stufe 5 (Gegenargument): _______________
+Entscheidung: ✅ / ⚠️ / 🚫
+Anmerkungen: _______________
+```
+
+## Schnell-Quality-Gate (5 Minuten, bei Zeitdruck)
+
+Wenn keine Zeit für vollständiges Quality-Gate:
+
+1. Tenor/Antrag/Kernaussage korrekt?
+2. Frist geprüft?
+3. Kritische Anlagen vorhanden?
+4. Keine offensichtlichen Fehler?
+
+Wenn alle vier Punkte grün: Notfall-Freigabe mit Vorbehalt.
+
+## Typische Freigabe-Blocker
+
+- Tenor zu weit formuliert (Risiko: Gericht lehnt ab oder kürzt erheblich).
+- Eidesstattliche Versicherung fehlt (EV-Antrag ohne Glaubhaftmachung).
+- Zustellungsnachweis fehlt (Ordnungsmittelantrag ohne Beweis des Vollzugs).
+- Schutzrecht abgelaufen (Abmahnung ohne Grundlage).
+- Verjährung übersehen.
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Unsicherheiten und Annahmen ausdrücklich markieren.
+
+- [§ 920 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/920.html) (Glaubhaftmachung EV)
+- [§ 890 ZPO – dejure.org](https://dejure.org/gesetze/ZPO/890.html) (Ordnungsmittel)
+- Keine BeckRS-Blindzitate; jede Rechtsprechung live verifizierten.
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `spezial-source-red-team-und-qualitaetskontrolle` – Detailliertes Red-Team
+- `workflow-rechtsquellen-livecheck` – Quellenprüfung
+- `spezial-klausel-beweislast-und-darlegungslast` – Beweisführung
+- `workflow-output-waehlen` – Outputformat

gewerblicher-rechtsschutz/skills/workflow-unterlagen-lueckenliste/SKILL.md

@@ -1,35 +1,249 @@
 ---
 name: workflow-unterlagen-lueckenliste
-description: "Unterlagen- und Lückenliste im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: erstellt eine präzise Nachforderungsliste statt allgemeiner Fragebögen."
+description: Unterlagen-Lückenliste für IP-Mandate – systematische Erfassung fehlender Dokumente, Mandantenabfrage und Lückenschluss vor Einreichung oder Schriftsatzfertigung.
 ---
 
-# Unterlagen- und Lückenliste
+# Workflow: Unterlagen-Lückenliste
 
-## Aufgabe
-Dieser Workflow-Skill für `gewerblicher-rechtsschutz` Unterlagen- und Lückenliste im Plugin gewerblicher-rechtsschutz: erstellt eine präzise Nachforderungsliste statt allgemeiner Fragebögen.. Er ist dazu da, den Nutzer schneller und sicherer in die richtige Bearbeitung zu führen.
+## Zweck und Mandatsbezug
 
-## Kaltstart
-Wenn Material vorliegt, arbeite zuerst mit dem Material. Stelle nur Rückfragen, die für die nächste Weiche nötig sind:
+Jedes IP-Mandat – ob Abmahnung, einstweilige Verfügung, Markenanmeldung, Verletzungsklage
+oder Lizenzverhandlung – steht und fällt mit der Vollständigkeit der Unterlagen. Fehlende
+Prioritätsnachweise, unvollständige Registerauszüge, nicht gesicherte Verletzungsbelege
+oder fehlende Vollmachten können Fristen reißen, Anträge scheitern lassen oder die
+Glaubhaftmachung im Eilverfahren gefährden.
 
-1. Wer fragt in welcher Rolle?
-2. Was ist das gewünschte Ergebnis?
-3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
-4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?
+Dieser Skill steuert den strukturierten Abgleich zwischen vorhandenen und benötigten
+Unterlagen. Er erzeugt eine priorisierte Lückenliste, formuliert gezielte Mandantenanfragen
+und gibt Hinweise auf Beschaffungswege (DPMA-Datenbank, EUIPO-Register, EPO-Register,
+Gerichtsvollzieher, Notariat, beglaubigte Übersetzungen).
 
