Klotzkette--claude-fuer-deutsches-recht/parteienrecht-parteiorganisation/README.md

# Parteienrecht und Parteiorganisation

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### Plugin als ZIP

| Inhalt | Download |
| --- | --- |
| **Dieses Plugin** (`parteienrecht-parteiorganisation`) | [`parteienrecht-parteiorganisation.zip`](https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/releases/latest/download/parteienrecht-parteiorganisation.zip) |

Dieses Plugin hat (bewusst) keine eigene Demonstrations-Akte.

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Formales Organisationsplugin für politische Parteien und ihre Gebietsverbände. Es ist ausdrücklich nicht politisch-programmatisch, sondern hilft, Satzung, Parteiengesetz, Wahlrecht, Parteifinanzen und Verfahrensformalitäten sauber einzuhalten.

## Arbeitsidee

- Parteitage, Mitglieder- und Vertreterversammlungen, Kreis-/Bezirks-/Landesorganisation.
- Kandidatenaufstellungen, Wahlvorschläge, Landeslisten, Kreiswahlvorschläge und Wahlleiterkommunikation.
- Parteigerichtliche Verfahren, Mitgliederrechte, Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschluss.
- Parteigerichte nicht nur formal, sondern rechtsstaatlich prüfen: Unabhängigkeit, Geschäftsstelle, Befangenheit, Öffentlichkeit, Verfahrensdauer und Zugang zu staatlichem Rechtsschutz.
- Spenden, Sponsoring, Rechenschaftsbericht, Aufbewahrung und Transparenz.
- Bund, Länder und Kommunen werden als eigene Live-Check-Ebene behandelt.

## Quellenhygiene

Bundesrecht, Landesrecht, kommunale Satzungen, Parteisatzungen, Vereinsregisterpraxis, Wahlleiterhinweise und Formulare müssen bei echter Verwendung live geprüft werden. Keine Literatur- oder Datenbankfundstellen aus Modellwissen.

## Lizenz

Apache-2.0 OR MIT. Siehe Repository-Stammverzeichnis.


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## Alle Skills im Ueberblick

Automatisch generierte Komplett-Liste aller 110 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem `description`-Feld der jeweiligen SKILL.md.

