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verfassungsrecht

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Landesamt Weserbrücke - Beförderungskaskade und Wunschkandidat (beamtenrecht-befoerderungskaskade-landesamt-weserbruecke) Gesamt-PDF lesen testakte-beamtenrecht-befoerderungskaskade-landesamt-weserbruecke.zip
Dr. Ottilie Mondsee und die verschwundene R-Besoldung (beamtenrecht-richterlaufbahn-besoldung-mondsee) Gesamt-PDF lesen testakte-beamtenrecht-richterlaufbahn-besoldung-mondsee.zip
Akte Campus Rheinbogen - Berufung, Senat und Drittmittel (hochschulrecht-berufung-senat-drittmittel-campus-rheinbogen) Gesamt-PDF lesen testakte-hochschulrecht-berufung-senat-drittmittel-campus-rheinbogen.zip
Verfassungsbeschwerde Klimacamp Initiative Saarbruecken — Art. 8 GG / Versammlungsfreiheit / Bannmeile Landtag (verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg) Gesamt-PDF lesen testakte-verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg.zip

Deutsches Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz aus der Sicht einer verfassungsrechtlichen Spezialkanzlei. Rechtsprechungsgetrieben mit verpflichtender Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de und einem internen Kanon der ca. 50 wichtigsten Leitentscheidungen mit Aktenzeichen, Randnummer und URL.

Wofür

  • Prüfung, ob ein Gesetz vom zuständigen Gesetzgeber erlassen wurde (Art. 7074 GG).
  • Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit (Verfahren Art. 7682 GG, Zitiergebot Art. 19 I 2 GG, Bestimmtheitsgebot, Wesentlichkeitstheorie/Parlamentsvorbehalt).
  • Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Grundrechte (Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung mit Verhältnismäßigkeit).
  • Begleitung im konkreten Mandat: Verfassungsbeschwerde nach § 90 BVerfGG, Stellungnahmen, Gutachten.
  • Begleitung des Gesetzgebers: GG-Konformitätscheck eines Entwurfs vor Einbringung.

Disclaimer

Verfassungsrecht ist ein hochspezialisiertes Rechtsgebiet mit existentiellen Folgen für Mandanten und Allgemeinheit. Die Ausgaben dieses Plugins sind kein Ersatz für die anwaltliche Mandatsbearbeitung durch eine verfassungsrechtliche Spezialkanzlei. Insbesondere Verfassungsbeschwerden unterliegen strengen Zulässigkeits­anforderungen und Fristen (§§ 90 ff. BVerfGG, § 93 BVerfGG).

Skills

  • bverfg-rechtsprechung-recherchieren — Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de plus Kanon-Referenz (Az., Rn., URL). Verbindlicher Einstiegspunkt vor jeder verfassungsrechtlichen Aussage.
  • verfassungsrechtliche-pruefung — Master-Workflow: Gesamtschema formelle + materielle Verfassungsmäßigkeit.
  • gesetzgebungskompetenz-pruefen — Art. 7074 GG, ausschließliche/konkurrierende/Rahmen, Erforderlichkeitsklausel Art. 72 II GG.
  • formelle-verfassungsmaessigkeit — Verfahren Art. 7682 GG (drei Lesungen, Bundesrat, Ausfertigung), Zitiergebot Art. 19 I 2 GG, Bestimmtheitsgebot, Wesentlichkeitstheorie/Parlamentsvorbehalt.
  • grundrechtspruefung — Schutzbereich-Eingriff-Rechtfertigung mit Drei-Stufen-Theorie (Apothekenurteil), Schranken-Schranken, Wechselwirkungslehre (Lüth).
  • verhaeltnismaessigkeit — Vier-Stufen-Prüfung: legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, jeweils mit BVerfG-Pinpoint.
  • verfassungsbeschwerde-entwurf — § 90 BVerfGG: Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Begründungsanforderungen, Frist.
  • gesetzentwurf-gg-konformitaet-pruefen — Gesetzgeber-/Ministeriumssicht: GG-Check vor Einbringung des Entwurfs.

