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Parteienrecht und Parteiorganisation

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Dieses Plugin (parteienrecht-parteiorganisation) parteienrecht-parteiorganisation.zip

Dieses Plugin hat (bewusst) keine eigene Demonstrations-Akte.

Formales Organisationsplugin für politische Parteien und ihre Gebietsverbände. Es ist ausdrücklich nicht politisch-programmatisch, sondern hilft, Satzung, Parteiengesetz, Wahlrecht, Parteifinanzen und Verfahrensformalitäten sauber einzuhalten.

Arbeitsidee

  • Parteitage, Mitglieder- und Vertreterversammlungen, Kreis-/Bezirks-/Landesorganisation.
  • Kandidatenaufstellungen, Wahlvorschläge, Landeslisten, Kreiswahlvorschläge und Wahlleiterkommunikation.
  • Parteigerichtliche Verfahren, Mitgliederrechte, Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschluss.
  • Parteigerichte nicht nur formal, sondern rechtsstaatlich prüfen: Unabhängigkeit, Geschäftsstelle, Befangenheit, Öffentlichkeit, Verfahrensdauer und Zugang zu staatlichem Rechtsschutz.
  • Spenden, Sponsoring, Rechenschaftsbericht, Aufbewahrung und Transparenz.
  • Bund, Länder und Kommunen werden als eigene Live-Check-Ebene behandelt.

Quellenhygiene

Bundesrecht, Landesrecht, kommunale Satzungen, Parteisatzungen, Vereinsregisterpraxis, Wahlleiterhinweise und Formulare müssen bei echter Verwendung live geprüft werden. Keine Literatur- oder Datenbankfundstellen aus Modellwissen.

Lizenz

Apache-2.0 OR MIT. Siehe Repository-Stammverzeichnis.

Alle Skills im Ueberblick

Automatisch generierte Komplett-Liste aller 100 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem description-Feld der jeweiligen SKILL.md.