| Skill | Beschreibung |
| --- | --- |
| `abgeordnetengesetz-bund` | Routet Transparenz, Zuwendungen, Spenden an Abgeordnete, Nebentätigkeiten und Verhaltensregeln. |
| `abgeordnetengesetze-laender` | Live-Check für Landesabgeordnetengesetze, Transparenzregeln, Spenden, Nebentätigkeiten und Fristen. |
| `aufsicht-bundeswahlleiter-befangenheit` | Erstellt Schreiben an Bundeswahlleiterin/Landeswahlleitung zu Anzeigen, Wahlvorschlägen, Fristen, Beanstandungen im Parteienrecht. |
| `aufsicht-und-bundeswahlleiter` | Erstellt Schreiben an Bundeswahlleiterin/Landeswahlleitung zu Anzeigen, Wahlvorschlägen, Fristen, Beanstandungen. |
| `befangenheit-und-sitzungsleitung` | Hilft bei Leitung, Interessenkonflikten, Ordnungsmaßnahmen, Redeliste und Abstimmungsleitung. |
| `beitragsordnung` | Prüft Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Ermäßigung, Mahnung, Transparenz und Satzungsgrundlage im Parteienrecht. |
| `beschlussvorlagen-partei` | Formuliert Beschlüsse, Anträge, Satzungsänderungen, Geschäftsordnungsanträge und Verfahrensbeschlüsse. |
| `beschlussvorlagen-partei-bewerberzustimmung` | Formuliert Beschlüsse, Anträge, Satzungsänderungen, Geschäftsordnungsanträge und Verfahrensbeschlüsse im Parteienrecht. |
| `bewerberzustimmung` | Erklärt Zustimmungserklärung, Wählbarkeit, Parteimitgliedschaft, Mehrfachkandidatur und Nachweise im Parteienrecht. |
| `datenexport-bei-parteiwechsel` | Prüft Austritt, Wechsel, Listenbewerberstatus, Datenlöschung und Nachrückerfragen. |
| `europawahl-partei` | Prüft Europawahl-Vorschläge, Bundes-/Landesliste, Vertreterversammlung, Formulare und Bundeswahlleiter-Kommunikation. |
| `europawahl-partei-fraktionsschnittstelle` | Prüft Europawahl-Vorschläge, Bundes-/Landesliste, Vertreterversammlung, Formulare und Bundeswahlleiter-Kommunikation im Parteienrecht. |
| `fraktionsschnittstelle` | Trennt Partei, Fraktion, Mandat, Ressourcen, Personal, Spenden und Öffentlichkeitsarbeit im Parteienrecht. |
| `fristkalender-partei` | Erstellt Fristenkalender für Versammlungen, Wahlvorschläge, Rechenschaft, Spendenmeldungen, Satzungsfristen. |
| `fristkalender-partei-abgeordnetengesetz-bund` | Erstellt Fristenkalender für Versammlungen, Wahlvorschläge, Rechenschaft, Spendenmeldungen, Satzungsfristen im Parteienrecht. |
| `gebietsgliederung` | Ordnet Bundes-, Landes-, Bezirks-, Kreis-, Ortsverband, Arbeitsgemeinschaften und Zuständigkeiten im Parteienrecht. |
| `geheime-abstimmung` | Prüft wann geheime Wahl/Abstimmung nötig ist, Stimmzettel, Urne, Auszählung und Dokumentation. |
| `geheime-abstimmung-geschaeftsordnung` | Prüft wann geheime Wahl/Abstimmung nötig ist, Stimmzettel, Urne, Auszählung und Dokumentation im Parteienrecht. |
| `geschaeftsordnung-parteitag` | Entwirft Geschäftsordnung, Redezeiten, Antragsberatung, Änderungsanträge, Abstimmungen und Ordnungsrufe. |
| `infostand-versammlung` | Prüft Infostand, Sondernutzung, Versammlungsrecht, Auflagen, Datenschutz und Haftung. |
| `kaltstart-triage` | Einstieg und Routing für formale Parteiorganisation: Satzung, Mitgliederrechte, Versammlungen, Wahlen, Wahlvorschläge, Parteigericht, Spenden und Rechenschaft. |
| `kandidatenaufstellung-bundestag` | Begleitet Aufstellung Direktkandidat: wahlberechtigte Mitglieder, geheime Abstimmung, Niederschrift, Zustimmung, eidesstattliche Versicherung im Parteienrecht. |
