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Versammlungsrecht

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Demonstrations-Akten

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Verfassungsbeschwerde Klimacamp Initiative Saarbruecken — Art. 8 GG / Versammlungsfreiheit / Bannmeile Landtag (verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg) Gesamt-PDF lesen testakte-verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg.zip

Praxisplugin für Menschen, Organisationen und anwaltliche Teams, die eine Versammlung unter freiem Himmel, einen Aufzug, eine Mahnwache, ein Camp oder eine konfliktträchtige Kundgebung rechtlich sauber anzeigen, durchführen oder gegen Behördeneingriffe verteidigen wollen.

Das Plugin denkt Versammlungsrecht nicht als Bittgang zur Behörde. Es startet bei Art. 8 GG: friedlich, ohne Waffen, grundsätzlich ohne Erlaubnis. Zugleich nimmt es ernst, dass Versammlungen im öffentlichen Raum geplant werden müssen: richtige Behörde, richtige Frist, klare Leitung, Ordner, Route, Technik, Rettungswege, Kooperationsgespräch, Auflagenprüfung und Eilrechtsschutz, wenn die Behörde ausweicht oder überzieht.

Kaltstart

  1. Wo? Bundesland, Stadt, Route, Platz, Bannmeile, mehrere Behördenbezirke?
  2. Was? Außenversammlung, Aufzug, Innenversammlung, private Runde, Mahnwache, Infostand, Camp, Gegenversammlung?
  3. Wann? Termin, Bekanntgabezeitpunkt, Einladung, Social-Media-Post, Eil- oder Spontanversammlung?
  4. Wer? Veranstalter, Leitung, Stellvertretung, Ordner, Organisation, Kontaktkanal?
  5. Wofür? Anzeige erstellen, Behördenfragen beantworten, Auflagen prüfen, Verbot abwehren, Eilrechtsschutz, Tag-der-Versammlung-Plan?

Leitgedanke

  • Anzeige statt Genehmigung: Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel werden angezeigt; die Behörde soll planen und schützen, nicht politisch vorsortieren.
  • Landesrecht zuerst: Viele Länder haben eigene Versammlungsgesetze. Das Plugin fragt deshalb immer nach Ort und Bundesland.
  • Kooperation ohne Selbstzensur: Behördenbelange werden ernst genommen, aber Ort, Zeit, Thema und Ausdrucksform bleiben Teil der grundrechtlich geschützten Versammlung.
  • Konkrete Gefahr statt Behördenbauchgefühl: Auflagen und Verbote müssen tatsachenbasiert und verhältnismäßig sein.
  • Schnelle Outputs: Anzeige, Ordnerliste, Kooperationsagenda, Behördenbrief, Eilantrag, Notfallkarte und Nachbereitungsvermerk.

Typische Outputs

Situation Passende Skills Ergebnis
Versammlung normal planen versammlungsrecht-allgemein, landesrecht-und-behoerde-finden, anzeige-unter-freiem-himmel, muster-anzeige-generator Anzeige, Fristplan, Behördenkontakt
Einladung soll heute raus frist-48-stunden-bekanntgabe, bekanntgabe-social-media, qualitaetsgate-vor-bekanntgabe Kommunikationskalender und Go/No-Go
Spontane oder eilige Demo spontanversammlung, eilversammlung, behoerdenkommunikation Kurzmeldung, Aktenvermerk, Polizeisprechzettel
Behörde will verlegen oder verbieten auflagen-pruefen, falscher-tag-falscher-ort-einwand, verbot-und-beschraenkung-abwehren, muster-eilantrag Gegenbrief und Eilrechtsschutz-Gerüst
Ordner und Tag selbst ordner-auswahl, ordnerliste-und-mitteilung, polizei-vor-ort-deeskalation, notfallkarte-versammlungstag Briefing, Liste, Notfallkarte
Camp, Technik, Verkehr camp-dauerversammlung, technik-lautsprecher-musik, verkehr-rettungswege-oepnv Konzept und mildere Mittel

Quellenstrategie

  • Bundesrecht: Art. 8 GG, Versammlungsgesetz, VwGO.
  • Landesrecht: jeweiliges Landesversammlungsgesetz und Zuständigkeitsregel.
  • Behördenpraxis: offizielle Onlineformulare und Hinweise der konkreten Versammlungsbehörde.
  • Rechtsprechung: nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei überprüfbarem Link.
  • Keine Blindzitate: keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

Berufs- und Datenschutzhinweis

Bei echten Mandaten keine sensiblen personenbezogenen Daten, politischen Mitgliedschaften, Teilnehmerlisten oder Behördenakten in ungeprüfte Systeme laden. Ordnerlisten, Minderjährigendaten, Gesundheitsdaten und Polizeikommunikation sind datensensibel. Für produktiven Kanzleieinsatz ist das jeweils eigene Datenschutz-, Berufsrechts- und Hosting-Setup maßgeblich.