Skill Beschreibung
abgeordnetengesetz-bund Routet Transparenz, Zuwendungen, Spenden an Abgeordnete, Nebentätigkeiten und Verhaltensregeln.
abgeordnetengesetze-laender Live-Check für Landesabgeordnetengesetze, Transparenzregeln, Spenden, Nebentätigkeiten und Fristen.
aufsicht-bundeswahlleiter-befangenheit Aufsicht Bundeswahlleiter Befangenheit im Parteienrecht: prüft konkret Erstellt Schreiben an Bundeswahlleiterin/Landeswahlleitung, Wahlvors, Hilft bei Leitung, Interessenkonflikten. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risiko...
aufsicht-und-bundeswahlleiter Erstellt Schreiben an Bundeswahlleiterin/Landeswahlleitung zu Anzeigen, Wahlvorschlägen, Fristen, Beanstandungen.
befangenheit-und-sitzungsleitung Hilft bei Leitung, Interessenkonflikten, Ordnungsmaßnahmen, Redeliste und Abstimmungsleitung.
beschlussvorlagen-partei Formuliert Beschlüsse, Anträge, Satzungsänderungen, Geschäftsordnungsanträge und Verfahrensbeschlüsse.
beschlussvorlagen-partei-bewerberzustimmung Beschlussvorlagen Partei Bewerberzustimmung im Parteienrecht: prüft konkret Formuliert Beschlüsse, Anträge, Satzungsänderungen, Geschäftsordnungsanträge und. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt.
datenexport-bei-parteiwechsel Prüft Austritt, Wechsel, Listenbewerberstatus, Datenlöschung und Nachrückerfragen.
europawahl-partei Prüft Europawahl-Vorschläge, Bundes-/Landesliste, Vertreterversammlung, Formulare und Bundeswahlleiter-Kommunikation.
europawahl-partei-fraktionsschnittstelle Europawahl Partei Fraktionsschnittstelle im Parteienrecht: prüft konkret Prüft Europawahl-Vorschläge, Bundes-/Landesliste, Vertreterversammlung, Formular. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt.
fristkalender-partei Erstellt Fristenkalender für Versammlungen, Wahlvorschläge, Rechenschaft, Spendenmeldungen, Satzungsfristen.
fristkalender-partei-abgeordnetengesetz-bund Fristkalender Partei Abgeordnetengesetz Bund im Parteienrecht: prüft konkret Erstellt Fristenkalender für Versammlungen, Wahlvorschläge, Rechenschaft, Spende. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schr...
geheime-abstimmung Prüft wann geheime Wahl/Abstimmung nötig ist, Stimmzettel, Urne, Auszählung und Dokumentation.
geheime-abstimmung-geschaeftsordnung Geheime Abstimmung Geschaeftsordnung im Parteienrecht: prüft konkret Prüft wann geheime Wahl/Abstimmung nötig ist, Stimmzettel, Urne, Auszählung und. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt.
geschaeftsordnung-parteitag Entwirft Geschäftsordnung, Redezeiten, Antragsberatung, Änderungsanträge, Abstimmungen und Ordnungsrufe.
infostand-versammlung Prüft Infostand, Sondernutzung, Versammlungsrecht, Auflagen, Datenschutz und Haftung.
kandidatenaufstellung-bundestag Kandidatenaufstellung Bundestag im Parteienrecht: prüft konkret Begleitet Aufstellung Direktkandidat, Checkt Wählbarkeit, Mitgliedschaft, Zustimmung. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt.
kandidatenaufstellung-bundestag-kreis Begleitet Aufstellung Direktkandidat: wahlberechtigte Mitglieder, geheime Abstimmung, Niederschrift, Zustimmung, eidesstattliche Versicherung.
kandidatenscreening-formal Checkt Wählbarkeit, Mitgliedschaft, Zustimmung, Wohnsitzfragen soweit relevant, Unvereinbarkeiten und Unterlagen.
kassenfuehrung-gebietsverband Hilft Schatzmeisterei bei Belegen, Kasse, Konto, Vier-Augen-Prinzip, Quittungen, Jahresabschluss und Prüfung.
koalitions-listenverbindung-kommunalmandat Koalitions Listenverbindung Kommunalmandat im Parteienrecht: prüft konkret Prüft wahlrechtlich zulässige Kooperationen, gemeinsame Listen, Wählergruppen un, Routet kommunale Mandatspflichten. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoin...
koalitions-und-listenverbindung Prüft wahlrechtlich zulässige Kooperationen, gemeinsame Listen, Wählergruppen und Satzung.
kommunalmandat-und-ehrenamt Routet kommunale Mandatspflichten, Entschädigung, Transparenz und Trennung von Partei/Fraktion/Gemeinde.
kommunalwahl-livecheck Routet Kommunalwahlrecht je Land: Wahlgebiet, Listen, Reservelisten, Wahlbezirk, Unterstützungsunterschriften und Fristen.
landesliste-bundestag Begleitet Landeslistenaufstellung: Delegierten-/Mitgliederversammlung, Reihenfolge, geheime Wahl, Unterlagen, Fristen, Landeswahlleiter.
