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verfassungsrecht

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Landesamt Weserbrücke - Beförderungskaskade und Wunschkandidat (beamtenrecht-befoerderungskaskade-landesamt-weserbruecke) Gesamt-PDF lesen testakte-beamtenrecht-befoerderungskaskade-landesamt-weserbruecke.zip
Dr. Ottilie Mondsee und die verschwundene R-Besoldung (beamtenrecht-richterlaufbahn-besoldung-mondsee) Gesamt-PDF lesen testakte-beamtenrecht-richterlaufbahn-besoldung-mondsee.zip
Akte Campus Rheinbogen - Berufung, Senat und Drittmittel (hochschulrecht-berufung-senat-drittmittel-campus-rheinbogen) Gesamt-PDF lesen testakte-hochschulrecht-berufung-senat-drittmittel-campus-rheinbogen.zip
Verfassungsbeschwerde Klimacamp Initiative Saarbruecken — Art. 8 GG / Versammlungsfreiheit / Bannmeile Landtag (verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg) Gesamt-PDF lesen testakte-verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg.zip

Deutsches Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz aus der Sicht einer verfassungsrechtlichen Spezialkanzlei. Rechtsprechungsgetrieben mit verpflichtender Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de und einem internen Kanon der ca. 50 wichtigsten Leitentscheidungen mit Aktenzeichen, Randnummer und URL.

Wofür

  • Prüfung, ob ein Gesetz vom zuständigen Gesetzgeber erlassen wurde (Art. 7074 GG).
  • Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit (Verfahren Art. 7682 GG, Zitiergebot Art. 19 I 2 GG, Bestimmtheitsgebot, Wesentlichkeitstheorie/Parlamentsvorbehalt).
  • Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Grundrechte (Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung mit Verhältnismäßigkeit).
  • Begleitung im konkreten Mandat: Verfassungsbeschwerde nach § 90 BVerfGG, Stellungnahmen, Gutachten.
  • Begleitung des Gesetzgebers: GG-Konformitätscheck eines Entwurfs vor Einbringung.

Disclaimer

Verfassungsrecht ist ein hochspezialisiertes Rechtsgebiet mit existentiellen Folgen für Mandanten und Allgemeinheit. Die Ausgaben dieses Plugins sind kein Ersatz für die anwaltliche Mandatsbearbeitung durch eine verfassungsrechtliche Spezialkanzlei. Insbesondere Verfassungsbeschwerden unterliegen strengen Zulässigkeits­anforderungen und Fristen (§§ 90 ff. BVerfGG, § 93 BVerfGG).

Skills

  • bverfg-rechtsprechung-recherchieren — Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de plus Kanon-Referenz (Az., Rn., URL). Verbindlicher Einstiegspunkt vor jeder verfassungsrechtlichen Aussage.
  • verfassungsrechtliche-pruefung — Master-Workflow: Gesamtschema formelle + materielle Verfassungsmäßigkeit.
  • gesetzgebungskompetenz-pruefen — Art. 7074 GG, ausschließliche/konkurrierende/Rahmen, Erforderlichkeitsklausel Art. 72 II GG.
  • formelle-verfassungsmaessigkeit — Verfahren Art. 7682 GG (drei Lesungen, Bundesrat, Ausfertigung), Zitiergebot Art. 19 I 2 GG, Bestimmtheitsgebot, Wesentlichkeitstheorie/Parlamentsvorbehalt.
  • grundrechtspruefung — Schutzbereich-Eingriff-Rechtfertigung mit Drei-Stufen-Theorie (Apothekenurteil), Schranken-Schranken, Wechselwirkungslehre (Lüth).
  • verhaeltnismaessigkeit — Vier-Stufen-Prüfung: legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, jeweils mit BVerfG-Pinpoint.
  • verfassungsbeschwerde-entwurf — § 90 BVerfGG: Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Begründungsanforderungen, Frist.
  • gesetzentwurf-gg-konformitaet-pruefen — Gesetzgeber-/Ministeriumssicht: GG-Check vor Einbringung des Entwurfs.