| `kandidatenaufstellung-bundestag-kreis` | Begleitet Aufstellung Direktkandidat: wahlberechtigte Mitglieder, geheime Abstimmung, Niederschrift, Zustimmung, eidesstattliche Versicherung. |
| `kandidatenscreening-formal` | Checkt Wählbarkeit, Mitgliedschaft, Zustimmung, Wohnsitzfragen soweit relevant, Unvereinbarkeiten und Unterlagen. |
| `kassenfuehrung-gebietsverband` | Hilft Schatzmeisterei bei Belegen, Kasse, Konto, Vier-Augen-Prinzip, Quittungen, Jahresabschluss und Prüfung. |
| `koalitions-listenverbindung-kommunalmandat` | Prüft wahlrechtlich zulässige Kooperationen, gemeinsame Listen, Wählergruppen und Satzung im Parteienrecht. |
| `koalitions-und-listenverbindung` | Prüft wahlrechtlich zulässige Kooperationen, gemeinsame Listen, Wählergruppen und Satzung. |
| `kommunalmandat-und-ehrenamt` | Routet kommunale Mandatspflichten, Entschädigung, Transparenz und Trennung von Partei/Fraktion/Gemeinde. |
| `kommunalwahl-livecheck` | Routet Kommunalwahlrecht je Land: Wahlgebiet, Listen, Reservelisten, Wahlbezirk, Unterstützungsunterschriften und Fristen. |
| `landesliste-bundestag` | Begleitet Landeslistenaufstellung: Delegierten-/Mitgliederversammlung, Reihenfolge, geheime Wahl, Unterlagen, Fristen, Landeswahlleiter. |
| `landesliste-bundestag-landesrecht` | Begleitet Landeslistenaufstellung: Delegierten-/Mitgliederversammlung, Reihenfolge, geheime Wahl, Unterlagen, Fristen, Landeswahlleiter im Parteienrecht. |
| `landesrecht-router` | Findet das richtige Landeswahl-, Kommunalwahl- und Abgeordnetenrecht je Bundesland und markiert Live-Checks. |
| `landesverband-ohne-untergliederung` | Prüft Sonderlage kleiner Parteien ohne Kreisverbände: Satzung, Vorstand, Wahlvorschläge, Delegation. |
| `landtagswahl-livecheck` | Routet je Bundesland: Landeswahlgesetz, Landeswahlordnung, Wahlleiter, Fristen, Formulare und Aufstellungsanforderungen. |
| `mandatstraegerbeitraege` | Prüft satzungsrechtliche Mandatsträgerbeiträge, Abgrenzung Spende/Beitrag und Abgeordnetenrecht im Parteienrecht. |
| `mehrsprachige-parteiformalien` | Erzeugt zweisprachige Erklärungen von Formalien für Mitglieder mit anderer Herkunftssprache, ohne Rechtsinhalt zu verfälschen. |
| `minderheitenrechte-partei` | Prüft Antragsrechte, Sonderparteitag, Delegiertenprüfung, Informationsrechte und Gleichbehandlung. |
| `minderheitenrechte-partei-mitgliederdaten` | Prüft Antragsrechte, Sonderparteitag, Delegiertenprüfung, Informationsrechte und Gleichbehandlung im Parteienrecht. |
| `mitgliederdaten-dsgvo` | Regelt Mitgliederverzeichnis, Zugriff, Export, Wahlberechtigung, Löschung, Auskunft und Sicherheit. |
| `mitgliederrechte` | Erklärt Aufnahme, Stimmrecht, Antragsrecht, Gleichbehandlung, Datenschutz, Mitgliedsbeiträge und Austritt im Parteienrecht. |
| `mitgliederversammlung-kleine-kreis` | Niedrigschwelliger für kleine Kreisverbände: Einladung, Beschlussfähigkeit, Protokoll, Wahlleiterkontakte im Parteienrecht. |
| `mitgliederversammlung-kleine-partei` | Kleine Partei Praxis im Parteienrecht: 1. Welche Rolle hat die betroffene Person oder Organisation? 2. Welche Frist, welcher Termin oder welche Sanktion steht im Raum? 3. Welche Behörde, welches Gericht, welches Register, welcher Verband... |
| `mitgliederversammlung-kreis` | Erstellt Einladung zur Kreis-/Mitgliederversammlung mit Frist, Tagesordnung, Satzungsgrundlage und Nachweis. |
| `nichtzulassung-wahlvorschlag` | Routet Beschwerde/Einspruch gegen Nichtzulassung eines Wahlvorschlags nach jeweiligem Wahlrecht. |
