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Parteienrecht und Parteiorganisation

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Dieses Plugin (parteienrecht-parteiorganisation)	parteienrecht-parteiorganisation.zip

Dieses Plugin hat (bewusst) keine eigene Demonstrations-Akte.

Formales Organisationsplugin für politische Parteien und ihre Gebietsverbände. Es ist ausdrücklich nicht politisch-programmatisch, sondern hilft, Satzung, Parteiengesetz, Wahlrecht, Parteifinanzen und Verfahrensformalitäten sauber einzuhalten.

Arbeitsidee

• Parteitage, Mitglieder- und Vertreterversammlungen, Kreis-/Bezirks-/Landesorganisation.
• Kandidatenaufstellungen, Wahlvorschläge, Landeslisten, Kreiswahlvorschläge und Wahlleiterkommunikation.
• Parteigerichtliche Verfahren, Mitgliederrechte, Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschluss.
• Parteigerichte nicht nur formal, sondern rechtsstaatlich prüfen: Unabhängigkeit, Geschäftsstelle, Befangenheit, Öffentlichkeit, Verfahrensdauer und Zugang zu staatlichem Rechtsschutz.
• Spenden, Sponsoring, Rechenschaftsbericht, Aufbewahrung und Transparenz.
• Bund, Länder und Kommunen werden als eigene Live-Check-Ebene behandelt.

Quellenhygiene

Bundesrecht, Landesrecht, kommunale Satzungen, Parteisatzungen, Vereinsregisterpraxis, Wahlleiterhinweise und Formulare müssen bei echter Verwendung live geprüft werden. Keine Literatur- oder Datenbankfundstellen aus Modellwissen.

Lizenz

Apache-2.0 OR MIT. Siehe Repository-Stammverzeichnis.

Alle Skills im Ueberblick

Automatisch generierte Komplett-Liste aller 110 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem description-Feld der jeweiligen SKILL.md.