landesliste-bundestag-landesrecht Landesliste Bundestag Landesrecht im Parteienrecht: prüft konkret Begleitet Landeslistenaufstellung, Findet das richtige Landeswahl-, Kommunalwahl- und Abgeordnetenrecht je Bundesla, Prüft Sonderlage kleiner Parteien ohne Kreisverbände....
landesrecht-router Findet das richtige Landeswahl-, Kommunalwahl- und Abgeordnetenrecht je Bundesland und markiert Live-Checks.
landesverband-ohne-untergliederung Prüft Sonderlage kleiner Parteien ohne Kreisverbände: Satzung, Vorstand, Wahlvorschläge, Delegation.
landtagswahl-livecheck Routet je Bundesland: Landeswahlgesetz, Landeswahlordnung, Wahlleiter, Fristen, Formulare und Aufstellungsanforderungen.
mehrsprachige-parteiformalien Erzeugt zweisprachige Erklärungen von Formalien für Mitglieder mit anderer Herkunftssprache, ohne Rechtsinhalt zu verfälschen.
minderheitenrechte-partei Prüft Antragsrechte, Sonderparteitag, Delegiertenprüfung, Informationsrechte und Gleichbehandlung.
minderheitenrechte-partei-mitgliederdaten Minderheitenrechte Partei Mitgliederdaten im Parteienrecht: prüft konkret Prüft Antragsrechte, Sonderparteitag, Delegiertenprüfung, Informationsrechte und. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt.
mitgliederdaten-dsgvo Regelt Mitgliederverzeichnis, Zugriff, Export, Wahlberechtigung, Löschung, Auskunft und Sicherheit.
mitgliederversammlung-kleine-kreis Mitgliederversammlung Kleine Kreis im Parteienrecht: prüft konkret Niedrigschwelliger für kleine Kreisverbände, Erstellt Einladung zur Kreis-/Mitgliederversammlung mit, Tagesordnung, Sat. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints,...
mitgliederversammlung-kleine-partei Kleine Partei Praxis im Parteienrecht: 1. Welche Rolle hat die betroffene Person oder Organisation? 2. Welche Frist, welcher Termin oder welche Sanktion steht im Raum? 3. Welche Behörde, welches Gericht, welches Register, welcher Verband...
mitgliederversammlung-kreis Erstellt Einladung zur Kreis-/Mitgliederversammlung mit Frist, Tagesordnung, Satzungsgrundlage und Nachweis.
nichtzulassung-wahlvorschlag Routet Beschwerde/Einspruch gegen Nichtzulassung eines Wahlvorschlags nach jeweiligem Wahlrecht.
niederschrift-aufstellungsversammlung Erstellt Niederschrift mit Wahlmodus, Stimmberechtigung, geheimer Abstimmung, Ergebnissen und Versicherungen.
niederschrift-aufstellungsversammlung-online Niederschrift Aufstellungsversammlung Online im Parteienrecht: prüft konkret Erstellt Niederschrift mit Wahlmodus, Stimmberechtigung, geheimer Abstimmung, Prüft Satzung. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nä...
online-hybrid-parteitag Prüft Satzung, Identifikation, geheime elektronische Wahl, Beschlussfähigkeit, Datenschutz und technische Risiken.
ordentliche-unterlagenablage Baut Aktenstruktur für Satzung, Protokolle, Mitglieder, Wahlvorschläge, Finanzen, Spenden, Schiedsverfahren.
ordnungsmassnahmen-parteiausschluss Ordnungsmassnahmen Parteiausschluss im Parteienrecht: prüft konkret Routet Rüge, Amtsenthebung, Ruhen von Rechten, Eilmaßnahme und satzungsrechtlich. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt.
parteienprivileg-und-verfassung Erklärt Art. 21 GG, Parteienprivileg, Chancengleichheit, staatliche Neutralität und formale Relevanz.
parteienprivileg-verfassung-parteigericht Parteienprivileg Verfassung Parteigericht im Parteienrecht: prüft konkret Erklärt Art, Parteienprivileg, Chancengleichheit, staatliche Neutralität. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt.
parteienrecht-beitragsordnung-satzung-finanzierung Prüft Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Ermäßigung, Mahnung, Transparenz und Satzungsgrundlage.
parteienrecht-bewerberzustimmung-wahlvorschlag Erklärt Zustimmungserklärung, Wählbarkeit, Parteimitgliedschaft, Mehrfachkandidatur und Nachweise.
parteienrecht-dokumentenpaket-versammlung-wahl Erzeugt komplette Pakete: Einladung, TO, Wahlordnung, Stimmzettel, Niederschrift, Versicherungen, Wahlleiteranschreiben.
parteienrecht-fraktion-partei-abgrenzung Trennt Partei, Fraktion, Mandat, Ressourcen, Personal, Spenden und Öffentlichkeitsarbeit.
parteienrecht-gebietsgliederung-untergliederung Ordnet Bundes-, Landes-, Bezirks-, Kreis-, Ortsverband, Arbeitsgemeinschaften und Zuständigkeiten.
parteienrecht-mandatstraegerbeitraege-spenden Prüft satzungsrechtliche Mandatsträgerbeiträge, Abgrenzung Spende/Beitrag und Abgeordnetenrecht.
parteienrecht-mitgliederrechte-innerparteilich Erklärt Aufnahme, Stimmrecht, Antragsrecht, Gleichbehandlung, Datenschutz, Mitgliedsbeiträge und Austritt.
parteienrecht-ordnungsmassnahmen-verfahren Routet Rüge, Amtsenthebung, Ruhen von Rechten, Eilmaßnahme und satzungsrechtliche Grundlage.
parteienrecht-parteiausschluss-parteigericht Prüft Parteiausschluss, schwerer Schaden, Anhörung, Vorstandsantrag, Schiedsgericht und Verhältnismäßigkeit.
parteienrecht-parteigruendung-satzung-programm Begleitet Gründung: Programm, Satzung, Vorstand, Mitglieder, demokratische Ordnung, Anzeige, Konto und Website.
parteienrecht-parteiorganisation-kaltstart-triage Einstieg und Routing für formale Parteiorganisation: Satzung, Mitgliederrechte, Versammlungen, Wahlen, Wahlvorschläge, Parteigericht, Spenden und Rechenschaft.
parteienrecht-parteiorganisation-landtagswahl-livecheck Landtagswahl Livecheck im Parteienrecht: prüft konkret Routet je Bundesland, Prüft satzungsrechtliche Mandatsträgerbeiträge, Abgrenzung Spende/Beitrag und Ab, Erzeugt zweisprachige Erklärungen von Formalien für. Liefert priorisierten Out...
parteienrecht-parteiorganisation-tagesordnung-parteitag Tagesordnung Parteitag im Parteienrecht: prüft konkret Erstellt Tagesordnung für Vorstandswahl, Anträge, Satzungsänderung, Listenaufste. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt.
parteienrecht-rechenschaftsbericht-pruefung Strukturiert Einnahmen-/Ausgabenrechnung, Vermögensbilanz, Erläuterung, Gebietsverbände und Aufbewahrung.
parteienrecht-unterstuetzungsunterschriften-wahl Prüft, ob Unterstützungsunterschriften nötig sind, Formblätter, Wahlberechtigung, Bescheinigung, Sammlung und Fehlerquellen.
parteienrecht-vertreterversammlung-delegierte Prüft Delegiertenwahl, Vertreterversammlung, Mandatsprüfung, Ersatzdelegierte und Legitimation.
parteienrecht-wahlkampffinanzierung-transparenz Prüft Wahlkampfkonto, Spenden, Sachleistungen, Rechnungen, Plakate, Anzeigen und Nachweisführung.
parteigericht-antrag Erstellt Antrag an Parteischiedsgericht: Rubrum, Anträge, Sachverhalt, Satzung, Beweise, Eilbedürftigkeit.
parteigericht-aufbau Prüft Schiedsgerichtsordnung, Besetzung, Unabhängigkeit, Zuständigkeit und Verfahrensgrundsätze.
parteigericht-effektiver-parteigruendung Parteigericht Effektiver Parteigruendung im Parteienrecht: prüft konkret Prüft, ob der Vorrang parteiinterner Schiedsgerichtsbarkeit noch, Begleitet Gründung, Erstellt Rundmail. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampe...
parteigericht-effektiver-rechtsschutz Prüft, ob der Vorrang parteiinterner Schiedsgerichtsbarkeit noch effektiven Rechtsschutz bietet oder staatlicher Eilrechtsschutz parallel vorbereitet werden muss.
parteigericht-redteam Prüft vor Einreichung oder Entscheidung: Zuständigkeit, rechtliches Gehör, Satzung, Beweise, Verhältnismäßigkeit.
parteikommunikation-mitglieder Erstellt Rundmail, Einladung, Datenschutz-Hinweis, Beschlussinformation, Konfliktkommunikation und Fristenhinweis.
parteiprogramm-formal Hilft beim formal korrekten Programm-/Grundsatzbeschluss ohne politische Inhaltsberatung.
parteiprogramm-formal-parteitag-planung Parteiprogramm Formal Parteitag Planung im Parteienrecht: prüft konkret Hilft beim formal korrekten Programm-/Grundsatzbeschluss, Plant Parteitag/Hauptversammlung, Routet nur formal. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risik...
parteitag-planung Plant Parteitag/Hauptversammlung: Einladung, Antragsfristen, Wahlordnung, Mandatsprüfung, Präsidium, Protokoll.
parteitag-redteam Letzte Prüfung vor Versammlung: Einladung, Stimmberechtigung, Tagesordnung, Wahlordnung, Formulare, Protokoll.
parteiverbot-und-finanzierungsausschluss Routet nur formal: Zuständigkeiten, Folgen, Vorsicht, keine politische Bewertung.
plakate-sondernutzung Routet Plakatierung, Sondernutzung, kommunale Satzung, Gleichbehandlung, Fristen und Entfernung.
plakate-sondernutzung-presse-richtigstellung Plakate Sondernutzung Presse Richtigstellung im Parteienrecht: prüft konkret Routet Plakatierung, Sondernutzung, kommunale Satzung, Gleichbehandlung. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt.
presse-und-richtigstellung Bereitet formal saubere Pressekorrespondenz, Richtigstellung und Trennung von Partei/Fraktion/Kandidat vor.
protokoll-parteiversammlung Erstellt formal belastbares Protokoll für Parteitag, Kreisversammlung, Aufstellung, Vorstand und Schiedsgericht.
pruefung-rechenschaft Bereitet interne/gesetzliche Prüfung, Vorstandserklärung, Nachweise, Stichproben und Fehlerkorrektur vor.
rechenschaft-rechenschaftsbericht-satzung Rechenschaft Rechenschaftsbericht Satzung im Parteienrecht: prüft konkret Bereitet interne/gesetzliche Prüfung, Vorstandserklärung, Nachweise, Stichproben. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt.
satzung-partei Prüft Satzung gegen Parteiengesetz: Organe, Gebietsverbände, Mitgliedschaft, Beitragsordnung, Schiedsgericht, Kandidatenaufstellung, Finanzen.
satzungsaenderung-partei Prüft Satzungsänderung, Mehrheit, Antragsfrist, Bekanntmachung, Protokoll, Anzeige und Folgeänderungen.
satzungsaenderung-partei-satzungsautonomie Satzungsaenderung Partei Satzungsautonomie im Parteienrecht: prüft konkret Prüft Satzungsänderung, Mehrheit, Antragsfrist, Bekanntmachung. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt.
satzungsautonomie-grenzen Erklärt, wo Partei frei regeln kann und wo PartG, Wahlrecht oder demokratische Mindeststandards Grenzen setzen.
social-media-partei Regelt Impressum, Verantwortlichkeit, Accounts, Kandidatenposts, Datenschutz, Archivierung und Krisenreaktion.
spenden-redteam Prüft Zuwendung vor Annahme: Identität, Höhe, Herkunft, Veröffentlichungs-/Meldepflicht, Verbot und Dokumentation.
spendenrecht-partei Prüft Annahme, Verbotstatbestände, Identität, Bargeld, ausländische Spenden, Veröffentlichung und Weiterleitung.
spendenrecht-partei-sponsoring-staatliche Spendenrecht Partei Sponsoring Staatliche im Parteienrecht: prüft konkret Prüft Annahme, Verbotstatbestände, Identität, Bargeld. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt.
sponsoring-partei Trennt Spende, Sponsoring, Eintritt, Tombola, Sachleistung, geldwerter Vorteil und Veröffentlichung.
staatliche-parteienfinanzierung Erklärt Anspruchslogik, Stimmen, Zuwendungen, absolute Obergrenze, Antrag und Rechenschaftsbezug.
tagesordnung-parteitag Erstellt Tagesordnung für Vorstandswahl, Anträge, Satzungsänderung, Listenaufstellung, Rechenschaft und Entlastung.
vertrauenspersonen-wahlvorschlag Regelt Vertrauenspersonen, Rücknahme/Änderung des Wahlvorschlags, Kommunikation und Risiko interner Konflikte.
vertreterversammlung-vorstandswahl-partei Vertreterversammlung Vorstandswahl Partei im Parteienrecht: prüft konkret Prüft Delegiertenwahl, Vertreterversammlung, Mandatsprüfung, Ersatzdelegierte un. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt.
vorstandswahl-partei Bereitet Vorstandswahl nach Satzung und PartG vor, inklusive Annahme, Protokoll, Amtszeit und Übergabe.
waehlergruppe-vs-partei Erklärt Abgrenzung Partei, kommunale Wählergruppe, Verein, Initiative und Folgen für Wahlrecht/Finanzen.
wahlanfechtung-intern Prüft Einspruch gegen interne Vorstandswahl oder Kandidatenaufstellung nach Satzung, Frist, Zuständigkeit und Beweisen.
wahlanfechtung-intern-wahlkampffinanzierung Wahlanfechtung Intern Wahlkampffinanzierung im Parteienrecht: prüft konkret Prüft Einspruch gegen interne Vorstandswahl oder, Prüft Wahlkampfkonto, Spenden, Sachleistungen. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und...
wahlleiter-rueckfrage Beantwortet Beanstandungen von Kreis-, Landes- oder Bundeswahlleitung mit Korrekturpfad und Unterlagenliste.
wahlordnung-intern Regelt geheime Wahl, Kandidaturen, Vorstellung, Stimmzettel, Auszählung, Stichwahl, Wahlanfechtung.
wahlordnung-intern-wahlvorschlag-bundestag Wahlordnung Intern Wahlvorschlag Bundestag im Parteienrecht: prüft konkret Regelt geheime Wahl, Kandidaturen, Vorstellung, Stimmzettel. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt.
wahlvorschlag-bundestag-einreichen Erstellt Einreichungscheck für Kreiswahlvorschlag und Landesliste nach BWahlG/BWO und Bundeswahlleiter-Hinweisen.
wahlvorschlag-redteam Letzte Prüfung vor Einreichung von Wahlvorschlag, Liste, Niederschrift, Zustimmung, Versicherungen und Unterstützungsunterschriften.