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verfassungsrecht

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Demonstrations-Akten

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Landesamt Weserbrücke - Beförderungskaskade und Wunschkandidat (beamtenrecht-befoerderungskaskade-landesamt-weserbruecke)	Gesamt-PDF lesen	testakte-beamtenrecht-befoerderungskaskade-landesamt-weserbruecke.zip
Dr. Ottilie Mondsee und die verschwundene R-Besoldung (beamtenrecht-richterlaufbahn-besoldung-mondsee)	Gesamt-PDF lesen	testakte-beamtenrecht-richterlaufbahn-besoldung-mondsee.zip
Akte Campus Rheinbogen - Berufung, Senat und Drittmittel (hochschulrecht-berufung-senat-drittmittel-campus-rheinbogen)	Gesamt-PDF lesen	testakte-hochschulrecht-berufung-senat-drittmittel-campus-rheinbogen.zip
Verfassungsbeschwerde Klimacamp Initiative Saarbruecken — Art. 8 GG / Versammlungsfreiheit / Bannmeile Landtag (verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg)	Gesamt-PDF lesen	testakte-verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg.zip

Deutsches Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz aus der Sicht einer verfassungsrechtlichen Spezialkanzlei. Rechtsprechungsgetrieben mit verpflichtender Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de und einem internen Kanon der ca. 50 wichtigsten Leitentscheidungen mit Aktenzeichen, Randnummer und URL.

Wofür

• Prüfung, ob ein Gesetz vom zuständigen Gesetzgeber erlassen wurde (Art. 70–74 GG).
• Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit (Verfahren Art. 76–82 GG, Zitiergebot Art. 19 I 2 GG, Bestimmtheitsgebot, Wesentlichkeitstheorie/Parlamentsvorbehalt).
• Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Grundrechte (Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung mit Verhältnismäßigkeit).
• Begleitung im konkreten Mandat: Verfassungsbeschwerde nach § 90 BVerfGG, Stellungnahmen, Gutachten.
• Begleitung des Gesetzgebers: GG-Konformitätscheck eines Entwurfs vor Einbringung.

Disclaimer

Verfassungsrecht ist ein hochspezialisiertes Rechtsgebiet mit existentiellen Folgen für Mandanten und Allgemeinheit. Die Ausgaben dieses Plugins sind kein Ersatz für die anwaltliche Mandatsbearbeitung durch eine verfassungsrechtliche Spezialkanzlei. Insbesondere Verfassungsbeschwerden unterliegen strengen Zulässigkeits­anforderungen und Fristen (§§ 90 ff. BVerfGG, § 93 BVerfGG).

Skills

• bverfg-rechtsprechung-recherchieren — Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de plus Kanon-Referenz (Az., Rn., URL). Verbindlicher Einstiegspunkt vor jeder verfassungsrechtlichen Aussage.
• verfassungsrechtliche-pruefung — Master-Workflow: Gesamtschema formelle + materielle Verfassungsmäßigkeit.
• gesetzgebungskompetenz-pruefen — Art. 70–74 GG, ausschließliche/konkurrierende/Rahmen, Erforderlichkeitsklausel Art. 72 II GG.
• formelle-verfassungsmaessigkeit — Verfahren Art. 76–82 GG (drei Lesungen, Bundesrat, Ausfertigung), Zitiergebot Art. 19 I 2 GG, Bestimmtheitsgebot, Wesentlichkeitstheorie/Parlamentsvorbehalt.
• grundrechtspruefung — Schutzbereich-Eingriff-Rechtfertigung mit Drei-Stufen-Theorie (Apothekenurteil), Schranken-Schranken, Wechselwirkungslehre (Lüth).
• verhaeltnismaessigkeit — Vier-Stufen-Prüfung: legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, jeweils mit BVerfG-Pinpoint.
• verfassungsbeschwerde-entwurf — § 90 BVerfGG: Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Begründungsanforderungen, Frist.
• gesetzentwurf-gg-konformitaet-pruefen — Gesetzgeber-/Ministeriumssicht: GG-Check vor Einbringung des Entwurfs.