Skill	Beschreibung
abgeordnetengesetz-bund	Routet Transparenz, Zuwendungen, Spenden an Abgeordnete, Nebentätigkeiten und Verhaltensregeln.
abgeordnetengesetze-laender	Live-Check für Landesabgeordnetengesetze, Transparenzregeln, Spenden, Nebentätigkeiten und Fristen.
aufsicht-bundeswahlleiter-befangenheit	Erstellt Schreiben an Bundeswahlleiterin/Landeswahlleitung zu Anzeigen, Wahlvorschlägen, Fristen, Beanstandungen im Parteienrecht.
aufsicht-und-bundeswahlleiter	Erstellt Schreiben an Bundeswahlleiterin/Landeswahlleitung zu Anzeigen, Wahlvorschlägen, Fristen, Beanstandungen.
befangenheit-und-sitzungsleitung	Hilft bei Leitung, Interessenkonflikten, Ordnungsmaßnahmen, Redeliste und Abstimmungsleitung.
beitragsordnung	Prüft Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Ermäßigung, Mahnung, Transparenz und Satzungsgrundlage im Parteienrecht.
beschlussvorlagen-partei	Formuliert Beschlüsse, Anträge, Satzungsänderungen, Geschäftsordnungsanträge und Verfahrensbeschlüsse.
beschlussvorlagen-partei-bewerberzustimmung	Formuliert Beschlüsse, Anträge, Satzungsänderungen, Geschäftsordnungsanträge und Verfahrensbeschlüsse im Parteienrecht.
bewerberzustimmung	Erklärt Zustimmungserklärung, Wählbarkeit, Parteimitgliedschaft, Mehrfachkandidatur und Nachweise im Parteienrecht.
datenexport-bei-parteiwechsel	Prüft Austritt, Wechsel, Listenbewerberstatus, Datenlöschung und Nachrückerfragen.
europawahl-partei	Prüft Europawahl-Vorschläge, Bundes-/Landesliste, Vertreterversammlung, Formulare und Bundeswahlleiter-Kommunikation.
europawahl-partei-fraktionsschnittstelle	Prüft Europawahl-Vorschläge, Bundes-/Landesliste, Vertreterversammlung, Formulare und Bundeswahlleiter-Kommunikation im Parteienrecht.
fraktionsschnittstelle	Trennt Partei, Fraktion, Mandat, Ressourcen, Personal, Spenden und Öffentlichkeitsarbeit im Parteienrecht.
fristkalender-partei	Erstellt Fristenkalender für Versammlungen, Wahlvorschläge, Rechenschaft, Spendenmeldungen, Satzungsfristen.
fristkalender-partei-abgeordnetengesetz-bund	Erstellt Fristenkalender für Versammlungen, Wahlvorschläge, Rechenschaft, Spendenmeldungen, Satzungsfristen im Parteienrecht.
gebietsgliederung	Ordnet Bundes-, Landes-, Bezirks-, Kreis-, Ortsverband, Arbeitsgemeinschaften und Zuständigkeiten im Parteienrecht.
geheime-abstimmung	Prüft wann geheime Wahl/Abstimmung nötig ist, Stimmzettel, Urne, Auszählung und Dokumentation.
geheime-abstimmung-geschaeftsordnung	Prüft wann geheime Wahl/Abstimmung nötig ist, Stimmzettel, Urne, Auszählung und Dokumentation im Parteienrecht.
geschaeftsordnung-parteitag	Entwirft Geschäftsordnung, Redezeiten, Antragsberatung, Änderungsanträge, Abstimmungen und Ordnungsrufe.
infostand-versammlung	Prüft Infostand, Sondernutzung, Versammlungsrecht, Auflagen, Datenschutz und Haftung.
kaltstart-triage	Einstieg und Routing für formale Parteiorganisation: Satzung, Mitgliederrechte, Versammlungen, Wahlen, Wahlvorschläge, Parteigericht, Spenden und Rechenschaft.
kandidatenaufstellung-bundestag	Begleitet Aufstellung Direktkandidat: wahlberechtigte Mitglieder, geheime Abstimmung, Niederschrift, Zustimmung, eidesstattliche Versicherung im Parteienrecht.
kandidatenaufstellung-bundestag-kreis	Begleitet Aufstellung Direktkandidat: wahlberechtigte Mitglieder, geheime Abstimmung, Niederschrift, Zustimmung, eidesstattliche Versicherung.
kandidatenscreening-formal	Checkt Wählbarkeit, Mitgliedschaft, Zustimmung, Wohnsitzfragen soweit relevant, Unvereinbarkeiten und Unterlagen.
kassenfuehrung-gebietsverband	Hilft Schatzmeisterei bei Belegen, Kasse, Konto, Vier-Augen-Prinzip, Quittungen, Jahresabschluss und Prüfung.
koalitions-listenverbindung-kommunalmandat	Prüft wahlrechtlich zulässige Kooperationen, gemeinsame Listen, Wählergruppen und Satzung im Parteienrecht.
koalitions-und-listenverbindung	Prüft wahlrechtlich zulässige Kooperationen, gemeinsame Listen, Wählergruppen und Satzung.
kommunalmandat-und-ehrenamt	Routet kommunale Mandatspflichten, Entschädigung, Transparenz und Trennung von Partei/Fraktion/Gemeinde.
