Akte: Kündigungsschutzklage Weber ./. TechLogix GmbH
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Beispielfall für die kueschk-*-Skills im Plugin arbeitsrecht.
Aktenzeichen Arbeitsgericht Berlin: 28 Ca 7314/26
Sachverhalt
Marcus Weber (44 Jahre, verheiratet, zwei Kinder im Alter von 9 und 13 Jahren) war seit dem 1. März 2018 als Senior IT-Administrator bei der TechLogix GmbH in Berlin beschäftigt. Die TechLogix GmbH ist ein mittelständisches IT-Dienstleistungsunternehmen mit zuletzt 23 Arbeitnehmern (Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte, nach § 23 KSchG berechnet: 19,5 Köpfe). Webers zuletzt vereinbartes Bruttogehalt betrug EUR 4.850,00 monatlich — eine Steigerung gegenüber dem ursprünglich im Arbeitsvertrag vereinbarten Betrag von EUR 3.800,00, die allerdings nur mündlich zugesagt und nie schriftlich fixiert wurde.
Ende März 2026 bestellte Geschäftsführerin Anja Kreutzfeldt Weber ohne vorherige Terminabsprache in ihr Büro. Im Vier-Augen-Gespräch eröffnete sie ihm, das Unternehmen habe strategisch entschieden, den gesamten IT-Betrieb an die DataFlow Solutions GmbH mit Sitz in Frankfurt auszulagern. Die Verhandlungen mit DataFlow seien noch nicht abgeschlossen, die Entscheidung selbst aber gefallen. Weber hielt dieses Gespräch noch am selben Abend in einer handschriftlichen Notiz fest — der einzige zeitnahe Beweis für den Inhalt der Unterredung.
Am 30. April 2026 wurde Weber per Boten eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung zum 31. August 2026 zugestellt. Als Zeugin des Einwurfs um ca. 16:42 Uhr stand die Nachbarin Dorothea Koslowski aus dem ersten Obergeschoss bereit. Weber suchte daraufhin Kontakt zum Betriebsratsvorsitzenden Torsten Hähnel, der ihm telefonisch mitteilte, das Betriebsrat-Anhörungsschreiben "zu spät" erhalten zu haben, ohne dies zu präzisieren. Ein Widerspruch des Betriebsrats gegen die Kündigung war nicht eingelegt worden. Weber mandatierte am 6. Mai 2026 einen Rechtsanwalt, der die Klageschrift fristgerecht vor Ablauf der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG am 20. Mai 2026 beim Arbeitsgericht Berlin einreichte.
Der Fall vereint mehrere klassische Streitpunkte des Kündigungsschutzrechts: fehlerhafte oder zumindest lückenhafte Betriebsratsanhörung, eine angreifbare Sozialauswahl (Felix Grunewald, IT-Admin, 32 Jahre, ledig, nur 2 Jahre Betriebszugehörigkeit, wurde nicht entlassen), sowie den Umstand, dass die angebliche unternehmerische Entscheidung — der Outsourcing-Vertrag mit DataFlow Solutions — zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht rechtskräftig besiegelt war. Im Gütetermin signalisierte TechLogix Vergleichsbereitschaft. Die Parteien einigten sich am 18. Juni 2026 auf eine Abfindung von EUR 24.250,00 sowie ein qualifiziertes Zeugnis.
