Akte: Befristungskontrollklage Vogt ./. Stadtwerke Neukölln GmbH

⬇️ Direkt-Download

Akte	Direkt-Download
`testakte-befristungskontrollklage-vogt-stadtwerke` (Akte)	testakte-befristungskontrollklage-vogt-stadtwerke.zip

Diese Akte wird separat als ZIP-Datei aus dem GitHub-Release bereitgestellt. Das ZIP enthält die Originalformate (PDF, DOCX, XLSX, CSV, JPEG) für die Bearbeitung.

Beispielfall für die entfristung-*-Skills im Plugin arbeitsrecht.

Sachverhalt

Lena Vogt (geb. 12.09.1993, wohnhaft Erkstraße 48, 12043 Berlin) war vom 01. März 2024 bis 28. Februar 2026 als Sachbearbeiterin im Bereich Kundenservice/Vertragsmanagement bei der Stadtwerke Neukölln GmbH (Britzer Damm 221, 12347 Berlin) beschäftigt. Der Arbeitsvertrag wurde ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG für 24 Monate befristet. Das monatliche Bruttogehalt betrug EUR 2.950,00 bei einer Vollzeittätigkeit von 40 Stunden pro Woche. Vogt hatte ihre Tätigkeit ordnungsgemäß aufgenommen und über die gesamte Laufzeit ohne Beanstandungen erfüllt.

Die Vertragsunterzeichnung verlief vollständig elektronisch: Personalreferentin Birgit Schönfeld versandte den Arbeitsvertrag am 14. Februar 2024 per E-Mail als PDF-Anhang. Vogt druckte das Dokument zu Hause aus, unterzeichnete es handschriftlich, scannte es ein und sandte das Scan-PDF am 16. Februar 2024 per E-Mail zurück. Ein beidseitig original unterschriebenes Papierdokument existiert nicht. Schönfeld hatte Vogt zugesagt, sie erhalte "am ersten Tag ein Originalexemplar"; tatsächlich lag am 01. März 2024 im Einführungsordner kein solches Exemplar. Dieses Vorgehen begründet einen Schriftformverstoß nach § 14 Abs. 4 TzBfG i.V.m. § 126 BGB, mit der Folge, dass die Befristungsabrede nichtig ist und das Arbeitsverhältnis gemäß § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.

Ein weiteres Problemfeld ist die Vorbeschäftigung: Vogt war bereits vom 01. Juli 2021 bis 30. September 2021 (3 Monate) als geringfügig beschäftigte Ferienaushilfskraft im Bereich Lager/Posteingang am Betriebshof Rudower Straße 14 tätig. Der Abstand zwischen dem Ende dieser Vorbeschäftigung (30.09.2021) und dem Beginn des neuen Vertrages (01.03.2024) beträgt 2 Jahre und 5 Monate. Nach der BVerfG-Entscheidung vom 06. Juni 2018 (1 BvL 7/14) greift das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht absolut; ein institutioneller Rechtsmissbrauch setzt zumindest eine enge zeitliche und inhaltliche Verknüpfung voraus. Angesichts der verschiedenen Tätigkeiten und Einsatzorte ist dieser Aspekt ein Hilfsargument, das Hauptargument bleibt der Schriftformmangel.

Mit E-Mail vom 09. Januar 2026 informierte Schönfeld Vogt, dass das Arbeitsverhältnis planmäßig zum 28. Februar 2026 auslaufen werde und kein Anschlussvertrag beabsichtigt sei. Vogt wandte sich daraufhin am 09. März 2026 an die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei. Die Klagefrist nach § 17 TzBfG (3 Wochen ab Vertragsende) läuft am 20. März 2026 ab; die Klage ist daher unverzüglich einzureichen. Vogt wünscht primär die Weiterbeschäftigung — im Kundencenter der Stadtwerke ist eine neue Stelle ausgeschrieben — hilfsweise Abfindung oder zumindest ein rechtskräftiges Feststellungsurteil.