| `niederschrift-aufstellungsversammlung` | Erstellt Niederschrift mit Wahlmodus, Stimmberechtigung, geheimer Abstimmung, Ergebnissen und Versicherungen. |
| `niederschrift-aufstellungsversammlung-online` | Erstellt Niederschrift mit Wahlmodus, Stimmberechtigung, geheimer Abstimmung, Ergebnissen und Versicherungen im Parteienrecht. |
| `online-hybrid-parteitag` | Prüft Satzung, Identifikation, geheime elektronische Wahl, Beschlussfähigkeit, Datenschutz und technische Risiken. |
| `ordentliche-unterlagenablage` | Baut Aktenstruktur für Satzung, Protokolle, Mitglieder, Wahlvorschläge, Finanzen, Spenden, Schiedsverfahren. |
| `ordnungsmassnahmen-parteiausschluss` | Routet Rüge, Amtsenthebung, Ruhen von Rechten, Eilmaßnahme und satzungsrechtliche Grundlage im Parteienrecht. |
| `parteiausschluss` | Prüft Parteiausschluss, schwerer Schaden, Anhörung, Vorstandsantrag, Schiedsgericht und Verhältnismäßigkeit im Parteienrecht. |
| `parteidokumentenpaket` | Erzeugt komplette Pakete: Einladung, TO, Wahlordnung, Stimmzettel, Niederschrift, Versicherungen, Wahlleiteranschreiben im Parteienrecht. |
| `parteienprivileg-und-verfassung` | Erklärt Art. 21 GG, Parteienprivileg, Chancengleichheit, staatliche Neutralität und formale Relevanz. |
| `parteienprivileg-verfassung-parteigericht` | Erklärt Art. 21 GG, Parteienprivileg, Chancengleichheit, staatliche Neutralität und formale Relevanz im Parteienrecht. |
| `parteienrecht-beitragsordnung-satzung-finanzierung` | Prüft Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Ermäßigung, Mahnung, Transparenz und Satzungsgrundlage. |
| `parteienrecht-bewerberzustimmung-wahlvorschlag` | Erklärt Zustimmungserklärung, Wählbarkeit, Parteimitgliedschaft, Mehrfachkandidatur und Nachweise. |
| `parteienrecht-dokumentenpaket-versammlung-wahl` | Erzeugt komplette Pakete: Einladung, TO, Wahlordnung, Stimmzettel, Niederschrift, Versicherungen, Wahlleiteranschreiben. |
| `parteienrecht-fraktion-partei-abgrenzung` | Trennt Partei, Fraktion, Mandat, Ressourcen, Personal, Spenden und Öffentlichkeitsarbeit. |
| `parteienrecht-gebietsgliederung-untergliederung` | Ordnet Bundes-, Landes-, Bezirks-, Kreis-, Ortsverband, Arbeitsgemeinschaften und Zuständigkeiten. |
| `parteienrecht-mandatstraegerbeitraege-spenden` | Prüft satzungsrechtliche Mandatsträgerbeiträge, Abgrenzung Spende/Beitrag und Abgeordnetenrecht. |
| `parteienrecht-mitgliederrechte-innerparteilich` | Erklärt Aufnahme, Stimmrecht, Antragsrecht, Gleichbehandlung, Datenschutz, Mitgliedsbeiträge und Austritt. |
| `parteienrecht-ordnungsmassnahmen-verfahren` | Routet Rüge, Amtsenthebung, Ruhen von Rechten, Eilmaßnahme und satzungsrechtliche Grundlage. |
| `parteienrecht-parteiausschluss-parteigericht` | Prüft Parteiausschluss, schwerer Schaden, Anhörung, Vorstandsantrag, Schiedsgericht und Verhältnismäßigkeit. |
| `parteienrecht-parteigruendung-satzung-programm` | Begleitet Gründung: Programm, Satzung, Vorstand, Mitglieder, demokratische Ordnung, Anzeige, Konto und Website. |
| `parteienrecht-rechenschaftsbericht-pruefung` | Strukturiert Einnahmen-/Ausgabenrechnung, Vermögensbilanz, Erläuterung, Gebietsverbände und Aufbewahrung. |
| `parteienrecht-unterstuetzungsunterschriften-wahl` | Prüft, ob Unterstützungsunterschriften nötig sind, Formblätter, Wahlberechtigung, Bescheinigung, Sammlung und Fehlerquellen. |
