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verfassungsrecht

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Landesamt Weserbrücke - Beförderungskaskade und Wunschkandidat (beamtenrecht-befoerderungskaskade-landesamt-weserbruecke) Gesamt-PDF lesen testakte-beamtenrecht-befoerderungskaskade-landesamt-weserbruecke.zip
Dr. Ottilie Mondsee und die verschwundene R-Besoldung (beamtenrecht-richterlaufbahn-besoldung-mondsee) Gesamt-PDF lesen testakte-beamtenrecht-richterlaufbahn-besoldung-mondsee.zip
Akte Campus Rheinbogen - Berufung, Senat und Drittmittel (hochschulrecht-berufung-senat-drittmittel-campus-rheinbogen) Gesamt-PDF lesen testakte-hochschulrecht-berufung-senat-drittmittel-campus-rheinbogen.zip
Verfassungsbeschwerde Klimacamp Initiative Saarbruecken — Art. 8 GG / Versammlungsfreiheit / Bannmeile Landtag (verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg) Gesamt-PDF lesen testakte-verfassungsbeschwerde-versammlungsfreiheit-klimacamp-saarbruecken-art-8-gg-tannenberg.zip

Deutsches Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz aus der Sicht einer verfassungsrechtlichen Spezialkanzlei. Rechtsprechungsgetrieben mit verpflichtender Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de und einem internen Kanon der ca. 50 wichtigsten Leitentscheidungen mit Aktenzeichen, Randnummer und URL.

Wofür

  • Prüfung, ob ein Gesetz vom zuständigen Gesetzgeber erlassen wurde (Art. 7074 GG).
  • Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit (Verfahren Art. 7682 GG, Zitiergebot Art. 19 I 2 GG, Bestimmtheitsgebot, Wesentlichkeitstheorie/Parlamentsvorbehalt).
  • Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Grundrechte (Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung mit Verhältnismäßigkeit).
  • Begleitung im konkreten Mandat: Verfassungsbeschwerde nach § 90 BVerfGG, Stellungnahmen, Gutachten.
  • Begleitung des Gesetzgebers: GG-Konformitätscheck eines Entwurfs vor Einbringung.

Disclaimer

Verfassungsrecht ist ein hochspezialisiertes Rechtsgebiet mit existentiellen Folgen für Mandanten und Allgemeinheit. Die Ausgaben dieses Plugins sind kein Ersatz für die anwaltliche Mandatsbearbeitung durch eine verfassungsrechtliche Spezialkanzlei. Insbesondere Verfassungsbeschwerden unterliegen strengen Zulässigkeits­anforderungen und Fristen (§§ 90 ff. BVerfGG, § 93 BVerfGG).

Skills

  • bverfg-rechtsprechung-recherchieren — Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de plus Kanon-Referenz (Az., Rn., URL). Verbindlicher Einstiegspunkt vor jeder verfassungsrechtlichen Aussage.
  • verfassungsrechtliche-pruefung — Master-Workflow: Gesamtschema formelle + materielle Verfassungsmäßigkeit.
  • gesetzgebungskompetenz-pruefen — Art. 7074 GG, ausschließliche/konkurrierende/Rahmen, Erforderlichkeitsklausel Art. 72 II GG.
  • formelle-verfassungsmaessigkeit — Verfahren Art. 7682 GG (drei Lesungen, Bundesrat, Ausfertigung), Zitiergebot Art. 19 I 2 GG, Bestimmtheitsgebot, Wesentlichkeitstheorie/Parlamentsvorbehalt.
  • grundrechtspruefung — Schutzbereich-Eingriff-Rechtfertigung mit Drei-Stufen-Theorie (Apothekenurteil), Schranken-Schranken, Wechselwirkungslehre (Lüth).
  • verhaeltnismaessigkeit — Vier-Stufen-Prüfung: legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, jeweils mit BVerfG-Pinpoint.
  • verfassungsbeschwerde-entwurf — § 90 BVerfGG: Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Begründungsanforderungen, Frist.
  • gesetzentwurf-gg-konformitaet-pruefen — Gesetzgeber-/Ministeriumssicht: GG-Check vor Einbringung des Entwurfs.

Referenzen

  • Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenstrategie

  1. Primär: Live-Suche auf www.bundesverfassungsgericht.de (offizielle Entscheidungssammlung). Zitat immer mit Aktenzeichen, Randnummer und URL.
  2. Sekundär: Eigene Kanon-Referenz unter references/bverfg-leitentscheidungen.md als Schnellzugriff.
  3. Ersatzweise: servat.unibe.ch/dfr/ (DFR-Volltextsammlung BVerfGE), opinioiuris.de, dejure.org — nur wenn auf bundesverfassungsgericht.de nicht greifbar.
  • Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

Jede verfassungsrechtliche Aussage benötigt eine BVerfG-Pinpoint-Quelle (Az. + Rn.). Modellwissen ohne Quelle wird als [zu verifizieren auf bundesverfassungsgericht.de] markiert.

Hinweis zum berufsrechtlichen Rahmen (Stand Mai 2026)

Anwältinnen und Anwälte sind nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) und § 43a BRAO (anwaltliche Verschwiegenheitspflicht) zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine unmittelbare Weitergabe mandatsbezogener Daten an außereuropäische KI-Anbieter ohne datenschutzkonformes Setup ist berufsrechtlich riskant und kann strafrechtliche Folgen haben. Deshalb empfiehlt sich der Betrieb über einen deutschen Zwischenanbieter (z. B. § 203-konformes Cowork-Setup; siehe README im Repo-Root), der als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO eingebunden ist und die Weiterleitung an den KI-Anbieter pseudonymisiert/anonymisiert handhabt.

