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Versammlungsrecht

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Demonstrations-Akten

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Verfassungsbeschwerde Klimacamp Initiative Saarbruecken — Art. 8 GG / Versammlungsfreiheit / Bannmeile Landtag (verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg)	Gesamt-PDF lesen	testakte-verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg.zip

Praxisplugin für Menschen, Organisationen und anwaltliche Teams, die eine Versammlung unter freiem Himmel, einen Aufzug, eine Mahnwache, ein Camp oder eine konfliktträchtige Kundgebung rechtlich sauber anzeigen, durchführen oder gegen Behördeneingriffe verteidigen wollen.

Das Plugin denkt Versammlungsrecht nicht als Bittgang zur Behörde. Es startet bei Art. 8 GG: friedlich, ohne Waffen, grundsätzlich ohne Erlaubnis. Zugleich nimmt es ernst, dass Versammlungen im öffentlichen Raum geplant werden müssen: richtige Behörde, richtige Frist, klare Leitung, Ordner, Route, Technik, Rettungswege, Kooperationsgespräch, Auflagenprüfung und Eilrechtsschutz, wenn die Behörde ausweicht oder überzieht.

Kaltstart

1. Wo? Bundesland, Stadt, Route, Platz, Bannmeile, mehrere Behördenbezirke?
2. Was? Außenversammlung, Aufzug, Innenversammlung, private Runde, Mahnwache, Infostand, Camp, Gegenversammlung?
3. Wann? Termin, Bekanntgabezeitpunkt, Einladung, Social-Media-Post, Eil- oder Spontanversammlung?
4. Wer? Veranstalter, Leitung, Stellvertretung, Ordner, Organisation, Kontaktkanal?
5. Wofür? Anzeige erstellen, Behördenfragen beantworten, Auflagen prüfen, Verbot abwehren, Eilrechtsschutz, Tag-der-Versammlung-Plan?

Leitgedanke

• Anzeige statt Genehmigung: Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel werden angezeigt; die Behörde soll planen und schützen, nicht politisch vorsortieren.
• Landesrecht zuerst: Viele Länder haben eigene Versammlungsgesetze. Das Plugin fragt deshalb immer nach Ort und Bundesland.
• Kooperation ohne Selbstzensur: Behördenbelange werden ernst genommen, aber Ort, Zeit, Thema und Ausdrucksform bleiben Teil der grundrechtlich geschützten Versammlung.
• Konkrete Gefahr statt Behördenbauchgefühl: Auflagen und Verbote müssen tatsachenbasiert und verhältnismäßig sein.
• Schnelle Outputs: Anzeige, Ordnerliste, Kooperationsagenda, Behördenbrief, Eilantrag, Notfallkarte und Nachbereitungsvermerk.

Typische Outputs

Situation	Passende Skills	Ergebnis
Versammlung normal planen	versammlungsrecht-allgemein, landesrecht-und-behoerde-finden, anzeige-unter-freiem-himmel, muster-anzeige-generator	Anzeige, Fristplan, Behördenkontakt
Einladung soll heute raus	frist-48-stunden-bekanntgabe, bekanntgabe-social-media, qualitaetsgate-vor-bekanntgabe	Kommunikationskalender und Go/No-Go
Spontane oder eilige Demo	spontanversammlung, eilversammlung, behoerdenkommunikation	Kurzmeldung, Aktenvermerk, Polizeisprechzettel
Behörde will verlegen oder verbieten	auflagen-pruefen, falscher-tag-falscher-ort-einwand, verbot-und-beschraenkung-abwehren, muster-eilantrag	Gegenbrief und Eilrechtsschutz-Gerüst
Ordner und Tag selbst	ordner-auswahl, ordnerliste-und-mitteilung, polizei-vor-ort-deeskalation, notfallkarte-versammlungstag	Briefing, Liste, Notfallkarte
Camp, Technik, Verkehr	camp-dauerversammlung, technik-lautsprecher-musik, verkehr-rettungswege-oepnv	Konzept und mildere Mittel

Quellenstrategie

• Bundesrecht: Art. 8 GG, Versammlungsgesetz, VwGO.
• Landesrecht: jeweiliges Landesversammlungsgesetz und Zuständigkeitsregel.
• Behördenpraxis: offizielle Onlineformulare und Hinweise der konkreten Versammlungsbehörde.
• Rechtsprechung: nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei überprüfbarem Link.
• Keine Blindzitate: keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

Berufs- und Datenschutzhinweis

Bei echten Mandaten keine sensiblen personenbezogenen Daten, politischen Mitgliedschaften, Teilnehmerlisten oder Behördenakten in ungeprüfte Systeme laden. Ordnerlisten, Minderjährigendaten, Gesundheitsdaten und Polizeikommunikation sind datensensibel. Für produktiven Kanzleieinsatz ist das jeweils eigene Datenschutz-, Berufsrechts- und Hosting-Setup maßgeblich.