Eckdaten

Parameter	Wert
Aktenzeichen (intern)	VGT/2026/0309-ARB
Gericht	Arbeitsgericht Berlin
Klägerin	Lena Vogt, Erkstraße 48, 12043 Berlin
Beklagte	Stadtwerke Neukölln GmbH, Britzer Damm 221, 12347 Berlin, HRB 145231 B
Personalreferentin AG	Birgit Schönfeld
Betriebsratsvorsitz	Fatima Öztürk (7 Mitglieder)
Kanzlei	[Kanzleiname], [Anwältin: Rechtsanwältin Hanna Dressel]
Beginn AV	01.03.2024
Ende AV (befristet)	28.02.2026
Vertragsart	Befristet ohne Sachgrund, § 14 Abs. 2 TzBfG
Bruttogehalt	EUR 2.950,00 / Monat
Fristende § 17 TzBfG	20.03.2026
Streitwert	EUR 8.850,00 (3 × Monatsgehalt, § 42 Abs. 2 GKG)
Verfahrensstand	Klageeinreichung ausstehend (Frist läuft)
Vorbeschäftigung	01.07.2021–30.09.2021 (Ferienaushilfe, Lager, anderer Standort)

Dateien in dieser Akte

Datei	Inhalt
README.md	Diese Übersichtsseite: Sachverhalt, Eckdaten, Dateiliste, Prüffokus
mandantennotiz_erstgespraech_09-03-2026.md	Strukturierte Kanzleinotiz zum Erstgespräch vom 09.03.2026
mandantennotiz_erstgespräch_09-03-2026.txt	Rohabschrift der handschriftlichen Notiz (Original)
vollmacht_vogt.docx	Vollmacht Lena Vogt (DOCX-Fassung)
vollmacht_vogt.md	Vollmacht Lena Vogt (MD-Vorschau)
vollmacht_vogt.txt	Vollmacht Lena Vogt (Rohabschrift)
arbeitsvertrag_vogt_2024_per_email.txt	Arbeitsvertrag 2024 (Abschrift des per E-Mail übersandten PDF)
arbeitsvertrag_vogt_2024_befristung.docx	Arbeitsvertrag 2024 als vollständiges DOCX mit allen Klauseln
arbeitsvertrag_vogt_2024_befristung.md	Arbeitsvertrag 2024 MD-Vorschau
arbeitsvertrag_ferienaushilfe_2021_auszug.txt	Auszug Ferienaushilfe-Vertrag 2021 (nur Seite 1, Seite 2 fehlt)
email_übermittlung_vertrag_feb_2024.txt	E-Mail-Verlauf: Übermittlung und Rücksendung des AV (Feb. 2024)
email_schoenfeld_kein_folgevertrag_jan_2026.txt	E-Mail-Verlauf: Mitteilung kein Anschlussvertrag (Jan. 2026)
klageschrift_vogt_arbg_berlin.docx	Klageschrift Befristungskontrollklage ArbG Berlin (DOCX)
klageschrift_vogt_arbg_berlin.md	Klageschrift MD-Vorschau
aktenvermerk_schriftformpruefung.md	Rechtliche Analyse: Schriftformverstoß § 14 Abs. 4 TzBfG
betriebsrat_stellungnahme_feb2026.docx	Stellungnahme des Betriebsrats zum Auslauf des Vertrages (DOCX)
betriebsrat_stellungnahme_feb2026.md	Betriebsrat-Stellungnahme MD-Vorschau
streitwert_annahmeverzug_berechnung.xlsx	Streitwert- und Annahmeverzugslohnberechnung (XLSX)
streitwert_annahmeverzug_berechnung.md	Berechnungen MD-Vorschau
vergleichsentwurf_vogt_stadtwerke.docx	Vergleichsentwurf (DOCX)
vergleichsentwurf_vogt_stadtwerke.md	Vergleichsentwurf MD-Vorschau

