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Verfassungsbeschwerde Klimacamp Initiative Saarbruecken — Art. 8 GG / Versammlungsfreiheit / Bannmeile Landtag (`verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg`)	Gesamt-PDF lesen	`testakte-verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg.zip`

Praxisplugin für Menschen, Organisationen und anwaltliche Teams, die eine Versammlung unter freiem Himmel, einen Aufzug, eine Mahnwache, ein Camp oder eine konfliktträchtige Kundgebung rechtlich sauber anzeigen, durchführen oder gegen Behördeneingriffe verteidigen wollen.

Das Plugin denkt Versammlungsrecht nicht als Bittgang zur Behörde. Es startet bei Art. 8 GG: friedlich, ohne Waffen, grundsätzlich ohne Erlaubnis. Zugleich nimmt es ernst, dass Versammlungen im öffentlichen Raum geplant werden müssen: richtige Behörde, richtige Frist, klare Leitung, Ordner, Route, Technik, Rettungswege, Kooperationsgespräch, Auflagenprüfung und Eilrechtsschutz, wenn die Behörde ausweicht oder überzieht.

Kaltstart

Wo? Bundesland, Stadt, Route, Platz, Bannmeile, mehrere Behördenbezirke?
Was? Außenversammlung, Aufzug, Innenversammlung, private Runde, Mahnwache, Infostand, Camp, Gegenversammlung?
Wann? Termin, Bekanntgabezeitpunkt, Einladung, Social-Media-Post, Eil- oder Spontanversammlung?
Wer? Veranstalter, Leitung, Stellvertretung, Ordner, Organisation, Kontaktkanal?
Wofür? Anzeige erstellen, Behördenfragen beantworten, Auflagen prüfen, Verbot abwehren, Eilrechtsschutz, Tag-der-Versammlung-Plan?

Leitgedanke

Anzeige statt Genehmigung: Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel werden angezeigt; die Behörde soll planen und schützen, nicht politisch vorsortieren.
Landesrecht zuerst: Viele Länder haben eigene Versammlungsgesetze. Das Plugin fragt deshalb immer nach Ort und Bundesland.
Kooperation ohne Selbstzensur: Behördenbelange werden ernst genommen, aber Ort, Zeit, Thema und Ausdrucksform bleiben Teil der grundrechtlich geschützten Versammlung.
Konkrete Gefahr statt Behördenbauchgefühl: Auflagen und Verbote müssen tatsachenbasiert und verhältnismäßig sein.
Schnelle Outputs: Anzeige, Ordnerliste, Kooperationsagenda, Behördenbrief, Eilantrag, Notfallkarte und Nachbereitungsvermerk.

Typische Outputs

Situation	Passende Skills	Ergebnis
Versammlung normal planen	`versammlungsrecht-allgemein`, `landesrecht-und-behoerde-finden`, `anzeige-unter-freiem-himmel`, `muster-anzeige-generator`	Anzeige, Fristplan, Behördenkontakt
Einladung soll heute raus	`frist-48-stunden-bekanntgabe`, `bekanntgabe-social-media`, `qualitaetsgate-vor-bekanntgabe`	Kommunikationskalender und Go/No-Go
Spontane oder eilige Demo	`spontanversammlung`, `eilversammlung`, `behoerdenkommunikation`	Kurzmeldung, Aktenvermerk, Polizeisprechzettel
Behörde will verlegen oder verbieten	`auflagen-pruefen`, `falscher-tag-falscher-ort-einwand`, `verbot-und-beschraenkung-abwehren`, `muster-eilantrag`	Gegenbrief und Eilrechtsschutz-Gerüst
Ordner und Tag selbst	`ordner-auswahl`, `ordnerliste-und-mitteilung`, `polizei-vor-ort-deeskalation`, `notfallkarte-versammlungstag`	Briefing, Liste, Notfallkarte
Camp, Technik, Verkehr	`camp-dauerversammlung`, `technik-lautsprecher-musik`, `verkehr-rettungswege-oepnv`	Konzept und mildere Mittel

Quellenstrategie

Bundesrecht: Art. 8 GG, Versammlungsgesetz, VwGO.
Landesrecht: jeweiliges Landesversammlungsgesetz und Zuständigkeitsregel.
Behördenpraxis: offizielle Onlineformulare und Hinweise der konkreten Versammlungsbehörde.
Rechtsprechung: nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei überprüfbarem Link.
Keine Blindzitate: keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

Berufs- und Datenschutzhinweis

Bei echten Mandaten keine sensiblen personenbezogenen Daten, politischen Mitgliedschaften, Teilnehmerlisten oder Behördenakten in ungeprüfte Systeme laden. Ordnerlisten, Minderjährigendaten, Gesundheitsdaten und Polizeikommunikation sind datensensibel. Für produktiven Kanzleieinsatz ist das jeweils eigene Datenschutz-, Berufsrechts- und Hosting-Setup maßgeblich.