Referenzen

  • Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenstrategie

  1. Primär: Live-Suche auf www.bundesverfassungsgericht.de (offizielle Entscheidungssammlung). Zitat immer mit Aktenzeichen, Randnummer und URL.
  2. Sekundär: Eigene Kanon-Referenz unter references/bverfg-leitentscheidungen.md als Schnellzugriff.
  3. Ersatzweise: servat.unibe.ch/dfr/ (DFR-Volltextsammlung BVerfGE), opinioiuris.de, dejure.org — nur wenn auf bundesverfassungsgericht.de nicht greifbar.
  • Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

Jede verfassungsrechtliche Aussage benötigt eine BVerfG-Pinpoint-Quelle (Az. + Rn.). Modellwissen ohne Quelle wird als [zu verifizieren auf bundesverfassungsgericht.de] markiert.

Hinweis zum berufsrechtlichen Rahmen (Stand Mai 2026)

Anwältinnen und Anwälte sind nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) und § 43a BRAO (anwaltliche Verschwiegenheitspflicht) zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine unmittelbare Weitergabe mandatsbezogener Daten an außereuropäische KI-Anbieter ohne datenschutzkonformes Setup ist berufsrechtlich riskant und kann strafrechtliche Folgen haben. Deshalb empfiehlt sich der Betrieb über einen deutschen Zwischenanbieter (z. B. § 203-konformes Cowork-Setup; siehe README im Repo-Root), der als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO eingebunden ist und die Weiterleitung an den KI-Anbieter pseudonymisiert/anonymisiert handhabt.

Disclaimer: technische, keine juristische Auskunft; die Tool-Landschaft entwickelt sich seit Frühjahr 2026 sehr dynamisch. Die berufsrechtlichen Pflichten nach § 203 StGB und § 43a BRAO bleiben in jedem Fall in der Verantwortung der jeweiligen Anwältin / des jeweiligen Anwalts.

Alle Skills im Ueberblick

Automatisch generierte Komplett-Liste aller 24 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem description-Feld der jeweiligen SKILL.md.

