Klotzkette
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|---|---|
| kueschk-klageschrift-laie-baustein | Bauklastenartige Klageschrift für Laien: Rubrum-Vorlage; punktueller Feststellungsantrag nach § 4 KSchG; allgemeiner Feststellungsantrag; Begründungsbausteine; Beweisangebote; Schritt-fuer-Schritt zum Selbstausfuellen mit Warnkopf. |
Klageschrift für Laien — Baustein
Triage zu Beginn — kläre VOR Einreichung
- Drei-Wochen-Frist § 4 KSchG gewahrt? Verbleibende Tage bis Fristablauf?
- KSchG anwendbar? Betrieb > 10 Arbeitnehmer und Beschäftigung > 6 Monate?
- Welches Arbeitsgericht ist zuständig? (Sitz des Betriebs oder Wohnort)
- Gibt es einen offensichtlichen Formfehler (kein Original, per Fax etc.)?
- Soll Klage zu Protokoll erklärt werden oder schriftlich eingereicht werden?
- Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Zentrale Normen
- § 4 Satz 1 KSchG — Klagefrist 3 Wochen; Ausschlussfrist
- § 7 KSchG — Wirksamkeitsfiktion bei Fristversäumnis
- § 11 Abs. 1 ArbGG — kein Anwaltszwang erste Instanz Arbeitsgericht
- § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 496 ZPO a.F. — Klage zu Protokoll des Urkundsbeamten
- § 48 ArbGG i.V.m. §§ 12 ff. ZPO — örtliche Zuständigkeit
- § 42 Abs. 2 GKG — Streitwert: 3 Bruttomonatsgehalter
- § 12a ArbGG — kein Kostenerstattungsanspruch erste Instanz (jede Seite trägt eigene Anwaltskosten)
Aktuelle Rechtsprechung
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Zweck
Dieser Skill erzeugt eine ausfüllbare Klageschrift-Vorlage für Arbeitnehmer ohne Rechtsanwalt. In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anwaltszwang (§ 11 Abs. 1 ArbGG). Die Klageschrift kann auch direkt zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 496 ZPO a.F.).
Vor Verwendung dieser Vorlage: Stelle sicher, dass du kueschk-grundwarnung-falsche-wiese-und-haftung gelesen hast. Die Drei-Wochen-Frist läuft.
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Klage ohne Anwalt am Arbeitsgericht einreichen | Vorlage unten vollstaendig ausfuellen; Frist drei Wochen ab Zugang |
| Variante A — Mandant ist unentschlossen ob er klagen will | Frist wahren durch Einreichen; Ruecknahme spaeter noch moeglich |
| Variante B — Klaeger will eigentlich Abfindung | Klage als Druckmittel; im Guetetermin Abfindungsgespraech ansprechen |
| Variante C — Beratungshilfe oder PKH noetig | Antrag zeitgleich stellen; Klage unabhaengig davon einreichen |
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
Klageschrift-Vorlage
Arbeitsgericht [GERICHT EINTRAGEN — z.B. Arbeitsgericht München]
Klage
des/der [DEIN VORNAME] [DEIN NACHNAME], wohnhaft [DEINE STRASSE UND HAUSNUMMER], [DEINE PLZ] [DEIN ORT]
— Kläger/Klägerin —
gegen
[NAME DES ARBEITGEBERS — Firma oder natürliche Person], vertreten durch [VERTRETUNGSBERECHTIGTE PERSON, z.B. Geschäftsführer], [STRASSE], [PLZ] [ORT]
— Beklagte(r) —
Streitwert: Drei Bruttomonatsgehälter (§ 42 Abs. 2 GKG), also vorläufig [3 × MONATSLOHN] Euro
KLAGEANTRÄGE
Ich beantrage:
-
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [DATUM DES KÜNDIGUNGSSCHREIBENS], zugegangen am [DATUM DES ZUGANGS], nicht aufgelöst worden ist.
-
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungsgründe aufgelöst worden ist, sondern über den [DATUM DES GEPLANTEN ENDES LAUT KÜNDIGUNG] hinaus fortbesteht.
[OPTIONAL, wenn du weiterarbeiten willst:] 3. Die Beklagte wird verurteilt, mich bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als [DEINE BERUFSBEZEICHNUNG] weiterzubeschäftigen.
BEGRÜNDUNG
I. Arbeitsverhältnis
Ich bin seit dem [DATUM DES ARBEITSBEGINNS] bei der Beklagten beschäftigt als [DEINE BERUFSBEZEICHNUNG]. Mein monatliches Bruttogehalt beträgt [MONATSLOHN] Euro. Der Betrieb beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer.
II. Die Kündigung
Am [ZUGANGSDATUM] habe ich die schriftliche Kündigung der Beklagten vom [DATUM AUF DEM SCHREIBEN] erhalten. Die Kündigung ist zum [BEENDIGUNGSDATUM] ausgesprochen worden.
III. Unwirksamkeit der Kündigung
Die Kündigung ist aus folgenden Gründen unwirksam:
[HIER BEGRÜNDUNG EINFÜGEN — Bausteine:]
Option A — Keine soziale Rechtfertigung betriebsbedingt: Die Beklagte hat keinen dringenden betrieblichen Grund nachgewiesen. Der Wegfall meines Arbeitsplatzes ist nicht belegt. Zudem wurde keine ordnungsgemäße Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG durchgeführt. Kollegen mit geringerer sozialer Schutzbedürftigkeit wurden bevorzugt.
Option B — Keine Abmahnung (verhaltensbedingt): Die Kündigung ist unverhältnismäßig. Eine Abmahnung, die Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung ist, wurde nicht ausgesprochen.
Option C — Formfehler: Die Kündigung ist formunwirksam. [FORMFEHLER BESCHREIBEN — z.B.: Die Kündigung wurde nicht von einer vertretungsberechtigten Person unterzeichnet. Eine Vollmacht lag nicht bei.]
IV. Beweisangebote
- Anlage K 1: Kündigungsschreiben vom [DATUM]
- Anlage K 2: Arbeitsvertrag vom [DATUM]
- Zeugnis: [NAME DES ZEUGEN, ANSCHRIFT] zum Zugangsdatum der Kündigung
[ORT], den [DATUM]
[UNTERSCHRIFT] [NAME]
Hinweise zum Einreichen
- Die Klage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingehen.
- Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht am Sitz des Betriebes oder am Wohnort des Arbeitnehmers (§ 48 ArbGG i.V.m. §§ 12 ff. ZPO).
- Alternativ: Klageschrift zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts erklären (persönlich vorbeigehen und diktieren).
- Gerichtsgebühren: In der ersten Instanz trägt jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten (§ 12a ArbGG). Gerichtsgebühren nach GKG fallen an.
--- vor Versand klaeren ---
- Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
- Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
- Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Sachverhaltsangabe oder falsche Anspruchsgrundlage entwertet das Ergebnis. Dringende Empfehlung anwaltlicher Beratung, insbesondere wegen der Drei-Wochen-Fristen.
Du könntest auf der falschen Wiese unterwegs sein. Dieses System kann das nicht prüfen.