Rechtliche Knackpunkte dieser Akte

Schriftformverstoß § 14 Abs. 4 TzBfG — Die Befristungsabrede bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Eine eingescannte Unterschrift, die per E-Mail übersandt wird, erfüllt weder § 126 BGB noch § 126a BGB; eine qualifizierte elektronische Signatur liegt in der Akte gerade nicht vor. Rechtsfolge: Die Befristungsabrede ist nichtig; der Vertrag gilt nach § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Vorbeschäftigungsverbot § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG — Vogt war 2021 (3 Monate, Ferienaushilfe, Lager/Posteingang) beim selben Arbeitgeber beschäftigt. Abstand 2 J. 5 M. BVerfG 2018 (1 BvL 7/14): keine starre Drei-Jahres-Grenze; Ausnahmen kommen bei sehr lange zurückliegender, ganz anders gearteter oder sehr kurzer Vorbeschäftigung in Betracht. Hier anderer Bereich, anderer Standort, anderer Vertragstyp → vertretbares Hilfsargument, aber nicht der stärkste Angriff.
3-Wochen-Frist § 17 TzBfG — Frist läuft 20.03.2026 ab. Erstgespräch 09.03.2026 → Klage muss noch diese Woche eingereicht werden.
Weiterbeschäftigungsantrag — Neue Stelle im Kundencenter ausgeschrieben → Antrag auf tatsächliche Weiterbeschäftigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung (BAG GS 1/84).

Prüffokus

Diese Akte zeigt den vollständigen Ablauf einer Befristungskontrollklage nach TzBfG:

Erstberatung unter Fristdruck: Erkennen und Berechnen der 3-Wochen-Frist des § 17 TzBfG
Schriftformprüfung § 14 Abs. 4 TzBfG: Wie die rein digitale Vertragsunterzeichnung (E-Mail + Scan) zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede führt und was das bedeutet
Vorbeschäftigungsverbot: Abgrenzung nach BVerfG 2018, Hilfs- vs. Hauptargument
Klageschrifterstellung: Rubrum, Anträge, zweistufige Begründung (Schriftform primär, Vorbeschäftigung subsidiär), Beweisangebote
Prozesstaktik: Weiterbeschäftigung vs. Abfindung, Vergleichsbereitschaft einschätzen
Streitwertberechnung: § 42 Abs. 2 GKG (Vierteljahresverdienst), Annahmeverzug § 615 BGB
PKH-Antrag: Einkommens- und Vermögenssituation ALG I, Erfolgsaussichten

Skills zum Durchspielen

Skill	Was er hier prüft
`entfristung-triage-was-will-user`	Einstieg, Abgrenzung KüSchK vs. Entfristung
`entfristung-grundwarnung-drei-wochen-frist`	Fristberechnung 20.03.2026
`entfristung-schriftform-14-abs-4-erkennen`	KERNSKILL: E-Mail + Scan = Schriftformverstoß
`entfristung-elektronische-signatur-vorsicht`	§ 126a BGB vs. § 126 BGB
`entfristung-sachgrundlos-14-abs-2-vorbeschaeftigung`	BVerfG 2018, 2 J. 5 M. Abstand
`entfristung-rechtsfolge-16-tzbfg-unbefristet`	Vertrag gilt als unbefristet
`entfristung-klageschrift-anwalt-baustein`	Klageschrift ArbG Berlin
`entfristung-guetetermin-und-kammertermin-sprechzettel`	Gütertermin-Vorbereitung
`entfristung-vergleichsverhandlung-checkliste`	Neue Stelle vs. Abfindung

Einstieg: /arbeitsrecht:entfristung-triage-was-will-user Kernbaustein: entfristung-schriftform-14-abs-4-erkennen

Disclaimer

mit realen Personen oder Unternehmen wären rein zufällig. Die Akte dient ausschließlich dem Testen und der Demonstration der Skills im Plugin arbeitsrecht und stellt keine Rechtsberatung dar. Für konkrete rechtliche Fragen wenden Sie sich an eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen zugelassenen Rechtsanwalt.

10 KiB Raw Blame History Unescape Escape