Referenzen

• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenstrategie

1. Primär: Live-Suche auf www.bundesverfassungsgericht.de (offizielle Entscheidungssammlung). Zitat immer mit Aktenzeichen, Randnummer und URL.
2. Sekundär: Eigene Kanon-Referenz unter references/bverfg-leitentscheidungen.md als Schnellzugriff.
3. Ersatzweise: servat.unibe.ch/dfr/ (DFR-Volltextsammlung BVerfGE), opinioiuris.de, dejure.org — nur wenn auf bundesverfassungsgericht.de nicht greifbar.

• Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

Jede verfassungsrechtliche Aussage benötigt eine BVerfG-Pinpoint-Quelle (Az. + Rn.). Modellwissen ohne Quelle wird als [zu verifizieren auf bundesverfassungsgericht.de] markiert.

Hinweis zum berufsrechtlichen Rahmen (Stand Mai 2026)

Anwältinnen und Anwälte sind nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) und § 43a BRAO (anwaltliche Verschwiegenheitspflicht) zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine unmittelbare Weitergabe mandatsbezogener Daten an außereuropäische KI-Anbieter ohne datenschutzkonformes Setup ist berufsrechtlich riskant und kann strafrechtliche Folgen haben. Deshalb empfiehlt sich der Betrieb über einen deutschen Zwischenanbieter (z. B. § 203-konformes Cowork-Setup; siehe README im Repo-Root), der als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO eingebunden ist und die Weiterleitung an den KI-Anbieter pseudonymisiert/anonymisiert handhabt.

Disclaimer: technische, keine juristische Auskunft; die Tool-Landschaft entwickelt sich seit Frühjahr 2026 sehr dynamisch. Die berufsrechtlichen Pflichten nach § 203 StGB und § 43a BRAO bleiben in jedem Fall in der Verantwortung der jeweiligen Anwältin / des jeweiligen Anwalts.

Alle Skills im Ueberblick

Automatisch generierte Komplett-Liste aller 54 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem description-Feld der jeweiligen SKILL.md.