Disclaimer: technische, keine juristische Auskunft; die Tool-Landschaft entwickelt sich seit Frühjahr 2026 sehr dynamisch. Die berufsrechtlichen Pflichten nach § 203 StGB und § 43a BRAO bleiben in jedem Fall in der Verantwortung der jeweiligen Anwältin / des jeweiligen Anwalts.

Alle Skills im Ueberblick

Automatisch generierte Komplett-Liste aller 24 Skills in diesem Plugin. Beschreibungen stammen aus dem description-Feld der jeweiligen SKILL.md.

Skill Beschreibung
bundesverfassungsgericht-quellenkarte-check Bundesverfassungsgericht Quellenkarte Check: Quellenprüfung; Normenstand, Rechtsprechung, Behördenpraxis und Zitierfähigkeit werden vor einer tragenden Aussage verifiziert.
gesetzgebungskompetenz-grundrechtspruefung Gesetzgebungskompetenz Compliance Dokumentation Und Akte, Grundrechtspruefung Und Verhaeltnismaessigkeit, Live Schriftsatz Brief Und Memo Bausteine: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage un...
grundrechte-fehlerkatalog Grundrechte Fehlerkatalog: Fehlerbremse; prüft Fristen, Zuständigkeit, Beweislast, Quellen und taktische Risiken vor Abgabe oder Versand.
grundrechtspruefung-acht-formelle-interessen Grundrechtspruefung, Acht Zahlen Schwellen Und Berechnung, Formelle Mehrparteien Konflikt Und Interessen: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
materielle-petition-sonderfall-recherche Materielle Internationaler Bezug Und Schnittstellen, Petition Sonderfall Und Edge Case, Recherche Verhandlung Vergleich Und Eskalation: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den...
rechtsprechungsgetrieben-rechtsweg-bverfg Rechtsprechungsgetrieben Rechtsweg Register, Bverfg Verfahrenssicht Und Annahmerisiko, Grundgesetz Fristen Form Und Zustaendigkeit: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den näc...
sicht-spezialkanzlei-unter Sicht Dokumentenmatrix Und Lueckenliste, Spezialkanzlei Risikoampel Und Gegenargumente, Unter Tatbestand Beweis Und Belege: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten be...
verfassung-beweislast-verfassungsbeschwerde Verfassung Beweislast Und Darlegungslast, Verfassungsbeschwerde Mandantenentscheidung, Verfassungsmaessigkeit Formular Portal Und Einreichung: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und lief...
verfassung-grundgesetz-organstreitverfahren Verfassung Grundgesetz Verfahren, Verfassung Organstreitverfahren, Gesetzentwurf Gg Konformitaet Prüfen: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
verfassung-grundrechte-juristische-uebersicht Verfassung Grundrechte Juristische Personen, Verfassung Grundrechte Uebersicht, Verfassung Grundrechte Und Eu Recht: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbar...
verfassung-konkrete-normenkontrolle Verfassung Konkrete Normenkontrolle, Verfassung Parteiverbot, Verfassung Petition Und Verfassungsschutz: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
verfassung-staatsorganisation Verfassung Staatsorganisation, Verfassungsrechtliche Prüfung, Verhaeltnismaessigkeit: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
verfassungsbeschwerde-entwurf-formelle Verfassungsbeschwerde Entwurf, Formelle Verfassungsmaessigkeit, Gesetzgebungskompetenz Prüfen: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
verfassungsrecht-anschluss-routing Anschluss-Routing: Einstieg und Routing; klärt Rolle, Ziel, Frist, Aktenlage und den passenden nächsten Fachpfad.
verfassungsrecht-dokumente-intake Dokumentenintake: sortiert Dokumente, erkennt Lücken, ordnet Beweiswert und formuliert gezielte Rückfragen.
verfassungsrecht-einstieg-routing Einstieg und Routing: Einstieg und Routing; klärt Rolle, Ziel, Frist, Aktenlage und den passenden nächsten Fachpfad.
verfassungsrecht-mandantenkommunikation-redteam-qualitygate Mandantenkommunikation, Redteam Qualitygate, Bverfg Rechtsprechung Recherchieren: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
verfassungsrecht-output-waehlen Output wählen: prüft Normen, Belege, Risiken, Gegenargumente und erzeugt ein verwertbares Arbeitsergebnis.
verfassungsrecht-quellen-livecheck Rechtsquellen-Livecheck: Quellenprüfung; Normenstand, Rechtsprechung, Behördenpraxis und Zitierfähigkeit werden vor einer tragenden Aussage verifiziert.
verfassungsrecht-start-chronologie-fristen Kaltstart, Chronologie, Belegmatrix und Fristenampel, ...: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
verfassungsrecht-unterlagen-luecken Unterlagen und Lücken: sortiert Dokumente, erkennt Lücken, ordnet Beweiswert und formuliert gezielte Rückfragen.
verfassungsrecht-verfassung-abstrakte-bund Verfassungsrecht Erstpruefung Und Mandatsziel, Verfassung Abstrakte Normenkontrolle, Verfassung Bund Länder Streit: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbare...
vfgr-bundestreue-foederalismus Vfgr Bundestreue Foederalismus Spezial, Vfgr Grundrechtspruefung Bauleiter, Vfgr Organstreit Leitfaden: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.
vfgr-verfassungsbeschwerde Vfgr Verfassungsbeschwerde Substantiierung Spezial: wählt den konkreten Prüfpfad, trennt Frist, Zuständigkeit, Belege und Rechtsgrundlage und liefert den nächsten belastbaren Output.