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Legistik-Werkstatt

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Dieses Plugin (legistik-werkstatt)	legistik-werkstatt.zip

Demonstrations-Akten

Akte	PDF lesen	Akten-ZIP
Elektronisches Pflichtpostfach (legistik-pflichtpostfach)	Gesamt-PDF lesen	testakte-legistik-pflichtpostfach.zip

Vollständige Werkstatt für Legistinnen und Legisten in Bundesministerien, Bundestag, Fraktionen, Oppositionsarbeit, Landesministerien, Landtagen sowie kommunalen und kammerlichen Normgebern. Vom politischen Auftrag über Startbahn, Normhierarchie, Kompetenzprüfung, Normenkartierung und Terminologie zu Referentenentwurf, Kabinettsmappe, Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages oder Landtages, Änderungsantrag, Entschließungsantrag, Antrag, Formulierungshilfe, Rechtsverordnung und Satzung. Mit Querschnittsprüfungen Verfassungsrecht Europarecht Folgenabschätzung Goldplating Bestimmtheit Zirkelschluss. Erzeugt am Ende ein DOCX und PDF im passenden offiziellen Layout - ministerieller Referentenentwurf-Stil, BT-/Landtagsdrucksachen-Stil oder Arbeitsfassung für Fraktion, Ausschuss und Normgeber.

Installation in Claude Code

1. ZIP herunterladen (Link oben).
2. Claude Code → Customize Plugins → Install from .zip → Datei wählen.
3. Fertig. Skills sind sofort verfügbar.

Hinweis: Für den ZIP-Upload muss das Archiv direkt .claude-plugin/plugin.json, skills/, assets/ im ZIP-Root enthalten. Nicht das komplette Repository-ZIP aus "Code → Download ZIP" verwenden.

Was kann das Plugin?

Das Plugin deckt alle Normebenen ab:

• Bundesgesetz (Stammgesetz, Mantelgesetz, Änderungsgesetz)
• Landesgesetz
• Rechtsverordnung des Bundes und der Länder (Art. 80 GG, Landesverfassungen)
• Satzungen von Kommunen, Kammern und Hochschulen (Art. 28 Abs. 2 GG, Selbstverwaltung)
• Sekundärrechtsdurchführung und Notifizierung
• parlamentarischer Antrag, Entschließungsantrag, Änderungsantrag und Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages oder Landtages

Das Plugin arbeitet mit fünf Startbahnen:

• Bundesressort / Bundesregierung: Referentenentwurf, Ressortabstimmung, NKR, Kabinett, Bundesrat, Bundestag
• Bundestag / Fraktion / Abgeordnete: Gesetzentwurf aus der Mitte, Änderungsantrag, Antrag, Entschließungsantrag, Ausschussfassung
• Landesressort / Landesregierung: Landesreferentenentwurf, Landesverordnung, Kabinetts- und Landtagsweg
• Landtag / Landtagsfraktion: landesspezifischer Gesetzentwurf, Änderungsantrag, Antrag, Entschließungsantrag
• sonstiger Normgeber: kommunale Satzung, Kammerrecht, Hochschulsatzung, Beschlussvorlage, Bekanntmachung

Das Plugin prüft immer:

• Verfassungsrecht (GG, Landesverfassungen, BVerfG-Rechtsprechung)
• Europarecht (Primärrecht, Sekundärrecht, Notifizierung 2015/1535)
• Folgen (Erfüllungsaufwand, Bürokratiekosten, Nachhaltigkeit, KMU-Test)
• Goldplating und Wesentlichkeit
• Bestimmtheit, Terminologie und Zirkelschluss

Am Ende erzeugt es ein lieferfertiges DOCX und PDF im offiziellen Layout:

• Referentenentwurf (Arial 11pt, Bearbeitungsstand-Kopf, A-F-Vorblatt)
• BT-Drucksache (Times New Roman 11pt, Drucksachennummer + Wahlperiode in der Kopfzeile, Sperrsatz für Hauptüberschriften, Anschreiben des Bundeskanzlers)
• Formulierungshilfe / parlamentarische Vorlage (für Koalition, Opposition, Ausschuss oder Ministerialzulieferung)
• Antrag / Entschließungsantrag (beschlussreif, mit Begründung und Kurzvermerk)
• Synopse (dreispaltig)
• Lesefassung (konsolidiert nach Inkrafttreten)
• Kabinettsmappe (Deckblatt + Anlagenverzeichnis)

Skill-Tabelle

Phase	Skill	Zweck
Auftrag	legistik-auftragsaufnahme	Startbahn, Institution, formalen Initiator und Regelungsauftrag übersetzen
Normhierarchie	normhierarchie-routing	Regierung vs Parlament; Gesetz vs Verordnung vs Satzung vs Antrag; Bund vs Land
Kompetenz	gesetzgebungskompetenz-pruefen	Art. 70 bis 74 GG, Erforderlichkeit
Kompetenz	verordnungsermaechtigung-art80	Inhalt Zweck Ausmass nach Art. 80 GG
Kompetenz	satzungskompetenz-pruefen	Art. 28 Abs. 2 GG, Kammern, Hochschulen
Mapping	normenkartierung	Verweisnetz und Änderungsstellen
Sprache	terminologie-konsistenz	Begriffsbrüche aufspüren
Sprache	zirkelschluss-pruefen	Verweisgraf zykelfrei
Entwurf	referentenentwurf-bauen	Vollformat des Bundes- oder Landes-Referentenentwurfs
Entwurf	formulierungshilfe-bauen	Formulierungshilfe, Änderungsantrag, Gesetzentwurf aus der Mitte, Antrag oder Entschließungsantrag
Entwurf	gesetzesentwurf-kabinett	Kabinettsmappe
Entwurf	begruendung-allgemein-und-besonders	Teil A I-VII und Teil B
Entwurf	synopse-erstellen	Dreispaltige Synopse
Entwurf	lesefassung-konsolidiert	Konsolidierte Fassung nach Inkrafttreten
Entwurf	xml-paralleldarstellung	LegalDocML.de und eNorm
Prüfung	europarechtskonformitaet	Primärrecht Sekundärrecht Notifizierung
Prüfung	goldplating-vermeiden	Überschießende Umsetzung von Unionsrecht
Prüfung	verfassungsmaessigkeit-quercheck	Grundrechte Verhältnismäßigkeit Bestimmtheit
Folgen	folgenabschaetzung-erfuellungsaufwand	Erfüllungsaufwand quantifizieren
Folgen	folgenabschaetzung-nachhaltigkeit	SDGs Klima Generationengerechtigkeit
Inkrafttreten	inkrafttreten-uebergangsrecht	Zeitpunkt Übergang Verkündung
Beteiligung	verbaendeanhoerung-ressortabstimmung	Anhörung und Abstimmung
Beteiligung	normenkontrollrat-kmu-check	NKR-Stellungnahme einholen
Lieferung	dokumente-rendern-docx-pdf	DOCX und PDF im offiziellen Layout
Schulung	schulung-legistik	Trainerleitfaden für Schulungen

Insgesamt 26 Skills.

Beispielprojekt - Pflichtpostfachgesetz

Das Repository enthält eine vollständige Arbeitsakte unter testakten/legistik-pflichtpostfach/. Sie simuliert den Weg von der politischen Vorgabe (Koalitionsvertrag) zum lieferfertigen Referentenentwurf eines neuen Stammgesetzes über das elektronische Pflichtpostfach für HReg-Gesellschaften und sehr große Online-Plattformen.

So erzeugen Sie die fertigen Dokumente:

cd claude-fuer-deutsches-recht
python3 legistik-werkstatt/skills/dokumente-rendern-docx-pdf/assets/render.py \
  --format referentenentwurf \
  --eingabe testakten/legistik-pflichtpostfach/eingang \
  --ausgabe testakten/legistik-pflichtpostfach/output

python3 legistik-werkstatt/skills/dokumente-rendern-docx-pdf/assets/render.py \
  --format bt-drucksache \
  --eingabe testakten/legistik-pflichtpostfach/eingang \
  --ausgabe testakten/legistik-pflichtpostfach/output

Voraussetzung: pip install python-docx pyyaml. Für die PDF-Konvertierung zusätzlich LibreOffice (soffice).

Disclaimer

Dieses Plugin ist ein Werkzeug zur Beschleunigung legistischer Arbeit. Es ersetzt nicht die juristische Prüfung durch verantwortliche Fachreferentinnen und Fachreferenten und nicht die Prüfung durch die Ressortleitung und das Bundesministerium der Justiz im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung.

Alle Skills im Ueberblick

Automatisch generierte Komplett-Liste aller 177 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem description-Feld der jeweiligen SKILL.md.

