Klotzkette
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| entfristung-klageschrift-laie-baustein | Schritt-fuer-Schritt Klageschrift Entfristungsklage für Laien: Rubrum; Feststellungsantrag Unbefristetheit; Begründungsbausteine für Schriftformmangel und fehlenden Sachgrund; Beweisangebote; Pflicht-Disclaimer. |
Klageschrift Entfristungsklage — Laien-Baustein
Triage zu Beginn — kläre vor dem Ausfüllen der Vorlage
- Wann endet der Vertrag laut Urkunde? (§ 17 TzBfG-Frist läuft ab diesem Datum)
- Welcher Unwirksamkeitsgrund liegt vor? (Schriftformmangel / kein Sachgrund / Vorbeschäftigung)
- Hast du eine Kopie des Arbeitsvertrags? (als Anlage K 1 beifügen)
- Hast du einen Beleg für die Art der Unterzeichnung? (E-Mail, Screenshot Signier-Portal)
- Wie hoch ist dein monatliches Bruttogehalt? (Streitwert = 3 × Monatsgehalt)
- Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Zentrale Normen
- § 17 TzBfG — Klagefrist 3 Wochen ab vereinbartem Vertragsende (absolute Ausschlussfrist)
- §§ 14 Abs. 4, 16 TzBfG — Schriftformerfordernis und Rechtsfolge Unwirksamkeit
- § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG — Vorbeschäftigungsverbot
- § 42 Abs. 2 GKG — Streitwert (3 Monatsverdienste)
- § 11 Abs. 1 ArbGG — kein Anwaltszwang in erster Instanz
Wichtige Rechtsprechung (für Begründung verwendbar)
- BAG, Urt. v. 16.04.2008 – 7 AZR 1048/06, NZA 2008, 999 — Elektronische Unterschrift (DocuSign, E-Mail-Signatur) genügt nicht; § 14 Abs. 4 TzBfG verlangt eigenhändige Unterschrift auf einer Originalurkunde vor Arbeitsaufnahme. Fehlt dies, gilt der Vertrag nach § 16 Satz 1 TzBfG als unbefristet.
- BAG, Urt. v. 01.12.2004 – 7 AZR 198/04, NZA 2005, 337 — Das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG ist konstitutiv; beide Parteien müssen dieselbe Urkunde unterschreiben.
- BAG, Urt. v. 23.01.2019 – 7 AZR 733/16, NZA 2019, 1042 — Vorbeschäftigungsverbot gilt zeitlich unbegrenzt; auch eine viele Jahre zurückliegende frühere Tätigkeit beim selben Arbeitgeber sperrt sachgrundlose Befristung.
Kommentarliteratur (für die Begründung)
- ErfK/Müller-Glöge, 25. Aufl. 2025, § 14 TzBfG Rn. 80 ff. (Schriftformerfordernis)
- HWK/Schmalenberg, 11. Aufl. 2024, § 17 TzBfG Rn. 1 ff.
Zweck
Dieser Skill erzeugt eine ausfüllbare Klageschrift-Vorlage für die Befristungskontrollklage (Entfristungsklage) — für Arbeitnehmer ohne Anwalt.
Vor Verwendung: Prüfe die Dreiwochenfrist nach § 17 TzBfG. Hat dein Vertrag laut Urkunde bereits geendet? Dann läuft die Frist möglicherweise bereits.
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Arbeitnehmer ohne Anwalt reicht Entfristungsklage ein | Vorlage unten vollstaendig ausfuellen |
| Variante A — unsicher ob Befristung unwirksam | Erst anwaltliche Erstberatung einholen; Frist aber sichern |
| Variante B — Mandant will Geld statt Weiterbeschaeftigung | Klageschrift als Druckmittel; Abfindungsgespraech anstreben |
| Variante C — Frist laeuft in wenigen Tagen ab | Formular sofort einreichen; Begruendung kann nachgeliefert werden |
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
Klageschrift-Vorlage
HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND WARNUNG
Dieses Dokument ist ein Entwurf. Es begründet kein Mandatsverhältnis. Das System übernimmt keine rechtliche Verantwortung.
Drei-Wochen-Frist § 17 TzBfG: Klage muss innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende beim Arbeitsgericht eingehen. Fristversäumnis führt nach § 7 KSchG analog zur Wirksamkeit der Befristung.
Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen.
Arbeitsgericht [GERICHT EINTRAGEN]
Klage
des/der [DEIN NAME], [DEINE ADRESSE]
— Kläger/Klägerin —
gegen
[ARBEITGEBER — vollständige Firma], [ADRESSE DES ARBEITGEBERS]
— Beklagte/r —
Streitwert: Vorläufig [3 × MONATSLOHN] EUR (§ 42 Abs. 2 GKG)
KLAGEANTRÄGE
Ich beantrage:
-
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Befristung im Arbeitsvertrag vom [VERTRAGSdatum] zum [VEREINBARTES ENDE] beendet worden ist, sondern als unbefristetes Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht.
-
Die Beklagte wird verurteilt, mich als [BERUFSBEZEICHNUNG] zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.
BEGRÜNDUNG
I. Das Arbeitsverhältnis
Ich bin seit dem [ARBEITSBEGINN] bei der Beklagten beschäftigt als [BERUFSBEZEICHNUNG]. Mein monatliches Bruttogehalt beträgt [BETRAG] EUR.
II. Der befristete Arbeitsvertrag
Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Arbeitsvertrag vom [VERTRAGSdatum] zugrunde, in dem eine Befristung bis zum [VEREINBARTES ENDE] vereinbart wurde (Anlage K 1).
III. Unwirksamkeit der Befristung
Die Befristung ist aus folgendem Grund unwirksam:
[HIER BEGRÜNDUNG EINTRAGEN — Bausteine:]
Option A — Schriftformmangel (§ 14 Abs. 4 TzBfG): Die Befristungsabrede wurde nicht in der nach § 14 Abs. 4 TzBfG erforderlichen Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart. Der Arbeitsvertrag wurde [BESCHREIBUNG: z.B. per E-Mail zugesandt / über die Plattform DocuSign unterzeichnet / nur eingescannt übermittelt]. Eine eigenhändige Unterschrift auf einer Originalurkunde liegt nicht vor. Gemäß § 16 Satz 1 TzBfG gilt der Arbeitsvertrag daher als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Option B — Fehlender Sachgrund (§ 14 Abs. 1 TzBfG): Ein Sachgrund für die Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG liegt nicht vor. [ERLÄUTERN WARUM — z.B.: Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf war nicht gegeben; die Beklagte beschäftigt auch nach dem vereinbarten Vertragsende Arbeitnehmer in gleicher Position].
Option C — Verstoß gegen Vorbeschäftigungsverbot (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG): Ich war bereits vor diesem befristeten Vertrag bei der Beklagten beschäftigt ([ZEITRAUM DER VORBESCHÄFTIGUNG]), sodass das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verletzt ist.
IV. Beweisangebote
- Anlage K 1: Arbeitsvertrag vom [DATUM]
- [WEITERE ANLAGEN — z.B. E-Mail über digitale Unterzeichnung, Screenshot des Online-Portals]
[ORT], den [DATUM]
[UNTERSCHRIFT / NAME]
Einreichungshinweise
- Frist: Klage muss innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende eingehen.
- Gericht: Arbeitsgericht am Betriebsort oder Wohnort.
- Einreichung: Persönlich zu Protokoll der Geschäftsstelle (kein Schreiben nötig) oder schriftlich.
- Empfangsbestätigung vom Gericht verlangen.
--- vor Versand klaeren ---
- Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
- Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
- Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]