Lizenz

Apache-2.0 OR MIT. Siehe Repository-Stammverzeichnis.

Alle Skills im Ueberblick

Automatisch generierte Komplett-Liste aller 29 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem description-Feld der jeweiligen SKILL.md.

Skill Beschreibung
anwaltlicher-an-anzeige-unter Anwaltlicher AN Anzeige Unter: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
auflagen-auflagenverstoss-owi Auflagen Auflagenverstoss OWI: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
bannmeile-schutzbereiche-barrierefreiheit Bannmeile Schutzbereiche Barrierefreiheit: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
behoerdenkommunikation-bekanntgabe-social Behoerdenkommunikation Bekanntgabe Social: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
bescheid-lesen-beweissicherung-am Bescheid Lesen Beweissicherung AM: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
blockade-sitzblockade-bundeslaender-synopse Blockade Sitzblockade Bundeslaender Synopse: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
camp-dauerversammlung-datenschutz-fotos Camp Dauerversammlung Datenschutz Fotos: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
dritte-anwohner-eilversammlung Dritte Anwohner Eilversammlung: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
eingangsbestaetigung-aktenzeichen-falscher Eingangsbestaetigung Aktenzeichen Falscher: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
frist-stunden-kosten-haftung Frist Stunden Kosten Haftung: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
gefahrenprognose-redteam Zerlegt die behördliche Gefahrenprognose und baut eine eigene, realistische Sicherheitslage auf.
gegenveranstaltung-trennung-infostand Gegenveranstaltung Trennung Infostand: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
innenraum-versammlung-kooperationsgespraech Innenraum Versammlung Kooperationsgespraech: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
kundgebung-stationaer-landesrecht-behoerde Kundgebung Stationaer Landesrecht Behoerde: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
leiter-verantwortung-mildere-mittel Leiter Verantwortung Mildere Mittel: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
muster-anzeige-eilantrag Muster Anzeige Eilantrag: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
nachbereitung-aktenvermerk-notfallkarte Nachbereitung Aktenvermerk Notfallkarte: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
offizielle-quellen-ordner-auswahl Offizielle Quellen Ordner Auswahl: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
ordnerliste-mitteilung-partei-gewerkschaft Ordnerliste Mitteilung Partei Gewerkschaft: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
polizei-ort-polizeifilmerei-beweissicherung Polizei ORT Polizeifilmerei Beweissicherung: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
presse-oeffentlichkeitsarbeit-privat Presse Oeffentlichkeitsarbeit Privat: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
qualitaetsgate-bekanntgabe-route-aufzug Qualitaetsgate Bekanntgabe Route Aufzug: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
schule-universitaet-schutz-vorauseilendem Schule Universitaet Schutz Vorauseilendem: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
spontanversammlung-strafrecht-versg Spontanversammlung Strafrecht Versg: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
technik-lautsprecher-untatigkeit-schweigen Technik Lautsprecher Untatigkeit Schweigen: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
verbot-beschraenkung-verkehr-rettungswege Verbot Beschraenkung Verkehr Rettungswege: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
versammlungskonzept-wahlkampf-politische Versammlungskonzept Wahlkampf Politische: bündelt 2 verwandte Prüffelder und erzeugt den nächsten belastbaren Output — nach Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ergebnis priorisiert.
versammlungsrecht-kaltstart-triage Allgemeiner Kaltstart im Versammlungsrecht: Land und Ort, Art der Versammlung, Frist, Behörde, Risiko und Ziel klären, dann passende Fachmodule und nächsten Output auswählen.
widerspruch-klage Widerspruch Klage: bearbeitet den maßgeblichen Prüfpfad und erzeugt den nächsten belastbaren Output im Mandat.