Klotzkette
7.0 KiB
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| kueschk-output-warnschriftsatz-laie | Ausgabe vollständige Klageschrift mit Pflicht-Disclaimer-Kopf für Laien; Zusammenführung aller Bausteine zu einem druckfertigen Schriftsatz; Ausfuellanleitung; Einreichungshinweise für Arbeitsgericht. |
Ausgabe: Vollständige Klageschrift mit Pflicht-Disclaimer (Laie)
Zweck
Dieser Skill führt alle Bausteine des KüSchK-Laien-Workflows zu einem vollständigen, druckfertigen Klageschrift-Entwurf zusammen — inklusive Pflicht-Disclaimer-Kopf.
Vollständige Klageschrift (Laie)
⚠ WICHTIGE WARNUNG — VOR EINREICHUNG LESEN ⚠
Dieses Dokument ist ein Entwurf, der mit Hilfe eines KI-gestützten Rechtshilfesystems erstellt wurde. Es begründet kein Mandatsverhältnis. Das System übernimmt keine rechtliche Verantwortung und haftet nicht.
Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Prüfe zwingend:
- Bist du länger als sechs Monate beschäftigt? (§ 1 Abs. 1 KSchG)
- Hat dein Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer? (§ 23 KSchG)
- Gilt die Drei-Wochen-Frist nach § 4 KSchG? — Sie läuft ab Zugang der Kündigung.
Dringende Empfehlung: Suche sofort einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin auf.
KLAGESCHRIFT
An das
Arbeitsgericht [GERICHT — z.B. Arbeitsgericht Köln]
Klage des/der
[VOLLSTÄNDIGER NAME] [STRASSE UND HAUSNUMMER] [PLZ ORT] (Telefon: [NUMMER] / E-Mail: [E-MAIL])
— Kläger/Klägerin —
gegen
[VOLLSTÄNDIGE FIRMA / NAME DES ARBEITGEBERS] [STRASSE UND HAUSNUMMER] [PLZ ORT] [ggf.: vertreten durch Geschäftsführer/in: NAME]
— Beklagte/r —
Streitwert: vorläufig [3 × MONATSLOHN] EUR (§ 42 Abs. 2 GKG)
KLAGEANTRÄGE
Ich beantrage:
-
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [DATUM DES KÜNDIGUNGSSCHREIBENS], zugegangen am [ZUGANGSDATUM], nicht aufgelöst worden ist.
-
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch andere Beendigungsgründe aufgelöst worden ist, sondern über den [GEPLANTES BEENDIGUNGSDATUM LAUT KÜNDIGUNG] hinaus fortbesteht.
BEGRÜNDUNG
I. Das Arbeitsverhältnis
Ich bin seit dem [ARBEITSBEGINN-DATUM] bei der Beklagten beschäftigt als [BERUFSBEZEICHNUNG / TÄTIGKEITSBESCHREIBUNG]. Mein monatliches Bruttogehalt beträgt [BETRAG] EUR. Im Betrieb der Beklagten sind regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt.
II. Die Kündigung
Am [ZUGANGSDATUM] habe ich das Kündigungsschreiben der Beklagten erhalten (Anlage K 1). Die Kündigung ist zum [BEENDIGUNGSDATUM] ausgesprochen worden.
III. Die Kündigung ist unwirksam
[HIER BEGRÜNDUNG NACH TATSÄCHLICHEM GRUND EINTRAGEN:]
Option A — Keine Sozialauswahl (betriebsbedingt): Eine ordnungsgemäße Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG wurde nicht durchgeführt. Der Kollege/die Kollegin [NAME, falls bekannt] weist geringere Sozialdaten auf als ich, wurde aber weiterbeschäftigt.
Option B — Keine Abmahnung (verhaltensbedingt): Eine Abmahnung als notwendige Voraussetzung wurde nicht ausgesprochen. Die Kündigung ist daher unverhältnismäßig.
Option C — Formfehler: [FORMFEHLER KONKRET BENENNEN]
Option D — Sonderkündigungsschutz: Ich genieße Sonderkündigungsschutz wegen [GRUND — z.B.: Schwangerschaft / Elternzeit / Schwerbehinderung]. Die erforderliche behördliche Zustimmung wurde nicht eingeholt.
