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verfassungsrecht

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Landesamt Weserbrücke - Beförderungskaskade und Wunschkandidat (beamtenrecht-befoerderungskaskade-landesamt-weserbruecke) Gesamt-PDF lesen testakte-beamtenrecht-befoerderungskaskade-landesamt-weserbruecke.zip
Dr. Ottilie Mondsee und die verschwundene R-Besoldung (beamtenrecht-richterlaufbahn-besoldung-mondsee) Gesamt-PDF lesen testakte-beamtenrecht-richterlaufbahn-besoldung-mondsee.zip
Akte Campus Rheinbogen - Berufung, Senat und Drittmittel (hochschulrecht-berufung-senat-drittmittel-campus-rheinbogen) Gesamt-PDF lesen testakte-hochschulrecht-berufung-senat-drittmittel-campus-rheinbogen.zip
Verfassungsbeschwerde Klimacamp Initiative Saarbruecken — Art. 8 GG / Versammlungsfreiheit / Bannmeile Landtag (verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg) Gesamt-PDF lesen testakte-verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg.zip

Deutsches Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz aus der Sicht einer verfassungsrechtlichen Spezialkanzlei. Rechtsprechungsgetrieben mit verpflichtender Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de und einem internen Kanon der ca. 50 wichtigsten Leitentscheidungen mit Aktenzeichen, Randnummer und URL.

Wofür

  • Prüfung, ob ein Gesetz vom zuständigen Gesetzgeber erlassen wurde (Art. 7074 GG).
  • Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit (Verfahren Art. 7682 GG, Zitiergebot Art. 19 I 2 GG, Bestimmtheitsgebot, Wesentlichkeitstheorie/Parlamentsvorbehalt).
  • Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Grundrechte (Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung mit Verhältnismäßigkeit).
  • Begleitung im konkreten Mandat: Verfassungsbeschwerde nach § 90 BVerfGG, Stellungnahmen, Gutachten.
  • Begleitung des Gesetzgebers: GG-Konformitätscheck eines Entwurfs vor Einbringung.

Disclaimer

Verfassungsrecht ist ein hochspezialisiertes Rechtsgebiet mit existentiellen Folgen für Mandanten und Allgemeinheit. Die Ausgaben dieses Plugins sind kein Ersatz für die anwaltliche Mandatsbearbeitung durch eine verfassungsrechtliche Spezialkanzlei. Insbesondere Verfassungsbeschwerden unterliegen strengen Zulässigkeits­anforderungen und Fristen (§§ 90 ff. BVerfGG, § 93 BVerfGG).

Skills

  • bverfg-rechtsprechung-recherchieren — Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de plus Kanon-Referenz (Az., Rn., URL). Verbindlicher Einstiegspunkt vor jeder verfassungsrechtlichen Aussage.
  • verfassungsrechtliche-pruefung — Master-Workflow: Gesamtschema formelle + materielle Verfassungsmäßigkeit.
  • gesetzgebungskompetenz-pruefen — Art. 7074 GG, ausschließliche/konkurrierende/Rahmen, Erforderlichkeitsklausel Art. 72 II GG.
  • formelle-verfassungsmaessigkeit — Verfahren Art. 7682 GG (drei Lesungen, Bundesrat, Ausfertigung), Zitiergebot Art. 19 I 2 GG, Bestimmtheitsgebot, Wesentlichkeitstheorie/Parlamentsvorbehalt.
  • grundrechtspruefung — Schutzbereich-Eingriff-Rechtfertigung mit Drei-Stufen-Theorie (Apothekenurteil), Schranken-Schranken, Wechselwirkungslehre (Lüth).
  • verhaeltnismaessigkeit — Vier-Stufen-Prüfung: legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, jeweils mit BVerfG-Pinpoint.
  • verfassungsbeschwerde-entwurf — § 90 BVerfGG: Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Begründungsanforderungen, Frist.
  • gesetzentwurf-gg-konformitaet-pruefen — Gesetzgeber-/Ministeriumssicht: GG-Check vor Einbringung des Entwurfs.

Referenzen

  • Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenstrategie

  1. Primär: Live-Suche auf www.bundesverfassungsgericht.de (offizielle Entscheidungssammlung). Zitat immer mit Aktenzeichen, Randnummer und URL.
  2. Sekundär: Eigene Kanon-Referenz unter references/bverfg-leitentscheidungen.md als Schnellzugriff.
  3. Ersatzweise: servat.unibe.ch/dfr/ (DFR-Volltextsammlung BVerfGE), opinioiuris.de, dejure.org — nur wenn auf bundesverfassungsgericht.de nicht greifbar.
  • Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

Jede verfassungsrechtliche Aussage benötigt eine BVerfG-Pinpoint-Quelle (Az. + Rn.). Modellwissen ohne Quelle wird als [zu verifizieren auf bundesverfassungsgericht.de] markiert.