Skill	Beschreibung
allgemein	Einstieg, Schnelltriage und Workflow-Routing im Legistik Werkstatt-Plugin für Bundesministerien, Bundestag, Fraktionen, Landesministerien, Landtage und sonstige Normgeber. Fragt Startbahn, Institution, Bundesland, Ressort, Fraktion, Verf...
begruendung-allgemein-und-besonders	Zweiteilige Begründung zu einem Gesetzesentwurf oder einer Verordnung verfassen. Anwendungsfall Referentenentwurf oder Kabinettsentwurf ist fertig und Begründung muss nach HdR-Schema aufgebaut werden. Allgemeiner Teil A Anlass und Ziel B...
dokumente-rendern-docx-pdf	Legistische Dokumente als DOCX oder PDF im offiziellen Erscheinungsbild der Bundesregierung, des Bundestages, eines Landes oder eines Landtags rendern. Anwendungsfall fertiger Entwurf soll als lieferfähiges Dokument nach Handbuch der Rec...
europarechtskonformitaet	Gesetzesentwurf oder Verordnung auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen. Anwendungsfall Referent oder Verband fragt ob nationales Vorhaben mit EU-Recht vereinbar ist oder ob Notifizierungspflicht besteht. Primaerrecht EUV AEUV Grundrechtec...
folgenabschaetzung-erfuellungsaufwand	Erfuellungsaufwand für Buerger Wirtschaft und Verwaltung ermitteln und darstellen. Anwendungsfall Referentenentwurf soll NKR-konformes Vorblatt und Begründung erhalten oder NKR verlangt Nachbesserung. Methodik Leitfaden BMJ BMI Statistis...
folgenabschaetzung-nachhaltigkeit	Weitere Folgen und Nachhaltigkeitsprüfung für Gesetzesentwurf erstellen. Anwendungsfall Referentenentwurf benoetigt Vorblatt Abschnitt G und Begründung A.VI.6 zu Nachhaltigkeitsfolgen. UN-SDGs prüfen welche betroffen Bewertung positiv ne...
formulierungshilfe-bauen	Formulierungshilfen, Aenderungsantraege, Gesetzentwuerfe aus der Mitte des Bundestages oder Landtages, Entschliessungsantraege und parlamentarische Antraege bauen. Anwendungsfall Bundesministerium liefert fachlich zu, Koalitionsfraktion...
gesetzesentwurf-kabinett	Kabinettsentwurf der Bundesregierung oder Landesregierung aus dem Referentenentwurf nach Ressortabstimmung erstellen. Anwendungsfall Ressortabstimmung und Verbandeanhoerung sind abgeschlossen Kabinettsvorlage muss fertiggestellt werden....
gesetzgebungskompetenz-pruefen	Gesetzgebungskompetenz nach Art. 70 bis 74 GG prüfen bevor Entwurf aufgesetzt wird. Anwendungsfall Referent oder Verband fragt ob Bund oder Land regelungsbefogt ist. Ausschließliche Bundeskompetenz Art. 71 i.V.m. 73 GG. Konkurrierende Ko...
goldplating-vermeiden	Goldplating bei nationaler EU-Richtlinien-Umsetzung identifizieren und bewerten. Anwendungsfall Referentenentwurf setzt EU-Richtlinie um und muss auf ueberschiessende nationale Regelungen über den Richtlinien-Mindeststandard hinaus geprü...
inkrafttreten-uebergangsrecht	Inkrafttretens- und Übergangsregelung für Gesetze und Verordnungen formulieren. Anwendungsfall Entwurf ist inhaltlich fertig Artikel Inkrafttreten und Übergangsrecht muessen noch ergaenzt werden. Standardformel Stichtagsregelung Altfaell...
legistik-auftragsaufnahme	Legistischen Auftrag strukturiert aufnehmen und in operationale Regelungsziele umwandeln. Anwendungsfall Erstkontakt zu einem neuen Vorhaben aus Bundesministerium, Bundestag, Fraktion, Landesministerium, Landtag, Kommune, Kammer oder Hoc...
legw-aa-ausfuhrkontrolle-und-aussenwirtschaftsdimension	Sachbereich Ausfuhrkontrolle und Aussenwirtschaftsdimension im Geschaeftsbereich AA: Normbestand (AWG; AWV; KrWaffKG; Dual-Use-VO (EU); Sanktions-VO.); Akteure (BAFA; AA Politische Abteilung; BMWE.); EU-Bezug (Wassenaar; MTCR; NSG; Austr...
legw-aa-eu-grundlagen-und-ratsverfahren	Sachbereich EU-Grundlagen und Ratsverfahren im Geschaeftsbereich AA: Normbestand (EUV; AEUV; EUZBLG; EUZBBG; Lissabon-Begleitgesetzgebung.); Akteure (AA Europa-Abteilung; Bundeskanzleramt EU-Koordinator; Bundesministerien.); EU-Bezug (Ra...
legw-aa-konsular-und-passrecht	Sachbereich Konsularrecht und Passrecht im Geschaeftsbereich AA: Normbestand (KonsG; PassG; PAuswG; EWG-VO 1683/95 (Visa).); Akteure (Auslandsvertretungen; Bundesverwaltungsamt; BAMF (Visa).); EU-Bezug (Visa-Kodex; Schengen; ETIAS.); typ...
legw-aa-sanktionsumsetzung-und-internationale-abkommen	Sachbereich Sanktionsumsetzung und internationale Abkommen im Geschaeftsbereich AA: Normbestand (AWG; SanktDG; UN-Sicherheitsrat-Resolutionen; BGBl II.); Akteure (AA; BMWE-BAFA; BMF-Zoll; FIU; BaFin.); EU-Bezug (EU-Sanktionsregime gegen...
legw-aa-voelkerrecht-und-vertragsgesetzgebung	Sachbereich Voelkerrecht und Vertragsgesetzgebung im Geschaeftsbereich AA: Normbestand (GG Art. 32 und Art. 59; WVK; Vertragsgesetze; Ratifikationsgesetze; BGBl Teil II.); Akteure (AA Rechtsabteilung; Bundespraesidialamt; Bundestag; Bund...
legw-bmas-arbeitsrecht-und-arbeitsschutz	Sachbereich Arbeitsrecht und Arbeitsschutz im Geschaeftsbereich BMAS: Normbestand (BGB-Arbeitsrecht; KSchG; TzBfG; ArbZG; ArbSchG; BetrVG; SprAuG; MiLoG.); Akteure (BMAS; BAuA; ArbGericht; LAG; BAG; Arbeitsschutzbehoerden der Laender.);...
legw-bmas-arbeitsschutz-und-arbeitssicherheit	Sachbereich Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit im Geschaeftsbereich BMAS: Normbestand (ArbSchG; ArbStaettV; BetrSichV; BiostoffV; LasthandhabV; PSA-BV; ArbMedVV.); Akteure (BAuA; UVT (Berufsgenossenschaften); Laender-Arbeitsschutzbehoer...
legw-bmas-rente-und-altersvorsorgerecht	Sachbereich Rente und Altersvorsorgerecht im Geschaeftsbereich BMAS: Normbestand (SGB VI; AVG (alt); FRG; ZRBG; Riester; Foerderhinweise Steuer (mit BMF).); Akteure (DRV Bund; Aufsicht ueber Pensionsfonds (BaFin Schnittstelle); ZfA (Zula...
legw-bmas-sozialversicherungsrecht-sgb	Sachbereich Sozialversicherungsrecht (SGB) im Geschaeftsbereich BMAS: Normbestand (SGB I bis SGB XII; ASVG-Aequivalent; AsylbLG (mit BMI).); Akteure (DRV Bund; BA; GKV-Spitzenverband; BAS (Bundesamt fuer Soziale Sicherung); SGericht.); E...
legw-bmas-teilhabe-und-schwerbehindertenrecht-sgb-ix	Sachbereich Teilhaberecht (SGB IX) im Geschaeftsbereich BMAS: Normbestand (SGB IX; SchwbAV; BTHG; SGB XII; AGG.); Akteure (Integrationsaemter; Reha-Traeger; Bundesagentur fuer Arbeit; Sozialgerichte.); EU-Bezug (UN-BRK; EU-Beschaeftigung...
legw-bmbfsfj-familien-und-elterngeldrecht	Sachbereich Familien- und Elterngeldrecht im Geschaeftsbereich BMBFSFJ: Normbestand (BEEG; BKGG; UnterhVG; FamFG (familienverfahrensrechtlich); MuSchG.); Akteure (Elterngeldstellen der Laender; BMBFSFJ; Familiengerichte.); EU-Bezug (Work...
legw-bmbfsfj-gleichstellungs-und-antidiskriminierungsrecht	Sachbereich Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsrecht im Geschaeftsbereich BMBFSFJ: Normbestand (AGG; BGleiG; LGleiG; Lohngerechtigkeitsgesetz (EntgTranspG); StaatszielG GG Art. 3.); Akteure (Antidiskriminierungsstelle des Bundes; G...
legw-bmbfsfj-kinder-und-jugendhilferecht-sgb-viii	Sachbereich Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) im Geschaeftsbereich BMBFSFJ: Normbestand (SGB VIII; KJSG; BKSchG; AdoptionsG; UVG.); Akteure (Jugendaemter; Landesjugendaemter; Bundesjugendamt; Bundeszentrale fuer Kinder- und Jugend-...
legw-bmbfsfj-schul-und-berufsbildungsrecht	Sachbereich Schul- und Berufsbildungsrecht im Geschaeftsbereich BMBFSFJ: Normbestand (BAfoeG; AFBG; BBiG; HwO; Schulgesetze der Laender; AufstFoeG.); Akteure (BMBFSFJ; Laender-Kultusministerien; KMK; BIBB; Berufsverbaende.); EU-Bezug (Be...
legw-bmbfsfj-senioren-und-pflegevorbeugungsrecht	Sachbereich Seniorenrecht und Pflegevorbeugung im Geschaeftsbereich BMBFSFJ: Normbestand (SGB XI; ALeistungsG; Pflege-Bahr; HeimG der Laender; HGB-Bezuege.); Akteure (BMBFSFJ; BMG (Schnittstelle Pflege); Laender-Heimaufsichten.); EU-Bezu...
legw-bmds-datenrecht-und-data-act	Sachbereich Datenrecht und Data Act im Geschaeftsbereich BMDS: Normbestand (Data Act (EU); Data Governance Act (EU); BDSG; IFG; UIG.); Akteure (BMDS; BfDI; ggf. Datenmittlerdienste-Aufsicht; BNetzA.); EU-Bezug (Data Act; Data Governance...
legw-bmds-digitale-verwaltung-ozg-und-egovg	Sachbereich Digitale Verwaltung (OZG; EGovG) im Geschaeftsbereich BMDS: Normbestand (OZG; OZG-AeG; EGovG; EGovG-Laender; eIDAS-DurchG; XOeV.); Akteure (BMDS; ITZBund; FITKO; Laender-CIOs; Bundesdruckerei.); EU-Bezug (Single Digital Gatew...
legw-bmds-it-sicherheit-und-bsig	Sachbereich IT-Sicherheit (BSIG) im Geschaeftsbereich BMDS: Normbestand (BSIG; KritisDachG; SGRichtlinien; NIS2-UmsG; CER-UmsG.); Akteure (BSI; Bundesnetzagentur; BBK; Laender-Aufsichten.); EU-Bezug (NIS2-RL; CER-RL; Cyber Resilience Act...
legw-bmds-ki-verordnung-und-aufsichtsstruktur	Sachbereich KI-Verordnung und Aufsichtsstruktur im Geschaeftsbereich BMDS: Normbestand (KI-VO (EU); BDSG; ProdSG; ProdHaftG; einschlaegige Sektorgesetze.); Akteure (BMDS; BNetzA (Marktaufsicht KI; geplant); BSI; BfDI; Laenderbehoerden.);...
legw-bmds-verwaltungsdigitalisierung-und-registermodernisierung	Sachbereich Verwaltungsdigitalisierung und Registermodernisierung im Geschaeftsbereich BMDS: Normbestand (RegMoG; IDNrG; OZG; XOeV; Personenstandsrecht.); Akteure (BMDS; BMI (Personenstand); Bundesverwaltungsamt; Laender.); EU-Bezug (Sin...
legw-bmf-finanzmarktaufsicht-bafin-kwg-wpig	Sachbereich Finanzmarktaufsicht (BaFin; KWG; WpIG) im Geschaeftsbereich BMF: Normbestand (KWG; ZAG; WpIG; WpHG; KAGB; VAG; FinDAG; FinStabG; SAG; BörsG.); Akteure (BaFin; Deutsche Bundesbank; ESMA; EBA; EIOPA; FSB.); EU-Bezug (CRR; CRD;...
legw-bmf-geldwaesche-und-sanktionsrecht	Sachbereich Geldwaescherecht und Sanktionsrecht im Geschaeftsbereich BMF: Normbestand (GwG; KWG; AnzeigeV; SanktDG; AWG (Sanktionsumsetzung).); Akteure (FIU; BaFin; Zoll; Justiz; LKA.); EU-Bezug (EU-Geldwaescherichtlinie und kommende AML...
legw-bmf-haushalts-und-zuwendungsrecht	Sachbereich Haushaltsrecht und Zuwendungen im Geschaeftsbereich BMF: Normbestand (BHO; HG; VV-BHO; HGrG; ANBest-P; ANBest-I; Zuwendungsbescheid-Muster; SubvG.); Akteure (BMF Z-Abteilung; Bundesrechnungshof; zuwendende Bundesressorts; jur...
legw-bmf-steuerrecht-und-fiskalnormen	Sachbereich Steuerrecht und Fiskalnormen im Geschaeftsbereich BMF: Normbestand (AO; EStG; KStG; UStG; GewStG; ErbStG; SolZG; AStG; FVG.); Akteure (BZSt; Finanzaemter der Laender; BFH; FG; juris-Finanzrechtsprechung.); EU-Bezug (MwSt-Syst...
legw-bmf-zoll-und-aussenwirtschaftsrecht	Sachbereich Zollrecht und Aussenwirtschaftsrecht im Geschaeftsbereich BMF: Normbestand (AWG; AWV; ZollVG; UZK (EU); UStG (Einfuhrumsatzsteuer); KrWaffKG.); Akteure (Generalzolldirektion; Bundeszollverwaltung; BAFA (im BMWE); BMF Z-Abteil...
legw-bmftr-biotechnologie-und-laborsicherheit	Sachbereich Biotechnologie und Laborsicherheit im Geschaeftsbereich BMFTR: Normbestand (GenTG; GenTSV; GenTAufzV; ChemG; ArbSchG; BiostoffV; PflSchG.); Akteure (Zentrale Kommission fuer die Biologische Sicherheit (ZKBS); BVL; BfR; Laende...
legw-bmftr-forschungsfoerderung-und-ressortforschung	Sachbereich Forschungsfoerderung und Ressortforschung im Geschaeftsbereich BMFTR: Normbestand (BHO; ANBest-P; SubvG; AGVO (Forschung); AGVO; Rahmenprogramm.); Akteure (BMFTR; Projekttraeger (PT; PT-DLR; PT Juelich); Ressortforschungseinr...
legw-bmftr-hochschul-und-wissenschaftsrecht	Sachbereich Hochschulrecht und Wissenschaftsrecht im Geschaeftsbereich BMFTR: Normbestand (HRG; WissZeitVG; LHGs der Laender; WHG (Wissenschaft); ProfBesG.); Akteure (BMFTR; Wissenschaftsrat; DFG; HRK; Laenderministerien.); EU-Bezug (ERA...
legw-bmftr-kuenstliche-intelligenz-und-technikregulierung	Sachbereich Kuenstliche Intelligenz und Technikregulierung im Geschaeftsbereich BMFTR: Normbestand (KI-VO (EU); ProdHaftG; ProdSG; BSIG; SGB-Bezuege.); Akteure (BSI; Marktueberwachung der Laender; BNetzA; ggf. KI-Marktaufsicht.); EU-Bezu...
legw-bmftr-raumfahrt-und-weltraumrecht-wrgg	Sachbereich Raumfahrt- und Weltraumrecht im Geschaeftsbereich BMFTR: Normbestand (WRG (Weltraumgesetz; geplant); ATG; SatDSiG; WeltraumvertraegeBGBl II.); Akteure (BMFTR; DLR; Bundeswehr (sicherheitsrelevant); ESA.); EU-Bezug (EU Space A...
legw-bmg-arzneimittel-und-medizinprodukterecht	Sachbereich Arzneimittel- und Medizinprodukterecht im Geschaeftsbereich BMG: Normbestand (AMG; MPG; MPDG; ApBetrO; AMNOG; MedBVSV.); Akteure (BfArM; PEI; G-BA; DIMDI/BfArM; Laender-Aufsichten.); EU-Bezug (VO 726/2004; MDR; IVDR; EMA.); t...
legw-bmg-berufsrecht-heilberufe-und-approbation	Sachbereich Berufsrecht der Heilberufe und Approbation im Geschaeftsbereich BMG: Normbestand (BApO; BAeOAusbV; KrPflG; PflBG; PsychThG; HebG; ZahnHeilkundeG; AppO.); Akteure (Approbationsbehoerden der Laender; Aerzte- und Zahnaerztekamme...
legw-bmg-infektionsschutz-und-pandemierecht	Sachbereich Infektionsschutz und Pandemierecht im Geschaeftsbereich BMG: Normbestand (IfSG; IGV-AusfG; ImpfschadenAnerkennung; SGB V (Tests und Impfen).); Akteure (RKI; PEI; BMG; Laender-Gesundheitsbehoerden; Gesundheitsaemter; STIKO.);...
legw-bmg-krankenhaus-und-versorgungsstrukturrecht	Sachbereich Krankenhaus- und Versorgungsstrukturrecht im Geschaeftsbereich BMG: Normbestand (KHG; KHEntgG; BPflV; KHGes der Laender; KHVVG (Krankenhausreform).); Akteure (BMG; G-BA; InEK; Laender (Krankenhausplanung); KVen.); EU-Bezug (E...
legw-bmg-krankenversicherungs-und-leistungsrecht-sgb-v	Sachbereich Krankenversicherungs- und Leistungsrecht (SGB V) im Geschaeftsbereich BMG: Normbestand (SGB V; SGB IV (Beitragsrecht); KHEntgG; AMG-Bezuege; AMNOG.); Akteure (GKV-Spitzenverband; G-BA; KBV; KZBV; BAS; LSG.); EU-Bezug (EU-Pati...