-## Arbeitsworkflow
-1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
-2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
-3. Passende Spezialskills aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
-4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.
+Einsatz: Zu Mandatsbeginn (Intake), vor jedem Einreichungstermin, nach Gegnerangriff
+(wenn neue Dokumente erforderlich werden) und bei Mandatsübergabe.
 
-## Output-Standard
-- Kurzbild: worum es geht, was gesichert ist, was offen ist.
-- Prüf- oder Bearbeitungsmatrix mit den entscheidenden Punkten.
-- Konkreter nächster Schritt mit Frist, Zuständigkeit und Unterlagen.
-- Bei Außenkommunikation: knapper, sachlicher Textbaustein ohne unnötige Nebenangaben.
+---
+
+## Rechtlicher Rahmen
+
+### Normen mit Relevanz für Dokumentenpflichten
+
+| Norm | Inhalt | Quelle |
+|------|--------|--------|
+| § 12 ZPO | Gerichtsstand und Klagevoraussetzungen | https://dejure.org/gesetze/ZPO/12.html |
+| § 253 ZPO | Klageschrift – Mindestinhalt und Beweismittel | https://dejure.org/gesetze/ZPO/253.html |
+| § 920 ZPO | Verfügungsantrag – Glaubhaftmachung | https://dejure.org/gesetze/ZPO/920.html |
+| § 294 ZPO | Glaubhaftmachung – zulässige Beweismittel | https://dejure.org/gesetze/ZPO/294.html |
+| § 936 ZPO | Anwendung der Arrestvorschriften auf eV | https://dejure.org/gesetze/ZPO/936.html |
+| § 80 ZPO | Vollmacht – Form und Nachweis | https://dejure.org/gesetze/ZPO/80.html |
+| § 4 MarkenG | Entstehung des Markenschutzes | https://dejure.org/gesetze/MarkenG/4.html |
+| § 14 MarkenG | Ausschließliches Recht des Markeninhabers | https://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html |
+| § 17 MarkenG | Übertragung und Lizenz | https://dejure.org/gesetze/MarkenG/17.html |
+| § 30 PatG | Anmeldung – Erforderliche Angaben | https://dejure.org/gesetze/PatG/30.html |
+| § 7 DesignG | Designinhaber und Übertragung | https://dejure.org/gesetze/DesignG/7.html |
+| § 10 UrhG | Vermutung der Urheberschaft | https://dejure.org/gesetze/UrhG/10.html |
+| § 4 GeschGehG | Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen | https://dejure.org/gesetze/GeschGehG/4.html |
+| Art. 18 UMV | Benutzungsnachweis Unionsmarke | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02017R1001-20190101 |
+
+---
+
+## Kaltstart-Fragen
+
+Bevor die Lückenliste erstellt wird, kläre:
+
+1. **Mandatstyp**: Abmahnung, einstweilige Verfügung, Hauptsacheklage, Markenanmeldung,
+   Lizenzverhandlung, Widerspruch, Nichtigkeitsverfahren oder anderes?
+2. **Schutzrechtsart**: Marke, Patent, Gebrauchsmuster, Design, Urheberrecht,
+   Geschäftsgeheimnis, UWG-Verstoß – oder Kombination?
+3. **Registerlage**: Sind Registerauszüge (DPMA/EUIPO/EPO) bereits vorhanden und aktuell
+   (max. 4 Wochen alt für Eilverfahren)?
+4. **Verletzungsbelege**: Screenshot, Testkauf, eidesstattliche Versicherung des Mandanten,
+   Detektivbericht – was liegt vor?
+5. **Vollmacht**: Prozessvollmacht oder nur Beratungsauftrag? Liegt Originalvollmacht vor?
+6. **Fristen**: Gibt es laufende Fristen (Widerspruchsfrist, Klagefrist, Erneuerungsfrist),
+   die den Dokumentenbedarf zeitlich priorisieren?
+7. **Auslandsbezug**: Sind Dokumente in Fremdsprache vorhanden – liegt beglaubigte
+   Übersetzung vor oder muss sie beauftragt werden?
+8. **Priorität**: Bei Marken-/Patentanmeldung – wird Priorität aus einer Voranmeldung