| `parteienrecht-vertreterversammlung-delegierte` | Prüft Delegiertenwahl, Vertreterversammlung, Mandatsprüfung, Ersatzdelegierte und Legitimation. |
| `parteienrecht-wahlkampffinanzierung-transparenz` | Prüft Wahlkampfkonto, Spenden, Sachleistungen, Rechnungen, Plakate, Anzeigen und Nachweisführung. |
| `parteigericht-antrag` | Erstellt Antrag an Parteischiedsgericht: Rubrum, Anträge, Sachverhalt, Satzung, Beweise, Eilbedürftigkeit. |
| `parteigericht-aufbau` | Prüft Schiedsgerichtsordnung, Besetzung, Unabhängigkeit, Zuständigkeit und Verfahrensgrundsätze. |
| `parteigericht-effektiver-parteigruendung` | Prüft, ob der Vorrang parteiinterner Schiedsgerichtsbarkeit noch effektiven Rechtsschutz bietet oder staatlicher Eilrechtsschutz parallel vorbereitet werden muss im Parteienrecht. |
| `parteigericht-effektiver-rechtsschutz` | Prüft, ob der Vorrang parteiinterner Schiedsgerichtsbarkeit noch effektiven Rechtsschutz bietet oder staatlicher Eilrechtsschutz parallel vorbereitet werden muss. |
| `parteigericht-redteam` | Prüft vor Einreichung oder Entscheidung: Zuständigkeit, rechtliches Gehör, Satzung, Beweise, Verhältnismäßigkeit. |
| `parteigruendung` | Begleitet Gründung: Programm, Satzung, Vorstand, Mitglieder, demokratische Ordnung, Anzeige, Konto und Website im Parteienrecht. |
| `parteikommunikation-mitglieder` | Erstellt Rundmail, Einladung, Datenschutz-Hinweis, Beschlussinformation, Konfliktkommunikation und Fristenhinweis. |
| `parteiprogramm-formal` | Hilft beim formal korrekten Programm-/Grundsatzbeschluss ohne politische Inhaltsberatung. |
| `parteiprogramm-formal-parteitag-planung` | Hilft beim formal korrekten Programm-/Grundsatzbeschluss ohne politische Inhaltsberatung im Parteienrecht. |
| `parteitag-planung` | Plant Parteitag/Hauptversammlung: Einladung, Antragsfristen, Wahlordnung, Mandatsprüfung, Präsidium, Protokoll. |
| `parteitag-redteam` | Letzte Prüfung vor Versammlung: Einladung, Stimmberechtigung, Tagesordnung, Wahlordnung, Formulare, Protokoll. |
| `parteiverbot-und-finanzierungsausschluss` | Routet nur formal: Zuständigkeiten, Folgen, Vorsicht, keine politische Bewertung. |
| `plakate-sondernutzung` | Routet Plakatierung, Sondernutzung, kommunale Satzung, Gleichbehandlung, Fristen und Entfernung. |
| `plakate-sondernutzung-presse-richtigstellung` | Routet Plakatierung, Sondernutzung, kommunale Satzung, Gleichbehandlung, Fristen und Entfernung im Parteienrecht. |
| `presse-und-richtigstellung` | Bereitet formal saubere Pressekorrespondenz, Richtigstellung und Trennung von Partei/Fraktion/Kandidat vor. |
| `protokoll-parteiversammlung` | Erstellt formal belastbares Protokoll für Parteitag, Kreisversammlung, Aufstellung, Vorstand und Schiedsgericht. |
| `pruefung-rechenschaft` | Bereitet interne/gesetzliche Prüfung, Vorstandserklärung, Nachweise, Stichproben und Fehlerkorrektur vor. |
| `rechenschaft-rechenschaftsbericht-satzung` | Bereitet interne/gesetzliche Prüfung, Vorstandserklärung, Nachweise, Stichproben und Fehlerkorrektur vor im Parteienrecht. |
| `rechenschaftsbericht` | Strukturiert Einnahmen-/Ausgabenrechnung, Vermögensbilanz, Erläuterung, Gebietsverbände und Aufbewahrung im Parteienrecht. |
| `satzung-partei` | Prüft Satzung gegen Parteiengesetz: Organe, Gebietsverbände, Mitgliedschaft, Beitragsordnung, Schiedsgericht, Kandidatenaufstellung, Finanzen. |
| `satzungsaenderung-partei` | Prüft Satzungsänderung, Mehrheit, Antragsfrist, Bekanntmachung, Protokoll, Anzeige und Folgeänderungen. |
