Klotzkette
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|---|---|
| bag-equal-pay-paarvergleich-8azr30024 | Workflow-Skill zu bag equal pay paarvergleich 8azr30024. Nutzt Normtext, Nutzerangaben und verifizierte Quellen; Rechtsprechung nur nach Live-Pruefung mit Gericht, Datum und Aktenzeichen. |
Rechtsprechung live prüfen
Worum es geht
Dieser Skill ist ein Live-Research-Workflow für Equal-Pay-Fälle mit Paarvergleich. Er darf eine konkrete BAG-Entscheidung erst ausgeben, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen, freie oder amtliche Quelle und tragende Aussage verifiziert sind.
Bedeutung für die Praxis
Arbeitgeber können sich nicht mehr hinter Medianwerten, Durchschnittsbetrachtungen oder dem pauschalen Hinweis auf Verhandlungsgeschick verstecken. Wer eine Entgeltdifferenz rechtfertigen will, muss konkret und nachvollziehbar darlegen, dass die Differenz ausschließlich auf objektiven, geschlechtsneutralen Gründen beruht. Art. 157 AEUV gewinnt damit in der deutschen Praxis die Schärfe, die er bislang vermissen ließ.
Für Arbeitnehmerinnen bedeutet die Entscheidung: Der Auskunftsanspruch nach Paragraf 10 ff. EntgTranspG bleibt das zentrale Instrument zur Identifikation eines geeigneten Vergleichskollegen. Liegt erst einmal ein Paarvergleich vor, ist die prozessuale Hürde niedrig.
Prüfschritte
| Schritt | Prüfung |
|---|---|
| 1 | Geschlecht der Mandantin und des Vergleichskollegen feststellen |
| 2 | Gleiche oder gleichwertige Arbeit (Paragraf 4 EntgTranspG) — Tätigkeitsbeschreibung, Anforderungen, Verantwortung, Belastung |
| 3 | Entgeltdifferenz konkret beziffern (Bruttogrundgehalt, Zulagen, variable Vergütung, Boni) |
| 4 | Auskunft nach Paragraf 10 EntgTranspG einholen, falls noch nicht erfolgt |
| 5 | Vermutung des Paragraf 22 AGG plausibel machen — ein Paarvergleich genügt |
| 6 | Arbeitgeberseitige Rechtfertigungsversuche prüfen: konkret oder pauschal |
Argumentationslinie im Schriftsatz
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Typische Arbeitgeber-Einwände und Reaktion
| Einwand | Reaktion |
|---|---|
| "Der Kollege verhandelte besser." | Verhandlungsgeschick nur nach verifizierter Rechtsprechung als tragfähige oder nicht tragfähige Rechtfertigung einordnen |
| "Branchenüblicher Median liegt höher." | Medianwerte rechtfertigen keine konkrete Differenz im Paarvergleich |
| "Der Kollege hatte Berufserfahrung mehr." | Konkrete Bezifferung erforderlich: Wie viele Jahre, welche Wertigkeit |
| "Ich kann nicht offenlegen, was andere verdienen." | Paragraf 10 EntgTranspG und prozessuale Offenlegungspflicht nach Paragraf 138 ZPO |
Rechtsfolgen
Der Anspruch richtet sich auf Entgeltnachzahlung für den Differenzbetrag (Paragraf 3 Absatz 1, Paragraf 7 EntgTranspG, Paragraf 611a BGB). Zusätzlich kommt Entschädigung nach Paragraf 15 Absatz 2 AGG in Betracht. Die Geltendmachungsfrist nach Paragraf 15 Absatz 4 AGG (zwei Monate) ist zu beachten, betrifft aber nur die Entschädigung, nicht den Anspruch auf gleiches Entgelt.
Anschluss
In Kombination mit agg-pruefung-bewerber-und-beschaeftigte für die generelle AGG-Prüfung und mandat-triage-arbeitsrecht für die Mandatsaufnahme. Zur Geltendmachung im Prozess die Hinweise aus kueschk-klageschrift-anwalt-baustein analog für die Equal-Pay-Klage anwenden.