Lizenz

Apache-2.0 OR MIT. Siehe Repository-Stammverzeichnis.

Alle Skills im Ueberblick

Automatisch generierte Komplett-Liste aller 29 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem description-Feld der jeweiligen SKILL.md.

Skill	Beschreibung
anwaltlicher-an-anzeige-unter	Anwaltlicher Brief An Behörde, Anzeige Unter Freiem Himmel: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
auflagen-auflagenverstoss-owi	Auflagen Prüfen, Auflagenverstoss Und Owi: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
bannmeile-schutzbereiche-barrierefreiheit	Bannmeile Schutzbereiche, Barrierefreiheit Und Inklusion: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
behoerdenkommunikation-bekanntgabe-social	Behoerdenkommunikation, Bekanntgabe Social Media: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
bescheid-lesen-beweissicherung-am	Bescheid Lesen, Beweissicherung Am Versammlungstag: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
blockade-sitzblockade-bundeslaender-synopse	Blockade Sitzblockade Friedlichkeit, Bundeslaender Synopse: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
camp-dauerversammlung-datenschutz-fotos	Camp Dauerversammlung, Datenschutz Fotos Livestream: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
dritte-anwohner-eilversammlung	Dritte Anwohner Laerm Geschaeft, Eilversammlung: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
eingangsbestaetigung-aktenzeichen-falscher	Eingangsbestaetigung Und Aktenzeichen, Falscher Tag Falscher Ort Einwand: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
frist-stunden-kosten-haftung	Frist 48 Stunden Bekanntgabe, Kosten Haftung Und Versicherung: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
gefahrenprognose-redteam	Zerlegt die behördliche Gefahrenprognose und baut eine eigene, realistische Sicherheitslage auf.
gegenveranstaltung-trennung-infostand	Gegenveranstaltung Und Trennung, Infostand Mahnwache Kleinstversammlung: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
innenraum-versammlung-kooperationsgespraech	Innenraum Versammlung Abgrenzen, Kooperationsgespraech: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
kundgebung-stationaer-landesrecht-behoerde	Kundgebung Stationaer Platzwahl, Landesrecht Und Behörde Finden: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
leiter-verantwortung-mildere-mittel	Leiter Verantwortung, Mildere Mittel Matrix: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
muster-anzeige-eilantrag	Muster Anzeige Generator, Muster Eilantrag: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
nachbereitung-aktenvermerk-notfallkarte	Nachbereitung Und Aktenvermerk, Notfallkarte Versammlungstag: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
offizielle-quellen-ordner-auswahl	Offizielle Quellen Livecheck, Ordner Auswahl: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
ordnerliste-mitteilung-partei-gewerkschaft	Ordnerliste Und Mitteilung, Partei Gewerkschaft Verein Veranstalter: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
polizei-ort-polizeifilmerei-beweissicherung	Polizei Vor Ort Deeskalation, Polizeifilmerei Beweissicherung Kug 201 Stgb: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
presse-oeffentlichkeitsarbeit-privat	Presse Und Oeffentlichkeitsarbeit, Privat Öffentlich Abgrenzen: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
qualitaetsgate-bekanntgabe-route-aufzug	Qualitaetsgate Vor Bekanntgabe, Route Aufzug Und Streckenplanung: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
schule-universitaet-schutz-vorauseilendem	Schule Universitaet Jugendliche, Schutz Vor Vorauseilendem Gehorsam: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
spontanversammlung-strafrecht-versg	Spontanversammlung, Strafrecht Versg Risiken: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
technik-lautsprecher-untatigkeit-schweigen	Technik Lautsprecher Musik, Untatigkeit Und Schweigen: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
verbot-beschraenkung-verkehr-rettungswege	Verbot Und Beschraenkung Abwehren, Verkehr Rettungswege Oepnv: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
versammlungskonzept-wahlkampf-politische	Versammlungskonzept, Wahlkampf Und Politische Kundgebung: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
versammlungsrecht-kaltstart-triage	Allgemeiner Kaltstart im Versammlungsrecht: Land und Ort, Art der Versammlung, Frist, Behörde, Risiko und Ziel klären, dann passende Fachmodule und nächsten Output auswählen.
widerspruch-klage	Widerspruch Klage Eilrechtsschutz: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.