IV. Beweisangebote
- Anlage K 1: Kündigungsschreiben vom [DATUM]
- Anlage K 2: Arbeitsvertrag vom [DATUM]
- Zeuge: [NAME UND ANSCHRIFT] zum Beweis des Zugangsdatums
[ORT], den [DATUM]
[UNTERSCHRIFT] [NAME in Druckschrift]
Triage zu Beginn — kläre vor Ausgabe der vollständigen Klageschrift
- Wurden alle vorgelagerten Prüfschritte abgearbeitet?
- KSchG-Anwendbarkeit (§ 23 KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG) ✓/✗
- Frist und Zugang (§ 4 KSchG) ✓/✗
- Formfehler (§§ 623, 174 BGB) ✓/✗
- Sonderkündigungsschutz ✓/✗
- Liegt der Kündigungsgrund (betriebsbedingt/verhaltensbedingt/personenbedingt) fest?
- Wurde der Laien-Disclaimer-Kopf (
kueschk-grundwarnung-falsche-wiese-und-haftung) bereits ausgegeben? - Sind alle Platzhalter [NAME], [DATUM], [BETRAG] durch echte Angaben des Nutzers befüllt?
Schrittfolge Klageschrift-Ausgabe:
Step 1: Disclaimer-Kopf ausgeben (immer)
Step 2: Rubrum (Gericht, Kläger, Beklagter) ausfüllen
Step 3: Streitwert berechnen (3 × Bruttomonatsgehalt)
Step 4: Anträge formulieren (allgemeiner + besonderer Feststellungsantrag)
Step 5: Begründung nach Sachverhalt (Option A/B/C/D)
Step 6: Beweisangebote einsetzen
Step 7: Einreichungshinweise ausgeben
Zentrale Normen
- § 4 KSchG — Klagefrist drei Wochen (absolute Ausschlussfrist)
- § 256 ZPO — Feststellungsklage, Feststellungsinteresse
- § 42 Abs. 2 GKG — Streitwert drei Bruttomonatsgehalt bei Kündigungsschutz
- § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 495, 495a ZPO — Verfahrensvorschriften Arbeitsgericht
- § 11 Abs. 1 ArbGG — Kein Anwaltszwang erste Instanz
- § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 496 ZPO — Klage kann zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden
Aktuelle Rechtsprechung
- BAG, Urt. v. 28.06.2007 – 6 AZR 750/06, NZA 2007, 1098 — Allgemeiner Feststellungsantrag in der Kündigungsschutzklage genügt den Anforderungen des § 256 ZPO; der Kläger muss lediglich die konkrete Kündigung bezeichnen und das Datum des Zugangs angeben.
- BAG, Urt. v. 26.06.2008 – 2 AZR 264/07, NZA 2008, 1182 — Die Klageschrift muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingegangen sein; eine Aufgabe zur Post innerhalb der Frist reicht nicht aus, wenn das Schreiben erst danach ankommt.
- BAG, Urt. v. 14.03.2013 – 6 AZR 782/11, NZA 2013, 857 — Bei Klage zu Protokoll der Geschäftsstelle ist die Frist gewahrt, sobald das Protokoll aufgenommen ist; Fehler im Protokoll gehen nicht zu Lasten des Klägers.
Kommentarliteratur
- ErfK/Kiel, 24. Aufl. 2024, § 4 KSchG Rn. 16-30 — (Form der Klage, Klagefrist, Zu-Protokoll-Erklärung)
- KR/Friedrich, 13. Aufl. 2022, § 4 KSchG Rn. 50 ff. — (Streitwert, Anträge)
- Schwab/Weth, ArbGG, 6. Aufl. 2022, § 46 Rn. 10 ff. — (Klageerhebung, Protokoll der Geschäftsstelle)
Einreichungshinweise
- Frist: Die Klageschrift muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen.
- Wo einreichen: Arbeitsgericht am Ort des Betriebs oder am Wohnort des Arbeitnehmers.
- Wie einreichen: Persönlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären (kostenlos, kein Schreiben nötig) oder schriftlich einreichen.
- Kopien: Mindestens drei Exemplare (Gericht, Gegner, eigene Akte) + Anlagen.
- Empfangsbestätigung: Immer einen Eingangsstempel des Gerichts verlangen.
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.
Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen.