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Parteienrecht und Parteiorganisation

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Dieses Plugin (parteienrecht-parteiorganisation) parteienrecht-parteiorganisation.zip

Dieses Plugin hat (bewusst) keine eigene Demonstrations-Akte.

Formales Organisationsplugin für politische Parteien und ihre Gebietsverbände. Es ist ausdrücklich nicht politisch-programmatisch, sondern hilft, Satzung, Parteiengesetz, Wahlrecht, Parteifinanzen und Verfahrensformalitäten sauber einzuhalten.

Arbeitsidee

  • Parteitage, Mitglieder- und Vertreterversammlungen, Kreis-/Bezirks-/Landesorganisation.
  • Kandidatenaufstellungen, Wahlvorschläge, Landeslisten, Kreiswahlvorschläge und Wahlleiterkommunikation.
  • Parteigerichtliche Verfahren, Mitgliederrechte, Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschluss.
  • Parteigerichte nicht nur formal, sondern rechtsstaatlich prüfen: Unabhängigkeit, Geschäftsstelle, Befangenheit, Öffentlichkeit, Verfahrensdauer und Zugang zu staatlichem Rechtsschutz.
  • Spenden, Sponsoring, Rechenschaftsbericht, Aufbewahrung und Transparenz.
  • Bund, Länder und Kommunen werden als eigene Live-Check-Ebene behandelt.

Quellenhygiene

Bundesrecht, Landesrecht, kommunale Satzungen, Parteisatzungen, Vereinsregisterpraxis, Wahlleiterhinweise und Formulare müssen bei echter Verwendung live geprüft werden. Keine Literatur- oder Datenbankfundstellen aus Modellwissen.

Lizenz

Apache-2.0 OR MIT. Siehe Repository-Stammverzeichnis.

Alle Skills im Ueberblick

Automatisch generierte Komplett-Liste aller 76 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem description-Feld der jeweiligen SKILL.md.

