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verfassungsrecht

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Landesamt Weserbrücke - Beförderungskaskade und Wunschkandidat (beamtenrecht-befoerderungskaskade-landesamt-weserbruecke) Gesamt-PDF lesen testakte-beamtenrecht-befoerderungskaskade-landesamt-weserbruecke.zip
Dr. Ottilie Mondsee und die verschwundene R-Besoldung (beamtenrecht-richterlaufbahn-besoldung-mondsee) Gesamt-PDF lesen testakte-beamtenrecht-richterlaufbahn-besoldung-mondsee.zip
Akte Campus Rheinbogen - Berufung, Senat und Drittmittel (hochschulrecht-berufung-senat-drittmittel-campus-rheinbogen) Gesamt-PDF lesen testakte-hochschulrecht-berufung-senat-drittmittel-campus-rheinbogen.zip
Verfassungsbeschwerde Klimacamp Initiative Saarbruecken — Art. 8 GG / Versammlungsfreiheit / Bannmeile Landtag (verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg) Gesamt-PDF lesen testakte-verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg.zip

Deutsches Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz aus der Sicht einer verfassungsrechtlichen Spezialkanzlei. Rechtsprechungsgetrieben mit verpflichtender Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de und einem internen Kanon der ca. 50 wichtigsten Leitentscheidungen mit Aktenzeichen, Randnummer und URL.

Wofür

  • Prüfung, ob ein Gesetz vom zuständigen Gesetzgeber erlassen wurde (Art. 7074 GG).
  • Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit (Verfahren Art. 7682 GG, Zitiergebot Art. 19 I 2 GG, Bestimmtheitsgebot, Wesentlichkeitstheorie/Parlamentsvorbehalt).
  • Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Grundrechte (Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung mit Verhältnismäßigkeit).
  • Begleitung im konkreten Mandat: Verfassungsbeschwerde nach § 90 BVerfGG, Stellungnahmen, Gutachten.
  • Begleitung des Gesetzgebers: GG-Konformitätscheck eines Entwurfs vor Einbringung.

Disclaimer

Verfassungsrecht ist ein hochspezialisiertes Rechtsgebiet mit existentiellen Folgen für Mandanten und Allgemeinheit. Die Ausgaben dieses Plugins sind kein Ersatz für die anwaltliche Mandatsbearbeitung durch eine verfassungsrechtliche Spezialkanzlei. Insbesondere Verfassungsbeschwerden unterliegen strengen Zulässigkeits­anforderungen und Fristen (§§ 90 ff. BVerfGG, § 93 BVerfGG).

Skills

  • bverfg-rechtsprechung-recherchieren — Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de plus Kanon-Referenz (Az., Rn., URL). Verbindlicher Einstiegspunkt vor jeder verfassungsrechtlichen Aussage.
  • verfassungsrechtliche-pruefung — Master-Workflow: Gesamtschema formelle + materielle Verfassungsmäßigkeit.
  • gesetzgebungskompetenz-pruefen — Art. 7074 GG, ausschließliche/konkurrierende/Rahmen, Erforderlichkeitsklausel Art. 72 II GG.
  • formelle-verfassungsmaessigkeit — Verfahren Art. 7682 GG (drei Lesungen, Bundesrat, Ausfertigung), Zitiergebot Art. 19 I 2 GG, Bestimmtheitsgebot, Wesentlichkeitstheorie/Parlamentsvorbehalt.
  • grundrechtspruefung — Schutzbereich-Eingriff-Rechtfertigung mit Drei-Stufen-Theorie (Apothekenurteil), Schranken-Schranken, Wechselwirkungslehre (Lüth).
  • verhaeltnismaessigkeit — Vier-Stufen-Prüfung: legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, jeweils mit BVerfG-Pinpoint.
  • verfassungsbeschwerde-entwurf — § 90 BVerfGG: Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Begründungsanforderungen, Frist.
  • gesetzentwurf-gg-konformitaet-pruefen — Gesetzgeber-/Ministeriumssicht: GG-Check vor Einbringung des Entwurfs.

Referenzen

  • Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenstrategie

  1. Primär: Live-Suche auf www.bundesverfassungsgericht.de (offizielle Entscheidungssammlung). Zitat immer mit Aktenzeichen, Randnummer und URL.
  2. Sekundär: Eigene Kanon-Referenz unter references/bverfg-leitentscheidungen.md als Schnellzugriff.
  3. Ersatzweise: servat.unibe.ch/dfr/ (DFR-Volltextsammlung BVerfGE), opinioiuris.de, dejure.org — nur wenn auf bundesverfassungsgericht.de nicht greifbar.
  • Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

Jede verfassungsrechtliche Aussage benötigt eine BVerfG-Pinpoint-Quelle (Az. + Rn.). Modellwissen ohne Quelle wird als [zu verifizieren auf bundesverfassungsgericht.de] markiert.