kommunalwahl-livecheck	Routet Kommunalwahlrecht je Land: Wahlgebiet, Listen, Reservelisten, Wahlbezirk, Unterstützungsunterschriften und Fristen.
landesliste-bundestag	Begleitet Landeslistenaufstellung: Delegierten-/Mitgliederversammlung, Reihenfolge, geheime Wahl, Unterlagen, Fristen, Landeswahlleiter.
landesliste-bundestag-landesrecht	Begleitet Landeslistenaufstellung: Delegierten-/Mitgliederversammlung, Reihenfolge, geheime Wahl, Unterlagen, Fristen, Landeswahlleiter im Parteienrecht.
landesrecht-router	Findet das richtige Landeswahl-, Kommunalwahl- und Abgeordnetenrecht je Bundesland und markiert Live-Checks.
landesverband-ohne-untergliederung	Prüft Sonderlage kleiner Parteien ohne Kreisverbände: Satzung, Vorstand, Wahlvorschläge, Delegation.
landtagswahl-livecheck	Routet je Bundesland: Landeswahlgesetz, Landeswahlordnung, Wahlleiter, Fristen, Formulare und Aufstellungsanforderungen.
mandatstraegerbeitraege	Prüft satzungsrechtliche Mandatsträgerbeiträge, Abgrenzung Spende/Beitrag und Abgeordnetenrecht im Parteienrecht.
mehrsprachige-parteiformalien	Erzeugt zweisprachige Erklärungen von Formalien für Mitglieder mit anderer Herkunftssprache, ohne Rechtsinhalt zu verfälschen.
minderheitenrechte-partei	Prüft Antragsrechte, Sonderparteitag, Delegiertenprüfung, Informationsrechte und Gleichbehandlung.
minderheitenrechte-partei-mitgliederdaten	Prüft Antragsrechte, Sonderparteitag, Delegiertenprüfung, Informationsrechte und Gleichbehandlung im Parteienrecht.
mitgliederdaten-dsgvo	Regelt Mitgliederverzeichnis, Zugriff, Export, Wahlberechtigung, Löschung, Auskunft und Sicherheit.
mitgliederrechte	Erklärt Aufnahme, Stimmrecht, Antragsrecht, Gleichbehandlung, Datenschutz, Mitgliedsbeiträge und Austritt im Parteienrecht.
mitgliederversammlung-kleine-kreis	Niedrigschwelliger für kleine Kreisverbände: Einladung, Beschlussfähigkeit, Protokoll, Wahlleiterkontakte im Parteienrecht.
mitgliederversammlung-kleine-partei	Kleine Partei Praxis im Parteienrecht: 1. Welche Rolle hat die betroffene Person oder Organisation? 2. Welche Frist, welcher Termin oder welche Sanktion steht im Raum? 3. Welche Behörde, welches Gericht, welches Register, welcher Verband...
mitgliederversammlung-kreis	Erstellt Einladung zur Kreis-/Mitgliederversammlung mit Frist, Tagesordnung, Satzungsgrundlage und Nachweis.
nichtzulassung-wahlvorschlag	Routet Beschwerde/Einspruch gegen Nichtzulassung eines Wahlvorschlags nach jeweiligem Wahlrecht.
niederschrift-aufstellungsversammlung	Erstellt Niederschrift mit Wahlmodus, Stimmberechtigung, geheimer Abstimmung, Ergebnissen und Versicherungen.
niederschrift-aufstellungsversammlung-online	Erstellt Niederschrift mit Wahlmodus, Stimmberechtigung, geheimer Abstimmung, Ergebnissen und Versicherungen im Parteienrecht.
online-hybrid-parteitag	Prüft Satzung, Identifikation, geheime elektronische Wahl, Beschlussfähigkeit, Datenschutz und technische Risiken.
ordentliche-unterlagenablage	Baut Aktenstruktur für Satzung, Protokolle, Mitglieder, Wahlvorschläge, Finanzen, Spenden, Schiedsverfahren.
ordnungsmassnahmen-parteiausschluss	Routet Rüge, Amtsenthebung, Ruhen von Rechten, Eilmaßnahme und satzungsrechtliche Grundlage im Parteienrecht.
parteiausschluss	Prüft Parteiausschluss, schwerer Schaden, Anhörung, Vorstandsantrag, Schiedsgericht und Verhältnismäßigkeit im Parteienrecht.
parteidokumentenpaket	Erzeugt komplette Pakete: Einladung, TO, Wahlordnung, Stimmzettel, Niederschrift, Versicherungen, Wahlleiteranschreiben im Parteienrecht.
parteienprivileg-und-verfassung	Erklärt Art. 21 GG, Parteienprivileg, Chancengleichheit, staatliche Neutralität und formale Relevanz.
parteienprivileg-verfassung-parteigericht	Erklärt Art. 21 GG, Parteienprivileg, Chancengleichheit, staatliche Neutralität und formale Relevanz im Parteienrecht.
parteienrecht-beitragsordnung-satzung-finanzierung	Prüft Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Ermäßigung, Mahnung, Transparenz und Satzungsgrundlage.
parteienrecht-bewerberzustimmung-wahlvorschlag	Erklärt Zustimmungserklärung, Wählbarkeit, Parteimitgliedschaft, Mehrfachkandidatur und Nachweise.