+   beansprucht? Liegt die Prioritätsurkunde vor?
+
+---
+
+## Prüfprogramm: Lückenliste erstellen
+
+### Schritt 1 – Dokumenten-Ist-Aufnahme
+
+Erfasse alle vorliegenden Unterlagen und kategorisiere sie:
+
+- **Schutzrechtsdokumente**: Eintragungsurkunden, Registerauszüge, Anmeldebestätigungen,
+  Verlängerungsnachweise, Lizenzverträge, Übertragungsurkunden
+- **Verletzungsdokumente**: Screenshots (mit Zeitstempel und URL), Testkaufbelege,
+  Produktfotos, Kataloge, eidesstattliche Versicherungen, Detektivberichte
+- **Verfahrensdokumente**: Abmahnschreiben und Antworten, frühere Gerichtsentscheidungen,
+  Vergleiche, Unterlassungserklärungen
+- **Mandantendokumente**: Vollmacht, Handelsregisterauszug (max. 3 Monate alt),
+  Gesellschaftsvertrag bei Sondervollmacht, Geschäftsführerbestellung
+- **Korrespondenz**: Gegnerische Schreiben, E-Mails, Abmahnungen an Mandanten
+
+### Schritt 2 – Soll-Profil nach Mandatstyp
+
+**Einstweilige Verfügung (Dringlichkeit!):**
+- [ ] Registerauszug (max. 4 Wochen): DPMA / EUIPO / EPO
+- [ ] Verletzungsbeleg mit Datum (Screenshot + Metadaten, Testkauf + Quittung)
+- [ ] Eidesstattliche Versicherung des Mandanten zur Verletzung und Dringlichkeit
+- [ ] Vollmacht (Original oder beglaubigte Kopie)
+- [ ] Nachweis der Aktivlegitimation (Inhaber = Mandant? Lizenznehmerkette?)
+- [ ] Bei Marke: Benutzungsnachweis wenn älter als 5 Jahre (Art. 18 UMV / § 26 MarkenG)
+
+**Abmahnung:**
+- [ ] Registerauszug oder Benutzungsnachweis
+- [ ] Verletzungsbeleg (Datum, Kontext, Umfang)
+- [ ] Vollmacht oder Vollmachtsnachweis
+- [ ] Geschäftswert-Grundlagen (Umsatzdaten, Marktstellung)
+- [ ] Frühere Kontakte/Abmahnungen (Wiederholungsgefahr)
+
+**Markenanmeldung:**
+- [ ] Wiedergabe des Zeichens (Wort, Bild, Kombination – druckfähige Qualität)
+- [ ] Waren-/Dienstleistungsverzeichnis (nach Nizza-Klassen)
+- [ ] Nachweis der Priorität falls beansprucht (Voranmeldedatum, Aktenzeichen)
+- [ ] Vollmacht für DPMA oder EUIPO
+- [ ] Handelsregisterauszug bei juristischen Personen
+
+**Verletzungsklage (Hauptsache):**
+- [ ] Alle EV-Dokumente (s. oben), ergänzt um:
+- [ ] Schadensberechnung (Lizenzanalogie, Verletzergewinn, konkreter Schaden)
+- [ ] Buchauszug oder Auskunftsanspruchsdokumentation
+- [ ] Gutachten falls technische Fragen streitig
+- [ ] Gerichtsvollzieherprotokoll bei Beschlagnahme
+
+**Widerspruch / Nichtigkeitsverfahren:**
+- [ ] Widerspruchsmarke: Registerauszug, Benutzungsnachweis (5-Jahres-Zeitraum)
+- [ ] Angegriffene Marke: Registerauszug
+- [ ] Widersprechende Kennzeichnung: Nachweis des Benutzungsbeginns
+
+### Schritt 3 – Lücken identifizieren und priorisieren
+
+Erstelle dreistufige Prioritätsliste:
+
+**KRITISCH (ohne diese Unterlage scheitert das Verfahren):**
+- Beispiele: fehlende Vollmacht, kein Registerauszug, kein Verletzungsbeleg
+
+**WICHTIG (ohne diese Unterlage droht Schwächung der Position):**
+- Beispiele: kein Benutzungsnachweis bei älterer Marke, keine eidesstattliche Versicherung
+  zur Dringlichkeit, unvollständiger Handelsregisterauszug
+
+**ERGÄNZEND (stärken die Position, sind aber verzichtbar):**
+- Beispiele: zusätzliche Verletzungsbelege, wirtschaftliche Kennzahlen zum Schaden,
+  parallele ausländische Registerauszüge
+
+### Schritt 4 – Beschaffungswege
+
+| Dokument | Quelle | Zeitbedarf | Hinweise |
+|----------|--------|------------|----------|