Skill	Beschreibung
acht-zahlen-schwellen-und-berechnung	Acht: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung im Verfassungsrecht.
anschluss-routing	Anschluss-Routing für Verfassungsrecht: wählt den nächsten Spezial-Skill nach Engpass (§ 93 BVerfGG 1 Monat Verfassungsbeschwerde, Letzter fachgerichtl. Beschluss, Verfassungsbeschwerde-Schriftsatz, Vorlagebeschluss), dokumentiert Router...
bundesverfassungsgericht-quellenkarte-check	Bundesverfassungsgericht Quellenkarte Check: Quellenprüfung; Normenstand, Rechtsprechung, Behördenpraxis und Zitierfähigkeit werden vor einer tragenden Aussage verifiziert.
bverfg-rechtsprechung-recherchieren	BVerfG-Rechtsprechung zu konkreter Verfassungsfrage recherchieren und für Schriftsatz aufbereiten. BVerfGG Art. 93 GG BVerfG-Judikatur. Prüfraster: Leitsaetze Tragsaetze obiter dicta Randnummern-Suche Weiterführung durch Folge-Rspr. Outp...
bverfg-verfahrenssicht-und-annahmerisiko	BVerfG-Verfahrenssicht, Annahmerisiko und Tenorierungsziel: führt schnell durch Sachverhalt, Rechtsgrundlagen, Belege, Risiken und erzeugt einen verwertbaren nächsten Output im Verfassungsrecht.
dokumente-intake	Dokumentenintake für Verfassungsrecht: sortiert Letzter fachgerichtl. Beschluss, Verfassungsbeschwerde-Schriftsatz, Vorlagebeschluss, prüft Datum, Absender, Frist und Beweiswert (Tragende Erwägungen Vorinstanzen, Substantiierung Grundrec...
einstieg-routing	Einstieg, Triage und Routing für Verfassungsrecht: ordnet Rolle (Beschwerdeführer, Beschwerdegegner, BVerfG), markiert Frist (§ 93 BVerfGG 1 Monat Verfassungsbeschwerde), wählt Norm (GG, BVerfGG, Landesverfassungen) und Zuständigkeit (BV...
formelle-mehrparteien-konflikt-und-interessen	Formelle: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix im Verfassungsrecht.
formelle-verfassungsmaessigkeit	Formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes prüfen: Kompetenz Verfahren Form. Art. 70 ff. GG Gesetzgebungskompetenzen Art. 76 ff. GG Gesetzgebungsverfahren. Prüfraster: Gesetzgebungskompetenz Bund/Land Art. 70-74 GG Verfahren Art. 76-78...
gesetzentwurf-gg-konformitaet-pruefen	Gesetzentwurf auf Grundgesetz-Konformität prüfen bevor Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird. Art. 1 20 GG Grundprinzipien Art. 70-80 GG Gesetzgebung. Prüfraster: formelle Verfassungsmäßigkeit Grundrechte Art. 20 GG Rechtsstaatsprinzip...
gesetzgebungskompetenz-grundrechtspruefung	Gesetzgebungskompetenz: Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk im Verfassungsrecht.
gesetzgebungskompetenz-pruefen	Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder eines Landes für konkretes Regelungsvorhaben prüfen. Art. 70 71 72 73 74 GG Kompetenzkatalog. Prüfraster: ausschließliche konkurrierende Gesetzgebung Abweichungsgesetzgebung Subsidiaritaet Sperrwirk...
grundgesetz-fristen-form-und-zustaendigkeit	Grundgesetz: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg im Verfassungsrecht.
grundrechte-fehlerkatalog	Grundrechte Fehlerkatalog: Fehlerbremse; prüft Fristen, Zuständigkeit, Beweislast, Quellen und taktische Risiken vor Abgabe oder Versand.
grundrechtspruefung-acht-formelle-interessen	Grundrechtsprüfung nach dem Drei-Stufen-Schema durchführen wenn staatliche Massnahme Grundrecht beruehrt. Art. 1-19 GG Grundrechte Art. 20 Abs. 3 GG Verhältnismäßigkeit. Prüfraster: Schutzbereich Eingriff Rechtfertigung verfassungsrechtl...
grundrechtspruefung-und-verhaeltnismaessigkeit	Grundrechtsprüfung und Verhältnismäßigkeit: führt schnell durch Sachverhalt, Rechtsgrundlagen, Belege, Risiken und erzeugt einen verwertbaren nächsten Output im Verfassungsrecht.
live-schriftsatz-brief-und-memo-bausteine	Live: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine im Verfassungsrecht.
