Klotzkette
4.0 KiB
name, description
| name | description |
|---|---|
| entfristung-laie-oder-anwalt-frage | Statusabfrage Entfristungsklage: Anwalt oder Laie; bei Laie Warnungen und Empfehlung anwaltlicher Beratung; kein Mandatsverhältnis; Hinweis auf § 17 TzBfG Drei-Wochen-Frist als kritischste Ausschlussfrist. |
Entfristung: Laie oder Anwalt?
Zentrale Normen
- § 11 Abs. 1 ArbGG — kein Anwaltszwang in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht
- § 17 TzBfG — Klagefrist 3 Wochen ab vereinbartem Vertragsende (absolute Ausschlussfrist)
- § 7 KSchG (analog) — Fiktionswirkung: Befristung gilt bei Fristversäumnis als wirksam
- § 5 KSchG (analog) — Nachträgliche Zulassung bei unverschuldeter Fristversäumnis
- § 14 Abs. 4 TzBfG — Schriftformerfordernis (häufig übersehener Unwirksamkeitsgrund)
- § 12a ArbGG — kein Kostenerstattungsanspruch für gegnerischen Anwalt in erster Instanz
Warum anwaltliche Beratung besonders wichtig ist
- BAG, Urt. v. 23.01.2019 – 7 AZR 733/16, NZA 2019, 1042 — Die 3-Wochen-Frist des § 17 TzBfG ist materiell-rechtliche Ausschlussfrist; nach Ablauf ist kein Angriff auf die Befristung mehr möglich, selbst bei evidentem Formfehler.
- BAG, Urt. v. 16.04.2008 – 7 AZR 1048/06, NZA 2008, 999 — Schriftformfehler (elektronische Signatur) macht die Befristung automatisch unwirksam — aber nur wenn rechtzeitig Klage erhoben wird; ohne Klage tritt Fiktionswirkung ein.
- BAG, Urt. v. 19.02.2008 – 9 AZR 70/07, NZA 2008, 1004 — Fehlende Rechtskenntnis des Arbeitnehmers ist kein Entschuldigungsgrund für nachträgliche Zulassung; die Frist läuft unabhängig von Kenntnis oder Unkenntnis.
Zweck
Wie im KüSchK-Bündel muss auch im Entfristungs-Workflow zunächst geklärt werden, wer den Skill nutzt. Die Warnstufe und die Art der Ausgaben richten sich danach.
Pflicht-Eröffnungsfrage
„Bist du Rechtsanwältin / Rechtsanwalt oder nutzt du dieses System als Verbraucher / Laie ohne anwaltliche Zulassung?"
Pfad A: Anwalt / Anwältin
- Vollständige Werkzeugpalette ohne dauernden Warnkopf
- Zugang zu anwaltlichen Klageschrift-Bausteinen (
entfristung-klageschrift-anwalt-baustein) - Hinweis: Fristprüfung § 17 TzBfG trotzdem sofort
Pfad B: Verbraucher / Laie
WICHTIGE WARNUNG — BITTE GENAU LESEN
Du bist dabei, eine Befristungskontrollklage einzuleiten, ohne Anwalt zu sein. Das ist in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht zulässig (§ 11 Abs. 1 ArbGG — kein Anwaltszwang). Die Risiken sind jedoch erheblich:
-
Drei-Wochen-Frist § 17 TzBfG: Klagst du nicht innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende, gilt die Befristung nach § 17 Satz 2 TzBfG i.V.m. § 7 KSchG als wirksam — auch wenn sie rechtswidrig war.
-
Schriftform-Falle: Der häufigste Fehler ist nicht das, was du glaubst — sondern dass du nicht erkennst, ob dein Vertrag wirklich wirksam befristet war. Zum Beispiel: Wurde der Vertrag per DocuSign oder E-Mail unterschrieben? Dann könnte die Befristungsabrede nach § 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam sein, obwohl alles „normal" aussieht.
-
Kein Mandatsverhältnis: Dieses System ist kein Anwalt und haftet nicht.
-
Mechanische Prüfung: Nur das, was du eingibst, wird geprüft. Falsche Angaben führen zu falschen Ergebnissen.
Dringende Empfehlung: Suche sofort anwaltliche Beratung. Gewerkschaftsmitglieder können die Rechtsschutzstelle ihrer Gewerkschaft kontaktieren.
Besonderheit: Entfristungsklage ist oft unterschätzt
Viele Arbeitnehmer wissen nicht, dass ihr befristeter Vertrag möglicherweise von Anfang an unwirksam befristet war — wegen eines Schriftformfehlers (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Das System hilft, diese Möglichkeit zu erkennen. Aber nur ein Anwalt kann die Lage endgültig beurteilen.
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.
Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen.