verfassungsrecht
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Dieses Plugin (verfassungsrecht) |
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Demonstrations-Akten
| Akte | PDF lesen | Akten-ZIP |
|---|---|---|
Landesamt Weserbrücke - Beförderungskaskade und Wunschkandidat (beamtenrecht-befoerderungskaskade-landesamt-weserbruecke) |
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Dr. Ottilie Mondsee und die verschwundene R-Besoldung (beamtenrecht-richterlaufbahn-besoldung-mondsee) |
Gesamt-PDF lesen | testakte-beamtenrecht-richterlaufbahn-besoldung-mondsee.zip |
Akte Campus Rheinbogen - Berufung, Senat und Drittmittel (hochschulrecht-berufung-senat-drittmittel-campus-rheinbogen) |
Gesamt-PDF lesen | testakte-hochschulrecht-berufung-senat-drittmittel-campus-rheinbogen.zip |
Verfassungsbeschwerde Klimacamp Initiative Saarbruecken — Art. 8 GG / Versammlungsfreiheit / Bannmeile Landtag (verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg) |
Gesamt-PDF lesen | testakte-verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg.zip |
Deutsches Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz aus der Sicht einer verfassungsrechtlichen Spezialkanzlei. Rechtsprechungsgetrieben mit verpflichtender Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de und einem internen Kanon der ca. 50 wichtigsten Leitentscheidungen mit Aktenzeichen, Randnummer und URL.
Wofür
- Prüfung, ob ein Gesetz vom zuständigen Gesetzgeber erlassen wurde (Art. 70–74 GG).
- Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit (Verfahren Art. 76–82 GG, Zitiergebot Art. 19 I 2 GG, Bestimmtheitsgebot, Wesentlichkeitstheorie/Parlamentsvorbehalt).
- Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Grundrechte (Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung mit Verhältnismäßigkeit).
- Begleitung im konkreten Mandat: Verfassungsbeschwerde nach § 90 BVerfGG, Stellungnahmen, Gutachten.
- Begleitung des Gesetzgebers: GG-Konformitätscheck eines Entwurfs vor Einbringung.
Disclaimer
Verfassungsrecht ist ein hochspezialisiertes Rechtsgebiet mit existentiellen Folgen für Mandanten und Allgemeinheit. Die Ausgaben dieses Plugins sind kein Ersatz für die anwaltliche Mandatsbearbeitung durch eine verfassungsrechtliche Spezialkanzlei. Insbesondere Verfassungsbeschwerden unterliegen strengen Zulässigkeitsanforderungen und Fristen (§§ 90 ff. BVerfGG, § 93 BVerfGG).
Skills
bverfg-rechtsprechung-recherchieren— Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de plus Kanon-Referenz (Az., Rn., URL). Verbindlicher Einstiegspunkt vor jeder verfassungsrechtlichen Aussage.verfassungsrechtliche-pruefung— Master-Workflow: Gesamtschema formelle + materielle Verfassungsmäßigkeit.gesetzgebungskompetenz-pruefen— Art. 70–74 GG, ausschließliche/konkurrierende/Rahmen, Erforderlichkeitsklausel Art. 72 II GG.formelle-verfassungsmaessigkeit— Verfahren Art. 76–82 GG (drei Lesungen, Bundesrat, Ausfertigung), Zitiergebot Art. 19 I 2 GG, Bestimmtheitsgebot, Wesentlichkeitstheorie/Parlamentsvorbehalt.grundrechtspruefung— Schutzbereich-Eingriff-Rechtfertigung mit Drei-Stufen-Theorie (Apothekenurteil), Schranken-Schranken, Wechselwirkungslehre (Lüth).verhaeltnismaessigkeit— Vier-Stufen-Prüfung: legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, jeweils mit BVerfG-Pinpoint.verfassungsbeschwerde-entwurf— § 90 BVerfGG: Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Begründungsanforderungen, Frist.gesetzentwurf-gg-konformitaet-pruefen— Gesetzgeber-/Ministeriumssicht: GG-Check vor Einbringung des Entwurfs.
Referenzen
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Quellenstrategie
- Primär: Live-Suche auf www.bundesverfassungsgericht.de (offizielle Entscheidungssammlung). Zitat immer mit Aktenzeichen, Randnummer und URL.
- Sekundär: Eigene Kanon-Referenz unter
references/bverfg-leitentscheidungen.mdals Schnellzugriff. - Ersatzweise: servat.unibe.ch/dfr/ (DFR-Volltextsammlung BVerfGE), opinioiuris.de, dejure.org — nur wenn auf bundesverfassungsgericht.de nicht greifbar.
- Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
Jede verfassungsrechtliche Aussage benötigt eine BVerfG-Pinpoint-Quelle (Az. + Rn.). Modellwissen ohne Quelle wird als [zu verifizieren auf bundesverfassungsgericht.de] markiert.
Hinweis zum berufsrechtlichen Rahmen (Stand Mai 2026)
Anwältinnen und Anwälte sind nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) und § 43a BRAO (anwaltliche Verschwiegenheitspflicht) zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine unmittelbare Weitergabe mandatsbezogener Daten an außereuropäische KI-Anbieter ohne datenschutzkonformes Setup ist berufsrechtlich riskant und kann strafrechtliche Folgen haben. Deshalb empfiehlt sich der Betrieb über einen deutschen Zwischenanbieter (z. B. § 203-konformes Cowork-Setup; siehe README im Repo-Root), der als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO eingebunden ist und die Weiterleitung an den KI-Anbieter pseudonymisiert/anonymisiert handhabt.
Disclaimer: technische, keine juristische Auskunft; die Tool-Landschaft entwickelt sich seit Frühjahr 2026 sehr dynamisch. Die berufsrechtlichen Pflichten nach § 203 StGB und § 43a BRAO bleiben in jedem Fall in der Verantwortung der jeweiligen Anwältin / des jeweiligen Anwalts.
Alle Skills im Ueberblick
Automatisch generierte Komplett-Liste aller 54 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem description-Feld der jeweiligen SKILL.md.
| Skill | Beschreibung |
|---|---|
allgemein |
Einstieg, Schnelltriage und Workflow-Routing im Verfassungsrecht-Plugin. Fragt Rolle, Ziel, Fristen, Unterlagen, Risiken und Wunsch-Output ab, schlägt passende Spezial-Skills aus diesem Plugin vor und führt in einen klaren Arbeitsplan. B... |
bverfg-rechtsprechung-recherchieren |
BVerfG-Rechtsprechung zu konkreter Verfassungsfrage recherchieren und für Schriftsatz aufbereiten. BVerfGG Art. 93 GG BVerfG-Judikatur. Prüfraster: Leitsaetze Tragsaetze obiter dicta Randnummern-Suche Weiterführung durch Folge-Rspr. Outp... |
formelle-verfassungsmaessigkeit |
Formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes prüfen: Kompetenz Verfahren Form. Art. 70 ff. GG Gesetzgebungskompetenzen Art. 76 ff. GG Gesetzgebungsverfahren. Prüfraster: Gesetzgebungskompetenz Bund/Land Art. 70-74 GG Verfahren Art. 76-78... |
gesetzentwurf-gg-konformitaet-pruefen |
Gesetzentwurf auf Grundgesetz-Konformität prüfen bevor Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird. Art. 1 20 GG Grundprinzipien Art. 70-80 GG Gesetzgebung. Prüfraster: formelle Verfassungsmäßigkeit Grundrechte Art. 20 GG Rechtsstaatsprinzip... |
gesetzgebungskompetenz-pruefen |
Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder eines Landes für konkretes Regelungsvorhaben prüfen. Art. 70 71 72 73 74 GG Kompetenzkatalog. Prüfraster: ausschließliche konkurrierende Gesetzgebung Abweichungsgesetzgebung Subsidiaritaet Sperrwirk... |
grundrechtspruefung |
Grundrechtsprüfung nach dem Drei-Stufen-Schema durchführen wenn staatliche Massnahme Grundrecht beruehrt. Art. 1-19 GG Grundrechte Art. 20 Abs. 3 GG Verhältnismäßigkeit. Prüfraster: Schutzbereich Eingriff Rechtfertigung verfassungsrechtl... |
spezial-acht-zahlen-schwellen-und-berechnung |
Acht: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
spezial-bundesverfassungsgericht-livequellen-check |
Bundesverfassungsgericht: Livequellen- und Rechtsprechungscheck im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
spezial-bverfg-verfahrenssicht-und-annahmerisiko |
BVerfG-Verfahrenssicht, Annahmerisiko und Tenorierungsziel: führt schnell durch Sachverhalt, Rechtsgrundlagen, Belege, Risiken und erzeugt einen verwertbaren nächsten Output. |
spezial-formelle-mehrparteien-konflikt-und-interessen |
Formelle: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
spezial-gesetzgebungskompetenz-compliance-dokumentation-und-akte |
Gesetzgebungskompetenz: Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
spezial-grundgesetz-fristen-form-und-zustaendigkeit |
Grundgesetz: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
spezial-grundrechte-red-team-und-qualitaetskontrolle |