+| DPMA-Registerauszug | https://www.dpma.de/dpmaregister | sofort | DPMAregister online |
+| EUIPO-Registerauszug | https://www.euipo.europa.eu/eSearch | sofort | eSearch Plus |
+| EPO-Registerauszug | https://www.epo.org/en/searching-for-patents/technical/espacenet | sofort | Espacenet |
+| Handelsregisterauszug | https://www.handelsregister.de | sofort | amtliches Dokument |
+| Beglaubigte Übersetzung | Beeidigte/r Übersetzer/in | 2–7 Tage | Eilservice möglich |
+| Gerichtsvollzieherprotokoll | Zuständiges Vollstreckungsgericht | variabel | §§ 753 ff. ZPO |
+| Eidesstattliche Versicherung | Mandant / Notar | 1–2 Tage | Form: §§ 478, 479 ZPO |
+| Testkaufbericht | Detektiv / eigener Testkauf | 1–5 Tage | Dokumentationspflicht |
+
+### Schritt 5 – Mandantenanfrage formulieren
+
+Strukturiere die Anfrage nach Dringlichkeit:
+
+```
+Betreff: Unterlagen für [Mandatstyp] – [Schutzrecht/Aktenzeichen]
+
+Sehr geehrte/r [Mandant],
+
+für die Bearbeitung Ihres Mandats benötigen wir noch folgende Unterlagen.
+Bitte übermitteln Sie die als KRITISCH markierten Dokumente bis [Datum/Uhrzeit]:
+
+KRITISCH (bis [Datum]):
+• [Dokument 1] – [Beschaffungshinweis]
+• [Dokument 2] – [Beschaffungshinweis]
+
+WICHTIG (bis [Datum+2 Tage]):
+• [Dokument 3]
+
+ERGÄNZEND (sobald möglich):
+• [Dokument 4]
+
+Bei Fragen zur Beschaffung stehen wir gerne zur Verfügung.
+```
+
+---
+
+## Typische Fallen
+
+**Registerauszug zu alt**: Im Eilverfahren akzeptieren viele Gerichte nur Auszüge der letzten
+4 Wochen. Älteren Auszüge führen zu Glaubhaftmachungsproblemen. Auszug unmittelbar vor
+Antragstellung aktualisieren.
+
+**Aktivlegitimation ungeklärt**: Mandant ist nicht (mehr) eingetragener Inhaber – z. B.
+nach Umfirmierung, Verschmelzung oder Übertragung ohne Umschreibung im Register. Immer
+Registerstand mit Mandantenangaben abgleichen.
+
+**Lizenznehmerkette unterbrochen**: Mandant hat Unterlizenz, aber die Hauptlizenz ist nicht
+dokumentiert oder der Lizenzvertrag enthält kein Klagerecht. Vollständige Kette prüfen.
+
+**Benutzungsnachweis fehlt**: Bei Marken älter als 5 Jahre (§ 26 MarkenG, Art. 18 UMV) kann
+Gegner Nichtbenutzungseinrede erheben. Benutzungsbelege (Rechnungen, Werbemittel, Fotos mit
+Datum) müssen lückenlos den relevanten Zeitraum abdecken.
+
+**Verletzungsbeleg ohne Datum**: Screenshots ohne Zeitstempel oder URL sind im Verfahren
+kaum verwertbar. Immer Wayback-Machine-Archiv oder notarielle Sicherung einplanen.
+
+**Vollmacht nicht ausreichend**: Allgemeine Vollmacht deckt nicht alle Verfahrenshandlungen.
+Bei DPMA, EUIPO, Gericht jeweils spezifische Anforderungen prüfen.
+
+**Übersetzungsfrist unterschätzt**: Beglaubigte Übersetzungen bei Auslandsbezug (WIPO,
+EUIPO-Widerspruch, ausländisches Prioritätsdokument) brauchen Zeit – früh beauftragen.
+
+---
+
+## Output-Module
+
+| Modul | Format | Inhalt |
+|-------|--------|--------|
+| Lückenliste (intern) | Tabelle / Checkliste | Alle fehlenden Dokumente mit Priorität und Deadline |
+| Mandantenanfrage | E-Mail-Entwurf | Strukturiert nach Dringlichkeit, mit Beschaffungshinweisen |
+| Beschaffungsnotiz | Kurzvermerk | Welche Dokumente Anwaltskanzlei selbst beschafft (DPMA etc.) |
+| Fristennotiz | Fristenliste | Dokumentenfristen eingetragen in Wiedervorlage |
+| Vollständigkeitsvermerk | Abhakliste | Bestätigung nach Eingang aller kritischen Unterlagen |
+
+---
 