Eckdaten
| Parameter | Wert |
|---|---|
| Kläger | Marcus Weber, geb. 12.09.1981, Berliner Str. 42, 10243 Berlin |
| Beklagte | TechLogix GmbH, Tempelhofer Damm 18, 12099 Berlin, HRB 198432 B |
| Geschäftsführerin | Anja Kreutzfeldt |
| Betriebsrat | vorhanden, 5 Mitglieder; Vorsitz: Torsten Hähnel |
| Prozessvertreter Kläger | RA Benedikt Steinhauer, Kanzlei Steinhauer & Vonau, Oranienstr. 14, 10999 Berlin |
| Prozessvertreter Beklagte | RAin Dr. Miriam Falkenberg, Falkenberg Arbeitsrecht, Potsdamer Platz 7, 10785 Berlin |
| Aktenzeichen ArbG | 28 Ca 7314/26 |
| Beginn Arbeitsverhältnis | 01.03.2018 |
| Funktion | Senior IT-Administrator |
| Bruttogehalt | EUR 4.850,00/Monat |
| Kündigungsart | ordentliche betriebsbedingte Kündigung |
| Datum Kündigung | 28.04.2026 (ausgestellt), Zugang 30.04.2026 |
| Beendigungsdatum | 31.08.2026 |
| Frist § 4 KSchG | 20.05.2026 (Mittwoch) |
| Klageeinreichung | 14.05.2026 |
| Gütetermin | 04.06.2026, 09:30 Uhr |
| Vergleich | 18.06.2026 |
| Abfindung | EUR 24.250,00 (= 5 Monatsverdienste) |
| Verfahrensstand | abgeschlossen (Vergleich) |
Dateien in dieser Akte
| Datei | Inhalt |
|---|---|
| README.md | Diese Übersicht: Sachverhalt, Eckdaten, Dateiliste, Prüffokus |
| arbeitsvertrag_weber_2018.md | Vollständiger Arbeitsvertrag vom 15.02.2018 (alle §§) |
| arbeitsvertrag_weber_2018.docx | DOCX-Original des Arbeitsvertrags |
| kuendigungsschreiben_techlogix_30-04-2026.md | Kündigungsschreiben TechLogix GmbH vom 28.04.2026 mit Kanzlei-Anmerkungen |
| kuendigungsschreiben_techlogix_30-04-2026.docx | DOCX-Original Kündigungsschreiben |
| betriebsrat_anhoerung_entwurf_roh.md | BR-Anhörungsschreiben (unvollständig, Formfehler dokumentiert) |
| betriebsrat_anhoerung_entwurf_roh.docx | DOCX-Fassung des BR-Anhörungsschreibens |
| mandantennotiz_erstgespraech_06-05-2026.md | Ausführliche Mandantennotiz, Erstgespräch 06.05.2026 |
| notiz_weber_gespraech_maerz_2026.md | Handnotiz des Mandanten zum Gespräch vom 25.03.2026 |
| vollmacht_weber.md | Prozessvollmacht Weber an RA Steinhauer |
| vollmacht_weber.docx | DOCX-Original Vollmacht |
| sozialauswahl_vergleichstabelle_roh.md | Sozialauswahl-Tabelle Weber/Grunewald/Sonnleitner mit Punkteschema |
| kuendigungsschutzklage_weber_14-05-2026.md | Klageschrift ArbG Berlin (Rubrum, Anträge, Begründung, Beweise) |
| kuendigungsschutzklage_weber_14-05-2026.docx | DOCX-Original Klageschrift |
| klageerwiderung_techlogix_28-05-2026.md | Klageerwiderung der Beklagten (Rubrum, Anträge, Verteidigung) |
| klageerwiderung_techlogix_28-05-2026.docx | DOCX-Original Klageerwiderung |
| annahmeverzug_berechnung.md | Berechnung Annahmeverzugslohn und Abfindungsalternativen |
| annahmeverzug_berechnung.xlsx | XLSX-Tabelle Annahmeverzug und Abfindungsvergleich |
| vergleichsprotokoll_18-06-2026.md | Prozessvergleich vom 18.06.2026 (Protokoll ArbG Berlin) |
| vergleichsprotokoll_18-06-2026.docx | DOCX-Original Vergleichsprotokoll |
| zwischenzeugnis_weber_31-08-2026.md | Qualifiziertes Zeugnis TechLogix GmbH für Weber |
| zwischenzeugnis_weber_31-08-2026.docx | DOCX-Original Zeugnis |
Prüffokus
Diese Akte zeigt den vollständigen Ablauf eines Kündigungsschutzverfahrens — vom Erstgespräch bis zum Vergleich. Im Einzelnen werden folgende Rechtsfragen und Praxissituationen abgedeckt:
Verfahrensrechtlich
- Fristberechnung nach § 4 KSchG: Dreiwochenfrist ab Zugang der Kündigung, Bedeutung des Zugangszeitpunkts bei Botenzustellung
- Anforderungen an den Zugangsbeweis (Zeugin Koslowski, fehlender Poststempel)
- Anwendungsbereich des KSchG gem. § 23 Abs. 1 KSchG bei Mischbelegschaft (Vollzeit/Teilzeit, Schwellenwert 10 Arbeitnehmer)
Materiell-rechtlich
- Betriebsbedingte Kündigung: Anforderungen an die unternehmerische Entscheidung (BAG-Rechtsprechung zu Outsourcing, hier: Vertrag noch nicht unterschrieben)
- Betriebsratsanhörung § 102 BetrVG: Fehlerfolge bei fehlendem Datum, unvollständigem Schreiben (fehlende Seite 2), streitigem Zugangszeitpunkt
- Sozialauswahl § 1 Abs. 3 KSchG: Punkteschema, Vergleichsgruppe, Bedeutung von GdB 30 (kein Sonderkündigungsschutz nach § 168 SGB IX, aber Auswahlpunkt strittig)
- Weiterbeschäftigungsanspruch nach dem Großen Senat BAG, GS 1/84
Strategisch/taktisch
- Abfindungsberechnung: Faustformel (halbes Monatsgehalt je Beschäftigungsjahr), Bandbreiten, Verhandlungsstrategie
- Gütertermin-Vorbereitung: realistische Einschätzung, Minimalziel vs. Maximalziel
- Vergleichsprotokoll: Formulierung steuerlich günstiger Abfindungsklauseln, Zeugnisregelung
Rechtliche Knackpunkte
- Frist § 4 KSchG — Ablauf 20.05.2026 → Soforthandlungsbedarf
- BR-Anhörung § 102 BetrVG — Datum fehlt, Seite 2 fehlt, Zugangszeitpunkt strittig → möglicher Formfehler
- Sozialauswahl § 1 Abs. 3 KSchG — Grunewald (2 J. BZ, ledig, keine Kinder) hätte zuerst entlassen werden müssen
- Unternehmerische Entscheidung — Outsourcing-Vertrag mit DataFlow Solutions bei Kündigungsausspruch noch nicht unterzeichnet
- Annahmeverzug — bei unberechtigter Kündigung droht AG Lohnnachzahlungspflicht ab Zugang Klage
- Weiterbeschäftigung — Anspruch nach BAG GS 1/84, hilfsweise Abfindung
Skills zum Durchspielen
| Skill | Was er hier prüft |
|---|---|
kueschk-triage-laie-oder-anwalt |
Einstieg (Anwalt-Modus) |
kueschk-frist-und-zugang-pruefen |
Fristberechnung, Zugangsbeweis Koslowski |
kueschk-anwendbarkeit-kschg-pruefen |
§ 23 KSchG: 19,5 berechnete Köpfe |
kueschk-formfehler-pruefen |
BR-Anhörung: Datum fehlt, Seite 2 fehlt |
kueschk-kuendigungsgrund-personen-verhalten-betrieb |
Betriebsbedingt, DataFlow-Auftrag nicht unterschrieben |
kueschk-sonderkuendigungsschutz-checkliste |
GdB 30 Sonnleitner, Weber selbst kein Schutz |
kueschk-klageschrift-anwalt-baustein |
Klageschrift ArbG Berlin |
kueschk-weiterbeschaeftigungsantrag-grosser-senat |
Hilfsantrag Weiterbeschäftigung |
kueschk-abfindung-faustformel-und-spannweite |
8,2 Jahre × EUR 4.850 |
kueschk-guetetermin-strategie-und-sprechzettel |
Gütertermin 04.06.2026 |
Einstieg
/arbeitsrecht:kueschk-triage-laie-oder-anwalt
Dann weiter mit kueschk-frist-und-zugang-pruefen — die Frist ist das erste Thema.