Lizenz

Apache-2.0 OR MIT. Siehe Repository-Stammverzeichnis.

Alle Skills im Ueberblick

Automatisch generierte Komplett-Liste aller 29 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem description-Feld der jeweiligen SKILL.md.

Skill	Beschreibung
`anwaltlicher-an-anzeige-unter`	Anwaltlicher Brief An Behörde, Anzeige Unter Freiem Himmel: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`auflagen-auflagenverstoss-owi`	Auflagen Prüfen, Auflagenverstoss Und Owi: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`bannmeile-schutzbereiche-barrierefreiheit`	Bannmeile Schutzbereiche, Barrierefreiheit Und Inklusion: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`behoerdenkommunikation-bekanntgabe-social`	Behoerdenkommunikation, Bekanntgabe Social Media: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`bescheid-lesen-beweissicherung-am`	Bescheid Lesen, Beweissicherung Am Versammlungstag: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`blockade-sitzblockade-bundeslaender-synopse`	Blockade Sitzblockade Friedlichkeit, Bundeslaender Synopse: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`camp-dauerversammlung-datenschutz-fotos`	Camp Dauerversammlung, Datenschutz Fotos Livestream: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`dritte-anwohner-eilversammlung`	Dritte Anwohner Laerm Geschaeft, Eilversammlung: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`eingangsbestaetigung-aktenzeichen-falscher`	Eingangsbestaetigung Und Aktenzeichen, Falscher Tag Falscher Ort Einwand: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`frist-stunden-kosten-haftung`	Frist 48 Stunden Bekanntgabe, Kosten Haftung Und Versicherung: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`gefahrenprognose-redteam`	Zerlegt die behördliche Gefahrenprognose und baut eine eigene, realistische Sicherheitslage auf.
`gegenveranstaltung-trennung-infostand`	Gegenveranstaltung Und Trennung, Infostand Mahnwache Kleinstversammlung: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`innenraum-versammlung-kooperationsgespraech`	Innenraum Versammlung Abgrenzen, Kooperationsgespraech: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`kundgebung-stationaer-landesrecht-behoerde`	Kundgebung Stationaer Platzwahl, Landesrecht Und Behörde Finden: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`leiter-verantwortung-mildere-mittel`	Leiter Verantwortung, Mildere Mittel Matrix: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`muster-anzeige-muster-eilantrag`	Muster Anzeige Generator, Muster Eilantrag: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`nachbereitung-aktenvermerk-notfallkarte`	Nachbereitung Und Aktenvermerk, Notfallkarte Versammlungstag: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`offizielle-quellen-ordner-auswahl`	Offizielle Quellen Livecheck, Ordner Auswahl: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`ordnerliste-mitteilung-partei-gewerkschaft`	Ordnerliste Und Mitteilung, Partei Gewerkschaft Verein Veranstalter: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`polizei-ort-polizeifilmerei-beweissicherung`	Polizei Vor Ort Deeskalation, Polizeifilmerei Beweissicherung Kug 201 Stgb: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`presse-oeffentlichkeitsarbeit-privat`	Presse Und Oeffentlichkeitsarbeit, Privat Öffentlich Abgrenzen: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`qualitaetsgate-bekanntgabe-route-aufzug`	Qualitaetsgate Vor Bekanntgabe, Route Aufzug Und Streckenplanung: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`schule-universitaet-schutz-vorauseilendem`	Schule Universitaet Jugendliche, Schutz Vor Vorauseilendem Gehorsam: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`spontanversammlung-strafrecht-versg`	Spontanversammlung, Strafrecht Versg Risiken: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`technik-lautsprecher-untatigkeit-schweigen`	Technik Lautsprecher Musik, Untatigkeit Und Schweigen: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`verbot-beschraenkung-verkehr-rettungswege`	Verbot Und Beschraenkung Abwehren, Verkehr Rettungswege Oepnv: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`versammlungskonzept-wahlkampf-politische`	Versammlungskonzept, Wahlkampf Und Politische Kundgebung: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
`versammlungsrecht-kaltstart-triage`	Allgemeiner Kaltstart im Versammlungsrecht: Land und Ort, Art der Versammlung, Frist, Behörde, Risiko und Ziel klären, dann passende Fachmodule und nächsten Output auswählen.
`widerspruch-klage`	Widerspruch Klage Eilrechtsschutz: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.