Referenzen

  • Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenstrategie

  1. Primär: Live-Suche auf www.bundesverfassungsgericht.de (offizielle Entscheidungssammlung). Zitat immer mit Aktenzeichen, Randnummer und URL.
  2. Sekundär: Eigene Kanon-Referenz unter references/bverfg-leitentscheidungen.md als Schnellzugriff.
  3. Ersatzweise: servat.unibe.ch/dfr/ (DFR-Volltextsammlung BVerfGE), opinioiuris.de, dejure.org — nur wenn auf bundesverfassungsgericht.de nicht greifbar.
  • Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

Jede verfassungsrechtliche Aussage benötigt eine BVerfG-Pinpoint-Quelle (Az. + Rn.). Modellwissen ohne Quelle wird als [zu verifizieren auf bundesverfassungsgericht.de] markiert.

Hinweis zum berufsrechtlichen Rahmen (Stand Mai 2026)

Anwältinnen und Anwälte sind nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) und § 43a BRAO (anwaltliche Verschwiegenheitspflicht) zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine unmittelbare Weitergabe mandatsbezogener Daten an außereuropäische KI-Anbieter ohne datenschutzkonformes Setup ist berufsrechtlich riskant und kann strafrechtliche Folgen haben. Deshalb empfiehlt sich der Betrieb über einen deutschen Zwischenanbieter (z. B. § 203-konformes Cowork-Setup; siehe README im Repo-Root), der als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO eingebunden ist und die Weiterleitung an den KI-Anbieter pseudonymisiert/anonymisiert handhabt.

Disclaimer: technische, keine juristische Auskunft; die Tool-Landschaft entwickelt sich seit Frühjahr 2026 sehr dynamisch. Die berufsrechtlichen Pflichten nach § 203 StGB und § 43a BRAO bleiben in jedem Fall in der Verantwortung der jeweiligen Anwältin / des jeweiligen Anwalts.

Alle Skills im Ueberblick

Automatisch generierte Komplett-Liste aller 24 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem description-Feld der jeweiligen SKILL.md.

