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verfassungsrecht

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Verfassungsbeschwerde Klimacamp Initiative Saarbruecken — Art. 8 GG / Versammlungsfreiheit / Bannmeile Landtag (verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg)	Gesamt-PDF lesen	testakte-verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg.zip

Demonstrations-Akten

Folgende anonymisierte Akte demonstriert dieses Plugin im laufenden Mandatsbetrieb. Das Gesamt-PDF ist sofort im Browser lesbar. Das Akten-ZIP enthaelt saemtliche Originaldateien (Markdown-Aktenstuecke, Tabellen, E-Mails, PDFs, DOCX, XLSX, Bildanlagen) im Originalordnerlayout.

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Verfassungsbeschwerde Klimacamp Initiative Saarbruecken — Art. 8 GG / Versammlungsfreiheit / Bannmeile Landtag (verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg)	Gesamt-PDF lesen	Akten-ZIP herunterladen

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Deutsches Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz aus der Sicht einer verfassungsrechtlichen Spezialkanzlei. Rechtsprechungsgetrieben mit verpflichtender Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de und einem internen Kanon der ca. 50 wichtigsten Leitentscheidungen mit Aktenzeichen, Randnummer und URL.

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Installation in Claude Code

1. ZIP herunterladen (Link oben).
2. Claude Code → Customize Plugins → Install from .zip → Datei wählen.
3. Fertig. Skills sind sofort verfügbar.

Hinweis: Für den ZIP-Upload muss das Archiv direkt .claude-plugin/plugin.json, skills/, assets/ und references/ im ZIP-Root enthalten. Nicht das komplette Repository-ZIP aus "Code → Download ZIP" verwenden.

Wofür

• Prüfung, ob ein Gesetz vom zuständigen Gesetzgeber erlassen wurde (Art. 70–74 GG).
• Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit (Verfahren Art. 76–82 GG, Zitiergebot Art. 19 I 2 GG, Bestimmtheitsgebot, Wesentlichkeitstheorie/Parlamentsvorbehalt).
• Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Grundrechte (Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung mit Verhältnismäßigkeit).
• Begleitung im konkreten Mandat: Verfassungsbeschwerde nach § 90 BVerfGG, Stellungnahmen, Gutachten.
• Begleitung des Gesetzgebers: GG-Konformitätscheck eines Entwurfs vor Einbringung.

Disclaimer

Verfassungsrecht ist ein hochspezialisiertes Rechtsgebiet mit existentiellen Folgen für Mandanten und Allgemeinheit. Die Ausgaben dieses Plugins sind kein Ersatz für die anwaltliche Mandatsbearbeitung durch eine verfassungsrechtliche Spezialkanzlei. Insbesondere Verfassungsbeschwerden unterliegen strengen Zulässigkeits­anforderungen und Fristen (§§ 90 ff. BVerfGG, § 93 BVerfGG).

Skills

• bverfg-rechtsprechung-recherchieren — Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de plus Kanon-Referenz (Az., Rn., URL). Verbindlicher Einstiegspunkt vor jeder verfassungsrechtlichen Aussage.
• verfassungsrechtliche-pruefung — Master-Workflow: Gesamtschema formelle + materielle Verfassungsmäßigkeit.
• gesetzgebungskompetenz-pruefen — Art. 70–74 GG, ausschließliche/konkurrierende/Rahmen, Erforderlichkeitsklausel Art. 72 II GG.
• formelle-verfassungsmaessigkeit — Verfahren Art. 76–82 GG (drei Lesungen, Bundesrat, Ausfertigung), Zitiergebot Art. 19 I 2 GG, Bestimmtheitsgebot, Wesentlichkeitstheorie/Parlamentsvorbehalt.
• grundrechtspruefung — Schutzbereich-Eingriff-Rechtfertigung mit Drei-Stufen-Theorie (Apothekenurteil), Schranken-Schranken, Wechselwirkungslehre (Lüth).
• verhaeltnismaessigkeit — Vier-Stufen-Prüfung: legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, jeweils mit BVerfG-Pinpoint.
• verfassungsbeschwerde-entwurf — § 90 BVerfGG: Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Begründungsanforderungen, Frist.
• gesetzentwurf-gg-konformitaet-pruefen — Gesetzgeber-/Ministeriumssicht: GG-Check vor Einbringung des Entwurfs.

Referenzen

• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenstrategie

1. Primär: Live-Suche auf www.bundesverfassungsgericht.de (offizielle Entscheidungssammlung). Zitat immer mit Aktenzeichen, Randnummer und URL.
2. Sekundär: Eigene Kanon-Referenz unter references/bverfg-leitentscheidungen.md als Schnellzugriff.
3. Ersatzweise: servat.unibe.ch/dfr/ (DFR-Volltextsammlung BVerfGE), opinioiuris.de, dejure.org — nur wenn auf bundesverfassungsgericht.de nicht greifbar.

• Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

Jede verfassungsrechtliche Aussage benötigt eine BVerfG-Pinpoint-Quelle (Az. + Rn.). Modellwissen ohne Quelle wird als [zu verifizieren auf bundesverfassungsgericht.de] markiert.

Hinweis zum berufsrechtlichen Rahmen (Stand Mai 2026)

Anwältinnen und Anwälte sind nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) und § 43a BRAO (anwaltliche Verschwiegenheitspflicht) zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine unmittelbare Weitergabe mandatsbezogener Daten an außereuropäische KI-Anbieter ohne datenschutzkonformes Setup ist berufsrechtlich riskant und kann strafrechtliche Folgen haben. Deshalb empfiehlt sich der Betrieb über einen deutschen Zwischenanbieter (z. B. § 203-konformes Cowork-Setup; siehe README im Repo-Root), der als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO eingebunden ist und die Weiterleitung an den KI-Anbieter pseudonymisiert/anonymisiert handhabt.

Disclaimer: technische, keine juristische Auskunft; die Tool-Landschaft entwickelt sich seit Frühjahr 2026 sehr dynamisch. Die berufsrechtlichen Pflichten nach § 203 StGB und § 43a BRAO bleiben in jedem Fall in der Verantwortung der jeweiligen Anwältin / des jeweiligen Anwalts.

Alle Skills im Ueberblick

Automatisch generierte Komplett-Liste aller 54 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem description-Feld der jeweiligen SKILL.md.

Skill	Beschreibung
allgemein	Einstieg, Schnelltriage und Workflow-Routing im Verfassungsrecht-Plugin. Fragt Rolle, Ziel, Fristen, Unterlagen, Risiken und Wunsch-Output ab, schlägt passende Spezial-Skills aus diesem Plugin vor und führt in einen klaren Arbeitsplan. B...
bverfg-rechtsprechung-recherchieren	BVerfG-Rechtsprechung zu konkreter Verfassungsfrage recherchieren und für Schriftsatz aufbereiten. BVerfGG Art. 93 GG BVerfG-Judikatur. Prüfraster: Leitsaetze Tragsaetze obiter dicta Randnummern-Suche Weiterführung durch Folge-Rspr. Outp...
formelle-verfassungsmaessigkeit	Formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes prüfen: Kompetenz Verfahren Form. Art. 70 ff. GG Gesetzgebungskompetenzen Art. 76 ff. GG Gesetzgebungsverfahren. Prüfraster: Gesetzgebungskompetenz Bund/Land Art. 70-74 GG Verfahren Art. 76-78...
gesetzentwurf-gg-konformitaet-pruefen	Gesetzentwurf auf Grundgesetz-Konformität prüfen bevor Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird. Art. 1 20 GG Grundprinzipien Art. 70-80 GG Gesetzgebung. Prüfraster: formelle Verfassungsmäßigkeit Grundrechte Art. 20 GG Rechtsstaatsprinzip...
gesetzgebungskompetenz-pruefen	Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder eines Landes für konkretes Regelungsvorhaben prüfen. Art. 70 71 72 73 74 GG Kompetenzkatalog. Prüfraster: ausschließliche konkurrierende Gesetzgebung Abweichungsgesetzgebung Subsidiaritaet Sperrwirk...
grundrechtspruefung	Grundrechtsprüfung nach dem Drei-Stufen-Schema durchführen wenn staatliche Massnahme Grundrecht beruehrt. Art. 1-19 GG Grundrechte Art. 20 Abs. 3 GG Verhältnismäßigkeit. Prüfraster: Schutzbereich Eingriff Rechtfertigung verfassungsrechtl...
spezial-acht-zahlen-schwellen-und-berechnung	Acht: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output.
spezial-bundesverfassungsgericht-livequellen-check	Bundesverfassungsgericht: Livequellen- und Rechtsprechungscheck: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output.
spezial-bverfg-verfahrenssicht-und-annahmerisiko	BVerfG-Verfahrenssicht, Annahmerisiko und Tenorierungsziel: führt schnell durch Sachverhalt, Rechtsgrundlagen, Belege, Risiken und erzeugt einen verwertbaren nächsten Output.
spezial-formelle-mehrparteien-konflikt-und-interessen	Formelle: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output.
spezial-gesetzgebungskompetenz-compliance-dokumentation-und-akte	Gesetzgebungskompetenz: Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output.
spezial-grundgesetz-fristen-form-und-zustaendigkeit	Grundgesetz: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output.
spezial-grundrechte-red-team-und-qualitaetskontrolle	Grundrechte: Red-Team und Qualitätskontrolle: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output.
spezial-grundrechtspruefung-und-verhaeltnismaessigkeit	Grundrechtsprüfung und Verhältnismäßigkeit: führt schnell durch Sachverhalt, Rechtsgrundlagen, Belege, Risiken und erzeugt einen verwertbaren nächsten Output.
spezial-live-schriftsatz-brief-und-memo-bausteine	Live: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output.
spezial-materielle-internationaler-bezug-und-schnittstellen	Materielle: Internationaler Bezug und Schnittstellen: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output.
spezial-petition-sonderfall-und-edge-case	Petition: Sonderfall und Edge-Case-Prüfung: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output.
spezial-recherche-verhandlung-vergleich-und-eskalation	Recherche: Verhandlung, Vergleich und Eskalation: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output.
spezial-rechtsprechungsgetrieben-rechtsweg-register	Rechtsprechungsgetrieben: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output.
spezial-sicht-dokumentenmatrix-und-lueckenliste	Sicht: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output.
spezial-spezialkanzlei-risikoampel-und-gegenargumente	Spezialkanzlei: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output.
spezial-unter-tatbestand-beweis-und-belege	Unter: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output.
spezial-verfassung-beweislast-und-darlegungslast	Verfassung: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output.
spezial-verfassungsbeschwerde-mandantenentscheidung	Verfassungsbeschwerde: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output.
spezial-verfassungsmaessigkeit-formular-portal-und-einreichung	Verfassungsmaessigkeit: Formular, Portal und Einreichungslogik: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output.
spezial-verfassungsrecht-erstpruefung-und-mandatsziel	Verfassungsrecht: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output.
verfassung-abstrakte-normenkontrolle	Abstrakte Normenkontrolle Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 76 ff. BVerfGG: Antragsteller (BReg, Landesregierung, ein Viertel BT-Mitglieder), Verfahrensgegenstand Bundes- oder Landesgesetz. Pruefraster.
verfassung-bund-laender-streit	Bund-Laender-Streit Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, §§ 68 ff. BVerfGG: Streitigkeiten Bund/Land oder Land/Land. Pruefraster und Beispiele (Finanzausgleich, Schulrecht, Polizeirecht).
verfassung-grundgesetz-verfahren	Verfahren der Verfassungsaenderung Art. 79 GG: Zwei-Drittel-Mehrheit BT und BR, Ewigkeitsklausel Art. 79 Abs. 3 GG. Beispiele unzulaessiger Aenderungen.