parteienrecht-dokumentenpaket-versammlung-wahl	Erzeugt komplette Pakete: Einladung, TO, Wahlordnung, Stimmzettel, Niederschrift, Versicherungen, Wahlleiteranschreiben.
parteienrecht-fraktion-partei-abgrenzung	Trennt Partei, Fraktion, Mandat, Ressourcen, Personal, Spenden und Öffentlichkeitsarbeit.
parteienrecht-gebietsgliederung-untergliederung	Ordnet Bundes-, Landes-, Bezirks-, Kreis-, Ortsverband, Arbeitsgemeinschaften und Zuständigkeiten.
parteienrecht-mandatstraegerbeitraege-spenden	Prüft satzungsrechtliche Mandatsträgerbeiträge, Abgrenzung Spende/Beitrag und Abgeordnetenrecht.
parteienrecht-mitgliederrechte-innerparteilich	Erklärt Aufnahme, Stimmrecht, Antragsrecht, Gleichbehandlung, Datenschutz, Mitgliedsbeiträge und Austritt.
parteienrecht-ordnungsmassnahmen-verfahren	Routet Rüge, Amtsenthebung, Ruhen von Rechten, Eilmaßnahme und satzungsrechtliche Grundlage.
parteienrecht-parteiausschluss-parteigericht	Prüft Parteiausschluss, schwerer Schaden, Anhörung, Vorstandsantrag, Schiedsgericht und Verhältnismäßigkeit.
parteienrecht-parteigruendung-satzung-programm	Begleitet Gründung: Programm, Satzung, Vorstand, Mitglieder, demokratische Ordnung, Anzeige, Konto und Website.
parteienrecht-rechenschaftsbericht-pruefung	Strukturiert Einnahmen-/Ausgabenrechnung, Vermögensbilanz, Erläuterung, Gebietsverbände und Aufbewahrung.
parteienrecht-unterstuetzungsunterschriften-wahl	Prüft, ob Unterstützungsunterschriften nötig sind, Formblätter, Wahlberechtigung, Bescheinigung, Sammlung und Fehlerquellen.
parteienrecht-vertreterversammlung-delegierte	Prüft Delegiertenwahl, Vertreterversammlung, Mandatsprüfung, Ersatzdelegierte und Legitimation.
parteienrecht-wahlkampffinanzierung-transparenz	Prüft Wahlkampfkonto, Spenden, Sachleistungen, Rechnungen, Plakate, Anzeigen und Nachweisführung.
parteigericht-antrag	Erstellt Antrag an Parteischiedsgericht: Rubrum, Anträge, Sachverhalt, Satzung, Beweise, Eilbedürftigkeit.
parteigericht-aufbau	Prüft Schiedsgerichtsordnung, Besetzung, Unabhängigkeit, Zuständigkeit und Verfahrensgrundsätze.
parteigericht-effektiver-parteigruendung	Prüft, ob der Vorrang parteiinterner Schiedsgerichtsbarkeit noch effektiven Rechtsschutz bietet oder staatlicher Eilrechtsschutz parallel vorbereitet werden muss im Parteienrecht.
parteigericht-effektiver-rechtsschutz	Prüft, ob der Vorrang parteiinterner Schiedsgerichtsbarkeit noch effektiven Rechtsschutz bietet oder staatlicher Eilrechtsschutz parallel vorbereitet werden muss.
parteigericht-redteam	Prüft vor Einreichung oder Entscheidung: Zuständigkeit, rechtliches Gehör, Satzung, Beweise, Verhältnismäßigkeit.
parteigruendung	Begleitet Gründung: Programm, Satzung, Vorstand, Mitglieder, demokratische Ordnung, Anzeige, Konto und Website im Parteienrecht.
parteikommunikation-mitglieder	Erstellt Rundmail, Einladung, Datenschutz-Hinweis, Beschlussinformation, Konfliktkommunikation und Fristenhinweis.
parteiprogramm-formal	Hilft beim formal korrekten Programm-/Grundsatzbeschluss ohne politische Inhaltsberatung.
parteiprogramm-formal-parteitag-planung	Hilft beim formal korrekten Programm-/Grundsatzbeschluss ohne politische Inhaltsberatung im Parteienrecht.
parteitag-planung	Plant Parteitag/Hauptversammlung: Einladung, Antragsfristen, Wahlordnung, Mandatsprüfung, Präsidium, Protokoll.
parteitag-redteam	Letzte Prüfung vor Versammlung: Einladung, Stimmberechtigung, Tagesordnung, Wahlordnung, Formulare, Protokoll.
parteiverbot-und-finanzierungsausschluss	Routet nur formal: Zuständigkeiten, Folgen, Vorsicht, keine politische Bewertung.
plakate-sondernutzung	Routet Plakatierung, Sondernutzung, kommunale Satzung, Gleichbehandlung, Fristen und Entfernung.
plakate-sondernutzung-presse-richtigstellung	Routet Plakatierung, Sondernutzung, kommunale Satzung, Gleichbehandlung, Fristen und Entfernung im Parteienrecht.
presse-und-richtigstellung	Bereitet formal saubere Pressekorrespondenz, Richtigstellung und Trennung von Partei/Fraktion/Kandidat vor.