Hinweis zum berufsrechtlichen Rahmen (Stand Mai 2026)

Anwältinnen und Anwälte sind nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) und § 43a BRAO (anwaltliche Verschwiegenheitspflicht) zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine unmittelbare Weitergabe mandatsbezogener Daten an außereuropäische KI-Anbieter ohne datenschutzkonformes Setup ist berufsrechtlich riskant und kann strafrechtliche Folgen haben. Deshalb empfiehlt sich der Betrieb über einen deutschen Zwischenanbieter (z. B. § 203-konformes Cowork-Setup; siehe README im Repo-Root), der als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO eingebunden ist und die Weiterleitung an den KI-Anbieter pseudonymisiert/anonymisiert handhabt.

Disclaimer: technische, keine juristische Auskunft; die Tool-Landschaft entwickelt sich seit Frühjahr 2026 sehr dynamisch. Die berufsrechtlichen Pflichten nach § 203 StGB und § 43a BRAO bleiben in jedem Fall in der Verantwortung der jeweiligen Anwältin / des jeweiligen Anwalts.

Alle Skills im Ueberblick

Automatisch generierte Komplett-Liste aller 54 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem description-Feld der jeweiligen SKILL.md.

Skill Beschreibung
allgemein Einstieg, Schnelltriage und Workflow-Routing im Verfassungsrecht-Plugin. Fragt Rolle, Ziel, Fristen, Unterlagen, Risiken und Wunsch-Output ab, schlägt passende Spezial-Skills aus diesem Plugin vor und führt in einen klaren Arbeitsplan. B...
bverfg-rechtsprechung-recherchieren BVerfG-Rechtsprechung zu konkreter Verfassungsfrage recherchieren und für Schriftsatz aufbereiten. BVerfGG Art. 93 GG BVerfG-Judikatur. Prüfraster: Leitsaetze Tragsaetze obiter dicta Randnummern-Suche Weiterführung durch Folge-Rspr. Outp...
formelle-verfassungsmaessigkeit Formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes prüfen: Kompetenz Verfahren Form. Art. 70 ff. GG Gesetzgebungskompetenzen Art. 76 ff. GG Gesetzgebungsverfahren. Prüfraster: Gesetzgebungskompetenz Bund/Land Art. 70-74 GG Verfahren Art. 76-78...
gesetzentwurf-gg-konformitaet-pruefen Gesetzentwurf auf Grundgesetz-Konformität prüfen bevor Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird. Art. 1 20 GG Grundprinzipien Art. 70-80 GG Gesetzgebung. Prüfraster: formelle Verfassungsmäßigkeit Grundrechte Art. 20 GG Rechtsstaatsprinzip...
gesetzgebungskompetenz-pruefen Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder eines Landes für konkretes Regelungsvorhaben prüfen. Art. 70 71 72 73 74 GG Kompetenzkatalog. Prüfraster: ausschließliche konkurrierende Gesetzgebung Abweichungsgesetzgebung Subsidiaritaet Sperrwirk...
grundrechtspruefung Grundrechtsprüfung nach dem Drei-Stufen-Schema durchführen wenn staatliche Massnahme Grundrecht beruehrt. Art. 1-19 GG Grundrechte Art. 20 Abs. 3 GG Verhältnismäßigkeit. Prüfraster: Schutzbereich Eingriff Rechtfertigung verfassungsrechtl...
spezial-acht-zahlen-schwellen-und-berechnung Acht: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-bundesverfassungsgericht-livequellen-check Bundesverfassungsgericht: Livequellen- und Rechtsprechungscheck im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-bverfg-verfahrenssicht-und-annahmerisiko BVerfG-Verfahrenssicht, Annahmerisiko und Tenorierungsziel: führt schnell durch Sachverhalt, Rechtsgrundlagen, Belege, Risiken und erzeugt einen verwertbaren nächsten Output.
spezial-formelle-mehrparteien-konflikt-und-interessen Formelle: Mehrparteienkonflikt und Interessenmatrix im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-gesetzgebungskompetenz-compliance-dokumentation-und-akte Gesetzgebungskompetenz: Compliance-Dokumentation und Aktenvermerk im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-grundgesetz-fristen-form-und-zustaendigkeit Grundgesetz: Fristen, Form, Zuständigkeit und Rechtsweg im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-grundrechte-red-team-und-qualitaetskontrolle Grundrechte: Red-Team und Qualitätskontrolle im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-grundrechtspruefung-und-verhaeltnismaessigkeit Grundrechtsprüfung und Verhältnismäßigkeit: führt schnell durch Sachverhalt, Rechtsgrundlagen, Belege, Risiken und erzeugt einen verwertbaren nächsten Output.