Skill Beschreibung
allgemein-workflow-chronologie-fristen Nutze dies, wenn Allgemein, Workflow Chronologie Und Belegmatrix, Workflow Fristen Und Risikoampel im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Bitte Allgemein, Workflow Chronologie Und Belegmatrix, Workflow Frist...
anschluss-routing Nutze dies, wenn Anschluss-Routing im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Ich habe ein neues Thema im Bereich Verfassungsrecht.; Welche Unterlagen brauchen Sie?; Welcher Spezialskill passt?.
bundesverfassungsgericht-quellenkarte-check Nutze dies, wenn Bundesverfassungsgericht Quellenkarte Check im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Welche amtliche Quelle prüfe ich zuerst?; Gibt es aktuelle Rechtsprechung?; Bitte Fundstellen verifizieren..
bverfg Nutze dies, wenn Workflow Mandantenkommunikation, Workflow Redteam Qualitygate, Bverfg Rechtsprechung Recherchieren im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Was kann hier schiefgehen?; Bitte red-team prüfen.;...
dokumente-intake Nutze dies, wenn Dokumentenintake im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Ich lade Unterlagen hoch.; Was fehlt noch?; Bitte Dokumente sortieren..
einstieg-routing Nutze dies, wenn Einstieg und Routing im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Ich habe ein neues Thema im Bereich Verfassungsrecht.; Welche Unterlagen brauchen Sie?; Welcher Spezialskill passt?.
gesetzgebungskompetenz-grundrechtspruefung Nutze dies, wenn Spezial Gesetzgebungskompetenz Compliance Dokumentation Und Akte, Spezial Grundrechtspruefung Und Verhaeltnismaessigkeit, Spezial Live Schriftsatz Brief Und Memo Bausteine im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet we...
grundrechte-fehlerkatalog Nutze dies, wenn Grundrechte Fehlerkatalog im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Was kann hier schiefgehen?; Bitte red-team prüfen.; Welche Frist oder Beweislast übersehe ich?.
grundrechtspruefung-acht-formelle-interessen Nutze dies, wenn Grundrechtspruefung, Spezial Acht Zahlen Schwellen Und Berechnung, Spezial Formelle Mehrparteien Konflikt Und Interessen im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Bitte Grundrechtspruefung, Spe...
materielle-petition-sonderfall-recherche Nutze dies, wenn Spezial Materielle Internationaler Bezug Und Schnittstellen, Spezial Petition Sonderfall Und Edge Case, Spezial Recherche Verhandlung Vergleich Und Eskalation im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Au...
output-waehlen Nutze dies, wenn Output wählen im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Bitte Output wählen prüfen.; Erstelle eine Arbeitsfassung zu Output wählen.; Welche Normen und Nachweise brauche ich?.
quellen-livecheck Nutze dies, wenn Rechtsquellen-Livecheck im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Welche amtliche Quelle prüfe ich zuerst?; Gibt es aktuelle Rechtsprechung?; Bitte Fundstellen verifizieren..
rechtsprechungsgetrieben-rechtsweg-bverfg Nutze dies, wenn Spezial Rechtsprechungsgetrieben Rechtsweg Register, Spezial Bverfg Verfahrenssicht Und Annahmerisiko, Spezial Grundgesetz Fristen Form Und Zustaendigkeit im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslös...
sicht-spezialkanzlei-unter Nutze dies, wenn Spezial Sicht Dokumentenmatrix Und Lueckenliste, Spezial Spezialkanzlei Risikoampel Und Gegenargumente, Spezial Unter Tatbestand Beweis Und Belege im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Bitt...
unterlagen-luecken Nutze dies, wenn Unterlagen und Lücken im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Ich lade Unterlagen hoch.; Was fehlt noch?; Bitte Dokumente sortieren..
verfassung-beweislast-verfassungsbeschwerde Nutze dies, wenn Spezial Verfassung Beweislast Und Darlegungslast, Spezial Verfassungsbeschwerde Mandantenentscheidung, Spezial Verfassungsmaessigkeit Formular Portal Und Einreichung im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden s...
verfassung-grundgesetz-organstreitverfahren Nutze dies, wenn Verfassung Grundgesetz Verfahren, Verfassung Organstreitverfahren, Gesetzentwurf Gg Konformitaet Prüfen im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Bitte Verfassung Grundgesetz Verfahren, Verfass...
verfassung-grundrechte-juristische-uebersicht Nutze dies, wenn Verfassung Grundrechte Juristische Personen, Verfassung Grundrechte Uebersicht, Verfassung Grundrechte Und Eu Recht im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Bitte Verfassung Grundrechte Jurist...
verfassung-konkrete-normenkontrolle Nutze dies, wenn Verfassung Konkrete Normenkontrolle, Verfassung Parteiverbot, Verfassung Petition Und Verfassungsschutz im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Bitte Verfassung Konkrete Normenkontrolle, Verf...
verfassung-staatsorganisation Nutze dies, wenn Verfassung Staatsorganisation, Verfassungsrechtliche Prüfung, Verhaeltnismaessigkeit im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Bitte Verfassung Staatsorganisation, Verfassungsrechtliche Prüfung...
verfassungsbeschwerde-entwurf-formelle Nutze dies, wenn Verfassungsbeschwerde Entwurf, Formelle Verfassungsmaessigkeit, Gesetzgebungskompetenz Prüfen im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Bitte Verfassungsbeschwerde Entwurf, Formelle Verfassungs...
verfassungsrecht-verfassung-abstrakte-bund Nutze dies, wenn Spezial Verfassungsrecht Erstpruefung Und Mandatsziel, Verfassung Abstrakte Normenkontrolle, Verfassung Bund Länder Streit im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Bitte Spezial Verfassungsrec...
vfgr-bundestreue-foederalismus Nutze dies, wenn Vfgr Bundestreue Foederalismus Spezial, Vfgr Grundrechtspruefung Bauleiter, Vfgr Organstreit Leitfaden im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Bitte Vfgr Bundestreue Foederalismus Spezial, Vf...
vfgr-verfassungsbeschwerde Nutze dies, wenn Vfgr Verfassungsbeschwerde Substantiierung Spezial im Plugin Verfassungsrecht konkret bearbeitet werden soll. Auslöser: Bitte Vfgr Verfassungsbeschwerde Substantiierung Spezial prüfen.; Erstelle eine Arbeitsfassung zu Vf...