verfassung-grundrechte-juristische-personen	Grundrechtsfaehigkeit juristischer Personen Art. 19 Abs. 3 GG: inlaendische jur. Personen, Wesensmaessigkeitsklausel. Beispiele: Wirtschafts-Grundrechte ja, Wuerde nein. Auslaendische jur. Personen jetzt teilweise EuGH-konform anerkannt.
verfassung-grundrechte-uebersicht	Grundrechte des GG Ueberblick: Art. 1 Wuerde, Art. 2 freie Entfaltung, Art. 3 Gleichheit, Art. 4 Glaubensfreiheit, Art. 5 Meinungsfreiheit, Art. 8 Versammlung, Art. 12 Berufsfreiheit, Art. 14 Eigentum. Schutzbereich, Eingriff, Schranken,...
verfassung-grundrechte-und-eu-recht	Verhaeltnis GG-Grundrechte und EU-Grundrechtecharta: Solange-II BVerfGE 73 S. 339, Bananenmarkt BVerfGE 102 S. 147, Recht auf Vergessen I sowie II BVerfG 1 BvR 16 aus 13 und 1 BvR 276 aus 17. Pruefraster: Anwendungsbereich Charta vs. GG.
verfassung-konkrete-normenkontrolle	Konkrete Normenkontrolle Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 80 ff. BVerfGG: Vorlage durch Gericht, das Gesetz fuer verfassungswidrig haelt. Vorlagepflicht und Entscheidungserheblichkeit.
verfassung-organstreitverfahren	Organstreitverfahren Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG: Antragsteller (Verfassungsorgane, mit eigenen Rechten ausgestattete Teile), Antragsgegenstand Massnahme Verfassungsorgan, Frist 6 Monate. Pruefraster.
verfassung-parteiverbot	Parteiverbot Art. 21 Abs. 2 GG, § 13 Nr. 2 BVerfGG: Voraussetzungen, NPD-Verfahren BVerfG 2 BvB 1/13. Pruefraster, hohe Schwelle (Potenzialitaet). Ausschluss von staatlicher Finanzierung Art. 21 Abs. 3 GG.
verfassung-petition-und-verfassungsschutz	Petitionsrecht Art. 17 GG und Verfassungsschutz: Verhaeltnis demokratische Teilhabe und Sicherheitsbehoerden. Beobachtung politischer Parteien und Akteure, Rechtsschutz vor VG.
verfassung-staatsorganisation	Staatsorganisation des GG: Demokratieprinzip Art. 20, Rechtsstaatsprinzip, Bundesstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Republikprinzip. Bundesorgane: BT, BR, BReg, BPraes, BVerfG. Pruefraster Staatsfunktionen.
verfassungsbeschwerde-entwurf	Verfassungsbeschwerde beim BVerfG nach §§ 90 ff. BVerfGG formulieren wenn Grundrechtsverletzung durch öffentliche Gewalt geltend gemacht wird. §§ 90 93 BVerfGG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Prüfraster: Beschwerdeführerbefugnis Beschwerdeobje...
verfassungsrechtliche-pruefung	Verfassungsrechtliche Prüfung einer Massnahme oder Norm umfassend durchführen. Art. 1-20 GG Grundrechte Staatsorganisationsrecht. Prüfraster: formelle Verfassungsmäßigkeit Grundrechtsprüfung Staatsstrukturprinzipien Verhältnismäßigkeit E...
verhaeltnismaessigkeit	Verhältnismäßigkeitsprüfung für staatliche Massnahmen oder Gesetze durchführen. Art. 20 Abs. 3 GG Rechtsstaatsprinzip BVerfG-Stufenschema. Prüfraster: legitimer Zweck Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit Dreistufenprüfung Abwaegu...
vfgr-bundestreue-foederalismus-spezial	Spezialfall Bundestreue und Foederalismus: ungeschriebener Verfassungsgrundsatz, Pflicht zur Ruecksicht. Pruefraster fuer Bund-Laender-Konflikte und Klagen Karlsruhe.
vfgr-grundrechtspruefung-bauleiter	Bauleiter Grundrechtspruefung: Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung, Verhaeltnismaessigkeit. Pruefraster fuer Klausur und Schriftsatz.
vfgr-organstreit-leitfaden	Leitfaden Organstreit Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG: Beteiligtenfaehigkeit, Antragsgegenstand, Antragsbefugnis. Pruefraster fuer Bundestagsfraktionen und Abgeordnete.
vfgr-verfassungsbeschwerde-substantiierung-spezial	Spezialfall Verfassungsbeschwerde Substantiierung § 23, § 92 BVerfGG: Beschwerdebefugnis, Selbst- gegenwaertig- unmittelbar, Rechtswegerschoepfung. Pruefraster fuer Anwalt.
workflow-anschluss-skills-router	Anschluss-Skills Router im Plugin verfassungsrecht: schlägt nach der ersten Prüfung die passenden Spezialskills aus demselben Plugin vor.
workflow-chronologie-und-belegmatrix	Chronologie und Belegmatrix im Plugin verfassungsrecht: macht aus unordentlichem Material eine Timeline mit Belegstellen und offenen Widersprüchen.
workflow-dokumentenintake	Dokumentenintake im Plugin verfassungsrecht: liest Uploads, sortiert Dokumentarten, markiert Fristen und baut eine knappe Arbeitsakte.
workflow-fristen-und-risikoampel	Fristen- und Risikoampel im Plugin verfassungsrecht: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen.
workflow-kaltstart-und-routing	Kaltstart und Routing im Plugin verfassungsrecht: führt vom ersten Satz oder Dokument in den passenden Arbeitsweg, erkennt Rolle, Ziel, Risiko und Anschluss-Skills.
workflow-mandantenkommunikation	Mandantenkommunikation im Plugin verfassungsrecht: übersetzt das Ergebnis in eine klare Nachricht mit Entscheidungspunkten, Risiken und nächsten Schritten.
workflow-output-waehlen	Output wählen im Plugin verfassungsrecht: entscheidet zwischen Memo, Schriftsatz, Tabelle, Brief, Checkliste, Vermerk, Redline oder Mandantenübersetzung.
workflow-rechtsquellen-livecheck	Rechtsquellen-Livecheck im Plugin verfassungsrecht: zwingt vor tragenden Aussagen zum aktuellen Quellencheck bei Gesetzen, Behörden, Gerichten und Formularen.
workflow-redteam-qualitygate	Red-Team Qualitygate im Plugin verfassungsrecht: prüft das Ergebnis auf Halluzinationen, Fristenfehler, Zuständigkeit, Quellen, Beweise und Ton.
workflow-unterlagen-lueckenliste	Unterlagen- und Lückenliste im Plugin verfassungsrecht: erstellt eine präzise Nachforderungsliste statt allgemeiner Fragebögen.