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Akte Lobbyregister: Bürgerinitiative Waldmoor 2030

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Was Format Quelle
Gesamt-PDF (alles in einer Datei, 98 KB) PDF gesamt-pdf/lobbyregister-buergerinitiative-waldmoor_gesamt.pdf
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testakte-lobbyregister-buergerinitiative-waldmoor (Akte) testakte-lobbyregister-buergerinitiative-waldmoor.zip

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Akte für das Plugin lobbyregister-bundestag. Die Akte behandelt eine Bürgerinitiative, die zuerst lokal/petitionsbezogen arbeitet und dann bundespolitische Interessenvertretung betreibt.

Sachverhalt

Die Bürgerinitiative Waldmoor 2030 wendet sich gegen eine Bundesfernstrassen-Trasse durch ein Moorgebiet. Anfangs gibt es nur eine Petition und lokale Schreiben. Später organisiert die Initiative eine bundesweite Kampagne, spricht regelmaessig mit Bundestagsabgeordneten und dem Bundesverkehrsministerium, lässt ein Gutachten erstellen und sammelt Spenden.

Dateien

Datei Inhalt
00_aktenuebersicht.md Arbeitsauftrag und Phasen
01_gruendungsnotiz.md Netzwerk ohne Rechtsform
02_petition_entwurf.md Petitionsphase
03_kontaktlog.csv Kontakte lokal und Bund
04_anhoerung_einladung.md Öffentliche Anhörung
05_gutachten_kurzfassung.md Grundlegendes Gutachten
06_spendenliste.csv Spenden und Finanzierungsquellen
07_freiwillige_registrierung_vermerk.md Strategie freiwillige Registrierung
08_kodex_leitfaden_ehrenamt.md Kontaktleitfaden für Ehrenamtliche
09_finalcheck.md Qualitaetsgate
10_whatsapp_export_kernteam.txt WhatsApp-Export mit echten Widersprüchen im Kernteam
11_email_mdb_buero_nachfrage.eml Rückfrage eines MdB-Büros zu Registerstatus und Finanzierung
12_gutachten_rechnung_planungsbuero.csv Rechnungsdaten für Gutachten und Kartenanhang
13_flyertext_alt_neu.md Alter und korrigierter Flyertext
14_spendenkonflikt_windpark.md Vermerk zur problematischen Windpark-Spende
15_netzwerk_liste_rohdaten.csv Rohdaten zu Rollen im offenen Netzwerk
16_registerentwurf_freiwillig.json Entwurf einer freiwilligen Registrierung
17_anhoerung_statement_entwurf.md Statement für die öffentliche Anhörung
18_presseanfrage_lokalzeitung.txt Presseanfrage zur Finanzierung
19_antwortentwurf_presse.md Antwortentwurf an die Lokalzeitung
20_finalcheck_redteam.md Red-Team-Notiz zur Kampagnenphase
21_api_monitoring_notiz_waldmoor.md API-Monitoringnotiz vor und nach freiwilliger Registrierung
22_api_mock_search_waldmoor_pre_registration.json API-Suche ohne Treffer vor Registrierung
23_registerexport_diff_freiwillig.md Geplanter Registerexport-Diff für freiwillige Registrierung
24_mandantennotiz_erstberatung.md Mandantennotiz der Erstberatung mit Hinweisen, Honorarvereinbarung und Aufgabenverteilung
25_spendenkonflikt_protokoll_personenliste.md Detailliertes Spendenkonflikt-Protokoll mit Personenliste, Zeitlauf und Plenum-vs-Kernteam-Frage
26_vorstandssitzung_mitschrift_24_05_2026.md Mitschrift der Sondersitzung Kernteam vom 24.05.2026 mit Beschluesssen
27_schriftverkehr_bundestagsverwaltung.md Anwaeltliche Anfrage an die Lobbyregisterstelle und Antwortschreiben
28_pressetext_eigenes_statement.md Pressetext der Initiative zur Eintragung und Finanzierung

Prüffokus

Die Akte zeigt, dass Petition und lokale Anliegen nicht automatisch Lobbyregisterpflicht bedeuten, dass aber regelmäßige bundespolitische Einflussnahme mit Organisation, Gutachten und Spendenfinanzierung neu bewertet werden muss. Sie bündelt ausserdem, dass eine leere API-Suche keine Entwarnung für die rechtliche Pflichtprüfung ist.