protokoll-parteiversammlung	Erstellt formal belastbares Protokoll für Parteitag, Kreisversammlung, Aufstellung, Vorstand und Schiedsgericht.
pruefung-rechenschaft	Bereitet interne/gesetzliche Prüfung, Vorstandserklärung, Nachweise, Stichproben und Fehlerkorrektur vor.
rechenschaft-rechenschaftsbericht-satzung	Bereitet interne/gesetzliche Prüfung, Vorstandserklärung, Nachweise, Stichproben und Fehlerkorrektur vor im Parteienrecht.
rechenschaftsbericht	Strukturiert Einnahmen-/Ausgabenrechnung, Vermögensbilanz, Erläuterung, Gebietsverbände und Aufbewahrung im Parteienrecht.
satzung-partei	Prüft Satzung gegen Parteiengesetz: Organe, Gebietsverbände, Mitgliedschaft, Beitragsordnung, Schiedsgericht, Kandidatenaufstellung, Finanzen.
satzungsaenderung-partei	Prüft Satzungsänderung, Mehrheit, Antragsfrist, Bekanntmachung, Protokoll, Anzeige und Folgeänderungen.
satzungsaenderung-partei-satzungsautonomie	Prüft Satzungsänderung, Mehrheit, Antragsfrist, Bekanntmachung, Protokoll, Anzeige und Folgeänderungen im Parteienrecht.
satzungsautonomie-grenzen	Erklärt, wo Partei frei regeln kann und wo PartG, Wahlrecht oder demokratische Mindeststandards Grenzen setzen.
social-media-partei	Regelt Impressum, Verantwortlichkeit, Accounts, Kandidatenposts, Datenschutz, Archivierung und Krisenreaktion.
spenden-redteam	Prüft Zuwendung vor Annahme: Identität, Höhe, Herkunft, Veröffentlichungs-/Meldepflicht, Verbot und Dokumentation.
spendenrecht-partei	Prüft Annahme, Verbotstatbestände, Identität, Bargeld, ausländische Spenden, Veröffentlichung und Weiterleitung.
spendenrecht-partei-sponsoring-staatliche	Prüft Annahme, Verbotstatbestände, Identität, Bargeld, ausländische Spenden, Veröffentlichung und Weiterleitung im Parteienrecht.
sponsoring-partei	Trennt Spende, Sponsoring, Eintritt, Tombola, Sachleistung, geldwerter Vorteil und Veröffentlichung.
staatliche-parteienfinanzierung	Erklärt Anspruchslogik, Stimmen, Zuwendungen, absolute Obergrenze, Antrag und Rechenschaftsbezug.
tagesordnung-parteitag	Erstellt Tagesordnung für Vorstandswahl, Anträge, Satzungsänderung, Listenaufstellung, Rechenschaft und Entlastung.
unterstuetzungsunterschriften	Prüft, ob Unterstützungsunterschriften nötig sind, Formblätter, Wahlberechtigung, Bescheinigung, Sammlung und Fehlerquellen im Parteienrecht.
vertrauenspersonen-wahlvorschlag	Regelt Vertrauenspersonen, Rücknahme/Änderung des Wahlvorschlags, Kommunikation und Risiko interner Konflikte.
vertreterversammlung-vorstandswahl-partei	Prüft Delegiertenwahl, Vertreterversammlung, Mandatsprüfung, Ersatzdelegierte und Legitimation im Parteienrecht.
vorstandswahl-partei	Bereitet Vorstandswahl nach Satzung und PartG vor, inklusive Annahme, Protokoll, Amtszeit und Übergabe.
waehlergruppe-vs-partei	Erklärt Abgrenzung Partei, kommunale Wählergruppe, Verein, Initiative und Folgen für Wahlrecht/Finanzen.
wahlanfechtung-intern	Prüft Einspruch gegen interne Vorstandswahl oder Kandidatenaufstellung nach Satzung, Frist, Zuständigkeit und Beweisen.
wahlanfechtung-intern-wahlkampffinanzierung	Prüft Einspruch gegen interne Vorstandswahl oder Kandidatenaufstellung nach Satzung, Frist, Zuständigkeit und Beweisen im Parteienrecht.
wahlkampffinanzierung	Prüft Wahlkampfkonto, Spenden, Sachleistungen, Rechnungen, Plakate, Anzeigen und Nachweisführung im Parteienrecht.
wahlleiter-rueckfrage	Beantwortet Beanstandungen von Kreis-, Landes- oder Bundeswahlleitung mit Korrekturpfad und Unterlagenliste.
wahlordnung-intern	Regelt geheime Wahl, Kandidaturen, Vorstellung, Stimmzettel, Auszählung, Stichwahl, Wahlanfechtung.
wahlordnung-intern-wahlvorschlag-bundestag	Regelt geheime Wahl, Kandidaturen, Vorstellung, Stimmzettel, Auszählung, Stichwahl, Wahlanfechtung im Parteienrecht.
wahlvorschlag-bundestag-einreichen	Erstellt Einreichungscheck für Kreiswahlvorschlag und Landesliste nach BWahlG/BWO und Bundeswahlleiter-Hinweisen.
wahlvorschlag-redteam	Letzte Prüfung vor Einreichung von Wahlvorschlag, Liste, Niederschrift, Zustimmung, Versicherungen und Unterstützungsunterschriften.