spezial-live-schriftsatz-brief-und-memo-bausteine Live: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-materielle-internationaler-bezug-und-schnittstellen Materielle: Internationaler Bezug und Schnittstellen im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-petition-sonderfall-und-edge-case Petition: Sonderfall und Edge-Case-Prüfung im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-recherche-verhandlung-vergleich-und-eskalation Recherche: Verhandlung, Vergleich und Eskalation im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-rechtsprechungsgetrieben-rechtsweg-register Rechtsprechungsgetrieben: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-sicht-dokumentenmatrix-und-lueckenliste Sicht: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-spezialkanzlei-risikoampel-und-gegenargumente Spezialkanzlei: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-unter-tatbestand-beweis-und-belege Unter: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-verfassung-beweislast-und-darlegungslast Verfassung: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-verfassungsbeschwerde-mandantenentscheidung Verfassungsbeschwerde: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-verfassungsmaessigkeit-formular-portal-und-einreichung Verfassungsmaessigkeit: Formular, Portal und Einreichungslogik im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
spezial-verfassungsrecht-erstpruefung-und-mandatsziel Verfassungsrecht: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel im Plugin verfassungsrecht; schärft Rollen, Belege, Fachnormen, Risiken, Gegenargumente und nächsten verwertbaren Schritt statt austauschbarer Standardprüfung.
verfassung-abstrakte-normenkontrolle Abstrakte Normenkontrolle Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 76 ff. BVerfGG: Antragsteller (BReg, Landesregierung, ein Viertel BT-Mitglieder), Verfahrensgegenstand Bundes- oder Landesgesetz. Pruefraster.
verfassung-bund-laender-streit Bund-Laender-Streit Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, §§ 68 ff. BVerfGG: Streitigkeiten Bund/Land oder Land/Land. Pruefraster und Beispiele (Finanzausgleich, Schulrecht, Polizeirecht).
verfassung-grundgesetz-verfahren Verfahren der Verfassungsaenderung Art. 79 GG: Zwei-Drittel-Mehrheit BT und BR, Ewigkeitsklausel Art. 79 Abs. 3 GG. Beispiele unzulaessiger Aenderungen.
verfassung-grundrechte-juristische-personen Grundrechtsfaehigkeit juristischer Personen Art. 19 Abs. 3 GG: inlaendische jur. Personen, Wesensmaessigkeitsklausel. Beispiele: Wirtschafts-Grundrechte ja, Wuerde nein. Auslaendische jur. Personen jetzt teilweise EuGH-konform anerkannt.
verfassung-grundrechte-uebersicht Grundrechte des GG Ueberblick: Art. 1 Wuerde, Art. 2 freie Entfaltung, Art. 3 Gleichheit, Art. 4 Glaubensfreiheit, Art. 5 Meinungsfreiheit, Art. 8 Versammlung, Art. 12 Berufsfreiheit, Art. 14 Eigentum. Schutzbereich, Eingriff, Schranken,...
verfassung-grundrechte-und-eu-recht Verhaeltnis GG-Grundrechte und EU-Grundrechtecharta: Solange-II BVerfGE 73 S. 339, Bananenmarkt BVerfGE 102 S. 147, Recht auf Vergessen I sowie II BVerfG 1 BvR 16 aus 13 und 1 BvR 276 aus 17. Pruefraster: Anwendungsbereich Charta vs. GG.
verfassung-konkrete-normenkontrolle Konkrete Normenkontrolle Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 80 ff. BVerfGG: Vorlage durch Gericht, das Gesetz fuer verfassungswidrig haelt. Vorlagepflicht und Entscheidungserheblichkeit.
verfassung-organstreitverfahren Organstreitverfahren Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG: Antragsteller (Verfassungsorgane, mit eigenen Rechten ausgestattete Teile), Antragsgegenstand Massnahme Verfassungsorgan, Frist 6 Monate. Pruefraster.
verfassung-parteiverbot Parteiverbot Art. 21 Abs. 2 GG, § 13 Nr. 2 BVerfGG: Voraussetzungen, NPD-Verfahren BVerfG 2 BvB 1/13. Pruefraster, hohe Schwelle (Potenzialitaet). Ausschluss von staatlicher Finanzierung Art. 21 Abs. 3 GG.