Hinweis zum berufsrechtlichen Rahmen (Stand Mai 2026)

Anwältinnen und Anwälte sind nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) und § 43a BRAO (anwaltliche Verschwiegenheitspflicht) zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine unmittelbare Weitergabe mandatsbezogener Daten an außereuropäische KI-Anbieter ohne datenschutzkonformes Setup ist berufsrechtlich riskant und kann strafrechtliche Folgen haben. Deshalb empfiehlt sich der Betrieb über einen deutschen Zwischenanbieter (z. B. § 203-konformes Cowork-Setup; siehe README im Repo-Root), der als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO eingebunden ist und die Weiterleitung an den KI-Anbieter pseudonymisiert/anonymisiert handhabt.

Disclaimer: technische, keine juristische Auskunft; die Tool-Landschaft entwickelt sich seit Frühjahr 2026 sehr dynamisch. Die berufsrechtlichen Pflichten nach § 203 StGB und § 43a BRAO bleiben in jedem Fall in der Verantwortung der jeweiligen Anwältin / des jeweiligen Anwalts.

Alle Skills im Ueberblick

Automatisch generierte Komplett-Liste aller 24 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem description-Feld der jeweiligen SKILL.md.

Skill Beschreibung
bundesverfassungsgericht-quellenkarte-check Bundesverfassungsgericht Quellenkarte Check: Quellenprüfung; Normenstand, Rechtsprechung, Behördenpraxis und Zitierfähigkeit werden vor einer tragenden Aussage verifiziert.
gesetzgebungskompetenz-grundrechtspruefung Gesetzgebungskompetenz Grundrechtspruefung: bündelt 3 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
grundrechte-fehlerkatalog Grundrechte Fehlerkatalog: Fehlerbremse; prüft Fristen, Zuständigkeit, Beweislast, Quellen und taktische Risiken vor Abgabe oder Versand.
grundrechtspruefung-acht-formelle-interessen Grundrechtspruefung Acht Formelle Interessen: bündelt 3 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
materielle-petition-sonderfall-recherche Materielle Petition Sonderfall Recherche: bündelt 3 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
rechtsprechungsgetrieben-rechtsweg-bverfg Rechtsprechungsgetrieben Rechtsweg Bverfg: bündelt 3 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
sicht-spezialkanzlei-unter Sicht Spezialkanzlei Unter: bündelt 3 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
verfassung-beweislast-verfassungsbeschwerde Verfassung Beweislast Verfassungsbeschwerde: bündelt 3 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
verfassung-grundgesetz-organstreitverfahren Verfassung Grundgesetz Organstreitverfahren: bündelt 3 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
verfassung-grundrechte-juristische-uebersicht Verfassung Grundrechte Juristische Uebersicht: bündelt 3 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
verfassung-konkrete-normenkontrolle Verfassung Konkrete Normenkontrolle: bündelt 3 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
verfassung-staatsorganisation Verfassung Staatsorganisation: bündelt 3 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
verfassungsbeschwerde-entwurf-formelle Verfassungsbeschwerde Entwurf Formelle: bündelt 3 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
verfassungsrecht-anschluss-routing Anschluss-Routing: Einstieg und Routing; klärt Rolle, Ziel, Frist, Aktenlage und den passenden nächsten Fachpfad.
verfassungsrecht-dokumente-intake Dokumentenintake: sortiert Dokumente, erkennt Lücken, ordnet Beweiswert und formuliert gezielte Rückfragen.
verfassungsrecht-einstieg-routing Einstieg und Routing: Einstieg und Routing; klärt Rolle, Ziel, Frist, Aktenlage und den passenden nächsten Fachpfad.
verfassungsrecht-mandantenkommunikation-redteam-qualitygate Mandantenkommunikation Redteam Qualitygate: bündelt 3 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
verfassungsrecht-output-waehlen Output wählen: prüft Normen, Belege, Risiken, Gegenargumente und erzeugt ein verwertbares Arbeitsergebnis.
verfassungsrecht-quellen-livecheck Rechtsquellen-Livecheck: Quellenprüfung; Normenstand, Rechtsprechung, Behördenpraxis und Zitierfähigkeit werden vor einer tragenden Aussage verifiziert.
verfassungsrecht-start-chronologie-fristen Start Chronologie Fristen: bündelt 3 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
verfassungsrecht-unterlagen-luecken Unterlagen und Lücken: sortiert Dokumente, erkennt Lücken, ordnet Beweiswert und formuliert gezielte Rückfragen.
verfassungsrecht-verfassung-abstrakte-bund Verfassung Abstrakte Bund: bündelt 3 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
vfgr-bundestreue-foederalismus Vfgr Bundestreue Foederalismus: bündelt 3 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
vfgr-verfassungsbeschwerde Vfgr Verfassungsbeschwerde: bearbeitet den maßgeblichen Prüfpfad und erzeugt den nächsten belastbaren Output im Mandat.