Skill Beschreibung
abgeordnetengesetz-bund Routet Transparenz, Zuwendungen, Spenden an Abgeordnete, Nebentätigkeiten und Verhaltensregeln.
abgeordnetengesetze-laender Live-Check für Landesabgeordnetengesetze, Transparenzregeln, Spenden, Nebentätigkeiten und Fristen.
allgemein Einstieg und Routing für formale Parteiorganisation: Satzung, Mitgliederrechte, Versammlungen, Wahlen, Wahlvorschläge, Parteigericht, Spenden und Rechenschaft.
aufsicht-und-bundeswahlleiter Erstellt Schreiben an Bundeswahlleiterin/Landeswahlleitung zu Anzeigen, Wahlvorschlägen, Fristen, Beanstandungen.
befangenheit-und-sitzungsleitung Hilft bei Leitung, Interessenkonflikten, Ordnungsmaßnahmen, Redeliste und Abstimmungsleitung.
beitragsordnung Prüft Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Ermäßigung, Mahnung, Transparenz und Satzungsgrundlage.
beschlussvorlagen-partei Formuliert Beschlüsse, Anträge, Satzungsänderungen, Geschäftsordnungsanträge und Verfahrensbeschlüsse.
bewerberzustimmung Erklärt Zustimmungserklärung, Wählbarkeit, Parteimitgliedschaft, Mehrfachkandidatur und Nachweise.
datenexport-bei-parteiwechsel Prüft Austritt, Wechsel, Listenbewerberstatus, Datenlöschung und Nachrückerfragen.
europawahl-partei Prüft Europawahl-Vorschläge, Bundes-/Landesliste, Vertreterversammlung, Formulare und Bundeswahlleiter-Kommunikation.
fraktionsschnittstelle Trennt Partei, Fraktion, Mandat, Ressourcen, Personal, Spenden und Öffentlichkeitsarbeit.
fristkalender-partei Erstellt Fristenkalender für Versammlungen, Wahlvorschläge, Rechenschaft, Spendenmeldungen, Satzungsfristen.
gebietsgliederung Ordnet Bundes-, Landes-, Bezirks-, Kreis-, Ortsverband, Arbeitsgemeinschaften und Zuständigkeiten.
geheime-abstimmung Prüft wann geheime Wahl/Abstimmung nötig ist, Stimmzettel, Urne, Auszählung und Dokumentation.
geschaeftsordnung-parteitag Entwirft Geschäftsordnung, Redezeiten, Antragsberatung, Änderungsanträge, Abstimmungen und Ordnungsrufe.
infostand-versammlung Prüft Infostand, Sondernutzung, Versammlungsrecht, Auflagen, Datenschutz und Haftung.
kandidatenaufstellung-bundestag-kreis Begleitet Aufstellung Direktkandidat: wahlberechtigte Mitglieder, geheime Abstimmung, Niederschrift, Zustimmung, eidesstattliche Versicherung.
kandidatenscreening-formal Checkt Wählbarkeit, Mitgliedschaft, Zustimmung, Wohnsitzfragen soweit relevant, Unvereinbarkeiten und Unterlagen.
kassenfuehrung-gebietsverband Hilft Schatzmeisterei bei Belegen, Kasse, Konto, Vier-Augen-Prinzip, Quittungen, Jahresabschluss und Prüfung.
koalitions-und-listenverbindung Prüft wahlrechtlich zulässige Kooperationen, gemeinsame Listen, Wählergruppen und Satzung.
kommunalmandat-und-ehrenamt Routet kommunale Mandatspflichten, Entschädigung, Transparenz und Trennung von Partei/Fraktion/Gemeinde.
kommunalwahl-livecheck Routet Kommunalwahlrecht je Land: Wahlgebiet, Listen, Reservelisten, Wahlbezirk, Unterstützungsunterschriften und Fristen.
landesliste-bundestag Begleitet Landeslistenaufstellung: Delegierten-/Mitgliederversammlung, Reihenfolge, geheime Wahl, Unterlagen, Fristen, Landeswahlleiter.
landesrecht-router Findet das richtige Landeswahl-, Kommunalwahl- und Abgeordnetenrecht je Bundesland und markiert Live-Checks.
landesverband-ohne-untergliederung Prüft Sonderlage kleiner Parteien ohne Kreisverbände: Satzung, Vorstand, Wahlvorschläge, Delegation.
landtagswahl-livecheck Routet je Bundesland: Landeswahlgesetz, Landeswahlordnung, Wahlleiter, Fristen, Formulare und Aufstellungsanforderungen.
mandatstraegerbeitraege Prüft satzungsrechtliche Mandatsträgerbeiträge, Abgrenzung Spende/Beitrag und Abgeordnetenrecht.
mehrsprachige-parteiformalien Erzeugt zweisprachige Erklärungen von Formalien für Mitglieder mit anderer Herkunftssprache, ohne Rechtsinhalt zu verfälschen.
minderheitenrechte-partei Prüft Antragsrechte, Sonderparteitag, Delegiertenprüfung, Informationsrechte und Gleichbehandlung.
mitgliederdaten-dsgvo Regelt Mitgliederverzeichnis, Zugriff, Export, Wahlberechtigung, Löschung, Auskunft und Sicherheit.
mitgliederrechte Erklärt Aufnahme, Stimmrecht, Antragsrecht, Gleichbehandlung, Datenschutz, Mitgliedsbeiträge und Austritt.
mitgliederversammlung-kleine-partei Niedrigschwelliger Workflow für kleine Kreisverbände: Einladung, Beschlussfähigkeit, Protokoll, Wahlleiterkontakte.
mitgliederversammlung-kreis Erstellt Einladung zur Kreis-/Mitgliederversammlung mit Frist, Tagesordnung, Satzungsgrundlage und Nachweis.
nichtzulassung-wahlvorschlag Routet Beschwerde/Einspruch gegen Nichtzulassung eines Wahlvorschlags nach jeweiligem Wahlrecht.
niederschrift-aufstellungsversammlung Erstellt Niederschrift mit Wahlmodus, Stimmberechtigung, geheimer Abstimmung, Ergebnissen und Versicherungen.
online-hybrid-parteitag Prüft Satzung, Identifikation, geheime elektronische Wahl, Beschlussfähigkeit, Datenschutz und technische Risiken.
ordentliche-unterlagenablage Baut Aktenstruktur für Satzung, Protokolle, Mitglieder, Wahlvorschläge, Finanzen, Spenden, Schiedsverfahren.
ordnungsmassnahmen Routet Rüge, Amtsenthebung, Ruhen von Rechten, Eilmaßnahme und satzungsrechtliche Grundlage.