Grundrechte: Red-Team und Qualitätskontrolle im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
spezial-grundrechtspruefung-und-verhaeltnismaessigkeit |
Grundrechtsprüfung und Verhältnismäßigkeit: führt schnell durch Sachverhalt, Rechtsgrundlagen, Belege, Risiken und erzeugt einen verwertbaren nächsten Output. |
spezial-live-schriftsatz-brief-und-memo-bausteine |
Live: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
spezial-materielle-internationaler-bezug-und-schnittstellen |
Materielle: Internationaler Bezug und Schnittstellen im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
spezial-petition-sonderfall-und-edge-case |
Petition: Sonderfall und Edge-Case-Prüfung im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
spezial-recherche-verhandlung-vergleich-und-eskalation |
Recherche: Verhandlung, Vergleich und Eskalation im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
spezial-rechtsprechungsgetrieben-rechtsweg-register |
Rechtsprechungsgetrieben: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
spezial-sicht-dokumentenmatrix-und-lueckenliste |
Sicht: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
spezial-spezialkanzlei-risikoampel-und-gegenargumente |
Spezialkanzlei: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
spezial-unter-tatbestand-beweis-und-belege |
Unter: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
spezial-verfassung-beweislast-und-darlegungslast |
Verfassung: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
spezial-verfassungsbeschwerde-mandantenentscheidung |
Verfassungsbeschwerde: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
spezial-verfassungsmaessigkeit-formular-portal-und-einreichung |
Verfassungsmaessigkeit: Formular, Portal und Einreichungslogik im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
spezial-verfassungsrecht-erstpruefung-und-mandatsziel |
Verfassungsrecht: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung. |
verfassung-abstrakte-normenkontrolle |
Abstrakte Normenkontrolle Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 76 ff. BVerfGG: Antragsteller (BReg, Landesregierung, ein Viertel BT-Mitglieder), Verfahrensgegenstand Bundes- oder Landesgesetz. Pruefraster. |
verfassung-bund-laender-streit |
Bund-Laender-Streit Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, §§ 68 ff. BVerfGG: Streitigkeiten Bund/Land oder Land/Land. Pruefraster und Beispiele (Finanzausgleich, Schulrecht, Polizeirecht). |
verfassung-grundgesetz-verfahren |
Verfahren der Verfassungsaenderung Art. 79 GG: Zwei-Drittel-Mehrheit BT und BR, Ewigkeitsklausel Art. 79 Abs. 3 GG. Beispiele unzulaessiger Aenderungen. |
verfassung-grundrechte-juristische-personen |
Grundrechtsfaehigkeit juristischer Personen Art. 19 Abs. 3 GG: inlaendische jur. Personen, Wesensmaessigkeitsklausel. Beispiele: Wirtschafts-Grundrechte ja, Wuerde nein. Auslaendische jur. Personen jetzt teilweise EuGH-konform anerkannt. |
verfassung-grundrechte-uebersicht |
Grundrechte des GG Ueberblick: Art. 1 Wuerde, Art. 2 freie Entfaltung, Art. 3 Gleichheit, Art. 4 Glaubensfreiheit, Art. 5 Meinungsfreiheit, Art. 8 Versammlung, Art. 12 Berufsfreiheit, Art. 14 Eigentum. Schutzbereich, Eingriff, Schranken,... |
verfassung-grundrechte-und-eu-recht |
Verhaeltnis GG-Grundrechte und EU-Grundrechtecharta: Solange-II BVerfGE 73 S. 339, Bananenmarkt BVerfGE 102 S. 147, Recht auf Vergessen I sowie II BVerfG 1 BvR 16 aus 13 und 1 BvR 276 aus 17. Pruefraster: Anwendungsbereich Charta vs. GG. |
verfassung-konkrete-normenkontrolle |
Konkrete Normenkontrolle Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 80 ff. BVerfGG: Vorlage durch Gericht, das Gesetz fuer verfassungswidrig haelt. Vorlagepflicht und Entscheidungserheblichkeit. |
verfassung-organstreitverfahren |
Organstreitverfahren Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG: Antragsteller (Verfassungsorgane, mit eigenen Rechten ausgestattete Teile), Antragsgegenstand Massnahme Verfassungsorgan, Frist 6 Monate. Pruefraster. |
verfassung-parteiverbot |
Parteiverbot Art. 21 Abs. 2 GG, § 13 Nr. 2 BVerfGG: Voraussetzungen, NPD-Verfahren BVerfG 2 BvB 1/13. Pruefraster, hohe Schwelle (Potenzialitaet). Ausschluss von staatlicher Finanzierung Art. 21 Abs. 3 GG. |
verfassung-petition-und-verfassungsschutz |
Petitionsrecht Art. 17 GG und Verfassungsschutz: Verhaeltnis demokratische Teilhabe und Sicherheitsbehoerden. Beobachtung politischer Parteien und Akteure, Rechtsschutz vor VG. |
verfassung-staatsorganisation |
Staatsorganisation des GG: Demokratieprinzip Art. 20, Rechtsstaatsprinzip, Bundesstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Republikprinzip. Bundesorgane: BT, BR, BReg, BPraes, BVerfG. Pruefraster Staatsfunktionen. |
verfassungsbeschwerde-entwurf |
Verfassungsbeschwerde beim BVerfG nach §§ 90 ff. BVerfGG formulieren wenn Grundrechtsverletzung durch öffentliche Gewalt geltend gemacht wird. §§ 90 93 BVerfGG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Prüfraster: Beschwerdeführerbefugnis Beschwerdeobje... |
verfassungsrechtliche-pruefung |
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Massnahme oder Norm umfassend durchführen. Art. 1-20 GG Grundrechte Staatsorganisationsrecht. Prüfraster: formelle Verfassungsmäßigkeit Grundrechtsprüfung Staatsstrukturprinzipien Verhältnismäßigkeit E... |
verhaeltnismaessigkeit |
Verhältnismäßigkeitsprüfung für staatliche Massnahmen oder Gesetze durchführen. Art. 20 Abs. 3 GG Rechtsstaatsprinzip BVerfG-Stufenschema. Prüfraster: legitimer Zweck Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit Dreistufenprüfung Abwaegu... |
vfgr-bundestreue-foederalismus-spezial |
Spezialfall Bundestreue und Foederalismus: ungeschriebener Verfassungsgrundsatz, Pflicht zur Ruecksicht. Pruefraster fuer Bund-Laender-Konflikte und Klagen Karlsruhe. |
vfgr-grundrechtspruefung-bauleiter |
Bauleiter Grundrechtspruefung: Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung, Verhaeltnismaessigkeit. Pruefraster fuer Klausur und Schriftsatz. |
vfgr-organstreit-leitfaden |
Leitfaden Organstreit Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG: Beteiligtenfaehigkeit, Antragsgegenstand, Antragsbefugnis. Pruefraster fuer Bundestagsfraktionen und Abgeordnete. |
vfgr-verfassungsbeschwerde-substantiierung-spezial |
Spezialfall Verfassungsbeschwerde Substantiierung § 23, § 92 BVerfGG: Beschwerdebefugnis, Selbst- gegenwaertig- unmittelbar, Rechtswegerschoepfung. Pruefraster fuer Anwalt. |
workflow-anschluss-skills-router |
Anschluss-Skills Router im Plugin verfassungsrecht: schlägt nach der ersten Prüfung die passenden Spezialskills aus demselben Plugin vor. |
workflow-chronologie-und-belegmatrix |
Chronologie und Belegmatrix im Plugin verfassungsrecht: macht aus unordentlichem Material eine Timeline mit Belegstellen und offenen Widersprüchen. |
workflow-dokumentenintake |
Dokumentenintake im Plugin verfassungsrecht: liest Uploads, sortiert Dokumentarten, markiert Fristen und baut eine knappe Arbeitsakte. |
workflow-fristen-und-risikoampel |
Fristen- und Risikoampel im Plugin verfassungsrecht: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen. |
workflow-kaltstart-und-routing |
Kaltstart und Routing im Plugin verfassungsrecht: führt vom ersten Satz oder Dokument in den passenden Arbeitsweg, erkennt Rolle, Ziel, Risiko und Anschluss-Skills. |
workflow-mandantenkommunikation |
Mandantenkommunikation im Plugin verfassungsrecht: übersetzt das Ergebnis in eine klare Nachricht mit Entscheidungspunkten, Risiken und nächsten Schritten. |
workflow-output-waehlen |
Output wählen im Plugin verfassungsrecht: entscheidet zwischen Memo, Schriftsatz, Tabelle, Brief, Checkliste, Vermerk, Redline oder Mandantenübersetzung. |
workflow-rechtsquellen-livecheck |
Rechtsquellen-Livecheck im Plugin verfassungsrecht: zwingt vor tragenden Aussagen zum aktuellen Quellencheck bei Gesetzen, Behörden, Gerichten und Formularen. |
workflow-redteam-qualitygate |
Red-Team Qualitygate im Plugin verfassungsrecht: prüft das Ergebnis auf Halluzinationen, Fristenfehler, Zuständigkeit, Quellen, Beweise und Ton. |
workflow-unterlagen-lueckenliste |
Unterlagen- und Lückenliste im Plugin verfassungsrecht: erstellt eine präzise Nachforderungsliste statt allgemeiner Fragebögen. |