legw-bmi-auslaender-und-staatsangehoerigkeitsrecht	Sachbereich Auslaender- und Staatsangehoerigkeitsrecht im Geschaeftsbereich BMI: Normbestand (AufenthG; AsylG; StAG; FreizuegG/EU; AZRG; AsylbLG (mit BMAS).); Akteure (BAMF; Auslaenderbehoerden; Bundespolizei.); EU-Bezug (GEAS; Dublin-VO...
legw-bmi-bevoelkerungsschutz-und-katastrophenrecht	Sachbereich Bevoelkerungsschutz und Katastrophenrecht im Geschaeftsbereich BMI: Normbestand (ZSKG; BBK-G; KritisDachG; THWG; BSIG (Krisen).); Akteure (BBK; THW; Laender-Katastrophenschutz; KRITIS-Aufsichten.); EU-Bezug (EU-Katastrophensc...
legw-bmi-oeffentlicher-dienst-und-beamtenrecht	Sachbereich Oeffentlicher Dienst und Beamtenrecht im Geschaeftsbereich BMI: Normbestand (BBG; BeamtStG; BBesG; BVwVfG; LRG; BLV; BUVO; SBG.); Akteure (BMI; Bundesverwaltungsamt; Bundespersonalausschuss; oberste Dienstbehoerden.); EU-Bezu...
legw-bmi-sicherheits-und-polizeirecht	Sachbereich Sicherheits- und Polizeirecht im Geschaeftsbereich BMI: Normbestand (BPolG; BKAG; BNDG; BVerfSchG; G10G; PassG; PStG; WaffG; SprengG; VersG.); Akteure (BPOL; BKA; BfV; BND; ZITiS; Bundespolizeipraesidium.); EU-Bezug (Schengen...
legw-bmi-verwaltungsverfahren-und-bundesverwaltung	Sachbereich Verwaltungsverfahren und Bundesverwaltung im Geschaeftsbereich BMI: Normbestand (VwVfG; VwGO; IFG; UIG (mit BMUKN); BVerwGG; BBG; BeamtStG.); Akteure (Bundesbehoerden des allgemeinen Verwaltungsrechts; BVerwG.); EU-Bezug (EU-...
legw-bmjv-gerichtsverfassungs-und-prozessrecht	Sachbereich Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht im Geschaeftsbereich BMJV: Normbestand (GVG; ZPO; StPO; VwGO; SGG; FGO; ArbGG; EGGVG.); Akteure (BMJV; Bundesgerichte; Justizverwaltungen der Laender.); EU-Bezug (EuGVVO; EU-Zustellungs-V...
legw-bmjv-rechtsstaatlichkeit-und-grundrechte-querschnitt	Sachbereich Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte-Querschnitt im Geschaeftsbereich BMJV: Normbestand (GG; BVerfGG; BBG; RiStBV; Konsulat- und Auslieferungsrecht; EuMRK.); Akteure (BMJV; BVerfG; BGH; Auslaenderbehoerden; Bundesrat.); EU-Bez...
legw-bmjv-straf-und-strafprozessrecht-pflege	Sachbereich Straf- und Strafprozessrecht-Pflege im Geschaeftsbereich BMJV: Normbestand (StGB; StPO; OWiG; JGG; GVG; EGStGB.); Akteure (BMJV; Generalbundesanwalt; BGH-Strafsenate; Staatsanwaltschaften; LKA und BKA.); EU-Bezug (Strafrechts...
legw-bmjv-verbraucherschutz-und-unlauterer-wettbewerb	Sachbereich Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht (UWG) im Geschaeftsbereich BMJV: Normbestand (UWG; UKlaG; BGB-Verbraucherrecht; ProdSG; PreisangabenV.); Akteure (BMJV; vzbv; Wettbewerbszentrale; Landesbehoerden Verbraucherschutz.); EU...
legw-bmjv-zivilrecht-und-buergerliches-gesetzbuch-pflege	Sachbereich Zivilrecht und BGB-Pflege im Geschaeftsbereich BMJV: Normbestand (BGB; HGB; EGBGB; BeurkG; AGG; AGB-Recht; Verbraucherregelungen.); Akteure (BMJV; BGH; OLGs; juristische Fakultaeten als Sachverstaendige.); EU-Bezug (Verbrauch...
legw-bmleh-agrar-und-foerderungsrecht-gak-gap	Sachbereich Agrar- und Foerderungsrecht (GAK; GAP) im Geschaeftsbereich BMLEH: Normbestand (GAKG; AgrarZahlG; InVeKoSV; DueV; OeLG; BWaldG-Bezuege; AgrarStatG.); Akteure (BLE; Laender-Landwirtschaftsministerien; Generaldirektion AGRI; BM...
legw-bmleh-forst-und-jagdrecht	Sachbereich Forst- und Jagdrecht im Geschaeftsbereich BMLEH: Normbestand (BWaldG; BJagdG; LJagdGes der Laender; FleischhygieneG; ForstWG.); Akteure (BLE; Laender-Forstaemter und Jagdbehoerden; BMLEH.); EU-Bezug (EUDR (Verordnung gegen En...
legw-bmleh-lebensmittelrecht-und-futtermittelrecht	Sachbereich Lebensmittel- und Futtermittelrecht im Geschaeftsbereich BMLEH: Normbestand (LFGB; ZusatzstoffzulV; LMHV; FFG; OekoKennzG; LMIV; FuttermittelV.); Akteure (BVL; BfR; Laender-Lebensmittelueberwachung; BMLEH; EFSA (EU).); EU-Bez...
legw-bmleh-oekolandbau-und-pflanzenschutzrecht	Sachbereich Oekolandbau und Pflanzenschutzrecht im Geschaeftsbereich BMLEH: Normbestand (OeLG; PflSchG; PflSchAnwV; SaatG; DueV; OeKo-VO (EU).); Akteure (BLE; BVL (Zulassung Pflanzenschutzmittel); Laender-Pflanzenschutzdienste.); EU-Bezu...
legw-bmleh-tierschutz-und-tiergesundheitsrecht	Sachbereich Tierschutz- und Tiergesundheitsrecht im Geschaeftsbereich BMLEH: Normbestand (TierSchG; TierSchNutztV; TierGesG; SchwarzwildG; VermarktungsNormG.); Akteure (BVL; FLI; Laender-Veterinaerbehoerden; Kommunale Veterinaeramter; BM...
legw-bmukn-abfall-und-kreislaufwirtschaftsrecht	Sachbereich Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrecht im Geschaeftsbereich BMUKN: Normbestand (KrWG; ElektroG; VerpackG; BatterieG; ChemG; AbfallverbringungsV.); Akteure (UBA; Laender-Abfallbehoerden; Stiftung EAR; Zentrale Stelle Verpackung...
legw-bmukn-atom-und-strahlenschutzrecht	Sachbereich Atom- und Strahlenschutzrecht im Geschaeftsbereich BMUKN: Normbestand (AtG; StrlSchG; StrlSchV; EndlSiUntG; StandAG; AtVfV.); Akteure (BMUKN; BASE; BGE; BfS; Laender-Atomaufsichten; Reaktor-Sicherheitskommission.); EU-Bezug (...
legw-bmukn-immissionsschutz-und-bimschg	Sachbereich Immissionsschutz (BImSchG) im Geschaeftsbereich BMUKN: Normbestand (BImSchG; BImSchV (1-44; TA Luft; TA Laerm); BBodSchG; UVPG; UmwRG.); Akteure (UBA; BfS (Strahlen); Laender-Genehmigungsbehoerden; Bundesverwaltung Verkehr.);...
legw-bmukn-naturschutz-und-artenschutzrecht	Sachbereich Naturschutz- und Artenschutzrecht im Geschaeftsbereich BMUKN: Normbestand (BNatSchG; NatschGesetze der Laender; CITES; BJagdG (Schnittstelle).); Akteure (BfN; UBA; Laender-Naturschutzbehoerden; Untere Naturschutzbehoerden.);...
legw-bmukn-wasser-und-bodenschutzrecht	Sachbereich Wasser- und Bodenschutzrecht im Geschaeftsbereich BMUKN: Normbestand (WHG; LWGs; BBodSchG; BBodSchV; AwSV; DueV; KrWG-Bezuege.); Akteure (UBA; BfG; Laender-Wasserbehoerden; LAWA.); EU-Bezug (Wasserrahmen-RL; Grundwasser-RL; N...
legw-bmv-luft-und-luftverkehrsrecht	Sachbereich Luft- und Luftverkehrsrecht im Geschaeftsbereich BMV: Normbestand (LuftVG; LuftVO; LuftBO; LuftVZO; LuftSiG; EU-VO 2018/1139.); Akteure (Luftfahrt-Bundesamt; BAF; DFS; EASA (EU).); EU-Bezug (EU-Luftverkehrs-VO; Single Europea...
legw-bmv-mobilitaets-und-fuehrerscheinrecht	Sachbereich Mobilitaets- und Fuehrerscheinrecht im Geschaeftsbereich BMV: Normbestand (FeV; StVG; PBefG; CsgG (Carsharinggesetz); GVFG; ElektroMobG.); Akteure (KBA; Fahrerlaubnisbehoerden; Verkehrsministerien der Laender.); EU-Bezug (Fue...
legw-bmv-schienen-und-bahnregulierung-aeg	Sachbereich Schienen- und Bahnregulierung (AEG) im Geschaeftsbereich BMV: Normbestand (AEG; ERegG; BSchwAG; BNetzAG; EisbahnG; ERegV.); Akteure (EBA; BNetzA; DB-Konzern; Laender-Aufsicht; Schienenverkehrsbeirat.); EU-Bezug (4. Eisenbahnp...