Skill Beschreibung
bundesverfassungsgericht-quellenkarte-check Bundesverfassungsgericht Quellenkarte Check: Quellenprüfung; Normenstand, Rechtsprechung, Behördenpraxis und Zitierfähigkeit werden vor einer tragenden Aussage verifiziert.
gesetzgebungskompetenz-grundrechtspruefung Gesetzgebungskompetenz Grundrechtspruefung im Plugin Verfassungsrecht: prüft konkret Gesetzgebungskompetenz, Grundrechtsprüfung und Verhältnismäßigkeit, Live. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schr...
grundrechte-fehlerkatalog Grundrechte Fehlerkatalog: Fehlerbremse; prüft Fristen, Zuständigkeit, Beweislast, Quellen und taktische Risiken vor Abgabe oder Versand.
grundrechtspruefung-acht-formelle-interessen Grundrechtspruefung Acht Formelle Interessen im Plugin Verfassungsrecht: prüft konkret Grundrechtsprüfung nach dem Drei-Stufen-Schema durchführen, Acht, Formelle. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem...
materielle-petition-sonderfall-recherche Materielle Petition Sonderfall Recherche im Plugin Verfassungsrecht: prüft konkret Materielle, Petition, Recherche. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt.
rechtsprechungsgetrieben-rechtsweg-bverfg Rechtsprechungsgetrieben Rechtsweg Bverfg im Plugin Verfassungsrecht: prüft konkret Rechtsprechungsgetrieben, BVerfG-Verfahrenssicht, Annahmerisiko und Tenorierungsziel, Grundgesetz. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risik...
sicht-spezialkanzlei-unter Sicht Spezialkanzlei Unter im Plugin Verfassungsrecht: prüft konkret Sicht, Spezialkanzlei, Unter. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt.
verfassung-beweislast-verfassungsbeschwerde Verfassung Beweislast Verfassungsbeschwerde im Plugin Verfassungsrecht: prüft konkret Verfassung, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsmaessigkeit. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt.
verfassung-grundgesetz-organstreitverfahren Verfassung Grundgesetz Organstreitverfahren im Plugin Verfassungsrecht: prüft konkret Verfahren der Verfassungsaenderung Art, Organstreitverfahren Art, § 13 Nr, §§ 63 ff. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und n...
verfassung-grundrechte-juristische-uebersicht Verfassung Grundrechte Juristische Uebersicht im Plugin Verfassungsrecht: prüft konkret Grundrechtsfaehigkeit juristischer Personen Art, Grundrechte des GG Ueberblick, Verhaeltnis GG-Grundrechte und EU-Grundrechtecharta. Liefert priorisi...
verfassung-konkrete-normenkontrolle Verfassung Konkrete Normenkontrolle im Plugin Verfassungsrecht: prüft konkret Konkrete Normenkontrolle Art, §§ 80 ff, Parteiverbot Art, § 13 Nr. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt.
verfassung-staatsorganisation Verfassung Staatsorganisation im Plugin Verfassungsrecht: prüft konkret Staatsorganisation des GG, Verfassungsrechtliche Prüfung einer Massnahme oder Norm, Verhältnismäßigkeitsprüfung für staatliche Massnahmen oder. Liefert priorisierten...
verfassungsbeschwerde-entwurf-formelle Verfassungsbeschwerde Entwurf Formelle im Plugin Verfassungsrecht: prüft konkret Verfassungsbeschwerde beim BVerfG nach §§ 90 ff, Formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes prüfen, Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder eines Landes fü...
verfassungsrecht-anschluss-routing Anschluss-Routing: Einstieg und Routing; klärt Rolle, Ziel, Frist, Aktenlage und den passenden nächsten Fachpfad.
verfassungsrecht-dokumente-intake Dokumentenintake: sortiert Dokumente, erkennt Lücken, ordnet Beweiswert und formuliert gezielte Rückfragen.
verfassungsrecht-einstieg-routing Einstieg und Routing: Einstieg und Routing; klärt Rolle, Ziel, Frist, Aktenlage und den passenden nächsten Fachpfad.
verfassungsrecht-mandantenkommunikation-redteam-qualitygate Mandantenkommunikation Redteam Qualitygate im Plugin Verfassungsrecht: prüft konkret Mandantenkommunikation im Plugin verfassungsrecht, Red-Team Qualitygate im Plugin verfassungsrecht, BVerfG-Rechtsprechung zu konkreter Verfassungsfrage....
verfassungsrecht-output-waehlen Output wählen im Plugin Verfassungsrecht: Diese Output-Weiche für Verfassungsrecht entscheidet, ob Memo, Antrag, Schriftsatz, Tabelle, Risikoampel, Fragenliste oder Mandantenbrief der richtige nächste Schritt ist.
verfassungsrecht-quellen-livecheck Rechtsquellen-Livecheck: Quellenprüfung; Normenstand, Rechtsprechung, Behördenpraxis und Zitierfähigkeit werden vor einer tragenden Aussage verifiziert.
verfassungsrecht-start-chronologie-fristen Start Chronologie Fristen im Plugin Verfassungsrecht: prüft konkret Einstieg, Schnelltriage und Fallrouting im Verfassungsrecht-Plugin, Chronologie und Belegmatrix im Plugin verfassungsrecht, Fristen- und Risikoampel im Plugin verfassung...
verfassungsrecht-unterlagen-luecken Unterlagen und Lücken: sortiert Dokumente, erkennt Lücken, ordnet Beweiswert und formuliert gezielte Rückfragen.
verfassungsrecht-verfassung-abstrakte-bund Verfassung Abstrakte Bund im Plugin Verfassungsrecht: prüft konkret Verfassungsrecht, Abstrakte Normenkontrolle Art, §§ 76 ff, Bund-Laender-Streit Art. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt.
vfgr-bundestreue-foederalismus Vfgr Bundestreue Foederalismus im Plugin Verfassungsrecht: prüft konkret Spezialfall Bundestreue und Foederalismus, Bauleiter Grundrechtspruefung, Leitfaden Organstreit Art. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel un...
vfgr-verfassungsbeschwerde Vfgr Verfassungsbeschwerde im Plugin Verfassungsrecht: Dieser Skill arbeitet Vfgr Verfassungsbeschwerde als zusammenhängenden Arbeitsgang im Plugin Verfassungsrecht ab — nach Aktenlage, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschtem Ou...