mandantenkommunikation-redteam-qualitygate	Mandantenkommunikation: übersetzt das Ergebnis in eine klare Nachricht mit Entscheidungspunkten, Risiken und nächsten Schritten im Verfassungsrecht.
materielle-petition-sonderfall-recherche	Materielle: Internationaler Bezug und Schnittstellen im Verfassungsrecht.
output-waehlen	Output-Wahl für Verfassungsrecht: stimmt Adressat (Beschwerdeführer, Beschwerdegegner, BVerfG), Frist (§ 93 BVerfGG 1 Monat Verfassungsbeschwerde) und Form auf den Zweck ab — typische Outputs: Verfassungsbeschwerde, Vorlagebeschluss, Ste...
petition-sonderfall-und-edge-case	Petition: Sonderfall und Edge-Case-Prüfung im Verfassungsrecht.
quellen-livecheck	Quellen-Live-Check für Verfassungsrecht: prüft Normen (GG, BVerfGG, Landesverfassungen) gegen amtliche Datenbank, Rechtsprechung mit Gericht-Datum-Az-Rn; nutzt BVerfG und Quellenhygiene nach references/quellenhygiene.md.
recherche-verhandlung-vergleich-und-eskalation	Recherche: Verhandlung, Vergleich und Eskalation im Verfassungsrecht.
rechtsprechungsgetrieben-rechtsweg-bverfg	Rechtsprechungsgetrieben: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg im Verfassungsrecht.
sicht-spezialkanzlei-unter	Sicht: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung im Verfassungsrecht.
spezialkanzlei-risikoampel-und-gegenargumente	Spezialkanzlei: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien im Verfassungsrecht.
start-chronologie-fristen	Einstieg, Schnelltriage und Fallrouting im Verfassungsrecht-Plugin. Fragt Rolle, Ziel, Fristen, Unterlagen, Risiken und Wunsch-Output ab, schlägt passende Fachmodule aus diesem Plugin vor und führt in einen klaren Arbeitsplan. Bei Dokume...
unter-tatbestand-beweis-und-belege	Unter: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage im Verfassungsrecht.
unterlagen-luecken	Lücken- und Beschaffungsliste für Verfassungsrecht: trennt fehlende Tatsachen von fehlenden Belegen (Letzter fachgerichtl. Beschluss, Verfassungsbeschwerde-Schriftsatz, Vorlagebeschluss), nennt pro Lücke Beweisthema, Beschaffungsweg (BVe...
verfassung-abstrakte-bund	Verfassungsrecht: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel im Verfassungsrecht.
verfassung-abstrakte-normenkontrolle	Abstrakte Normenkontrolle Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 76 ff. BVerfGG: Antragsteller (BReg, Landesregierung, ein Viertel BT-Mitglieder), Verfahrensgegenstand Bundes- oder Landesgesetz. Pruefraster im Verfassungsrecht.
verfassung-beweislast-verfassungsbeschwerde	Verfassung: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung im Verfassungsrecht.
verfassung-bund-laender-streit	Bund-Länder-Streit Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, §§ 68 ff. BVerfGG: Streitigkeiten Bund/Land oder Land/Land. Pruefraster und Beispiele (Finanzausgleich, Schulrecht, Polizeirecht) im Verfassungsrecht.
verfassung-grundgesetz-organstreitverfahren	Verfahren der Verfassungsaenderung Art. 79 GG: Zwei-Drittel-Mehrheit BT und BR, Ewigkeitsklausel Art. 79 Abs. 3 GG. Beispiele unzulaessiger Aenderungen im Verfassungsrecht.
verfassung-grundrechte-juristische-uebersicht	Grundrechtsfaehigkeit juristischer Personen Art. 19 Abs. 3 GG: inlaendische jur. Personen, Wesensmaessigkeitsklausel. Beispiele: Wirtschafts-Grundrechte ja, Wuerde nein. Auslaendische jur. Personen jetzt teilweise EuGH-konform anerkannt...
verfassung-grundrechte-uebersicht	Grundrechte des GG Ueberblick: Art. 1 Wuerde, Art. 2 freie Entfaltung, Art. 3 Gleichheit, Art. 4 Glaubensfreiheit, Art. 5 Meinungsfreiheit, Art. 8 Versammlung, Art. 12 Berufsfreiheit, Art. 14 Eigentum. Schutzbereich, Eingriff, Schranken,...
verfassung-grundrechte-und-eu-recht	Verhaeltnis GG-Grundrechte und EU-Grundrechtecharta: Solange-II BVerfGE 73 S. 339, Bananenmarkt BVerfGE 102 S. 147, Recht auf Vergessen I sowie II BVerfG 1 BvR 16 aus 13 und 1 BvR 276 aus 17. Pruefraster: Anwendungsbereich Charta vs. GG...