legw-bmv-schifffahrts-und-seeverkehrsrecht	Sachbereich Schifffahrts- und Seeverkehrsrecht im Geschaeftsbereich BMV: Normbestand (SeeAufgG; SchSG; BinSchG; SeeFischG; Marpol-Ausfuehrungsgesetze.); Akteure (BSH; BG Verkehr; Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes; HavarieKomm...
legw-bmv-strassenverkehrsrecht-und-stvg-stvo	Sachbereich Strassenverkehrsrecht (StVG; StVO) im Geschaeftsbereich BMV: Normbestand (StVG; StVO; FeV; FZV; StVZO; FStrG; PBefG.); Akteure (Kraftfahrt-Bundesamt; BMV; Strassenverkehrsbehoerden der Laender und Kommunen.); EU-Bezug (Typgen...
legw-bmvg-militaerische-beschaffung-und-vergaberecht	Sachbereich Militaerische Beschaffung und Vergaberecht im Geschaeftsbereich BMVg: Normbestand (BwBeschG; GWB; VgV; SektVO; KonzVgV; VSVgV (Verteidigungs- und Sicherheitsvergabe).); Akteure (BAAINBw; BMVg-Abteilungen Ausruestung; BMWE-Ver...
legw-bmvg-nato-und-stationierungsrecht	Sachbereich NATO-Recht und Stationierungsrecht im Geschaeftsbereich BMVg: Normbestand (NATO-Truppenstatut; ZA-NTS; Stationierungsstreitkraefte-Schutzgesetz; AwSV.); Akteure (BMVg; BMI; BMJV; Bundesbehoerden im NATO-Verbund.); EU-Bezug (E...
legw-bmvg-reservisten-und-zivilschutzrecht	Sachbereich Reservistenrecht und Zivilschutzrecht im Geschaeftsbereich BMVg: Normbestand (ResG; SG; ZSKG; KritisDachG; BBK-G.); Akteure (Kommando Territoriale Aufgaben; BBK; Verband der Reservisten.); EU-Bezug (EU-Katastrophenschutzmecha...
legw-bmvg-verteidigungstechnologie-export	Sachbereich Verteidigungstechnologie und Exportkontrolle im Geschaeftsbereich BMVg: Normbestand (KrWaffKG; AWG; AWV; Dual-Use-VO (EU); SicherungsG.); Akteure (BAFA; AA; BMVg; Bundessicherheitsrat; Bundeskanzleramt.); EU-Bezug (Common Pos...
legw-bmvg-wehrrecht-und-soldatenstatus	Sachbereich Wehrrecht und Soldatenstatus im Geschaeftsbereich BMVg: Normbestand (SG; WStG; SUG; ResG; WPflG; WDO; UZwGBw.); Akteure (BMVg; Wehrdisziplinaranwaltschaft; Bundeswehrgerichtsbarkeit (BVerwG-Wehrdienstsenat); BAPersBw.); EU-Be...
legw-bmwe-aussenwirtschaft-und-investitionspruefung	Sachbereich Aussenwirtschaft und Investitionspruefung im Geschaeftsbereich BMWE: Normbestand (AWG; AWV (Abschnitt 5); FDI-Screening-VO (EU); KrWaffKG.); Akteure (BMWE; BMI; AA; BMF; Bundeskanzleramt.); EU-Bezug (FDI-Screening-VO; sektora...
legw-bmwe-energie-und-netzregulierung-enwg	Sachbereich Energierecht und Netzregulierung (EnWG) im Geschaeftsbereich BMWE: Normbestand (EnWG; ARegV; NEV; NetzAusbBG; BBPlG; KOV.); Akteure (Bundesnetzagentur; Bundeskartellamt; Laender-Energieregulierer; BMWE Abteilung Energie.); EU...
legw-bmwe-erneuerbare-energien-eeg-windbg	Sachbereich Erneuerbare Energien (EEG; WindBG) im Geschaeftsbereich BMWE: Normbestand (EEG; WindBG; KWKG; SolarSpitzenG; BImSchG-Bezuege; ROG.); Akteure (Bundesnetzagentur; Bafa; Laenderbehoerden Genehmigung; Planungsbehoerden.); EU-Bezu...
legw-bmwe-industriepolitik-foerderrecht-und-beihilfen	Sachbereich Industriepolitik; Foerderrecht; EU-Beihilfen im Geschaeftsbereich BMWE: Normbestand (BHO; SubvG; AGVO; Notifizierungspflicht (Art. 108 AEUV); ggf. IPCEI-Regeln.); Akteure (BMWE; Bafa; Projekttraeger; EU-Kommission GD COMP.);...
legw-bmwe-wettbewerb-und-kartellrecht-gwb	Sachbereich Wettbewerbsrecht und Kartellrecht (GWB) im Geschaeftsbereich BMWE: Normbestand (GWB; UWG; FKVO (EU); EU-Wettbewerbsverfahrensregeln.); Akteure (Bundeskartellamt; Monopolkommission; OLG Duesseldorf; EU-Kommission GD COMP.); EU...
legw-bmwsb-bau-und-planungsrecht-baugb-baunvo	Sachbereich Bau- und Planungsrecht (BauGB; BauNVO) im Geschaeftsbereich BMWSB: Normbestand (BauGB; BauNVO; PlanZV; ROG; BNatSchG-Bezuege; UVPG.); Akteure (BMWSB; Laender-Bauaufsicht; Kommunen; OVG.); EU-Bezug (UVP-RL; SUP-RL; FFH-RL.); t...
legw-bmwsb-bauproduktenrecht-und-technische-normen	Sachbereich Bauproduktenrecht und technische Normen im Geschaeftsbereich BMWSB: Normbestand (BauPG; BauPVO (EU); BauProdRiL; MBO; Landesbauordnungen.); Akteure (DIBt; BMWSB; Notified Bodies; Laender-Bauaufsicht.); EU-Bezug (BauPVO 305/20...
legw-bmwsb-energetische-sanierung-und-geg	Sachbereich Energetische Sanierung (GEG) im Geschaeftsbereich BMWSB: Normbestand (GEG; EnEV (alt); BAFA-Foerderrichtlinien; KfW-Foerderbedingungen.); Akteure (BAFA; KfW; BMWSB; Bezirksregierungen; Schornsteinfeger.); EU-Bezug (EPBD; EU-E...
legw-bmwsb-mietrecht-und-wohnungspolitik	Sachbereich Mietrecht und Wohnungspolitik im Geschaeftsbereich BMWSB: Normbestand (BGB Mietrecht; WoBindG; WoFG; MietPrG; MiSchG; Wohngeldgesetz.); Akteure (BMWSB; Justiz; Kommunen; Mieterbund; Wohnungswirtschaft.); EU-Bezug (Energieefff...
legw-bmwsb-stadtentwicklung-und-foerderprogramme	Sachbereich Stadtentwicklung und Foerderprogramme im Geschaeftsbereich BMWSB: Normbestand (StaedteBauFoerdG; BauGB Saniserung; Konjunkturpaket; KfW-Foerderprogramme.); Akteure (BMWSB; KfW; Laender-Stadtentwicklung; Kommunen.); EU-Bezug (...
legw-bmz-entwicklungszusammenarbeit-und-bilaterale-abkommen	Sachbereich Entwicklungszusammenarbeit und bilaterale Abkommen im Geschaeftsbereich BMZ: Normbestand (Verwaltungsvereinbarungen; HG; BHO; Vertragsgesetze (BGBl II).); Akteure (BMZ; GIZ; KfW; Auslandshandelskammern; AA-Schnittstelle.); EU...
legw-bmz-humanitaere-hilfe-und-krisenpraevention	Sachbereich Humanitaere Hilfe und Krisenpraevention im Geschaeftsbereich BMZ: Normbestand (Internationaler Hilfsfonds; HG; HumanitaereLeitlinien.); Akteure (BMZ; AA (humanitaere Hilfe ueberlappend); GIZ; THW; nichtstaatliche Organisation...
legw-bmz-internationale-klimafinanzierung	Sachbereich Internationale Klimafinanzierung im Geschaeftsbereich BMZ: Normbestand (Pariser Abkommen; KSG; HG; bilaterale Klimavereinbarungen.); Akteure (BMZ; BMUKN; KfW; Green Climate Fund; AWB.); EU-Bezug (EU-Klimafinanzierungsziele; G...
legw-bmz-menschenrechte-in-lieferketten-lksg	Sachbereich Menschenrechte in Lieferketten (LkSG) im Geschaeftsbereich BMZ: Normbestand (LkSG; HinSchG; ProdHaftG; ggf. EU-CSDDD Umsetzung; AWG-Schnittstellen.); Akteure (BAFA; BMZ; BMWE; BMJV.); EU-Bezug (EU-CSDDD; UNGP; OECD-Leitsaetze...
legw-bmz-multilaterale-zusammenarbeit-und-eu	Sachbereich Multilaterale Zusammenarbeit und EU im Geschaeftsbereich BMZ: Normbestand (UN-Charta; UN-Konventionen; EUZBLG; Vertragsgesetze.); Akteure (BMZ; AA; BMF; EU-Generaldirektionen; multilaterale Banken.); EU-Bezug (NDICI; EFAD-Arc...
legw-eu-richtlinienumsetzung-spezial	Spezialfall EU-Richtlinienumsetzung im deutschen Recht: ueberschiessende Umsetzung, Gold Plating, fristgerecht, EuGH-Aufsichtspflicht. Pruefraster fuer Ministerium.
legw-gesetzgebungsverfahren-bauleiter	Bauleiter Gesetzgebungsverfahren Bund: Referentenentwurf, Kabinettsbeschluss, Bundesrat, Bundestag. Pruefraster fuer Verbandsstellungnahme.
