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Arbeitsakte für das Plugin legistik-werkstatt. Die Akte simuliert einen vollständigen Legistik-Durchlauf vom Koalitionsvertrag bis zur fertigen Kabinettsmappe.

Politische Vorgabe (Auszug Koalitionsvertrag)

"Wir wollen die Digitalisierung der Rechtskommunikation entschlossen voranbringen. Alle im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften, ihre Zweigniederlassungen sowie sehr große Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen im Sinne des Digital Services Act sollen verpflichtet werden, ein elektronisches Pflichtpostfach vorzuhalten. Dieses Pflichtpostfach soll für Zustellungen durch Gerichte, Behörden und in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben handelnde Stellen geeignet sein. Wir gewährleisten Interoperabilität mit den vorhandenen Postfächern (beA, beBPo, eBO, ELSTER-Postfach, Mein Unternehmenskonto)."

Aufgabe an die Legistinnen und Legisten

Aus dieser politischen Vorgabe ist ein Stammgesetz "Pflichtpostfachgesetz - PflPostG" zu erstellen, das

in HGB, ZPO, FamFG, VwZG, AO die nötigen Folgeänderungen anstoesst,
Bezüge zu DSA, eIDAS 2.0, GoBD herstellt und
über das Notifizierungsverfahren 2015/1535 europarechtlich abgesichert wird.

Ein vollständiger Verfahrensdurchlauf durch die 25 Skills des Plugins legistik-werkstatt ist im Methodikvermerk beschrieben (methodik_verfahrensdurchlauf.md).

Akteninterne Reibungspunkte

Goldplating - die DSA-Pflicht auf 45 Mio Nutzer ist klar, aber der Entwurf zieht sie auf eine "vergleichbare Größe" herab. Skill goldplating-vermeiden muss greifen.
Bestimmtheit - die Formulierung "ab einer gewissen Größe" ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Skill verfassungsmaessigkeit-quercheck muss eine Untergrenze fordern.
Verordnungsermächtigung - Inhalt, Zweck und Ausmass nach Art. 80 GG müssen so bestimmt sein, dass der Bürger sie aus dem Gesetz heraus erkennt. Skill verordnungsermaechtigung-art80 zwingt zur Nachschaerfung.
Notifizierung - technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie (EU) 2015 1535, deshalb dreimonatige Stillhaltefrist gegenüber Kommission und Mitgliedstaaten.
Zuständigkeit - HGB ist Bürgerliches Recht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), Verfahrensrecht ZPO und FamFG (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), Zuständigkeit für die VLOP-Pflicht aber komplett DSA-getrieben (DSA-DG als Stammgesetz, Bundeszuständigkeit).
Zirkelschluss - die Definition "Pflichtpostfach im Sinne des § 1 PflPostG" wird in HGB § 33a verwendet, der wieder auf das PflPostG zurückverweist - in Ordnung, aber das XML muss das sauber abbilden.

Ordnerstruktur

testakten/legistik-pflichtpostfach/
  README.md                # diese Datei
  methodik_verfahrensdurchlauf.md       # Methodikvermerk und Verfahrensdurchlauf
  eingang/
    auftragsblatt.md       # Auftrag des federführenden Ressorts
    metadaten.yaml         # Titel, Kurztitel, Federfuehrung, Bearbeitungsstand
    vorblatt.md            # A bis F nach HdR
    gesetzestext.md        # Artikelgesetz mit PflPostG + Folgeaenderungen
    begruendung-a.md       # Allgemeiner Teil I-VII
    begruendung-b.md       # Besonderer Teil
    synopse.csv            # Spaltensynopse alt/neu/begruendung
  referenzen/
    hgb-auszug-33a.md      # Bestandsnormen, die geaendert werden
    zpo-130d-ff.md
    famfg-14.md
    dsa-art-33.md          # DSA Art. 33 - VLOP-Kriterien
    eidas-2-bezug.md
  anlagen/
    nkr-stellungnahme.md
    notifizierung-2015-1535.md
  output/                  # leer am Anfang, wird vom render.py gefuellt

So läuft die Bearbeitung

Auftrag aus eingang/auftragsblatt.md lesen
Skill legistik-auftragsaufnahme durchlaufen
Skill normhierarchie-routing -> Ergebnis: Bundesstammgesetz
Skills gesetzgebungskompetenz-pruefen, verfassungsmaessigkeit-quercheck, europarechtskonformitaet
Skill normenkartierung -> Karte mit HGB, ZPO, FamFG, DSA, eIDAS, VwZG
Skill terminologie-konsistenz -> ein einheitlicher Begriff für "Pflichtpostfach"
Skill referentenentwurf-bauen -> baut das Markdown-Gerüst
Skill begruendung-allgemein-und-besonders
Skill synopse-erstellen -> CSV
Skill xml-paralleldarstellung -> LegalDocML.de
Skill folgenabschaetzung-erfuellungsaufwand und folgenabschaetzung-nachhaltigkeit
Skill verbaendeanhoerung-ressortabstimmung
Skill normenkontrollrat-kmu-check
Skill inkrafttreten-uebergangsrecht
Skill gesetzesentwurf-kabinett -> Kabinettsmappe
Skill dokumente-rendern-docx-pdf -> erstellt am Ende eine echte DOCX-Datei im offiziellen HdR-Layout

Beispielaufruf des Render-Skripts

cd claude-fuer-deutsches-recht
python3 legistik-werkstatt/skills/dokumente-rendern-docx-pdf/assets/render.py \
  --format referentenentwurf \
  --eingabe testakten/legistik-pflichtpostfach/eingang \
  --ausgabe testakten/legistik-pflichtpostfach/output

Ausgabe: Referentenentwurf-PflPostG.docx im offiziellen Arial-11pt-Layout mit Bearbeitungsstand-Kopf, A-F-Vorblatt, Artikelgesetz und Begründung in Teil A und B.

Für das BT-Drucksachen-Layout (Times New Roman, Drucksachennummer im Kopf, Anschreiben des Bundeskanzlers):

python3 legistik-werkstatt/skills/dokumente-rendern-docx-pdf/assets/render.py \
  --format bt-drucksache \
  --eingabe testakten/legistik-pflichtpostfach/eingang \
  --ausgabe testakten/legistik-pflichtpostfach/output