parteiausschluss Prüft Parteiausschluss, schwerer Schaden, Anhörung, Vorstandsantrag, Schiedsgericht und Verhältnismäßigkeit.
parteidokumentenpaket Erzeugt komplette Pakete: Einladung, TO, Wahlordnung, Stimmzettel, Niederschrift, Versicherungen, Wahlleiteranschreiben.
parteienprivileg-und-verfassung Erklärt Art. 21 GG, Parteienprivileg, Chancengleichheit, staatliche Neutralität und formale Relevanz.
parteigericht-antrag Erstellt Antrag an Parteischiedsgericht: Rubrum, Anträge, Sachverhalt, Satzung, Beweise, Eilbedürftigkeit.
parteigericht-aufbau Prüft Schiedsgerichtsordnung, Besetzung, Unabhängigkeit, Zuständigkeit und Verfahrensgrundsätze.
parteigericht-effektiver-rechtsschutz Prüft, ob der Vorrang parteiinterner Schiedsgerichtsbarkeit noch effektiven Rechtsschutz bietet oder staatlicher Eilrechtsschutz parallel vorbereitet werden muss.
parteigericht-redteam Prüft vor Einreichung oder Entscheidung: Zuständigkeit, rechtliches Gehör, Satzung, Beweise, Verhältnismäßigkeit.
parteigruendung Begleitet Gründung: Programm, Satzung, Vorstand, Mitglieder, demokratische Ordnung, Anzeige, Konto und Website.
parteikommunikation-mitglieder Erstellt Rundmail, Einladung, Datenschutz-Hinweis, Beschlussinformation, Konfliktkommunikation und Fristenhinweis.
parteiprogramm-formal Hilft beim formal korrekten Programm-/Grundsatzbeschluss ohne politische Inhaltsberatung.
parteitag-planung Plant Parteitag/Hauptversammlung: Einladung, Antragsfristen, Wahlordnung, Mandatsprüfung, Präsidium, Protokoll.
parteitag-redteam Letzte Prüfung vor Versammlung: Einladung, Stimmberechtigung, Tagesordnung, Wahlordnung, Formulare, Protokoll.
parteiverbot-und-finanzierungsausschluss Routet nur formal: Zuständigkeiten, Folgen, Vorsicht, keine politische Bewertung.
plakate-sondernutzung Routet Plakatierung, Sondernutzung, kommunale Satzung, Gleichbehandlung, Fristen und Entfernung.
presse-und-richtigstellung Bereitet formal saubere Pressekorrespondenz, Richtigstellung und Trennung von Partei/Fraktion/Kandidat vor.
protokoll-parteiversammlung Erstellt formal belastbares Protokoll für Parteitag, Kreisversammlung, Aufstellung, Vorstand und Schiedsgericht.
pruefung-rechenschaft Bereitet interne/gesetzliche Prüfung, Vorstandserklärung, Nachweise, Stichproben und Fehlerkorrektur vor.
rechenschaftsbericht Strukturiert Einnahmen-/Ausgabenrechnung, Vermögensbilanz, Erläuterung, Gebietsverbände und Aufbewahrung.
satzung-partei Prüft Satzung gegen Parteiengesetz: Organe, Gebietsverbände, Mitgliedschaft, Beitragsordnung, Schiedsgericht, Kandidatenaufstellung, Finanzen.
satzungsaenderung-partei Prüft Satzungsänderung, Mehrheit, Antragsfrist, Bekanntmachung, Protokoll, Anzeige und Folgeänderungen.
satzungsautonomie-grenzen Erklärt, wo Partei frei regeln kann und wo PartG, Wahlrecht oder demokratische Mindeststandards Grenzen setzen.
social-media-partei Regelt Impressum, Verantwortlichkeit, Accounts, Kandidatenposts, Datenschutz, Archivierung und Krisenreaktion.
spenden-redteam Prüft Zuwendung vor Annahme: Identität, Höhe, Herkunft, Veröffentlichungs-/Meldepflicht, Verbot und Dokumentation.
spendenrecht-partei Prüft Annahme, Verbotstatbestände, Identität, Bargeld, ausländische Spenden, Veröffentlichung und Weiterleitung.
sponsoring-partei Trennt Spende, Sponsoring, Eintritt, Tombola, Sachleistung, geldwerter Vorteil und Veröffentlichung.
staatliche-parteienfinanzierung Erklärt Anspruchslogik, Stimmen, Zuwendungen, absolute Obergrenze, Antrag und Rechenschaftsbezug.
tagesordnung-parteitag Erstellt Tagesordnung für Vorstandswahl, Anträge, Satzungsänderung, Listenaufstellung, Rechenschaft und Entlastung.
unterstuetzungsunterschriften Prüft, ob Unterstützungsunterschriften nötig sind, Formblätter, Wahlberechtigung, Bescheinigung, Sammlung und Fehlerquellen.
vertrauenspersonen-wahlvorschlag Regelt Vertrauenspersonen, Rücknahme/Änderung des Wahlvorschlags, Kommunikation und Risiko interner Konflikte.
vertreterversammlung Prüft Delegiertenwahl, Vertreterversammlung, Mandatsprüfung, Ersatzdelegierte und Legitimation.
vorstandswahl-partei Bereitet Vorstandswahl nach Satzung und PartG vor, inklusive Annahme, Protokoll, Amtszeit und Übergabe.
waehlergruppe-vs-partei Erklärt Abgrenzung Partei, kommunale Wählergruppe, Verein, Initiative und Folgen für Wahlrecht/Finanzen.
wahlanfechtung-intern Prüft Einspruch gegen interne Vorstandswahl oder Kandidatenaufstellung nach Satzung, Frist, Zuständigkeit und Beweisen.
wahlkampffinanzierung Prüft Wahlkampfkonto, Spenden, Sachleistungen, Rechnungen, Plakate, Anzeigen und Nachweisführung.
wahlleiter-rueckfrage Beantwortet Beanstandungen von Kreis-, Landes- oder Bundeswahlleitung mit Korrekturpfad und Unterlagenliste.
wahlordnung-intern Regelt geheime Wahl, Kandidaturen, Vorstellung, Stimmzettel, Auszählung, Stichwahl, Wahlanfechtung.
wahlvorschlag-bundestag-einreichen Erstellt Einreichungscheck für Kreiswahlvorschlag und Landesliste nach BWahlG/BWO und Bundeswahlleiter-Hinweisen.
wahlvorschlag-redteam Letzte Prüfung vor Einreichung von Wahlvorschlag, Liste, Niederschrift, Zustimmung, Versicherungen und Unterstützungsunterschriften.