legw-rechtsbereinigung-spezial	Spezialfall Rechtsbereinigung und Entbuerokratisierung: Wegfallpruefung, Konsolidierung, Befristung Sunset-Klausel. Pruefraster fuer Ministerien.
legw-rechtsfolgenabschaetzung-leitfaden	Leitfaden Gesetzesfolgenabschaetzung GFA: monetaer, nicht monetaer, KMU-Test, Nachhaltigkeitspruefung. Pruefraster fuer Ressort und Verband.
legw-ressort-aa	Heranfuehrung Ressort AA (Auswaertiges Amt). Schwerpunkt: Voelkerrecht; konsularische Aufgaben; Aussenwirtschaftsdimension; EU-Verfahren; Sanktionsumsetzung. Kernnormen: GG Art. 32 und Art. 59; WVK; KonsG; PassG; AWG; AWV; EUZBLG; IntZG....
legw-ressort-bmas	Heranfuehrung Ressort BMAS (Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales). Schwerpunkt: Arbeit und Tarif; Sozialversicherung; Rente; Arbeitsschutz; Teilhabe. Kernnormen: ArbZG; TVG; ArbSchG; SGB I bis SGB XII; SGB IX; SGB VI; BetrVG. Fuenf...
legw-ressort-bmbfsfj	Heranfuehrung Ressort BMBFSFJ (Bundesministerium fuer Bildung; Familie; Senioren; Frauen und Jugend). Schwerpunkt: Bildung; Familienleistungen; Jugendhilfe; Gleichstellung; Senioren. Kernnormen: BAfoeG; BBiG; KJHG (SGB VIII); BEEG; Unter...
legw-ressort-bmds	Heranfuehrung Ressort BMDS (Bundesministerium fuer Digitales und Staatsmodernisierung). Schwerpunkt: Verwaltungsdigitalisierung; IT-Sicherheit; Daten- und Registerrecht; KI-Aufsicht. Kernnormen: OZG; EGovG; BSIG; OnlineZugG; Data Act (EU...
legw-ressort-bmf	Heranfuehrung Ressort BMF (Bundesministerium der Finanzen). Schwerpunkt: Steuer- und Fiskalrecht; Haushalts- und Zuwendungsrecht; Finanzmarkt; Zoll und Aussenwirtschaft; Geldwaesche. Kernnormen: AO; EStG; KStG; UStG; BHO; FinStabG; KWG;...
legw-ressort-bmftr	Heranfuehrung Ressort BMFTR (Bundesministerium fuer Forschung; Technologie und Raumfahrt). Schwerpunkt: Hochschule und Wissenschaft; Raumfahrt; Forschungsfoerderung; KI; Biotechnologie. Kernnormen: HRG; WissZeitVG; WRG; WissTrAG; ATG; BN...
legw-ressort-bmg	Heranfuehrung Ressort BMG (Bundesministerium fuer Gesundheit). Schwerpunkt: Arzneimittel; gesetzliche Krankenversicherung; Infektionsschutz; Heilberufe; Krankenhaus. Kernnormen: AMG; MPG; MPDG; SGB V; SGB XI; IfSG; BApO; KHG; KHEntgG. Fu...
legw-ressort-bmi	Heranfuehrung Ressort BMI (Bundesministerium des Innern). Schwerpunkt: Innere Sicherheit; Migration; Verwaltung; Bevoelkerungsschutz; oeffentlicher Dienst. Kernnormen: BPolG; BKAG; AufenthG; StAG; VwVfG; ZSKG; BBG; BeamtStG; PassG; PStG....
legw-ressort-bmjv	Heranfuehrung Ressort BMJV (Bundesministerium der Justiz und fuer Verbraucherschutz). Schwerpunkt: Pflege von BGB und StGB; Prozessrecht; Verbraucherschutz; Rechtsstaatlichkeit. Kernnormen: BGB; HGB; StGB; StPO; ZPO; GVG; UWG; UKlaG; BDS...
legw-ressort-bmleh	Heranfuehrung Ressort BMLEH (Bundesministerium fuer Landwirtschaft; Ernaehrung und Heimat). Schwerpunkt: Agrar; Tierschutz; Lebensmittel; Forst und Jagd; Oekolandbau. Kernnormen: GAKG; TierSchG; LFGB; BWaldG; BJagdG; OeLG; PflSchG; DueV;...
legw-ressort-bmukn	Heranfuehrung Ressort BMUKN (Bundesministerium fuer Umwelt; Klimaschutz; Naturschutz und nukleare Sicherheit). Schwerpunkt: Immissionsschutz; Wasser; Abfall und Kreislaufwirtschaft; Naturschutz; Nukleares. Kernnormen: BImSchG; WHG; KrWG;...
legw-ressort-bmv	Heranfuehrung Ressort BMV (Bundesministerium fuer Verkehr). Schwerpunkt: Strasse; Schiene; Luft; Wasser; Mobilitaet und Fuehrerschein. Kernnormen: StVG; StVO; FeV; AEG; ERegG; LuftVG; SeeAufgG; BinSchG; PBefG. Fuenf Spezialfelder: strass...
legw-ressort-bmvg	Heranfuehrung Ressort BMVg (Bundesministerium der Verteidigung). Schwerpunkt: Wehrrecht; militaerische Beschaffung; NATO-Bezuege; Verteidigungstechnologie; Reserve. Kernnormen: SG; WStG; UZwGBw; BwBeschG; NATO-Truppenstatut; AWG; KrWaffK...
legw-ressort-bmwe	Heranfuehrung Ressort BMWE (Bundesministerium fuer Wirtschaft und Energie). Schwerpunkt: Energie und Netze; Erneuerbare; Industriepolitik; Aussenwirtschaft; Wettbewerb. Kernnormen: EnWG; EEG; WindBG; KWKG; BEHG; AWG; AWV; GWB; UStG; AReg...
legw-ressort-bmwsb	Heranfuehrung Ressort BMWSB (Bundesministerium fuer Wohnen; Stadtentwicklung und Bauwesen). Schwerpunkt: Bauplanung; Mietrecht; Stadtentwicklung; Bauprodukte; energetische Sanierung. Kernnormen: BauGB; BauNVO; BGB Mietrecht; StaedtebauFo...
legw-ressort-bmz	Heranfuehrung Ressort BMZ (Bundesministerium fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Schwerpunkt: Entwicklungszusammenarbeit; humanitaere Hilfe; Klimafinanzierung; Lieferketten; Multilaterales. Kernnormen: Bilaterale Abkomm...
legw-ressort-router	Ressort-Router der Legistik-Werkstatt: leitet nach Auftragsaufnahme in das richtige Bundes-Ressort. Klaert Ressort-Kuerzel BMF; BMI; AA; BMVg; BMWE; BMFTR; BMJV; BMBFSFJ; BMAS; BMDS; BMV; BMUKN; BMG; BMLEH; BMZ und BMWSB. Pro Ressort: He...
legw-ressortaufgaben-aa	Ressortaufgaben AA: typische Legistik-Aufgaben im Geschaeftsbereich Auswaertiges Amt. Klaert Vorhabenart; Begruendungspflichten; Verbaendeanhoerung nach GGO Paragraf 47; Mitzeichnung; Ressortabstimmung; NKR-Vorlage; Kabinetts- und Bundes...
legw-ressortaufgaben-bmas	Ressortaufgaben BMAS: typische Legistik-Aufgaben im Geschaeftsbereich Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales. Klaert Vorhabenart; Begruendungspflichten; Verbaendeanhoerung nach GGO Paragraf 47; Mitzeichnung; Ressortabstimmung; NKR-Vo...
legw-ressortaufgaben-bmbfsfj	Ressortaufgaben BMBFSFJ: typische Legistik-Aufgaben im Geschaeftsbereich Bundesministerium fuer Bildung; Familie; Senioren; Frauen und Jugend. Klaert Vorhabenart; Begruendungspflichten; Verbaendeanhoerung nach GGO Paragraf 47; Mitzeichnu...
legw-ressortaufgaben-bmds	Ressortaufgaben BMDS: typische Legistik-Aufgaben im Geschaeftsbereich Bundesministerium fuer Digitales und Staatsmodernisierung. Klaert Vorhabenart; Begruendungspflichten; Verbaendeanhoerung nach GGO Paragraf 47; Mitzeichnung; Ressortabs...
legw-ressortaufgaben-bmf	Ressortaufgaben BMF: typische Legistik-Aufgaben im Geschaeftsbereich Bundesministerium der Finanzen. Klaert Vorhabenart; Begruendungspflichten; Verbaendeanhoerung nach GGO Paragraf 47; Mitzeichnung; Ressortabstimmung; NKR-Vorlage; Kabine...
legw-ressortaufgaben-bmftr	Ressortaufgaben BMFTR: typische Legistik-Aufgaben im Geschaeftsbereich Bundesministerium fuer Forschung; Technologie und Raumfahrt. Klaert Vorhabenart; Begruendungspflichten; Verbaendeanhoerung nach GGO Paragraf 47; Mitzeichnung; Ressort...
legw-ressortaufgaben-bmg	Ressortaufgaben BMG: typische Legistik-Aufgaben im Geschaeftsbereich Bundesministerium fuer Gesundheit. Klaert Vorhabenart; Begruendungspflichten; Verbaendeanhoerung nach GGO Paragraf 47; Mitzeichnung; Ressortabstimmung; NKR-Vorlage; Kab...
legw-ressortaufgaben-bmi	Ressortaufgaben BMI: typische Legistik-Aufgaben im Geschaeftsbereich Bundesministerium des Innern. Klaert Vorhabenart; Begruendungspflichten; Verbaendeanhoerung nach GGO Paragraf 47; Mitzeichnung; Ressortabstimmung; NKR-Vorlage; Kabinett...
legw-ressortaufgaben-bmjv	Ressortaufgaben BMJV: typische Legistik-Aufgaben im Geschaeftsbereich Bundesministerium der Justiz und fuer Verbraucherschutz. Klaert Vorhabenart; Begruendungspflichten; Verbaendeanhoerung nach GGO Paragraf 47; Mitzeichnung; Ressortabsti...
legw-ressortaufgaben-bmleh	Ressortaufgaben BMLEH: typische Legistik-Aufgaben im Geschaeftsbereich Bundesministerium fuer Landwirtschaft; Ernaehrung und Heimat. Klaert Vorhabenart; Begruendungspflichten; Verbaendeanhoerung nach GGO Paragraf 47; Mitzeichnung; Ressor...
legw-ressortaufgaben-bmukn	Ressortaufgaben BMUKN: typische Legistik-Aufgaben im Geschaeftsbereich Bundesministerium fuer Umwelt; Klimaschutz; Naturschutz und nukleare Sicherheit. Klaert Vorhabenart; Begruendungspflichten; Verbaendeanhoerung nach GGO Paragraf 47; M...
legw-ressortaufgaben-bmv	Ressortaufgaben BMV: typische Legistik-Aufgaben im Geschaeftsbereich Bundesministerium fuer Verkehr. Klaert Vorhabenart; Begruendungspflichten; Verbaendeanhoerung nach GGO Paragraf 47; Mitzeichnung; Ressortabstimmung; NKR-Vorlage; Kabine...
legw-ressortaufgaben-bmvg	Ressortaufgaben BMVg: typische Legistik-Aufgaben im Geschaeftsbereich Bundesministerium der Verteidigung. Klaert Vorhabenart; Begruendungspflichten; Verbaendeanhoerung nach GGO Paragraf 47; Mitzeichnung; Ressortabstimmung; NKR-Vorlage; K...
legw-ressortaufgaben-bmwe	Ressortaufgaben BMWE: typische Legistik-Aufgaben im Geschaeftsbereich Bundesministerium fuer Wirtschaft und Energie. Klaert Vorhabenart; Begruendungspflichten; Verbaendeanhoerung nach GGO Paragraf 47; Mitzeichnung; Ressortabstimmung; NKR...
legw-ressortaufgaben-bmwsb	Ressortaufgaben BMWSB: typische Legistik-Aufgaben im Geschaeftsbereich Bundesministerium fuer Wohnen; Stadtentwicklung und Bauwesen. Klaert Vorhabenart; Begruendungspflichten; Verbaendeanhoerung nach GGO Paragraf 47; Mitzeichnung; Ressor...
legw-ressortaufgaben-bmz	Ressortaufgaben BMZ: typische Legistik-Aufgaben im Geschaeftsbereich Bundesministerium fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Klaert Vorhabenart; Begruendungspflichten; Verbaendeanhoerung nach GGO Paragraf 47; Mitzeichnung;...
legw-rmap-anschluss-an-legw	Brueckenskill: Wie verzahnt sich die Rulemap-Arbeit mit der uebrigen Legistik-Werkstatt (Auftragsaufnahme; Ressort-Router; Heranfuehrung; Ressortaufgaben; Sachfeld-Spezialfelder; normhierarchie-routing; verfassungsmaessigkeit-quercheck;...
legw-rmap-bestimmtheit-und-justitiabilitaet	Verfassungsrechtliche Pruefung: hat die Rulemap-Modellierung die Bestimmtheit der Norm erhoeht (gut) oder unzulaessig verkuerzt (schlecht)? Justitiabilitaet und Begruendungspflicht im Verwaltungsverfahren. Output Bestimmtheits- und Justi...
legw-rmap-entscheidungsbaum-validierung	Simulation und Verifikation der Rulemap: Faelle generieren; Pfadabdeckung messen; Soll-Ist-Vergleich gegen juristische Erwartung. Werkzeuge im Rulemap Builder: Capture; Simulate; Verify. Output Validierungsprotokoll mit Pfaddeckung; Tref...
legw-rmap-evaluierung-und-aenderung	Lebenszyklus einer Rulemap-Norm: Versionierung; Aenderung im Builder per Drag-and-Drop; Evaluation nach NKRG und GGO; Wirkungskontrolle; Rueckkopplung aus dem Vollzug. Output Aenderungs- und Evaluationsplan mit Zustaendigkeiten; Auslaufd...
legw-rmap-export-und-systemintegration	Export der Rulemap aus dem Builder; Integration in Fachverfahren; Schnittstellen zur eAkte; OZG-Service; Registerlandschaft. Output Integrations-blueprint mit Datenflussskizze und Pruefpunkten. Anschluss legw-rmap-anschluss-an-legw fuer...
legw-rmap-grundlagen	Grundlagen der Rulemapping-Methode: Law as Code; Rulemap als visuelles Entscheidungsmodell; Wenn-Dann-Logik mit Tatbestand; Rechtsfolge; Ausnahme; Verweisung. Akteure (Rulemapping-Group; Prof. Breidenbach; SPRIN-D-Foerderung; BMJ als Anw...
legw-rmap-norm-zu-rulemap	Praxisleitfaden Norm in Rulemap ueberfuehren: Capture (Norm erfassen); Model (Logikmodell zeichnen); Simulate (Workflow durchspielen); Verify (Entscheidungen pruefen); Integrate (in System einbinden); Improve (weiterentwickeln). Liefert...
legw-rmap-tatbestand-und-rechtsfolge	Knotenmodellierung in der Rulemap: jeden Tatbestand als pruefbare Bedingung; jede Rechtsfolge als Aktionsknoten. Konjunktion; Disjunktion; Negation; Schwellenwerte sauber abbilden. Output Tatbestands-Rechtsfolge-Liste mit Knoten-IDs; Dat...
legw-rmap-verweisungen-und-ausnahmen	Verweisungen (statisch; dynamisch; Rueckverweisung) und Ausnahmen in der Rulemap sauber modellieren. Verkettung von Normen ueber Subrulemaps; Verweisungsketten dokumentieren; Ausnahmen als eigenstaendige Pfade. Output Verweisungs- und Au...
legw-rmap-vollzugstauglichkeit	Bruecke von der Rulemap in den Verwaltungsvollzug: Antragsverfahren; Bescheidstruktur; Akteneinsicht; Widerspruch und Klage; Schnittstelle zu Fachverfahren (z.B. Genehmigungsverfahren mit mehreren Fachbehoerden). Output Vollzugskarte mit...
lesefassung-konsolidiert	Konsolidierte Lesefassung des geaenderten Stammgesetzes nach Inkrafttreten erstellen. Anwendungsfall Fachreferat Vollzugsbehoerde oder Anwalt will wissen wie das Gesetz nach Aenderung aussieht ohne Aenderungsmarkierungen. Einheitlich les...
normenkartierung	Alle durch ein legistisches Vorhaben beruehrten Normen kartieren und Aenderungsmatrix aufbauen. Anwendungsfall neues Regelungsvorhaben soll vorbereitet werden alle betroffenen Gesetze Verordnungen und Verweisketten muessen identifiziert...
normenkontrollrat-kmu-check	Vorlage an Nationalen Normenkontrollrat NKR vorbereiten und KMU-Check durchführen. Anwendungsfall Referentenentwurf muss vor Kabinettsbefassung dem NKR vorgelegt werden. Standard-Kostenmodell SKK Buerokratiekosten. KMU-Aspekt mittelstand...
normhierarchie-routing	Richtige Startbahn und Normebene für ein legistisches Vorhaben bestimmen: Bundesgesetz, Landesgesetz, Rechtsverordnung, Satzung, Verwaltungsvorschrift, parlamentarischer Antrag oder Entschliessungsantrag. Anwendungsfall politische Vorgab...
referentenentwurf-bauen	Vollständigen Referentenentwurf des Bundes oder Landes aufbauen. Anwendungsfall legistischer Auftrag ist aufgenommen, Startbahn und Normebene sind bestimmt und ein Bundes- oder Landesministerium braucht Entwurfstext und Begründung. Klaer...
satzungskompetenz-pruefen	Satzungskompetenz für Koerperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts prüfen. Anwendungsfall Gemeinde Kammer Hochschule oder Sozialversicherungstraeger will Satzung erlassen und Rechtsgrundlage muss geprüft werden. Kommunen Art. 28...
schulung-legistik	Trainerleitfaden für Legistik-Schulung mit der Arbeitsakte elektronisches Pflichtpostfach. Anwendungsfall Referenten oder Mitarbeiter von Verbanden sollen legistische Kernkompetenz in zwei Tagen Inhouse-Schulung oder einer Woche Fortbild...
spezial-aenderungs-formular-portal-und-einreichung	Aenderungs: Formular, Portal und Einreichungslogik im Plugin legistik werkstatt; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-baut-livequellen-und-rechtsprechungscheck	Baut: Livequellen- und Rechtsprechungscheck im Plugin legistik werkstatt; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-bundestag-fristen-form-und-zustaendigkeit	Bundestag: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg im Plugin legistik werkstatt; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-entschliessungsantraege-red-team-und-qualitaetskontrolle	Entschliessungsantraege: Red-Team und Qualitätskontrolle im Plugin legistik werkstatt; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-fraktionen-dokumentenmatrix-und-lueckenliste	Fraktionen: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung im Plugin legistik werkstatt; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-kabinettsentwuerfe-compliance-dokumentation-und-akte	Kabinettsentwuerfe: Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk im Plugin legistik werkstatt; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-laender-behoerden-gericht-und-registerweg	Laender: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg im Plugin legistik werkstatt; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-landtage-schriftsatz-brief-und-memo-bausteine	Landtage: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine im Plugin legistik werkstatt; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-legistik-erstpruefung-und-mandatsziel	Legistik: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel im Plugin legistik werkstatt; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-ministerien-tatbestand-beweis-und-belege	Ministerien: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage im Plugin legistik werkstatt; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-mitte-internationaler-bezug-und-schnittstellen	Mitte: Internationaler Bezug und Schnittstellen im Plugin legistik werkstatt; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-normgeber-verhandlung-vergleich-und-eskalation	Normgeber: Verhandlung, Vergleich und Eskalation im Plugin legistik werkstatt; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-normtext-begruendung-und-synopse	Normtext, Begründung und Synopse als Gesetzgebungswerkstatt: führt schnell durch Sachverhalt, Rechtsgrundlagen, Belege, Risiken und erzeugt einen verwertbaren nächsten Output.
spezial-opposition-risikoampel-und-gegenargumente	Opposition: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien im Plugin legistik werkstatt; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-referenten-zahlen-schwellen-und-berechnung	Referenten: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung im Plugin legistik werkstatt; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-vorlagen-mehrparteien-konflikt-und-interessen	Vorlagen: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix im Plugin legistik werkstatt; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
synopse-erstellen	Synopse als Dreispalten-Tabelle bisheriges Recht neues Recht Aenderungsbefehl erstellen. Anwendungsfall Ressortabstimmung Bundestag oder Bundesrat brauchen vergleichende Darstellung um Aenderungen schnell zu erfassen. Pro geaendertem Par...
terminologie-konsistenz	Terminologie-Konsistenz im legistischen Entwurf prüfen und Begriffstabelle aufbauen. Anwendungsfall Entwurf enthaelt neue Legaldefinitionen oder Referent prüft ob Begriffe konsistent verwendet werden und keine ungewollten Abweichungen vo...
verbaendeanhoerung-ressortabstimmung	Verbandeanhoerung und Ressortabstimmung nach GGO steuern und auswerten. Anwendungsfall Referentenentwurf ist fertig und muss Verbaenden und Ressorts zugeleitet werden vor Kabinettsbefassung. Anschreiben Liste zu beteiligender Verbaende R...
verfassungsmaessigkeit-quercheck	Querschnittsprüfung Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzesentwurfs oder einer Verordnung. Anwendungsfall Entwurf soll vor Ressortabstimmung oder NKR-Vorlage verfassungsrechtlich abgesichert werden oder Verband prüft eingegangenen Entwurf. G...
verordnungsermaechtigung-art80	Verordnungsermaechtigung nach Art. 80 Abs. 1 GG prüfen bevor Rechtsverordnung entworfen wird. Anwendungsfall geplante Rechtsverordnung und Anwalt oder Referent fragt ob Ermaechtigungsgrundlage genuegend bestimmt ist. Bestimmtheitstrias I...
workflow-anschluss-skills-router	Anschluss-Skills Router im Plugin legistik-werkstatt: schlägt nach der ersten Prüfung die passenden Spezialskills aus demselben Plugin vor.
workflow-chronologie-und-belegmatrix	Chronologie und Belegmatrix im Plugin legistik-werkstatt: macht aus unordentlichem Material eine Timeline mit Belegstellen und offenen Widersprüchen.
workflow-dokumentenintake	Dokumentenintake im Plugin legistik-werkstatt: liest Uploads, sortiert Dokumentarten, markiert Fristen und baut eine knappe Arbeitsakte.
workflow-fristen-und-risikoampel	Fristen- und Risikoampel im Plugin legistik-werkstatt: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen.
workflow-kaltstart-und-routing	Kaltstart und Routing im Plugin legistik-werkstatt: führt vom ersten Satz oder Dokument in den passenden Arbeitsweg, erkennt Rolle, Ziel, Risiko und Anschluss-Skills.
workflow-output-waehlen	Output wählen im Plugin legistik-werkstatt: entscheidet zwischen Memo, Schriftsatz, Tabelle, Brief, Checkliste, Vermerk, Redline oder Mandantenübersetzung.
workflow-rechtsquellen-livecheck	Rechtsquellen-Livecheck im Plugin legistik-werkstatt: zwingt vor tragenden Aussagen zum aktuellen Quellencheck bei Gesetzen, Behörden, Gerichten und Formularen.
workflow-unterlagen-lueckenliste	Unterlagen- und Lückenliste im Plugin legistik-werkstatt: erstellt eine präzise Nachforderungsliste statt allgemeiner Fragebögen.
xml-paralleldarstellung	Maschinenlesbare Paralleldarstellung eines Gesetzesentwurfs in LegalDocML.de oder eNorm-XML erstellen. Anwendungsfall eGesetzgebung BMJ Bundesgesetzblatt online oder automatisierte Weiterverarbeitung erfordert strukturierte XML-Ausgabe....
zirkelschluss-pruefen	Zirkelschluesse und kreisfreie Verweisketten im legistischen Entwurf aufspueren. Anwendungsfall Entwurf enthaelt viele Querverweise und soll auf ungewollte Zirkel und tautologische Definitionen geprüft werden. Direkte Zirkel A verweist a...