verfassung-konkrete-normenkontrolle	Konkrete Normenkontrolle Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 80 ff. BVerfGG: Vorlage durch Gericht, das Gesetz für verfassungswidrig haelt. Vorlagepflicht und Entscheidungserheblichkeit im Verfassungsrecht.
verfassung-organstreitverfahren	Organstreitverfahren Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG: Antragsteller (Verfassungsorgane, mit eigenen Rechten ausgestattete Teile), Antragsgegenstand Massnahme Verfassungsorgan, Frist 6 Monate. Pruefraster im Verfass...
verfassung-parteiverbot	Parteiverbot Art. 21 Abs. 2 GG, § 13 Nr. 2 BVerfGG: Voraussetzungen, NPD-Verfahren BVerfG 2 BvB 1/13. Pruefraster, hohe Schwelle (Potenzialitaet). Ausschluss von staatlicher Finanzierung Art. 21 Abs. 3 GG im Verfassungsrecht.
verfassung-petition-und-verfassungsschutz	Petitionsrecht Art. 17 GG und Verfassungsschutz: Verhaeltnis demokratische Teilhabe und Sicherheitsbehoerden. Beobachtung politischer Parteien und Akteure, Rechtsschutz vor VG im Verfassungsrecht.
verfassung-staatsorganisation	Staatsorganisation des GG: Demokratieprinzip Art. 20, Rechtsstaatsprinzip, Bundesstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Republikprinzip. Bundesorgane: BT, BR, BReg, BPraes, BVerfG. Pruefraster Staatsfunktionen im Verfassungsrecht.
verfassungsbeschwerde-entwurf-formelle	Verfassungsbeschwerde beim BVerfG nach §§ 90 ff. BVerfGG formulieren wenn Grundrechtsverletzung durch öffentliche Gewalt geltend gemacht wird. §§ 90 93 BVerfGG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Prüfraster: Beschwerdeführerbefugnis Beschwerdeobje...
verfassungsbeschwerde-mandantenentscheidung	Verfassungsbeschwerde: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage im Verfassungsrecht.
verfassungsmaessigkeit-formular-portal-und-einreichung	Verfassungsmaessigkeit: Formular, Portal und Einreichungslogik im Verfassungsrecht.
verfassungsrechtliche-pruefung	Verfassungsrechtliche Prüfung einer Massnahme oder Norm umfassend durchführen. Art. 1-20 GG Grundrechte Staatsorganisationsrecht. Prüfraster: formelle Verfassungsmäßigkeit Grundrechtsprüfung Staatsstrukturprinzipien Verhältnismäßigkeit E...
verhaeltnismaessigkeit	Verhältnismäßigkeitsprüfung für staatliche Massnahmen oder Gesetze durchführen. Art. 20 Abs. 3 GG Rechtsstaatsprinzip BVerfG-Stufenschema. Prüfraster: legitimer Zweck Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit Dreistufenprüfung Abwaegu...
vfgr-bundestreue-foederalismus	Spezialfall Bundestreue und Foederalismus: ungeschriebener Verfassungsgrundsatz, Pflicht zur Rücksicht. Pruefraster für Bund-Länder-Konflikte und Klagen Karlsruhe im Verfassungsrecht.
vfgr-grundrechtspruefung-bauleiter	Bauleiter Grundrechtspruefung: Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung, Verhaeltnismaessigkeit. Pruefraster für Klausur und Schriftsatz im Verfassungsrecht.
vfgr-organstreit-leitfaden	Leitfaden Organstreit Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG: Beteiligtenfaehigkeit, Antragsgegenstand, Antragsbefugnis. Pruefraster für Bundestagsfraktionen und Abgeordnete im Verfassungsrecht.
vfgr-verfassungsbeschwerde	Vfgr Verfassungsbeschwerde im Plugin Verfassungsrecht im Verfassungsrecht.
workflow-chronologie-und-belegmatrix	Chronologie und Belegmatrix: macht aus unordentlichem Material eine Timeline mit Belegstellen und offenen Widersprüchen im Verfassungsrecht.
workflow-fristen-und-risikoampel	Fristen- und Risikoampel: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen im Verfassungsrecht.
workflow-redteam-qualitygate	Red-Team Qualitygate: prüft das Ergebnis auf Halluzinationen, Fristenfehler, Zuständigkeit, Quellen, Beweise und Ton im Verfassungsrecht.