verfassung-petition-und-verfassungsschutz Petitionsrecht Art. 17 GG und Verfassungsschutz: Verhaeltnis demokratische Teilhabe und Sicherheitsbehoerden. Beobachtung politischer Parteien und Akteure, Rechtsschutz vor VG.
verfassung-staatsorganisation Staatsorganisation des GG: Demokratieprinzip Art. 20, Rechtsstaatsprinzip, Bundesstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Republikprinzip. Bundesorgane: BT, BR, BReg, BPraes, BVerfG. Pruefraster Staatsfunktionen.
verfassungsbeschwerde-entwurf Verfassungsbeschwerde beim BVerfG nach §§ 90 ff. BVerfGG formulieren wenn Grundrechtsverletzung durch öffentliche Gewalt geltend gemacht wird. §§ 90 93 BVerfGG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Prüfraster: Beschwerdeführerbefugnis Beschwerdeobje...
verfassungsrechtliche-pruefung Verfassungsrechtliche Prüfung einer Massnahme oder Norm umfassend durchführen. Art. 1-20 GG Grundrechte Staatsorganisationsrecht. Prüfraster: formelle Verfassungsmäßigkeit Grundrechtsprüfung Staatsstrukturprinzipien Verhältnismäßigkeit E...
verhaeltnismaessigkeit Verhältnismäßigkeitsprüfung für staatliche Massnahmen oder Gesetze durchführen. Art. 20 Abs. 3 GG Rechtsstaatsprinzip BVerfG-Stufenschema. Prüfraster: legitimer Zweck Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit Dreistufenprüfung Abwaegu...
vfgr-bundestreue-foederalismus-spezial Spezialfall Bundestreue und Foederalismus: ungeschriebener Verfassungsgrundsatz, Pflicht zur Ruecksicht. Pruefraster fuer Bund-Laender-Konflikte und Klagen Karlsruhe.
vfgr-grundrechtspruefung-bauleiter Bauleiter Grundrechtspruefung: Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung, Verhaeltnismaessigkeit. Pruefraster fuer Klausur und Schriftsatz.
vfgr-organstreit-leitfaden Leitfaden Organstreit Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG: Beteiligtenfaehigkeit, Antragsgegenstand, Antragsbefugnis. Pruefraster fuer Bundestagsfraktionen und Abgeordnete.
vfgr-verfassungsbeschwerde-substantiierung-spezial Spezialfall Verfassungsbeschwerde Substantiierung § 23, § 92 BVerfGG: Beschwerdebefugnis, Selbst- gegenwaertig- unmittelbar, Rechtswegerschoepfung. Pruefraster fuer Anwalt.
workflow-anschluss-skills-router Anschluss-Skills Router im Plugin verfassungsrecht: schlägt nach der ersten Prüfung die passenden Spezialskills aus demselben Plugin vor.
workflow-chronologie-und-belegmatrix Chronologie und Belegmatrix im Plugin verfassungsrecht: macht aus unordentlichem Material eine Timeline mit Belegstellen und offenen Widersprüchen.
workflow-dokumentenintake Dokumentenintake im Plugin verfassungsrecht: liest Uploads, sortiert Dokumentarten, markiert Fristen und baut eine knappe Arbeitsakte.
workflow-fristen-und-risikoampel Fristen- und Risikoampel im Plugin verfassungsrecht: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen.
workflow-kaltstart-und-routing Kaltstart und Routing im Plugin verfassungsrecht: führt vom ersten Satz oder Dokument in den passenden Arbeitsweg, erkennt Rolle, Ziel, Risiko und Anschluss-Skills.
workflow-mandantenkommunikation Mandantenkommunikation im Plugin verfassungsrecht: übersetzt das Ergebnis in eine klare Nachricht mit Entscheidungspunkten, Risiken und nächsten Schritten.
workflow-output-waehlen Output wählen im Plugin verfassungsrecht: entscheidet zwischen Memo, Schriftsatz, Tabelle, Brief, Checkliste, Vermerk, Redline oder Mandantenübersetzung.
workflow-rechtsquellen-livecheck Rechtsquellen-Livecheck im Plugin verfassungsrecht: zwingt vor tragenden Aussagen zum aktuellen Quellencheck bei Gesetzen, Behörden, Gerichten und Formularen.
workflow-redteam-qualitygate Red-Team Qualitygate im Plugin verfassungsrecht: prüft das Ergebnis auf Halluzinationen, Fristenfehler, Zuständigkeit, Quellen, Beweise und Ton.
workflow-unterlagen-lueckenliste Unterlagen- und Lückenliste im Plugin verfassungsrecht: erstellt eine präzise Nachforderungsliste statt allgemeiner Fragebögen.