| `satzungsaenderung-partei-satzungsautonomie` | Prüft Satzungsänderung, Mehrheit, Antragsfrist, Bekanntmachung, Protokoll, Anzeige und Folgeänderungen im Parteienrecht. |
| `satzungsautonomie-grenzen` | Erklärt, wo Partei frei regeln kann und wo PartG, Wahlrecht oder demokratische Mindeststandards Grenzen setzen. |
| `social-media-partei` | Regelt Impressum, Verantwortlichkeit, Accounts, Kandidatenposts, Datenschutz, Archivierung und Krisenreaktion. |
| `spenden-redteam` | Prüft Zuwendung vor Annahme: Identität, Höhe, Herkunft, Veröffentlichungs-/Meldepflicht, Verbot und Dokumentation. |
| `spendenrecht-partei` | Prüft Annahme, Verbotstatbestände, Identität, Bargeld, ausländische Spenden, Veröffentlichung und Weiterleitung. |
| `spendenrecht-partei-sponsoring-staatliche` | Prüft Annahme, Verbotstatbestände, Identität, Bargeld, ausländische Spenden, Veröffentlichung und Weiterleitung im Parteienrecht. |
| `sponsoring-partei` | Trennt Spende, Sponsoring, Eintritt, Tombola, Sachleistung, geldwerter Vorteil und Veröffentlichung. |
| `staatliche-parteienfinanzierung` | Erklärt Anspruchslogik, Stimmen, Zuwendungen, absolute Obergrenze, Antrag und Rechenschaftsbezug. |
| `tagesordnung-parteitag` | Erstellt Tagesordnung für Vorstandswahl, Anträge, Satzungsänderung, Listenaufstellung, Rechenschaft und Entlastung. |
| `unterstuetzungsunterschriften` | Prüft, ob Unterstützungsunterschriften nötig sind, Formblätter, Wahlberechtigung, Bescheinigung, Sammlung und Fehlerquellen im Parteienrecht. |
| `vertrauenspersonen-wahlvorschlag` | Regelt Vertrauenspersonen, Rücknahme/Änderung des Wahlvorschlags, Kommunikation und Risiko interner Konflikte. |
| `vertreterversammlung-vorstandswahl-partei` | Prüft Delegiertenwahl, Vertreterversammlung, Mandatsprüfung, Ersatzdelegierte und Legitimation im Parteienrecht. |
| `vorstandswahl-partei` | Bereitet Vorstandswahl nach Satzung und PartG vor, inklusive Annahme, Protokoll, Amtszeit und Übergabe. |
| `waehlergruppe-vs-partei` | Erklärt Abgrenzung Partei, kommunale Wählergruppe, Verein, Initiative und Folgen für Wahlrecht/Finanzen. |
| `wahlanfechtung-intern` | Prüft Einspruch gegen interne Vorstandswahl oder Kandidatenaufstellung nach Satzung, Frist, Zuständigkeit und Beweisen. |
| `wahlanfechtung-intern-wahlkampffinanzierung` | Prüft Einspruch gegen interne Vorstandswahl oder Kandidatenaufstellung nach Satzung, Frist, Zuständigkeit und Beweisen im Parteienrecht. |
| `wahlkampffinanzierung` | Prüft Wahlkampfkonto, Spenden, Sachleistungen, Rechnungen, Plakate, Anzeigen und Nachweisführung im Parteienrecht. |
| `wahlleiter-rueckfrage` | Beantwortet Beanstandungen von Kreis-, Landes- oder Bundeswahlleitung mit Korrekturpfad und Unterlagenliste. |
| `wahlordnung-intern` | Regelt geheime Wahl, Kandidaturen, Vorstellung, Stimmzettel, Auszählung, Stichwahl, Wahlanfechtung. |
| `wahlordnung-intern-wahlvorschlag-bundestag` | Regelt geheime Wahl, Kandidaturen, Vorstellung, Stimmzettel, Auszählung, Stichwahl, Wahlanfechtung im Parteienrecht. |
| `wahlvorschlag-bundestag-einreichen` | Erstellt Einreichungscheck für Kreiswahlvorschlag und Landesliste nach BWahlG/BWO und Bundeswahlleiter-Hinweisen. |
| `wahlvorschlag-redteam` | Letzte Prüfung vor Einreichung von Wahlvorschlag, Liste, Niederschrift, Zustimmung, Versicherungen und Unterstützungsunterschriften. |

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