 ## Quellenregel
-- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
-- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
-- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
-- Unsicherheiten und Annahmen ausdrücklich markieren.
+
+Ausschließlich folgende Quellen für Normen und Rechtsprechung verwenden:
+
+- Gesetze: https://www.gesetze-im-internet.de
+- Normen (verlinkt): https://dejure.org/gesetze
+- BGH-Rechtsprechung: https://www.bundesgerichtshof.de
+- BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de
+- BPatG: https://www.bundespatentgericht.de
+- EU-Recht: https://eur-lex.europa.eu
+- EuGH: https://curia.europa.eu
+- DPMA (Register + Formulare): https://www.dpma.de
+- EUIPO: https://www.euipo.europa.eu
+- EPO: https://www.epo.org
+- WIPO: https://www.wipo.int
+- Entscheidungen (offen): https://openjur.de
+
+Keine allgemeinen Rechtsdatenbanken, keine Verlage, keine Kommentarseiten ohne
+primärquellennahen Beleg.
+
+---
+
+## Anschluss-Skills
+
+- `workflow-dokumentenintake` – Ersterfassung eingehender Unterlagen zu Mandatsbeginn
+- `workflow-fristen-und-risikoampel` – Fristen aus Dokumentenlage ableiten und überwachen
+- `workflow-kaltstart-und-routing` – Mandatstyp bestimmen und Lückenliste auslösen
+- `workflow-redteam-qualitygate` – Vollständigkeit und Qualität der Unterlagen prüfen
+- `spezial-abmahnung-compliance-dokumentation-und-akte` – Aktenaufbau nach Dokumenteneingang
+- `spezial-dpma-fristen-form-und-zustaendigkeit` – DPMA-spezifische Dokumentenanforderungen
+- `spezial-euipo-dokumentenmatrix-und-lueckenliste` – EUIPO-Verfahren: Dokumentenmatrix
+- `evvollzug-neu-001-einstweilige-verfuegung-vollziehung-frist-und-parteizustellung` – EV-Vollzug nach Dokumenteneingang